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18. Nerembev 1926

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Me NeichsregieLuns seftüezt

Das LNMVMterssvstttm dss SoZßaSdem-ssvâè» ML L-M gegen 131 Gümme« mrsenommett.

Berlin. 17. Dez. 3m Reichstag wurde Heuke das Mißtrauensvotum der Sozialdemo­kralen gegen das Gesamkkabinelt mit 249 gegen 171 Stimmen angenommen. Auf Grund dieses Abstimmungsergebnisses beschloß das Reichskabinekt, dem Reichspräsidenten noch Heuke seine Demission zu überreichen, und be­auftragte den Reichskanzler, dem Reichspräsi- denken die Rückkrilkserklärung zu überbringen Der Reichspräsident nahm die Rückkrilkserklâ- rung entgegen. Er dankte dem Reichskanzler für seine und der Reichsminister bisherige Ar­beit und beauftragte den Reichskanzler und die Mitglieder der Reichsregierung mit dec e i n fl- weiligen Fortführung der Ge­schäfte. Der Reichskanzler erklärte sich tarnens des Kabinetts hierzu bereit.

*

Die Entscheidung ist gefallen. Die Regie­rung Marx ist in „offener Feldschlacht" mit großer Mehrheit gestürzt worden. Das Kabi­nett Marx war von Anfang an auf die Unter­stützung wechselnder Mehrheiten angewiesen. Frühere oft mißglückte Versuche hatten bereits erwiesen, daß eine einheitliche und ständige Mehrheit für die Erledigung aller Fragen im Reichstag nicht vorhanden war. Unhr diesen Umständen war das Schicksal des Kabi­netts Marx in demselben AugLMst^ in dem das Spml der wechselnden Mehrheiten! an deM-asmEWhM!MdsrM Flügelparteien scheiterte. Daß dieses Ende ^evorstand, war schon vor Wochen klar erkenn­bar und wir haben dms auch am vergangenen Samstag klar zum Ausdruck gebracht. Die Deutschnationalen Derfuchfert die Entwicklung In die von ihnen angestrebten Bahnen zu zwingen und die Soziald-mokraten antworte­ten dann mit der entsorsch-nden G'genaktion. Da sich eine dauernde Verständigung weder mit rechts noch mit links als möglich erwies, so mußte die Grundlage der NegmrnnqZmind^r- Heit zwischen diesen feindlichen Kräften zerrie­ben werden.

eine Rechtsregierung im Januar nicht besser würden. Doch diese Erwägungen kommen jetzt zu spät. Dem deutschen Volke ist die übliche Wöihnachtskrise beschert worden und zugleich die Ungewißheit, wie es gelingen wird, im neuen Jahre die aus den Fugen gegangenen politischen Verhältnisse wieder einzurenken.

Der Reichspräsident, hat die Demission des Kabinetts — Die ja mehr eine Formsache war — entgegengenommen und den Reichs­kanzler mit der Wsiterführung der Geschäfte beauftragt. Er wird in der nächsten Zeit die Führer der Oppositionsparteien, Sozialdemo­kraten und Deutschnationalen zu sich bitten. Wir werden also den ganzen Irrgärten aller parlamentarischen Kombinationen durchwan­dern von den Sozialdemokraten bis zu den Deutschnationalen und wieder zur Mitte zurück, oder bis zu einem Beamtenkabinett. Eine Weise,cdie vermutvich sehr lange dauern und deren Lösung erst einsetzen wird, wenn die Fraktionen im nächsten Jahre wieder nach Berlin kommen.

SiZungsberrchi.

Berlin, 18. Dez. Die über das Schicksal des Ka­binetts Marx-entscheidende Reichstagsfitzung begann mit gutem Besuch der Tribünen, aber vorläufig noch

kratie vorgetragen, weil eine Klärung in der Reichs- chrfrage sofort erfolgen müsse, und well die So- ilbemofraten annehmen, daß alle Parteien bereit

wel

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sind, sich mit ihnen über diese Frage zu einigen. Nur der kleinste Teil des jetzt dem Reichskanzler über­mittelten Materials fei von Scheidemann vorge- tragen worden. Wenn der Kanzler behaupte, ein Teil des Materials habe sich als unrichtig erwiesen, so sei er jeden Beweis für Die Richtigkeit dieser Be­hauptung schuldig geblieben. Die Sozialdemokraten hielten ihre Beschwerden bezüglich der Reichswehr voll und ganz aufrecht. Die Rede Scheidemanns habe außenpolitisch nur genützt, da sie zeige, daß. mit den unerträglichen Zuständen in Deutschland jetzt

'' ch Schluß gemacht werden müsse. Dieses liege in ssem Sinne auch in der Linie der Politik des

Kommunisten angenommen. — Angenom men wurde auch ein Antrag, wonach die Weih- nachtsbeihilfe der Beamten in entspre­chender Weise auch den Reichsarbeitern ge­währt werden soll.

Inzwischen hatte sich das Haus bis auf den letzten Platz gefüllt, da jetzt der Augenblick gekommen war, wo über das Mitztrauen»votum der So- zialdemokraten gegen das Gesamtka­binett und den kommunistischen Antrag gegen den Reichswehrminister Dr. Geßler abgestimmt werden

enbln

Reichsauhenminsters Dr. Stresemann. Dis Erklä- -ing, die die Reichsregierung gestern über die Reichswehr abgegeben habe, bezeichnete der Redner als ungenügend. Er verlangte vielmehr ein Sofort­programm, durch welches das Verbot der Beziehun­gen der Reichswehr zu den Selbstschutz-

verbänden endlich ausgeführt werde. Dem

Reichswehrminister Dr. Geßler sprach er im beson­deren Maße das Vertrauen der Sozialdemokratie ab. Wenn die Reichswehr ein zuverlässiges Instrument Segen Angriffe auf den Staat sein solle, bann müsse e'cmch die Hoheitszeichen dieses Staates achten. Er persönlich glaube nicht an einen neuen Weltkrieg. Man könne allerdings bar"'

rung,

. „ , inen neuen Weltkrieg.

:an könne allerdings darüber verschiedener Mel­

nung sein. Seiner Auffassung nach tauge die Reichs, wehr zu Kriegszwecken nichts Sie^sei vielmehr eine b

sollte.

Die Deutschnationaleu begründen ihre Haltung gegen die Regierung.

Unter allgemeiner Spannung gab Abg. Graf W e st a r p (Dntl.) eine kurze Erklärung ab, wonach die Deutschnationalen zwar dar Mißtrauensvotum gegen Geßler ablehnen, aber für das sozialdemokra­tische Mißtrauensvotum stimmen würden. Zur Be- gründung führte es aus: die letzte Zeit habe klar den Beweis erbracht, daß das Kabinett der Mitte mit wechselnden Mehrheiten nicht weiterregieren sönne. Der Versuch, die fehlende Mehrheit durch ein­seitige Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zu finden, sei endgültig gescheitert. Es sei daher aus außen- und innenpolitischen Gründen unbedingt er- forderlich, nunmehr endlich eine starke Regierung mit klaren Mehrheitsverhältnissen zu schaffen. Die deutschnationâle Fraktion stimme gegen den Miß- trauensantrag gegen den Reichswehrminister Dr. Geßler, werde aber für den sozialdemokratischen Mi-htrauensantrag stimmen. Bei ihrer Stellung-

isoafum

dieMsätzverelnbârüttg fahrlsoertrag mit Italien in allen drei Lesungen an­genommen, und ferner die Gesetzentwürfe zur So­zialversicherung und Erwerbslofensürsorge für die bei Reparationsarbeiten im Auslande beschäftigten deutschen Arbeiter.

Die Demokraten bedauern die Haltung der Sozial­demokraten.

Dann wurde die gestern begonnene große poli­tische Aussprache mit einer Rede des Äbg. Haas (Dem.) fortgesetzt. Er bedauerte die Haltung der Sozialdemokraren, die ihm einen österreichischen Scherz in die Erinnerung zurückrufe. In einem oster- reichischen Dorfe habe ein Gemeinderat seinen 70. Geburtstag gefeiert. Da er eine politisch stark um­strittene Persönlichkeit war, konnte man sich im Ge­meinderat über eine Ehrung nicht einigen. Schließ­lich kam man zu einem Kompromiß und sandte fol« genbes Glückwunschtelegramm: „An Ihrem Ehren­tage danken wir unserem tapferen Patrioten und wünschen ihm viel weitere Jahre des Wohlergehens. Gleichzeitig sprechen wir die bestimmte Erwartung aus, daß Sie endlich Ihre landesverrüterifche Tätig­keit einstellen." (Große Heiterkeit.) Im weiteren

Die Kämpfe der letzten Tage haben sich um die Entscheidung der Frage gedreht: Liegt eine dauernde Verständigung mit links oder eine solche mit rechts im Bereiche der Möalich''sit? Beide Fragen hätten durch eingehende Ver­handlungen geklärt m-rDen können und es wäre dann ein» überstürzte Krisis vermieden worden. Die R-aierungsparteien muhten so­wohl zu Verhandlungen mit Hufs, wie mit redits bereit sein. Die Verhandlungen mit links sind neführt worden, die jedoch durch den bekannten Beschluß der Sozialdemokraten und die R"de Scheidemanns scheiterten. Nach die­sem Beschluß und dieser Rede hätte es ieder oernünftiaen politischen Anschauung entGro- wen, wenn der Anschluß nach rechts gesucht wordcn wäre. Doch dies hat man nicht a»tan. ®ine Demarche der Deutschen Volkspartei bei den Parteien der Mitte zu dem Zweck, eine Fühlungnahme mit den Deutschnationalen her« Duellen, ist gescheitert an dem Widerstand des Zentrums, obwohl die Minister Brauns und neu ihren Einfluß zugunsten einer solchen Ver- nandiauna geltend gemacht hatten. Das Zen- ist über die neaative Feststellung nicht mausgsgangen, daß für absehbare Zeit keine Koalition mit den Sozialdemokraten in Frage ommt, glaubte den Deutschnationalen aber ^inerlèi positives Anerbieten über kommende egierunasverbandlunaen machen zu können. '?^ war für die Deutschnationalen nicht genug entschlossen sie sich, für das sozialdemo- 'ch»-MWrauensvotum zu stimmen. Von Augenblick an war das Kabinett Marx nicht mehr zu retten.

Man wird den Deutschnationalen billiger« müssen, daß sie dieselbe Be- bs 9~n0 verlangen könnten, die man bis» °°u Sozialdemokraten hat zuteil werden ^muxf) ist dieses Verhalten taktisch nicht nirhi n /^’ es wird im Lande vielfach „5 verstanden werden, daß die Deutschnatio- 6rho?xaus taktischen Gründen dem von Herrn «in„r?-emann begründeten Mißtrauensvotum fahl haben. Außerdem besteht die Ge-j Art \ ÖQK Mlmche Mittelparteien über diese Sturzes der Regierung besonders im veräro»c w'cht'ger außenpolitischer Vorgänge, wies Abg. Müller mit Entschiedenheit zu »en werden, wodurch die Aussichten sürl Scheidemann habe die Beschwerden der Sozialü

Verlauf seiner Ausführungen nannte der Abg. Haas die gegenwärtige Taktik der Söztalvemokraten ein politische Unmöglichkeit. Man könne eine Regie­rung doch nur dann stürzen, wenn man sich völlig solle. Was

von dem Führer der eutschen Volks-

partei, Dr. Scholz, desavouiert worden fei. Jeden- falls hätten bie Sozialdemokraten kein Vertrauen mehr und glaubten, die personelle und fachliche Ga­rantie für eine Neubildung der Regierung durch einen Rücktritt der Reichsregierung schaffen zu müssen.

Es sprach dann der Kommunist Raedel, der den Sozialdemokraten den Vorwurf machte, ihre Be­hauptung über die Beziehungen der Sowjetregie­rung zur deutschen Reichswehr nicht bewiesen zu haben. Er ging bann auf die Denkschrift der Reichs­regierung über die Pensionssätze für bie höheren Staatsbeamten ein. Diese Sätze seien ein Skandal, dem ein schnelles Ende bereitet werden müsse. Der Redner forderte schließlich im Interesse der Arbetter­schaft bie Auflösung des Reichstages.

Als nächster Redner sprach Graf v. Reventlow (Völkisch), der die Genfer Beschlüße besprach und behauptete, daß der Mißerfolg von Thoiry dadurch ersetzt werden sollte, daß man bie Frage der Militär-

kontrolle als ganz au1 Stresemann sei

ßerordentlich wichtig hinstelle, von Mißerfolg zu Mißerfolg geeilt.

volksparkeiliche Feststellungen über die Verhand­lungen mit den Sozialdemokraten.

gegen das Gesamlkabinekk die eine namentliche war.

Nach 10 Minuten verkündete Reichstagspräsident Loebe das Ergebnis. Abgegeben wurden 420 Kar- ten. Davon stimmten mit Ja 249, mit Nein 171. Der Antrag der Sozialdemokraten war damit angenommen. Das Abstimmungsergebnis wurde von den Kommunisten freudig mit Rufen „Auflösung, Auflösung I", von den übrigen Parteien aber mit Schweigen ausgenommen. Das Kabinett, das bis dahin den Beratungen beigewohnt hatte, verließ sofort den Saal.

Ueber das kommunistische Mißtrauensvotum gegen Dr. Geßler wurde nicht mehr abgestimmt, da es durch die Annahme des sozialdemokratischen An- träges gegenstandslos geworden war.

Das Haus überließ dann noch einige kleinere Vorlagen debattelos der Ausschußberatung und ver­tagte sich dann auf den 19. Januar.

was tttttt 7

Nach Informationen des „Berliner Lokal-An

klar darüber sei, wie die nächste aussehen solle. Was klärung abgab, die Reichswehr anbetreffe, so dürfe man nicht in der Illoyalität wa

Reichswehr anbetreffe, so dürfe ... ....... Vergangenheit, so besonders in den Jahren 1920 und 1921 herumwühlen: denn alles was Damals

jeigers“ beabsichtigt der Reichspräsident, zunächst einige informatorische Besprechungen .

diesem Zweck sei für heute vormittag bei volkspartellichen Fraktion, Abg. Scholz,.

Präsidenten berufen. Es sei damit zu rechnen, daß dann auch die Abg. Graf Westarp und Hermann Müller und vielleicht auch noch andere Parlamen­tarier vom Reichspräsidenten empfangen werden. Es werde sich jedoch dabei voraussichtlich lediglich um orientierende Unterredungen handeln, denn die Be­trauung eines für die Kabinettsbildung in Betracht

ZU führen. Zu der Führer der

Es folgte der Fratkionsvorsttzende der Deutschen Volkspartei, Abg. Dr. Scholz, der eine kurze Er­klärung abgab, in der er sich gegen den Dowurf der ' wandte, die der Abgeordnete Müller- Franken dem Reichskanzler und insbesondere der Deutschen Volkspartei gemacht habe. Der Redner be- ' t, daß in den seinerzeitigen Besprechungen des ionellen Ausschusses,' in denen die Möglich-

geschehen fei, werde gedeckt durch die Namen Ebert, ltntt, daß

Wirth und Rathenau. Jetzt werde klar, daß man interfraktionellen Ausschusses, in denen die Mögl — • — - - - - n rett einer Erweiterung der Regierungsbasis erör

es wurde, die Deutsche Boitspartet irgendeine Bind

ürth den • M

ännern wie Rathenau damals schweres Uw

recht getan habe. Der Redner fegte sich mit Nachdruck

rtert

Deutsche Boitspartet irgendeine Bindung len sei. Die allge- ionellen Ausschuß gewesen, daß nicht einmal eine Ber­ens der Regierungsparteien ringe.

nach irgendeiner Seite eingeggngei meine Haltung in diesem interfrattii sei sogar die gewesen, daß nicht e

bafür ein, daß die Reichswehr alle Beziehungen zu ' politischen Verbänden abbrechen müsse. Es wäre ihm ;' als Politiker am liebsten, wenn es überhaupt keinen : 'v,.^-- "-. »*** Stahlhelm und Werwolf sowohl als auch kein Pslichtung seitens , Reichsbanner gäbe. Auch durch das letztere dürfte gangen wurde, in jebem tfall zuerst die Reichswehr nicht politisiert werden. Die Demo- ^"'okraten in Verhandlungen zu

traten wollten aber auch ein Heer, das nicht schon durch die Art des Ersatzes einseitig auf Den monar« chistischen Gedanken eingestellt sei. Auf bie Dauer könne keine Armee bestehen, die innerlich die be« stehende Staatsform ablehne.

Zur außenpolitischen Lage bemerkte der Redner, daß es nun endlich das Ausland begreifen müsse, daß der Geist von Versailles nur Gewalt schaffe, der Geist von Locarno aber Frieden. Ein Volk, das feine Grenzen nicht verteidige, stelle seiner Lebens­fähigkeit èin schlechtes Zeugnis aus. Zum Schluß verteidigte sich der Redner gegenüber den Bor- würfen der Deutschnationalen, daß er und Dr. Wirth die Reichswehr zu einem Instrument der Sozial­demokraten machen wollten. Darauf könne er nur mit aller Deutlichkeit erklären, er sowohl als auch Wirth und Loebe und alle anderen, die ähnlich ben- ten, wollten durchaus nicht, daß die Reichswehr ein Instrument der Sozialdemokraten werde.

Sozialdemokratische Abschwächung»- und Recht­fertigungsversuche.

zum Reichs-

kommenden Politikers bezw. Parlamentariers fei für die nächsten Tage noch nicht in Aussicht genom men.

Sozial­demokraten in Verhandlungen zu treten. Er könne für diese völlig einwandfreien Feststellungen alle in jenem Ausschuß anwesenden Herren als Zeugen an­rufen. Auch seitens der Regierung fei eine andere Feststellung über ihre Absichten nicht erfolgt. Damit fei für die Deutsche Volkspartei die Richtung gegeben gewesen: Keine Bin­dung, weder nach rechts, noch nach links. Wenn er, so erklärte der Redner weiter, in Inster­burg vor feinen Wählern feiner Skepsis bezüglich der Großen Koalition Ausdruck gegeben habe, so fei das fein gutes Recht, das er sich von niemandem im Reichstag verwehren lasse. Im übrigen fei bie Rede Scheidemanns ein Beweis dafür, daß er mit feinen Provhezeiungen recht habe.

Der nächste Redner war der aus der Kommu­nistischen Partei ausgetretene Abg. Dr. Schwarz, der sich in heftigen Angriffen gegen die Kommu- nistifche Partei erging.

In einer persönlichen Erklärung stellte Abg. Erkelenz (Dem.) gegenüber den Ausführungen des Abg. Dr. Scholz fest, daß die Abmachungen Des Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten über die stille Koalition vom Zentrum und den Demokraten 1 in der fraglichen interfraktionellen Sitzung gebilligt wurden, daß allerdings Dr. Scholz Widerspruch er­hoben habe.

Damit Ich laß bie allgemeine Aussprache. Cs folgte die Beratung der einzelnen Haushalte.

Berlin, 17. Dez. Die Nationalliberale Korrespondenz, das parteiamtliche Organ Der Deutschen Volkspartei, schreibt zum Sturz des Ka­binettes Marx u. a.: Die M inderheitsregierung ist gefallen, nicht, weil ihre politische Leistung versagt hätte, sondern, weil die Parteien rechts und links sich in dem Drange, zur Macht zu gelangen, zu ihrem Sturze zusammenfanden. Die Deutschnationalen hat­ten die Gewißheit, daß die Deutsche Volkspartei für eine Erweiterung der Regierung nach rechts eintre­ten würde, wenn die Partei des Grafen Westarp zur Abwehr der sozialdemokratischen Angriffe beige­ragen hätte. Auch der Reichskanzler hatte den Deutschnationalen erklärt, daß ein Kabinett der Großen Koalition jetzt nicht in Frage kommen könne. Trotzdem hat die Deutschnationale Volkspartei den Weg Der äußersten Opposition beschritten ohne Rück­sicht aus die innen- und außenpolitischen Folgen Die Deutsche Volkspartei, die in jedem Stadium bei Verhandlungen das Ziel der Schaffung einer trag* fähigen Regierung im Auge behalten hat, lehnt' lebe Verantwortung für diese Krise ab.

VsvUnev NrrskfeftèMms«.

Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt unter der Ueberschritt „Der Weg ist frei'": Durch das gestrige aktive Eingreifen der Deutfchnatlonale» ist die Bereitwilligkeit zur Teilnahme an der Ver­antwortung nur noch unterstrichen worden. Denn sie haben damit den toten Punkt ihrerseits mit über«

der So« e n, das

Hierauf nahm der Fraktionsvorsitzenoe lialbemotraten, Aba. Müller-Frank zunächst festzustellsn, daß Der Inhalt der gestrigen Ausführungen des Abg. Scheidemann durch die an ihnen geübte Kritik keineswegs gegenstands- los geworden sei. Den Vorwurf des Landesverrates

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zurück.

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Der gesamte Nachtragsetat wurde dann in der Schlußabstimmung gegen die Stimmen der