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M. 281

Mittwoch de«

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1, Drzemver

1926

Das Steteste

— Briand sprach gestern in der Kammer über grankreichs Außenpolitik.

— Der Reichstag genehmigte den Haushalt für die besetzten Gebiete. Bei dieser Gelegenheit hiest der Rheinlandminister eine Anklagerede gegen die Besaitung.

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held sprach im Landtag über Wirtschaftsfragen, sowie über die innere und äußere Politik.

— Die Ministerpräsidentenwahl im sächsischen Landtag ist ergebnislos verlaufen und wird am 7. Dezember wiederholt werden.

— Der Iuwelenräuber Spruch wurde gestern zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt.

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Sevewisuns des MilßLäv- rouivolle?

Briand vor der Kammer.

Paris, 30. Nov. Zu Beginn der heutigen Nach­wittagssitzung der Kammer, in der die Weiterbera­tung des Budgets für auswärtige Angelegenheiten auf der Tagesordnung steht, ergriff Außenminister Briand das Wort, um auf die gestern nacht und heute vormittag von den Rednern der verschiedenen Parteien gebrachten Ausführungen einzugehen.

Briand erörterte zuerst die von dem Sozialisten, dem Abg. Moutet, behandelte tunesische Frage und verteidigt die von dem französischen Generalresiden­ten in Tunis für Förderung der Eingeborenen ge­troffenen Maßnahmen. Alsdann geht er auf die Ausführungen des kommunistischen Abgeordneten Eachin ein, der einen wahren nationalistischen Geist bewiesen habe, allerdings nur dann, wenn es sich um Länder wie Syrien, Marokko, Tunis, Rußland und China handele. Was

China

Nftr noch wenige Tage trennen uns von der Dezembersitzung des Völkerbundsrates und eif» rig sind die Diplomaten in den betreffenden Hauptstädten am Werk, um noch vor der Ta- , gung die deutsche Entwaffnungsfrage zu lösen. Dènn' es liegt klar auf der Hand, daß unser Reichsaußenminister vor deren Erledigung nicht an den Verhandlungen in Genf teilneh­men, kann und die ganzen Besprechungen da­durch nur ‘eine Farce sein würden. Besonders England aber legt großen Wert darauf, daß die ; Sitzung stattfindet', da eine ganze Reihe fi .britische Reich wichtiger Fragen dringend

ür das

britische Reich wichtiger Fragen driimènder Er­ledigung harren. Dies ist auch der Grund, wa- rum der englische Außenminister Chamberlain Hön militärischen Sachverständigen' eine Denk-

betreffe, erklärt Briand, so habe Frankreich dort die machtvollste Tätigkeit entfaltet und trotzdem die in» ternationale Souveränität, wie sie die gemeinsamen Interessen erheischen, gewahrt. Es habe nicht, so er­klärte Briand, auf die Innenpolitik Chinas einen Druck ausgeübt, aber andererseits auch nicht ver­gessen daß es im Jnnengebiet eine französische Eisenbahn gibt und eine. Grenze, nämlich die der französischen Kolonie, deren Rechte Frankreich nicht beeinträchtigen lassen kann. In gewissen Kreisen ist man gewohnt, von Frankreich, Großbritannien und anderen Mächten, die in China Konzessionen haben, als von Ausbeuternationen zu sprechen. Man dürfe aber nicht vergessen, daß diese Mächte den Fort­schritt ferner Zivilisation gebracht haben. Frank­reich wird sich bemühen, eine im Interesse des chine­sischen Volkes liegende Politik zu verfolgen. Es wird aber nicht zulasten, daß dort Franzosen er» mordet werden.

schließt und daß dadurch auch die Autorität des Völkerbundes gefördert wird. ,

Briand ging dann zur

Politik von Locarno

über. Sie bedeute, die Politik des Völkerbundes in die Tat umzüsetzen. Das fei keine kleine Ausgabe. Deutschland habe freiwillig den Vertrag unterzeich­net, durch den es die französischen Grenzen aner­kennt. Es habe auch auf die Regelung sämtlicher Konflikte durch Gewalt verzichtet. Das Abkommen sei mit dem Augenblick des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund in Kraft getreten. Locarno könne freilich innerhalb dreier Monate nicht seine, volle Wirkung ausüben. Thoiry fei nicht etwas neues, das man an die Stelle von Locarno gefetzt habe. Die Unterredung von Thoiry sei eine Unterredung nach den vielen an­deren gewesen, die er mit Stresemann in Genf und mit anderen gehabt habe. Sie sei eine ganz natürliche Besprechung gewesen. Um feste Ab­machungen habe es sich nicht gehandelt. Er und Stresemann hätten lediglich die bekannten Prob­leme behandelt. An die erste Stelle habe er die Frage nach Sicherheit gestellt. Dann sei von der

Besetzung des Rheinlandes

n kann. In gewissen Kreisen ist Frankreich, Großbritannien und

gesprochen worden. Briand fuhr fort: Wir Fran­ssen sind nicht nach dem

> zu demütigen, sondern

zosen sind Deutschland

ein

gegangen, um laben das

als Pfand, das uns

Rheinlan , „ Bürgschaften geben soll. Die Bestimmun­gen eines Vertrages könnten mit Zustimmung bei­der Parteien gemildert und humaner gestaltet und die Besetzung könne, leichter gestaltet werden. Auch über die Zwischenfälle im Rheinland habe er mit Stresemann gesprochen. Inzwischen seien diese Zwischenfälle erledigt worden. Die unvollständigen

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üssige Militarköntrolle aufhören soll. Es ist echt bezeichnend für die Einstellung unserer eren Feinde, daß sie auch jetzt noch trotz ocarno und Thoiry und der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund immer wieder „olle Kamellen" aufrühren und ganz unwich­tige Sachen überhaupt nicht zur Ruhe kommen lassen.

■ Allgemein glaubte man, daß die auch erst ! spät aufgetauchte Frage des Oberbefehls in der i deutschen Reichswehr durch den Rücktritt des Generalobersten von Seeckt endgültig erledigt wäre. Nun hat die Vorpatentierung des Gene­rals der Infanterie Heye vor die beiden Ober­befehlshaber der Gruppenkommandos erneute Bedenken hervorgerufen. Man glaubt allge­mein bei der Entente, daß er dadurch wieder der Vorgesetzte der beiden Generale geworden wäre, und verlangt nunmehr ausdrücklich, daß er der Autorität des Reichswehrministers untergeordnet werden müsse, also nichts weiter sein dürfe als der militärische Berater Dr. Geßlers.

Verschiedene Vorkommnisse in der letzten Zeit haben die Aufmerksamkeit der Interalli­ierten Ueberwachungsausschüsse erneut auf die Rekrutierung der Reichswehr hingelenkt. Im­mer wieder befürchtet man in Paris, daß es eine „schwarze" Reichswehr gäbe, die Deutsch­land in den Stand setzten, im Kriegsfälle schnell S Truppenmassen ins Feld zu stellen. Alle Herungen vom Gegenteil, alle Fehlschläge bei den entsprechenden Nachforschungen haben besonders den Franzosen diesen Gedanken nicht nehmen können, immer noch haben sie große ^Ngst vor dem „Volk in Waffen". Auch die Befestigungen im Osten spielen wieder einmal e>ne große Rolle. Dieses Mal sind es aller- mngs nicht 32 schwere Geschütze in Königsberg, angeblich gegen die Bestimmungen der En- 'inte neuerdings auf fahrbaren Lafetten stehen und durch Jnfanteriewerke geschützt fein sollen, Stein des Anstoßes, sondern weitere peftungen im Osten, welche das arme Polen bedrohen. Es kann sich hierbei um nichts weiter fabeln, als um die völlig unbedeutenden und ®«nig neuzeitlichen Erdwerke bei Lötzen, welche I Straßen zwischen den Masurischen Seen sperren, also lediglich zu Verteidigungszwecken menen. Von Stützpunkten für einen Angriff rann ebensowenig die Rede sein, wie unsere Origen Festungen im Osten — Küstrin, Glo- ■M Glatz und Neiße — einen Angriff auf Wien fördern können. Man sieht gerade aus mesem Punkte wieder deutlich, wie alles an in Haaren herbeigezogen wird, um Deutsch- 7™ Schwierigkeiten zu bereiten und nur ja ^r^ingeftehen zu müssen, daß wir völlig ent» ’ Die vierte von England gestellte Bedingung "ästige Produkt britischen Krämer- Saftes. Die Engländer verlangen, daß Hinfort

die ttaNenifche Frag«

übergehend, erklärt? Briand: In einem Nachbar- lande, das wir lieben und das wir lieben werden, haben sich Ereignisse abgespielt, die der Ausfluß einer gewissen schlechten Laune sind. Es ist für uns wertvoll, festzustellen, daß diese schlechte Laune immer an Frankreich ausgelassen wird. Jedenfalls hat sich Frankreich bemüht, an diesen Ereignissen kaltblütig vorüberzugehen. Gerade um diese Stunde muß mân seine Leidenschaften zügeln. Die Zeitun­gen dramatisieren Liefe Ereignisse leicht. . Dadurch kamen die Regierungen stark in Druck. In diesem Moment muß man fest auf den Füßen bleiben. Junge Völker haben die Gewohnheit zu geräusch­vollen Kundgebungen angenommen. Aber man muß doch sagen, daß Konsulate, Gesandtschaf­ten und Botschaften Orte seien, die man gewohnt sei, zu respektieren. Es haben unangenehme Kund­gebungen stattgefunden. Die französische Regierung aber habe Befriedigung erlangt, die guten Bezie­hungen seien wiederhergestellt ’ und ausgenommen worden. Alles sei in Ordnung. Die französische Re­gierung habe im übrigen keine Gelegenheit vorüber­gehen lassen, um Italien und seiner Regierung ihre guten Absichten zu bekunden. Er sei mit Mussolini wiederholt am Lago Maggiore zusammengetroffen und er erinnere sich nicht, daß damals von irgend­welchen Schwierigkeiten gesprochen worden sei. Italien leide unter einer Uebervölkerung. Aber Frankreich sei es mit seinen Kolonien, das den Italienern die weitestgehende Gastfreundschaft ge­währe. Briand nennt die letzten Zwischenfälle Fa- milienstreitigkeiten, denen ein Ende bereitet werden müsse.

Alsdann bespricht der französische Außenminister das Problem der Beziehungen FrankrÄchs zu

Deutschland.

schen Eindruck erweckt. Briand erklärte weiter: Ge­wiß gibt es verschiedene Fragen, über die ich mit Stresemann nicht einig bin. Hieran arbeitet man Tag für Tag. Eine zweistündige Unterredung kann die Lage zwischen Frankreich und Deutschland nicht plötzlich verändern. Wesentlich ist der beiderseitige gute Wille, wesentlich ist, daß die Völker sich sagen: Gott sei dank, sie verhandeln mit einander. (Leb­hafter Beifall links und in der Mitte.) Ich bin un­bedingt entschlossen, eine neue Katastrophe für Europa und einen neuen Krieg, in dem es weder Sieger noch Besiegte geben würde, zu verhindern. Frankreich ehrt sich selbst, wenn es das Wort Frie­den ausspricht. (Beifall links und in der Mitte). Ich will aber nicht einen beliebigen Frieden, ich will vielmehr Bürgschaft. Zunächst muß das Prob­lem der Sicherheiten gelöst werden. Es werde, er­klärte Briand, jetzt

erforderlich sein, daß der Völkerbund an die Stelle des jetzigen Kontrollorganismus trete.

Stresemann habe über die Entwaffnungsfrage ge­sagt: Der Weg wird lang sein, aber man muß ihn beschreiten. Dieses Wort erkenne auch er als richtig an. Stresmann habe im Reichstag auch er­klärt, die vaterländischen Verbände bürst Fühlung mit der Reichswehr haben.

seien zwei dieser Verbände aufgelöst worden. Die nationale Einigung, erklärte Briand weiter, müßte auch auf dem Gebiet der Außenpolitik verwirklicht werden.

:fen keine Nunmehr

Chamberlains nicht abgeneigt, die Ausfuhr ee* Waffen und Munition aus Deutschland unter die Kontrolle des ständigen Schiedsgerichts- Hofes jm Haag zu stellen, Paris und Brüssel dagegen legen einen besonderen Wert darauf, daß Deutschland den ungesetzlichen militärischen Organisationen ein Ende bereitet. Uber alle diese Punkte wäre es wohl nicht schwer, zwi­schen den beteiligten Stellen eine Einigung herbeizuführen. Der springende Punkt aber ist der, daß Frankreich darauf besteht, daß die bisherigen Interalliierten Ueberwachungsaus- schüsse durch eine dauernde Kommission des Völkerbundes unter einem französischen Gene­ral ersetzt werden, der die Befugnis der Ueber» wachung Deutschlands zu jeder beliebigen Zeit eingeräumt werden müßte. Wohl weisen die englischen Vertreter immer noch darauf hin, daß eine derartige Kommission in Widerspruch stände mit dem § 213 des Friedensvertrages, wonach Deutschland nur solche Untersuchungen zu dulden hat, die der Rat des Völkerbundes mit Mehrheitsbeschluß für notwendig erachtet, aber man kennt ja in derartigen Fragen aus reichlicher Erfahrung nur zu gut die Nach­giebigkeit Englands. Es hat stets in derartigen Fällen bis zum letzten Tage vor der Verhand­lung Widerstand geleistet, um zuletzt doch noch umzufallen. Der englische Außenminister reist bereits am 2. Dezember nach Paris, um sich mit Briand zu besprechen. Dieser scheint, wie auch aus-den gestrigen Ausführungen in der Kammer hervorgeht, auf einer Verewigung der Militärkontrolle zu bestehen, wenn er auch dau­ernd die versöhnliche Haltung Frankreichs zu. Deutschland betont. In Pans wird Ende dieser Woche die wichtige Entscheidung gefällt wer-

.ob die Schnüsslßr in Ästjer oder jener Form in Deutschland verbleiben oder ob nun- mehr der 8 213 in Kraft bleiben soll. Wir hoben es schon so oft erlebt, daß Gewalt vor Recht geht. Diesesmal aber müßte das Reich fest bleiben und eine weitere Einmischung in seine inneren Verhältnisse mit allen Kräften zurückweisen. Nach unserem Dafürhalten kann Deutschland nur dann an der Ratssitzung teil» nehmen, wenn die wichtige Frage der Muitär- kontrolle in einer Weise gelöst ist, die den Ab- machungen des Friedensvertrages und der Stellung Deutschlands als Mitglied des Völker­bundes und des Völkerbundsrates entspricht.

Sv. Seid übes wèvtsOafiÜGe und vsSMLchs Svagen.

München, 30. Nov. Im Plenum des Landtages behandelte Ministerpräsident Held Wirtschafts- fragen sowie die innere und äußere Politik. Was die Wirtschaftspolitik betreffe, so könne beim Ge­werbe, dem Handel und Mittelstand sowie auch bei der Landwirtschaft von einem Aufschwung nicht ge­sprochen werden. Auch die Lage der Arbeiter, freien Berufe, Beamten und Angestellten sei keineswegs, wie man es wünschen müßte. Die Steuerlast sei auf die Dauer nicht erträglich. An­gesichts der großen Arbeitslosigkeit fei es die un­abweisbare Pflicht des Staates, in weitgehenden: Maße Sozialpolitik zu treiben. Der Neuaufbau der Wirtschaft könne nur durch Zusammenarbeit aller jener Schichten erfolgen, denen die deutsche Wirt- schaft anoertraut sei. Internationale Konzernierung und Vertrustung sei eine große Gefahr.

Zu Kulturfragen übergehend erklärte Dr.

ls-

Wirth habe gesagt, Deutschland ' habe Opfer gebracht, indem es in den Völ­kerbund ein getreten fei und das Abkom­men von Locarno unterzeichnet habe. Er wider­spreche dem.

In den Völkerbund einzutreten bedeute keine Opfer, sondern eine Ehre und einen vorteil zugleich.

Wer von Opfern und Konzessionen spreche, müsse in Betracht ziehen, daß auch Frankreich welche ge­bracht habe. Ich kann wohl sagen, fuhr Briand fort, daß neun Zehntel der Forderungen Deutschlands be­friedigt wurden. Es sind also viele Schritte unter­nommen worden, um die Beziehungen zwischen bei- den Völkern zu verbessern. Das ist ein großer Fort­schritt, der eine weitgehende Sicherheit garantiert.

Briand verbreitet sich dann über die Bedeutung, die die Unterschrift Englands und Italiens unter den Pakt von Locarno für Frankreich habe. Als diese Garantien nicht vorhanden waren, habe man sich darüber beschwert, jetzt, da man sie besitze, zähl­ten sie nicht mehr. Ich werde, schließt Briand, mich dem Friedenswerk widmen und stelle in die erste Reihe die Sicherheitsfrage.

Ich habe die feste Ueberzeugung, daß die Er­setzung der interalliierten Milikärkontrolle durch die Kontrolle des Völkerbundes nicht nur nicht die Sicherheit Frankreichs schwächt, sondern sie

Er betont, daß die Politik Frankreichs nur eine Friedenspolitik fei und fährt fort, jedermann ge= brauche das Wort „Frieden", aber der Friede sei, wenn man so sagen dürfe, eine anspruchsvolle und schwer zu behandelnde Person. Man müsse sich ihm gegenüber zu mehr versteht , „ '/ "

kundgebungsn. Der Friede wolle, daß man ihm wünsche, ihn leidenschaftlich wünsche und sich ihm vollkommen hingebe. Wie die Dinge heute in Eu­ropa liegen, werde alles getan werden, um einen soliden Frieden zu schaffen. In Europa könne von einem wahrhaften Frieden solange nicht gesprochen werden, solange nicht eine Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland erfolgt fei, Wer den Frieden will wie ich, ist davon überzeugt, daß viel mehr nach den Verträgen handelt, als fe Widersacher. Der Friedensvertrag von Versailles habe eine große Neuerung in die Friedensverträge einaeführt, nämlich seinen Eckstein, das Statut des Völkerbundes. Dieses ersetzediejuristischenSanktionen durch Gewalt, die die Grundlage der früheren Ver­träge gewesen seien. Das ist èin Charakteristikum. Das ist es auch, was er will. Es ist möglich, daß das nur ein einfacher Gedanke ist, aber es wäre verbrecherisch, wenn man nicht den Versuch machen wollte, ihn lebendig zu gestalten. (Stürmischer Bei- , „ . _____ ^... .

fall bei allen Parteien). Ich behaupte, daß, wenn und ein Teil der Rechtsparteien glänzende 0 man unsere Politik sortseßt, wie ich sie verstehe, nen. Poinearè reicht ihm die Han •man sich nur dem Geist der Friedensverträge an-'Hierauf wird bie Generaldebatte geschlossen.

ien, als zu Höflichkeits-

er

'eine

Ms Briand von der Rednertribüne herunter­steigt, bereiten ihm die Links- und Mittelpartelen

die Ausfuhr von Waffen und Munition aus lassen, lediglich zu dem Zwecke, um ihre eigene Deutschland strenger beaufsichtigt wird, mit zu heben.

anderen Worten, sie wollen am liebsten die In Rom tritt man im allgemeinen der eng­ganze deutsche Waffenindustrie völlig aufhören lischen Ansicht bei, ist auch dem Vorschlag

Rom tritt man im allgemeinen der eng»

„ ., n übergehend erklärte Dr.

Held, daß es notwendig fei, der Jugend möglichst ein hohes Maß von Bildung und staatsbürgerliche: Erziehung zuteil werden zu lassen. Pflicht bee Staates um seiner selbst willen sei es, dort, wc

revolutionären Erscheinungen auftreten, sofort die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

Der Ministerpräsident verbreitete sich dann in längeren Ausführungen über außenpolitische Frage n. Er erklärte, niemand könne Ihm verweh­ren, als Reichsbürger eine Meinung über die Reichs- Politik zu haben und diese auch auszusprechen. Man fei in Bayern von staakswegen interessiert an dem

Gang der Außenpolitik. Ziel der Außenpolitik sei Befriedigung und Reparation unserer Ehre. M o ist. fuhr der Ministerpräsident fort, die wahre Befriedigung geblieben, die uns ver- heißen wurde? Die Rheinland- und aufrecht- zuerhaltene Pfalzbesehung sei ein Widerspruch gegen die Abmachungen von Locarno und Genf. Solaw die Schmach der kriegsschuldlüge nicht von uns ge­nommen sei, solange könne man aus der Gegenseite nicht behaupten, daß der weg offen sei für die Be­friedung der Völekr. Auch unser Verlangen nach Kolonien sei nicht ersüllk. wie stehe es mit der MIlltörkonlrolle und mit der Abrüstung der anderen Staaten? Deutschland sei bereit, mit den übrigen Völkern in friedlicher Arbeit zusammenzuarbeilen.

Der Ministerpräsident ging dann auf die Ger­mersheimer Angelegenheit ein und er. klärte: Wir müssen ohne Parteieinstelluna dafür kämpfen, daß unsere Freiheit uftd unsere Ehre uns wieder voll zurückgegeben wird. Er betont« weiter 5 Frage des Finanzausgleichs, von bat erischen Forderungen könne nicht» preisgegeben werden. Ein starker Kampf sei auroebrochen zwischen Unitarismue und Zentralismus einerseits und dem

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