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WvGenerar Anzeiger ^^fedr^mmi Gtadt und Land

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Kv. 264

Do«««Stas de«

Gin LAèèMaènnt des GoriawemoLvaten.

Die Entwicklung der innerpolitischen Krise geht unter sehr starken Schwierigkeiten vor sich. Sie ist in das entscheidende Stadium durch die Rückkehr des Außenministers eingetreten, der gestern dem Kabinett zunächst über die Genfer Tätigkeit berichtete. Das Kabinett bil­ligte das Genfer Verhandlungsergebnis und trat dann in die Aussprache über die politische Lage ein. Dabei hat sich, wie uns aus Berlin gemeldet wird, weitgehende Uebereinstimmung darin gezeigt, daß eine Fortsetzung der Politik der Mitte im Augen­blick ausgeschlossen ist; ebenso einig aber war man sich, daß eine außenpolitische wie eine innenpolitische Debatte im Augen­blick tunlichst vermieden werden müßte, weil die Rückwirkungen sich nicht übersehen lassen, die daraus für die nach Genf noch weiter­gehende Verhandlungen sich ergeben. Das Ka­binett beschloß deshalb, den Regierungspar­teien vorzuschlagen, daß sie sich damit einver­standen erklären sollten, wenn vom Kabi­nett den Sozialdemokraten g e-

gen üb er

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Bei unverschuldetem Ausfall der Sirerung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.>Geschâfisstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3957,3958

16. Wsrsmdes

barung zwischen den Besatzungsmächten und den deutschen Behörden kein könnten, eine Vereinba­rung, zu der die deutsche Regierung gern das Ihrige beitragen wird.

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orschlag zur Eröff- nungvonVerhandlungenüberdie Große Koalition gemacht würde. Bis in die späten-Abendstunden des gestrigen Ta­ges schienen die Besprechungen, die ununter­brochen zwischen den Regierungsparteien, dem Kanzler und den Sozialdemokraten hin- und hergingen, programmäßig zu verlaufen. Von den Vertretern der Regierungsparteien wurde

sestgelegt werden wird. Durch die Absage der Sozialdemokraten sind alle Möglichkeiten, die sich aus einer Krise ergeben können, wieder er­öffnet.

Dsv BeMlM dsv GozkaS- dsMoKsatett.

Berlin, 15. Dez. Die sozialdemokratische Frak­tion des Reichstages hat in der zehnten Abend­stunde folgenden Beschluß gefaßt:

»Die sozialdemokratische Reichskagsfraktion ist zu Verhandlungen über die Bildung einer Regie­rung der Großen Koalition bereit. Sie ist aber der Auffassung, daß hierzu der Rücktritt der Reichsregierung erforderlich ist"

Die SoSss« dss NeMZEes.

Berlin, 16. Dez. Durch den gestern in später Abendstunde von der sozialdemokratischen Reichs- tagssraktion gefaßten Beschluß hat sich die inner- politische Lage von Grund aus geändert. Ob die gestern getroffenen parlamentarischen Dispositionen sich ausrechterhallen lassen werden, ist fraglich ge­worden. Die endgültige Entscheidung über die Lage dürste am heutigen vor - mittag fallen, wenn die Stellungnahme des Reichskabinetts zu dem sozialdemokratischen Beschluß und das Ergebnis der sich an die Kabinettssilzung anschließenden Besprechung des Kanzlers mit den Fraktionsführern der Regierungsparteien vorliegen wird. Die „Germania" glaubt nicht, daß die Reichsregierung und die Regierungsparteien viel Neigung zeigen werden, der sozialdemokratischen

Auf die Frage des Arbeitermitgliedes Oliver, ob Chamberlain zu diesem Zwecke Verhandlungen einleiten und versuchen wolle, die anderen Mächte zu diesem Vorgehen zu veranlassen, erwiderte

zu diesem Borgeh „ ,, .

Chamberlain: Die Angelegenheit hat den Gegen­stand von Erörterungen zwischen den Vertretern verschiedener Mächte gebildet, aber für Zwecke die­ser Art ist Zett erforderlich und ich kann schon jetzt sagen, nicht nur Zeit, sondern tätige Mitarbeit jo- wohl seitens der deutschen Regierung, als auch sei­tens der anderen Mächte, damit eine Lösung ge«

funden wird.

VoLnèsGsL SWi&mttieetMi ernt desrSschsm Voders.

Marienwerder, 15. Dez. Wie die „Weichsel­zeitung" berichtet, erschienen am Montag, 13. ds. Mts., gegen 2 Uhr nachmittags auf einem Last­auto etwa drei Offiziere und 40 Mann polnisches Militär an der auf der Straße Garnfee—Garnsee- Bahnhof gelegenen polnischen Paßkontrolle. Eine polnische Abteilung blieb auf polnischem Boden, während di? andere sich auf deutsches Gebiet gegen­über der polnischen Paßstelle begab und sich dort eine Viertelstunde aufhielt. Der auf dem Grenz­bahnhof Garnsee stationierte polnische Wachtmeister war zugegen und ließ die Grenzverletzung durch die polnischen Soldaten ruhig geschehen. Es liegt eine

offensichtliche und oo: Anm. des W. T.

etzung vor. unterrichte-

ter Seite hören, dürfte die Nachricht von dieser Grenzverletzung zutreffen. Die Angelegenheit wird auf diplomatischem Wege weiter verfolgt.

KsEeHurrs des GiaSsbevasuns ist RBerrssn.

Berlin, 15. Dez. Vor Eintritt in die Tagesord­nung der heutigen Landtagssitzung gibt Abg. Pieck

würde das beste fein, die dritte Lesung des Natchragsetas, die am Dcmerstag und Freitag tattfinden sollte, bis nach den Weihnachts­erien zu verschieben und in der Zwischenzeit sie Verhandlungen mit den Sozialdemokraten weiterzuführen, um dadurch die akute Krise zu vermeiden. Der Reichskanzler verhandelte die­serhalb mit den Sozialdemokraten und ließ da­bei keinen Zweifel, daß er sich persönlich für den Vorschlag der Großen Koalition stark machen und aus einem Scheitern des Projek- tes auch die Konsequenzen ziehen werde. Nach einer Berliner Information dachte er sich das Vorgehen so. daß die Partei- sührer, die in Berlin sind. während der Weih- nachtspause über die Umbildung des Kabinetts verhandeln, so daß, wenn alles gut ginge, im nuen Jahre die neue Regierung gebildet wer­den könnte, ohne daß vorher das alte Kabinett m seinem Bestände erschüttert würde. Voraussetzung dafür wäre allerdings, daß das gegenwärtige Kabinett den Donnerstag und

Freitag überlebt, das heißt, daß eine ernst- nche Aktion zu feinem Sturze unter­bliebe. Dafür wurde den Sozial­demokraten versprochen, daß der Reichskanzler >n der Donnerstag- oder Freitagsitzung eine vom Reichswehrminister zusammen mit dem ^-hef der Heeresleitung ausgearbeitete Erklä- Wng verlesen sollte, die für die Zukunft die Neutralität und Entpolitisierung der Reichs- festlegt. Die Regierungsparteien waren bereits zuversichtlich, daß sie die Regie voll­kommen in der Hand zu haben glaubten. Doch die Sozialdemokraten haben da run -

u um 10 Uhr abends einen Strich ge « ? bcht, indem sie mit der Erklärung hervor« daß sie an sich zwar zu Verhandlungen

die Große Koalition bereit seien, daß aber wrer Meinung nach das Kabinett oor - b e r z u r L ck t r e t e n m ü s s e. Wie wir hören, 8 aube die sozialdemokratische Fraktion die von

^gestrebte Klärung der inneren Lage nicht ^l^ir zu können, wenn sich die Regierung zum Rücktritt bereit erklärt. Sollte der

„^dkanzler heute eine entsprechende Erklâ- abgeben, dann sei die sozialdemo- atische Fraktion entschlossen, ein Miß - t. uensvotum gegen das Kabinett einzu- - '?8vn, über das noch vor den Weihnachts- abgestimmt werden soll. Die ganzen ^lÄâuiMn der letzten Tage sind damit ?Zellen und die Krise ist in ein sehr

" l" s Stadium eingetreten, da die Re- LJtÜS nicht gewillt sein dürfte, der sozial- 'T" Forderung zu ent'prechen. Heute ^r findet ein Kabinettsrat statt, beiâ'"^ der sozialdemokratischen Erklärung ° 'tzfttgen will. Man munkelt davon, daß er Entscheidungen treffen könne. Um Kens«, r ^n?et dann eine Besprechung der hi 8 Erung mit den Parteiführern statt, in der weitere Taktik der Regierungsparteien

er 1926 verlesenen

Forderung nicht Rechnung tragen wird. Der „vor- j Brief, wonach von einer russischen Staatsbank An­wärt s" erklärt: Sollte die Regierung sich den' Weisungen über Geldauszahlungen des Reichswehr- Dründen der sozialdemokratischen Fraktion nicht an-; Ministeriums erteilt sein sollen, stelle ich nach ein- jchließen und nicht zurücktreten, so würde der Ver-, gezogenen Erkundigungen fest, daß dieser Brief juch notwendig werden, durch eine Abstimmung im wahrscheinlich von dem der preußischen Regierung Reichstage für die Neubildung der Regierung freie > wohlbekannten Dokumentensälscher Gumanski her- Ä Das Mißtrauen der Sozialdemo. | rührt. Der von dem Abg. Kuttner verlesene Brief ler kann nicht mehr beseitigt oder ; wurde von Gumanski geliefert, um als Beweisstück wird die Fraktion ' für den Schwindel über angebliche Wassen- und j Munitionslieferungen der Sowjetunion an die deutsche Reichswehr zu dienen."

her noch nicht erreicht. Daß von dem Ertragnis der Hauszinssteuer erhebliche Teile für den allge­meinen Finanzbedarf herangezogen werden, sei eine schwache Seite des Etats. SB et dieser Gelegenheit müsse das Zentrum gegenüber demokratischen An­griffen auf den Wohlfahrtsminister Hirtsieser be- tonen, daß es seine Aenderung der Hauszinssteuer wünscht.

Abg. Dr. Wiemer (D. Vpt.) erklärt zu den Aeußerungen des Abg. Wtnckler: Wir wünschen heißen Herzens, daß der Tag bald kommen wird, wo der letzte fremde Soldat deutschen Boden ver­läßt. Aber wir wissen, daß es nur Schritt für Schritt gehen kann. Die Deutsche Bolks- Partei steht hinter der Politik des Außenmini sters und weist die Kritik um so mehr zurück, als von den Kri­tikern bisher niemals gesagt worden ist, wie es besser gemocht werden kann (Sehr richtig! bei der D. Vpt.)

Bezüglich des Etats erklärt der Redner, daß feine Partei die Mitverantwortung gegenüber Staatsnot­wendigkeiten empfindet. Wir haben vom Finanz­minister unitarische Aeußerungen gehört, gegen die wir Verwahrung einlegen müssen. Auch uns geht der Einheit-staat vor, für jetzt aber kann die Selbständigkeit der Einzelländer, insbeson­dere Preußens, nicht entbehrt werden. Mag heute noch mit der Hauszinssteuer gerechnet werden, so muß man doch an ihren Abbau denken. Unter der Sparsamkeit dürfen die Kuituraufgaben nicht leiden. Wir halten eine Besoldungsreform für alle Beamtenkategorien für nötig. Es muß alles geschehen, um die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten. Wir können dem Staats­ministerium nicht unser Vertrauen schenken.

Abg. Pieck (Komm) erklärt, die preußische und die Reichsregierung arbeiteten Hand in Hand, um die Interessen der Bourgeoisie zu fördern. In der Frage der Arbeitsbeschassung für die Erwerbslosen habe die preußische Regierung völlig versagt.

Die Beratung wird abgebrochen.

Hieraus wird in allen drei Lesungen der üuitiatio- gesehentwurs aller Parteien mit Ausnahme der

Rseihnachlen machen will, angenommen.

Bahn zu

kralle gegen Geßler kann nicht beschwichtigt werden. Zunächst 1 dem Reichswehrminisler Gehler ihr Mißtrauen be­kunden. Das weitere hängt von den Beschlüssen des Kabinetts ab. Aus eine Vertagung der Krise kann sich die Sozialdemokratie nicht einlajseu.

Die AeiHsvesresuns ivttt «W

(Letzte Meldung.)

Berlin, 16. Dez. Das Reichskabinett trat heute vormittag zu einer Sitzung zusammen, um zu der durch den Beschluß der Sozialdemokraten geschaffe­nen Lage Stellung zu nehmen, wie das Nachrichten- büro des V. D. Z. aus parlamentarischen Kreisen hört, empfindet das Kabinett den Be­schluß der Sozialdemokraten als eine Brüskierung und wird nicht z ur â cktre - t e n. Das Kabinett beabsichtigt sich dem Reichstage in „offener Feldschlacht" zu stellen.

IrsMwmsrns des RekEskabrnettS zu dem Genfer Gvsednks.

Berlin, 15. Dez. In der heutigen Sitzung des Reichskabinetts, in der Dr. Stresemann Bericht über die Genfer Tagung des Bölkerbundsrates er­stattete, wurde der Bericht von den Ministern ohne Debatte mit Zustimmung entgegengenommen. Reichskanzler Dr. Marx nahm Gelegenheit, Dr. Stresemann den Dank der Regierung für die Ar­beit der Delegation auszusprechen.

Ehambevlakn

Über die RbeMlandvSumuttg.

London, 15. Dez. Im Unterhaus fragte der zur Arbeiterpartei gehörende Abg. Thorne, ob Chamberlain eine Erklärung über die Haltung der Regierung in der Frage der Zurückziehung der interaliierten Truppen im Rheinlands abgeben wolle. Chamberlain antwortete: Wenn sich diese Anfrage auf eine Zurückziehung der Truppen vor dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt bezieht, so kann ich nur sagen, daß für die Haltung der englischen Regierung auch weiterhin die in Artikel 431 des Versailler Vertrages niedergelegten Be­dingungen maßgebend sind. Abgesehen davon han­delt es sich um eine Frage, in der die Regierung im Benehmen mit den Regierungen der anderen Besatzungsmächte vorgeht.

Thorne fragte weiter, ob es nicht vorzuziehen wäre, wegen der Zurückziehung der gesamten Streit- krSste aus dem Rheinlands gemeinsame Vorstellun- gen zu erheben. Dadurch werde gewiß zwischen den betreffenden Ländern und Deutschland eine bessere Stimmung geschaffen werden. Chamberlain ant­wortete, wenn Thorne an eine Zurückziehung vor der vertraglich festgesetzten Zeit denke, so fei zu sagen, daß diese nur das Ergebnis einer Verein-

Dann wird

die erste Beratung des Etats fortgesetzt.

Die Aussprache eröffnet Abg. Dr. Winckler (Dntl.). Er betont, daß eine große Enttäu­schung über die Verhandlungen in G e n f, nament­lich im Saargebiet und am Rhein, herrsche. (Ge­lächter links.) Weiter sei festzustellen, daß der Ein­fluß Preußens im Reiche wesentlich zurückgegangen sei, weil Preußen nicht mehr durch die monarchische Stütze die maßgebende Stelle im Reiche ist (Ge­lächter links.) Die Reichsbahn-Gesellschaft mißachte preußische Gesetze. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Staatsaufsicht müsse über die kommualen Ver­waltungen inbezug auf die Weltwirtschaft intensiver sein. Heute herrsche polizeiliche Willkür. Die Deutsch- nationalen träten für den Richterstand und feine Unabhängigkeit ein und wendeten sich entschieden gegen Uebergriffe auf eine weitere Säule aus besse­rer Zeit, auf das Berufsbeamtentum. Sogar Mini­sterpräsident Braun habe in einer jüngst gehaltenen Rede dieses Berufsbeamtentum mit Verunglimp­fungen und Bedrohungen bedacht. (Lebhafter Wider­spruch bei den Soz. und Zurufe: Lüge und Spitzel!) (Präsidsni Barthels ruft einen Sozialdemokraten zur Ordnung. Die Deutschnatronalen hätten bean­tragt, daß die Staatsregierung sofort mit Vorarbei­ten für eine neue Beamtenbesoldungsreform be­ginnen solle.

Abg. W a e n t i g (Soz.) behandelt die Frage,

wo man wirksame Ersparnisse erzielen könne. Das sei vor allem möglich bei Durchführung waltungsreform. Seine Partei werde ... Hauszinssteuer gewissermaßen als einer Erbschaft der Armen festhalten.

Das Haus unterbricht die Beratung zur Vor­nahme der Abstimmung über den

der Ber­

an der

zur Vor-

Entwurf für die Aerzlekammern

und den Aerztekammernausschuß.

In namentlicher Abstimmung werden die grui legenden Paragraphen mit 185 gegen 29 Stimmen angenommen. Die Rechte enthielt sich der Stimme. Auch die übrigen Bestimmungen werden im wesent­lichen nach der Ansschuhsassung angenommen.

Ole Vorlage über die ärztlichen Ehren­gerichte wird en bloc gegen Zentrum und Demo­kraten abgelehnt. (Gelächter links.)

Annahme mit großer Mehrheit findet ein demo­kratischer Antrag auf bessere Förderung d digen Ausstellung für Arbeiterwohlfayrt.

wird die Etatsdebatte fortgesetzt.

Abg. Grebe (Ztr.) schildert die Schwierigkeiten, bei gesteigerter Sozialpolitik Abstriche am Etat zu machen. Bismarcks Wort, daß die Länder Kostgän­ger des Reiches werden sollten, sei so zu verstehen, daß die Staaten vom Reiche so ausgestattet werden müßten, daß sie zufrieden sind. Dieses Ziel sei bis-

mü­

der stän-

Dann

len,

werden

Ziel sei bis-

Nvoteft sesen eine ÄlnMlutzvede.

wie der Mener Korrespondent der „Täglichen Rundschau" erfährt, haben die Gesandten der En- tenteftaaten im Auswärtigen Amt Vorstellung er­hoben wegen der Anschlutzrede, die der Vizekanzler Dr. D l n g h o s e r vor einigen Tagen in der Grün­dung-versammlung des Großdeukschen Akademischen Bundes gehalten hatte.

Dr. Dinghofer hatte in seiner Rede auf das Ziel der Großdeukschen Partei, Großdeutschland, Hinge- wiesen, das seine Begründung besonders in der Volkszusammengehörigkeit habe. 1871 sei nur die kleine Lösung gelungen, während nunmehr die Pflicht darin bestände, die großdeuksche Lösung zur Verwirklichung iu bringen. Keine Macht der Welk könne die Erreichung dieses Hochzieles dauernd ver­hindern.

Deutsche« Rekchsias.

Berlin, 15. Dez. Auf der Tagesordnung des Reichstages steht die zweite Beratung der Borlage auf

Verlängerung des Gesetzes über die Depot- und Depositengefchäfke.

Während die Regierungsvorlage die Berlänge- rung bis zum 31. Dezember 1928 vorsah, beantragt der Ausschuß die Deriängerung bis zum 31. Dezem­ber 1927.

Im Hammelsprung wird die Ausschußvorlage (Verlängerung bis 31. Dezember 1927) mit 156 ge­gen 126 Stimmen, bei einer Stimmenthaltung an­genommen.

Daraus wird das Gesetz auch in dritter Lesung endgültig angenommen.

Ohne Aussprache wird dann in zweiter und dritter Beratung eine Novelle zur Wechselordnung angenommen. Danach sollen künftig nicht nur Post­beamte, sondern auch Postagenten und ihre Hilfs­kräfte zur Aufnahme von Wechselprotesten befugt sein.

Angenommen wird weiter in zweiter und britter Beratung eine Vorlage, durch die das Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts bis zum 30. Juni 1928 verlängert wird.

Nach kurzer Aussprache wird auch das Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltegebühren in Ar- mensachen bis zum 30, Juni 1928 die Geltungsdauer der Lohnpfändungsordnung bis zum 31. Dezember 1928 verlängert.

Es folgt die erste Lesung der Vorlage über die

Verlängerung der Sperrfrist für die Fürsken- absindungsprozesfe.

bis zum 30. Juni 1927. In der Vorlage wird auch die Veräußerung von Bermögensstücken Der Masse ohne Zustimmung der Landesregierungen verboten.

Reichriustizminister Dr. Bell erklärt, die Reichs- regierung Hadeseinerzeit dieAuseinandersetzungsvor- läge zurückgezogen in der Erwartung, daß in ab- lebbarer Zett in den noch schwebenden Auseinander- fttzungen ein gütlicher Vergleich gelingen werde. In Preußen fei das geschehen. Durch die Verlänge­rung des Sperrgesetzes um ein halbes Jahr solle oerbinbert werden, daß die in anderen Fällen noch vorhandenen Vergleichsmögiichkeiten durch Wieder­aufnahme der Prozesse vereitelt werden. Die Reichs- regierung hoffe, daß die Verlängerung des Sperr- aefehes von den Parteien nur gütlichen Derftândl.