13. Dezembev

Montas de«

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GeneVar Anzeiger für

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Saturn Giadt und Land

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1626

Ginigung in Genf

Knrsnns übst das SnveMgattonsvvotokoll.

Iueidkrèehnns bet MMtSvksnivoMommMo«

am 3t Lamme l?2!

Die Dezembertagung des Völkerbundsrates ist am Samstag abend zu Ende gegangen. In der Schlußsitzung wurde eine Einigung über den Jnvestigationsplan gefunden, während die Lösung der beiden Restpunkte betreffend die Festungen und das Kriegsmaterial noch offen blieb. ' Wie bereits am Samstag mitgeteilt, wandte sich Briand nach Bekanntwerden des Beschlusses der Botschafterkonferenz an Poin- caré und hielt dort Rückfrage. Poincarè berief sofort einen Ministerrat zusammen, der die letzten Instruktionen für Briand beschließen sollte. Die Diskussion in dem Winisterrat scheint außerordentlich lebhaft gewesen zu sein und die außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten in­nerhalb der Regierung scharf gegeneinander gestellt zu haben. Die bewegte Stimmung der Sitzung wurde dadurch verstärkt, daß auch die parlamentarischen Kreise in der letzten Zeit stark mit den außenpolitischen Problemen be­faßt hatten, und daß sowohl die Feinde wie auch die Freunde Briands mit Nachdruck darauf drängten, daß eins konsequente Politik getrie­ben und daß, wie es verschiedentlich zugespitzt i ausgedrückt wurde, die Politik von Locarno s entweder durchgeführt oder fallen gelassen wer- welche 'ouriuel sich her Minrster- war nicht gu. ' Wend war es, daß Poinc »der Besprechung sich mit Briand in telephw »Nische Verbindung setzte und ihm die Ansicht I des Ministerrates übermittelte. Auf diese ' telephonische Mitteilung antwortete Briand : und Poincars berief auf 6 Uhr abends einen neuen Ministerrat ein, in dem ein neues Teie- ; gramm an Briand ausgearbeitet wurde. Wäh­ren dessen sand in Genf nach Schluß der letzten Sitzung des Völkerbundsrates eine Sitzung der Minister der in der Botschafterkonferenz ver­tretenen Länder statt, die aber auf Sonntag verschoben werden mußte, da %11 Uhr abends ' die erwartete Meldung aus Paris noch nicht eingsgangen war. Stresemann erklärte beim Verlassen des Hotels: „Wir bleiben hier, bis alles fertig ist!" In der Nacht zum Sonntag wurden nun die verschiedensten Berichte an die Zeitungen weitergegeben. Die einen spra- W von der Möglichkeit einer sehr raschen unigung über die beiden strittigen Fragen, die anderen von einer bevorstehenden •Demission Briands, da zwischen ihm und Poin- carö eine unüberbrückbare Kluft bestehe. Die Nsstrigen Sonntagsblätter waren mit einem Rätselraten gefüllt, dem durch die heute mor- gen vorliegenden Meldungen ein Ende berei-

M Nach diesen Meldungen sind die Unter­handlungen über die Aufhebung der Militär- rontrollkommission gestern in zwei Sitzungen zwar von 11—1 und von 4—6 Uhr zu c-nde geführt worden. Das Ergebnis geht aus oern amtlichen Kommunique hervor. Darnach erlaßt die Militärkontrollkommiffion am 31. Anuar 1927 Deutschland. Bis dahin finden nerhalb der Botschafterkonferenz weitere Er- f,;,^"9en über die Frage der Festungen und mV- ^e ^b Kriegsmaterials statt. Kommt es ^™ °er Einigung so sollen die beiden strittigen ®or den Völkerbundsrat gebracht wer- f alle Fälle aber soll die Militärkon- v^^âssion zu dem angegebenen Zeitpunkte zurückgezogen werden.

Der amtliche Verricht

Genf, 12. Dez. Das heute von den Vertretern der beteiligten Mächte vereinbarte Protokoll hat fol­genden Wortlaut:

„Im Verlaufe einer Besprechung, die am 12.

Dezember 1926 in 6 deutschen, belgischen,

hen den Vertretern der jchen, englischen, italie-

nischen und japanischen Regierung über die von der interalliierten Militärkontrollkommission und der Botschafterkonferenz noch in der Schwebe befindlichen Fragen skakigesunden hak, ist zunächst mit Genug­tuung sestgestellt worden, daß über den größten Teil dermehralshundertFragen.die zwischen den genannten Regierungen im Iüni 1925 hinsicht­lich der Ausführung der militärischen Bestimmungen des Versailler Vertrages streitig waren, eine Ver­ständigung erzielt worden ist. Nur die Verständigung über zwei Fragen steht noch aus. Alles berech­tigt daher zu der Hoffnung, daß diese beiden Fragen gütlich geregelt werden kön­nen.

Unter diesen Umständen ist Folgendes vereinbart worden:

1. DiediplomatischeErörlerung über die Frage der Festungen und die Frage des Kriegs­materials wird von der Botschafterkonferenz fortge­setzt werden. Es werden neue Vorschläge gemacht werden, um die Erörterung zu fördern und ihren

London, 13. Dez. Alle Blätter drücken ihre Zu­friedenheit über die erzielte Lösung aus. „Daily R e w s" ist über die Lösung der Kontrollfrage be­friedigt und hofft, daß das ganze deutsche Gebiet bald ohne Besetzung ist „D Cr 0 nicle" sagt, es sei eine wei, . politischen Rechte aufzugeben, die Deutschland un» nötiger Weise demütigten.

g ist. „Daily äse Politik, die

Givesemann übev das Gensev Evsevnis.

Paris, 13. Dez. Der Sonderberichterstatter des „Petit Journal" hatte nach Unterzeichnung des Pro­tokolls eine Besprechung mit Stresemann, den er über das Ergebnis der Besprechungen befragte. Stresemann antwortete darauf: Dieses Ergeb­nis wird mit Befriedigung in Deutsch­land und in sämtlichen anderen Län- dernaufgenommenwerden. Der Beschluß des Völkerbundsrates betreffend das Funktionieren der Jnvestigationskommisstonen konnte nur einstim­mig getroffen werden. Diese Einstimmigkeit ist ohne wirkliche Schwierigkeit erzielt worden. Schwieriger war es, zu der gleichen einmütigen, freundschaftlichen Verständigung zwifchen den Signatarmächten des Vertrages von Locarno in der die Regelung über

die Ausführung des Vertrages von Versailles be- ’ " ' ' ' ~ glaube den

Völker zueinander, der die Signatur der heutigen Lage ist Nach einem Hinweis auf die zahlreichen Hindernisse, die er persönlich überwinden mußte, und auf ein vor Jahren von ihm gebrauchtes Wort, daß für lange Zeit jeder deutsche Außenminister un­endliche Schwierigkeiten haben werde, die Diskre­panz zu überwinden, die zwischen der großen Ver­gangenheit des deutschen Volkes und der Politik be­steht, die heute allein gemacht werden kann, fuhr er fort: Die große Entwicklung eines jeden Vol­kes, das beste, was es nach seinen Fähigkeiten geben kann, ist immer in der Weltgeschichte auf den Frie­den begründet gewesen. Und derjenige dient am besten seinem Volke, der dafür sorgt, daß seine Fähigkeiten sich entfallen können in einer Periode nicht nur des Friedens des einzelnen Landes, son­dern der ganzen Menschheit. Das ist die Politik der Ehre und Würde der Nation, die wir allein zu ver- treten haben. Ich Halle es beinahe für ein Natur- gesetz, daß auf jeden Fortschritt ein Rückschlag folgt, und daß immer neue Hindernisse sich in den Weg stellen. Es wird auch in unserer Politik nicht au Rückschlägen fehlen; aber es wird sich zeigen, daß eine große Joee in den Menschen Widerstände zu überwinden vermag, die formell unüberwindlich scheinen, und daß es die großen Ideen sind, die sich schließlich durchsetzen. Lassen Sie mich des- halb hoffen, daß der Weg, den wir gingen, ein Weg des Fortschritt» sein und zum allgemeinen Frieden führen

zu gelangen. I

dem Rats-

M

möge.

Dr. Stresemann dankte

treffenden

Hierauf berichtete

rage

Lösung werden alle in Rede ehendeu beiten an den Festungen eingestellt, unbeschadet des Rechtes der Parteien, ihren Rechts- standpunkk aufrechtzuerhalten.

3. Die Interalliierte Militärkon­trollkommission wird am 31. Januar 1927 aus Deutschland zurückgezogen.

von diesem Tage an findet Artikel 213 des Frie- densvertrages Anwendung nach Maßgabe der dem Völkerbundsrak gefaßten Beschlüsse.

4. Wenn an diesem Tage die bezeichneten F r a ge n wider Erwarten noch keine gütliche Lö­sung gesunden haben sollten, werden sie vor den

von

einer befriedigenden und vollständigen Derstandl- gung haben gelangen können, so vor allem deshalb, weil zwischen uns seit Locarno viel persönliche Fühlung und die Gelegenheit des Zusammenarbei­tens bestand. Ich für meinen Teil lege der Ent­wicklung dieser Methode, die sich erprobt hat, die größte Sebeutung bei und wage von ihr die Rege­lung sämtlicher Schwierigkeiten zu erwarten, die zwischen unseren Ländern bestehen oder entstehen könnten. Ich habe in der Tat als Programm eine immer engere Zusammenarbeit der Regierungen im Auge und ich wünsche, daß diese Zusammenarbeit

Benesch über den LnveftigationS- vla«.

«SchlnSswuns des Bölkev- m bundsvats.

&ÄS».......... ÄiÄSHS mann ^1?^6"1 Briand, Chamberlain und Strese- Lnitinn„ ben Bertretern jener Großmächte, die die thie R^ Zur Locarno-Konferenz faßten, Sympa- [prarfi ^' ep'jung und Dank des Völkerbundes aus- anh ssL„ Üchtbch bewegten Worten dankten Dri- den'Mn-»â°âin und Stresemann für die ehren- »âorte des Ratspräsidenten.

Leben-klärte, daß er den Rest seines ihm n,,**™ Friedensgedanken widmen wolle, der U ^ in den schlimmsten Zeiten heilig gewesen | ™ u. a. aus: Ich weih, daß wir noch einen

des Völker-

lichen Beglückwün-

aßten, Sympa-

Völkerbund gebracht werden.

5. Für alle Fragen, die mit der Ausführung der erzielten oder noch zu erzielenden Lösungen Zusam­menhängen, kann jede der in der Botschafterkonferenz vertretenen Regierungen ihrer Botschaft in Berlin einen technischen Sachverständigen atka- chieren. der geeignet ist, mit den zuständigen deut­schen Behörden ins Benehmen zu treten.“

NefViedisnns über das AV- ssmmes»»

Paris, 13. Dez. Zu den in Genf abgeschlossenen Abkommen äußert sich die Morgenpresse zustim­mend. Das „Journal" schreibt: Die Frage der Entwaffnung Deutschlands hat eine Lösung ge­funden, die vorauszusehen war. Die Politik von Locarno trug den Sieg davon. Wie könnte es auch anders sein? Man dreht eine Maschine nicht zurück.

Das „Oeuvre" schreibt: Das Reich will einen Rang in der Welt wieder einnehmen, Frankreich will sich gegen jedes Abenteuer schützen. Deutschland will groß werden, Frankreich will Sicherheiten haben. Beide Begriffe stehen nicht gegeneinander, sind aber nicht immer in Einklang zu bringen. Das wesentliche ist, daß die Politik von Locarno gesiegt hat. Man sieht nun, daß es nicht die Politik eines Ministers war, sondern die Politik Frankreichs.

Scharf abwehrend äußert sich der „Avernir". Er schreibt: „In den Reihen unserer östlichen Alliierten ist man enttäuscht, denn im Grunde genommen for­dert man sie auf, sich direkt mit Deutschland zu ver­ständigen, wie es das faschistische Italien kürzlich getan hat. Noch eine Konferenz und die Isolie­rung Frankreichs ist für alle Welt sichtbar,

sich immer weiter ausdehnen möge.

Der Berichterstatter fügt hinzu, deutschen Kreisen in Genf erkläre, St beabsichtige, Ende Dezember 1

daß man in :refemann einen @r«

holungsurlaub nach Aegypten anzu­treten, wohin er sich über Italien begeben würde.

London, 13. Dez. Der diplomatische Bericht­erstatter des „Daily Telegraph schreibt u. a.: Ein sehr wichtiger Punkt scheine in Genf unentschieden geblieben zu sein nämlich die Frage, 0 bderVöl- kerbund Zwangsmaßnahmen wegen angeblicher neuer Verstöße Deutsch­lands gegen die Abrüstungsbestim- m u n g e n durch einen Mehrheitsbeschluß auferlegen könne ober ob entsprechend der briti­schen Auffassung ein einstimmiger Be­schluß für einen so wichtigen Schritt erforderlich ist. Weiter r“‘ " “ .....

b entsprechend der briti-

„ einstimmiger Be-

r einen so wichtigen Schritt erforderlich sagt der Berichterstatter, es könne nicht geleugnet werden, daß die neue Form der Kontrolle weniger aufreizend und demütigend für Deutsch­land fein werde als die bisherige und daß diese daher für eine Entspannung zwischen Deutschland und den Alliierten, insbesondere zwischen Deutsch­land und Frankreich hinwirken werde.

tim die Kimmung des Rhein- ßKttdss-

Paris, 13. Dez. Das Oeuvre glaubt berichten zu können, daß eine Konferenz der Signatarmächte des Rheinlands-Paktes im Ianuar oder Februar in Nizza zusammenlreken wird, um über die Fragen zu diskutieren, die Briand in Genf angeschnitten habe, nämlich die Räumung des befehlen Gebietes gegen die Investigationsrechte die Deutschland annehme und auch in der entmilitarisier­ten Rheinland-Zone ausgeübt werden sollen.

weiten Weg zu gehen haben, um unser Ziel in seinem ganzen Ausmaß zu erreichen, und manche Schwierigkeiten werden noch zu überwinden sein. Trotz aller Zweifel haben mir in den letzten Jahren auf dem Wege zum Frieden Fortschritte gemacht und dabei Fragen geordnet, die zu anderer Zeit die KrieHSgeisel über die Völker gebracht Hütten. Unsere Bemühungen von gestern werden, wenn wir uns durch keine Schwierigkeiten zurückschrecken lassen, schließlich durch einen Erfolg gekrönt werden, der nicht uns gehört, sondern der ganzen Welt. (Beifall und Händeklatschen.)

Chamberlain sagte nach einem geschicht­lichen Rückblick auf die letzten Jahre inbezug aus die Verhandlungen von Locarno, daß er seiner Zeit den Lorschlali des deutschen Reichsministers bes

Aeußern Stresemann mit großer Sympathie ange­nommen habe, der schließlich noch Locarno führte. Bei den dortigen Verhandlungen sei die Trennungs­linie zwischen der Kriegsmentalität und der Frie­densgesinnung gezogen worden. Auch er sei sich der künftigen Schwierigkeiten bewußt, er sei aber über­zeugt, daß sie mit Mut und Beständigkeit überwun­den und das Ziel erreicht werden könne.

Dr. Stresemann erklärte: Bei der Entschei­dung, die jene unabhängige Kommission in Oslo ge­troffen hat, handelt es sich nicht um Personen, son­dern um Träger von Ideen, um die in diesen letz­ten Jahren der europäischen Entwicklung gekämpft worden ist. Bei diesem Kampf handelt es sich letz­ten Endes um einen großen Seclonkämpf innerhalb einzelner Völker und innerhalb der Beziehungen der

Er beantragte in Anbettacht der Tatsache, daß die Vollmachten der Präsidenten der Jnoestigattone- kommissionen im Januar und Februar 1927 ab­laufen, zum Präsidenten der Jnvestigattonskom- mission in Deutschland den französischen General Baratier, zum Präsidenten der Jnvestigationskom- miffion für Oesterreich den italienischen General Marieüi, zum Präsidenten der Jnvestigationskom- miffion für Bulgarien einen höheren holländischen Offizier, dessen Name von dem holländischen Rats­mitglied noch mitgeteilt wird, und zum Präsidenten der Jnvestigationskommission in Ungarn den eng­lischen General Vonhax-Carter zu ernennen. Bei dieser Gelegenheit führte Benesch dann noch aus: In Erwiderung auf verschiedene Fragen, die von L- l—itschen Regierung hinsichtlich der vom Rate am 27. September 1924 und am 14. März 1925 an­genommenen Resolutionen gestellt worden find, schlage ich dem Rat vor, folgende Präzisionen zu

Mission für Bulgarien einen h Offizier, dessen Name von dem

der deutl

geben:

1. Der Völkerbuudsrak entscheidet gemäß Arti­kel 213 des Versailler Vertrages und durch Mehr­heitsbeschluß, ob es im gegebenen Falle not­wendig ist, zu einer Investigation zu schreiten, und stellt alsdann den Gegenstand und die Grenze der Investigation fest. Die Investigalionskommisfion handelt nach der Autorität und nach den Weisungen des Völkerbundsrate», der mit Mehrheit beschließt.

2. Um eine wirksame Investigation zu ermög-

lichen, hat sich die InvestigattonskommWou an den von der deutschen Regierung bezeichneten Vertreter ;u wenden, denen es ob-

oder

liegt, unverzüglich die Mitwirkung der nach der deutschen Gesetzgebung zuständigen Verwaltung, der Gerichts- oder Militärbehörden herbeizuführen. So­dann wird im beiderseitigen Einver­nehmen zu Nachforschungen und Feststellungen geschritten, die die Kommission in den Grenzen ihres Auftrages für zulässig hält.

3. Die Bestimmungen, wonach die Angehöriger der dem Invefkigalionsrechl unterworfenen Länder

nicht Mitglieder der Investigationskommission sein können, ist so 31 des Staates, auf

;u verstehen, daß die Angehörigen i dessen Gebiet eine Investigation vorgenommen wird, niemals Mitglieder der Kom­mission sein sollen, die zu einer Investigation schrei-

ten.

4. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Bestimmungen des Artikels 213 des Friedensver­trages mit Deutschland über die Investigation auf die entmilitarisierte Rheinlandzone in gleicher Weise wie aus die übrigen Teile Deutschlands anwendbar sind. Diese Bestim­mungen sehen für diese Zone ebensowenig wie für andere Gebiete die Einrichtung einer besonderen Kontrolle durch ständige und dauernde lokale Ele­mente vor. In der entmilitarisierten Rheinlandzone können danach besonder» die im Artikel 213 vorge­sehenen Elemente nur durch ein Abkommen zwischen den beteiligten Regierungen eingerichtet werden.