M. 228

22. «ovembev

Samstas de«

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Cattau Stadt und Land

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1926

vas «surfte.

3m Reichstag begründete gestern Reichsinnen- «inlfter Dr. Külz das Schmutz- und Schundgesetz. Der preußische Vertreter erhob Einspruch. Die Aus- spräche soll heute fortgesetzt werden.

— Reichsernährungsminister Haslinde verhan- i([t( mit den Parteien über die weitere Geltung »r bisherigen Getreidezölle.

— In Koblenz sprach der preußische Finanz- ,Minister über Wirtschaft und Finanzen.

— Der ' Reichsfinanzminister erklärte sich be­reit, unverzüglich'mit den Ländern und den Partei- Sern im Reichstage über eine einmalige Bei- für die Beamten zu verhandeln.

— Das Reichskablnett billigte einmütig den Ent­wurf des Arbeitsfchutzgesetzes. Der Entwurf ist inzwischen bereits dem Reichswirtschaftsrat zugc- (eitet worden.

■ — Briand bestreitet, in Thoiry einer früheren Räumung des Rheinlandes zugestimmt zu haben.

Refsvme« am AedtzsLas mrd

* im NeWsLas.

Das Kabinett beschäftigt sich mit einer Vor­lage des Ministers Dr. Külz, die das Wahlrecht ändern sind verbessern will. Im Reichstag be­raten die Fraktionen Vorschläge, die' der Präsi­dent Lyebe zur Aenderung der Geschäftsord­nung macht. ' I .

Von der Vorlage zur W ahck recht s- reform wird man sagen dürfen: Gut Ding k will Weile haben. Was von den Absichten des I Reichsinnenministers bekannt geworden ist, hat i bei keiner Partei und auch bei keinem der zahl­st ceichen Kritiker ' des geltenden Wahlrechtes H'sM.erhalb der Parteikreifc xie

tverden Müssön, welche Reformvoxfchläge zur Geschäftsordnung sic annehmèn wollen. Herr Loebe hat Paris gesehen und mit stillem Neid ssststellen können, daß sein französischer Kollege sehr Diel mehr von den 580 Dèbutès um sich versammelt, als er, von großen Tagen abge­sehen, im Plenarsaal des Reichstages zu seinen Füßen sieht. Seine Vorschläge und auch die von anderer Seite dazu gegebenen Ergänzungen laufen darauf hinaus, die Plenarsitzungen mehr zu beleben, interessanter zu gestalten, anziehen­der zu machen. Man wird bei aller Hochachtung vor dieser Absicht nicht verkennen dürfen, daß ein deutsches Parlament sich nicht ohne weite­res mit einem englischen, französischen oder sonst einem Parlament vergleichen läßt.

Das Schandgesetz im Reichstag.

KerKsrnnsttmrEev âMz veviewist de« Gerede«tw«e- Pveutze« erhebt GirrspenG.

Berlin, 26. Nov. Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung stand die zweite Beratung des Gesetzes zur Bewahrung der

3ugenb vor Schmutz- und Schundschriften.

Der Präsident schlug für die allgemeine Aus­sprache eine Redezeit von einer halben Sunde vor. Abg. Torgjer (Komm.) beantragte einstündige Redezeit. Die Sozialdemokraten stimmten für den kommunistischen Antrag. Da bei der schwachen Besetzung des Hauses das erste Abstimmungsergeb­nis zweifelhaft blieb, muß der Hammelsprung vor­genommen werden. Er ergab die Annahme des Vorschlages des Präsidenten mit 185 gegen 97 Stimmen.

Reichsinnenminister Dr. Külz nahm von den Kommunisten mit lauten Aha-Rufen begrüßt, das Wort:

Unter Anführung eines umfangreichen Mate­rials wies der Reichsinnenminister im Anfang feiner Rede darauf hin, daß die Einbringung eines Gesetzes zum Schutze der Jugendlichen gegen Schmutz und Schund dem einstimmigen Verlangen des Parlaments, dem ein­stimmigen Verlangen des Ausschusses der deutschen Jugend verbände und dem einstimmigen Verlangen der im Vordergründe des Kampfes gegen Schmutz und Schund stehenden be­hördlichen und freiwilligen Körperschaften ent­spreche.

klärung ab, wonach die p eußische Regte = rung im Reichsrat gegen das Gesetz Einspruch erheben würde, wenn es in der Ausschußfassung angenommen würde. Wenn es bei dieser Auffassung bleibe, könne nämlich durch Entscheidung der Prüfstelle eines kleinen Landes ein Buch für das ganze Reich auf die Verbotsliste ' den. Zweitens sei es nach der jetzigen ig leicht möglich, daß in der Prüfstelle iter der künstlerischen und literarischen

die Vertrei

dem den Redner, den Faden so fortzuspinnen, wie er es sich vorgenommen hat.

Damit sind im wesentlichen die Vorschläge Loebes erschöpft. Er erwartet von den Frak­tionen weitere Anregungen und er hat sie bekommen. Der demokratische Fraktionsvor- sitzende schlägt vor, die Plenarsitzungen auf den Vormittag und die Ausschutzsitzungen aus

den Nachmittag zu verlegen, weil, wie er sich ausdrückt, es allen Gepflogenheiten entspreche, wichtige Angelegenheiten entweder am Vor­mittag oder am spLtenNachmittag zu erledigen. Man kann ihm darin zustimmen und wird

angenommen würde. Wenn es Wichtigen

Interessen überstimmt würden.

Mit Bezug auf diesf preußische Regierungser­klärung erneuerten nunmehr die Sozialdemokraten den Antrag auf Rückverweisung der Vorlage an den Ausschuß. Der Antrag wurde jedoch, nachdem Reichsinnenminister Külz mit wenigen Worten sich

den Antrag auf Rückverweisung der Vor!

Ausschuß. Der Antrag wurde jedoch, huUVu<.... Reichsinnenminister Külz mit wenigen Worten sich dagegen ausgesprochen hatte, abgelehnt. Für den Antrag stimmten mit den Sozialdemokraten und Kommunisten diesmal auch einige Demokraten.

Die Dculfchnakionalen für das Gesetz.

mtsa

aber bemüht, den Entwurf so zu verbessern, daß er jetzt den Bedürfnissen der Jugend entspreche. Der Minister erörterte sodann ausführlich die Vorge­schichte der Vorlage, die auf das einstimmige Ver­langen des Parlaments, der'deutschen Jugendoer­bände und anderer Jugendorganisationen zurück­gehe. Der Kampf gegen den Schund und Schmutz müsse auf doppelte Art geführt werden, p r o h i b i t i v, indem man die Schundliteratur von der Jugend fernhalte, und positiv, indem man ihr wertvolle Literatur zuführe. Der letztere Weg fei selbstverständlich der bessere. Es sei beabsichtigt, als Seitenstück zu der auf körperliche Ertüchtigung gerichteten Sportbewegung die geistige Ertüchtigung

gerade deshalb fordern müssen, daß für die wichtigen Ausschußsitzungen die Vormittags­stunden reserviert bleiben. Ein glücklicher Vor­schlag ist vom Aeltestenrat gemacht und seit einiger Zeit auch befolgt worden. Sie Aus­schußsitzungen, die gewöhnlich früher beginnen, sollen nicht hinaus dauern, b Pause eintr^ei

Als erster Parteiredner nahm hierauf der Abg. Mu m m' (bnatl.) das Wort, der sich warm für das Gesetz einsetzte. Die Proteste gegen das Gesetz seien vielfach von den Profitinteressen gewisser Verb diktiert. Sie sagten „Freiheit der Wissenschaft" meinten ihr schmutziges Gewerbe. Das Gesetz richte sich überhaupt nicht gegen die eigentliche Literatur, sondern gegen die Erzeugnisse jener halb gebildeten Schreibsklaven, die sich verpflichteten, unter irgend einem das Publikum reizenden Titel in 120—200

leger und

, j um 10 Uhr oder _____nicht bis über 1 Uhr ann soll eine zweistündig« Pause eintresten, die für Froktionssitzungen zur Verfügung steht, und erst um 3 Uhr be­ginnt das Plenum. Mehr als auch für geistige Schwerarbeiter erträglich waren bisher btt Abendstunden von 8 Uhr ab durch Fraktions­sitzungen ausgefüllt, die einen fast täglich bis in die Nacht hinein in Anspruch nahmen.

Sehr umstritten sind die Vorschläge, die der deutschnationale Abgeordnete von Frey- tag-Lorringhoven macht. Er schlägt eine Trennung von Geschäfts- und Debattesitzungen vor. In den Geschäftssitzungen sollen nur Be­schlüsse über Vorlagen und Anträge gefaßt werden. Eine Aussprache darf nicht stattfin­den. Lediglich Erklärungen und Abstimmun­gen sind zugelassen. Die eigentlich politischen Sitzungen dagegen sollen umgekehrt ausschließ­lich für die Aussprache vorhanden sein. Ab­

Künste beweise, daß es ein verfehltes Experiment war, die Kunst staatlich zu organisieren.

Die Einwände der Sozialdemokraten

Der Sozialdemokrat Schreck lehnte das Gesetz, das unter ganz falscher Flagge segele und keines­wegs die Erfüllung der von der Nationalversamm­lung erhobenen Forderungen bedeute und nur die gesamte literarische Erzeugung Deutschlands be­drohe, mit Entschiedenheit ab. Das Gesetz sei auch verfassrmgsändernd und könne daher nur mit Zwei­drittelmehrheit angenommen werden.

Das Zentrum befürwortet das Gesetz

Der Reichstag hat schon ganz andere Le- bensbedingungen als sie die Landtage in Äanb haben. Die Ueberfülle an Ausga- ingt es, daß das Schwergewicht der Parlamentsarbeit in den Ausschüßen liegt. Zur Zeit liegen nicht weniger als 27 Gesetzentwürfe vor. Diese Arbeit verteilt sich auf 30 Ausschüsse. Diese 30 Ausschüsse bestehen aus 21 oder 28 Mitgliedern. Man kann sich danach ausrechnen, in wievielen ständig tagenden Ausschüssen je­des der 493 Mitglieder des Reichstages tag­täglich zu arbeiten hat, wieviel Zeit jeder Ab­geordnete auf die Beantwortung der berghoch sich täglich auf seinem Schreibtisch häufenden Post verwenden muß, wieviel Zeit vor allem hen Fraktionen zu ihren Beratungen bleibt. Allen Verboten zum Trotz müssen die Fraktio­nen wohl oder übel Fraktionssitzungen oder Fraktionsvorstandssitzungen abhalten, während das Plenum vor leeren Bänken tagt. Ob unter diesen Umständen die Reformversuche des ReiHstagspräsidenten den gewünschten und »wünschten Erfolg haben, bleibe dahingestellt.

und Versorgung der Jugend mit den besten Erzeug­nissen des deutschen Geistes durch eine groß ange­legte Aktion mehr noch als bisher zu fördern. All. positiven Versuche würden jedoch wirkungslos blei­ben, wenn nicht der Sckund und Schmutz aus dem Wege geräumt würdet Der Schutz der Jugend schließe keine Gefährdung der geistigen Freiheit von Literatur, Kunst und Wissenschaft in sich.

Freiheit der Kunst habe niemals etwas zu tun mit

einem schmutzigen Geschäft.

lern. Alle

nen wohl oder

Es handle sich bei dem vorliegenden Gesetz um die Bekämpfung eines kulturwidrigen, gewissenlosen Geschästsunternehmens, das millionenfältig die deutsche Jugend verseuche. Der Minister erklärte, er hoffe, in diesem Kampfe gegen die widerliche kapita­listische Entartung der Massenschundliteratur auf die Bundesgenossenschaft des deutschen Schriftsteller- tums und der deutschen Kunst rechnen zu dürfen. Das Gesetz achte die Würde der Kunst. Auch die Zusammensetzung der Prüfstellen biete Gewähr da­für, daß bei der Handhabung des Gesetzes feine mißbräuchliche Auslegung eintreten werde. Zum Schluß sprach der Minister die Hoffnung aus, daß alle Beteiligten sich klar darüber seien, daß der Schutz der Jugend ein hohes sittliches Gebot sei, zu dessen Erfüllung man nach Auffassung aller in der Jugendbewegung stehenden Kreise dieses Gesetzes brauche.

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Die Zentrumsabgeordnete Frau Weber be­stritt den verfassungsändernden Charakter der Vor­lage und bezeichnete es als sehr schwer verständlich, wenn die Sozialdemokraten in dieser Frage als Schützer jenes Schundkapitalismus auftreten, der ein Geschäft mit der Spekulation auf die niedrigsten Instinkte mache. Die Freiheit der Kunst und Lite­ratur müsse verbunden sein mit dem Verantwor­tungsgefühl der Volksgemeinschaft. Die Rednerin wandte sich dann eingehend gegen die in der Presse laut gewordenen Befürchtungen, daß das Gesetz zu mißbräuchlicher Anwendung gegen bestimmte Rich­tungen kommen könnte. Diesen Befürchtungen habe der Ausschuß bereits durch ausreichende Garantien in der Vorlage Rechnung getragen.

Die Deutsche Volkspartei stellt Abânderungsankräge.

Lungen kommen könnte, der Auss' ' ' '

Site«

Sie beziehen sich in der Hauptsache auf fol­gende Punkte: Der § 86 der Geschäftsordnung, der das Verlesen von Reden nur gestattet, »enn der Redner der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, soll schärfer gehandhabt »erben., Gestattet sein soll nur noch das Ver- lesen von Fraktionserklärungen und " Zitaten. Das wird, nebenbei ge1,..^, - Uern, richtiger gesagt, den „Vorlesern Wem sein, die ohne Manuskript hilflos sind. Mit der bisherigen Uebung, die Redner in der Reihenfolge der Fraktionsstärke reden zu las­sen, will der Präsident brechen und Freiheit haben, die Reihenfolge zu bestimmen. Zweifel­los wirkt es anregender, wenn Redner der Re- gwrungsparteien und solche der Opposition tn bunter Reihenfolge am Rednerpult stehen. Ob bomit allerdings den Reden im Deutschen Reichstage mehr der Charakter einer Aus- wroche gegeben wird, wird abzuwarten sein. Gerade das ist es freilich, was offenbar der Reichstagspräsident erstrebt. Dennoch wird es vermutlich so bleiben, daß die einzelnen Red-

.. .. ..... ..............—D-.t und längeren

ottaten. Das wird, nebenbei gesagt, den Red- -.....- " t" unbe-

Preußens Protest.

Unter großem Aufsehen des Hauses gab un­mittelbar nach der Erklärung des Ministers Külz der Vertreter der preußischen Regierung eine Er-

Der Volksparteiler Dr. Runkel empfahl die Abänderungsanträge der Deutschen V o l k s p ar t e i bezüglich der Einrichtung und Zu­sammensetzung der Prüfungsstellen. Die Annahme dieser Anträge würde viel Befürchtungen zerstreuen können, die jetzt gegen das Gesetz erhoben werden. Der Redner wies weiter darauf hin, daß die Volks­partei auch in der Vorberatung des Gesetzes immer dahin gewirkt habe, den Polizeicharakter der Vor­lage nach Möglichkeit zu mildern, und forderte schließlich den Reichstag auf, zu zeigen, daß er im­stande sei, auch in Kulturfragen mit Erfolg gesetz­geberisch zu arbeiten.

Es folgte der Kommunist Rosenbaum, der das Gesetz als schädlich und übertrieben ablehnte und gegen den Innenminister Dr. Külz polemisierte. Dann wurde die Weiterberatung der Vorlage auf Samstag vertagt.

ner, vorbereitet durch die Beratungen im Aus­schuß und beauftragt durch Fraktionsbesprech­ungen, mit festgefügter Rededisposition sich zum Wort melden. Nur insofern kann ein Red­ner sich eingehend zu dem äußern, was von Mitgliedern anderer Parteien vorher gesagt worden ist, als er weiß, damit im Rahmen seines von der Fraktion erhaltenen Auftrages zu bleiben. In Paris fühlt sich der einzelne Sprecher, nur dem Augenblick gehorchend, weit weniger an Fraktionsbeschlüsse gebunden. Das mag einer Debatte im eigentlichen Sinne förderlich sein; aber es trägt zu Abstimmungen bei, die vom Zufall und der Stimmung regiert werden.

Uneingeschränkte Zustimmung wird inner­halb und außerhalb des Reichstages der Vor­schlag Loebes finden, die Redezeit, von Aus«

labmefäHen abgesehen (Generaldebatte und ußerordentlicheAnlässe), auf eine halbeStunde zu beschränken. Ebenso wird man damit ein­verstanden sein können, daß fortan nur Frak­tionen mit mehr als 50 Mitgliedern zwei Red­ner stellen dürfen. Verschiedener Meinung aber kann man über den Vorschlag sein, daß Zwi- chenbemerkungen und Fragen von Abgeordne- en während einer Rede erlaubt sein sollen, so- ern der Zwischenrufer seine Absicht durch Er­leben vom Platz kundgibt und der Redner )urch Unterbrechung seiner Ausführungen ein Einverständnis andeutet. Gewiß, auch Zwischenrufe wirken belebend, namentlich wenn der Redner geschickt genug ist, die auf ihn medersausenden Hiebe feiner Gegner ele­gant zu parieren. Aber der Sachlichkeit dienen sie fetten. Sie verlängern die Reden und Hin-

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au

eine solche Trennung den Etatsberatungen ab­trägig fein müßte, ist doch auch zu befürchten, daß dann erst recht die Geschäftssitzungen völlig veröden würden. Ganz abwegig aber erscheint der Vorschlag desselben Reformers, zum Ersatz für die fehlende Aussprache in Ge­schäftssitzungen die Ausschußsitzungen öffent­lich zu gestalten. Die Folgen wären für die Sachlichkeit katastrophal. Wenn irgendwo, dann war noch in den Ausschußsitzungen Raum für eine von parteipolitischen Rücksich­ten freie Arbeit. Die Reden, die zum Schaden der Arbeit jetzt im Plenum zum Fenster hin­aus gehalten werden, werden dann aus den Fenstern der Ausschußzimmer herausklingen.

Noch ist unbekannt, wie sich die einzelnen Fraktionen zu den Anregungen stellen werden. Nur die Deutsche Volkspartsi hat nach ein­gehenden Beratungen die von Koch und Frey- tag-Lorringhoven gemachten Vorschläge abge- lehnt und die Anregungen des Reichstags- Präsidenten, soweit sie sich auf die ersten oter Punkte beziehen, angenommen.

tim die GeiveidezSÜe.

Berlin, 26. Nov. Im Laufe des heutigen Nach­mittags hatte, wie das Nachrichtenbüro des Vereins dutscher Zeitungsverleger erfährt, der Reichser. nöhrungsminister Haslinde über die Frage der Ge- trèidezölle und des Futtermittelgesetzes Bespre- chungen mit den Parteiführern, zunächst mit den Führern der Regierungsparteien, dann mit denen der Sozialdemokratischen Partei und schließlich mit den Führern der Deutschnationalen und der Völ­kischen. Bei den Getreidezöllen handelt es sich um die demokratische Anregung, die Geltungsdauer der jetzt geltenden Getreidezölle über den 1 Januar hinaus auszudehnen. Gegen das Futtermittelgesetz bestehen noch selbst unter den Regierungsparteien einige Bedenken, soweit darin eine Beschränkung der Handels und der Einfuhr liegt.

Berlin, 26. Nov. Bei den heutigen Verhandlungen des Reichsernährungsministers mit den Führern der einzelnen Reichstagsparteien über die Frage der Getreidezölle, handelt es fidj, wie das Nachrichten­büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger ergan- e noch mitteilen kann, um die H-rage, ob die ergeltung der Getreidezölle über den 1. Januar hinaus sich auf drei oder sechs Monate erstrecken soll. Die Sozialdemokraten haben die Entscheidung dar­über, ob sie sich m!t drei Monaten begnügen wollen, ihrer Fraktion vorbehalten. Die Besprechungen des Ernährungsministers mit den Vertretern der Deutschnationalen und der Völkischen trugen rein in- formatorischen Charakter. Eine Festlegung der Par- teien ist in den heutigen Besprechungen, an denen auch der Reichskanzler teilnahm, nicht erfolgt.

Gttksvtts über das Älvbetts- grs!rhtssesetz 7

Berlin, 26. Nov. Ueber die Fassung, in der da, Arbeitsgerichtsgesetz im Reichstage verabschiedet werden soll, haben heute Verhandlungen der Regie­rung mit den Parteiführern stattgefunden.' 6» han­delt sich, wie dar Nachrichtenbüro des Verein, deut» scher Zeitungsverleger hört, bei den heutigen Be­sprechung«, über dies« Thema nur eine Fühlung