15. Dezember

Mittwoch der»

M. 253

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General Anzsègsx Mr

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nzeiger

Danail Giadt und Land

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Das Neueste.

— Reichspräsident v. Hindenburg empfing gestern am Spätnachmittag den Reichsaußenminister über die Genfer Konferenz.

— Reichskanzler a. D. Michaelis wurde vom Untersuchungsausschuß des Reichstags über die Ur­sachen des Scheiterns der päpstlichen Friedensaktion im Jahre 1917 vernommen.

— Der Reichstag nahm gestern den Nachtrags­haushalt des Reichsarbeits- und Reichswirtschafts­ministeriums an.

— Den langfristigen Erwerbslosen und den Sozial- und Kleinrentnern gewährte der Reichstag eine einmalige Notstandsmaßnahme.

— Mitglieder der demokratischen Reichstags- fraftion faßten eine Entschließung mit Forderungen in der Reichswehrfrage. Die Entschließung soll den anderen Regierungsparteien vorgelegt werden.

Die âiedensmöslichkeiten im Me IW?.

StekchskamSsv a. D. LMthaeUS vos dem ÄtrisvMchuussarrsfchrrH.

Die GMchswttus «â

Der Reichsaußenminister ist gestern nach­mittag in Berlin angekommen. Mit seiner Rückkehr wird nun auch die innerpolitische Ent-

Berlin. 14. Dez. Der vierte Unterausschuß des Reichstages, der sich mit der Ursache des Zusam­menbruchs und der Erörterungen der Friedensmög­lichkeiten zu beschäftigen hat, hielt heute vormittag eine öffentliche Sitzung ab, zu der Reichskanzler a. D. Dr. Michaelis als Zeuge geladen war. Das In­teresse der Oeffentlichkeit und der Reichstagsabge­ordneten äußerte sich im starken Besuch der Sitzung. Hinzugezogen waren auch die Mitglieder des ehe­maligen Siebener-Ausschusses des Reichstages. An Stelle des verhinderten damaligen fortschrittlichen Abg. von Payer nahm an der Sitzung Abg. Wie­mer teil, der inzwischen zur Deutschen Volkspartei übergetreten ist.

Der Vorsitzende Abg. Dr. Philipp (D.-Natl.) teilte mit, daß dem Zeugen Dr. Michaelis zwei

Der Vorsitzende Ab!

Wicklung wieder in Fluß kommen, die etwas ins Stocken geraten war, weil das Kabinett ohne ihn keine Entscheidungen treffen wollte. Infolgedessen haben auch Empfänge am gestri­gen Tage nicht stattgefunden. Der Reichstag hat die Etats des Arbeitsministermms und des Wirtschaftsministeriums in zweiter Lesung an­genommen und dabei die Beträge für die Er­werbslosenunterstützung von 60 auf 100 Mil­lionen Mark erhöht. Er hat jetzt nur noch den Etat des Finanz- und Außenministers auf der f Tagesordnung, würde also technisch in der dLage sein, am Donnerstag MüajÄt Posting zu beginnen, die Dann die politische' ' Aussprache bringen soll. Ob es soweii kommt, ist allerdings doch noch fraglich.

Dr. Stresemann hat sich gestern abend mit dem engeren Fraktionsvorstand beraten und heute vormittag wird er dem Kabbelt Bericht erstatten. Im Anschluß daran wird wohl auch im Kabinett die innere Lage besprochen wer­den, so daß dann nachmittags die entscheiden­den Verhandlungen mit den Führern der Re­gierungsparteien und der Sozialdemokratie er­folgen könnten. Der Kanzler trägt sich mit der Absicht, die dritte Lesung des Nachtraps­etats mit einer großen politischen Rede einzu- leiten, worin er die Entscheidung der Regie­rungsparteien dahin festlegt, daß ... i 1 _... Minderheitskabinetl der Mitte nicht mehr auszukommen fei, und daß infolgedessen hieRegierungnachWeih- nachten mit den Sozial de inokra- te»wegen der Erweiterung der

Hauptfragen vorgelegt werden sollen:

1. Warum wurde der Reichstag bezw. der Sie- benerausschusz, oder einzelne Vertrauensmänner von den Einwänden der Kurie gegen die Fassung der Antwort auf die Friedensnote des Papstes nicht in Kenntnis gesetzt?

2. Warum wurde dem Siebenerausschuß des Reichstages die Antwort an den Nuntius Pacelli vom 24. September 1917 nicht vorgelegt?

Der frühere Reichskanzler Dr. Michaelis machte folgende Aussage:

Es wird in dem Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. Bredt behauptet, daß die Antwort an den Nuntius eine ganz andere Linie verfolgte, als die offizielle Antwort an den Papst. Dr. Bredt habe erklärt, in dieser Antwort liege eine ausdrück-

hatte, in welchem mitgeteilt wird, daß der Kaiser Die schweren Bedenken sich nicht verhehlt habe, die er vor seinem Volke trüge, wenn er nach den un­vergänglichen Leistungen von Heer und Marine den ehrenvollen Besitz Belgiens aufgebe. Er habe sich jedoch den Gründen des Reichskanzlers Dr. Michaelis nicht verschlossen und im Kronrat der Aufgabe Belgiens zugestimmt. Selbst­verständlich mußten an den endgültigen Verzicht auf Belgien Bedingungen geknüpft werden, die im Interesse des Friedens in der Zukunft unbedingt erforderlich waren. Der Brief an den Nuntius habe also in seiner Zielsetzung durchaus in des Kaisers Auffassung gelegen.

Michaelis verwahrte sich dann gegen den Vorwurf, daß er aus Sorge um seine Stellung den Frieden sabotiert habe. Wir wußten, so erklärte Dr. Michaelis weiter, daß die Antwortnote, wie sie entworfen war, den Widerspruch des Papstes und des Nuntius Hervorrufen würde, aber wir haben mit Rücksicht auf große Schwierigkeiten es nicht für nötig gehalten, sie dem Siebenerausschuß nochmals vorzulegen. Wenn sie meinen, daß das ein Fehler war, so ist es Sache des Ausschusses, das zu rügen. Wir haben aber nach bestem Wissen und nach unserer Pflicht gehandelt.

Damit war die Vernehmnug zu Ende.

Als Mitglied des ehemaligen Siebenerausschusses des Reichstages erhielt darauf Abg. Scheide­mann (Soz.) das Wort.

Auf seine Frage- ob es Dr. Michaelis bekannt fei, daß die Anregung, einen Frieden seitens des Papstes zu veranlassen, vom Kaiser ausgegangen

parteien zu diesen Forderungen stellen wer­den, bleibt abzuwarten.

DemsVvattsGe Sovdevunson zu« Kershswebeßvage.

Die Vertreter der d e m o k r a t i s ch e n Reichs tagsfraktion haben den übrigen Regierungs­parteien in der Reichswehrsrage eine Entschließung zur Aeußerung und Zustimmung vorgelegt, von deren Annahme oder Ablehnung die Demokraten ihre weitere Mitwirkung innerhalb der Regierungs koalition abhängig machen wollen, wie das „B. T." erfährt, fordern die Demokraten^ in dieser Entschlie­ßung u. a., daß endgültig dafür gesorgt werden müsse, daß dieReichswehrjede Beziehung zu den Rechtsverbänden löst. Es wird weiter gefordert, daß Bestimmungen getroffen wer­den, wonach jeder Verkehr von Reichswehrangehöri­gen mit solchen Organisationen als Dienstvergehen betrachtet und behandelt werden müßte. Ferner ist vorgesehen, daß die Entpolitisierung der Reichs­wehr durch Unterricht und durch Ansprachen eine Förderung erfahren soll. Außerdem wird in dieser Entschließung der Erlaß einer Verordnung gefor­dert, in der sestgelegk ist, daß bei Ersatz von Offi­zieren wie von Mannschaften neu eingestellte Leute auf dem Boden der Verfassung stehen. Ferner ist in dieser Entschließung ein Erlaß der Reichsregierung an die Offiziere und Mannschaften der Reichswehr verlangt, in dem unbedingte Achtung vor den Ho­heitszeichen der deutschen Reoublik gefordert und ihre Wahrung als unbedingte Rokwendigkelk bezeichnet wird. Die anderen Regierungsparteien haben zu der Angelegenheit noch nicht endgültig Stellung gc nommen.

VsWsvavès! rrsw SteskevuttsS-

Görlitz, 14. Dez. In einer öffentlichen Versamm­lung der Deutschen Volkspartei sprach am Montag abend Staatssekretär a. D. Freiherr v. Rhein- baden über die politische Lage. Er gab einen auskührllcken Ueberblick über die Entwicklung der

mit dem

Regierung zur Großen Koalition 'n Verhandlungen treten wolle. Der Kanzler erhofft sich davon, daß die Sozial­demokraten dafür sind, die Entscheidung zu ver­schieben und die Krise wenigstens vor Weih­nachten zu vermeiden. Gegen diesen Weg sind aber sehr starke Bedenken geltend gemacht wor­den, weil es unmöglich, ist, wenn die Regierung nch vor dem Reichstag über ihre künftigen Ver­handlungen in so einseitiger Weise feffiegt. Es außerdem aber auch zu befürchten, daß die Sozialdemokraten dann vielleicht von An- gnffen gegen die Regierung absehen, aber doch 'br eigenes Verdienst stark herausstreichen und dadurch die übrigen Regierungsparteien zur Abwehr zwingen, ganz abgesehen davon, daß Deutschnationalen sich eine solche für sie parteitaktisch günstige Lage nicht entgehen assen würden. Es könnte dann f weit k?m- nen, daß aus diesen Einigungsversuchen eine ^yr viel schwerere Auseinandersetzung sammt, j/’tt Sander ist daher der andere Vorschlag ge= maqjt worden, daß er lediglich den eojiai- aemokraten Die Zusage macht, er würde nach

^f^en mit ihnen verhandeln Sind die ^Mldmokraten dan > cm verstanden,, dann' urde vielleicht die ganze polnische Aussprache, wia auch außenpolt,,ch nicht ungefährlich ist, ermieden werden, indem entweder die W’fHnv "D über den Nacherazsetat i-s nach Wcih- verschoben oder die Generaldebatte bi«

ersten Lesung des Etats im neuen Jahre vertagt würde.

x ®?$ es zu Verhandlungen mit den Sozial- mirk -r.en über die Große Koalition kommen w nkf K ^f0 f° gut wie sicher. Im Mittel- wi^" 1er sachlichen Auseinandersetzungen sfi.jl bie Frage der Arbeitszeit und wird die diÄ^^^ stehen. Wie wir hören, ist es für Arb<m1"^^° Bolkspartei ausgeschlossen, ein awvin-^^üefetz mit weiteren Zugeständnissen anzunedmen, als wie sie sie gemacht hat. Die

sey daß man meine Erklärung, die besagt, daß wir grundsätzlich nicht widersprechen, daß wir zwar heute noch nicht in der Lage seien, über die Be­dingungen uns auszusprechen, aber hofften, in nächster Zeit dazu imstande zu sein; wie man eine derartige Erklärung als eine ausdrückliche Ableh- mtng und ein unbedingtes glattes Nein ansprechen kann, dafür habe ich keine Erklärung.

Dr. Michaelis erklärte dann unter seinem End, daß es ihm und dem Skaatssekrekär Kühlemann ferngelegen habe, in dem Schreiben ein glattes Rein auszusprechen, oder ausdrücklich eine Er- klärung über Belgien abzulehnen.

Auch der hinzugezogene Sachverständige Pro­fessor Meinecke hat erklärt, daß das Schreiben an den Nuntius falsch gedeutet fei. Nicht ein glattes Nein, sondern ein bedingtes Ja wäre aus ihm herauszulesen. In dem Siebenerausschuß, der diese Frage nach allen Seiten hin erwogen hatte, wurde damals mit fünf gegen zwei Stimmen beschlossen, die Frage der Friedensregelung nur anzuschneiden, indem man sich allgemein auf die Friedensresolution vom Juni 1917 bezog, wonach wir Annexionen nicht machen wollten, daß man aber im übrigen darauf verzichten wollte, über Belgien zu sprechen. Wenn feststeht, daß in dem Brief an den Nuntius Pacelli nicht eine andere Linie gezogen wurde, wie in der Antwort an den Papst, dann lag nach unserer Meinung auch kein Grund vor, den Brief an den Nuntius dem Siebenerausschuß vorzulegen.

Es schwebten damals vertrauliche Verhandlun­gen, ob in England eine Friedensgeneigkhelk vorhanden fei. Es zeigte sich aber, daß die aus- geskeckten Friedensfühler nicht verfolgbar waren.

Es bestand auf der anderen Seite keine ehrliche Absicht, sich mit uns an den Verhandlungstisch zu setzen, und darum war es unbedingt erforderlich, daß wir die Karten in der Hand behielten.

Gegenüber der Behauptung, daß er sich nicht in Uebereinstimmung mit dem Kaiser befunden habe, gab Dr. Michaelis Kenntnis von einem Brief, den ihm der Kaiser im vorigen Monat geschrieben

Äbg. Jo o 5 (Zentr.) betont, daß es nicht darauf ankomme, was wir uns bei der Antwort gedacht hätten, sondern was die anderen Pgedacht hätten.

Sachverständiger Dr. Bredt wies darauf hin. daß die Note an den Papst abgegangen sei, ehe aus Rom die Nachricht vorlag, daß dieser Schritt das Ende der päpstlichen Friedensaktion bedeuten würde.

Dr. Michaelis führte aus, daß er aus dem damaligen Verfassungsrecht heraus nicht die Pflicht hatte, dein Ausschuß von jedem Brief Kenntnis zu geben. Man könne ihm daraus keinen Vorwurf machen; es könne höchstens gesagt werden, es war nicht klug.

Ueber den Brief haben wir nicht einmal dem Kronrat genauere Mitteilungen gemacht, weil wir auch dort Indiskretion befürchten mußten. Von dem Briefe wußten nur der Kaiser, Kühlmann, Helffe­rich und ich.

Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes gab die Erklärung ab, daß dem früheren Kaiser oder feinem Beauftragten jetzt keinerlei Akten oder Mitteilungen zur Verfügung gestellt worden seien.

Dr. Michaelis erklärte weiter, er habe ge­rade während seiner Kanzlerschaft sehr vermisst, daß über die Möglichkeiten eines Friedensschlusses gar keine Vorarbeiten und Pläne bestanden hätten. Du Verständigung mit dem Generalstab fei immer nur eine negative gewesen. Auf die flandrische Küste habe er schon endgültig verzichtet gehabt, aber Lüttich habe die Heeresleitung behalten wollen, bis unsere wirtschaftlichen Forderungen erfüllt wären.

In der weiteren Debatte erklärte der Vorsitzende, daß praktisch der Siebener-Ausschuh beiseitegescho­ben worden sei.

Dr. Michaelis erklärte, der Wunsch, in dem Siebener-Ausschuß eine Zwischenorganisation zwi­schen Reichsregierung und Parlament zu bekom­men, sei am Widerspruch des Parla­ments gescheitert.

Die weiteren Verhandlungen und die Verneh­mung des Staatssekretärs v. Kühlmann werden dann auf morgen vertagt.

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nur

preußischen Rede von Dr. Scholz zum Ausdruck qe- kommenen Skeptizismus und glaubt nicht, daß die Sozialdemokraten die Verantwortung für die Maß­nahmen zu übernehmen bereit seien, die tatsächlich notwendig sind, um die deutsche Wirtschaft wieder gesunden und den Staat zu seinem Recht kommen zu lassen. Auf der anderen Seite habe die Deutsch­nationale Volkspartei in Köln nicht das klare Wort gesprochen, um auf der außenpolitischen Linie mit den anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Einen Ausweg aus dieser Situation sehe er lediglich darin, daß in der bevorstehenden politischen Debatte im Reichstag eine Billigungsformel eingebracht wird. Wenn die Deutschnationale Volkspartei sich auch dann noch abseits halte, so sehe er keine Möglich­keit, die Regierung nach rechts zu erweitern. Auf dieser klaren Entscheidung müsse man bestehen. Um zu einer Klärung zu gelangen, sehe er kein anderes Mittel, als die politischen Parteien in der jetzigen Krisis noch einmal zu befragen und eine klare Ent­scheidung zu erzwingen. Zum Schluß sprach der Redner die Hoffnung aus, daß die Deutschnationale Volkspartei einer Billigungsformel zustimmev werde.

Tasutts dev IenivumsfvakK-« dss KsMsiaSs.

Taftton des Reichstages trat gc- tzung zusammen, in der sie sich

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mit innerpolitischen Fragen beschäftigte. In erster

Linie befaßte sie sich mit den Forderungen einzel­ner Landesteile zu dem sogenannten „Sofort-Pro- gramm" und trat mit Mehrheit diesen Forderungen unter der Voraussetzung bei, daß der Rest der von den Vertretern der Landesteile geforderten Sum­men, der über die von der Regierung in Aussicht genommene Summe von 32 Millionen Mark hin­ausgeht, im Etat 1927 bewilligt werden wird. Fer­ner wurde die Reichswehrfrage erörtert und die Grundgedanken der von den Demokraten den übri­gen Regierungsparteien unterbreiteten Entschließung befürwortet, wenngleich ihre Formulierung und ihr Inhalt noch einer Nachprüfung bedürfe. Mit dieser Aufgabe wurde eine besondere Kommission von bet

Sozialdemokraten müßten also wesentliche Pflöcke zurückstecken. Sie müßten außerdem die Zusage geben, daß sie ihren Kampf gegen die Reichswehr einstellen, weil es natürlich ein unerträglicher Zustand wäre, wenn eine Re­gierungspartei die Machtmittel des Staates in der Weise angreift, wie die Sozialdemokraten das bisher getan haben. Personenfragen spie­len dabei vorerst noch gar keine Rolle. Die Sozialdemokraten verlangen mindestens die Köpfe der Minister Geßler und Külz. Darüber wird aber erst in einem späteren Stadium der Verhandlungen zu sprechen sein. Zunächst handelt cs sich nur darum, ob sie bereit sind, von ihren Forderungen soviel aufzugeben, um eine fachliche Einigung mit der Deutschen Volkspartei, hinter'der auch die Bayern stehen, möglich zu machen. Das hängt lediglich von ihnen ab. Es ist vorläufig noch nicht sicher, ob sie bereit sind, sich überhaupt auf eine Verta­gung einzulassen, und nichz im legten Augen­blick doch noch mit einem Mißtrauensvotum

gegen das ganze Kavinett hervortreten. In dem Falle würde das weitere Schicksal von den Deutschnationalen abhängen, die aus ihrer Reserve jetzt wenigstens insoweit herausgetre­ten sind, als sie den Regierungsparteien unter der Hand die Frage vorgelegt haben, wie sie sich zu einer Konstellation, ähnlich dem ersten Kabinett Luther stellen würden? Die Regie­rungsparteien, wenigstens das Zentrum und die Demokraten, werden einer Beantwortung aus dem Wege zu gehen suchen. So könnte also auch von hier aus der Fall eintreten, daß die Deutschnationalen dann keine Veranlas­sung sehen, ein Mißtrauensvotum der'Sozial­demokraten niederzustimmen, die dann mit Hilfe der radikalen Opposition von beiden Sei­ten eine Mehrheit finden würden. Aber das sind im Augenblick alles noch Kombinationen. Bemerkenswert für die kommende Entschei­dung sind die heute morgen bekannt geworde­nen Forderungen der Demokraten zur Reichs­wehrfrage. Wie sich die übrigen Regierungs-

. Zentrumsfraktion beauftragt.

Aus dev pseutz ZenLvumsfväwrr

Der Abg. Granowski, der bereits im preu­ßischen Abgeordnetenhaus stellvertretender Vor­sitzender der Zentrumsfraktion war, hat die Frak­tion gebeten, gegen Ueberlassung dienstlicher Ar­beiten ihn vom stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion zu entbinden. An seine Stelle wählte die Zentrumsfraktion den Abg. Steger.

ZAV Lase nach Genf.

Berlin, 14. Dez. In politischen Kreisen wird das Ergebnis der Genfer Verhandlungen nach der Rück­kehr des deutschen Reichsaußenministers folgender­maßen bewertet:

Im wesentlichen standen zwei Fragen zwischen uns und den Alliierten, und eine zwischen uns und dem Völkerbund zur Erörterung. Zunächst war das Investigationsprotokol! Gegenstand ein­gehender Beramngen. . Ehe der Vertrag von Lo­carno paraphiert worden ist, hat die damalige deutsche Delegation ihre Zustimmung davon abhän-