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24. NovsmSss

1926

Dev Reichstag über Genf und Lhoiev

AerchSattSenmittifiss Ns. Sitvesemattn fovdevt M^uns bet StilWitMs»lle »Md allgemeine Slbtüfinna.

Der erste Tag der außenpolitischen Aus­sprache war kein Tag der großen Sensation, aber er hat bewiesen, daß der außenpoliische Kurs der Regierung sich auf das Parlament Ben kann und daß der Reichstag hinter der ierung steht, wenn sie unser Recht auf dem . Gebiete der Militärkontrolle, der allgemeinen Abrüstung und der Befreiung des Rheinlandes vertritt. Nach den Pressemeldungen der letzten Tage rechnete man mit scharfen Angriffen der Rechten. Doch diese Angriffe sind ausgeblieben. Die Deutschnationalen hatten als Redner den Abgeordneten Hoetzschvorgeschickt, der sonst immer als Sprachrohr der gemäßigten Rich- ftmg" gegolten, in einer der letzten Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses aber eine etwas scharfe Tonart angeschlagen hat. Jetzt im Ple- . num des Reichstags erwies er sich doch wieder als her Mann der Mäßigung. Er erkannte die Ehrlichkeit des französischen Außenministers an und wenn er auch natürlich allerlei Vorbe­halte zu machen hatte, so kehrte er doch wieder zu der früher betonten deutschnationalen Auf­fassung zurück, daß die politische Verständigung ,, nW^Fränkreich ebenso wünschenswert ist wie

scheu Völkerbundsdelegation in Genf wird ge­billigt. Bei der entscheidenden Wichtigkeit, die die Frage der Abrüstung für die Sicherung des Welt­friedens und den Bestand des Völkerbundes hat, wird sich die Mitarbeit Deutschlands in Genf in be­sonderem Maße auf die Herbeiführung der allge­meinen Abrüstung zu erstrecken haben. (Zu­stimmung.) Der Versuch, den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zum Ausgangspunkt einer Ak­tion zu machen, deren Weiterentwicklung die Ver­ständigung mit Frankreich und eine vollständige und endgültige Befreiung der noch besetzten Gebiete wie auch die Wiedervereinigung des Saargebietes mit dem Mutterlande herbeiführen soll, findet allge­meine Zustimmung. Eingehende Erörterungen über die Außenpolitik, heißt es in der Erklärung weiter, halten wir im gegenwärtigen Stadium schwieriger Beratungen 'und diplomatischer Unterhandlungen Nicht für zweckmäßig. Wir begrüßen die Bemühun­gen des Außenministers, ein baldiges Datum für die endgültige Beendigung der Militärkontrolle festzu­legen. (Zustimmung). Wir erwarten, daß der Außenminister bei den im Zuge befindlichen und noch folgenden Verhandlungen keine Ausgestaltung des Jnvestigationsrschtes des Völkerbundes anneh­men wird, die über Rahmen und Wortlaut des Ar­tikels 213 des Versailler Vertrages hinausgehr.

Äir werden die Regierung auf dem in Genf

Eine friedliche Verständigung ist nicht möglich, wenn man eine Revisionsmöglichkeit der Verträge auf friedlichem Wege ablehnt. Von größter Bedeutung s" ' " " "'

WM

_„„ für unsere Außenpolitik erhältniszuPolenundFrank- ceutfchland ist der größte Gläubiger Po­lens. ' Diese enge wirtschaftliche Verflechtung sollte auch zu einer Aenderung der politischen Haltung Polens beitragen. Die ungerechte und willkürliche Festlegung der neuen deutschen Ostgrenze ist durch den Wahlausfall von neuem dargetan worden. Poincarè und Sauerwein gegenüber, die von Deutschland eine Garantie dieser Ostgrenze verlan­gen, muß ich erklären, daß wir Deutschnationalen eine solche Garantie unbedingt ablehnen. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Wir sind überzeugt von der Aufrichtigkeit des Verständigungswillens des franzö­sischen Außenministers: aber wir sehen auch die Hemmungen und Störungen, die feiner Politik in den französischen Parteien und ihrer Presse entgeg'engestellt werden.

Auch wir wollen keinen Revanchekrieg. Auch wir stehen einer deutsch-französischen Verständigung sehr wohlwollend gegenüber, aber sie muß großzügig und restlos sein auf dem Boden der völligen Gleich­berechtigung. Der Außenminister hat als die nächsten Ziele der Verständigungspolitik bezeichnet

i st d a s reich.

lichen Voraussetzungen für die Abberufung der in­teralliierten Kontrollkommission jetzt gegeben sind. Die deutsche Entwaffnungsaktion sei materiell tat­sächlich abgeschlossen.

In langwierigen Verhandlungen sei es gelun- gen, die strittigen Fragen der Militärkontrolle bis auf einen kleinen Rest zu erledigen. Die einzelner Punkte, über die zurzeit verhandelt wird, könnten keine Veranlassung für ein weiteres Verbleiben der Kommission sein, von den beteiligten Re­gierungen müsse erwartet werden, daß sie nichl mehr zögern, au» dieser Sachlage die einzig mög­liche Konsequenz zu ziehen.

Der Minister dankt in diesem Zusammenhang den Männern der Reichswehr, die die deutsche Ent­waffnungsaktion durchgeführt haben. Es werde im deutschen Volke vielfach nicht genügend beachtet, welche Anforderungen seelischer Natur, Selbstbe­herrschung und Disziplin an diese Männer gestellt werden mußten.

Wenn gleichzeitig die allgemeine Abrüstung aller Völker erfolgt wäre, dann wäre die deutsche Abrüstung ein Werk des Friedens gewesen.

So war sie ein Werk der Demütigung.

(Leh. Zustimmung.) Auch in der Frage der na­tionalen Verbände hat die deutsche Regie­rung alles getan, was zur loyalen Ausführung des SRorftinor Norton« »rtnrhorliA rtwr Dit- SReVifiSj

^Möglichkeit einer Vertretung der deutschnatio- »nalen Grundsätze innerhalb der Regierung, er f sprach von der Anerkennung einiger Grund­sätze der deutschnationalen Außenpolitik durch Die Regierung. Und wenn diese Tonart auch auf der Linken mi Heiterkeit ausgenommen wurde, so ändert das doch nichts an der Tat­sache, daß die- Deutschnationalen bereit sind, in dèx außenpolitischen Aussprache jeden Bruch zu vermeiden und auf eine Polemik zu verzich- ' ten. die der Fortsetzung der deutschen Außen­politik Schwierigkeiten machen könnte. Da auch Stresemann in seiner unmittelbar anschließen­den Replik auf jeden rednerischen Effekt ver­zichtens- verlief die ganze Sitzung in ruhiger Sachlichkeit. Das Bedeutsamste der Ausführ­ungen Srefemanns bezog sich auf dië Frage der Militärkontrolle, die nach feinen Worten in der Schlußphase ihrer Entwicklung steht. Hier stehen Regierung und Parteien des Reichstags auf demselben Standpunkt: Die ständige Militärko n trolle hat in Deutsch­land keine Daseinsberechtigung wehr. Sie muß verschwinden, ohne daß, wie der Außenminister mit Nachdruck betonte, eine Verbindung mit dem Jnvestigationsreckt des Mlkerbundes hergestellt werden darf. Dieses Untersuchungsrecht des Völkerbundes aber muß sich unbedingt in den Schranken des Artikels 213 des Versailler Vertrages halten, d. h. es darf nur von Fall zu Fall angewendet werden. Diese Forderung klang ebenso aus der Rede des Außenministers wie aus den Erklärungen und Reden der Palamentarier. Mit besonde­rem Nachdruck aber wies der Außenminister dann noch daraufhin, daß neben der deutschen Abrüstung nicht ein allgemeines Rüstungsrecht der anderen Staaten bestehen dürfe. Sonst fei die Abrüstung für Deutschland eine Demüti­gung, aber kein Schritt zum allgemeinen Frieden.

Sikungsberkchl.

Wir erwartest" tatkräftige Betonung unseres Rechtes auf Befreiung der besetzten Gebiete. Sollte die ab­schließende Regelung der in Thoiry behandelten Fragen sich verzögern, so fordern wir die Reichs­regierung auf, im Festhalten an der Linie der bisherigen Außenpolitik jede andere Möglichkeit der beschleunigten Befreiung der besetzten Gebiete auszunutzen. (Lebhafte Zustimmung). Mit Genug­tuung haben wir von dem Ergebnis der Gemeinde- wahlen in Ostoberschlesien Kenntnis genommen.

Wir geben der Erwartung Ausdruck, daß die polni­sche Regierung aus dieser klaren Willensäußerung der ostoberschlesischen Deutschen die entsprechenden Folgerungen ziehen wird und ihnen dieselbe ver­tragsmäßige Behandlung zuteil werden läßt, die Deutschland seinen polnischen Minderheiten trotz ihrer unvergleichlich geringeren Zahl zugesteht. Un­

ihrer unvergleichlich geringe seren Volksgenossen aber bi ,

kenntnis zum Deutschtum, das auch der Fehlspruch von 1921 hat nicht erschüttern können. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Hoetzsch (Dntl.) führt aus: Der Geist von Locarno sei zunächst nur eine Hoffnung, nicht eine Tatsache. Er erwähnt dann die Flaggenhissung durch den deutschen Botschaf­ter in Washingron am Waffenstillstandstage und er­klärt dazu: Das durfte nicht geschehen! (Beifall bei den Deutschnationalen)! Wir begrüßen die deutsch- französische Wirtschasksverskändigung, aber wir be­tonen, haß durchaus . nicht weitgehende politische Folgerungen gezogen werden. Der Eisenpakt präju­diziert nicht unsere Haltung zum Abschluß eines deutsch-französischen Handelsvertrages.

ergeben sich in praxi viele Berührungs­punkte zwischen der Regierung und uns als der nationalen Opposition. (Hörst hört!) Dir lehnen den völkischen Antrag auf Kündigung der Locarnoverkräge ab. weil wir inter­national bindende Verträge nicht brechen wollen, wenn sich der Augenblick ergeben sollte, wo unsere Partei aus der nationalen Opposition in die Mit­arbeit an der Regierung einkritl (Hörtl hört!), dann wird sie als Regierungsleilnehmcrin ebenso wie jetzt als Oppositionspartei in der Außenpolitik die Hal­tung einnehmen ,die ihr ihr nationales Gewißen vorschreibt, zumal die Regierung jetzt in der Außen­politik viele Forderungen und Formeln der nationa­len Opposition ausgenommen hat. (Beifall bei den Deulschnakionalen.)

sanken wir für ihr Be­

Berlin, 23. Nov. Auf der Tagesordnung der heu- llgen Sitzung des Reichstages steht die Fortsetzung ersten Beratung des Nachtragetats für 1926 mit "er Aussprache über die auswärtige Politik, verbun­dn mit der Beratung des völkischen Antrages auf Kündigung der Locorno-Verträge und des Antra­gs der bürgerlichen Parteien über die Prüfung der nnegsschuldfrage.

Gemeinsame Erklärung der Regierungsparteien.

..Abg. Dr. Emminger (Bayer. Pp.) gibt zu- für die Regierungsparteien (Zentrum, Deut- Volkspartei, Demokraten, und Bayerische Volks- ?0 âe Erklärung ab, in der es heißt: Das “erste Ziel der von den Regierungsparteien gebil- Aien Außenpolitik ist die Befreiung Deutschlands. ^ bringt die Zustimmung zur bisherigen Außèn- der Reichsreaieruna, insbesondere zu dem »erhallen von Genf und Thoiry zum Ausdruck. Der »mritt Deutschlands in den Völkerbund habe sich ™a) Ueberwindung mannigfacher Schwierigkeiten ..." den Bedingungen vollzogen, die den wesent- cyen Forderungen Deutschlands entsprachen. Die ' TWungsparteten nehmen von . diesem Ergebnis

Befriedigung Kenntnis, f ' ' ' ' '

Die von Thoiry erwartete Befreiung des Rhein­landes ist ausgeblieben.

Wir als nationale Opposition bedauern.aufrichtig diesen Mißerfolg der gegenwärtigen Außenpolitik. Wir erstreben aufrichtig eine Erleichterung des Schicksales der besetzten Gebiete, aber zu irgend­welchen Vorleistungen Deutschlands zur Erreichung dieses Zieles besteht kein Anlaß. Wir fordern, daß die längst überflüssig gewordene Militärkontrolle so­fort aufgehoben uno daß dem deutschen Bedenken gegen das Jnvèstigationsprotokoll Rechnung ge­trogen wird. Frankreich will die Militärkontrolle durch die Investigationen ablösen lassen. Wir lehnen jede Verbindung zwischen diesen beiden Dingen ab. Eine ständige Kontrolle Deutschlands wäre unver­einbar mit Deutschlands Mitgliedschaft im Völker­bund. (Beifall rechts.)

Der ganze Reichstag ohne Parleiunterfchied ist einig darin, daß die Einrichtung ständiger Kontrollorgane des Völkerbundes für Deutschland unannehmbar ist.

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(Beifall.) Die Besatzung des Rheinlandes und der Pfalz ist nicht gemildert worden. Noch immer steht dort eine große Zahl farbiger Truppen (Pfuirufe.) Wir bedauern, daß die deutsche Delegation in Genf für den polnischen Ratssitz gestimmt hat. Wir be­dauern besonders den Austritt Spaniens, das im Kriege Deutschland gegenüber immer eine ritterliche Haltung eingenommen hat. Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ist auch für uns eine Tatsache und eine Bindung int«rnati analen Rechts. Es ist eine Phantasie von Anfang an, wenn man glaubt, auf dem Wege der Locarnoverträge, der Schiedsverträge, der Völkerbundsordnung Konflikts­möglichkeiten zwischen den Völkern auf friedlichem Wege vermeiden und verhindern zu können, wenn man die Grundlage des Ganzen, die Pariser Friedensverträge, als ein Noli me

Die Haltung der deut- tangere ansieht. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

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Der Vorredner wies darauf hin, daß im Gegen­satz zum französischen Außenminister andere Stim­men in Frankreich dem Geist des Gesprächs von Thoiry widerstrebten. Es ist doch eine Selbstver­ständlichkeit, daß bei allen großen politischen Neu­orientierungen widerstrebende Elemente vorhanden sind. Schließlich setzt sich doch etwas so Neuartiges, wie es sieben Jahre nach dem Weltkriege die Ver­handlungen von Thoiry waren, im Denken des Volkes nur langsam durch. Es gibt immer große Kreise, nicht nur in Frankreich, die erst spät die Ge­danken begreifen, die andere vor ihnen gedacht haben.

In der Ablehnung einer dauernden Garantie der deutschen Oskgrenze gibt es in Deutschland keine Parteiunkerschiede.

Eine solche Zumutung ist von amtlicher französi­scher Seite auch niemals an uns gestellt worden. Bei dem großen Umfang der Fragen, die zur Ver­handlung standen, kann niemand erwarten, daß acht Wochen nach dem Gespräch von Thoiry schon die in Warschau war im Recht, als er nicht flaggte, tärkontrolle war ein Gegenstand jenes Gesprächs und mit dicker Frage beschäftigen wir uns jetzt. Zur Flaggenhissung des deutschen Botschafters am 11. November in Washington erklärt der Mini­ster: Der deutsche Botschafter in Washington hat nicht eine Aeußerung, des Auswärtigen Amtes ein- geholt, sondern hat nach eigenem Ermessen gehan­delt. Ich danke ihm dafür, denn nur derjenige, der selbst am Platze ist, kann beurteilen, was er im ge­gebenen Moment zu tun hat. Der deutsche Gesandte in Warschau war im Recht, als er nicht flaggte, denn dort handelte es sich um eine Kriegesfeier, deren Tendenz sich gegen Deutschland richtete. In Washington war dagegen das deutliche Bestreben bemerkbar, die frühere Siegesfeier umzuwandeln in eine Trauerfeicr für die Gefallenen und in eine Friedensfeier. (Unruhe und Widerspruch bei den Deutschnationalen.) Wenn sich da der deutsche Botschafter als einziger ausgeschlossen hätte, hätte dies gerade bei der großen Empfindlichkeit der Amerikaner besonders in dieser Frage einen Rück­schlag in der uns günstigen Politik herbeiführen können. (Widerspruch rechts.) Ich glaube nicht, daß die Reichsregierung Veranlassung hat, gegen den Botschafter, der die volle Verantwortung übernom­men hat, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Der Minister wendet sich dann der

Nilttärkontrollftage

zu. Die Reichsregierung sei der Anstchl. daß bie «ach-

„ „ . , , nie ihrer Politik niemals

durch irgendwelche Verbände stören fassen. Sie wird überall da vorgeheu, wo die Verbände ihren Rah­men überschreiten. Ebenso wird sie darüber wachen, daß zwischen derartigen Verbänden und der Reichs­wehr keinerlei Verbindung besteht. Angehörige der Reichswehr, die gegen diese Vorschriften verstoßen, werden unnachsichtlich zur Verantwor­tung gezogen werden. (Beifall in der Mitte.) Gegenüber anders lautenden Aeußerungen der deut­schen und ausländischen Presse weist der Minister darauf hin, daß es sich bei dem Investiga > t i o n s r e ch t des Völkerbundes nicht darum Han- dele, die jetzige Kontrolle durch ein anderes Organ zu übertragen. Die Rechte des Völkerbundes haben einen ganz anderen Charakter. Zur Klärung von Zweifeln, die in dieser Frage neuerdings aufgetauch! sind, ist die Regierung zu Verhandln w genimVölkerbundjederzeitbereit.

Sein Zweifel kann aber darüber bestehen, daß die Klärung der Jnvestigatiousfrage nicht etwa eine rechtliche Voraussetzung für die Zurückziehung der interalliierten Milikärkontrollkommission dar­stellt. Beide Fragen sind durchaus von einander zu trennen.

In bezug auf die Frage der

Räumung des Rheinlandes

schließe ich mich dem an, was in der Erklärung der Regierungsparteien zum Ausdruck gekommen ist. Es ist bekannt, daß in Thoiry die Räumung der besetzten Gebiete und die Regelung der Saarsrage erörtert worden sind im Zusammenhang mit ge­wissen finanziellen Leistungen Deutsch­lands, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ge­danken der Mobilisierung eines Teils der Eisen­bahnobligationen aus dem Dawesplan. Dabei war

von vornherein klar, daß diese finanziellen Fragen nicht allein das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich angehen, sondern tief eingreifen, sowohl in die inneren Verhältnisse Frankreichs als auch in die Beziehungen zu dritten Mächten. Niemand konnte und kann erwarten, daß ein Ausgleich der Gesichtspunkte, bei dem so viele schwierige Faktoren mitsprcchcn, sich von heute auf morgen vollziehen würde. Aber diese Schwierigkeiten sind nicht unüberwindlich. Ohne auf die Bedeu­tung der in Rede stehenden finanziellen Leistungen im einzelnen einzugehen, muß ich sagen, daß ich es für verfehlt halte, an die deutsch-französische Ver­ständigung den Maßstab rein rechnerischer Gesichts­punkte anzulegen. Gewiß, das Prinzip des do ut des ist eine gesunde und reale Grundlage politischer Verhandlungen, die nur dann Erfolg versprechen, wenn sie den Interessen beider Parteien gerecht zu zwischen zwei

werben suchen. Aber die Beziehungen zi großen Nachbarvölkern, wie Deutschland

großen Nachbarvölkern, wie Deutschland und Frank- reich, sind nicht etwas, was sich in ein bloßes Rechenexempel auslösen ließe. Der deutsch- französische Ausgleich und die Festigung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, für die der Grundstein unter Mitwirkung anderer gro­ßer Mächte in Locarno gelegt wurde, ist der An- gelpunkt der Konsolidierung Euro­pas. Dieser Gedanke ist von anderen Machten und Völkern in- und außerhalb Europas so oft betont worden, daß ich nicht nötig habe, mich gegen die Versuche zu wenden, eine solche Verständigung als gegen irgend ein anderes Land gerichtet hinzustellen.

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auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens aufzubauen, bleibt ihnen die gesunde Entwickelung»»