Anzeiger für

Oemau Giadt und Land

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M 305

Donnerstag den

ErMungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung öder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrifi u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3952,3958

so. Dezember

iwe

— Gestern ist der deutsch-italienische Schiedsver­lrag in Rom unterzeichnet worden.

— Das Zentrum läßt durch die „Germania" einen Vorschlag Löbells — Bildung einer Regierung der „Kleinen Rechten" nachdrücklich ab lehnen.

— Die Liga für Menschenrechte hat in telegraphi­schen Eingaben an den Reichspräsidenten, den Reichsjustizminister und sämtliche Landesregierun-

gen eine Neujahrsamnestie angeregt.

— Die. Botschafterkonferenz hat gestern Sitzung ab gehalten, in der sie sich nach dem zjellen Bericht mit der Erledigung laufender gelegenfreiten befaßte.

eine ofsi- An­

— Wie die Agentur Jndo Pacific aus Mexico meldet, ist der Petroleumvertrag zwischen Belgien und Mexiko verlängert worden.

Wett und Manen.

Von Dr. Paul Ostwald.

Der neue litauische Ministerpräsident Wol- Üemaras hat zur Rechtfertigung und Begrün­dung des Staatsstreiches auf polnische Um­triebe im Lande hingewiesen. Er erhob gegen die Warschauer Regierung die schweren Vor­würfe,, daß sie die Tatsache der linksgerichteten und stark russenfreundlich eingestellten Regie­rung Slecevisius dazu hätte ausnutzen wollm, eine kommunistische Revolte in Litauen in Szene zu setzen, die dann den Vorwand zum bewaffneten Eingreifen Polens und zur Besei­tigung des litauischen Staates hätte bieten sollen. Die Richtigkeit dieser Behauptungen und Vorwürfe mag dahingestellt bleiben. Sie be-

griff. Und diese Fürcht ist in der Tat nicht un­begründet, denn es hangelt sich bei deut so ge­spannten pülnisch-litauischen Verhältnis nicht etwa nur um den Wilnaer Streit, sondern ihm liegt, was vielfach vergessen wird, die Frage nach dem ëein oder Nichtsein des litauischen Staates überhaupt zu Grunde.

begründet, denn ès

Nach polnischer Auffassung gehört das ge­samte, litauische Staatsgebiet zu Polen, und der durch Zeligowski auf Wilna ausgeführte glück­liche Handstreich hat nur erst einen Bruchteil dieses litauischen Landes Polen zurückgewon­nen. Es handelt sich bei diesen polnischen An­sichten, die einem litauischen Staatswesen die Existenzberechtigung absprechen, nicht etwa um Meinungen und Anschauungen besonders nationalistisch eingestellter polnischer Kreise, sondern sie leben in der Masse des polnischen Volkes und mit ihnen rechnet fraglos auch Pil- fudski. Er hat sich im Sommer sicher nicht nur seiner Erholung wegen in einem kleinen Bade­orte an der litauischen Grenze aufgehalten und gerade dort auch besondere Truppenübungen nicht ohne Absicht veranstaltet. Wie Ostpreußen, so gehört eben auch Litauen nach polnischer allgemeiner Auffassung zu den immer noch »unerlösten Gebieten", und zwar begründen die Polen ihr Anrecht auf das litauische Land mit der Tatsache, daß bereits 1386 Litauen mit

die Polen ihr Anrec mit der Tatsache, das, ^^» .^v, ........... Polen in eine Personalunion trat, die dann im ^ahre 1569 in eine Realunion verwandelt

Purde. Polnische Kultur gewann auch tatsäch- «ch stärksten Einfluß auf das litauische Land, vor allem wurden das städtische Bürgertum und der litauische Landadel schnell polonisiert. -Wilna, eine Gründung des litauischen Groß­fürsten Gedimin zu Beginn des 14. Jahrhun- verts, wurde eine polnische Stadt, und unter ver Russenherrschaft gelang es den Polen so« 9ar, hier eine Universität zu eröffnen.

Ueberhaupt blieb unter der Russenherrschaft lange Zeit die polnische Sprache allein neben der russischen im Lande erlaubt, und auch als oje -russische Sprache als Verwaltungssprache EMgeführt war, blieb die polnische in den Schu­len als Unterrichtsgegenstand bestehen. Die national-litauische Bewegung, die erst im 19. Jahrhundert einfetzte, hatte es also außer­ordentlich schwer, da sie sich nur auf die Land- vevölkerung stützen konnte. Dazu kam weiter, daß es sich in Litauen nicht nur um Polen oder J-uauer handelte, sondern daß neben den beiden Rationen noch Weißrussen, Großrussen und ^den in starker Prozentzahl vertreten waren.

» sprach, brauchte darum noch lange sEW Litauer zu sein, ebensowenig wer polnisch ei” Pole. An sich aber mußte die litau- icye Bewegung nicht nur antirussisch, sondern antipolnisch sein, und zwar wuchs die letz» zu Be» •br den

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-Tendenz umsomehr, als die Russen , fitnn dieses Jahrhunderts ihre Gunst me

Der deutsch italienische Derteas.

Rom, 29. Dez. Heule nachmittag vier Uhr wurde der deutsch-italienische Ausgleichs- und Schiedsge- richtsvertrag von Riinisterpräsident Mussolini und vom deutschen Botschafter Freiherrn von Reuroth unterzeichnet. Der Vertrag enthält 16 Artikel. Die vertragschließenden Parteien verpflichten sich darin, etwa zwischen Ihnen auftretende Streitfälle, die nicht auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege freund­schaftlich beigelegt werden können, zum Gegenstände eines Ausgleichsverfahrens zu machen. Zu diesem Zwecke wird eine ständige Ausgleichskommission ein­gesetzt. Für den Fall, daß das Ausgleichsverfahren nicht zum Ziele führt, kann der Streitfall Schieds­richtern oder dem Haager Gerichtshof unterbreitet werden. Der auf zehn Jahre abgeschlossene Vertrag setzt genau die in Betracht kommenden Verfahren fest.

Der Text des deutsch-italienischen Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrages wird soeben veröffentlicht. Der Vertragstext, der endgültig anläßlich der Ta­gung des Völkerbundsrates im Dezember festgelegt wurde, umfaßt 16 Artikel. Dem Vertrag zufolge ver­pflichten sich Deutschland und Italien, alle Streitig­keiten, die zwischen den beiden Ländern entstehen könnten und die nicht auf gewöhnlichem diploma- tischen Wege geschlichtet werden könnten, einem Ver. gleichsverfahren zu unterwerfen. Wenn das Ver­gleichsverfahren nicht zum Erfolg geführt bezw. die Streitigkeiten vom Vergleichsverfahren ausge­schlossen sind, wird der Streit nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen einem Schiedsgericht unter­breitet oder vor den ständigen Internationalen Schiedsgerichtshof im Haag gebracht werden. In Be­tracht kommen für diese Regelung jedoch nur alle

kommission werden in einen Bericht niedergelegt, “ schlage für die Beilegung der Strei- _______ Halten hat. Diese Vorschläge haben jedoch nicht den Charakter einer endgültig binden­den Entscheidung. Handelt es sich bei den Streitig­keiten um eine Rechtsfrage, resp, haben sich die Par- teien im Vergleichsverfahren nicht einigen können, so wird sie mittels einer zu vereinbarenden Schieds­gerichtsordnung einem besonderen Schiedsgericht un­terbreitet, an dessen Stelle evtl, auch der Ständige Internationale Gerichtshof treten kann. Die vom Schiedsgericht oder vom Internationalen Gerichts­hof gefällte Entscheidung ist von beiden Seiten nach Treu und Glauben zu erfüllen. Dieser Vertrag findet zwischen den beiden Mächten auch Anwendung, wenn andere Mächte an der Streitfrage beteiligt sind. Aus- drücklich ausgeschlossen ist die Anwendung des Ver­trages jedoch hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Länder aus dem Vertrag von Locarno oder der

der zugleich Borl

tigkeite.i zu ent!

Rechte und Pflichten, die aus ihrer Eigenschaft als Mitglied des Völkerbundes entstehen. Der Vertrag gilt auf die Dauer von zehn Jahren und wird fort­laufend um je fünf Jahre verlängert, wenn er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Zeit gekündigt wird.

LialkLniMe Stimmen zum ÄevtvasSaVfGlntz.

Rom, 29. Dez. Noch am Dienstag mittag wurde im Palazzo Chigi erklärt, der deutsche Bertrag werde erst nach Beendigung der Berliner Krise unterzeichnet werden. Die heute nun doch erfolgte Unterzeichnung. hat daher allerseits Ueberraschung hervorgerufen, wird aber mit sichtlicher Genug­tuung ausgenommen. Die Morgenpresse ergeht sich ausiuhrlich in Erwägungen, daß der Bertrag ,un-

lich bestimmt, daß nür solche Streitigkeiten dem Der- gleichsperfahren bezw. Schiedsgerichtsverfahren terworfen werden dürfen, über die bereits eine end-

un­

gültige richterliche oder verwaltungsgerichtliche Ent­scheidung gefällt ist. Ferner wird festgelegt, daß Schwierigkeiten, die sich aus dem Verfassungsrecht respektive anderen Rechtsnormen ergeben, evtl, durch Anwendung angemessener Genugtuung beseitigt wer­den können. In Ausführung des Vertrages werden die Vertragschließenden eine ständige Vergleichskom- miffion bilden, die aus fünf Mitgliedern besteht. Jede Partei ernennt eines der Mitglieder. Die meiteren Mitglieder der Kommission, die jedoch nicht Ange­hörige der vertragschließenden Parteien sein dürfen, werden in gemeinsamem Einverständnis ernannt. Aus ihrer Mitte wird der Vorsitzende von beiden Parteien gemeinsam bezeichnet. Die Vergleichskom­mission tritt an dem Orte zusammen, den der Vor­sitzende bestimmt. Sie tritt in Wirksamkeit, sobald sie von einer Partei angerufen wird. Die Arbeiten der Kommission sind non beiden Seiten möglichst zu fördern; Die Ergebnisse der Arbeiten der Vergleichs-

der wichtigsten Erfolge der letzten Zeit fei Der offi­zielle „Pöpolo di Roma" ermahnt auch jetzt die Pariser Presse/ mit den lächerlichen Ausstreu­ungen aufzühören und von einer deutschen Gefahr zu faseln. Bedeutungsvoll weist der „S e c o l o" darauf hin, daß beide Länder unter Versailles litten und noch auf die Befriedigung ihrer gerechten An­sprüche warten, die vor allem die Folge ihrer Uebervölkerung seien. Das Blatt kann sich freilich nicht versagen, bei der Aufzählung der Beweist des Entgegenkommens, die Mussolini Deutschland ge­geben hat, auch von der Freigabe des deutschen Eigentums. zu sprechen, was leider nicht für ganz Italien, sondern nur für Südtirol zutrifft, und es betont erneut den eigenartigen Standpunkt des Rechtes der Mehrheit, vor dem die Minderheiten zu schweigen hätten. Der „Me s s a g e r o" hebt eben­falls die logische Richtigkeit des Vertrages hervor, der Vertrauen und Gleichberechtigung zweier arbei­tender Völker an die Stelle der früheren Kriegs- Psychose setze. Daß Deutschland mit der Unterzeich­nung nicht bis nach der Krists gewartet habe, zeige, welchen Wert man dem Vertrag dort beilege.

denn es handelt sich um einen Explosionsstoff, der sich an unseren Grenzen sammelt und der dort vielleicht recht gefährliche Situationen her­aufführen kann.

Das RheMSand WM Reibt und Skibeebett.

Düsseldorf, 29. Dez. Der 72. Rh e i n i s ch e Pr o - vinziallandtag trat heute nachmittag im

Ständehaus zu einer außerordentlichen Tagung zu­sammen, die sich mit der Beratung der einzigen Vor­lage über den Bau einer Autostraße. Köln—Düssel­dorf besaßt. Die Tagung wurde durch den Staats-, kommissar, den Oberpräsidenten der Rheinprovinz Dr. F u ch s, mit folgender Ansprache eröffnet:

„Mit besonderer Teilnahme verfolgt die Rhein- provinz die augenblicklich schwebenden außenpoliti­schen Fragen, von deren Entwicklung die wichtigsten Lebensinteressen des besetzten Gebietes betroffen werden. Wir hoffen und wünschen, daß unsere aus­wärtige Politik zielbewußt auf dem bisher eingejchla- genen Wege fortfdjreitet und daß ihr dabei der er­wartete Erfolg beschieden ist. Mit Reich und Staat ist die Bevölkerung unserer Westprooinz vom auf­richtigen Willen zur Befriedung und Versöhnung erfüllt. Wie in der Vergangenheit, so wird sie auch weiterhin mit Ruhe und Besonnenheit die Last der Besatzung tragen. Es ist mir ein Bedürfnis, bei die- er Gelegenheit wiederum der Bevölkerung der. be­

er Gelegenhr „

etzten Rheinprovinz Dank und Anerkennung zu agen für die mustergültige Haltung, die sie auch n schlimmen Tagen stets bewiesen hat. Das besetzte Gebiet kann aber vor aller Well beanspruchen, daß

die unter schweren Opfern vom deutschen Volke zu­gestandenen außenpolitischen Befriedungsmohnah­

men' endlich auch diesen'"" 'Rnrfmirfnnn ffnhon hii

. .en Befriedungsmohnah- endlich auch'diejenige Rückwirkung finden, die uns nach Recht und Moral zustehen. Wir verkennen nicht, daß die Zusammenkünfte der Staatsmänner in London, Locarno, Thoiry und Genf eine gewiss- Entspannung gebracht hoben und einen Fortschrit auf dem Wege zum Frieden b'ebeuten. Wir können aber auch unsere tiefe Enttäuschung darüber nicht .uerbedtea. üanÜKsSatir 1926. bas. feine außenpoii-

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St

in

'erbund erhält, ui

um die Räumung der Rheinlande und damit um die Freiheit unseres Vaterlandes nicht merklich geson­dert hat. Nach dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ist die Anwesenheit fremder Besatzungs­truppen auf deutschem Boden ein Unding. Wir ha­ben ein Recht auf die baldige Entfernung der Be­satzung, die ein unbedingtes Hindernis für eine wahre Befriedung ist und stets bleiben wird. Dabei ist es nicht einmal erforderlich, daß unser Vessöh-

nungswille derart mit Keulen niedergeschlagen wird, wie es vor wenigen Tagen durch ein völlig unoer- nilitärgerichtliches Urteil in der benach-

stündliches militärgerichtliches Urteil in der benach- barten Pfalz geschehen ist, das zu unserer Genug­tuung bei den maßgebenden Stellen der betreffen­den Besatzungsmacht Anklang nicht gefunden hat. Was wir wollen, das ist aber nicht Gnade, sondern Recht, das Recht, wenn nicht schon auf völlige Frei­heit, dann doch wenigstens auf ausreichenden Schutz aller friedlichen Bürger des unfreien Gebietes.

Als oberster Verwaltungsbeamter derjenigen Provinz, die noch immer den größten Anteil an der.

Litauern als den Polen zuwandten, um die kleinere Ration gegen die größere auszuspielen, ein Prinzip, das das Zarenreich in den letzten Jahrzehnten auch anderswo mit voller Absicht anwandte. Der Zusammenbruch des zaristischen Rußland beseitigte dann die Russenfurcht voll­ends, es blieb Polen allein als Gegner, bas zum Erbfeind werden mußte, da es sich von vornherein um Litauen betrogen fühlte.

In dieser eigenartigen historischen Entwick­lung liegen die Ursachen des polnisch-litauischen Gegensatzes begründet, erst auf ihrem Hinter­gründe wird uns die Furcht vor den polnischen Uebergriffen in Litauen erklärlich und wird uns verständlich, wenn Profesior Woldemaras erklärte, daß zwilchen Polen und Litauen eine Verständigung aussichtslos sei. Die Folge aber dieser mit aller Deutlichkeit betonten feindlichen Einstellung der neuen litauischen Regierung dem polnischen Nachbarstaat gegenüber muß natürlich sein, daß Litauen weiter seine An­lehnung an Rußland sucht. Litauen verfügt selbst nur über ein stehendes Heer von etwa 27 000 Mann, während Polen über 300 000 Mann sllindig unter den Waffen hat. Polen ist Litauen also in Bezug auf Heeresstärke um mehr als das Zehnfache überlegen, so daß die Kownoer Regierung garnicht daran denken kann, eine antipolnische Politik auf eigene Ge­fahr zu treiben. Die neue Regierung ließ es sich darum auch angelegen sein, so schnell wie möglich die Fäden mit Moskau wieder aufzu­nehmen und ausdrücklich zu betonen, daß Ruß- land und Polen nicht . Freunde sein könnten, und daß darum Litauen sich auf Rußlands Seite schlagen müsse. In einem allerdings wird sich die neue Regierung von ihrer Vorgängerin in den Beziehungen zu Rußland unterscheiden, daß sie nämlich die kommunistische Propaganda nicht so ruhig dulden wird. Grund genug

natürlich für Moskau, über die Vorgänge in Kowno enttäuscht zu sein, und fraglos liegt hierin auch eine gewisse Gefährdung der bis­herigen innigen russisch-litauischen Beziehun­gen. Doch wird man sich in Moskau auch da­mit abfinden müssen, um die polnischen Hoff­nungen auf einen baltischen Block unter War­schaus Führung nicht wieder aufleben zu lassen. Litauen und Rußland bleiben schließlich trotz allem weiter aufeinander angewiesen.

Die verschärfte litauisch-polnische Spannung wird sich fraglos zunächst in einer polenfeind­lichen Minderheitenpolitik der neuen Kownoer Regierung auswirken. Die Zahl der im litau­ischen Staatsgebiet lebenden Polen beträgt 200 000 und solange eine Linksregierung am Ruder war, konnten diese Polen eine unge­störte polnische Kulturpropaganda treiben, wie das am besten dadurch deutlich wird, daß sich die Zahl der Schulen von 26 auf 53 erhöhen konnte. Ebenso zeigten sich die sozialistischen Mitglieder der Regierung Slecevicius einer polnisch-litauischen Verständigung gegenüber nicht allzu abgeneigt, so daß man in Warschau gewisse Hoffnungen auf „eine friedliche pol­nische Durchdringung" Litauens setzen konnte. Das ist jetzt aus; der Kurs der neuen Regie­rung wird sich gegen die polnische Minderheit und alle polenfreundlichen Strömungen im Lande richten. Das aber muß besondere Ge- fabrenmomente heraufbeschwören, denn Polen wird sich seiner Minderheiten annehmen, und mit Repressalien allein wird die Warschauer Regierung wenig ausrichten, da nur 80 000 Litauer auf polnischem Staatsgebiet leben, also noch nicht die Hälfte der polnischen Min­derheiten in Litauen.

Wie die Dinge sich entwickeln werden, steht dahin, doch haben wir Deutsche alle Ursache, ihnen besondere Aufmerksamkeit zu schenken,

Besatzung zu tragen hat, habe ich geglaubt, vor­stehende Erklärung abgeben zu müssen, bevor ich mich nun zu der Vorlage wende, zu deren Beratung die preußische Regierung Sie hierher berufen hat." Nach der Rede Dr. Fuchs wurde Ober­bürgermeister Dr. Jarres- Duisburg wieder zum Vorsitzenden gewählt. .Im Anschluß daran beschäf-

tigte sich Landeshauptmann Dr. Horion eingehend mit dem geplanten Bau einer Autostraße Köln- Düsseldorf. Eine entsprechende Vorlage würde den

mi

Fachausschüssen überwiesen. Hierauf brachten die Sozialdemokraten einen Antrag ein, der vom'Reich und Staat größere Hilfe für das y o t lei - bente Solt am Rhein fordert. Die nächste Sitzung des Provinziallandtages findet Donnerstag vormittag statt. Auf der Tagesordnung steht eine Entschließung zu dem Landauer Sir teil.

Sie -Kvifenstimmung.

Die Drohung mit der Auflösung. — Der Appell an die Wähler der kehle Ausweg?

Berlin, 29. Dez. Der Präsident des Reichs- bürgerrats, v. L o e b e l l, hat in einer Berliner rechtsstehenden Zeitung einen Artikel veröffentlicht, worin er für die Neubildung der Regierung den Gedanken der Kleinen Rechten propa- giert, eine Regierung gifo, die sich auf Deutschnano- nale, Deutsche und Bayerische Volkspartei und die Wirtschaftliche Vereinigung stützt und die mit wohl-

wollender Neutralität des Zentrums etwa wie das erste Kabinett Luther regieren könnte. Dieser Ge­danke wird von den Demokraten und Sozialdemo­kraten mit großer Schroffheit abgelehnt. Der- „Vorwärts" antwortet darauf bereits — wie nicht anders zu erwarten — mit einer formellen Kriegserklärung. Politisch wichtiger ist die- Stel­lungnahme der „Germania", die einen derarti­gen Ausweg eine Unmöglichkeit nennt und rundwec

'-spricht: „Dieses Experiment darf nicht gemach' 'den. Zu dem ersten Kabinett Luther haben mit

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Euch regieren", heute müßte die Formel sein: „Wir haben weder Vertrauen, noch lasten wir Euch regie­ren", dann — so resümiert die „Germania"— Ware es schon besser, den Reichstag sofort aufzulösen." Es ist nicht anzunehmen, daß das Zentrum mit