202. Labvsans

Vätsms MsSâ und Land

1926

s. Nezembee

Menstas A«

M. 286

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. " Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Sezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder au, Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.--Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3S56, 3S57, 3S58

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GetteraLAnzeigrv Dp

OSWevvund und Mat koutrotte.

Son den Besprechungen, die am Sonntag ».Montag in Genf stattgefunden haben, konnte man ein greifbares Ergebnis von vornherein nicht erwarten. Denn es wird sich zunächst da­rum gehandelt haben, die Thesen der beiden Seiten einander einmal gegenüberzustellen. In dem Fragenkomplex, der bei dieser Gelegen­heit berührt worden ist, sind die Tätigkeit der Militärkonrollkommission und das Untersuch­ungsrecht des Völkerbundsrates eingeschlossen. Wenn Briand in Genf den Pressevertretern versichert hat, über die Militärkontrollkommis- sion habe die Botschafterkonferenz in Paris zu entscheiden, so ist das gerade von seiner Seite aus gesehen Spiegelfechterei. Nach deutscher Auffassung hat das Thema der Kontrollkom­mission^ allerdings mit der Genfer Tagung nichts zu tun, da wir uns ir.it einem ganz un- b estreitbaren Rechte darum berufen, daß die Kontrollkommission zu verschwinden hat, wenn

— wie dies der Fall ist

die Abrüstung

Deutschlands vollkommen durchgeführt ist. Aber gerade Frankreich versteift sich ja daraus, daß die Mllitârkontrüllkommission erst ab­ziehen soll, wenn man sich über das Untersuch­ungsrecht des Völkerbundsrats verständigt hat. Und deshalb ist Briand sicher mit der Absicht nach Genf gekommen, dem französischen Ver- frefer in der Bötschäfterkonferenz erst dann eine ^MW^>MMM»»«LWââWââ^D^^^^^^W^^M^W^» feinen Zweck hinsichtlich des sogenannten Jn- W'öWâonsrechtes erreicht hat.

f Gerade infolge der französischen Politik spielt also die Frage der Militärkontrollkom­mission in Genf eine große Rolle. Nach allem, was der Genfer Tagung vorausgegangen ist, kann man mit Sicherheit annehmen, daß Briand im Laufe der ersten Unterredungen eine Festlegung der Völkerbundsaufsicht im Sinne jenes berüchtigten Jnoestigationsproto- kolls unb’ seiner Ausführung-bestimmungen aus dem Jahre 1924 und 1925 verlangt hat. Er lyill im Rheinland „ständige Kontroll- elemente" in irgend einer Form. Als „Gegen­leistung" Frankreichs soll er rasche Zurück­ziehung der Militärkontrolle — man spricht Dom Januar — und beschleunigte Rheinland­räumung in Aussicht gestellt haben. Da er wohl selbst Verhandlungen für nötig hälft, hat er wahrscheinlich den weiteren Vorschlag ge­macht, das Jnvestigationsprotokoll und feine Ausführungsbestimmungen provisorisch in Kraft zu setzen und auf der Ratstagung im Marz — die bekanntlich in Berlin stattfinden s ~ si"ch vorausgegangenen Verhandlungen dann die endgültige Regelung in Angriff zu Nehmen.

Man kann es als selbstverständlich betrach­ten, daß der Reichsaußenminister als deutscher Delegationsführer unter Entwicklung der betti« These den französische Vorschlag zurück­gewiesen hat. Es ist schon vor dem Beginn der Genfer Tagung erklärt worden, daß Deutsch­land das berüchtigte Jnvestigationsprotokoll auch vorübergehend nicht anerkennen kann. Denn wenn die ständigenKontroollelementesin- Mal eingeschmuggelt worden sind, so werden mir sie bestimmt nicht wieder los. Gewinnen *tr w Völkerbund festen Boden, so hätten wir wohl Aussicht, den Druck einer einseitigen An­wendung des Untersuchungsrechtes im Laufe Zeit zu mildern. Die ständigen Elemente, we Frankreich anstrebt, wären eine Verewig­ung der Militärkontrolle. Deshalb mußDeutfch- and unter allen Umständen darauf bestehen, atz über den Artikel 213 des Versailler Ver- nicht hinausgegangen wird. Nach diesem sind' wie selbst Poincarè anerkannt hat, Kontrollorgane ausgeschlossen. Eng- no hat im Jahre 19st1 dem Jnvesti gations- hn6 v nur "nt" der Bedingung zugestimmt, "m, die darin vorgesehene besondere Ueber- hin des Rheinlandes nicht zu einer stän-

Kontrolle des Völkerbundes ausartet.

^ Ausführungsbestimmungen dann doch li° "^^Wents stables" einführten, hat England udgelehntt Es unterliegt also keinem Zwei- L; daß Frankreich mehr verlangt, als selbst , r Versailler Vertrag zubilligt. Demgegen- „.f hui Deutschland alle Veranlassung, sein Nagtiches Recht zu fordern. Der frühere dj^dkanzler Dr. Wirth hat mit Recht darauf l ngerviesen, daß bisher auf dem Wege der

Verständigungspolitik Deutschland allein Opfer gebracht hat. Wer uns jetzt zumutet, daß wir nach unserem Eintritt in den Völkerbund durch den Verzicht auf Souveränitätsrechte ein neues, ja das schwerste aller bisherigen Opfer bringen, der verkennt die Lage vollkommen. Wir verlangen von Frakreich kein Opfer, son­dern nur die Ausführung des Versailler Ver­trages. Von der Entscheidung über diesen Punkt wird es abhängen, was der Völkerbund für uns wert ist.

Besinn dev 43. NaSstagnns.

Genf, 6. Dez. Heute (Montag) morgen um 11 Uhr begann die 43 Tagung des Völkerbundsrates mit einer vertraulichen Sitzung des Rates, in der Budget- und Personalfragen dès Völkerbundes zur Sprache kamen. Der Rat vollzog die

Ernennung des Botschaftsrates Doufour Feronce zum Generaluntersekretär

des Völkerbundes. Er wird sein Amt am 1. Januar 1927 antreten und übernimmt die Leitung der Or­ganisation für geistige Zusammenarbeit. Als weitere deutsche Mitglieder des Generalsekretariats wurden bestätigt Dr. Barandon, seither Mitglied des deutsch­englischen Schiedsgerichts in London, als Mitglied der Abrüstungsabteikung Kapitän Nolda, der be­reits seit einigen Monaten in dieser Abteilung arbeitet, an Stelle des ausscheidenden seitherigen Generaluntersekretärs Nitope, Japan, wurde der Ja­paner Sosimura gewählt, der gleichzeitig an Stelle

minister auf eine unter englischer Einwirkung zu schaffende Klärung der Entwaffnungs- und Jn- neftigationsfrage hingestrebt worden ist. Daß Cham­berlain auch sehr wichtige Bedenken der englischen Regierung in der Entwaffnungsangelegenheit vor­zubringen hat, ergibt sich aus den Instruktionen des britischen Botschafters in Paris, Lord Crewe, der bei der heutigen Sitzung der Botschafterkonfe­renz neuerdings die Frage der deutschen Wasfen- bestandteilexporte anschnitt. Der englische Außen­minister sucht hier den Ausgleich zwischen der fran- zösischen und deutschen Auffassung in der Jnvesti- gationsfrage zu erreichen unter gleichzeitiger Ven­tilierung einer Zwischenlösung, die darin bestehen könnte, daß ein entsprechend ausgearbeiteter Plan auf drei bis sechs Monate Rechtskraft erhält, bis das Jnvestigationsuntersuchungsoerfahren geschaf-

fen würde.

Wie man hört, hat sich Briand in der In- vestigationsfrage fest gerannt und cht die Entscheidung der Botschafterkonserenz auf das Risiko hin, die Verhandlungen ii

Entscheidung der Botschafterkonferenz h.uzuziehen auf das Risiko hin, die Verhandlungen in Genf noch bis Mitte der kommenden Woche fortdauern zu las- sen. Der erste positive Versuch einer Annäherung fand in der Fünferkonferenz statt, die heute abend im Hotel Beau Rivage zusammentrat. Die noch zu erledigenden Entwaffnungsforderungsn bilden den Gegenstand der Aussprache, deren praktische Resul­tate aus den Pariser Beschlüssen der Botschafter­konferenz ersichtlich sein werden. Nach der Konserenz der Außenminister gingen informatorische Mitteil­ungen an Sie Vertreter der Westmächte in. der Pa­riser Botschafterkonferenz ab. Chamberlain sprach in der Fünferkonferenz über den Zeitpunkt der Kon­trollaufhebung und deutete an, daß man sich auf den 1. März einigen könnte. Während der Konferenz erhielten Briand und Chamberlain aus Paris Mit­teilungen über den Verlauf der heutigen Bot­

nimmt.

Die ofsenkllche Sitzung

im Versammlungssaale des Völkerbundsrates be­gann kurz vor 12 Uhr. In ihr erstattete der japa­nische Delegierte Ishii Bericht über die Arbeiten des Hygieneausschusses. An einem ovalen, büh­nenmäßig erhöhten Tische sitzen die Größen des Völ­kerbundes und hären den sehr monoton abgelesenen Bericht Ishiis über Ernährungsprobleme, körperliche Erziehung, Standardisierung des Serums, Krebs­krankheit, Pockenimpfung, Schlafkrankheit, und ähn­liche gelehrte Sachen an. Chambevlain hat das Mo­nokel mit der Intelligenzbrille vertauscht. Briand sitzt zufrieden, etwas gelangweilt neben Drummond und läßt seine kleinen listigen Augen von dem Mi­nistertisch in den Saal wandern. Es geht nicht um wichtige Interessen Frankreichs. — Nach der Be­richterstattung folgte die Billigung der Arbeiten des Ausschusses und die Festsetzung der neuen Sitzung auf Dienstagnachmittag 3 Uhr. Man läßt sich pho­tographieren und nach einer halben Stunde ist die öffentliche Sitzung bereits geschlossen.

DM GesmsO Givssemarssr - Vvèand.

Genf, 6. Dez. In dem Sonnkag-Rachmlttags- gefpräch Briand—Stresemann machte, wie nach­träglich verlautet, Briand den Vorschlag, das Inve­stigations-Protokoll in einer leicht geänderten Form unmittelbar nach Aufhebung der Militärkontrolle für drei Monate in Kraft treten zu lassen, das heißt, der Jnvestigationskommission ein Mandat für diese Frist zu erteilen. Der Plan mußte begreiflicher­weise vom deutschen Reichsauhenminisker als un­tragbar bezeichnet werden.

WMttttden dev fünf Loeavus-MSOie.

Genf, 6. Dez. Heute nachmittag um 6 Uhr traten im Hotel Beau Rivage, dem Sitz der eng­lischen Delegation, die Vertreter der fünf Rheinpakkmächte zu einer Besprechung zusammen, an der teilnahmen: für Belgien Vander­velde, für Deutschland Dr. Stresemann und Staats­sekretär Dr. v. Schubert, für England Außenminister Chamberlain, für Frankreich Briand und für Italien Scialoja. Eine von der deutschen Abord­nung ausgegebene Mitteilung besagt:

Die Vertreter der an den Rheinlandsfragen inter­essierten Mächte haben heule gemeinsam die gestern getrennt geführten Besprechungen fortgesetzt. Das Ergebnis dieser Besprechungen kann als befriedigend angesehen werden. Man hofft in den weiteren Unterhaltungen zu einem Abschluß zu kommen.

(Danach müßte man annehmen, daß die heutige Besprechung die Einigung in der Militärkontroll­frage und der Jnvestigationsfrage wesentlich ge­fördert hat. Man kann allerdings zur Stunde noch nicht ahnen, auf welcher Grundlage sie erreicht werden könnte.)

Ehambevlaitt als SovMitlev.

Genf, 6. Dez. Das wichtigste Ergebnis des heu­tigen Verhandluygstoges ist, daß C h a m b e r l a i n die ihm vom belgischen Außenminister Bandervelde angebotene Aufgabe, als Vermittler in den französisch-deutschen Auseinandersetzungen einzu- greifen, angenommen hat. Damit gelangt das Projekt Vanderveldes insofern zur Verwirklichung, als bereits in Paris von dem belallchen Auken-

schafèerkonferenz.

DsvÄvvivaK Wev dvtttschsSOsen ium in GLdLkvol urrsvvzslÄmet.

organische Demokratie entwickeln. Das Volk müsse wieder mehr mit Heimat, Staat und Christentum verbunden werden und sich endlich vom Revolu- tions- und Jnslationsgeist trennen. — Es wurde schließlich eine Entschließung angenommen, in der die sofortige Wiederherstellung des Achtstundentages und eine verstärkte Sozialpolitik gefordert wurden. Nur durch gesteigerte Löhne bei gleichzeitiger Sen­kung der Preise könne die Kaufkraft gehoben, der Absatz vermehrt, die Produktion gefördert und die deutschen Erzeugnisse im In- und Auslande wieder wettbewerbsfähig werden. f

Die wirifchaftiiGen

Gvktzenvevbânde für Aufhebung dev WohntrnsSrwansswlvtsGakt

Berlin, 6. Dez. Der Zentralverband des Deut­schen Bank- und Bankier-ewerbes, der Deutsche In­dustrie- und Handelstag, der Reichsverbond des Deutschen Handwerks, der Reichsverband der Deut­schen Industrie, der Reichsverband der Deutschen Privatversicherung, die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Zentralverband oee Deutschen Großhandels faßten heute eine Entschließ- ung in der Frage der Wohnungswirtschaft, in der es heißt:

„Die unterzeichneten Spitzenvsrbände fordern im Interesse der Ausgestaltung der freien Wirt­schaft, damit mit möglichster Beschleunigung der Ausgleich von Angebot und Nachfrage hergestellt und die Wohnungsnot behoben wird, die Besei­tigung der Zwangswirtschaft auf dem Gebiete des Wohnungswesens".

Dev Relcksbüvsevvat zum VobnuttsSbauvvoblem.

Der Reichsbürgerrat hat in einer im „Deutschen­spiegel" soeben veröffentlichten Denkschrift aus­führlich zu dem gesamten Problem Stellung genom­men. Er erhebt die Forderung, daß die Wohnunas- zwangswirtschaft alsbald aufgehoben werden müsse, und daß man mit aller Energie die Maßnahmen

teilt ist der Vertrag unter .

Entschädigung für das in auf Grund des

Versailler Vertrages beschlagnahmte Eigentum Reichsdeutscher regelt. Von dem vertrage erfaßt wird zunächst der deutsche Grundbesitz in Südtirol. Bezahlt werden 50 Millionen Pavierlire. Die Grundstücke gehen an den italienischen Staat über. Die Geschädigten erhalten etwa 85 Prozent des Wertes. Außerdem sind noch 5 Grundstücke freigegeben worden. Die ikalenische Regierung hat ferner versprochen, auch noch die Möbel und Geld und Geldeswert selzugeben und zwar ebenfalls in Höhe von 85 Prozent.

MlttwsK ^o«-eve«r dev skuam- minäftee dev Länder.

Berlin, 6. Dez. Wie die Telegraphen-Union er­fährt, werden die Finanzminister der Länder am Mittwoch dieser Woche in Berlin zusammenkommen, um zu dem neuen Entwurf des Reichssinanzmini- steriums vor dessen endgültiger Fertigstellung Stel­lung zu nehmen. Ueber die Schwierigkeiten, die trotz der letzten Konferenz der Finanzminister zwi­schen dem Reich und den Ländern in dieser Frage immer noch bestehen, äußerte sich heute der preu­ßische Finanzminister Höpker-Aschoff im Hauptaus­schuß des preußischen Staatsrates. Die Länder, so führte er aus, hätten vom Reichsfinanzminister verlangt, daß, wenn er den endgültigen Finanz­ausgleich bis zum 1. April 1927 nicht schaffen könne, dann an den grundlegenden Bestimmungen des provisorischen Gesetzes festgehalten werden müsse, daß insbesondere die Länder und Gemeinden ihre 75 Prozent bekämen. Eine höhere Forderung habe man in Preußen für den endgültigen Finanz­ausgleich zurückgestellt. Man habe aber verlangt, daß dann auch unter allen Umständen die bisherige Spezialgarantie aus der Umsatzsteuer nach wie vor

rum den Gesetzen der freien Wirtschaft überzuMs- ren. Er legt mir überzeugendem Zahlenmaterial dar, daß das Haupthindernis für einen ausreichenden Wohnungsbau weniger in dem absoluten Mangel an Kapital als vielmehr in der ungenügenden Ren- tabilität des baulich fèstgelegten Kapitals zu suchen ist. Da sowohl die Herstellungskosten für Neuhäuser wie insbesondere die Zinsen für die Baukapitalien weit über dem durchschnittlichen Lebenshaltungs- index liegen, muß nach seinen Darlegungen die Hauptfrage darin bestehen, durch eine entsprechende Ermäßigung der Zinsen des Baukapitals den not­wendigen Ausgleich herbeizuführen. Die Grund­gedanken sind kurz folgende:

1. Das Bauen selbst muß völlig der privaten Initiative überlassen bleiben und sich nach dem vor­handenen Bedarf richten, also nicht auf Kleinwoh­nungen beschränkt bleiben.

2. Die Zinsen für das Baukapital müssen so er­mäßigt werden, daß dadurch die Vermietung der neugebauten Wohnungen etwa im Rahmen der heu­tigen Miethöhe, also ohne Mietssteigerung mög­lich ist. Erst nach einer weiteren Stärkung der Kaufkraft sollen die Mieten dem Index angeglichen werden.

3. Diese Aufgabe soll rein privatwirtschastlich durchgeführt werden. Eine Betätigung des Staates wird abgelehnt. Der Reichsbürgerrat wendet sich gegen die Betätigung der öffentlichen Hand auf wirtschaftlichem Gebiet, die stets mit weiteren Er- böhungen der öffentlichen Lasten verbunden ist. Die Wege, die zu diesem Ziele führen, ohne neue Lasten zu bringen, werden eingehend klargelegt.

Vauvvoavamm

und Misiesteigevuns.

gewährt werde. Der Reichsfinanzminister wolle diese Spezialgarantie unter keinen Unzständen ge­währen. Er sei aber bereit, eine Gesamtgarantie zu geben und die vorhandene Garantie von 2,1 auf 2,4 Millionen zu erhöhen. T aber die Länder nicht einlassen. „ „ Länder bei Gestaltung des Finanzausgleichs davon aus, daß sie das Reich von der Last der unter- tützenden Erwerbslosenfürsorge befreie. Die Poli­zeibeihilfe, die das Reich gleichfalls kürzen wolle, müßte in der bisherigen Höhe weiter gewährt werden.

Berlin, 6. Dez. Im Hauptausschuß des preu­ßischen Staatsrates führte Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff in seiner Etatsrede u. a. folgendes über die Neubautätigkeit aus: „Wenn ein

Garantie von 2,1 auf verstärktes Neubauprogramm durchgeführt werden Darauf könnten sich j soll, wird man mit den Mitteln der Hauszinssteuer i. Weiter gingen die nicht auskommen. Wenn man, wie es der Landtag

wünscht, ein Neubauprogramm von 150 000 Woh- nungen im Jahre 1927 durchführen will und damit

GtesevwaldS soziales Programm

Mainz, 6. Dez. Auf einer hier stattgefundenen Tagung des Landesverbandes des Deut- chen Gewerks chaftsbundes für Hessen und Hessen-Nassau hielt der frühere Mi­nisterpräsident Reichstagsabgeordneter Stegerwald eine große Rede, in der er sein soziales Programm entwickelte. Durch zielbewußte Außen- und Handels­politik müsse pich Deutschland wieder einen größeren Anteil am Weltmarkt verschaffen. Die Landwirt- chaft müsse kaufkräftiger gemacht und der Steuer­druck erleichtert werden. Notwendig sei die Ausge- taltung des Arbeitsbeschaffungsprogramms, Ein- ührung der Arbeitslosenversicherung und Neuregl­ung der Arbeitszeit Den Klassenkampf, wie ihn die Sozialdemokratie befürworte, lehnte der Redner ab; «gegen forderte er eine Arbeitsgemeinschaft zwi- chen Unternehmer- und Arbeiterschaft, der äffens« ich-rechtliche Angelegenheiten zu überweisen feien. Aus der jetzt formalen Demokratie müsse sich eine

rechnet, daß ein Teil aus privaten Mitteln erbaut werden kann, daß also etwa 120 000 Wohnungen mit Hauszinsstsuerhypotheken unterstützt werden müssen, so würde sich daraus für die Neubautätig­keit ein Gesamtbedarf von 600 Millionen ergeben. Da die Hauszinssteuer höchstens 430 Millionen er­

gibt, würden 170 Millionen durch Anleihe zu decken sein. Ein Programmentwurf des Wohlfahrtsmini­sters hat die Anregung gegeben, so zu finanzieren, daß man die Miete und die Hauszinssteuer weiter erhöht. Das Staatsministerium hat noch keine Stellung genommen. Ich halte es aber doch für vollkommen unmöglich, die M i e t e im nächsten Jahre auf 130 Prozent zu erhöhen. Die Miete muß langsam gest eig Für eine Steigerung auf 130 Proz«

e r t werden.

------a Prozent bedarf es mindestens eines Zeitraums von drei Jahren. Eine mäßige Erhöhung der Miete wird man im Laufe des nächsten Jahres schon deshalb bekommen, weil der Hausbesitzer vom 1. Januar 1928 ab einen höheren Betrag für die aufgewerteten Hypotheken wird aufwenden müssen, der ja 8 Prozent der Friedensmiete beträgt. Für undurchführbar halte ich es auch, etwa für das nächste Jahr an eine weitere Erhöhung der Hauszinssteuer zu denken.