HanaueAnzeiger

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26. LwvsmVe«

1926

Vas netteste.

— Der Reichstag lehnte die Mißtrauensvoten gegen Dr. Stresemann ab, überwies den Abände­rungsantrag zum Pressegesetz dem Ausschuß und trat in die Debatte über das Schundgesetz ein.

— Der Entwurf eines Gesetzes über den Reichs­wirtschaftsrat liegt nunmehr vor.

— Der Reichsarbeitsminister hat durch Anord­nung vom 25. November die Kurzarbeiterfürsorge unverändert bis, zum 31, März 1927 verlängert.

— Die im Panyier-Prozeß Berurteilten wurden zu Zuchthausstrafen ^begnadigt.

— Das sächsische Kabinett Heldt ist zurück­getreten.

— Nach Londoner Meldungen scheint Eham- berlain nicht die Absicht zu haben, eine Vermittlung in strittigen Punkten der Milstärkontrollfragen vorzunehmen.

Avlehmmg der MiHtLarrensantrSse gegen den ReichsauSenminifier.

Berlin, 25. Nov. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Die außenpolitische Aussprache

wird fortgesetzt. Verbunden damit sind die Miß­trauensvoten der Kommunisten und der Völkischen gegen Dr. Stresemann.

Als erster Redner des Tages der auswärtigen Z.jatte nimmt Abg Rosenberg (Komm.) das Wort. Er sieht in dem gemeinsam bürgerlichen Parteien zur Kriegsschuldfrage die voll­

Debatte

imen Antrag der

Dev endsüMse Reichs- MWKDWMtSVÄè.

kommenste Form des Bürgerblocks. Der internatio­nale Gerichtshof habe sich aber mit den Fragen der Kriegsschuld nicht zu beschäftigen, sondern nur mit Streitigkeiten des Völkerrechts. Die Rede des sozial­demokratischen ^rechers Müller-Franken sei nichts gewesen als ein kleines Parteigezänk mit den Deutschnationalen. Keine grundsätzliche Ausein­andersetzung. (Müller-Franken ruft: „Ich bin doch kein Wiederkäuer, wie Sie.") Abg. Hollein (Komm.)

Das Reichswirtschaftsministerium veröffent­licht den Entwurf eines Gesetzes über den Rdjchswirtschaftsrat. Die Vorlage bezweckt die Ueberführung dès seit mehr als sechs Jahren bestehenden vorläufigen Reichswirtschaftsrates in feine endgültige Gestalt: Sie bringt nicht sehr viel Neues, nachdem diese Frage im Anschluß an die Reserentenentwürfe schon ausgiebig be­handelt worden ist. Wichtig ist vor allen Din-

entgegnet: „Aber ein Dickhäuter bist du." Heiter­keit.) Die Phantasien Dr. Wirths könnten die Kom­munisten nicht mitmachen. _

Abg. v. Gräfe (Völk.) erklärt, seine Freunde hätten keine Ursache, sich schützend vor General Walter zu stellen. Verwahrung müsse aber eingelegt werden, gegen den ministeriellen Ton, mit dem Herr Geßler den General hier abgekanzelt habe. Als eini-

muhr

taktische Maßnahme. Solche taktischen Maßnahmen lassen wir uns aber von anderen Parteien nicht vorschreiben.

Der völkische'Antrag aus Kündigung der Locarno vertrüge wird ab gelehnt.

Angenommen wird der Antrag sämtlicher bürgerlichen Parteien zur Kriegsschuldsrage. Dagegen stimmten die Sozialdemokraten und Kom­munisten, sowie der Abg. Wirth- Zentrum.

Die Mißtrauensanträge der Kom­munisten und Völkischen gegen Dr. Strese­mann wurden in einfacher Abstimmung gegen Kom­munisten und Völkische a b g è l e h n t. Die Deutsch­nationalen enthielten sich der Stimme.

Damit hatte die auswärtige Aussprache ihr Ende gefunden.

Es folgt die

erste Beratung des Gesetzes zur Aenderung des Reichspressegesehes,

wonach Abgeordnete und Personen in ähnlicher Stellung nicht verantwortliche Redakteure sein dürfen.

Abg. Creutzburg (Komm.) lehnt die Vorlage als Ausnahmegesetz ab.

Seekrieg hätten nie so günstig gelegen wie vor dem letzten durch die Revolution verhinderten Fkotten- vorstoß. — Sachverständige über Marinefragen will der Ausschuß nun nicht mehr hören. Das vorliegende Material soll zusammengefaht und eine Entscheidung darüber in den nächsten Sitzungen herbeigeführt werden.

Vom Verwaltungsvat dev Äekchsbah«.

Berlin, 25. Nov. In der letzten Sitzung des Ver- waltungsrates der Reichsbahngesellschaft erfolgte die gemäß § 13 der Gesellschaftssatzung vorgesehene Aus­losung uer Verwaltungsratmuglieder, deren Mandat somit" Ende des Jahres 1926 erloschen ist. Von den von der Reichsregierung vorgeschlagenen Verwal­tungsratsmitgliedern wurden Dr. Luther, mens und Batocki, von den vom Treuhänder er­

D. Sie-

nannten Mitgliedern u. a. v. Miller-München und Bergmann ausgelost. Wahrscheinlich wird die Reichs­regierung mit dem Treuhänder Delacroix in Füh­lung treten, da eine Ernennung von sechs neuen Persönlichkeiten als Ersatz für die ausgelosten Per­sönlichkeiten, die in hohem nationalen Ansehen stehen, schwierige Verhandlungen erforderlich machen würden.

Demi-fto« dev fSchKschen Kesrevkms.

sten, daß der endgültige Reichswirtschäftsrat dus^Recht erhält, aus eigener Initiative wirt­schaftliche Gesetzentwürfe einzubringen, die die I Reichsregierung an den Reichstag weiterleiten Wwenn sie selbst ihnen nicht zustimmt.

das

gen Ministern seinerzeit ein gewisser Körperteil mit Grundeis ging, da war General Walter gut genug. Diese groben Redensarten des Wehrministers feien kein Ehrenmoment für ihn. Sein Auftreten lasse die Ritterlichkeit vermissen. Der Redner wirft den Deutschnationalen Doppelspiel vor und verlangt Kün­digung der Locarnoverträge und Austritt Deutsch­lands aus dem Völkerbund.

Abg. Landsberg (Soz.) bedauert, daß die Regierung nicht die Gelegenheit benutzt habe, um den Zeugniszwang zu beseitigen.

Die Vorlage wird darauf dem Ausschuß über-

dem Ausschuß über-

Dresden, 25. Nov. Nachdem der sächsische Land­tag den Abg. Lieberasch (Komni.) zum ersten und Mucker (Soz.) zum zweiten Schriftführer gewählt hatte, gab Ministerpräsident Heldt im weiteren Verlauf der Sitzung namens der Regierung die Er- ...... in die Hände des

Es folgt die

zweite Beratung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzliteratur.

Abg. Schreck (Soz.) beantragt Zurückweisung der Vorlage an den Ausschuß.

klärung ab, da., , , . _

Landtages zurücklege und die Regierungsgeschäste bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten weiter­führen werde Das Haus nahm davon Kenntnis und vertagte sich dann auf Dienstag den 30. Novem­ber, an welchem Tage der Landtag unter anderen Punkten auch die Wahl des neuen Ministerpräsiden­ten vornehmen wird.

tage berechtigt, wenn die Regierung und das Parlament es wünschen. Trotz dieser Ein­schränkung wird man erwarten können, daß der endgültige Reichswirtschaftsrat infolge seines Initiativrechtes eine größere Wirkungsmöglich­keit gewinnt.

Von erheblicher Bedeutung ist ferner die Frage der Mitgliederzahl. Der vorläufige Reichswirtschaftsrat hat 326 Mitglieder. Dieser Umfang konnte unmöglich aufrecht erhalten werden. 'Ursprünglich wollte man die Mit- glieherzahl des endgültigen Reichswirtschafts­rates auf 115 beschränken. Man ist aber schließ­lich auf 123 Mitglieder hinaufgegangen. Ver­treten sind die Arbeitgeber, die Arbeitnehtner und die freien Berufe, und zwar im allge­meinen in demselben Stärkeverhältnis, in dem sie'auch im vorläufigen Reichswirtschaftsrat eilte Verteilung gefunden haben. Dem Reichs­rat und der Reichsregierung steht die Ernen­nung von je 8 Persönlichkeiten zu, die mit dem . Wirtschaftsleben der einzelnen Landesteile be­sonders vertraut sind oder sich durch besondere wirtschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Dabei hat Man das Ernennungsrecht des Reichsrates in bemerkenswertem Umfange er= weitert. Bei den 326 Mitgliedern des vorläu- sigen Reichswirtschaftsrates ernannte der Reichsrat nur 5 Mitglieder, während er jetzt bei 123 Mitgliedern 8 zu ernennen hat. Der Entwurf verzichtet vollständig darauf, den in der Verfafsung erwähnten Unterbau zu schaffen, weil man hier vor einer so gut wie unlösbaren Frage steht. Bei der weiteren Be­handlung dieser "Frage wird noch Gelegenheit sein, auf den Entwurf zurückzukommen.

Sie Nersaitttts des Ossstzes gegen <S&mm& «md GchrmG.

„ .3» ber auf der heutigen Tagesordnung des -aeichstages stehenden zweiten Lesung des Gesetzent­wurfes zum Schutze der Jugend gegen Schmutz und Achund bemerken die Blätter, daß das Schicksal der ârlage noch ungewiß ist. Die Entscheidung dürfte M zwischen der zweiten und dritten Lesung fallen.

bie Haltung der einzelnen Fraktionen teilen we Blätter mit, daß die Deutschnationalen, die bayerische Volkspartei und die Zentrumsfraktion lur den Gesetzentwurf stimmen werden. Die Zen- -."'"^staktion hat bereits ihre Haltung festgelegt. „^?°khalb der Fraktionen der Deutschen Volkspartei Nd der Demokraten sind die Meinungen geteilt.

AMg, 25. Nov. Die Sektion für Dichtkunst der S x en Akademie der Künste gibt zu dem Ent- Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor und vchmutzschriften ein Gutachten ab, in °» heißt: Die Sektion für Dichtkunst würde staubiger begrüßen, als die Austilgung alles wundes und Schmutzes im Schrifttum. Sie könne maL^ dem vorliegenden Gesetzentwurf ein, un- %a?« Geeignetes Instrument zur Erreichung dieses am.Sx- etbliifen. So scheine der Sektion schon die Drum ^ '^° Zusammensetzung der vorgesehenen Adellen mit zu großen Schwierigkeiten verbun­

deutschnationalen inister hätten Locarno aus­drücklich gebilligt. Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Das Gegenteil ist bereits zu oft bis in alle Einzelheiten nachgewiesen, daß ich im Augenblick auf eine Wiederholung gen richte ich an die Reichsregierung

gegenwärtigen Augenblick auf eine Wiederholung verzichte. Dagegen richte ich an die Reichsregierung die wiederholt ausgesprochene Aufforderung, zur Feststellung des Sachverhalts endlich die Protokolle über die entsprechenden Kabinettssitzungen zu ver­öffentlichen oder mich von meiner Schweigepflicht, an die ich mich bisher trotz aller Angriffe gebunden gehalten habe, zu entbinden. (Beifall rechts.)

Abg. Graf Westarp (Dntl.) bedauert, daß seine Fraktion nicht mehr Gelegenheit habe, die unge­heuerlichen und unritterlichen Angriffe des Reichs- wehrministers gegen General Walter zurückzu­weisen, und dessen Verdienste um die Befriedung des Ruhrgebiets hervorzuheben.

Bei der Abstimmung über die vorliegenden wißlrauensaniräge werde sich die deulfchnatio- nate Fraktion der Stimme enthalten.

Unsere fachliche ablehnende Haltung, so erklärt der Redner, zu der vom Außenminister vertretenen Po­litik ist bereits klar zum Ausdruck gebracht worden. Die Mißtrauensanträge haben infolge der sozial­demokratischen Unterstützung der Regierungspolitik keine Aussicht auf, Erfolg und sind lediglich eine

den zu sein. Außerdem würde das vor! stimmungsverhältnis Gefahren in j , , , „ . ferner sei es in der großen Anzahl der Länderprüf­stellen, deren Urteil für das ganze Reich gleich bin­dend fein soll, eine Quelle dauernder Unzuträglich-

ètier Meinung fein könne. Die Vorlage cn Ausschuß fast ein Jahr lang beschäftigt. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn keine Klärung vom Plenum geschaffen werden könne.

Der Zurückweisungsantrag wird a b g e l e h n t.

Frau Abg. Dr. Matz (DÄP.) weist als Bericht­erstatterin auf die lange Geschichte hin, die der Gesetz­entwurf bereits hinter sich habe. Trotz des Willens der gegenseitigen Verständigung sei eine einmütige Beschlußfassung nicht möglich gewesen. Eine brauch­bare Definition der Begriffe „Schund und Schmutz" sei nicht gelungen. Schwerste Gegensätzlichkeiten hätten sich in der Frage der Länderprüfstellen oder Reichsprüfstellen ergeben. Auch die besondere Be­rücksichtigung der Vertreter der Kirche sei im Aus- Shuß stark umstritten gewesen. Starke Gegnerschaft âbe ferner die Einbeziehung periodischer Druck­schriften hervorgerufen. Die Mehrheit des Aus­schusses sei sich bewußt, kein Jdealgesetz vorzulegen, weil die außerordentliche Schwierigkeit bestand, gei­stige Formausdrücke in eindeutige Gesetzesformel zu fassen. Die Mehrheit habe sich leiten lassen von dem Gedanken, daß alle Maßnahmen zur Förderung der Jugend erfolglos bleiben müssen, wenn nicht durch das Gesetz alle Schund- und Schmutzliteratur erfaßt werde. Man wolle nicht ein Polizeigesetz, sondern ein Kulturgesetz.

Die Beratungen werden darauf abgebrochen. Das Haus vertagt, sich auf Freitag. Weiterberatung.

irgefehene Ab- läge der Reichsregierung über den Ankauf des Ho- fid) schließen; tels Kaiserhof durch das Reich ausgesprochen.

«siKssatsbeMMUs.

, .; - . 'n-. -..— -. -~- - . Berlin, 25. Nov. Der Reichsrat stimmte in sein::

leiten zu erblicken. -Ler Begriff „S djun b un b Q^gntlitfjen Vollsitzung vom Donnerstag der V e:

^E^ "sâik. Umrissen, so ibngerung der Kürzarbeiterfürsorge

daß das deutsche Schrifttum einer willkürlichen Aus- w, £ Lärz 1927 zu. Ferner wurde ein Gesetz-

einer

er -

Üsung leder einzelnen Prüfstelle ausgeiiefert sei. entmurf Aenderung des Besatzungs-Personen- „ Der Entwurf erhalte unübersehbare Gefahrenmo- ^)äden!Gesetzes genehmigt, der die Entschädigungs- mente für die Ge-stesfreiheit in der Deutschen.Re- berechtigten besser stellt als bisher. Auch mit dem ? pnbhf. Es sei zu befurchten, daß wirkliche Kultur- Gesetzentwurf über Vergütung der Besatzungsleist- st ?-rteM den Index kommen. Das Gesetz se.much ° unb 1 Vermögensschäden erklärte sich der st überflüssig, denn die bestehende Gesetzgebung re che R^ichsrat einverstanden. Dieses Gesetz entspricht I" nnli rnniittoti «»»c ttvM .Anu mh rPT t.-imr» R^.r*nirtt,n 1 itln • ' ,-.-.. . - . 1 ~^ . , ' . - J . " ^ j . , m

vollkommen aus, um den wirklichen Schund und eine)^ Schmutz zu treffen. Im. Falle einer Annahme des - ■ Gesetzes würden beträchtliche Summen für un-

Aachen, 25. Nov. Wegen Beleidigung des Reichs- Präsidenten und Herabwürdigung der republikani­schen Staatsoerfassung durch ein Gedicht „Achtung Hunde!" wurde der Schriftleiter Henning von der hiesigen „Arbeiterzeitung" zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.

âsKiiZ«Gbvhavdi ssssn M?«!ftev GvzeK«s8tK.

Berlin, 25. Nov. Kapitän Ehrhardt hat nach einer hiesigen Korrefponüenzmeldung gegen den preußi­schen Innenminister Strafantrag wegen verleumde­rischer Beleidigung gestellt. Durch eine Bemerkung der Denkschrift, die "der Minister über die Bünde Wiking und Olympia anfangs November dem Land­tag übersandte und in der es heißt, daß gegen Ehr­hardt seinerzeit ein Verfahren wegen Meineides ein. geleitet und dieses nur auf Grund der Amnestie niedergeschlagen worden fei, ferner daß bei der Prinzessin Hohenlohe die Anstiftung zum Meineid durch Kapitän Ehrhardt erwiesen fei.

Nvgrmvrgtms dev km Na««kev- Nsszstz VevAvSettte«.

Berlin, 25. Nov. Das Preußische Kabinett hat, wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, beschlossen, die in der Strafsache gegen Schirr­mann und Genossen (Fall Panier) gegen Ben, Stein, Aschenkamp und Schirrmann verhängten Todesstrafen in Zuchthausstrafen umzuwanveln, und zwar bei Benn in lebenslänliche, bei Stein in 15jährige, bei Aschenkamp und Schirrmann in je 10jährige Zuchthausstrafe.

150CCSC! neue LVohttungs«.

Preußens Wohnungsbauprogramm 1927.

Berlin, 25. Nov. Der Wohnungsausschuß des Preußischen Landtages setzte die Beratung eines Preußischen Wohnungsbauprogramms für 1927 fort. Dabei verlangte Abg. Dr. Kaufhold (Dnt.) schleunigen Abbau der Hauszinssteuer, die, solange sie bestehe, allein für den Wohnungsbau verwendet werden müsse, nicht für den Finanzbedarf. Jeder

tiefes Gesetz entspricht Wunsch des Reichstags und faßt alle bisher ----- ------ x - - ..„

>en Vorschriften über die Vergütung von llaulustige Staatsbürger muffe

taue emer Annayme oes geltenden Vorschriften über die Vergütung von llnulu tize Staatsbürger n ^e|eöes muroen vetracymcye vummen zur um Sachschäden im besetzten Gebiet in ein Gesetz zu- Hypothek erhalten können. produkt'neZwecke aufgewendet werden, mit.denen summen, womit die Rechtslage übersichtlicher geftab ^" -------- gute Volksbücher ynd Volksbüchereien geschaffen ^ roirb. _ Angenommen wurde ferner ein Gesetz- unb so Schund und Schmutz durch schöpferische Entwurf, wonach 8 87 der Wechselordnung dahin er- Leistungen verdrängt werden konnten. aänif mirh. hn6 nnA .fiitf«beamten der Volt die

Leistungen verdrängt werden könnten.

GozkaldemosVatke und ReMs- tvshv.

Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages beschäftigte sich gestern in einer längeren Sitzung insbesondere mit der Stellung der Sozialdemokratie zur Reichswehr. Wenn auch Beschlüsse nicht gefaßt wurden, so glaubt doch das „Berliner Tageblatt" mitteilen zu können, daß einmütig der Gedanke zum Ausdruck kam, die sozialdemokratische Fraktion müsse in der Reichswehrfrage eine stärkere Initia­tive entwickeln als bisher.

Auch dkeGozialdsmokvateuseseu den Aâuk des âMevhsks.

Außer den Deutschnationalen hat sich auch die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages, wie mehrere Blätter zu melden wissen, gegen die Vor-

mszinssteuer-

ICH UH DK CBICII kueuiei LH CUI kOC CLj gu- ' '^7 ' fZ '"----- .. ” ,^.^ . _ . . s r -Ä

womit die Rechtslage übersichtlicher gestal- Abg. Drögemüller .(S-^memter^ - Angenommen wurde ferner ein Gesetz- Steigerung der Baumater,alpreise voraussichtlich

ich § 87 der Wechselordnung dahin er- mcvt 3U befurchten sei. . ,_ „ . ...

>ß auch Hilfsbeamten der Post die Abg. Dr. © p t e es r NipcUsptnrntolten nffiaiefs ilbertraaen dem von der Jxcgterui

gänzt toirb, bat , . . . .

Ausnahme von Wechselprotesten offiziell übertragen werden kann.

Vlreadmkval v. SM übev de« ZMamme«bv«G dev Mavktts

Vor dem Untersuchungsausschuß über den deut­schen Zusammenbruch 1918 äußerte sich als Sachver­ständiger der Vizeadmiral von Trotha über die nach feiner Ansicht maßgeblichen Ursachen für den Zusammenbruch der Marine. Er bestritt grundsätzlich eine Schuld des Seeoffizierskorps. Unbt

Gedanken

_ . . ckernagel (D. Vp.) stimmte der Regierung zum Ausdruck gebrachten einer Inlandsanleihe zur Förderung des

Wohnungsbaues grundsätzlich zu.

Abg. Schmidt-Conz (Ztr.) hielt eine lang­fristige Anleihe für notwendig und wünschte größere Förderung des Wohnungsbaues auf dem Lande sowie die baldige Verabschiedung des Wohnungs­

bauprogramms.

Wohlfahrtsminister Hirtsiefer erklärte, daß unbedingt dahin streben müsse, 1927 wenig- etwa 150 000 Neubau-Wohnungen zu schaffen. Förderung des Wohnungsbaues auf dem Lande müsse im Vordergrunds stehen. Zu be- "'en wäre, daß in den gemeinnützigen Baugesell- len mehr und mehr die Kreise des Mittelstände»

man

L-e« JUL UCH lliuii grundsätzlich. stens ^schadet ein- Die

zelner Mißgriffe habe ein vertrauensvolles Verhält- ßanbi nis zwischen Offizieren und Mannschaften geherrscht, grüße Gelitten habe der Geist der Flotte hauptsächlich unter schafb den Fesseln, die die P a l i t i k ihr anlegte, während vertreten fit .

durch rücksichtslosen Gebrauch der U-Boot-Waffe der Abg. Berkemeyer (D. Bp.) trat dafür ein» Krieg 1916 zugunsten Deutschlands hätte entschieden daß ein Teil der beabsichtigten Mieterhöhungen dem werden können. Die Aussichten für einen deutschen Hausbesitz zugute komme, und Abg. Hofs (Dem.)

nd.