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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstagx der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.s / Fernspr. 3956,3957,3958

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Das KerrsKe.

— Die Botschafterkonferenz hat gestern abend beschlossen, bezüglich der Erfüllung der militärischen Klauseln des Versailler Vertrages Deutschland nicht Entlassung erteilen zu können.

— Im Reichstag wurde gestern der kommu­nistische Mißtrauensantrag gegen Dr. Külz ab­gelehnt.

— Der Haushaltsausschuß des Reichstages ge­nehmigte gestern die Vorschläge der Regierungs- Parteien für die Beamten-Weihnachtsbeihilfe.

— Im Preußischen Landtag wurde die Debatte über die Haussuchungen fortgesetzt.

Die Woche.

Die deutsche Politik wurde in dieser Woche beherrscht von Genf und auch in der kommen­den Woche wird dies noch der Fall sein. Mit Spannung, der eine gewisse Sehnsucht inne­wohnt, richtet das deutsche Volk seine Blicke nach der Schweiz, wo eine Entscheidung fallen soll, die nicht nur für uns sondern für ganz Europa von weittragender Bedeutung ist. Vor einem Vierteljahr wurden in derselben Stadt und in Thoiry Hoffnungen geweckt, die in dem Wort „Deutsch-französische Verständigung" gip­felten. Diese Hoffnungen sind in den nachfol­genden Wochen und Monaten nicht in der Weise erfüllt worden, wie man es sich gedacht und gewünscht hatte. Die Erfolge jener Be­ratungen blieben aus und weite Kreise des deutschen Volkes sahen sich in dem Vertrauen getäuscht, das Deutschland entgegenbrachte, als fn den Ring seiner ehemaligen Gegner

ntbustasten wurde es ruh

äuschung griff Platz und so ist es kein Wunder, M dem Ausgang der gegenwärtigen Genfer 'eratungen mit großem Interesse entgegen­setzen wird. Handelt es sich doch um die Ent- eidung darüber, ob auf dem Wege der in enf und Tchoiry eingeschlagenen deutsch-fran- ösilck,»n Annäherung's- und Verständigungs­politik fortgeschritten werden kann und vor allem, ob Deutschland endlich den Preis er­halten soll, den es für die Opfer fordern muß, die es der Idee der Verständigung gebracht hat und weiter bringt. Selbst Männer wie Wirth und Löbe erklären unter Hinweis auf hie gewaltigen Opfer, die das deutsche Volk in London, Locarno und Genf gebracht hat, daß es endlich an der Zeit fei, daß die Entente­mächte, vor allem Frankreich, Deutschland gegenüber Verpflichtungen erfüllen, um das Werk von Locarno wirklich in Kraft treten m lassen und den Frieden Europas zu sichern. Der d/utsche Außenminister ist diesmal mit einem festen Programm, hinter das sich fast der gesamte Reichstag gestellt hat, nach Genf gegangen und das deutsche Volk hofft, daß er von diesem festumrissenen Programm nicht abweicht. Das deutsche Volk erwartet diesmal eher ein kaltes und glattes Nein, als ungreif- bare „Rückwirkungen", Versprechungen, die es gelernt hat, richtig einzuschätzen.

Wie sieht es nun in Genf nach fünftägiger Beratung aus? Bis gefterh konnte man voji- äves nichts sagen, zumal die französische Stim­mungsmache es im Laufe bigfer Woche außer­ordentlich geschickt verstanden hatte, die Lage durch einen Wust von Meldungen so mel wie möglich zu verwirren. Erst heute erhält man etwas Klarheit und ?mar durch den gestrigen Beschluß der Bot­hhafterkonferenz. "Letztere, die bekanntlich in ■Caris tagte, ist einstimmig zu der Ansicht gekommen, daß „bezüglich der Erfüllung der Militärischen Klauseln der Versailler Vertrages Deutschland nicht Entlastung erteilt werden , un, nicht einmal unter dein Vorbehalt der 'Pateren Behebung der letzten fcstqestellten Ver- ^h/ungen". Diese „Verfehlunaen" beziehen sich auf die Befestigungen im Osten. Man muß U staunen, mit welcher Gründlichkeit die ^osichafterkonferenz arbeitet, um die Ueber« machung Deutschlands in militärischer Hinsicht verewigen. Trotzdem Deutschland als gleich- rechtigtes Mitglied im Völkerbund ist, ist ès bQ$ siegestrunkene Generale, denen Bestimmungen des Verlailler Friedensver- noch viel zu milde waren, solche Ent- di'^unaen, wie die gestrige, treffen und durch doa ..„ ung immer neuer „Verfehlungen" und unter großen Opfern ange- I->^^^^.^riedenswerk ' nicht aufkommen lassen. unhC!sm^ weiß, daß Deutschland in einer Art nö Weise abgerüftet hat, wie sie die Welt-

"LSnsenüHerede" Gniwaßftmns Deutschlands.

Sie VotMaftevèonfSvenz kann desügttch der EvMAnns dev mili tSvisOen -Mauieln dss vevsaMer Sevtvass DeuLMland tMi Gnö lastuttg evtetten. - Sovtdauev des MMSSrrSsnLvoLs ?

Derr Beschluß des Boischaftes- koufeveur.

Paris, 10. Dez. Das Interalliierte Militärkomitee unter dem Vorsitz des Marschalls Foch hörte heute vormittag den deutschen General von Pawels über die beiden Punkte an, die von der Botschafterkon­ferenz als noch nicht genügend erfüllt bezeichnet wurden, nämlich die Frage der deutschen Ostbefestig­ungen und der Ausfuhr von Metallerzeugnissen, die unter Umständen zu Kriegsmaterial umgearbeitet werden könnten. Das Komitee stellte auf Grund der Erklärungen des Generals Pawels einen Bericht zu­sammen, der von Marschall Foch am Nachmittag der Botschafterkonferenz zur Prüfung vorgelegt wor­den ist.

Die Botschafterkonferenz hat nach einer vierstün­digen Sitzung eine Mitteilung herausgegeben, in der gesagt wird, daß sie sich mit den Ergebnissen der zwischen den militärischen Sachverständigen und dem deutschen Sachverständigen, General von Pawels, geführten Besprechungen beschäftigt habe. Ein neuer Bericht hierüber werde an die in Genf versammel- Minister übermittelt werden.

Paris, 10. Dez. Zu der heute nachmittag ab- gehallenen Sitzung der Botschafterkonferenz und zu den heute früh stattgehablen Verhandlungen zwi­schen dem interalliierten militärischen Komitee und General Pawels berichtet havas heute abend: Die

General v. Pawels gehabt hatten, hätten nicht das erwartete Ergebnis gezeitigt. Während General v. Pawels sich bisher darauf be­schränkt habe, unter Heranziehung juristischer Er- wägungen die Zulässigkeit der alliierten Forderun­gen betreffend die Festungen im Osten Deutsch­lands zu bestreiten, habe er heute vormittag sich lediglich aus den militärischen Standpunkt gestellt und die These vertreten, daß die an den B e f e sk i g- ungen ausgeführten Arbeiten uner­läßlich gewesen seien und daß sie trotz ihrer Be­deutung nur. einen rein defensiven Cha­rakter frügen, der zwar den Fortschritten der modernen Technik enksvreche, der aber keines­wegs mit Artikel 196 des Versailler Vertrages in Widerspruch stehe. Sämtliche alliierten mili­tärischen Sachverständigen seien sich jedoch darüber einig gewesen, daß diese Erklärungen nicht genügten. Der gleichen Ansicht sei auch einstimmig die Botschafterkonferenz in ihrer heute nachmittag aboehalkenen Sitzung ge­wesen. Sie habe dahèr bezüglich der Erfüllung der militärischen Klauseln des Versailler Ver­trages Deutschland nicht Entlastung erteilen

können, nicht einmal unter dem Vorbehalt der späte­ren Behebung der letzten feskneskellten Verfehlungen.

Die Botschafterkonferenz habe mithin heule abend i Domcar« telsaraph erhabe, um seine Meinung ein- nur den Delegierten der in Genf vertretenen Blöcke i '«boten und chm die seine rmh^Hi. Rach Ansicht

diese Tatsache zur Kenntnis bringen können. Sie habe nicht einen Zeitpunkt für eine neue Sitzung anberauml.

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Gestern vormittag, also vor dem Zusammentritt der Botschafterkonferenz und vor der oben gemelde­ten Beschlußfassung hat eine Konferenz der Minister der fünf Rheinlandpakt-Mächte stattgefunden, in der wohl „Fortschritte, aber kein Ergebnis erzielt wurde. Doch auch diese „Fortschritte" dürften durch den Be­schluß der Botschafterkonferenz zunichte gemacht werden. Ueber diese Konferenz liegt folgende Mel­dung vor:

Genf, 10. Dez. Die Konferenz der Minister der fünf Rheinlandpakt-Mächte hat heute vormittag kurz nach 11 Uhr im Hotel Beaurivage begonnen. Die Beratungen dauerten bis gegen 1% Uhr. Nach Sch'uß der Beratung wurde ein Kommuniquee aus­gegeben, das folgendes besagt: „Die Delegierten der

beschichte ein zweites Mal nicht aufzuweisen hat, und dennoch werden immer wieder neue Verfehlungen konstruiert. So kann es nicht weitergehen. Der Beschluß der Botschafter­konferenz kann auf die Genfer Verhandlungen nicht ohne Eindruck bleiben, denn wir können uns nicht gut uorstellen, daß die deutsche Dele­gation zu weiteren Verhandlungen bereit ist, wenn nicht die Militärkontcrlle unverzüglich zurückgezogen wird. Auch eine Uebertragung der Militärkoontrolle auf den Jnvestigations- ausschuß des Völkerbundes ist für Deutschland unmöglich. Die Aussichten auf Genf sind also alles andere als rosig. Wahrscheinlich wird es zu einer Vertagung bis März kommen, ohne daß Deutschland Aussicht hat, von der nörgeln«

an der Botschafterkonferenz vertretenen Mächte ha­ben sich heute mit den Delegierten Deutschlands ver. sammelt. Sie haben ihre Besprechungen fortgeführt und einen Fortschritt in der Behandlung der Fragen festgestellt. Sie erwarten eine weitere Mitteilung der Botschafterkonferenz nach deren Zusammentritt von heute nachmittag und werden sich morgen vormittag um 11 Uhr wiederum versammeln."

Beim Verlassen des Hotels sagte Briand auf ver­schiedene Fragen, die von den Journalisten an ihn gerichtet wurden, daß es durchaus möglich fei, daß nach der morgigen Bormittagsberatung die Fragen endgültig geregelt sein würden, so daß der Völker­bundsrat in der Lage wäre, seine Beratungen am Abend abzuschließen. Indessen gibt es dafür noch keine Gewißheit.

Das von der deutschen Delegation ausgegebene und in ähnlichen Worten gehaltene Kommuniques stellt einen befriedigenden Fortschritt de Gesamtlage fest. (Hier ist zu erwähnen, daß bei Herausgabe dieses Kommuniquees der Beschluß der Botschafterkonferenz noch nicht bekannt gewesen ist. D. Red.)

Die heutige Fünfer-Konferenz hatte nicht nur der Botschafterkonferenz Vorschläge zu machen über das Datum der Zurückziehung der Militärkon­trollkommission aus Berlin, die ja in keinem Falle mehr aufrecht erhalten werden soll, sondern auch

einigen Tagen annahm. a g es zwi französischen und der d e u t s ch e n L . sung aber noch einen nicht unbeträchtlichen Unter­schied. Wie wir schon vorgestern meldeten, sollten nach deutscher Absicht die Differenzpunkte, die nach der Aufhebung der Militärkontrolle noch verbleiben, am besten einem Schiedsgericht übergeben werden. Dagegen hat Briand vorgeschlagen und hält diesen Antrag aufrecht, daß die Erledigung biefer Punkte der neuen Jnvestigationskommillion des Völkerbun­des übertragen werden soll. Davon will man in­dessen bei der deutschen Delegation unter keinen Umständen etwas wissen, weil man dort jede Be­ziehung zwischen der interalliierten Militärkontrolle und der neuen Bölkerbundsinvestigation ganz ent­schieden ablehnt.

Ob die eine der beiden Auffassungen triumphierte oder ob man sich auf einen Mittelweg einiate, wie z. B. den, eine kleine Liquidationskommission für die Erledigung dieser Fragen einzusetzen, darüber verlautet zur Stunde noch nichts.

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Paris, 11. Dez. Der Sonderberichterstatter des „Malin" berichtet aus Genf, daß Briand gestern an

> Briands gibt es drei Arten der Lösung.

1. Lösung: Die Kontrolle kann blei­ben bis zur vollkommenen Erledigung ihrer Funk­tionen, das fei juristisch einfach, aber es würde po- litiich aroße Schwierigkeiten Hervorrufen.

Die atkiie-ten Minister hätten ebenso iw-e*f aebabk nach Genf zu kommen, so meint das Blatt, wenn die Fra"c noch nicht reif gewesen sei.

2. Lösung: Man unterbreitet einem Schieds­gericht das Problem, um zu »rufen, ob Deutsch- land seine Verpflichtungen erfüllt habe und ob tech­nische Einwendungen berechtigt feien.

Das sei ein Faulheiksverb-ch, fügt der „Makin" Hinm, blauem aber wenig würdig.

3. Lösung: Die Alliierten werden dem sofortigen Inkrastb-elen der Znvestiqatlons-Oraane des Völkerbundes zustimmen, die oyne Itnfer- brachung der Milikärkontroll-Kommission zu folgen haben.

Die Ansicht der französischen Beaie-»na wird nach dem „Watin" eine Bedeutung ersten Ranges haben.

den Kontrolle über sein kleines Söldnerheer usw. befreit zu werden. Di»s wäre eine neue Enttäuschung, von denen das deutsche Volk schon so viele erleben mußte.

Angesichts der Wichtigkeit der Beratungen in Genf ist den innerpolitischen Vorgängen nicht die Beachtung geschenkt worden, wie es sonst der Fall gewesen wäre. Wie seit drei jähren, so hat sich auch Heuer zur Weihnachts­zeit mit einer merkwürdig berührenden Pünkt- 'ichkeit eine Regierungskrise eingestellt, die zwar vorläufig aufs Eis gelegt worden ist, aber in der kommenden Woche nach der Rückkehr Stresemanns aus Genf erneut in Erscheinung steten wird. Es handelt sich dabei um die be- annte Rede des volksparteilichen Abgeord­

neten Scholz in Insterburg, in der er nach den ersten Meldungen ausgeführt haben sollte, die heutige Regierung sei ebenso wie das Kabinett Luther, verfassungsmäßig als neutrales Kabi­nett der Mitte festgelegt und müsse daher je­weils die Mehrheit suchen, wo sie sie finde. Bei einer Regierungserweiterung könne nur die Frage entscheiden, welche Koalition eine längere Dauer verbürge. Die innere Ueber­einstimmung zwischen den Deutschnationalen und den bürgerlichen Parteien der Mitte sei entschieden größer als mit den Sozialdemo­kraten. Der Stein des Anstoßes für die Große Koalition sei die Frage der Arbeitszit, über die nimals eine Verständigung zwischen der Deutschen Volkspartei und den Sozialdemo­kraten möglich sein werde. Ebenso unmöglich sei eine Verständigung mit ihnen über die Ver­hältnisse der Reichswehr. Die Sozialdemokratie müsse den Kampf gegen die kapitalistische Welt- anschauung aufgebeft, bevor man mit ihr pak­tieren könne. Das Ziel der Deutschen Volks­partei bleibe nach wie vor die Zusammen­fassung sämtlicher bürgerlicher Parteien. Diese Ausführungen brachten die Sozialdemokraten in einen Zustand höchster Aufregung und der „Vorwärts" sprach von einer Kriegserklärung, die der Vorsitzende der volksparteilichen Reictzs- tagsfraktion an die Sozialdemokraten gerichtet habe. Müller-Franken und Breitscheid sprachen beim Reichskanzler vor und machten auf die durch diese Rede angeblich entstandene schwie­rige Lage aufmerksam und bei der sozialdemo­kratischen Reichstagsfraktion bestand die Ge­neigtheit, das von den Kommunisten in der vorigen Woche eingebrachte Mißtrauensvotum gegen Dr. Külz zu unterstützen. Der „Por- wärts" kündiate an, daß die Sozialdemokraten

grundsätzlich gegen gendschutzgesëtz gegen Külz hegten, auf das t aanze Kabinett aüsdehnen müßten. In den [ Besprechungen, die der Abgeordnete Scholz mit ' dem Reichskanzler hatte, erklärte ersterer, daß ’ die Wiedergabe seiner Rede aufgebauscht wor- : den sei. Er habe in Insterburg erklärt, daß, : wenn das Regieren von Fall zu Fall nicht ■ mehr möglich sein sollte, objektiv mit beiden ' Seiten verhandelt werden müsse. Darüber 1 hinaus habe er nur Zweifel geäußert, ob die ' Verhandlungen mit der Sozialdemokratie mit ; Erfolg zu einer dauerhaften Regierung führen könnten. Er habe gesagt, daß bei einer ob« , ieftinen Beurteilung die Parteien der Mitte ; sich mit größerer Aussicht auf Dauer mit den ■ Deutschnationalen verständigen könnten, wäh- ' rend die Frage der Arbeitszeit und der Reichs­wehr nie mit den Sozialdemokraten gelöst werden könne. Diese Dinge habe er ausge­sprochen als persönliche Auftastung, nicht als 1 programmatische Erklärung der Deutschen

Volkspartei. Diese Interpretation der Inster- burger Rede hat die Sozialdemokraten nicht veranlaßt, ihrs Stellungnahme zu ändern. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat viel­mehr in einem am Donnerstag gefaßten Be­schluß die mit Herrn Marx getroffene Verein­barung über die Fühlungnahme mit den Re­gierungsparteien gekündigt und betrachtet sich nun jeder Fessel ledig. Dagegen hat sie es abge­lehnt, das kommunistische Mißtrauensvotum oegen Külz zu unterstützen; sie hält aber eine Entscheidung über die künftige Gestaltung der Reichsregierung tür notwendig und wird diese bei der dritten Lesung'des Rachtragsstats in der näch- > sten Woche herbeiführen. Die Regierungs- i frife ist also nicht erledigt» sondern nur ver« ! tagt. Die Sozialdemokraten bestehen darauf, die Entscheidung über die Frage herbeizu­führen, wie in nächster Zest im Reiche regiert werden soll. Diese Entscheidung wird nicht leicht fein, doch sie muß getroffen werden, denn mit einer sogenannten „füllen Koalition", wie sie bisher bestand, kann, wie die Beratungen über das Jugendgesetz ergeben haben und wie die kommenden Beratungen über die Zoll­fragen, das Arbeitsschutzgesetz, die Reichsschul­reform usw. zeigen werden, auf die Dauer nicht regiert werden. Daß bei dieser Ent- scheidung nicht nur die Große Koalition, für deren Herstellung die Sozialdemo­kraten jetzt bereit zu sein scheinen, sondern auch eine eventuelle Regierungser­weiterung nach rechts, d. h. die angebotene Mit­arbeit der Deutschnationalen in Erwägung ge­zogen werden muß, versteht sich von selbst. Ob­jektivs Verhandlungen nach beiden Seiten sind nötig und dann wird sich zeigen, welche Bin­dung die tragbarere sein wird- R.H.