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19. Llovembev

1926

Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat :mi.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummern, Freitag IS, Gamstag 12 R-psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg-, im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Psg.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Für platzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleisiet./GeschäftSstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3957,3958

W@ netteste.

— Die für den 22. November anberaumte Ple­narsitzung des Reichstags wurde auf den 23. No­vember vertagt und damit auch die außenpolitische . Debatte.

— Der Reichsrat genehmigte gestern den Gesetz­entwurf über die Arbeitslosenversicherung.

— Der Rechtsausschuß des Reichstages beschäf­tigte sich mit dem Gerichtskostengesetz.

— Reichspräsident von Hindenburg weilte gestern in Dresden.

— Nach einer Berliner Meldung schweben keine Verhandlungen über ein Reichskonkordat, sondern nur.solche zwischen Preußen und der Kurie.

— Die englischen Bergarbeiter haben in ihrer Mehrheit das Regierungsmemorandum abgelehnt.

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Die Dezembertaqung des Völkerbundsrates wirft bereits ihre Schatten voraus. Der Um­stand, daß der englische Außenminister Cham­berlain nun doch sein Erscheinen in Aussicht gestellt hat und auch Briand aller Wahrschein­lichkeit nach teilnehmen wird, ist ein deutlicher Beweis für die Wichtigkeit der diesmaligen Be- i fprechung. Das offizielle Programm für die ! am Hb Dezember beginnende Sitzung ist zwar noch nicht veröffentlicht, doch dürfte es, soweit sich heute schon überblicken läßt, sehr reichhaltig ; sein, umsomehr, da seit der letzten Sitzung, eine Anzahl von Kommissionen getagt hat, die das AW» ihrer Beratungen mitteilen und da- âthin MmLiiunaen. für ibr- meiteren. nar- I bereuenden

Ende Oktober dieses Jahres hat rüstungs-Dorkonferenz ihre Besprechungen in den Untcrkommisfwnsn beendet. Dis dabei ge­faßten Beschlüsse haben aber eine solch verschie­dene Auffassung, bei den einzelnen Staaten­gruppen zutage gefördert, daß es wohl ganz ausgeschlossen sein dürfte, auf dieser Grundlage weiter zu arbeiten. Zudem ist der ablehnende Standpunkt Frankreichs zur Genüge bekannt. Es hat eigentlich die ganzen Verhandlungen von Anfang an sabotiert und denkt ebensowenig wie seine getreuen Vasallen an Abrüstung.

Dagegen machen die Vorbereitungsarbeiten für die Welt-Wirtschaftskonferenz erfreuliche Fortschritte. Die drei Unterkomitees haben in der letzten Woche der Vollkommission Bericht erstattet, die in dieser Woche noch zusammen­tritt, um ein geschlossenes Programm auszu­arbeiten. Es ist zu erwarten, daß die Konfe­renz, wie geplant, im März 1927 stattfinden kann. Außerdem wird die Mandatskommission endlich ihren Bericht über Syrien erstatten können, da sie den dortigen französischen Gene­ralsekretär mehrere Male eingehend über ein­zelne Fragen hat berichten lassen. Voraus­setzung ist allerdings, daß Frankreich seine Zu­stimmung zu einer solchen öffentlichen Ver­handlung gibt unb den Bericht nicht wieder zu den Akten legen läßt, wie es schon mehrere Male geschehen ist.

. Schließlich die Frage der Militärkontrolle in Deutschland. Bekanntlich hat sich in der vorigen Woche die Botschafterkonferenz erneut mit dieser Frage beschäftigt; sowohl in Paris wie auch in Berlin schweben Verhandlungen, doch ist heute noch nicht bekannt, welchen Aus­gang sie genommen haben, es läßt sich auch heute noch gar nicht absehen, auf welcher Grundlage eine Einigung erfolgt. Der beut« Reichsaußenminister Dr. Stresemann hatte beabsichtigt, selbst der Ratssitzung fernzublei- falls bis zum 8. Dezember die Frage der Milltärkontrolle noch nicht geregelt wäre. Er icheint sich aber auf die Nachricht, das Cham­berlain und Briand nach Genf reifen werden, ?'"es onberen besonnen zu haben. Man spricht letzt davon, daß zwischen den drei in Betracht kommenden Außenministern eine Sonderkonfe- stattfinden wird, d. h. daß die so überaus wichtige Frage nur zwischen diesen drei Staats- mamiern behandelt werden soll.

5 steht zweifellos fest, nämlich daß man buch in Frankreich damit abzufinden be- ginnt, daß die Tage der Militärkontrollkom- Nlission letzt gezählt sind. Die fast berüchtigt gewordenen Restfragen, die für die Militär- eine Existenzfrage und des- unlösbar waren, werden wohl noch sraL. dwfes Jahres geregelt und aus der 9w»r«e ^0^ sein. Man wird dann weder die -»efestrgung von Königsberg noch die Organi- « Schutzpolizi noch die Kasernen län- ger als Vorwand benutzen können, um darzu- wie notwendig das Verweilen des Gene-

Die auSenpoMifche Debatte vevtagi.

Berlin, 18. Rov. Die für Montag, 22. No­vember, nachmittags 3 Uhr, anberaumte Plenar­sitzung des Reichstages, in der die auswärtige De- barte ihren Anfang nehmen sollte, ist aus Dienstag, 23. November, zur gleichen Stunde und mit dèr gleichen Tagesordnung verschoben worden.

Die abermalige Hinausschiebung der außenpoli- tischen Debatte, diesmal freilich nur um vierund­zwanzig Stunden, wird in Berliner politischen Krei­sen vielfach in Verbindung gebracht mit den augen­blicklich schwebenden politischen Besprechungen über die Frage der Miliiärkontrolle. Man vermutet, daß möglicherweise bis Dienstag sich der Stand der Dinge soweit geklärt hat, daß der Außenminister dem Reichstag bereits konkretere Mitteilungen zu­kommen lassen könnte. Nach einer anderen Version sollen rein taktische Gründe für die Aenderung der Dispositionen maßgebend gewesen sein. Darüber erfährt das „Berliner Tageblatt": Die sozialdemo­kratischen Führer Müller-Franken, Breitscheid und Hilferding begaben sich heute zur internationalen sozialistischen Konfcenz nach Luxemburg. Da der Abgeordnete Breitscheid als Redner für die außen­politische Debatte vorgesehen sei, hätten die sozial­demokratischen Führer mit Vertretern anderer Par­teien die Verlegung der Sitzung um einen Tag ver­einbart.

Daneben läuft noch das Gerücht, deß die Ver­schiebung auf innerpoli tische Verhand­lungen wegen der Umbildung der Reichsregie­rung zurückzuführen sei. Von zuständiger Seite wird das bestritten. Offizielle Verhandlungen über eine Erweiterung der Koalition sind danach vor dem

,. „ ilbembträten unter der Hand weiter Fühlung genommen wird. Letzteres ist auch seit Dienstag der Fall. Auch Vertreter der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion find daran betei­ligt. Alle Beteiligten sind zur unbedingten Wahrung der Vertraulichkeck verpflichtet, so daß Einzelheiten über die Verhandlungen nicht in die Oeffentlichkeit bringen können. Ueber die Tendenz der Verhand­lungen besteht natürlich kein Zweifel. Die Sozial­demokraten verlangen von der Regierung und den Regierungsparn'icn eine Abkehr von rechts und Bindung nach links unb sie stellen in Aussicht, daß sie nur unter dieser Voraussetzung die Regierung weiter zu unterstützen vermögen. Man verhandelt gegenwärtig über die Konsequenzen, die sich aus

rals Walch und seines Kontrollstabes auf deut­schem Boden ist. Aber wenn man damit auch endlich eine Reibungsfläche beseitigt, die mehr als alles andere einer deutsch-französischen Ver­ständigung im Wege stand, so will man sich in Frankreich doch nicht vollständig von dem lieb­gewordenen Gedanken der militärischen Kon­trolle trennen. Man sucht nach einer anderen Form, in der man diesen Gedanken wieder auf­leben lassen kann. Wenn also auch Einigkeit zu herrschen scheint, daß die Militärkontroll­kommission am Ende ihrer Tage angelangt ist, so gehen die Auffassungen über die Frage: Was dann? doch noch ziemlich weit ausein­ander.

Die deutsche Regierung vertritt die unan­fechtbare Ansicht, daß gar keine Veranlassung bestehe, diese Frage jetzt schon aufzuwerfen. Die Militärkontrollkommission verschwindet, weil man sich endlich dazu bequemen muß, anzuerkennen, daß die deutsche Abrüstung bis zum Letzten durchgeführt ist. Was dann weiter zu geschehen hat, ist in dem Artikel 218 des Versailler Vertrages ganz klar und deutlich bestimmt. Es hat nichts zu ge­schehen, bis der Völkerbundsrat auf Grund irgend einer Anzeige oder irgend einer Mittei­lung es für nötig hält, in einem bestimmten Falle eine Untersuchung vorzunehmen. Eine solche Untersuchung kann jederzeit mit Mehr­heit vom Völkerbundsrat beschlossen werden und es sind deshalb besondere Ausführungs- beftimmungen ganz überflüssig. In Frankreich ist man in diesem Punkte anderer Ansicht. Man glaubt dort, daß kein leerer Zwischenraum ent­stehen dürfe, sondern daß die Kontrolltätigkeit des Völkerbundes sofort an die der Kontroll­kommission anknüpfen müsse. Ueber diesen Streitpunkt sind gegenwärtig wohl diploma­tische Auseinandersetzungen im Gange. Wäh­rend man über den notwendigen Abzug der Militärkontrollkommission kaum noch streitet, stehen hier die gegensätzlichen Auffassungen noch einander gegenüber und es ist deshalb auch leicht möglich, daß diese Streitfrage auf der Dezembertagung des Völkerbundsrates zur Sprache kommt. Anknüpfungspunkte sind ja genug vorhanden. So besteht z. B. ein Jnvesti- gationsprotokoll aus dem Jahre 1924, das

dieser Haltung der sozialdemokratischen Fraktion er­geben. Es ist'ganz natürlich, daß alle Verfechter der Großen Koalition die Gelegenheit benutzen, um auf eine Erweiterung der Regierungskoalition nach links hinzusteuern. Auch die Sozialdemokratie macht sich die Lage zunutze. Infolge der deutschnationalen Taktik hat sie eins günstige Position, da cs jetzt schwer, wenn nicht' unmöglich geworden ist, ihren Forderungen durch die Anbahnung einer Verständi­gung nach der ändern Seite auszuweichen. Es hat den Anschein, als ob die Sozialdemo­kratie damit rechnet, daß sie unter die­sen Umständen bei der Bildung der großen Koalition besonders günstige Bedingungen durchsetzen könnte. Dadurch wird natürlich die Lage für die Regierung und für die Koalitionsparteien erschwert: Es ist unklar, wie man wichtige soziale Fragen, wie z. B. die des Arbeitszeitgesetzes lösen soll, wenn die Sozialdemokratie die Bedingung stellt, daß ihre Förderungen bewilligt werden. Es ist also nicht zu verwundern, daß die Verhandlun­gen sich schwierig gestalten. Im Grundsatz dürfte sowohl bei der Regierung wie bei den Koalitions- parteten die schon früher betonte Bereitwilligkeit vorhanden fein, mit den Sozialdemokraten zusam- menzugehen, wenn es auf der Grundlage annehm­barer Voraussetzungen geschehen kann.

Wie die Blätter betonen, sind bei den in dieser Woche erfolgten Besprechungen bindende Verein­barungen hinsichtlich der Bildung der großen Koali­tion im Reiche nicht getroffen worden. Ueber die Haltung der Deutschen Volkspartei zur Frage der großen Koalition schreibt die „Tägl. Rundschau": mit der Sazialdemrkratie zusammenzuarbeiten. Sie legt aber wahrscheinlich entscheidenden Wert darauf, dau zunächst einmal die Voraussetzungen geklärt werden, unter denen ein Zusammenarbeiten mit den Sozialdemokraten möglich ist.

DsKZoZsatzssKs LasWttgsrr.

Am 27. November tritt im Reichstag der Vor­stand und am 28. November der Parteiausschuß der Deutschen Demokratischen Partei zusammen. In der Sitzung des Parteiausschusses werden die Reichs­minister Dr. Külz und Dr. Reinhold über die poli­tischen und gesetzgeberischen Arbeiten des Winters sprechen.

allerdings vom Rate niemals in Kraft gesetzt worden ist. Dieses Protokoll trägt der franzö­sischen Auffassung Rechnung, indem es sogen. „Elements stables", d. h. ständige Kontroll­organe im Rheinlande vorsieht. Sollte man im Dezember in Genf versuchen, der Jnvesti- gationstätigkeit des Völkerbundes, d. h. der Untersuchungsbefugnis von Fall zu Fall diese oder eine ähnliche Basis unterzuschieben, so würde Deutschlands Vertreter dem auf das allerentschiedenste widersprechen. Rach der Durchführung der deutschen Abrüstung muß die Militärkontrollkommission abziehen und nichts gibt dem Völkerbund ein Recht, ein verkapptes oder offenes ständiges Kontrollorgan an ihre Stelle zu fetzen.

Wir verlangen unbedingten Abzug Kontrollkommission und bestreiten dem V

der ölker-

bund jebes Recht zu einer Kontrolltätigkeit, die ihm nicht einmal der Versailler Vertrag zu- gesteht.

Wn «ttWSsrrches Mompsomitz.

Berlin» 18. Nov. Ein neuer Beweis für die Fest­stellung, daß Frankreich bemüht ist, die Militärkon­trolle tn Deutschland nicht verschwinden zu lassen, zum Mindesten die Hand vom Rhein nicht zurückzu­ziehen, ist die heutige Meldung des „Petit Pa rif i en", wonach Deutschland angesichts der völlig entgegengesetzten Auffassung in Frankreich und Belgien einerseits und Deutschland und Eng­land andererseits über die der Völkerbundskontrolle zu gebenden Vollmachten nach einem Kompromiß suche. Deutschland habe sich zu diesem Entschluß durchgerungen, weil es glaube, dadurch Die Räumung der Rheinlands zu beschleunigen. Während Frank­reich der Völkerbundskommission ein st S n d i g es Kontrollrecht geben wollte, habe Deutschland bisher den Standpunkt verfolgt, daß die Kommission nur bei begründeter Klage irgend einer alliierten Macht auf besonderen Beschluß des Völkerbundsrates ein­greifen darf. Jetzt aber scheine Deutschland, so glaubt der „Petit Parisien" melden zu können, eine ständige Kontrolle im Rheinland und in der entmilitarisierten Zone rechts des Rheins zulassen zu wollen, während im übrigen Deutschland eine ständige Kontrolle nicht ausgeübt werden soll.

Derrjschs Bauavvetten Itt SvarrkvekG auf Revaeatiorrs- Sorrto.

Wie die Blätter melden, ist zwischen einem Kon- einem Ergebnis geführt. Sie fortium deutscher Baufirmen und der französischen ster Woche fortgesetzt werden.

Regierung über die Ausführung von öffent­lichen Arbeiten bei Verdun verhandelt wor­den. Es handelt sich um ein O b j e k t v o n 25 M i l- lionen Reichsmark. Die Bezahlung soll zum Teil über Reparationstomfo erfolgen. Gleichzeitig wird über die Ausführung von Mehrarbeiten an der Seine verhandelt. Die Blätter melden weiter, daß zwischen amerikanischen, englischen und franzö­sischen Banken und führenden deutschen und fran­zösischen Bau-Wirtschaftskreisen eine Rcpara- tions-Wirkschastsbank mit dem Sitz in Paris gebildet worden ist, die den Zweck hat, den im allgemeinen Zdprozenligen Anteil zu finanzieren, der nach dem Dawesplan für die Bezahlung öffent­licher Arbeiten durch Deutschland nicht in Frage kommt.

Zu Dsm GevSMsn übe« eine Ssv- vaGtuns dev Saaessube«.

Völklingen, 18. Nov. Kommerzienrat Dr. Her­mann Röchling, der Leiter der Röchling'schen Eisen- und Stahlwerke, gibt folgende Mitteilung an die Presse:

Die kommunistische Fraktion des Preuß. Land­tages hat eine Interpellation an die preußische Staatsregierung gerichtet, ob es wahr sei, daß die französische Regierung beabsichtige, die Saargruben an die Firmen de Wendel und Röchling zu verpach­ten. Was die französische Regierung beabsichtigt, ist mir selbstverständlich unbekannt. Daß sie mit mir über eine Verpachtung verhandeln könnte, ist aus vielerlei Gründen unwahrscheinlich, besonders aber deshalb, weil ich mich zu allen Zeiten öffentlich da­für ausgesvrochen habe, daß der preußische und der bayerische Staat die Saargruben zurückerhalten müssen, da es deren Verdienst sei, daß die Saarberg- leute seßhaft gemacht wurden und infolgedessen in der Laos gewesen seien, in den schwierigsten Zeiten dem französischen Staat Widerstand zu leisten. Solche Verdienste um die nationale Sache könne man nicht dadurch belohnen, daß man versuche, dem preußischen oder dem dichMAn waltung der Saargruben vorzuenthalten. Auf die­sem Standpunkt stehe ich auch heut, noch. Damit erledigt sich alles Gerede, als ob ich andere Pläne verfolge.

NSV dlsEGs WshMes itt SSovsMsHsn.

Den Blättern zufolge find nach der vorläufigen Zusammenstellung bei den ost-oberschlesifchen Ge- meindewohlen von den Deutschen 335 Mandate, von allen polnischen Parteien zusammen nur 265 Man­date in den Gemeindevertretungen errungen worden.

âMSAsekarrètzs an dsv amtlichen MshMaMM.

Warschau, 18. Roo. In der „Rzeczpospolita" tritt fiert Korfanty die amtliche Statistik über das Wahl­ergebnis in Ostoberschlesien. Korfanty macht darauf aufmerksam, daß die polnische Statistik den pol­nischen Listen hinzurechnet die Mieterliste und die Mittelstandsliste, obgleich erstere rein deutsch und die andere gemischt war. Ferner sind in den pol­nischen Listen die Separatisten und die Sommuniffen hinzugerechnet worden. Korfanty bezeichnet die pol­nische'amtliche Wahlergebnisliste als gefälscht.

Das ÄsSekisrssstrvSVKchsvUttSs- ge§s^

vom Reichsrat angenommen.

Berlin, 18. Nov. Der Reichsrat genehmigte in sei- ner öffentlichen Vollsitzung am Donnerstag bas Acbeiteloscnversicherungsgeseh, das am 1. April 1927 in straff treten soll. Träger der Versiche - rungsinddiekrankenkassen. 2ndie Ver­sicherung sollen auch Angestellte einbezogen werden, die nach dem Angestelltenversicherungsgeseh ver- sicherungspslichtig sind. Die aus 26 Wochen bemessene Unterskühungsdauer kann im Falle besonders ungün­stiger Lage des Arbeitsmarktes auf 39 Wochen aus­gedehnt werden. 3m Wege einer Krisenfürsorge kön­nen auch diejenigen unterstützt werden, die die An­wartschaft noch nicht erfüllt haben oder bereits aus- gesteuert find, während sonst die Kosten der Ver­sicherung nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgebracht werden und das Reich nur im Rotfall mit Darlehen einkrikt, sollen die Kosten der Krisen- unkerskühung nach den Beschlüssen des Reichsrates, die der Regierung nicht annehmbar erscheinen, zu 8/g vom Reich und zu ’/o von den Gemeinden getra­gen werden. Die Regierung will dieses Verhältnis in % und 34 abgeändert wissen. Die Krisenunter- skühung ist von einer Bdürftigkeitsprüsung abhän­gig. nicht aber aufgrund der von den Versicherten erworbenen Unterstützung. Die Beiträge und Leistun­gen der Versicherungen find nach sieben Lohnklassen abaeffuff. Die von den Ausschüßen bei gefügte Kurz­arbeiterversicherung wurde vom Plenum des Reichs- rats auf Antrag der Regierung wieder beseitigt.

Ms Svase des rreskevungsbttdung itt GaMem

Dresden, 18. Nov. Heute nachmittag fanden hier zwischen Vertretern der bürgerlichen Parteien und der Altsozialisten Besprechungen statt, die sich um die Frage der Bildung einer Regierungskoalition unter Beteiligung der Deutschnationalen einerseits und der Altsozialistischen Partei Sachsens anderer- fette drehten. Die Besprechungen haben bisher weder im positiven noch im negativen Sinne zu chnis geführt. Sie sollen anfangs näch-