3. Dezemve«

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M. 283 r-vettag de«

nzeiger

Dana« Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.,Geschäftsstelle: Hamm<rstr.9 / Jernspr. 3956,3957,3958

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Das itenefte.

— Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird heute abend nach Genf abreifen.

— Bei den Einigungsverhandlungen über das Schundgesetz sind neue Schwierigkeiten aufgetaucht.

— Im Reichstag ist von sozialdemokratischer Seite ein neuer Antrag zur Fürstenabfindung ein­gegangen.

— Jm preußischen Landtag fand gestern eine Hauszinssteuerdebatte statt.

— Wie Havas aus Brüssel berichtet, wird Außen- wknister Vandervelde über Paris nach Genf reifen. Pandervelde wird eine Besprechung mit Briand haben.

Eine AanszènsfieneV-Dedatie

^rrdßim-VE um das LusetMchtttzsesetz.

(Neue Schwierigkeiten.)

Im Anschluß an die gestrige Reichstags- p^ung haben interfraktionelle Besprechungen der Regierungsparteien über das Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schinutz- und Schundschriften stattgefunden. Diese Bespre­chungen führten zu einer Einigung unter sämtlichen bürgerlichen Parteien. Danach sol­len sdie Paragraphen 2 und 3 des Gesetzes fol­gende Bestimmungen enthalten: Es sollen meh­rere Reichsprüfstellen errichtet werden, jedoch im Einvernehmen mit den Landesregierungen. Die Zahl der Reichsprüfstellen ist noch nicht fest gestimmt. Ferner wird in Leipzig die Reichs- srprüfstelle errichtet, die als Beschmerde- nz gedacht ist. Die einzelnen Reichsprüf- !N sollen aus dem beamteten Vorsitzenden

Berlin, 2. Dez. Der Preußische Landtag überwies in feiner heutigen Sitzung nach Erledigung kleiner Vorlagen den kommunistischen Antrag, das Straf­verfahren gegen den kommunistischen Abgeordneten Eberlein wegen Vorbereitung zum Hochverrat auf die Dauer der Sitzungsperiode einzustellen, dem Geschäftsordnungs-Ausschuß.

Es folgte die erste Beratung des Gesetzentwurfes, der auch den Tierärztekammern eine Stondesge- richtsbarkeit verleihen und eine Tierärztekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts feftfteüen will. Das Haus beschloß, das Gesetz dem bevölkerungs­politischen Ausschuß zu überweisen.

Es folgte die Beratung folgenden Urantrags des Zentrums:

„Die Hauszinssteuer ist

mindern, den der Eigentümer als Verzinsung und Tilgung für den Betrag, den er als Hypothek für eine notwendig gewordene Reparatur (Reparatur- Hypotheken) ausgenommen hak, auswendet."

Die Abgg. Hecken (Dntl.) und Ladendorff (Witsch. Vgg.) stellten fest, daß ihre Fraktionen schon vor langer Zeit gleiche Anträge eingebracht hätten, die damals aber mit den Stimmen des Zen­trums abgelehnt worden, seien.

Abg. Hoff (Dem.) hielt den beiden Vorrednern vor ,daß ihre Parteien nie einen Groschen zur Haüs- zinssteuer bewilligt und daher nicht das Recht hätten, sich üÈer die Ablehnung ihrer Propaganda­anträge zu beklagen. (Zustimmung bei den Regie­rungsparteien.)

Abg. Haese (Soz.) meinte, die Sozialdemokra­ten würden alles daran setzen, daß keine Durch­löcherung der dritten Steuernotverordnung eintritt, sondern daß die Erträgnisse der Hauszinssteuer noch erhöht werden, aber zugunsten der Mieter.

weiteren Ausführungen der Abgg. Laden

it um den Betrag zu ver-

Verewigung der Hauszinssteuer gesprochen, als un- richtig zurück. (Zuruf bei der Dopt.: „Wir werden sie nie wieder los" hat er gesagt.) Was ft unter dem Ausdruck „Stabilisierung" auch verstehen. Die Bemerkung des Abg. Falk, ich hätte versucht, einen Spalt zwischen Zentrum und Demo­kraten aufzutun, scheint mir ein Zeichen grober Ge­schmacklosigkeit zu sein. (Beifall bei der Dvpt., Un-

oll man

anders

ruhe bei den Dem.).

Abg. H e ck e n (Dntl.) verteidigte die bisherige Haltung seiner Partei und wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Kölges.

Abg. Bergmann (Ztr.) erklärte, wir erwar­ten, daß von dieser Stelle aus in aller Oeffentlich- keit die Angriffe gegen Minister Hirtsiefer zurückge­nommen werden, da wir uns sonst weitere Schritte vorbehalten müssen.

Abg. Schmelzer (Ztr.) polemisierte gegen die Rechtsparteien.

Abg. Lüdemann (Soz.) bedauerte die Hal­tung des demokratischen Parteiausschusses gegen­über Hirtsiefer.

Abg. Blank (Ztr.) erklärte, Herr Stendel habe gesagt, seine Partei habe die Landwirtschaft von der Steuer frei gehalten. Das sei aber das Verdienst des Zentrums gewesen.

Abg. Stendel (Dopt.) erwiderte, daß 1924 die Hauszinssteuervorläge unter dem Finanzmini­sterium Richter nur deshalb auf die ursprünglich vorgesehene Freilassung der landwirtschaftlichen Ge­bäude verzichtet habe, weil es sich nur um eine ganz geringe Summe von etwa acht Millionen gehandelt habe, an der die damaligen staatlichen Notwendig­keiten nicht scheitern durften. Seitdem hat sich die Lage der Landwirtschaft sehr verschlechtert.

Abg. Kilian (Komm.) erklärte, er sei für die

Houszinssteuer, wenn dafür dasDermögen der ka-

-, .anst und Literatur, dem -uch- un. rnsthandel, den Jugendverbänden, der Leh- rschaft und der Volksbildung. Die gualifi- erte Mehrheit soll so bestimmt werden, daß indestens sechs Stimmen zu einem Beschluß erforderlich sind.

Gleichzeitig war vereinbart worden, obige Kompromißvorschläge als Antrag der Regie­rungsparteien einzübringen und die demo­kratische Fraktion gab ihre Unterschrift nur unter der Bedingung, daß die Deutschnationalen, die Völkischen und die Wirtschaftspartei den A n - . trog nicht mitunterzeichnen. Da­neben hatten aber die Deutsche Volkspartei und das Zentrum schon eine Vereinbarung über die Mitwirkung der Deutschnationalen ge­troffen. Infolge der Haltung der demokrati­schen Fraktion nahmen die deutschnationalen Vertreter von der Mitwirkung an den Ver­handlungen Abstand und sie denken daran, ihrerseits wieder die Errichtung der Londesprüfstellen zu beantragen. Dadurch ist das Schicksal des Gesetzes wieder zweifelhaft geworden. Von der Haltung der Deutschnationalen und der Demokraten bei der Abstimmung wird es a! hängen, ob das Gesetz rine Mehrheit findet. Die demokratischen Blät- . ter teilen mit, daß auf die Mitglieder der demokratischen Fraktion für die Abstimmung kein Zwang ausgeübt werden soll. Ueber die Haltung der Deutschnationalen wird in der M heute vormittag anberammen Fraktions- Wung entschieden werden. Die Sozialdemo­kraten werden, wie ein parlamentarisches Büro mitteilt, das Gesetz unverändert ab= l(Wn und bei jedem einzelnen Paragraphen namentliche Abstimmung beantragen. Hieraus yehe hervor, welch große Bedeutung die.Frak- wn dem Gesetzentwurf beimessc. Sie unter» ireidje dies noch dadurch, daß sie in der De- ^ite den Abg. Dr. Breitscheid vorschicke, der ™ Frage vom politischen Standpunkt aus be­handeln werde, und den Abg. Dr. David, der u einer Schlußerklärung das Wort nehme.

OeA-sv an LSbe.

tat Ct"n’ 2. Dez. Reichswehrminister Dr. Geßler den mehrfachen Ausführungen des Reichs- .„^afidenten Löbe in einem Bries Stellung ge- hiJSn’ in dem er, dem „Demokratischen Zeitungs- ,jzufolge, u. a. schreibt: „In keinem ein- n a l l e haben sich auch nur An- , ° "punkte für das tatsächliche B e- rcr von „Werbebüros" ergeben, die Shin aus rechtsstehenden Kreisen vermitteln. aier»k r von Ihnen benannten ehemaligen Offi- L-Lvai die Aufnahme auch nur eines einzigen Einin 5 tatsächlich beeinflußt; denn ein solcher die n fnnn keinesfalls darin erblickt werden, daß »staunten Persönlichkeiten gleich einer großen ihn»« anderer Staatsbürger gelegentlich Gesuche L«" pkstvnlich bekannter junger Leute um Ein- m die Reichswehr dem einen ober anderen ^Uvpentejl mit der Bitte um Berücksichtigung über.

Kommunisten Demagogie vorgeworfen wird, nahm Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff

das Wort. Er verlas gegen die in der Ocffentlichkeit aufgetauchten Behauptungen Stellen feiner Reden im zuständigen Landtagsausschuß und wies die Be­hauptung zurück, er wolle die Hauszinssteuer ver­ewigen. Er habe nur von einer Stabilisierung der Hauszinssteuer gesprochen. Es sei eben nicht an­gängig, daß derjenige, der wünsche, daß die Woh­nungsnot beseitigt werde, und der andererseits das Ziel verfolgt, aus der Wohnungszwangswirtschaft herauszukommen, damit einverstanden sein kann, daß alle zwei Jahrè ein neuer Kampf um die Ver­längerung der Hauszinssteuer geführt werden muß, dessen Ausgang ungewiß ist.

Abg. Falk (Dem.) erklärte, der Abgeordnete Stendel habe versucht, zwischen Zentrum und Demo­kraten eine Kluft aufzureißen; er könne ihm aber versichern, daß der Spalt nie so breit werden würde, daß eine andere Partei in die Regierung einziehen könnte. (Unruhe bei der Dvpt.)

Abg. Kölges (Ztr.) erklärte, die Rechte hätte, um den Wohnungsbau zu fördern, auch einem Ge­setz zustimmen müssen, das.nicht in allen Punkten ihren Wünschen entsprach. Das haben di. Rechtspar­teien nicht getan. Unsere Auffassung ist immer ge­wesen, daß die Hauszinssteuer und die Zwangswirt­schaft verschwinden müssen.

Dr. Höpker-Aschoff bedauerte, daß auf dem Parteiausschuß der Demokratischen Partei in der Frage der Hauszinssteuer eine Resolution gefaßt worden ist, die Verantwortung dein Wohlfahrts­minister aufzubürden. Das Wohlfahrtsministerium und das Staatsministerium habe gemeinsam die Verantwortung zu tragen, wie die Neubautätigkeit sich entfaltet. Man könne die Neubautätigkeit nur fördern, wenn man ausreichende Mittel der öffent­lichen Hand für sie zur Verfügung stelle. Woh­nungsnot und Zwangswirtschaft könnten nur besei- tagt werden auf dem von der preußischen Staats­regierung beschrittenen Wege.

Abg. Stendel (Dvpt.) wies die Behauptung des Finanzministers, er habe niemals von einer

Hauszinssteuer wird dem Bus, , „ verwiesen.

Hierauf wurde der deutschnationale Antrag über die Zusammensetzung der Arbeitsausschüsse gegen die Rechte abgelehnt. Der Antrag würde eine An­erkennung des Landb.undes als wirtschaftliche Ber­einigung im Sinne des Arbeitsnachweisgesetzes be­deuten, ein Standpunkt, der vom Handelsminister abgelehnt worden war.

Es folgte die zweite Beratung der Ausführungs­novelle zum Reichsgeseh für Jugendwohlfahrt. Nach der Novells sind Träger der Kosten der Fürsorge­erziehung die Kommunalverbände. Sie erhalten aus der Staatskasse einen Zuschuß von zwei Dritteln. — Das Haus stimmte der Vorlage zu. *

Hierauf wendet sich das Haus der Besprechung der Anträge über die Hochwasserschäden zu. Der Ausschuß empfiehlt, wie Abg. Wiemer (Dopt.) be­richtete, die Ablehnung eines deutschnationalen An­trages, der nochmals im einzelnen die schon früh, vom Landtag gewünschten Maßnahmen zur Abge und Vorbeugung der Hochwasserschäd-

icr

vom Landtag gewünschten Maßnahmen zur Abgel­tung und Vorbeugung der Hochwasserschäden zum Beschluß erheben wollte.

Abg. Dr. v. Winterfeld (Dntl.) bemerkte in der Begründung, daß von der preußischen, Regie­rung nichts für dis durch Hochwasser in ihrer Existenz bedrohten Landwirte zu erwarten sei, wenn man nicht die Maßnahmen genau im einzelnen vor­schreibe, wie es der deutschnationale Antrag tue. Man müsse fürchten, daß der preußische Innen­minister nicht den guten Willen habe, der Land­wirtschaft zu helfen. (Sehr wahr! bei den Dntl.)

Abg. Blank (Ztr.) wies die deutschnationalen Vorwürfe gegen die Regierung als unbegründet zurück. Die Regierung habe sofort nach Maßgabe der Schäden Gelder verteilt. Bedauerlicherweise seien den Kreisen die Gelder bürokratisch übermitelt worden.

Damit schloß die Beratung. Die kommunistischen Anträge und eine Entschließung des Zentrums zu­gunsten der Hochwassergeschädigten gehen an den Hauptausschuß. —Das Haus vertagte sich auf Frei­tag.

sandt haben. Die Bearbeitung des Reichswehrersatzes bei den einzelnen Truppenteilen liegt ausschließlich in der Hand der verantwortlichen Reichswehrange­hörigen.

Der Abg. Heilmann hat den angeblichen Brief einer amtlichen Reichswehrstelle an eine im Mai aufgelöste Sportvereinigung — gemeint ist wohl die Olympia — zitiert, in dem der Nachweis der vaterländischen Gesinnung des zur Einstellung in die Reichswehr Empfohlenen gefordert wird. Dieser Brief ist nach den Feststellungen des Reichsmehr­ministeriums niemals geschrieben worden.

Das „Berl. Tageblatt" bemerkt dazu: Wir ver­missen in den Erklärungen des Reichswehrministers die Behandlung mancher Dinge, wie z. B. die Be- hauptüng, daß die Söhne links eingestellter Familien durchweg auf komplette Truppenteile stoßen, wäh­rend die Ersatzleute mit der Herkunft von rechts „unbesehen" angenommen werden.

«Sitte -Kundgebung des srevubttkanNche« rsnko«. Berlin, 2. Dez. Heute fand die von der Orts­gruppe Berlin des Deutschen Re publikani- scken Reichsbundes einberufene große Ver-

sammlung im Berliner Stadthause statt, in der die Führer der Republikanischen Union, Reichstags­präsident Löbe, Reichskanzler a. D. Dr. Wirth und Reichstagsabgeordneter Haas ihre Ziele ent­wickelten.

Reichstagspräsident Löbe erklärte, es sei not­wendig, die Republik für die Nachkommen auszuge- stälten, und so sei es besonders erfreulich, sogar in Bayern auf diesem Gebiete Fortschritte feststellen zu können. Der Redner beleuchtete sodann die Ent­wicklung der Republik seit dem Jahre 1918. Sie be­finde sich noch im Anfangsstadium des Ausbaues, und es sei nötig, Republikaner in alle Adern des Verwaltungsapp setzen. Dringend zu fordern sei die '

Adern des Verwaltungsapparates zu setzen. Dringend zu fordern sei die U m g e st a l - t u n g der Reichswehr, die heute im stärksten Maße parteipolitisch beeinflußt fei. Auch auf dem Gebiete der I u st i z sei viel zu ändern. Löbe for­derte eine soziale Ausgestaltung des heutigen Staa­tes, der unbedingt das Interesse der Volksmehrheit vor das Kapital und die Macht zu stellen habe.

Reichstogsabgcordneter H a a s betonte, daß es

nur einen Weg zur Verwirklichung der politischen Ziele gäbe...Es sei die Arbeit auf parlamentarischer | Grundlage. Die äußere Gefahr für die Republik fei1

vorbei, und auch die Rechte habe sich mit ihrer Existenz abgefunden. Die Republik brauche unbe­dingt Beamte, die auf ihrem Boden ständen. Ebenso notwendig sei die Republikanisterung der Reichswehr.

Reichskanzler a. D. Dr. Wirth führte aus: Wir haben eine Republik, in der sich nur Reaktio­näre und Monarchisten wohlfühlen können. (Stür­mische Zustimmung.) Jetzt sei der große Augenblick da, wo die republikanischen Führer die proleta­rischen Massen durch soziale Hilfs­maßnahmen zum Staate führen müh­ten. Das deutsche Volk habe Vertrauen zur-Justiz und zur Wehrmacht in weitestem Ausmaße einge- büßt. (Stürmischer Beifall.) Auch die Minister dürf­ten von dieser Kritik nicht ausgenommen werden. Zur Rede Briands erklärte Dr. Wirt, daß der Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund unvereinbar fei mit der weiteren Besetzung deutschen Gebietes. Es folgten minutenlange Ovationen für Wirth..

Dann hielt der Gesandte z. D. Reichstagsobge- ordeneter Hildenbrandt eine kurze Ansprache, in der er die Republikaner zum Eintritt in' das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und in den Deut­schen Republikanischen Reichsbund aufforderte.

Siettee sorraldemsSvaMchev An- ivag $!w SüvsèetrabKndurrgS§riass

Berlin, 2. Dxz. Die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion hat, wie das Nachrichtenbüro des Ver­eins Deutscher Zeitungsverleber erfährt,, einen neuen Antrag zur Frage der Fürstenabfindung einge­bracht, der verlangt, daß das Recht zur Regelung der Fürstenansprüche den einzelnen Ländern ge­geben werde, die die Befugnis haben sollen, unter Ausschluß des Rechtsweges durch Landesgejc.tz dis Regelung vorzunehmen. Außerdem wird in dem fo- zialdeMökratischen Antrag verlangt, daß die An­sprüche der Ständesherren, dis zum großen Teil nur darauf beruhen, daß.Vorfahren der setzt, leben­den Fürsten bis zum Jahre 1805 in Deutschland re- ÜM WD9. iüa^»a.»* MMMä. Rechtsweges für erloschen erklärt werden können.

Pestest dsv Gewsèbe«aummrstev

Unter Führung der Berliner Mieterorganisatio­nen im Bund deutscher Mietervereine und in Ver­bindung mit zahlreichen Einzelverbänden des Hand­werks, Handels und Gewerbes sowie der freien Be­rufe Groß-Berlins fand eine von über 3000 Ge­werbe- und Geschäftsraummietern besuchte Protest­versammlung gegen die Einführüng des freien Klln- digungsrechtes und freien Mietzinsbildung für Ge­werbe- und Geschäftsräume, statt. Eine einstimmig angenommene Entschließung erhebt schärfsten Pro­test gegen die beabsichtigte' Mietzinserhöhung und die Lockerung des Mieterschutzes und fordert die unverzügliche Zurückziehung der Verordnung, vom 11. November 1926 sowie verschärfte Maßnahmen zum Schutz von Wohnung und Existenz. Zu der­selben Forderung kam eine Prolestversammlung, zu der der Reichsverband deutscher Konsumenten, die Spitzenocrbände des Gewerbes, des Handels so­wie die freien Berufe und der Verkäuferschaften ein­geladen hatte.

Dss RskchSSaSrAeèt w eettf*

Im Reichskabinett wurde, den Blättern zufolge, gestern abend noch einmal über die von der deut­schen Delegation in Genf zu verfolgende Politik eine Besprechung abgehalten. Im Zusammenhang mit der Abrüstungsfrage wurde der Entwurf über das Kriegsgerätegefctz von dem Kabinett gebilligt.

Das LnvssSkgatronsvvatskoV als

Berlin, 2. Dez. Nach einer Havasmeldung aus London beschäftigt man sich dort mit dem Plane einer „Z w i s ch e n lö s un g", die in Betracht kom­men soll, wenn die Militärkontrollkommission ihre Tätigkeit einstellt, ehe man sich über das sogenannte Inve st i gationsrecht des Völkerbun­des geeinigt hat. In diesem Falle soll nach diesem angeblichen Plan ähnlich verfahren werden, wie man es seinerzeit bei der Kontrolle der deutschen Luftfahrt gemacht hat. Damals wurde das Luft- fahrtgarantiekomitee, das die ständige Ueber- wachung hatte,. zurückgezogen. Der .Vorsitzende der Botschafterkonferenz wies in einem Schreiben an die deutsche Regierung darauf hin, daß nunmehr der Artikel 213 des Versailler Vertrages in Kaft getreten sei, vorbehaltlich der Regelung derjenigen Fragen, die hinsichtlich des Jnvestigatiansrechtes des Völker­bundes aufgeworfen worden seien. Damit bezog er sich auf das Jnvestigationsprotokoll.

Man weiß nicht, ob diese Havasmeldung einet. Versuchsballon darstsllt. Sollte die Nachricht aber tatsächlich zutressen, so würde der Plan da­rauf hinauslausen, daß man nach der Zurückziehung der Militärkontrollkommission den Versuch macher will, sich bis zur Einigung über eine anderweitig« Lösung auf das Jnvestigationsprotokoll zu berufen und seine Bestimmung provisorisch in Kraft zu setzen. Ob ein solcher Ausweg tatsächlich gesucht wird, bleibt dahingestellt. Daß die Anwendung des Jnvestigationsprotokolls auf Deutschland unter keinen Umständen in Frage kommen kann, auch nicht als Zwischenlösung, das ist, o stellt die dem Reichsaußenminister nahestehende .Tägliche Rundschau" nachdrücklichst fest, nach den klaren Bestimmungen des Artikels- 213 des Versailler Vertrages selbstverständlich.