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Land
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M. 234
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23. Ksvembev
1926
Das ttssrâ.
_ Der Stresemann-Prozeß in Plauen ist ver- sagt worden.
— Ein Reichstagsantrag der bürgerlichen Parteien regt die Prüfung der Kriegsschuldfrage durch den Haager Gerichtshof an.
Die OaEer L^onivott Verhandlungen.
? - Im Reichstag beginnt heute die außenpolitische Paris, 22. Rov. Die vor Wochen angekündigten Aussprache im Zusammenhang mit dem völkischen mündlichen Erörterungen über die Kontrollfragen Antrag auf Kündigung der Locarno-Verträge. s haben in Paris begonnen. Die Leitung der deutsche- — In politischen Kreisen erwartet man einen-Abordnung liegt in den Händen des Legationsrat Antrag auf Verlängerung des Sperrgesetzes um ^erster. Es ist natürlich unmöglich, über die Unter- , “ L l, Handlungen, die noch in den Anfängen stecken, Ab-
jechs Monate. schließendes zu sagen. Aber es sickert doch mancher-
- Die sozial,fische V-erland°rkonferenz m bie Oeffentlichkeit durch, woraus man Schlüsse
xemburg fordert in einer Entschließung die Auf-.zu ziehen vermag. Ein Blatt, die „Ere Nouvelle", Hebung der Besetzung im Rheinland. behauptet zwar, daß ein Einvernehmen vevorstehe,
— Die Ueberwachung der italienischen Grenze ist,' unterläßt es freilich, die Quellen anzugeben, woher wie die Blätter melden, anstelle der Karabinieri von dieser Optimismus über den Verlauf Der deutsch- -----<r>.s.,-------- — nehmen sei. Richti-
ien
französischen Verhandlungen zu ger erscheint uns die Meldung
zwei wW«se
ctotfcbetonnee« in England ohne Zweifel der Versuch gemacht t englische Reichskonferenz hat nach; Diskussion über die Militärkontrolle ngen Beratungen ihre Tätigkeit durch erneut in Fluß zu bringen, wird dock richt abgeschlossen, den außer dem ena- kument, in welchem als angeblich aut
ber Nationalmiliz übernommen worden.
des „Journal", das
renz erscheint im Augenblick unmöglich, weshalb der Rat dafür eintreten wird, daß für 1927 eine Konferenz wegen der Kontrolle des privaten Waffenhandels einberufen werden soll. Trotz der Ausführungen des amerikanischen Vertreters Burton, wonach die Vereinigten Staaten eine solche Konferenz nicht billigen und an einer solchen nicht teilnehmen würden, soll Amerika zu dieser Konferenz wegen des privaten Waffenhandels eingeladen werden.
Die SkevlStzdevkonfevLnr gegen VeßaÄuns.
Berlin, 22. Nov. Die in Luxenburg tagende sozialistische Vierländerkonferenz nahm heute eine Resolution an, in der es u. a. heißt: Die wirkliche
Die
Ansicht ausspricht, optimistische Erwartungen | seien noch nicht angebracht. Der „Intrgnsigeant" veröffentlicht heute einen neuen Vorschlag, durch den «eiuiuiiun un, m ua c-> u. u. ytiD.. ^™ ......w* Versuch gemacht werden soll, die und dauernde deutsch-französische Annäherung, die ........ * ' "o In Deutschland für die Festigung des Friedens unerläßlich ist, _____doch in diesem Do- schließt notwendigerweise das Ende der militärischen angeblich autorisierter Quelle Besetzung deutschen Bodens ein. Die Resolution be- ' letzten Tage nicht das zeichnet es als eine wesentliche Ausgabe der sozia- Quai d' Orsay gesucht werden kann, der Versuch ge- listischen Parteien, eine schnelle Räumung der ' ^' " ''' r' " “ ' " ' ---------- — « •"Y—-kr6ie stellt fest,
wochenlangen Beratungen ihre Tätigkeit durch
einen Bericht abgeschlossen, den außer dem eng- • .
Wâ Außenminister Chamberlain sämtliche Q^Vörfap geW u,«^ „u^ -.k ,u„.kuk .
Ministerpräsidenten der Dominions sowie die macht, die Frage so zu stellen: Warum sollte man Rheinlandräumung zu verwirklichen. Vertreter von Irland und Indien unierschr:e- nicht von Deutschland, bevor der Abzug der Walch- daß die Ausführung des Dawesplane:
bèn haben. In diesem Bericht werden Fest- Commission ins Auge gefaßt werde, fordern, daß es Eintritt in den Völkerbund und bas
Peilungen gemacht, die die gegenseitigen Be- die geschriebenen Verpflichtungen übernehme und des Pak
Ziehungen innerhalb des englischen Weltreiches sich der Investigation,,so, wie sie vom Völkerbund sstzunge,
MM regeln und dabei fest verknüpfen. Die be- geregelt Äeiligfen Ministerpräsidenten und englischen
Staatsmänner betrachten dieses Dokument als M^ ^ 2?pri[ 1925 festg-stgt hat, Abt von Magna Charta bés englischen |abér zur Unterstützung des französisch: die bet tünfti- ; les folgende Frage zu stellen sei: Ist
Dawesplanes, Deutschlands
en Völkerbund und das Inkrafttreten
____ Paktes von Locarno die notwendigen Voraus- c juuKnmuuuH, tu, luie HK uuiii Völkerbund fetzungen dafür geschaffen haben. Auf der anderen ’lf sei, unterwerfe? In dem Dokument wird Seite sei es von >eher die Auffassung der soziafestgestellt, daß Deutschland Vorbehalte hin- listischen Parteien gewesen, daß die Räumung mit wie der Völker- einer befriedigenden Lösung des Abrüstungs- und ' habe,: Sicherheitsproblems praktisch verbunden werden punk- ’ müsse. Deutschland habe sich verpflichtet, abzurüsten, t be-' „um die Einleitung einer allgemeinen Rüstungsbe-
gemacht
ich Standpunk
ist es nicht be-
gestellt werden. Gegen beide Möglichkeiten ist erfolgreich der Einwand erhoben worden, daß die amerikanischen Steuerzahler dadurch geschädigt und die beabsichtigte Steuerermäßigung erschwert werde. Das Kompromiß dürfte sich allein auf die vorhandenen 26 Millionen Dollars an ausgelaufenen Zinsen und die bis zum 1. September Nächsten Jahres für amerikanische Prinatgläubtger verfügbaren 34 Millionen Dollars Dawesleistungen stützen. Diese 60 Millionen Dollars sollen den Grundstock zur Befriedigung der amerikanischen Forderungen abgeben.
Uebernommen wird von früheren Plänen der Gedanke, für Schiffe, Radiostationen und von der Regierung benutzte Patente eine Entschädigung zu gewähren, die nach oben auf 100 Millionen Dollars begrenzt ist. Doch sollen diese 100 Millionen einstweilen nicht den deutschen Eigentümern überliefert sondern zur Begleichung der restlichen amerikanischen Privatforderungen verwendet werden, so daß also nicht die amerikanischen, sondern die deutschen Gläubiger aufdiese Entschädigung zu warten und das Risiko bei einem eventuellen Versagen des Dawes-Planes zu tragen haben. Schiffe, Radiostatioen und regierungsseitig benutzte Patente sollen also jeweils aus den Eingängen der Daweszahlungen entschädigt werden, während die für sie bewilligten 100 Millionen Dollars für eine bevorzugte Abfindung der amerikanischen Gläubiger verwendet werden. Das tatsächlich hier liegende beschlagnahmte feindliche Eigentum könnte danach sofort und ohne weitere Bedingungen freigegeben werden.
Das sind in großen Zügen die Umrisse des Kompromisses, wie sie heute erkennbar sind. Natürlich sind Aenderungen in den Einzelheiten durchaus noch möglich, und wahrscheinlich steht insbesondere die Behandlung der Entschädigung für Schiffe, Radiostationen und Patente endgültig noch nicht fest. Es könnte fein, daß diese Eigentümer wenig-
Es ist allgemein bekannt, daß bei dem r Zusammentritt der diesjährigen englischen Reichskonferenz die Ansichten der Beteiligten über das staatsrechtliche Verhältnis Englands zu den Dominions sehr weit auseinandergingen, Südafrika vertrat die Forderung möglichst weitgehender Unabhängigkeit, während man in Australien die Beziehungen zum Mutterland so eng wie nur möglich knüpfen wollte. Um diese beiden Pole gruppierten sich die Dominions so scharf, daß eine Einigung schwer schien. Der obenerwähnte Bericht läßt aber doch erkennen, daß die Einheit des englischen Weltreiches aufrecht erhalten und vielleicht noch verstärkt und gesichert worden ist. Nirgends zeigt sich eine Tendenz, das Band zu lösen, das alle miteinander verbindet.
Der Bericht erklärt, daß das englische Weltreich aus vollkommen freien Nationen mit unabhängiger eigener Regierung besteht und daß es zwischen ihnen keine Rangunterschiede gibt. Es wird allerdings einschränkend hinzugefugt, daß diese Aehnlichkeit und Gleichheit im gegenseitigen Verhältnis nicht auch notwendigerweise zu einer völligen Gleichheit. in der inneren Verfassung führen muß. Es werden vielmehr verschiedene Grade in der Entwicklung der einzelnen Staaten anerkannt und es wird deshalb eine geschriebene, einheitliche Verfassung des Weltreiches abgelehnt. Man hat in England !a niemals viel von geschriebenen Verfassungen gehalten. In eine starre Verfassung hätte sich das Ergebnis der Reichskonferenz wohl auch
rollè gierungen, bie dem Völkerbund beigekreken find, __, ,.,...„_,._,_... —... ................ „.^ ™j hätten die feierliche Verpflichtung übernommen, diese
Deutschland seinerseits der Organisation der Inter- Rüstungsbeschränkung zu verwirklichen. Die Arbei- nationalen Kontrolle sich widersetze? Deutschland terschaft aller Länder müsse die Erfüllung dieses ......... - Versprechens mit aller Entschiedenheit fordern.
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über angeboten habe, die' internationale Konti um: auf französischem Boden anzunehmen und daß
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verzichte also au fdie Gelegenheit, die sich ihm biete, die Kontrolle der Bewaffnung in Frankreich auszu- üben, weil es sich nicht der Gefahr aussetzen toolli . die gleiche Kontrolle bei sich einrichten zu lassen. Im übrigen, so heißt es in dem Dokument
itens eine iolortige Abschlagszahlung erhalten^ und daß nur die Zahlung des verbleibenden. Restes über neun Jahre verteilt wird. Aber die Grundtendenz des Kompromisses'dürfte kaum noch geändert werden, ohne die Rückgabe überhaupt zu gefährden und in Frage zu stellen.
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Die Resolution erklärt noch u. a.: Gemäß den
von ihm stets vertretenen Grundsätzen muß der in« _ - ternationale Sozialismus auf die Streichung der
Im übrigen, so heißt es in dem Dokument weiter, interalliierten Schulden hinarbeiten, sowie auf die muffe man sich hüten, die ständige Kontrolle des Beschränkung der deutsch. " ' ' ' ' “
Rheinlands», über die der Völkerbund noch nicht der tatsächlichen Reparati, endgültig entschieden habe, zu verwechseln mit dem Friedens hängt zum großen Teil von der Entwick- Jnvestgatl onsrscht^ auf dem gesamten veutschen Ge- lung des weltwirtschaftlichen Solidariätsgefühls alr. ... -- " m sozialistischen Parteien dürfen nicht den
ien Schuld nach dem Wert
Reparation. Die Konsolidierung des
btete, das aufgrund des Versailler Bertrages ausge- Aber die sozialistischen Parteien übt werde und worüber der Völkerbund überein- Großkapitalisten die Leitung der stimmend die Ausführungsmatznahmen festgelegt....... ‘ ' - • -
habe.
Dttfou« Ssvouees Ämtsatttvitt svft Anians 1028.
Paris, 22. Nov. Der neue Generalunkerfekretär des Völkerbundes Dufour Feronce wird, wie dem „Matin" aus Genf gedrahtet wird, erst Anfang nächsten Jahres fein Amtantreten, aber an der bevorstehenden Tagung des Völkerbunvsrales wird er bereits teilnehmen. Der Rat wird sich, wie der „Matin" sagt, hauptsächlich mit der Frage der Militärkontrolle beschäftigen.
Der Genfer Berichterstatter der „Chicago Tribune" meldet, der Völkerbundsrat wird gezwungen sein, sich zu entscheiden, ob eine allgemeineAb- rüstungsko.nferenz im kommenden Jahre einberufen werden soll, oder nur eine Konferenz, die sich mit dem privaten Waffenverkauf beschäftigen wird. Eine allgemeine Abrüstungskonfe-
en.
beruht darauf,
vaß man eine größere Gleichheit innerhalb des Weltreiches hergestellt und gewisse Beziehungen gelockert hat. So ist es bezeichnend, daß man beschlossen hat, den Titel des englischen Königs so abzuändern, daß Irland als gleichberechtigter Teil neben England erscheint und baß man es in das Belieben der einzelnen Dominions gestellt hat, ob sie den geheimen Rat m London weiterhin als letzte Gerichtsinstanz betrachten wollen.
Man hat den Dominions auch das Recht ^"bilt, mit ausländischen Staaten Verträge ab« Wckließen, soweit die eigenen Interessen in Mage kommen. Im übrigen aber ist dafür ge- daß die Einheit des Weltreichs gewahrt ijEwt und in die Erscheinung tritt. Auch Vertage die ein Dominion über Fragen des eige« ^ Interesses abschließt, müssen von seinem 1/bollmöchtigten Vertreter des Königs mit un- ^âelchnël fein. Betreffen solche Verträge aber Interessen des Weltreiches, so haben alle Do- mnmns das Recht, mit zu unterzeichnen. , ^v er Wert wird auf die Notwendigkeit ge-
' in ,ân Fragen gemeinschaftlichen Jnter- ^ies engste Fühlung zu halten. Es wird in dem bâ^ Getont, daß die Beratschlagung inner» des Weltreiches weiterhin zu einem festen ws ^'n entwickelt werden muß und daß engste ♦'«lonlictie Fühlungnahme unbedingt notwen-
neuen Gebilde
überlassen, in denen der Austausch der Güter sich konzentriert.
Me Äusspvache übrv die auswärtige Votttik.
In der Plenarsitzung des Reichstages am Dienstag, 3 Uhr, wird die erste Beratung des zweiten Rachtragsetats in Verbindung mit einem völkischen Antrag betreffend Kündigung der Locarnoverkräge und mit dem bereits mikgekeilken Antrag sämtlicher bürgerlicher Parteien betreffs Prüfung der Kriegs- fchuldfrage fortgesetzt werden, und zwar sollen vornehmlich die Fragen der auswärtigen Politik erörtert werden. Da es sich also nicht um die Entgegennahme einer Regierungserklärung handelt, werden Reichsaußenminister Dr. Stresemann und eventuell auch andere Minister voraussichtlich erst im Laufe der Debatte das Wort ergreifen. Es wird angenommen, daß die außenpolitische Aussprache am Mittwoch beendet wird.
?'L?^ So kann man auf Grund dieses Berichtes läßt ein vollständig geschlagenes Heer. Zum sestttellen, daß die englischen Dominions sich bei zehnten Teile werden die Bergarbeiter trotz aller Wahrung ihrer eigenen Unabhängigkeit aller Arbeitswilligkeit nicht wieder zu den Gru- doch als Glieder des englischen Weltreiches zu ben zurückkehren können, da fast überall die stärkstem Zusamenhalten verpflichtet fühlen. Arbeitszeit erhöht und dadurch ein gewisser
stärkstem Zusamenhalten verpflichtet fühlen.
tfaft gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Berichtes ist der Streik der englischen Bergarbeiter nun wohl unwiderruflich zu Ende gegangen. Er ist schließlich ohne innere Einheit zusammengebrochen. Nachdem die Einzelabstimmung in den Distrikten keine Mehrheit, für den Regierungsvorschlag ergeben hatte, hat eine neue Delegierten-Konferenz den Beschluß gefaßt, daß die Einzeldistrikte nach gewissen Richtlinien die Verhandlungen mit den Grubenbesitzern aufnehmen sollen. Am kommenden Freitag soll dann festgestellt werden, ob die erzielte Vereinbarung mit den Richtlinien übereinstimmen. Aber diese Nachprüfung ist wie die ganze Aktion der Delegierten-Konferenz eine reine Formalität. Denn inzwischen machen die Bergarbeiter der Sache dadurch selbst ein Ende, daß sie scharenweise zur Arbeit zurückkehren. Die letzte Woche schloß mit fast 400 000 arbeitswilligen Bergarbeitern. In dieser Woche wird der Zustrom erst recht einsetzen. Unter diese der Führer der Bergarbeiter.
Teil der Arbeiter überflüssig wird.
âompvomM in de« Rückgabe Keage?
7! e w y o r k. 22. Rov. Der demokratische Abgeordnete Garner, der bisher die Opposition gegen die Rückgabe des deutschen Eigentums führte, erklärte gegenüber Zeikungsvertretern, daß die Beratungen des Ausschusses einen überaus günstiges Verlauf nehmen und daß wahrscheinlich innerhalb des Ausschusses eine Uebereinstimmung erzielt und ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden kann, der eine einstimmige Lösung des Problems ermöglicht.
Diese Erklärung ist deswegen bedeutsam, weil sie von den heftigsten Gegne ‘ Tatsächlich ist festzustellen, Widerstand abbröckelt uni
zu den Gruben
erst reckt einsetzen. Unter diesen Umständen tut der Führer der Bergarbeiter, Herr Cook, gut daran, sich durch eine Reise nach Moskau zunächst unsichtbar au machen. Denn er hinter-
legnern der Rückgabe kommt. —-"i—7—v -,» imauncücii, daß der demokratische Widerstand abbröckelt und daß die amerikanischen Demokraten bereit sind, jetzt positiv an der Rückgabe mitzuwirken. Das Kompromiß, das augenblicklich noch nicht fertig, sondern in groben Umrissen erkennbar ist, dürfte entsprechend den demokrati- schen Wünschen insofern von den früheren Plänen abweichen, als weder Mittel des Schatzamtes, noch für die Besatzung s- kosten fällige Daweszahlungen zur Erleichterung der Rückgabeaktion und zur Entschädigung deutscher und amerikanischer Gläubiger bereit«
itt Voluisrk - SbSLMlesken.
Beuthen 0.-S., 22. Nov. Von den Gemeinde» : wählen in Polnisch-Oberschlesien liegen nunmehr endgültige Wahlziffern aus den Wahlkreisen Katto- witz-Stadt, Königshütte-Stadt, Landkreis Kattowitz , und Kreis Schwientochlowitz vor. Die Zahl der end- t entgültigen Stimmen betrug in diesen vier Kreisen ; 240 953. Davon entfielen auf die deutsche Wahlge- meinschaft und die deutschen Sozialisten 132 063, âuf die rein polnischen Parteien 98 551 und auf die gemischten Parteien 19 339, davon 4340 auf die Kustosgruppe, 6357 auf die Kommunisten und 8642 auf die nationalgemischten Mittel- und Wirtschaftsparteien. Dieses endgültige amtliche polnische Wahlergebnis bestätigt den großen Sieg des Deutschtums im Industriereviek, wozu die vier genannten Kreise gehören. Bezeichnend ist auch, daß beispielsweise im Landkreis Kattowitz bei dem Plebiszit im Jahre 1921 66191 polnische Stimmen und 52 892 deutsche abgegeben wurden. Bei den jetzigen Gemeindewahlen dagegen 42 780 deutsche und nur 34 380 polnische.
Dv. Getzle« übe« die RelchSwebv- RefovmvlSuo.
Berlin, 22. Nov. Der „Demokratische Zeitungs dienst" veröffentlicht einen Artikel des Reichswehrministers Dr. Geßler, in dem dieser zu der Forderung nach einer Reform des Mannschaftsersatzes bei der Reichswehr Stellung nimmt. Geßler verteidigt das bisherige Ersatzsystem, hält die von Löbe und anderen Linksparteilern vorgeschlagens Reform für unvorteilhaft und schließt mit der Forderung: „Der richtige Weg, vorhandene Mißstände zu beseitigen, ist, bet Verstößen gegen die an sich guten Vorschriften mit fester Hand einzugretsen, und wo der Mißstand nicht rasch verschwindet, die Verantwortlichen ohne Rücksicht aus die Person zu wechsln."
Itt des Attgelegsttheli dev Mahvattnsckett Denkschvisi.
Berlin, 22. Nov. Eine Berliner Montagszeitung hatte unter Berufung auf eine Denkschrift des Hochmeisters des Jungdeutschen Ordens, Mahraun, Angriff egegen die Reichswehr gerichtet und dabei u. a. behauptet, daß behördliche Stellen unter allerlei Decknamen illegale Verbände geschaffen hätten. Wie die Blätter dazu erfahren, ist dem Reichswehrministerium über die in dem fraglichen Artikel aufge- führten Dinge nie etwas bekannt gewesen. Als vor ungefähr einem Jahre Gerüchte ähnlicher Art auftauchten, sind erneut scharfe Verbote gegen derartige Verbindungen erlassen worden.
Plauen, 22. Nov. Vor dem erweiterten Schöffen» gericht in Plauen begann heute unter dem Vorsitz des Aintsgerichtsrates Dr. Goldberg der mit Spannung erwartete Prozeß gegen den Rechtsanwalt Dr. Müller in Plauen, der früher der Deutschnatio»