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20. KovemVe«

1926

Das KeueKe.

— Wie die Agentur Inda Pacific aus Tokio meldet, sind die Verhandlungen wegen einer Revi­sion des Handclsvrtrags wieder aufgenommen wor­den. Botschafter Solf wird Mitte Dezember von Berlin kommend wieder in Tokio eintreffen.

— Der spanische Staatsrat hat das Zeppelin­projekt Sevilla—Buenos-Aires angenommen.

— Im Verwaltungsrat des Reichsrates wurde gestern über die Friedericusmarke debattiert.

' — Wie wir hören wird man vom 15. Mai 1927 ab mit direkten Fahrkarten von Berlin nach Tokio fahren können. Lediglich in Moskau braucht der Wagen gewechselt zu werden. Die Fahrtdauer be­trägt 14 Tage.

— Französische Blätter geben zu, daß der Arti­kel 213 des Versailler Vertrages keine permanente militärische Kontrolle durch den Völkerbund zu­lasse, fordern aber die ständige Kontrolle für die entmilitarisierte Zone.

Dev âmf um die DSlSev dundssonivoUe.

so weit vorgeschritten, daß vollkommene Klar­heit besteht, immerhin ist anzunehmen, daß im Reichstag diese Frage infolge ihrer Wichtigkeit in der Debatte eine große Rolle spielen wird. Wohl hat man sich auch in Frankreich so lang­sam mit dem Gedanken vertraut gemacht, daß

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Ms der Reichstag sich am vergangenen Samstag nach Erledigung der Krisenfürsorge für die Erwerbslosen bis Anfang kommender Woche vertagte, da nahm man allgemein an, daß die Regierungsparteien diese Pause dazu benutzen würden, den stark bewölkten parlamentarischen Horizont zu reinigen, um . bei Wiederzusammentritt des. Par­laments eine günstigere Wetterlage , als bei seinem Auscinandergehen vorzufindey. Wohl haben die Regierungsparteien mit den Sozial- bemofraten unter der Hand Fühlung genom- ! men, doch zu offiziellen Verhandlungen über eine Erweiterung der Koalition ist es nicht ge- “ fMmen l! èb er 'ms Fuhlnn gnahine hinter den .-ULjiixiiL&a, in die Detfentiichfe.it aes

Richtung dir

verläuft, nichts näheres gesagt werden kann. Immerhin läßt sich ausser Tatsache der Füh­lungnahme mit den Sozialdemokraten ent­nehmen, daß sich innerhalb des Blockes der Re- gieriingsparreien der Standpunkt des Zen­trums und der Demokraten, die sich bekanntlich schon seit längerer Zeit für die Große Koalition entschieden haben, gegenüber dem Wunsche der Vosksparteiler, die lieber eine Erweiterung nach rechts gesehen hätten, endgültig durchge­setzt hat. Die Reichstagssraktion der Deutschen Volkspartei hat sich bereit erklärt mit den So- [ zialdemokraten zusammen zu arbeiten, will aber erst Klarheit darüber haben, welche For­derungen die Sozialdemokraten zu stellen beab­sichtigen und wie diese in Zukunft ihre Taktik einjufteUen gedenken. Hier liegen aber die Schwierigkeiten. Nach allem was bisher be­kannt geworden ist, werden die Sozialdemo­kraten, wenn sie in die Regierung hineingehen, mit ihren Forderungen nicht billig sein. Zum mindesten werden sie die Stellung des Vize­kanzlers, des Innenministers und des Wirt­schaftsministers verlangen. Ob die Demokraten geneigt sind Herrn Dr. Külz aufzugeben, ist zu bezweifeln. Die Deutsche Volkspartei jedenfalls denkt nicht daran, wie dieser Tage die „Tägl. Rundschau" schrieb, auf das Wirtschaftsmini­sterium zu verzichten. Auch die sonstigen Ver­handlungen über ein konkretes Arbeitspro­gramm dürften großen Schwierigkeiten begeg­nen, sodaß mân den kommenden Verhand­lungen über die Bildung der Großen Koalition im Reiche unschwer ein schlechtes Horoskop stellen kann.

Berlin. 19. Nov. Der Optimismus der Berliner amtlichen Stellen in bezug auf die Entwicklung der Entwaffnungßverhandlungen weicht allmählich einem gewissen Pessimismus. Franzöfischer- seits wird jetzt erklärt, daß die französische Regie­rung die Forderung auf Einrichtung einer perma­nenten Militärkontrolle durch die Investigations­kommission des Völkerbundes nicht erheben werde. Dagegen wünscht die französische Regierung, daß Mittel und Wege gefunden werden, um eine ge­wisse „S t a b i l i t ä t Ü e r M i l i t ä r k o n t r o l l e" auch nach ihrem Uebergang an den Völkerbund zu gewährleisten. Das bedeutet in der Praxis natür­lich genau das gleiche wie die Einrichtung einer permanenten Militärkontrolle. Es ist selbstver­ständlich, daß

eilte derartige „Lösung" für Deutschland völlig unerträglich ist.

Ebenso ernst beurteilt man in maßgebenden deutschen Kreisen jetzt die Aussichten der Dexhand- lungen über das Investigationsproto- f oll. Nach einer aus Paris kommenden Meldung soll man in dortigen diplomatischen Kreisen die Entdeckung gemacht haben, daß eine Aufhebung der im September 1924 vom Völkerbund beschlossenen Bestimmungen über die Militärkontrolle nur mit einem einstimmigen Beschluß des Dölkerbundsrates möglich sei, den aber Frankreich bei neuen Bera­tungen in Genf verhindern werde. Das würde be­deuten, daß Frankreich gegen Deutschland, Eng­land und Belgien Stellung nimmt, um seine mili­tärische Machtposition zu verteidigen, und ^daßFrankreichdamitalle^^rhandlungen^

Es ist 'auffallend^ßFrankrekch im'Sinne dieser Politik bei den jetzt schwebestden Verhandlungen in Paris und Berlin auch die Bereinigung der noch schwebenden Streitfragen' über die Entwaffnungs­frage verzögert. Noch immer stehen' folgende Streitpunkte auf dem Programm:

Frankreich beanstandet die deutsche Definition des Begriffs „Kriegsmaterial". Unter der Bezeichnung Kriegsmaterial will Frankreich dem Deutschen Reiche die Fabrikation bestimmter Ar­ten von Kesseln und Maschinen verbieten. Außer­dem streitet man sich noth um die Stärke unserer Polizei.

Die Gesamtstärke unserer Polizei in Höhe von 150 000 Mann wird nicht mehr bestritten, aber Frankreich verlangt, daß wir 100 000 Mann staat­liche und 50 000 Mann kommunale Polizisten haben, während Deutschland 108 000 Mann staatliche und 42 000 Mann kommunale Beamte verlangt. Wegen der Tanks hat Frankreich noch ebenfalls lebhafte Befürchtungen und will,

daß die Reichswehr in bet Abwehr gegei nicht unterrichtet werden dürfe!

ien Tanks

Verfehlungen Deutschlands noch zu flagrant seien, als daß man erklären könne, die gesamte Abrüstung-frage sei erledigt. Jedenfalls köne man sagen, daß erst n a ch der Rückkehr des

flagran

Generals

ihre Entscheidung treffen werde. Für den „Matin ist es nicht zweifelhaft, daß die Tagung des Völker­bundsrates beginnen werde, ehe General Walch Zeit gehabt habe, seinen Bericht zu erstatten. Der „Matin" gibt zu, daß Briand, Stresemann und Chamberlain sich in Genf über

bundsrates beginnen wer!

die künftige Lonkrollkommission des Völkerbundes unterhalten könnten und macht dabei das wichtige Geständnis, daß im Artikel 213 des Versail- ler Vertrages von einer ständigen Kon­trollkommission nicht die Rede sei, sondern nur von einzelnen Untersuchungen. Man könne daher auch nicht sagen, daß Deutschland die ständige Kon­trolle ablehne, weil ja von dieser im Versailler Ver­trag keine Rede sei. Allerdings könne gemäß die- ~ ** * “'*”'• igsfom«

trag keine Rede sei. Allerdings könne gerne fern Paragraphen eine ständige Untersuchuni Mission in den entmilitarisierten Rheinlanden setzt werden, aber gerade in diesem Punkte versuche die Reichsregierung einige Milderungen und Ad-

änderungen zu erlangen.

einge»

Der letzte Abschnitt klingt sehr entgegenkommend, ist aber offenbar nur geschrieben, um die Pille, die der deutschen Politik bei dieser Gelegenheit gege' — tverden soll, zu versüßen; denn gleichzeitig wird hauptet, daß eine ständige Kontrolle für die entmilitarisierte Zone am Rhein vor­gesehen sei. Die deutsche Regierung hat das bestritten und die Franzosen sind bisher den Nach- ifimthm nahtiohsn NIIS

leben

be-

allernächster Zeit ihr Ende finden muß, dock man will die Kontrolle über Deutschland doch nicht ganz aufgeben. Man macht daher den Versuch auf dem Wege über den Völkerbund eine neue Kontrollinstanz zu schaffen — ein Versuch, mit dem man erreichen will, daß der Völkerbundsrat an die Stelle der Interalli, ierte Militärkontrollkommission tritt. Zu diesem Versuch wird und kann Deutschland niemalr die Hand geben. Wohin wir Deutschen blicken, nehmen wir Riesenheere wahr: In der Tsche­choslowakei, in Polen, Jugoslawien, Rumänien, um mit dem französischen Vasallenstaaten zu beginnen, in Griechenland, in der Türkei, in Rußland, Italien, vor allem aber in Frank­reich und England. Ueberall baut man Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und der- gleichen mehr. Das Wort „Abrüstung" führt man in diesen Ländern nur im Munde, Wirklichkeit hat es nur für die Deutschen zu sein. Diejenigen die rüsten und rüsten, wollen — grausamster Hohn und Spott — das in den Abgrund der Ohnmacht gestürzte deutsche Volk, dauernd kontrollieren, angeblich um den Frieden zu wahren, in Wirklichkeit um uns dauernd unter Druck und in Fesseln zu halten. Nachdem die vollkommene Abrüstung Deutschlands festgestellt ist, hat die Kontroll­kommission zu verschwinden. Das ist ganz selbst­verständlich. Ebenso selbstverständlich ist aber auch, daß Deutschland sich mit aller Entschieden- hekt gegen die Schaffung eines neuen Kontroll-

Was die Verhandlungen in Preußen an« langen, so sind diese gänzlich eingeschlafen. In verschiedenen Kreisen wird damit gerechnet, daß die eventuelle Bildung der Großen Koa- ition im Reiche, die wir, wie Mrchgeführt fe' ' “ ‘ fang auch in M.^.................... 0— „-„-

5aben würde Demgegenüber erfahren wir, daß preußische Fraktion der Volkspartei auch weiterhin in der Opposition verharren will, zu­mal „sich in Preußen in letzter Zeit die Gegen- latze zwischen Balksparteilern und Deutsch- nationalen erfre,!licherweise vielfach ausge- glichen haben. Wenn auch die Besserung des -Verhältnisses zwischen den beiden Rechtspar- wlen freudig zu begrüßen ist, so ist doch eine oauernde unfruchtbare Oppositionsstellung der ^°lkspartei keineswegs angebracht. Die Deutsche Volkspartei soll sich der gegenwärtigen

- Zew'K nicht vorbehaltlos an den Hals "b^r zu begrüßen wäre es, wenn die abgebrochenen Verhandlungen in ir- Eer Form wieder ausgenommen wür- An Große Koalition in Preußen mit > Rehungen zwischen der Volkspartei sich ab ^eutschnationalen könnte sehr ersprieß-

gesagt, noch nicht sehen, eine Umbildung der Regie- Preußen im selben Sinne zur Folge

Was Königsberg anbetrifft, so befürchtet Frankreich, daß gewisse deutsche Ergänzungsarbei­ten an den Befestigungen von Königsberg eine Aenderung des „Systems unserer östlichen Grenzen" herbeiführen könnten.

Paris, 19. Nov. Der „Petit Parisien" und der „Matin" erklären heute übereinstimmend, daß noch mehrere Monate vergehen würden, ehe die Inter­alliierte Militärkontrollkommission aus Deutschland zurückgezogen werden konnte. Der „Petit Parisien" schreibt, die interalliierte Kontrolle werde noch so lange fortdauern, bis die deutsche Regierung alle militärischen Vorschriften des Versailler Vertrages erfüllt habe und bis insbesondere die Forderungen der Botschafterkonstrenz (Wehrverbände und Königsberger Festung) durchgeführt haben werde. Erst dann würden die Alliierten die formale Fest­stellung geben, daß Deutschland abgerüftet sei, erst Dann werde die Kommission des Generals Walch Berlin verlaffen und die Völkerbundskommission ihres Amtes walten. Da aber Deutschland die ihm auferlegten Maßnahmen nur langsam durchführe, könne man annehmen, wie der „Petit Parisien" be­hauptet, daß die Völkerbundskommission

erst in einigen Monaten

an die Stelle der Kontrollkommission treten' werde. Der „Matin" schreibt, daß jetzt nur eine Frage er- ortert merbe, ob Deutschland die Verpflichtungen des Versailler Vertrages bezüglich der Abrüstung durch- aefuht habe. Das Blatt behauptet, daß man in Lon­don und in Parts hierüber derselben Anschauung sei. Der „Matin" fährt fort, man erkenne an, daß Stresemann in den letzten Wochen Beweise seines guten Willens ablegte, aber die französische und die englische Regierung stützten sich auf bestimmte Be­richte und seien der Anschauung, daß einzelne

gleichen Auslassung schonend darauf vorbereitet, daß eine Erledigung dèr ganzen Frage bis zur Dezem­bertagung des Völkerbundsrats nicht möglich sei, da die Votschafterkonferenz einen entscheidenden Beschluß erst nach uer Rückkehr des Generals Walch fassen könne. Das klingt so, als wenn der General zu einer neuen Inspektionsreise durch Deutschland ge­schickt wäre, während er tatsächlich weiter nichts ge­tan hat, als daß er nach Berlin zurückgefahren ist, um die Leitung der Kontrollkommission wieder zu übernehmen. Daraus läßt sich also eine Notwendig­keit, die Verhandlungen über Anfang Dezember hinauszuschieben, nicht herleiten. Die Voraussetzun­gen einer beschleunigten Erledigung sind auf deut­scher Seite durchaus gegeben. Selbst der „Vor­wärts" muß deshalb zugeben, daß diese Auslas­sung der Franzosen wenig erfreulich ist.

NoirteavS gegen ständige WHHär- Sstttrrotte.

Die Berliner Morgenblätter erinnern an ein Schreiben, das Poincarè am 28. April 1919 a n Clemenceau gerichtet hat und daß sie das stärkste Argument gegen die Schaffung ständiger Kontrollorgane in der entmilitarisierten Rheinland­zone nennen. 3n diesem Schreiben heißt es u. a.: Deutschland, so sagt man, solle gehalten fein, auf dem linken Rheinufer und in einer Zone von 50 Kilo­metern östlich des Rheines weder Truppen noch Festungen zu unterhalten. Aber der Vertrag sieht keine dauernde Kontrolle der T r u p-

auch gegen den in der gestrigen Par aufgetauchten Plan, der wohl eine pc militäris' mM" W

. ...... , „ MWMM

je Kontrolle durch den Völkerbund als undurchführbar bezeichnete, dafür aber die ständige Kontrolle für die entmilitarisierte Zone forderte. Sämtliche in der Kontrollfrage aufgetauchten Forderungen sind unerhörte Pro- vokationen und deshalb undiskutabel. Das

muß in der kommenden außenpolitischen Debatte im Reichstag klipp und klar zum Ausdruck gebrat werden, damit der deutsche Außenininister mit der nötigen Rückendeckung die bevorstehende Dezember- tagung des Völkerbundsrates besuchen kann und er bei einer vertragswidrigen Behandlung der Kontrollfrage im Völkerbundsrate auch in der Lage ist, die Konsequenzen anzukündigen.

Praktische versuche mit der Gorialdemskratie.

Rüstung vor, weder auf »och im übrigen Deutschland.

penzahl und der l dem linken Rheinuser noch .... —„—----,_,------

Die Bestimmung, wonach der Völkerbund Feststel­lungen vornehmen kann, läuft also mangels einer dauernden Kontrolle Gefahr, völlig illusorisch zu

sein.

Die „Tägl. Rundschau" bemerkt dazu: was der Polncarè von 1919 bekannte, das kann der poin- caré von heute nicht in Abrede stellen!

Die Anion of DemoovoLie Äontvol fäe attssmeirrs ÄbvMnns.

London, 19. Nov. Die Union of Democratic Con­trol fordert in einer Entschließung, daß alle Sig­natare der Locarnoverträge durch substantielle An­gebote einer Verminderung ihrer Rüstungen und stehenden Heere ihr Vertrauen auf Sicherheit be­weisen sollten, die nach ihren eigenen Angaben ihr Ziel war, als sie diese Verträge abschloßen. Die Union weist darauf hin, daß nach der Feststellung des Generals Morgan die materielle Abrüstung Deutschlands soweit wie möglich gegangen sei und daß der Rücktritt des Generals Seeckt ein Zeichen für die Bereitschaft der deutschen Regierung sei, loyal an dem allgemeinen Plane mirzuarbeiten. Eine solche Bereitschaft könne nicht weiter bestehen, wenn sich die Siegermächte weigerten, auch ihrer- seits entsprechende Rüstungsverminderungen vor- zunehmen.

Berlin, 19. Roobr. Die Reichsregierung scheint jetzt daran zu gehen, einige praktische Versuche zu machen, wieweit sie mit der Sozialdemokratie zu­sammengehen kann. Neben dem Arbeitsschutzgesetz tritt das Arbeitslosenversicherungsgesetz immer mehr in den Vordergrund. E: hat bereits den Reichsrat passiert und wird in den nächsten Tagen dem Reichstag zugehen. Die Vorlage soll bereits am 1. April 1927 in Kraft treten und das augenblick­liche Provisorium für die Erwerbslosenfürsorge ab- lösen. Es sieht im besonderen vor, daß sich die Lei­stungen nach den Löhnen zu richten haben, daß also das Lohnklassensystem zur Anwendung kommt. Die Leistungen zur Versicherung sind nach wie vor von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zu tragen. Augenblicklich sind es 3 Prozent

Teilen zu tragen. Augenblicklich sind es 3 Prozent vom Grundlohn, es ist aber beabsichtigt, sie auf 2 Prozent herabzusetzen. Damit wird man jedoch nicht weit kommen, weil bei diesem Satz nur etwa 45 Millionen monatlich hereinkommen werden, wäh­

Der Reichstag hat seinen Wiederzusammen- volitischen Aussprache wird auch die Frage der tritt und bamit auch die außenpolitische Aus- der Beendigung der Militärkontrolle zur Be­spräche um 24 Stunden verschoben, nicht auf Handlung gelangen, über die während der gan- Wunsch der Regierung, sondern auf Wunschder gen Woche in der in- und ausländischen Presse Sozialdemokratie, die einige führende Mit- geschrieben: ' . ” .' “ ' “ „ glieder nach Luxemburg zu einer sozialistischen wie bekannt in diesen Fragen zwischen Berlin -Konferenz entsandt hat. In dieser außen- und Paris geführt werden, sind zwar noch nicht

__________________,__. Presse worden ist. Die Verhandlungen, die,

rend heute monatlich 92 Millionen für die Erwerbs- iosenunterstützung nötig sind. Die Reichsregierung und die Rechtsparteien standen bei der letzten Re­gelung der Unterstützungssätze auf dem Stand­punkt, daß das Lohnklassensystem sofort eingeführt werden müßte. Dagegen sträubten sich jedoch die Sozialdemokraten, weil dann nur ein Drittel der Unterstützungsberechtigten schlechter und nur zwei Drittel bessergestellt würden. Heute stehen nament­lich die jugendlichen und weiblichen Personen besser da, die bei der von der Reichsregierung gewünsch­ten Regelung nicht ebenso günstig abgeschnitten hätten. Infolgedessen ließ man das Lohnklaffen­system noch einmal fallen. Aber auch mit dem Ar- beitsversicherungsgcsetz sind die Sozialdemokraten nicht einverstanden. Der „Vorwärts" bemängelt be­reits, daß die Vorlage keine Verbesserungen bringe. Die sozialdemokratische Reichstagssraktion werde mit aller Kraft für eine gründliche Umgestaltung des Regierungsentwurfes auch in der von ihnen gewünschten Form eintreten. Es wird sich also schon bald zu zeigen haben, ob die Sozialdemokratie in der Lage ist, ihr Gesellenstück für die Zusammen­arbeit mit der Koalition abzulegen oder ob sie schon

hier zeigen wird, daß gearbeitet werden kann.

ihr nicht zusammen-