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13. ârosembev

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1626

Das KsEMs.

_ Poincarè hat in der Kammer mit 365 gegen 207 Stimmen die Vertagung der Interpellationen

Die äisestMefovse gefichevi.

durchgesetzt.

— Zwischen den Regierungsparteien und der Sozialdemokratie ist eine Einigung in der Krisen- fürforge zustande gekommen. Die Vorlage wurde im Sozialpolitischen Ausschuß angenommen und wird heute im Reichstag unter Dach und Fach ge­bracht werden.

— Im preußischen Landtag erklärte der Wohl- fahrtsminister, daß wir an einer Steigerung der Mieten nicht vorbeikommen würden.

— Der englische Bergarbeiterstreik ist noch nicht

beendet.

— Im Pleskauer Gouvernement an der estnisch- russischen Grenze fanden schwere Bauernunruhen statt, die wegen des hohen Steuerdrucks ausge­brochen waren. Ein Angriff der Bauern auf die Stadt Ostrow wurde unter Einsetzung von Panzer­zügen blutig niedergeschlagen.

W Msche.

Während sich in der ersten Woche der gegenwärtigen Reichstagsperiode nur Belang­losigkeiten auf der parlamentarischen Bühne ab- spielten und die Sitzungen in aller Ruhe ver­liefen, tauchten zu Beginn der abgelaufenen Woche Schwierigkeiten auf, die zunächst geeig­net erschienen, einen ernsten parlamentarischen Konflikt heraufzubeschwören. Wie bekannt, er­klärte Graf Westarp in' seiner Recklinghäuser Rede mit aller Deutlichkeit, daß die Deutsch- nationalen es den Parteien der Mitte nicht er­sparen könnten, endlich zwischen der Sozial- g^morratie und ihnen zu wählèn. Mit dieser

Berlin, 12. Nov. Heute sind die Verhandlungen zwischen der Regierung, der Regierungskoalitcon und den Sozialdemokraten über den Hauptgegen­stand des parlamentarischen Konflikts, die Krisen- f ü r s o r g e, zum Abschluß gekommen. Nach­dem am Vormittag mit den Sozialdemokraten ver­handelt war, trat nachmittags der interfruaktionelle Ausschuß zusammen, um den Bericht des Reichs­kanzlers Marx über die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten entgegenzunehmen.

Die Regierungsparteien erklärten sich mit dem Abkommen mit der Sozialdemokratie einver­standen,

sie nahmen die Bedingungen der Sozialdemokratte an. Man beschloß, heute noch den neuen Entwurf des Krisenfürforgegesetzes des sozialpolitischen Aus­schusses zur Ueberprüfung und Annahme zu über­geben.

Nach der Plenarsitzung um 7% Uhr trat der sozialpolitsche Ausschuß zusammen und nahm den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Re­gierungsparteien und der Sozia ldemokraten gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Völki­schen und Kommunisten an. Morgen wird im Ple­num das Gesetz verabschiedet werden, denn es ist nicht daran zu zweifeln, daß die gleiche Mehrheit wie im Sozialpolitischen Ausschuß auch im Plenum zutage treten wird.

Im Laufe des heutigen Tages waren im Reichs­tage Gerüchte verbreitet, denen zufolge die Sozial­demokraten die Große Koalition verlangt hätten und der Abschluß der Großen Koalition bevorstände. Diese Gerüchte beruhen auf. Kombinationen. Die Sozialdemokraten bleiben ebenso wie die Regie­rungsparteien dabei, daß zunächst nur durch V e r- abredungvonFallzu Fall Vereinbarun­gen über ein Zusammengehen der Regierungspar-

„Für Erwerbslose, die aus der Erwerbslosenfür- sorgs oder öffentlichen Fürsorge übernommen wer­den, besteht keine Wartezeit."

Dke ktmevvslMche Debatte km Rekchstas.

Berlin, 12. Nov. Das vorläufige deutsch-finnische Handelsabkommen und der deutsch-lettische Wirt­schaftsvertrag werden ohne Debatte in zweiter und dritter Beratung endgültig angenommen.

Dann wird

die allgemeine Aussprache über den Nachtrags- etaf für 1926

fortgesetzt.

Abg. Paeth (Dntl.) klagt über eine Steuerbc- lastung des Mittelstandes. Die Lasten für Handel und Gewerbe würden weiter gesteigert durch die jüngste Gesetzgebung auf sozialpolitischem Gebiet. Die Not der beschäftigungslosen selbständigen Hand­werker sei ebenso groß wie die der Erwerbslosen. Angesichts dieser Notlage sei die übermäßig hohe Gewerbesteuer nicht zu rechtfertigen.

Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) bezeichnet den Reichsschulgesetzentwurf als eine ganz unbrauchbare Verhandlungsgründlage. Es fei des­halb begreiflich gewesen, wenn dieser Entwurf ohne weiteres abgelehnt wurde. Die aus diesem Anlaß von Dr. B r e d t am Zentrum geübte Kritik sei un­berechtigt. Ebenso unberechtigt sei seine Kritik an der Diskussionsrede des Reichskanzlers Marx auf einer Zentrumstagung. Ein Parteivorsitzender, der zugleich Reichskanzler ist, könne nicht vor jeder Rede in seiner Partei sein Kanzleramt niederlegen. In der deutschnationalen Presse werden seit Monaten Vorhaltungen und Anklagen auf kulturpolitischem Gebiet gegen das Zentrum gerichtet, die wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen müssen. (Beifall

Lahmen in der Frage der Erwèrbslostnsürfö^ feinen Vorstoß gegen die Reichsregierung, in­dem die deutschnätionale Reichstagsfraktion zu­sammen mit den Kommunisten und Sozial­demokraten für einen sozialdernokratischen An­trag stimmte, um die Mittelparteien fühlen zu lassen, daß sie in der Lage sei, dem Provi­sorium Marx ein Ende zu bereiten. Nach den Vorschlägen der Regierung und des Sozialpoli­tischen Ausschusses des Reichstages sollte eine Erhöhung der Erwerbslösen-Unterstützungssätze eintreten, und zwar für die alleinstehenden Er­werbslosen eine solche um 15 und für alle an-

Noch Mitteilungen, die der Reichsinnenminister heute in der Plenarsitzung gemacht hat,

dringt die Reichsregierung auf Verabschiedung des Reichsschulgesetzes.

Dabei wird sich schon herausstellen, ob die „stille Koalition" sich auch in diesem Falle bewähren wird oder ob die Reichsregierung Hilfe von rechts erbit­ten muß. Bezeichnend dafür, daß die Reichsregie­rung wohl vorläufig noch nicht ganz davon über­zeugt ist, mit den Sozialdemokraten alle Vorlagen in dieser Beziehung durchzubringen, ist es, daß heute gegen abend eine Besprechung des Reichs- innenministers mit Vertretern der Regierungspar­

Koalition"

daß man immer das Schild zu sehen glaubt: Vor­sicht, frisch gestrichen! (Heiterkeit und Beifall im Zentrum.). Die Deutschnationalen haben jeden An­spruch auf kulturpolitische Autorität verloren. Sie haben nicht einmal den Mut gefunden, den Geist der Verlautbarungen des Hofpredige ~ zuschütteln. (Sehr wahr, imZ!

diesem Mann geprägte falsche Schlagwort „An Rom sterben die Völker" sei ein Schlag ins Gesicht für alle Katholiken gewesen. (Beifall im Zentrum.) Dieses Schlagwort sei auch eine außenpolitische Tor- " ...... WMWMs ’ M Deutsch-

zers Dr. Döring ab= Zentrum.) Das von

solche um 10 Prozent. Daneben lief ein Antrag der Sozialdemokraten, die Bezüge sämtlicher Hauptunterstützungsempfänger um 30 Prozent und die Familienzuschläge um 20 Prozent zu erhöhen. Ueber diesen Antrag wurde im Reichs­tag zuerst abgestimmt und es ergab sich eine starke Mehrheit für denselben, die dadurch zu­stande kam, daß die Deutschnationalen mit den Sozialdemokraten und Kommunisten zusammen stimmten. Damit war die Regierung mit ihrer Vorlage in die Minderheit geraten. Die gleiche taktische Demonstration setzten die Dcutschnatio- nalen am Mittwoch im Sozialpolitischen Aus-

teieN, der Wirtschaftspartei und der Deutsch- nationalen über das sogenannte Gesetz ge­gen Schmutz und Schund stattgefunden hat. Eine Verständigung ist noch nicht zustande gekom­men. Die Deutsche Volkspartei, die Demokraten und die Sozialdemokraten haben eine Reihe von Aenderungsanträgen angekündigt.

Die ^MsttßSvsosHe ta des StSdMMsssr KOMAS.

Berlin, 12. Nov. Der entscheidende Paragraph

der Vorlage über die Krisenfürsorge, abend vom Sozialpolitischen Ausschuß

wie er heute angenommen

chuß fort, als die von der Regierung vorge- chlagene Krisenfürsorge behandelt wurde. Nach 'ieser Regierungsvorlage beabsichtigte die Re­gierung die Ausgesteuerten, die namentlich

ovember und Anfang Dezember in ^j erwarten sind, in eine be- __________,orge zu übernehmen, sodaß während des Winters bis zum 31. März n. I. auch denjenigen eine Unterstützung zuteil — den soll, die mehr als 52 Wochen arbeitslos finb. Diesmal stimmten die Deutschnationalen einem kommunistischen Antrag zu, der allen Erwerbslosen die Unterstützung auf unbe- grenzte Zeitdauer sichert, sodaß die Regierung stch abermals in der Minderheit befand. Die Regierungsparteien beschlossen daraufhin, die Lotigkeit in dem genannten Ausschuß einzu- stellen und die Arbeit erst wieder aufzunehmen, wenn eine Mehrheit gesichert sei. Diese Ver­handlungen wurden denn auch sofort ausgenom­men unv es gelang bezüglich des Krifenfür- Mge^esetzes mit den Sozialdemokraten eine Verständigung zu erzielen. Bei diesen Ver­handlungen wurde von sozialdemokratischer veite der Wunsch geäußert, daß vor der Er­ledigung der Gesetzesvorlagen mit den Sozial­demokraten mehr Fühlung genommen werden jEd, als bisher. Die Erfüllung dieses Wun- Iqes wurde zugesagt und wie es heißt, soll unter erheblichen Zugeständnissen an die So­zialdemokratie „eine Basis gefunden worden '""-auf der eine sachliche Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien und der So- )'aldemokratie im Sozialpolitischen Ausschuß n Zukunft als gesichert angesehen werden dürfe . Entsprechend dieser Verständigung hat

großem Umfange zu londere Krisenfürsor

wer­

wurde, lautet wie folgt:

„Die Errichtungsgemeinden der öffentlichen Ar­beisnachweise sind verpflichtet, eine Krisenfür­sor g e für die Erwerbslosen, die Erwerbslosen- unterstützung bezogen haben und ausgesteuert sind, einzurichten. DieKrisenfürsorge ist nach Maß­gabe folgender Bestimmungen auch solchen Er­werbslosen zu gewähren, die schon in der Zeit vom 1. April 1926 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wegen Ablauf der gesetzlichen Unterstützungsdauer aus der Erwerbslosenfürsorge ausgeschieden sind. Auch solche nach dem 1. April 1926 auasgesteuerten Erwerbslosen, die seitdem nicht laufend von der öffentlichen Fürsorge unterstützt worden sind, kön­nen auf Antrag in die Krisenfürsorge ausgenom­men werden."

Weiter bestimmt die Vorlage in der jetzigen Fassung:

der Reichstag in seiner gestrigen Sitzung die umgeformte Regierungsvorlage in erster Le­sung dem Sozialpolitischen Ausschuß über­wiesen, der sie noch am Abend beraten hat, so­daß sie heute im Plenum zur Verabschiedung kommen wird.

Soweit die Entwicklung der Dinge im Laufe dieser Woche, hervorgerufen durch eine Taktik der Deutschnationalen, die in weiten Kreisen des Volkes nicht verstanden worden ist. Die Taktik der Deutschnationalen Volkspartei wäh-

der Deutschnationalen, die in weiten Kreisen des Volkes nicht verstanden worden ist. Die Taktik der Deutfchnationalen Volkspartei wäh­rend der letzten Jahre kann man nicht immer als glücklich bezeichnen und wir werden heute unwillkürlich an jenen unverzeihlichen Fehler erinnert, den die Deutschnationalen im Früh­sommer gemacht haben, indem sie aus nichti­gem Anlaß den Sturz des verdienten Reichs­kanzlers Dr '

Dr. Luther herbeiführten. Wir hal- diesmal die taktische Demonstration der Deutfchnationalen als unglücklich, wie ja auch die Folgeerscheinungen zeige«. Die „Keuz-

ten auch

Dieses Schlagwort sei auch „ . heit. Eine kulturpolitsiche Gemein chaft der nticmalen mit dem Zentrum wird unmöglich sein, solange die deutschnationale Presse so ungerechte Angriffe gegen den Reichskanzler und andere kul­turpolitische Führer des Zentrums richtet.

Reich-innenminister Dr. Külz erklärt, die Reichsregierung stehe mit den Ländern in Unterhandlungen über die Entschädigung der Lehrkräfte geschlossener Privatschulen. Bei der be­vorstehenden Beratung des Gesetzes gegen Schmutz und Schund werde sich zeigen, wie sehr die Tendenz dieses Gesetzes in der Oeffentlichkeit verkannt wor­den sei. Das Reichsschulgesetz bedürfe gründlichster Vorbereitung, aber, so erklärte der Minister, ich hoffe zuversichtlich, die Vorlage Ende dieses Monats, spätestens Anfang des nächsten Monats, im Kabi­nett zu verabschieden.

Die französisch-dsulschs Vereinbarung über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und saarländischer Industrien wird ohne Debatte dem Auswärtigen und Handelspolitischen Ausschuß über­wiesen.

Es folgt die

erste Beratung des Gesetzentwurfes über die

Abg. Raedel (Komm.) erklärt, die Vorlage stehe in offenem Widerspruch zu den Beschlüssen des Reichstags im Plenum und Ausschuß. Das sei eine Mißachtung des demokratischen Prinzips.

Ohne weitere Debatte wird die Vorlage dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Um 7% Uhr vertagt sich das Haus auf Samstag.

zeitung" schrieb dieser Tage in einem Leit­artikel mit der Ueberschrift „Der Zwang zur Entscheidung": „Die innerpolitische Auseinan­dersetzung, die nicht mehr zu umgehen war, ist durch die Ereignisse der letzten Tage in Fluß geraten. Zu entscheiden haben sich die Mittelparteien, mit wem sie in diesem Winter Politik machen wollen. Die ganze Verantwortung für die Weiterentwick­lung der Dinge ruht auf ihren Schultern. Es ist vorbei mit dem Mundspitzen, nun muß gepfiffen werden. Entweder die Deutschnatio­nalen oder die Sozialdemokraten". Nun haben wir die Entscheidung — die Deutschnationalen haben mit ihrer Taktik gerade das Gegenteil von dem erreicht, was sie sicher selbst wollten und was auch der überwiegende Test der Deutschen Volkspartei wollte. Die deutschnatio­nale Demonstration hat entschieden zu früh ein­gesetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem noch keine tatsächliche Entscheidung darüber gefallen sein

konnte, wie die Wahl der Regierung zwischen rechts und links ausfallen werde. Das mußte auch die deutschnationale Reichstagsfraktion wissen. Wir verkennen absolut nicht die Not­wendigkeit, daß mit dem Provisorium Marx endlich Schluß gemacht werden muß und wir haben an dieser Stelle wiederholt die Forderung aufgestellt, die Regierung auf eine breitere Basis zu stellen, da, wie erst in der letzten Wochenschau ausgeführt, wir der Ansicht sind, daß eine in ihrer Existenz stündlich von Zu- fällen und Stimmungen bedrohte Minderheits­regierung auf längere Dauer nicht jene Auf­bauarbeit zu leisten vermag, von der wahrlich unsere ganze Zukunft abhängt. Doch die Ver­handlungen hinter den Kulissen waren noch nicht soweit geführt, daß man jetzt schon mit einer Entscheidung der Regierung rechnen konnte, wobei allerdings zugegeben werden muß, daß die Regierungsparteien ohne Aus­nahme immer wieder versucht haben, sich um eine klare Entscheidung herumzudrücken. Doch diese Entscheidung hätte man mit anderen Mit­teln erreichen können als mit der Demonstra­tion, die nun eine Situation geschaffen hat, die leider für absehbare Zeit die Bildung eines bürgerlichen Mehrheits­blocks, "der ohne Zweifel der Volksstiinmung am ehesten entsprechen würde, ausschließt Die Kluft, die leider zwischen den beiden Rechtsparteien besteht, ist weiter vertieft wor­den. Die Verbitterung der Deutschen Volks­partei über das Verhalten der Äeutfchnatio- nalen ist außerordentlich groß und die Bemer­kung der volksparteilichen „Köln. Ztg.", daß der deutschnätionale Vorstoß nur bewiesen habe, daß eine Regierung mit dieser Partei einjtweilW noch nicht Mglich sei, läßt erken- rüng der beiden Rechtsparteien ganz bedeutend gesunken ist

Was nun? In den zwischen den Regierungs­parteien und den Sozialdemokraten geführten Verhandlungen ist eine gewiffe Annäherung beider Teile geschaffen worden. Man hat zwar keine direkte Arbeitsgemeinschaft oder gar eine feste Koalition mit den Sozialdemokraten Her- beigeführt, doch die Sozialdemokraten sollen künftighin zu den Beratungen des Interparla­mentarischen Ausschusses herangezogen werden. Der „Vorwärts" schreibt zu dieser Annäherung: „Was jetzt eingeleitet worden ist, ist nur ein Versuch; ob er gelingen wird, steht dahin. Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion ver­langt keine Ministerportefeuilles, aber mehr Rücksicht auf ihre sachlichen Argumente bei der Behandlung von Gesetzesvorlagen. Sie will versuchen sich mit den Mittelparteien von Fall zu Fall über das Höchstmaß des augenblicklich Erreichbaren zu verständigen. Gelingt diese Verständigung, dann wird sie keine Anträge mehr stellen, die über das Vereinbarte hinaus­gehen, und solche Anträge; wenn sie von ande­rer Seite kommen, ablehnen." Die Sozial­demokratie hat also Einfluß auf die Reichsre- gierung gewonnen, ohne die Verantwortung mit zu übernehmen. Selbstverständlich kann es sich hier nur um eine Zwischenlösung handeln, denn der Weg, den wir jetzt zu gehen im Be­griffe sind, ist auf die Dauer nicht gangbar, da er nur mit Zugeständnissen an die Sozialdemo­kratie gepflastert ist. Im übrigen ist, wenn wir tatsächlich gesunden wollen, die Schaffung klarer Verhältnisse in der Verteilung der Ver­antwortung unerläßlich. Eine starke autorita­tive Mehrheitsregierung ist das dringende Er­fordernis der Stunde, gleichviel ob im An­schluß nach links oder nach rechts. Da aber für beide Möglichkeiten wenig Aussicht besteht — nach links Hintern die Schwierigkeiten, die bei der reichsgesetzlichen Regelung der Arbeitszeit, ferner bei der Kaiserfrage auftreten werden und nach rechts bildet der letzte Vorstoß der Deutfchnationalen ein Hindernis—so muß man der Zukunft des Reichstages mit Zweifeln ent­gegensehen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß man noch in diesem Winter gezwungen sein wird, im Wege von Neuwahlen das Volk zu be­fragen, welche Regierung es haben will. R. H.

rittievttehmsvund Achtstundentag

Die Unternehmerverbände haben, wie die Blät­ter berichten über die Frage des Achtstundentages eine umfangreiche Denkschrift veröffentlicht, in der die Möglichkeit der Einführung des Dreischichten- syestms in den einzelnen Betrieben untersucht wird. In der chemischen, der Zuckerrüben- der Papier- und der Glasindustrie und den Nebenbetrieben der Braunkohlenindustrie sei die Einführung des Drei­schichtensystems möglich. Verneint wird die Durch­führung des Achtstundentages im Braunkoblsnberg- bau. Von einer Verkürzung der Arbeitszeit in der Metall-, Textil- und Holzindustrie fei eine Besse­rung der Arbeitsmarktlage nicht zu erwarte«.