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25. Ltovembev

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Dom««Stas de«

Kovisetzung der außenvoUtifchen Debatte

Die gestrige Reichstagsdebatte war der rest­lichen Aussprache über die Außenpolitik gewid­met. Der Reichstag ist aber mit der Debatte nicht fertig geworden und hat sich auf heute vertagt. Man nahm zunächst an, daß der Mchsaußenminister die Absicht habe, heute nochmals das Wort zu ergreifen, doch diese ur­sprüngliche Absicht ist, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. mitteilt, fallen gelassen worden. Gestern sprach zunächst Herr Dr. Bredt, der sich kurz faßte und den Reichstag zur Einigkeit in allen außenpolitischen Fragen ermahnte. Die Sozialdemokraten schickten Herrn Müller- Franken vor, der sich in eine Polemik gegen die Deutschnationalen verlor, die er verspottete, weil sie mit aller Gewalt in die Regierung kommen wollten. Die Politik von Thoiry und Locarno verteidigte er, verlangte die völlige Befreiung des Rheinlandes und der Saar, fand aber wohl nicht ganz den Beifall des Außenministers, als er das Italien Mussolinis den schlimmsten Seuchenherd Europas nannte. Daß Graf Reventlow für die Völkischen an der Außenpolitik kein gutes Haar ließ, war eigent­lich selbstverständlich. Ueberraschend mar es. Aß der Deutschnationale von Freytag-Loring- hoven, obwohl für seine'.sonstigen Verhältnisse sehr gemäßigt sprach, doch gegenüber seinem Vorredner die Politik seiner Fraktion mehr in das Oppositionelle zu bringen suchte, indem er daß die Ausführungen des ÄußsN-

WWW^THoiry und Locarno zu erschüt- I fern. Um so vorsichtiger war er in seiner Be- * gkündung des von den Deutschnationalen und den Regierungsparteien gemeinsam einge­brachten Antrages auf Anrufung des Inter­nationalen Schiedsgerichtshofes zur Prüfung der Kriegsschuldfrage.

Nach ihm erschien noch einmal Reichswehr­minister Dr. Geßler, um auf Anregung des Außenministers seine Beziehungen zu den Wehrverbänden klar zu stellen. Eine Sensation hätte schließlich noch die Rede des ehemaligen Reichskanzlers Dr. Josef Wirth sein sollen und auch sein können, da er nicht als Mitglied seiner Fraktion, sondern als Person sprach. Er fing auch vielversprechend an, indem er den auch von seiner Partei mitünterzeichneten An­trag auf Anrufung des Internationalen Schiedsgerichtes bekämpfte, verlor sich dann aber in das Gebiet einer unklaren Phraseo­logie, wobei er für Menschenrechte und Völker­freiheit schwärmte, ohne daß man nachher sagen konnte, worauf er eigentlich hinaus­wollte. Immerhin politisch wertvoll war, daß er auch den Franzosen deutlich zu machen suchte, daß es jetzt an ihnen sei, vorzuleisten und in Sachen der Militärkontrolle einen Be­weis des guten Willens zu geben. Das sind Forderungen, die gerade bei der Person des Redners in Frankreich nicht ohne Eindruck bleiben, sollten, weil sie beweisen, wie stark die Einheitsfront ist, auf die sich hier die Reichs- regierung stützen kann.

Die Abstimmung über den kommunistischen und völkischen Mißtrauensantrag gegen den Reichsaußenminister wird wahrscheinlich erst am Freitag erfolgen. Mit Sicherheit ist jedoch anzunehmen, daß mit großer Mehrheit die beiden Mißtrauensanträge abgelehnt werden. Da der zweite Fraktionsredner der Deutsch­nationalen die Forderung seiner Partei noch einmal mit aller Schärfe zum Ausdruck ge­bracht hat, nimmt man in parlamentarischen Kreisen doch an, daß die Deutschnationalen bei der Abstimmung über das Mißtrauensvotum sich der Stimme enthalten werden.

Sitzungsbericht.

Berlin, 24. Nov. Vor Eintritt in die Tages- Ebnung beantragt Abg. Torgler (Komm.) die sofortige Beratung einer Interpellation wegen des Ankaufs der „DAZ." durch die Neichsregicrung. Er verweist weiter auf einen kommunistischen -vNßtrauensantrag gegen den Außen­minister Dr. Stresemann

,. Ron den Völkischen ist gleichfalls ein Antrag angegangen: „Der Reichsaußenminister Dr. Stress- mnnn besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages." Präsident Löbe weist darauf hin, daß auf ^rund der Geschäftsordnung die Interpellationen yeute noch nicht beraten werden und der Miß- ^uensnntrag frühestens morgen zur Abstimmung gestellt wcredn kann.

Ohne Aussprache werden in zweiter und dritter Beratung endgültig angenommen das deutsch-fran­

zösische Abkommen über die Saarindustrie, der deutsch-polnische Vertrag über die Regelung der Grenzverhältnisse und das deutsch-polnisch-Danziger Eisenbahnabkommen. Das Zusatzabkommen zum deutsch-litauischen Handelsvertrag wird dem Ads- märtigen Ausschuß überwiesen.

Dann wird die außenpolitische Aussprache zum Nachtragsetat fortgesetzt.

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vag.) bezeichnet d i e Rede des deutschnationalen Abgeordneten Dr. Hoetzsch als besonders interessant. Sie sei so gehalten gewesen, daß die Deutschna­tionalen schon morgen in die Regie­rung ausgenommen werden könnten. Das stehe in seltsamem Gegensatz zu der Haltung der Deutschnationalen beim Eintritt in den Völker­bund. Die Wirtschaftliche Vereinigung habe sich damals loyal hinter die Regierung gestellt. Trotz­dem sei sie im jüngsten sächsischen Wahlkampf von der Deutschen Volkspartei in einem Flugblatt ange­griffen worden, das an Demagogie alles in den Schatten stelle. Der Außenminister Stresemann stehe im Widerspruch mit dem Parteiführer Strese­mann. (Dr. Stresemann: „Ich mache doch nicht die sächsischen Flugblätter!" — Unruhe bei der Deut­schen Bolkspartei.) Die überschwänglichen Hoff­nungen, die in der Regierungspresse an Thoiry ge­knüpft wurden, sind jetzt der Enttäuschung gewichen. Es berührt Merkwürdig, daß die Interalliierte Mili­tärkontrollkommission immer nur an den rechts- stehenden Verbänden Anstoß nimmt. Viel besser militärisch organisiert ist doch das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. (Heiterkeit.)

Die wichtigste Aufgabe der Außenpolitik ist jetzt die Befreiung des Rheinlandes. Bei diesem

Abg. M ü l l e r-F ranken (Soz.): Die Deutsch­nationalen wollen in die Regierung eintreten, und trotzdem bringen sie eine Interpellation ein, in der sie verlangen, daß der deutsche Botschafter in Washington wegen der Flaggenhissung am Waffen­stillstandstage zur Rechenschaft gezogen wird. Diese Interpellation ist nur ein Zeitungsmanöver, weiter nichts. Die Deutschnationalen bezeichnen sich als das Gewissen der Nation. Beim Dawes-Plan haben nur 50 Prozent dieses Gewissens funktioniert, die anderen 50 Prozent waren für Gewissenlosigkeit. (Heiterkeit.) Wenn die Deutschnationalen in die Regierung ausgenommen werden, dann würden zwei Pferde vorn, zwei Pferde hinten an den Wa­gen gespannt sein. Die Deutschnationalen haben Völkerbund und Verständigungspolitik immer be­kämpft. Wenn sie jetzt anders reden, so nur des­halb, weil der Landbund ihren schleunigen Eintritt in die Regierung verlangt. Die Deutschnationalen haben den heftigsten Kampf gegen die Erfüllungs- Politik geführt, aber die Regierungspolitik, die sie jetzt mitmachen wollen, und die sich auf den Dawes- Pakt stützt, ist Erfüllungspolitik von reinstem Wasser. Bis 1923 war die französische Politik gegen Deutschland von Haß und Ranküne diktiert. Die Franzosen sind aber erheblich früher vernünftig ge­worden als die Deutschnationalen. Wir glauben nicht, daß der Ruin Frankreichs in Deutschlands Interesse läge, ebensowenig wie der Ruin Ruß­lands, der tatsächlich schon da ist. (Widerspruch bei den Kommunisten.) Wenn in Rußland alles koscher wäre, dann würde man doch auch uns Sozial­demokraten einmal hineinsehen lassen. Wir erstreben den Frieden Europas. Dazu ist in Locarno und Thoiry der Grund gelegt worden. Die Politik von Locarno und Thoiry bedeutet den endgültigen Ver­zicht auf Elsaß-Lothringen. Die Deutschnationalen widersprechen nicht, denn sie wollen diese Politik mitmachen. Auf. der anderen Seite bedeutet diese Politik, daß die Franzosen ein für allemal auf ihren historischen Drang nach dem Rhein verzichten müssen. (Beifall.)

Wir verlangen die völlige Befreiung des jetzt besetzten Rheinlandes und die volle Wiederher­stellung der deutschen Souveränität in diesem Gebiet. Wir wünschen die beschleunigte Rück­gabe des Saargebiel». Da das Ergebnis der Volksabstimmung dort ganz unzweifelhaft für Deutschland ausfällt, könnte man auf diese Abstimmung ganz verzichten.

Abgeordneter Graf zu Reventlow (Völk.) bezeichnet die Flaggenhissung des deutschen Botschafters in Washington am Waffenstill- standstäge als eine Schädigung des deutschen An- sehens. Der Antrag auf Wiederaufrollung der Kriegsschuldfrage verkenne die Situation. Die Auf- rollung der Schuldfrage sei nicht zu erreichen, so­lange die Dawes-Gesetzgebung und die Locarno- verträge bestehen und Deutschland dem Völkerbund angehort. Der Redner wendet sich dann gegen die Ausführungen des Abg. Müller-Franken. Die Zer- störung der Kriegsschuldlüge sei von höchster poli­tischer Bedeutung für Deutschland. Die Politik von Genf und Thoiry sei zu einer ungeheuren Blamage für Deutschland geworden.

Abg. v. Fxeytag-Loringhoven (Dntl.) erklärt; daß die Ausführungen Dr. Stresemanns nicht geeignet gewesen seien, die deutschnationalen Ansichten über die Erfolglosigkeit der Locarnopolitik irgendwie zu erschüttern. Es seien im Anschluß an

Genf und Thoiry Hoffnungen erweckt worden, die keine Erfüllung gefunden haben. Die Enttäuschung darüber im deutschen Volke sei groß. Der Minister ist nicht von der Schuld freizusprechen, daß er diese Hoffnung genährt hat. Er hat nicht darauf hinge­wiesen, daß die Verhandlungen von Thoirn sich über Monate und Jahre hinziehen können. (Hört! hört! rechts.) Er hätte dann wenigstens für das besetzte Gebiet diejenigen Erleichterungen verwirk­lichen müssen, die nach seinen eigenen Ausführun­gen damals in Genf möglich waren.

Der Redner fragt dann: Gedenkt der Minister irgend etwas für das Rheinland zu tun oder will er warten, bis das Phantasiegewebe von Thoiry sich klar enthüllt? Er scheint die französische Presse nicht gelesen zu haben, die ebenfalls von Enttäuschungen sprach. Auch die Erklärungen des Ministers über die Militärkontrolle habe nicht befriedigt. Der Völkerbund hat ein ganzes System von Investiga­tionen über die Bestimmungen des Versailler Ver­trages hinaus ausgestellt. Diese Jnvestigations- ordnung schwebt über unserem Haupte wie ein Damoklesschwert. Der Redner fragt, ob der deutsche Gesandte in Warschau, Rauscher, am Waffenstill­standstage tatsächlich an einem feierlichen Empfang teilgenommen habe. (Lebhaftes hört! hört! rechts.) Der Redner begründet dann den Antrag sämtlicher bürgerlicher Parteien auf Prüfung Ser Kriegs­schuldfrage.

KsMswshsttüEev De. Geßlev erklärt dann: Ich habe auf Wunsch, vor allem des Reichsaußenministers, mir das Wort erbeten, um auf die Erklärung einzugehen, die heute der Dor- stand des Jungdeutschen Ordens (Mahraun) abgege- gelesen Es beschäftigt sich Mit den'Vorgängen des Jahres 1923, und zwar heißt es da, damals habe man einen Ueberfüll auf die französischen Be- sotzungstruppen veranlassen wollen und dann wird davon gesprochen, daß im Mittelpunkt der Aktion ein damals viel genannter General gestanden habe. Mahraun meint/das hätte er uns mitteilen müssen. Der General, der da gemeint ist, ist general Wat - t e r. Er gehört zu denjenigen Personen, vor denen ich schon 1922 selbst den Reichstag gewarnt habe, indem ich auf den „Verrückten" hingewiesen habe. Das war der Grund, wesh»lb ich ihn damals gleich nach dem Kapp-Putsch von seinem Kommando ab­gelöst und verabschiedet habe. Ich habe ihn auch gleich abgelöst. Sofort natürlich. General Walter ist es allerdings gewesen, der in der Auf­regung diese Pläne gehabt hat. Deshalb habe ich auch damals im Reichstag zu diesen aktivistischen Plänen aufs schärfste Stellung genommen und Matter aufs sorgfältigste überwacht. Was General Matter den Leuten damals vorredete, war glatter Schwindel. Er hat die jungen Leute vor die fran­zösischen Maschinengewehre treiben wollen. (Abg. Dittmann (Soz.): „Ist es richtig, daß Matter 18 000 Mk. Pension bekommt?") Das weiß ich nicht. Die Offiziere des alten Heeres unterstehen ja nicht mir, sondern dem Reichsarbeitsministerium. Ich glaube nicht, daß er so viel bekommt. Wehren muß ich mich aber dagegen, daß Mahraun es so darstellt, als ob er mich über die Vorgänge von 1923 jetzt im Jahre 1926 noch informieren muß. Ueber die Dinge war schon damals die Reichsregierung wie Sie preußische vollständig informiert. Ueber diese Dinge waren von mir sowohl die Reichsregierung tvie die preußische Regierung vollständig unterrichtet. Was hier behauptet wird, sind Dinge, die allgemein längst bekannt waren.

Im Jahre 1925 sollen wieder ähnliche Pläne bestanden haben. Da wird der Name des Obersten Nicolai genannt. Auch hier haben die Leute zu un­recht sich auf Beziehuügen zu uns berufen. Damit dies vollständig klar gestellt wird, habe ich den Mini st er Sever, ng gebeten, diesen Dingen nachzugehen. Der Oberst Nicolai ist sorgfältig beobachtet worden. Man hat aber keinen Anlaß gefunden, gegen ihn etwas zu unternehmen. Er ist ins Ausland gegangen und hält sich glaube ich, dort noch auf. Er hat sich bei diesen Plänen um unverantwortliche Kreise gehan­delt, die versucht haben, außenpolitische Verwick­lungen herbeizuführen. Wir haben mit die­sen Dingen nichts zu tun. Wir haben nur unsere Pflicht getan. Daß durch solche Behauptungen in einem Augenblick, wo der Außen­minister sich um Verständigung bemüht, im Aus­land die phantastischsten Vorstellun- gen entstehen müssen, ist doch selbst- v e r st ä n d l i ch.

Abg. Dr. W i r t h (Zentrum) erklärt, man könne eine Opposition von der Art des Dr. Hoetzsch viel­leicht begrüßen, man dürfe aber nicht von einer „na­tionalen Opposition sprechen. Das Wort „national" wird nirgends so viel gebraucht uno gemißbraucht wie in Deutschland. (Zustimmung.) Notwendig ist eine loyal« Opposition mit dem Ziel, bie in der Opposition vertretene Politik aufrichtig durchzu- führen, wenn man selbst nachher in der Regierung sitzt. Für den Vorstoß in der Krirgsschuldfrage ist kein Augenblick ungünstiger als der jetzige, da man in England beabsichtigt, durch anerkannte Wissen- fdrosslet die Archive zu öffnen und die Kriegsschuld­

frage zu untersuchen. Ich halte auch die Kritik am deutschen Botschafter in Washington für unberechtigt. Den paneuropäischen Gedanken sollte man nicht mit einem Lächeln abtun wollen. Wir sehen doch, daß die Herren von rechts gar keine Bedenken haben, die Grenzen der Rationen zu überschreiten, wenn es sich um die Wirtschaft handelt. Es ist Mcht unsere Auf­gabe, neue Vorschläge zu machen.

Deutschland hat in Locarno ein politisches Opfer ersten Raimes gebracht. Die Deutschnailonalen haben nicht das Recht zur Kritik daran, denn sie sind mit­verantwortlich für den weg nach Locarno. Auch der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ist in ge­wissem Sinne in nationaler Beziehung ein Opfer. Dieses Opfer erfordert jetzt aus französischer Seite ein Entgegenkommen, wir haben jetzt abzuwarteu, was Frankreich für diese großen Opfer zu bieten hat. Dieser Winter ist ein Prüfstein für die Politik, die wir alle machen wollen, mit Frankreich zu einer aufrichtigen und dauernden Verständigung zu kom­men. (Beifall in der Mitte und bei den Sozial­demokraten.)

Daraufhin werden die Beratungen abgebrochen. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 2 Uhr: Fort­setzung der auswärtigen Debatte und Abstimmung über die Mißtrauensvoten. Zweite Beratung des Gesetzes gegen Schmutz und Schund.

Sie Daeifee Dresse zurr <$ieefe- ssâass ssre^e*

Paris, 24. Nov. Zur Rede des Reichsautzen« Ministers Dr. Stresemann schreibt der „T e m p »', indem er gleichzeitig die Ausführung Briands im Kämmerausschuß für auswärtige Angelegenheiten bespricht, die Briand hinsichtlich der französischen Haltung gegenüber Deutschland getan hat, die Tat­sache, oaß Deutjchchno m Genf seinen Platz als Großmacht bereits erhallen hat, genüge, um die volle Bedeutung der Annäherungspolitik zu bewer­ten, unter der Bedingung ledoch, daß diese sich ge­mäß den Abkommen von Locarno und im Rahmen der bestehenden Verträge entwickele, Frankreich habe den aufrichtigen Wunsch, diese Politik zum Ziele zu führen. Niemand könne das ernst bezweifeln. Aber man müsse doch anerkennen, daß man jenseits des Rheins keine gerechte Klarheit für eine Verstän­digungspolitik zeige. Die gestrigen Erklärungen Stresemanns seien nach dieser Richtung charakteristisch Man müsse zugeben,, daß es schwierig und undenk­bar sei, eine Politik der Entspannung und der Wiederaussöhnung einem Volke begreiflich zu machen, das sich über seine Niederlage und über den Zusammenbruch noch nicht getröstet habe. Man müsse gewissen Aeußerungen Stresemanns Wider- sprach entgegensetzen. Er erkläre, Deutschland sei tatsächlich entwaffnet. Die Sicherheit der Alliierten hänge eben von der Entwaffnung ab. Sie habe nach französischer Ansicht mehr Bedeutung als der Wunsch des deutschen Volkes, sich einer Kontrolle zu entledigen, und im übrigen hänge es ja von der deutschen Regierung ab, ob die Mission der Inter« alliierten Militärkontrollkommission ein Ende nehme, da es ja genüge, die letzten Bedingungen zu erfüllen, die Deutschland auszuführen sich verpflichtet habe.

Das „Journal des Debüts" verbindet gleichfalls die Ausführungen Briands mit denen Stresemanns. Des Reichsaußenministers Rede fei für das deutsche Volk mundrecht gemacht. Es fei na­türlich, daß man in Deutschland die Bedeutung der Militärkontrollkommission beschränken will. Die Alliierten und Frankreich könnten wohl einige Wün­sche erfüllen. Stresemann behaupte, daß Deutschland entwaffnet sei. Das Blatt erklärt weiter: fran- zösischerseits suche man keinen Vorwand, den Aufenthalt der Milltärkontrollkommission zu ver- längern. Aber man habe das Recht und die Pflicht gegenüber Frankreich und den Alliierten, sich zu vergewissern, daß die Entwaffnungsmaßnahmen tatsächlich beendet seien. Was die Räumung der Rheinlands anbetreffe, so könne man nur von Er­leichterungen reden, und diese Erleichterungen müß­ten sich der deutschen moralischen Abrüstung an- vassen. Die Vergiftung der deutschen Jugend durch den methodischen Unterricht geschichtlicher Lügen sei ebenso gefährlich wie das Funktionieren geheimer Verbände. Erst wenn man eine Umgestaltung der öffentlichen Meinung in Deutschland zu friedlichen auf )em Respekt der Verträge aufgebauten Beziehungen erstellen könne, könne' man Konzessionen machen. Stresemanns Absicht, daß die deutsch-französischen Beziehungen auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut ein müßten, werde in Frankreich geteilt. Aber die wutsche Regierung und das deutsche Volk müßten Beweise dafür geben, daß man Vernauen zu ihnen haben könne.

»fe seftvige Reichsksbrnetts- K^UttS.

Das Reichskabinett beschäftigte sich in feiner gestrigen Sitzung außer mit dem Entwurf eines neuen Arbeitsschutzgesetzes vor allem mit der Ver­längerung des Sperrgesetzes für gerichtliche Ausein- anderfetzung zwischen den Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern. Auch wirtschaftlich« Fragen, so die Kohlenverjorgung, wurden erörtert.

Vsn des StelGsbahv.

Berlin, 25. Nov. Vom 22. bis 24. November hielt der Verwaltunasrat der Deutschen Reichsbahn-