202. Labvsmt»

Saturn Stadt und Land

1906

12. NszemdeL

SseStas de«

Kr. 295

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General Anzeiger für

Der Stampf um die Reichsregierung.

Die rterchsvesievttns denkt nicht an sveiwillisen StüBteitt. - ^sMse ÄnsE Scheidemanns sese« die Reichswebv. - Die Abfuhr durch den Kanzler. - Die Abstimmung über das soziaidemsSvatifche MWâvauensvstum ans heute verfchoben. - Die Entscheidung über das LNitzivausnsvotum bei den Dentschnatienalen.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat den Reichstag durch eine Krife überrascht, die man nach allem Vorausgegangenen vor Weihnachten vermeiden zu können glaubte. Wie wir schon gestern an dieser Stelle aus- führten, waren die Verhandlungen am Mitt­woch abend zwischen der Regierung und den Regierungsparteien auf der einen und den Führern der Sozialdemokratie auf der,anderen Seite schon so gut wie zu festen Vereinbarun­gen gediehen. Man wollte in die Verhand­lungen über die Große Koalition eintreten, und zwar in vorläufiger Besprechung noch vor dem Beginn der Weihnachtspause. Vor allem satte sich das Kabinett bereit erklärt, wegen künftigen Verhältniße in der Reichswehr bestimmte Zusagen zu machen. Untek diesen vftäi^m sollten die Sozialdemokraten auf ihren Mißtrauensantrag verzichten. Das war alles so gut wie fertig, als die fozialdemo^ra- ßsck? Rsichstagsfraktion dann mit ihrer Ent­scheidung, die den vorherigen Rücktritt des Kabinetts forderte und bei Nichterfüllung die­ser Forderung ein Mißtrauensvotum ankün­digte, einen Strich durch die Rechnung machte.

Regierung mußte diesen sozialdemokraii- ^«n Beschluß als eine „Brüskierung" auf- aßen und sie beschloß, wie wir noch in einem i( 'mfmer gestrigen Auflage mitteilèn konn­ten, die Forderung der Sozialdmokraten abzu- ehnen, d. h. nickt freiwillig zurückzu^r"ten, andern sich dem Reichstag in „offener Feld- chlacht" zu stellen. Dieser Beschluß war ganz

-ländlich. Der Reichskanzler hätte sich bei einem Zerkall der Remerungskoalition zum Rücktritt entschließen müssen. Er konnte sich aber unter keinen Umständen dem Diktat einer Partei unterwerten, die außerhalb der Regie­rung stand. Deshalb war nur das Nein mög­lich, das der Reichskanzler zu Beginn der gestrigen Aussprache über den Nacktragsetat in unzweideutiger Form ausgesprochen hat. Wohlweislich hat d-r Kanzler hab»t fed^s Wort vermieden, das auf einen vollständigen Bruch mit den Soziald"mokraten hingswiefen haste. Er hat also die Möglichkeit, nach links hin di? Brücke zu schlagen, "offen gelassen. Doch diese

' 'Kstk bat der Abgeordnete Scheidemann mit seiner Attacke gegen die Reichswehr, die - r ’ ^-SÄrfe nicht überboten werten konnte, zu kickst gemacht. Nach Scksidemanns Rede dürfte auch beim Zentrum die Ueberzeugung missen haben, daß nach dieser Leistung eine Wiederanknüpsiing von Verhandlungs- fäben unmöglich ist. Um den Vorstoß Scheide­manns voll zu würdigen, muß man wißen, daß die Sozialdemokratie am Tage vorher sich dazu verstanden hatte, alle diejenigen Entsagen Wen die Reichswehr fallen zu laßen, die im Einzelnen noch nicht nachgeprüft waren, "nd die nur dazu dienen konnten, außenpolitisches Unheil zu stiften. Herr Scksidemann hat trotz­dem das f 0 g e n a n n t e Material der Sozial­demokraten restlos vorgetragen und erleben Mülsen, daß der Reichskanzler fein allerUefstes •Bebauern über diese Entgleisung oussmoch. selbst Herr Dr. Wirtb, der so manche Stücke Wegs mit den Sozialdemokraten gemeinsam Awandelt ist und der letzthin noch bei der Ab- llfMnning über die Kriegsschuldresolutionen

als einziger Bürgerlicher ihnen zuaesellte, ’ "Mast diesmal iede Gemeinschaft ablehn"n. • Mit aroßer Spannung sieht man der h e u- ^genAbstimmunaüberdas sozial- °e m 0 f r a t i f (!) e Mißtrauensvotum *Wgen. Der Ausgang der Entscheidungs-

e ist bei den zweifelhaften Mehrheitsver- noch unsicher. Vor allem wird es 'n die Haltung der Deutschnatio- ,°>en ankommen. Die Deutschnationalen sieneiat zu sein, sich der Stimme zu di°mb° sie ja ganz genau sehen, wohin Reise der Sozialdemokraten gebt. Man reck- . ., "Zier diesen Umständen mit der Möglich- sozialdemokratische Vorstoß sckei- , ^ei Stimmenthaltung der Deutichnatio- i'ch rein rechnerisch mit Einschluß „ ^^ischaftsportei 191 Stimmen der Regie- » Z^PEk'en, 190 Stimmen der Sozialdema- der Völkischen und der Komunisten ° wNuber. Doch es handelt sich hier nur um

eine Kombination, da man über die Haltung I sien Nachteilen oor adern für unsere außenpolitischen der Deutfchnationalen nock nichts Positives! Interessen verbunden sein muß, nicht zu uber- ■ - " t aaeart 0 " faat nehmen; sie muß diese Verantwortung Denjenigen

Z U Ä® ™ “A M 1 Panzer» des Reichstages überlassen, die durch ihre

daß Die Rechte solange Zu- ye|^(ü|(e jhv herbeiführen. Ramens der Reichsregie­rung habe ich daher die Erklärung abzugeben, daß die Regierung entschloßen ist, nicht zurückzutreten. Das Weitere muß sie bet Entschließung des Reichs-

a 9 e 5 31 g.

weiß. Die „D e u

heute morgen, buD ulc ^^^^ |vlul,at. y~- chauer sein werde, als sie nicht um ihre Hilfe angegangen werde. Immerhin bezeichnet das tatt die Regierungsbeteiligung der D u fch- ationalen als den klaren, einfachen und fiche-

ren Weg, der allein aus der Krise führen önne. — Auch die „K r e u z z e i t u n g" bt von Verständigungsbereit- schaft der Deutschnationalen, die doch an ihrer Grundstellung festhalten müß­en und auf Kompromisse nicht eingehen könn­ten. — Der „L 0 kalanzeiger" weiß mit- '.uteilen, daß der Reichspräsident, der gestern . Reichsminister des Innern Dr. Külz und ■1 Führer der Deutschnationalen Volkspartei empfangen habe, heute vormittag eine Be­sprechung mit dem Reichskanzler und erneut

eine Besprechung mit dem Grafen Westarp meral Heye für !eme Erklärung, aber der vm Mien werde. X Die „Germania" sagt:

Wenn der sozialdemokratische Entlassungsan- Reichswehr bildet heute noch einen Staat im S------ stag noch einen R e st von Verstand!» Kein sßD[( jst über feine Wehrmacht so schlecht unter» gungsmöglichkeiten offen gelaßen richtet wie das deutsche. Für das Ausland bieten haben sollte, so bat ihn gestern Herr Scheide- die Dinge, die ich hier vorbringen will, nichts neues mann mu. churer Rede. arü«^ick ^.^ gjx^. .ix»l«^DHM^M.^NM» ....

Die Klärung, dre Die Sozialdemokraten yeroer- führen wollten, besteht einstweilen darin, daß kein Mensch weiß, was werden soll. — Das „B erl. Tageblatt" hält einen Rechtsab- 'rsch für ausgeschlossen und sieht nach einem Sturz des Kabinetts vielleicht einen Ausweg darin, daß ein neues im Personenbestand ver­ändertes Kabinett der Mitte sich zur großen calition künstlich erweitern könne.

SiFungsberich!.

Berlin, 16. Dez. Am Regierungstisch ist das ge­samte Reichskabinett erschienen. Präsident Löbe er­öffnet die Sitzung um 2 Uhr. Aus der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesung der Vorlage zur Verlängerung des Sperrgesetzes für die Fürstenauseindersetzung.

Nach kurzer Debatte wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesung gegen Deutschnationale und Völ­kische angenommen. Der Präsident stellt fest, daß die erforderliche Zweidrittelmehrheit vorllegt.

Es folgt die dritte Lesung des Nach­trags Haushalts. Verbunden damit sind die Mißtrauensvoten der Kommunisten gegen das Reichskabinett und gegen den Reichswehr­minister im besonderen.

Unter allgemeiner Spannung nimmt sofort

MsrOWamksv Ws. MEX

zu folgender Erklärung das Wort:

Diè Fraktion der Sozialdemokrati­schen Partei hat durch Beschluß vom 9. Dezem­ber festgostèllt, daß sie eine En t s ch e i d u n g über die künftige Gestaltung der Reichsregierung für not­wendig holte und daß sie diese Entscheidung bei der dritten Lesung des Nachtraasetats herbeiführen werde. Die Reichsregierung ließ sich demgegenüber von dem Gedanken leiten, daß angesichts der außenpolitischen Lage und der dadurch ge­gebenen Notwendigkeit, für die Lösung einiger be» noch unentschieden gebliebener ndlungsfähig zu blei-

deutsamer in Gen'

Restfragen verhandlungsfähig zu blei- b e n, eine Regierungskrisis, wenn irgend- möglich, vermieden werden müsse. Aus der Ge­samtentwicklung der letzten Zeit heraus hat die Reichsregierung daher die Initiative für Verhandlungen mit der Sozialdemo­kratie als der größten Oppositionspartei zur Er- zielung einer Verbreiterung der Regierungsbasis er­griffen. Die Regierungsparteien billigten ohne Aus­nahme diesen Entschluß der Regierung, so daß am Nachmittag des 15. Dezember der Sozialdemokra­tischen Partei mitgetcilt werden konnte, die Reichs­regierung sei in Uebereinstimmung mit den Regie­rungsparteien bereit, in Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Fraktion einzutre.en mit dem Ziel« der Bildung der Großen K 0 aliti 0 n. Die sozialdemokratische Fraktion hat dann bekanntlich gestern abend sich zwar zu Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition bereit erklärt, zugleich aber den Rück tritt der Reichsregierung verlangt. Die von der Reichsregierung und den Regierungsparteien beabsichtigten Verhandlungen mit der jozjaldemokrmijchen Fraktion hatten ihren Fortgang genommen, ohne düy die Au'oriiät der Regierung nach innen und ..ußen gßchwacht worden wäre. Der geforderte Rücktritt der Reichsregierung müßte für längere Zeit zu einer nur geichäftcsührcn- den Regierung führen, da unter den obwaltenden Verhältnissen eine rasche Lösung der Krisis unmög-

sich erscheint.

Die Reichsregierung vermag die Verantwor- lungfür einen solchen Zustand, der mit den schwsr-

lages überlassen.

Abgeordneter Scheidemann ($03.)

weift auf die schwere Entscheidung hin in di« man jetzt einzutreten beginne. Die Sozialdemokratische Partei stehe dem Schicksal des deutschen Volkes nicht gleichgültig gegenüber. Wir haben stets aus Liebe

zum Volk gehandelt. Wir verstehen es durchaus, daß es den Offizieren der alten Armee schwer fällt, sich;

in die neuen Verhältnisse hineinzufinden. Es muß aber eine Staatsgewalt da fein, die imstande ist, ihre Autorität aufrecht zu erhalten. Eine Reichswehr, die fast das Gegenteil eines Friedens- inftrumentes darstellt. (Lebhafter Widerspruch rechts), muß geändert werden. Ich danke dem Ge­neral H e y e für seine Erklärung, aber der von ihm

^. . . . - —11 der

Die

Staate.

Sondergruppe „'S. G ". Diese hat bei dem von Verträgen zwischen den Junkersflugzeugwerken und Moskau mitgewirkt. Seit 1923 sind für diese „S. G." jährlich 70 Millionen Goldmark bezahlt worden. Der Redner teilt weitere Einzelheiten über Einzahlungen der „S. G." auf das Konto russischer Waffensabriken mit. Das deutet auf eine unmittel­bare Verbindung des Reichswehrministeriums mit Rußland hin, mit dem Ziel, eine Rüstungsindustrie im Ausland zu schaffen. An den Verträgen mit Rußland ist der General Hasse beteiligt, der mit falschem Namen unterzeichnet hat. (Große Unruhe rechts und Zurufe: Unerhört! Lump! Raus!)

Abg. Graf Westarp (Dnt.): Das ist Lan- desverrat! (Unter großer Erregung verlaßen die Deutfchnationalen und Völkischen den Saal)

Ehemalige Offiziere sollten als Reichsosfizlere auf Privatdienstvertrag eingestellt werden. In Pom­mern seien für 30 Orte 36 Reichsosfiziere eingestellt worden. Angestellt wurden nur ganz rechtsgesinnte Offiziere. In Ostholstein seien der O. C. zwölf Ma­schinengewehre von der Marine zur Verfügung ge» stellt worden. Die Marine war seinerzeit bereit, ihre Mannschaften der O. C. zu unterstellen (Hört! Hört!) Nach Niederschlagung des Hitlerputfches rich­tete sich die Wut gegen General Seeckt, ben man mit Gasbomben erledigen wollte. Der für die Tat ausersehene Günther werde heute noch von der Ma­rinestation Kiel bezahlt. (Hört! Hört!) Das Klein- kaliber-Sck-ützenwesen fei vielfach außerordentlich weit entwickelt. Seit Frühjahr 1926 schicke man Reichswehrunteroffizisre zur Ausbildung in die vaterländischen Verbände. Der Redner weist auf die Enthüllung des Hochmeisters des Jungdeutschen Ordens M a h r a u n hin, der zuerst die größte so­genannte nationale Organisation geschaffen habe, dann aber umgeschwenki sei, weil er erkannt habe, daß gewiße Kreise die Verbände nur zur Gewinnung der Macht im Innern verwenden wollten. Der Red­ner weist dann weiter auf Geländeübungen der Rechtsorgnisationen in Verbindung mit der Reichs­wehr hin. Von den Veröffentlichungen Des „Man­chester Guardian" über Lieferung von Flugzeugen aus Junkers Fabriken in Rußland wolle er im einzelnen nicht reden. (Zuruf bei den Kommunisten: Na nu? Warum denn nicht?) Er woll« die Gefahren der Republik nicht übertreiben. Sie fei heute, mor­gen und übermorgen noch nicht bedroht. Aber in bewegten Zeiten werde eine bewaffnete Macht, die der Republik feindlich gegenüberstehe, zu einer ungeheuren Gefahr. Daher fordere die Sozialdemokraten eins Reform der Reichswehr an Haupt und Gliedern. Ein anderer Geist müße in die Reichswehr einziehen. Die Sozialdemokratie habe schon ihre Forderungen der Reichsregierung überreicht: das Verbot jeglicher Verbindung von Angehörigen der Reichswehr und Reichsmarine mit den vaterländischen Verbänden, SB erbot jeglicher Spenden an die Reichswehr, genaue Kontrolle des Reichswehrersatzes usw. Die Bedeutung der gehei­men Rüstungen wolle er nicht übertreiben, aber im Ausland bildeten sie ein starkes Argument gegen die ehrlichen Absichten der deutschen Republik. Herr Stresemann könne ein Lied davon fingen. Zu Ruß­land wünsche man dringend ein gutes Verhältnis. Die deutsche Reichswehr dürfe aber der Sowjetmacht nicht als Waffe für die Weltrevolution dienen. Die Sozialdemokratie wolle Moskaus Freund fein, aber nicht Moskaus Narr. Deshalb keine Sowjetmunition mehr für deutsche Geschütze! Dr. Geßler habe sieben Jahre an der Spitze der Reichswehr gestanden. Das

der Herr Vorredner beliebt hat, wirft auf die Zustände unserer Reichswehr ein durchaus falsches Bild. Gerade gegenüber dieser Sachlage, nnd da in den letzten Wochen und Monaten ja überhaupt unsere Wehrmacht zahlreichen Angriffen ay, gefetzt gewesen ist, und da in der Oefsenttichkeit Stimmen lauf geworden find, die an ihrer Zuverläfilgkeit zweifeln, halte ich es für eine selbstverständliche Pflicht zu erklären: Die Reichs- reaierung hegt einen neuen Zweifel nicht. Sie ist sicher, daß die Wehrmacht in ieder Lage ein sicheres Instrument des Staates ist. Dies hier auszusprechen ________ , und der Reichswehr für die stille und selbstlose Ergebnis seien die heutigen Zustände. Deshalb vor- Arbeit im Dienste Des Vaterlandes zu danke«, ist

weigere die Sozialdemokratie besonder- Dr. Gehle: das Vertrauen. Wenn in der Koalition alles zer­schlagen sei, so sei es geschehen durch die Schuld des deutschnational gesinnten Dr. Scholz.

Die Sozialdemokratie werde ein Mißtrauens- Votum gegen die gesamte Reichsregierung einbringen. (Lebhafter Beisall bei den Sozialdemokraten.)

Reichskanzler Dr. Marx verliest

eins ResierrmsssvMSvuns, in der eine Politisierung der Reichswehr musbriieb ich abgelehnt wird. Den Reichswehrangehörigen soll die Zugehörigkeit zu den sogenannten Wehrverbän­den streng verboten werden. Mit der überwältigen- oen Mehrheit des Reichstages ist die Reichsregierung der Ansicht, daß die Schlagfertigkeit der Wehrmacht der Republik und ihr Zusammenhalt erhalten werden müssen. Eine Politisierung der Reichswehr lehnen wir ab. Vielmehr wird die ganze Schulung und Er­ziehung der Reichswehr nach wie vor auf die Treue gegenüber der bestehenden republikanischen Staatsform und zur Pflichterfüllung gegenüber den verfassungsmäßigen Gewalten abgestellt. Der Ein­stellung von Elementen, die sich nachweislich ver- assungsfeindlich betätigt haben, in die Reichswehr werden wir uns mit allen Mitteln widersetzen. Un­ser Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen der Be- völkerung und ihren Vertretern in den Parlamenten

zusammensetzt, denn die Wehrmacht kann ihre Auf­gaben nur erfüllen, wenn sie vom Vertäuen des ganzen Volkes getragen ist. Dies vorausgesetzt, habe ich zu den einzelnen Beschwerdepunkten folgende Ausführungen zu machen:

1. Den Angehörigen der Reichswehr ist die Zu­gehörigkeit und das Zusammenarbeiten mit politi- schen Verbänden aller Richtungen, zu denen die so. genannten Wehrverbände in erster Linie gehören, verboten.

2. Diese Bestimmungen werden strengstens durch, geführt und Zuwiderhandlungen sollen im Rahmen der bestehenden Gesetze und Bestimmungen streng geahndet werden. Die Frage der Geldspenden un« terliegt z. Zt. einer Neuregelung, nach der die An­nahme von Geldspenden jeder Art der Zustimmung des Ministers bedarf.

3. Eine Nachweisung der auf Privatbetrag beim Reichsheer angestellten Personen kann dem Reichs­tag auf Wunsch bis zum Ende des Etatsjahres mit- geteilt werden.

4. Die Bestimmungen für das Ersatzwesen im Heere sind auf Grund des ihm im Heergesetz ver­liehenen Derordnungsrechtes vom Herrn Reichspräsi­denten im Jahre 1921 erlaßen. Es wird z. Zt. ge» ob und inwieweit Veranlassung vorliegt, dem t Reichspräsidenten Aenderungen in diesen Be­stimmungen vorzuschlagen. Die unteren Verwal­tungsbehörden werden übrigens schon zwecks Aus­kunfterteilung weitgehendst in Anspruch genommen.

Wenn ich zum Schlüsse zur Rede des Herrn Abg. Scheidemann komme, so kann ich über diese Rede nur mein tiefstes Bedauern zum Ausdruck bringen, wenn ich daher auf Einzelheiten und ein­zelne Vorgänge, die Herr Scheidemann in seiner Rede vorgetragen hat, nicht eingehe, so habe ich da­mit in toner Weise die Richtigkeit derselben aner­kennen wollen. Iedensalls liegen sie soweit zurück und haben sich unter so anders gearteten Verhält­nissen zugetragen, daß ich namentlich für die „Gcfu" ihr Vorbringen heute in keiner Weise für richtig halten kann. Ich muß im übrigen mein stärkstes Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß eine große Anzahl von Einzelheiten hier vorgetrogen worden sind, die erst vor kurzem der Reichsregierung zur Kenntnis gebracht worden find. Es ist die Prü­fung alles Vorgetragenen und Mitteilung des Ec- aebniffes zugesagt worden. Ich muß es dem Ge­schmack des einzelnen überlassen, das Vorbringen die­ser Sachen an dieser Stelle zu bewerten, ehe die Prüfung stattgefunden hat. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.) Die eingeloitete Untersuchung hat übrigens bereits jetzt schon die Unrichtigkeit einer ganzen Anzahl der milgeteilten Vorgänge ergeben.

Diese einseitige Darstellung, wie sie