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GenevÄ Äktzeiger M»

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rw. 28$

Mittwoch de«

8. Deremv«

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VaS KsmsUs.

— In Genf ist es bisher zu keiner Klärung der ikonirollfrage gekommen.

— Das südslawische Kabinett hat demissioniert.

— ■ Coolidge hat sich in seiner Jahresbotschaft u. z Huch mit der Rückgabe des deutschen Eigentums beschäftigt.

— Die innerpolitische Lage wird durch die Lcholz'sche Rede in Insterburg als gespannt be- zeichnet.

ckrompromik in âmt?

Berlin.

7. Dez. Der e r w e i k e r l e

In einigen Meldungen aus Genf wird darauf hingewiesen, daß man sich dort einem Kompromiß zu nähern scheint. Da Frankreich bisher noch auf der Einsetzung ständiger Kontrollorgane im Rhein­lande besteht und Deutschland diese Forderung als unvereinbar mit dem Artikel 213 des Versailler Vertrages ablehnt, so ist die Möglichkeit eines Kom­promißes skeptisch zu beurteilen. Man sieht nur, daß die französische Politik bestrebt ist, die Ent­scheidung über die ganze Frage zu verschleppen, weil der französische Vorschlag nicht auf Annahme rechnen kann. Zu diesem Zweck braucht die Pa­riser Botschafterkonferenz ja nur zwei oder drei Streitpunkte in der Schwebe zu lassen. Die fran-

srakkionsvorstand der sozialdemokra-; zllsische Politik hat dann immer den Vorwand, daß tischen Reichslagssrakiivn hat heute beschlossen, die Dinge für die Zurückziehung der Militärkon- H h l I Q é n am Donners» trollkommisfion noch nicht reif st

bet Jtaum 0 0 r^ l ch 9 man allenfalls die Zurückziehung der Kontrollkom-

tag einen Mißtrauensantrag gegen die R.ichs» Mission für irgend einen Termin, regirrung elnzubringen. April, in Aussicht stellen, unter bi

* * daß bis dahin eine Verständigung

feien. So könnte

Mission für irgend einen Termin, sei es März oder April, in Aussicht stellen, unter der Voraussetzung, , daß bis dahin eine Verständigung über das Unter- Es handelt sich hierbei um eine Antwort i suchungsrccht des Völkerbundsrates erzielt ist. Das der Sozialdemokraten auf die gestern gemeldete wäre aber kein Kompromiß, sondern eine ganz Red. K der volksvarteiliche Abgeordnete Dr. offenkundige Verschleppung. Denn bei der nächsten Rede, die der vo lsparrenm)e Beratung wird die Schwierigkeit genau dieselbe sein

Scholz in Insterburg gehalten hat. ^"<5"^! ) mie diesmal und der Termin für Zurückberufung der

Hat Dr. Scholz eine Erklärung abgegeben, m > Mjlijgrkcmtrollkommission würde dann in der Luft der er die Feststellung macht, daß er nicht für j [cfjmèben. Die französische Politik wird sich unter die Fraktion gesprochen, sondern nur seine pri- ‘ allen Umständen damit abfinden müssen, daß vate Ansicht ausoedrückt habe. Diese Erklärung i Deutschland sich ständige Kontrollorgane anstelle der scheint bereits etwas beruhigend gewirkt zu Militärkontrolle nicht aufzwingen läßt. Tritt Frank- h-b-x. D-r ^““«ff "^ 8«"™« KM

Slfirf^ * "“ ""' «-—-»« "*♦ '“

ziâldsmokratifchen Partei und daß seine heutige,

Irklärung an der Wirkung feiner Rede nichts! VMweGtMS.tE dSv dSSSiMSèS

iüaaxiu.toÄJatfi&Ji&iuw^ ......,, .

dem Scholzschen Vorstoß die Kraft zu nehmen, ■ mittag hier angetommen ist, scheint doch bereits und redet den Sozialdemokraten zu, sich zusentschekdende Beschlüsse ber Bo^schaf- überlegen, ob sie wirklich einen so weitgehen- ^rtor £ "

den und törichten Entschluß fassen wollten, wie ? ., -

£ im "Vorwärts: gestern angekündigt wurde. ^su ch e im H ° te l' M etr° p o le häufen sich. Die „Vossische Zeitung stellt fest, daz es wn- s»ach Bandervelde kam auch Masfigli in der einmal Herr Scholz ist, der alles tut, um das Hotel Metropole, der Sitz der deutschen Dele- die Große Koalikio zu verhindern. Die Quer«. gation. Scialoja hatte ebenfalls treibet.eien, schreibt das Blatt, der Abgeordne-! tropole eine längere Unterredung mit dem Rechts­ten Scholz, Heinze und Kardorff gegen die berater der deutschen Delegation Dr. Gauß. — Nach Große Koalition sind nicht neueren Datums, der Stimmung der deutschen Delegation zu schließen, Ls ist eine ununterbrochene Kette von 1923 bis ^te """ag die Lage z.eml.ch op-

jetzt. Dr. Scholz und seine engeren Freunde in 1

Vorsitzenden des Finanzkomllees, Pospifil, des Ver­treters der bulgarischen Regierung und der Regier­ungen Jugoslawiens, Rumäniens und Griechenlands behandelt. Vandervelde-Belgien erstattete den Be­richt über die Frage und legte den Bericht des Fi­nanzkomitees, sowie den ersten Bericht des Völker- bundskommitssars über die Maßnahmen Bulgariens vor. Er bemerkte, daß neuerdings auch die Privat­initiative der Rötenkreuz-Gesellschaften dem Werk der Niederlassung der bulgarischen Flüchtlinge zu Hilfe gekommen ist. Einige südamerikanische Rote- kreuzgesellschaflen, sowie das ungarische, das deutsche und das belgische Rote Kreuz beteiligten sich an der Arbeit. Ein belgischer Posten befände sich zwischen zwei deutschen, und er betrachte diese Annäherung als ein glückliches Zeichen für die internationale So­lidarität'. Aus dem Bericht geht hervor, daß die An­siedlung der Flüchtlinge nunmehr auch in den bis­her verboten gewesenen Grenzgebieten mehr und mehr erleichtert wird. Nach einer langen Debatte, an der der Völkerbundskommissar sowie die Ver­treter der Regierung und der Vorsitzende des Finanzkomitees teilnahmen, wurde der Bericht ge­nehmigt.

Die Frage der U e b e r n a h m e der K o ft e n des Danziger Völkerbundskommißariats durch den Völkerbund wurde sodan dem Kontrollkomitee über­wiesen, das einen Bericht über die Grundsätze er­statten soll, nach denen bisher die Kosten des vom Völkerbundsrat ernannten Kommissars verteilt wor­den sind. Der Präsident der Freien Stadt Danzig, Sam, setzte sich für den Antrag des Völkerbundskom­missars und für die vom Berichterstatter vorgeschla- gene Regelung ein. Er hob hervor, daß Danzig der einzige Staat sei, der unter dem Schutz des Völker­bundes stehe und daß es also gerechtfertigt wäre, wenn der Völkerbund auch für die Kosten des Dan- ziger HLölkerbundskommilsars auftomme, der ohnè- hm mehr eine schiedsrichterliche Tqiigkeit ausübe.

Der aus der letzten Volkerbundsversammlung

Die die Partei gegenüber den Kommu­nisten eingenommen hat und die ihr jedes Rückgrat nach links geraubt hat. — Die „Kreuzzeitung" sagt: „Die Sozialdemokratie h.lt den Augenblick für gekommen, die Zwangs- jacke der Vereinbarungen mit den Regierungs- Parteien, die ihrer Demagogie gewisse Hem­mungen auferlegten, von sich zu werfen. Anlaß dazu bietet ihr die Rede des Fraktionsführers der Deutschen Volkspartei, der in Insterburg offen herausgesagt hat, daß mit der Sozial­demokratie nicht Zusammengearbeitet werden könne, und daß die große Koalition schon des­halb unmöglich sei, weil sie keinen Bestand haben würde. Die Feststellung solcher elemen­tarer Wahrheiten sind für die sozialdemokra­tische Partei Provokationen, woraus unter an­deren hervorgeht, daß sie Wahrheiten nicht ver­tragen kann. Die Sozialdemokratie läßt nicht von ihrem Va-banque-Spiel, das auf die Ver­schüchterung und Aengstlichkeit der Mittelpar­teien baut, dürfte sich aber verrechnen, denn die Gewinchancen werden immer geringer.

Gcherdematm übsv die AaSirrttg dsv GosraidemsSvaiks.

München, 7. Dez. In einer Versammlung der Münchener sozialdemokratischen Partei betonte Reichstagsabgeordneter Scheidemann in einer Rede, daß die Sozialdemokratie als Volkspartei die grund­sätzliche Forderung zur Beteiligung nicht bloß an den Regierungen der Länder sondern auch an der Reichsregierung erhebe. Recht scharf wandte sich Scheidemann gegen den volksparteilichen Abgeord­neten Scholz wegen seiner Insterburger Rede und erklärte, die Sozialdemokratie habe die bisherig« Regierung toleriert und mit ihr Tuchfühlung ge­nommen. Wenn die Deutsche Volkspartei nicht von den Erklärungen des Aba. Scholz abrücke, fei es mit der Tolerierung und der Tuchfühlung _ vorbei.

: konfe renz mitgebracht zu haben. Denn es entwickelte sich heute mittag zwischen den Hotels der Delegationen ein lebhafter Verkehr; besonders die

bekannte Antrag auf Einführung des proportionalen Wahlrechts für dis nichtständigen Mitglieder zum Völkerbundsrat gab Anlaß zu einer feh^

ir witzigen

Nach Bandervelde kam auch M a s s i g l i in

im Hotel Me-

der Koalition wollen den Bürgerblock. Aehnlich Aß? jRsüVvVövajUNK vöv SKN§- nimmt das „B. T." Stellung, betont aber, daß

65 sich um keine programmatische Erklärung

WSOjeZsttsöLZsrz

es na) um reine pwgrammait^e ^ruurung ift auf Mittwoch verschoben worden, während am der ^.olkspartei handle; vielmehr hielten sehr Dienstag vormittag lediglich eine Besprechung zwi- emflußreiche Kreise dieser Parier daran fest, f^en .... 2.. S..I_________ st-tti-.T.

daß die gegenwärtige Situation ein Zusam- Es scheint keinem Zweifel zu Unterliegen, daß Van-

„ „ „ , Besprechung zwi-

Vandervelde und Dr. Stresemann stattfand.

menxehèn mit den Sozialdsmokraten von Fall zu Fall notwendig mache und daß so auf dem

scheint keinem Zweifel zu unterliegen, daß Van-

dervelde den Auftrag hatte, Stresemann zu veran­lassen, dem Jnvestigationsprfotokoll unter Vorbehalt

Wege über die stille Koalition die Große Koa- °^r spaten Abänderung von Einzelbestimmungen Won vorbereitet werden müßte. Das Blatt ^r^ Ä loS?^ teiÜ übrigens mit, daß der Vorstand der sozial- wird, da wie deutsche Delegation in Uebereinstim- demokratischen Fraktion und die Fraktion selbst mung mit dem Kabinett und dem Parlament ent- Donnerstag zusammentreten werden. Fer- schloßen ist wird anaekündiat, daß voraussichtlich eben- lehnen, mit

am

"er wird angekündigt, daß voraussichtlich eben

mung mit dem Kabinett und dem Parlament ent-

Debatte, in deren Verlauf Chamberlain u. a. fragte, welchen Sachverständigen man denn die weitere Prüfung übertragen wolle, cw etwa diejenigen Re­gierungen als besonders sachverständig angesehen werden sollten, die durch das Proportionalwahlrecht am Regieren verhindert werden? Briand erklärte, er habe in seiner Jugend einmal eine sehr gute Rede für bas Proportionalwahlrecht gehalten, deren Ar­gumente sicherlich heute noch stichhaltig wären. Aber er sei daraufhin mit samt seiner Regierung vom Parlament gestürzt worden. Die Frage wurde schließlich auf eine spätere Sitzung vertagt.

/

Nach Schluß der heutigen Ratssitzung wurden die Besprechungen unter den beteiligten Ministern über die Kontrollfrage fortgesetzt. Es ist in Aussicht ge­nommen, daß der Generalsekretär der Botschafter- konferenz, M a s s i g l i, heute abend nach Paris zu­rückreisen soll, um der Botschafterkonferenz neue Instruktionen zu überbringen. Eine gemeinsame Be­sprechung der fünf am Rheinlandpakt beteiligten Mächte wird aber wahrscheinlich nicht vor morgen stattsind en.

Mne MtskAStAg in Genf evriett?

falls am Donnerstag eine gemeinsame Be- pene neue K Brechung der Regierungsparteien über die - Sen°m®

st, die „elements stables" ebenso ab zu. e eine von französischer Seite vorgeschla.

ene neue Kontrollmethode, die man mit Deutsch­

vcholzfche Rede stattfinden soll.

Die volksparteilichen Blätter unterstützen das Verhalten ihres Führers.

„Die „Tägl. Rundschau" schreibt: Der „Vor- »ärts" sieht in der Insterburger Rede des "olksparteilichen Führers Dr. Scholz eine Kriegserklärung an die Sozialdemokratie und irklärt dazu: „Die Sozialdemokratie nimmt sie

In Wahrheit kann man weniger von ">ner Kriegserklärung als von den beiden letz­ten Silben dieses Wortes, einer „Klärung", sprechen. Daß diese sehr notwendig war, wird nur innerhalb der Volkspartei, sondern ebenso bestimmt auch von Angehörigen anderer bürgerlicher Parteien zugegeben werden. Ja, ^ möchten glauben, daß die Sozialdemokratie Wst im Grunde des Herzens froh ist, daß d'esks Dort, besten Richtigkeit sie durch ihr ugenes Verhalten längst gründlich bewiesen M, endlich von anderer Seite gesprochen wor- ?" ist. Kon irgendeiner Seite muhte einmal ^sprachen werden, daß es zum mindesten

Frage der Arbeitszeit keine Brücke Eichen Volkspartei und Sözialdemökartie Denn es Zeiten gegeben hat, in denen "och hoffen konnte, daß die Sozialdemo- trotz Festhaltens an ihren Parteigrund- sich in der praktischen Politik wenigstens oen Boden der Berfastung stellen und so Ustn könnte, die notwendigste Mehrheit in >,?ok"sfragen der Ration gegenüber der durch w "tutschnationale Opposition an der unrech-

)alb des Versailler Vertrages verein- i baren möchte. Deutschland wird es nach wie vor ! ablehnen, über den Versailler Vertrag gehende Kontrollorgane anzuerkennen, bi

; hinaus- ia man in

dieser Hinsicht die schlechtesten Erfahrungen, bei­spielsweise mit der Rheinlandkommission, gemacht hat. Diese war als Art Viermännerkollegium mit einem kleinen Stab von Hilfsbeamten gedacht und hat sich mit der Zeit zu einer Instanz entwickelt, deren Unterorgane sich über das ganze Rheinland erstrecken.

Es ist kein Zweifel: die deutsche Außenpolitik wird in diesen Tagen einer starken Belastungsprobe ausgesetzt. Man wird gut daran tun, wenn man sich in Deutschland von vornherein keinen Illusionen hingibt. Die von Frankreich ausgehende Propa­ganda zur Beeinflussung der Weltmeinung wird die deutschen Nerven auf eine harte Probe stellen. Wenn für Deutschland ein günstiges Ergebnis die­ser Verhandlungen herauskommen soll, so ist es vor

Die „Vossische Zeitung" bringt heute morgen einen sehr optimistisch gehaltenen Be '' aus Brüssel, der, wie es in der Meldung heißt, scheinend auf von Dandervelde in Brüssel einge­troffene Nachrichten zurückzuführen ist. In der Kon­ferenz am Montag, an der Vandervelde, Briand, Chamberlain und Stresemann teilgenommen haben, soll in der Frage der Festsetzung des Termins für die Zurückziehung der internationalen Kontroll­kommission dahin Uebereinstimmung erzielt worden sein, daß die Kommission so rasch wie möglich aus Deutschland abberufen werden soll. Die Frist, über die gesprochen wurde, habe zwischen acht Tagen und zwei Wochen geschwankt. Der Beschluß der Auf-

Bericht

an»

allem notwendig, daß in diesen Tagen sowohl un­sere Unterhändler als auch die Presse ruhig Blut und kühle „ „

als auch die gesamte deutsche und kühle Üeberlegung be-

wahren.

M«e ^ffettiMe rraiSWuns.

Genf, 7. Dez. Der Völkerbundsrat hat heute nach- mittag in öffentlicher Sitzung, an der das deutsche Ratsmitglied Stresemann durch den Staatssekretär v. Schubert vertreten traf, die Frage der bulga­rischen Flüchtlingsanleihe in Anwesenheit des Völ­kerbundskommissars in Bulgarien, Charron, des

Hebung der Militärkontrolle werde nicht davon ab­hängig gemacht werden, ob Deutschland bereits alle übernommenen Verpflichtungen zur Zufriedenheit der Gegenseite erfüllt hat. Die Westmächte hätten zur deutschen Regierung Vertrauen genug, daß sie die in Genf gemachten Zusagen bezüglich der Be­festigungsanlagen Königsberg und der militärischen Gebäude einhalten werde, auch wenn die inter­alliierte Kommission nicht mehr bestehe. In der Frage der Uebernahme der Kontrolle durch den Völkerbund solle nach den in Brüssel vorliegenden Mitteilungen Bandervelde, Briand und Chamber­lain dem deutschen Standpunkt entgegengekommen sein. Die Juristen der beteiligten. Mächte seien be­auftragt worden, eine Formel auszuarbeiten. Die interalliierte Militärkontrolle würde darnach un­mittelbar durch die Kontrolle des Völkerbundes ab- e werden, die nur auf besonderes Verlangen des rbundsrates einzusetzen hätte, ohne daß die Einrichtung ständiger Kommissionen geschaffen würde.

ten Stelle gründlich verfahrenen Lage zu Kamps? in wichtigen Fragen bevor, die mit der schaffen, so hat sich längst gezeigt, daß man Sozialdemokratie nun einmal nicht zu diese Hoffnung begraben muß. Es stehen uns lösen sind, besonders bet der Haltung,

besonders bet der Haltung,

um Kampf gegen ......„-------„. — -03---------

rratie fei zur Mitarbeit an der Regierung bereit, aber auch zum äußersten Kampf entschlossen.

Gkne GVMZSUAS von Dv. Scholz.

Königsberg, 7. Dez. Veranlaßt durch die Aus­legung, die dèr „Vorwärts" feinem.Bericht über die Insterburger Rede des Reichsminister a. D. Dr. Scholz gegeben hat, äußerte sich Dr. Scholz auf Anfrage der Redaktion der „Königs­berger Allgemeinen Zeitung" folgendermaßen: Die Erregung sozialdemokratischer Kreise über meine im engeren Kreise der Vertrauensmänner meiner Partei in meinem Wahlkreise gemachten Ausfüh­rungen zur Frage der Regierungsbildung ist mir umso unverständlicher, als ich eingangs dieser Dar­legungen ausdrücklich betont habe, daß die Deut­sche Volkspartei entsprechend ihrer bisherigen Hal­tung auch zu Verhandlungen über die Große Koa­lition durchaus bereit ist. Die grundsätzliche Auf­fassung der Deutschen Volkspartei über die Frage der Regierungsbildung ist in dem allgemein bekann­ten Fraktionsbeschluß'vom 12. Januar 1924 festge­legt, an dessen Grundlagen sich nichts geändert hat. Daß ich persönlich die Absicht eines etwaigen fakti­schen Zusammengehens mit der Sozialdemokratie unter den augenblicklichen Umständen skeptisch beur­teile, das auszusprechen, ist mein gutes Recht, das mir wohl nicht bestritten werden kann.

Der Parteibeschluß, auf den sich der Abg. Scholz in der obigen Erklärung bezieht, hat folgen­den Wortlaut: Das Ziel der deutschen Innenpolitik muß die Volksgemeinschaft sein. Sie setzt den Aus­gleich der politischen und gesellschaftlichen Gegen­sätze und die Zusammenfassung aller Strafte zur Er­reichung der äußeren Freiheit und inneren Ordnung und Gerechtigkeit voraus. Sie bedeutet deshalb im Grunde dasselbe wie die nationale Einheit. Die so­genannte große Koalition war noch nicht zu er­reichen, wohl aber den Weg zu diesem Ziel. Das taktische Zusammengeben mit der Sozialdemokratie wurde von der Reichstagsfraktion in der Heidel­berger Erklärung im September 1921 gutaehsißen. Am 12. August 1923 wurde die „große Koalition dementsprechend die Grundlage für das Kabinett Stresemann. Sie scheiterte am 7. November 1923, nachdem die Vereinigte Sozialdemokratische Partei ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Strese­mann eingebracht hatte, weil sie sich den Maßnah­men zur Wiederherstellung der inneren Ordnung und zur wirtschaftlichen Gesundung des Reiches widersetzte. Die V. S. P. D., die seit der Fusion der Sozialdemokratischen Partei mit der früheren Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei unter den Einfluß des radikalen linken Flügels geraten war, hat nicht die Kraft aufgebracht, von sich aus die Verbindung der Partei in den einzelnen Lan­desteilen mit der Kommunistischen Panel zu lösen. Sie hat damit den Beweis erbracht, daß mit ihr in der jetzigen Zusammensetzung und bei ihrer 11 nab« Hängigkeit vom Radikalismus im eigenen Sage« eine fruchtbare Reichspolitik nicht getrieben und eine Volksgemeinschaft nicht erreicht werden kann. Das taktische Zusammengehen mit der Sozial- demokratie hat übrigens niemals etwas geändert an der grundsätzlichen Einstellung der Partei auf Be­kämpfung der Sozialdemokratie, einer Bekämpfung, die den Grundsätzen des Parteiprogramms bet Deutschen Volkspartei entspricht. Nachdem die Groß« Koalition im Reiche durch die Politik der V. 8,