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Nr. 266

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12. Ksvemdev

1926

Staatsautorität untergraben habe. Der Redner pole- "ch gegen die Sozialdemo- den Abgeordneten Scheide-

Staatsautoritat untergraben habe. Der Neon

OsMZttdßgmrsmßideNGOzßsß" mann,'lehnte di^ angekündigte Wahlreform

ab und

demoLvaten.

ÄntrShevuttS stvttGe» ds« srss^örrrrssvasLersn und des GorrswsmsSVatre zu einev ÄMsStsssMerrtMafS. - LSluus dsv ârfstrWsiovse.

Der Streitfall, der zu dem Konflikt im Reichstag Veranlassung gegeben hat, ist ber­gelegt. Die Reaierunasvarteien verlangten bei der Einstellung '

gelegt. Die Regierungsparteien verlangten bei der Einstellung ihrer Arbeit im Sozialpolitischen Ausschuß, daß erst einmal Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden müsse, ehe man in der Frage der Arbeitslosenfürsorge weiter verhandeln könne. Dieser Forderung ist jetzt Genüge geschehen. Und zwar ist die Klä­rung in der Weise erfolgt, daß die Sozial­demokraten für die Regierungsvorlage gewon­nen worden sind. Man wird dabei allerdings im Auge behalten müssen, daß es sich lediglich um den eigentlichen Konfliktsfall handelt, d. h. »m die Regierungsvorlage über die Krisenfür- [orge. Hier haben die Sozialdemokraten sich im Laufe der Verhandlungen, die gestern ge­führt worden sind, zur Unterstützung der Re­gierungsvorlage bereit erklärt. Die Verabschie­dung der Regierungsvorlage im Plenum wird jetzt voroussichtiicb keine Schwierigkeiten mehr machen. Man rechnet damit, daß sie in dieser Woche noch erfolgen kann. Diese außenpolitische Debatte wird allerdings vertagt werden müssen, um für die Regelung dieser Angelegenheit "Witz zu schaffen. Die Vorlage soll am Frestag

^uerven. Die zweite uN tzrmè^ Lesung Du dann auf die Tagesordnung der Samstagsitzung ge­setzt werden. Der Sozialpolitische Ausschuß wird am Freitag abend zusammentreten und die Vorlage annehmen. Die endgültige Verab­schiedung 'könnte dann Samstag erfolgen, vor­ausgesetzt, daß niemand der sofortigen Vor­nahme der dritten Lesung widerspricht. Sollte das geschehen, so müßte die dritte Lesung ver­tagt werden, doch glaubt man, daß weder die Kommunisten noch die Deutschnationalen

gültige Verab- erfolaen, vor-

widersprechen werden, da es sich um eine drin­gende Frage der Arbeitslosenfürsorge handelt.

Die akute Krisis wäre durch die Vereinba­rung mit den Sozialdemokraten aus der Welt geschafft. Man wird sich aber nicht verhehlen dürfen, daß die Schwierigkeiten, die sich in den rrsten Tagen dieser Woche gezeigt haben, weiter fortbestehen, da die Deutschnationalen icher ihre Taktik aufrecht erhalten werden. Wter diesen Umständen liegt natürlich die Frage nahe, ob man nicht durch weitergchende Vereinbarungen die parlamentarische Lage klä­ren und einer Wiederholung krisenartiger Zu­stände vorbeugen kann. Diese Frage führt na- lürlich von selbst zu einer Erörterung des Re-

gierungsproblems. Vis jetzt sind, wie wieder­holt betont sei, irgendwelche Verhandlungen, die über den augenblicklichen Zweck hinaus- gen, nicht geführt worden. Es ist aber nach ganzen Lage der Dinge ziemlich felbstver- siändlich, daß die Demokraten und wohl auch der größte Teil des Zentrums die gegenwärti­gen Verhandlungen mit der Sozialdemokratie als Plattform betrachten, auf der may ihrer Ansicht nach die Frage der Koalitionserweite­rung aufrollen kann. Wenn also auch die Frage der großen Koalition augenblicklich noch nicht )ur Debatte steht, so wird man doch damit rech­nen können, daß sie auftaucht, nachdem die vorgesehene Parlamentspause verstrichen ist. Lie Fraktion der Deutschen Volkspartei hat zu dieser Frage noch keine Stellung genommen, viè wird zedenfalls auch nicht den Anstoß zu Verhandlungen geben, die über die Bedürfnisse der gegenwärtigen Lage hinausgehen.

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DU Mnisuttg mH den Gottal- demsssaie«.

/,„.$”& 111 Nov. In den heutigen Verhand- m"W über die Erwerbslosenfürsorge zwischen dem -Vorsitzenden des sozialpolitischen Ausschusses und den lozialdemokratischen Vertretern ist eine dahin- 2®e Einigung durch Entgegenkommen den so-

von Weltausstellungen und von Ausstellungen all­gemeiner Art in größerem Umfange angesichts bet politischen und wirtschaftlichen Lagen Deutschlands für absehbare Zeit wegen der ungeheueren Kosten, die zuin überwiegenden Teil direkt oder indirekt aus den Schultern des Wirtschaftslebens liegen würden, deren Werbekraft aber nur sehr bedingt anerkannt werden könne, nicht zu verantworten ist. Eine Ent­scheidung bezüglich der Förderung des Berliner Aus­stellungsplans seitens der Industrie müsse zunächst Denjenigen fachlichen Organisationen der Wirtschaft vorbehalten bleiben, die an einem solchen Projekt unmittelbar oder mittelbar interessiert seien. Der

beantragte schließlich die Aufhebung Des Redever­bots für Adolf Hiller.

Der Sozialdemokrat Schmidt, ehemaliger Reichswirtschaftsminister, kam noch einmal auf die Seeckt-Angelegenheit zu sprechen. Der Reichswehr- minister habe durch viele Handlungen und Unter­lassungen bte Kritik der Sozialdemokraten heraus­gefordert, aber er habe wenigstens Duren die Ver­abschiedung von Seeckts gezeigt, daß die Staats- fid) auch gegen Militärgewalt durchsetze, deutschnationalen Presse sei von Seeckt im

Deutfchnattonalen ab-1 einer Kunstgewerbeschau ausgesprochen. Er wolle sich

abschieduiia von

Fachausschuß für Ausstellungsfragen der Bauwirt­schaft habe sich am 9. November gegen eine inter­nationale Baufachausstellung in Verbindung mit

laufend von der öffentlichen Fürsorge unterstützt autorität

sind, auf Antrag in die Krisenfürsorge aufgenom- In der d, , , , .. .

men werden. Ferner ist den Sozialdemokraten eine allgemeinen nicht günstig kritisiert worden.

Zusage gemacht worden, daß ein Härleparagraph Fememorde, die jetzt von den Deutschnationale» uu-,- -------.-«-- ^

das Gesetz ausgenommen werden soll zu Gunsten geschüttelt werden, seien erwachsen auf dem Boden, j "der in den nächsten Monaten darüber flüssig w von Arbeitern in Industrien, die von der Erwerbs- der durch die wüste Agitation der Deutschnationalen den, '"ch^AMi Ausmaße und an^ losigkeit besonders betroffen sind. Einen dahin- vorbreitet worden sei. Der Redner ging dann noch st-llte ^iü

gehenden Antrag würden die bürgerlichen Parteien zum Nachtragsetat über und begrüßte besonders die! DuEuhrung gelang^ stll. Im übrigen stelltesi

in

von Arbeitern

unterstützen. Es handelt sich dabei namentlich um Arbeiter der aussterbenden Industrien, wie der Edelsteinindustrie u. a. In den Verhandlungen des Reichskanzlers mit den sozialdemokratischen Führern soll, wie wir hören, eine Verständigung dahin er­zielt worden sein, daß schon vor entscheidenden Be­schlüssen die sozialdemokratischen Vertreter zu den interfraktionellen Besprechungen gewisse Regie­rungsparteien hinzugezogen werden sollen. Dies würde im gewißen Sinne eine Art Arbeitsgemein­schaft von Fall zu Fall sein.

er allerdings die größten Bedenken aussprach, ob das System der Subventionierung einzelner In- buftrien und Wirtschaftsgruppen auf die Dauer fort­gesetzt werden könnte. Als Abgeordneter Schmidt i die Völkischen als eine Gemeinheitspartei bezeich­nete, wurde er zur Ordnung gerufen. — Dann wurde die Weiterberatung auf Freitag vertagt.

Handlungen auf den Standpunkt, daß eine Neuord­nung des deutschen Messewesens im Interesse bei Wirtschaft dringend zu fordern sei.

Zu der gestrigen Besprechung des Reichskanzlers mit Vertreiern der sozialdemokratischen Reichstags- fraktron, die zu einer Verständigung über die künf-

tige Verhalten der Sozialdemokraten zur Regie- rungskoalition führte, betont die „lagl. Rund- schau", daß von Soâli ' ' " .,

Rede gewesen sei. — Die „Germania" von einem losen Verhältnis zwischen den ! „ rungsporteien und der Sozialdemokratie und sagt: Diese geringe Gebundenheit ntspricht anscheinend

HDI

Die StekGStassvöVhattdlunsstt im AtmdfèmS ?

von Koâlitionsverhandlungen keine tages weiterzuleuen.

Laut „Vorwärts* hat die Berliner Funkstunde bei den Reichstagsbehörden beantragt, im Plenar­sitzungssaale des Reichstages mehrere Mikrophone einbauen zu lassen, um an die Rundfunkabonnentèn - täglich den Verlauf der Plenarsitzungen des Reichs-

8! Enirvmri sZrtssGLSdtsdattsetstzss

Nie DönSME Wss ^tVMns" mtb ^SWmvra^.

Berlin, 11. Nov. Der preußische Innenminister hat dem Landtag heute eine Denkschrift über den Bund „Wiking" und den Sportverein „Olympia" zugehen lassen. Sie gibt einen Ueberblick über bie geschichtliche Entwicklung beider Vereinigungen, ferner über die polizeilichen Maßnahmen und führt schließlich in den Anlagen das Beweismaterial an, das der Auflösung zugrunde lag. Die Denkschrift stellt fest, daß die Auflösung von dem Beschluß des Staatsgerichtshofes nicht berührt werde.

Das Beteil im LandsbeBgev VvszeH.

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Deutsche Voikspartei. das Zentrum und die Demo­kraten in ihren gestrigen Fraktionssitzungen dem Er­gebnis der Besprechung mit den sozialdemokratischen Vertretern zugestimmt haben. — Der „Vor- w ä r t s" drückt die Hoffnung aus, daß auch die sozialdemokratische Partei der erzielten Verständi­gung zustimmen werde und schreibt: Es kommt da­rauf an, die Regierung vor einem Abgleitey nach rechts zu bewahren.

Sie fosiardemsSvattsche 3m- Mmmrmg.

Berlin, 11. Nov. Ueber die sozialdemokratische Fraktionssitzung, die heute abend stattfand, teilt ein parlamentarisches Büro folgendes mit:

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion be­schäftigte sich in ihrer Sitzung in mehr als dreistün­diger Aussprache minder durch die neuerliche Hal­tung der Deutschnationalen geschaffenen politischen Lage. Formelle Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Der Standpunkt der Fraktion wurde aber dahin gekenn­zeichnet, daß unter allen Umständen ein bestimmen­der Einfluß der Deutschnationalen auf die Regie­rungspolitik verhindert werden müsse. Das Kompromiß in der Krisenfürsorge bildete nicht einen besonderen Gegenstand der Verhandlungen. Es wurde auch darüber nicht besonders abgestimmt. Jedenfalls hat die Fraktion keine ablehnende Hal­tung gegenüber den Besprechungen ihrer Unterhänd-

ler eingenommen.

Aus dieser Angabe über die Resultate der Frak­tionssitzung darf man entnehmen, daß die Mehrheit der Fraktion sowohl mit den Vereinbarungen über die soziale Krisenfürsorgs wie auch mit dem Ergeb­nis der heutigen Konferenz ihrer Führer mit b; " Reichskanzler einverstanden ist.

Lntrevvolttischö Debatte.

iem

Im Reichstag wurde am Donnerstag die inner- politische Aussprache anläßlich des Nachtragsetats fortgesetzt und zwar kamen mehr die Vertreter der kleineren Parteten zu Wort. Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vag.) wandte sich zunächst gegen den Plan des Ankaufes des Berliner Kaiserhofes durch die Reichsregierung, in welchem die Wirtschaftspartet gewissermaßen einen symbolischen Akt der von ihr bekämpften Tendenz sehe, nämlich die Erweiterung de» BehSrdenapparates auf Kosten der freien Wirt- K ier Redner kritisiert« dann ausführlich die rmaßnahmen der Regierung und wandte sich 1 ' - " ' Kimmung der Ein-

Ibenben und den

politische Ausj fortgesetzt und

namentlich de» kommens bei

,en die De,

den Gew«i

I teeren steuerlichen

Grundbesitzern, welche zu toi Härten und Ungerechtigkeiten fül eine gründliche Revision des D _ und bekannte sich als schärfster Gegner der staats- sozialistischen Gedanken, welche der Reichsfinanz-

,..„„„... .ihren. Er verlangte ifion des Deranlagungswesens

, _____, _____,_,..„____nb ben sozialistischen Gedanken, welche der Reichsfinanz-

Vertretern ist eine dahin- minister Reinbold geäußert habe. Es komme »cyenoe Einigung durch Entgegenkommen den so-!in erster Linie darauf an, die freie Wirtschaft zu amüemokratischen Forderungen gegenüber erzielt i beleben.

worben, daß im wesentlichen bestimmt wird, daß die j Für die Deutschvölttsch« Freiheitspartei sprach ""stMursorge, die nach der Erwerbslosenfürsorge .der Abgeordnete Kube, der zum Fall Seeckt be- Wochen eintreten soll, auch Denjenigen Er-' merkte, daß die Völkischen nicht den geringsten An- < len gewährt werden soll, Die in der Zeit laß hätten, sich des Herrn von Seeckt anzunehmen, April 1926 bis zum Inkrafttreten Des jetzigen der 1923 bie völkische Bewegung genau so rücksichts- Ketzer mit Ablauf der gesetzlichen Unterftützungs- los verboten habe wie Geoering. Dr. G«ßler sei aus der Erwerbslosenfürjorge ausgeschieden aber in keiner Weise berufen, sich als Hüter der Ä Ferner sollen auch solche nach dem 1. April Staatsautorität aufzuspielen, denn er sei ein Mit- 1J29 ausgesteuerte Erwerbslose, die seitdem nicht glied jener Partei, bie im alten Staat immer bie

Berlin, 11. Nov. Im preußischen Landtag hob heute der Wohlfahrtsminister Hirtsiefer das Slädte- ZLâ^lwuA soll , dein - Städtebau eine neue Grundlage geben. Er wird vergangene Fehler zwar nur zum geringen Teil wieder gutmachen, künftigen indessen wirksam vor­beugen küniren. Und das ut not, denn auf diesem für die Dolkswohlfahrt so wichtigen Gebiet ist viel gesündigt und versäumt worden. Man hat jahr­zehntelang unbekümmert darauf losgebaut. Einer langen Periode der Direktionslosigkeit in der Ent- Wicklung des deutschen Städtebaus soll nun durch das vorliegende Gesetz ein Ende bereitet werden.

Wie Herr Hirtsiefer hoch und heilig versicherte, liegt der Vorlage weder die Absicht einer Soziali- &des Bodens, noch einer zwangswirtschaft- egelung zu Grunde. Es soll den Gemeinden in Zukunft die Möglichkeit gegeben werden, die Bebauung von Geländeteilen, die für die Volks­gesundheit eine wichtige Rolle spielen, zu verhin­dern. Das Bedürfnis'der Jugend nach Luft und Licht soll mehr als bisher Berücksichtigung finden. Dieses Ziel ist aber nur zu erreichen, wenn an Stelle der Willkür, die bislang auf dem Gebiet des Bauwesens herrschte, Ordnung und Umsicht treten. Dann: „Die Gesundheft des Wohnens mutz garan­tiert werden."

Den Sozialdemokraten geht der Entwurf, wie sich in der Aussprache zeigte, noch lange nicht weit genug. Sie wünschen verstärkte Sicherheit gegen die private Spekulation. Die Deutschnationalen dagegen markten vor allzugroßem Schematismus. Ihre Seilenten gegen das Gesetz wurden im wesentlichen auch von der Volkspartei geteilt, ob­wohl im Prinzip die Redner beider Fraktionen durchaus zugaben, daß es in dem seitherigen Stil nicht weitergehe. Einen Hauptstreitpunkt bildet die Frage, ob den Gemeinden das Enteignungsrecht für die Schaffung von Grünzonen verliehen werden soll. Der Entwurf sieht eine solche Machtvollkom­menheit, die in der Tat leicht mißbraucht werden könnte, nur für ganz bestimmte Ausnahmefälle vor Und hält im übrigen an dem üblichen Instanzen­weg fest. Beim Zentrum und den Deutschdemo­kraten fand die Vorlage eine freundliche Aufnahme. Gtettevftttttdttttsen Mv bie Land-

Berlin, 11. Nov. DerSteuerausschußdes Reichstages beschäftigt sich heute mit einem deutschnationalen Anträge, in dem die Reichsregierung ersucht wird, der ungeheuer schwie­rigen Lage der Landwirtschaft, die sich aus der Notwendigkeit der Abdeckung eingegangener Wechselverbindlichkeiten ergibt, durch umfangreiche Stundung der jetzt fällig werdenden Steuer- beträge Rechnung zu tragen.

Von der Reichsregierung wurde zu diesem An- trage erklärt, der Landwirts

Landsberg, 11. Rov. llm Landsberger Zememordprozeh wurde der Angeklagte L lapp roth wegen Sörpecoeriehung zu einem To-hr Gefängnis verurteilt. Oie Angeklagten Lch u l z und Hayn wurden freigesprochen.

In der Begründung des Urteils führte Landgerichtsdirektor Weßling u. a. aus: Die groß« Schwierigkeit für das Gericht bestand darin, di« Vorgänge aus der Atmosphäre herauszunehmen, in

” " "'ung der öffentlichen Mei­

nung hineingeraten sind. Wir haben hier die Haupt- zeugen vernommen. Das Resultat bei dem einen war, daß er das Material, das er nicht kannte und das ihm auf unrechtmäßige Weise zugegangen war, verschenkt hatte. Ein anderer Zeuge mußte alles zurücknehmen, was er früher in so schwerwiegender Weise gegen den Angeklagten Schulz veröffentlicht hat. Der Nebenkläger Gödicke hat schnöden Ge­winnes halber ihm anvertraute Munition an innere Feinde veräußern wollen. Kein Wunder, daß in einem Manne wie Klapproth die Empörung hoch stieg, daß er ihn niederschlug, als die Wut ihn packte. Der Angtztlagte Schulz soll ihn zu dieser Tat angeftiftet haben. Es ist nichts in dieser Be­ziehung festgestellt worden. Belastend bleibt aber noch für Schulz das Gespräch mit Leutnant Heyn. Das Gericht ist überzeugt, daß Heyn sich bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsrichter in Erregung befand, so daß er für seine Aussage nicht einstehen konnte, denn er hat uns Ausdrücke des Schulz bändet, die so und so gedeutet werden können, und aus denen niemals der Schluß ge­zogen werden kann, daß Schulz Klapproth zum Morde angestiftet hat. Zu den belastenden Zeug­nissen des Becker und des Schrenk bemerkt der Vor­sitzende: Das Gericht zeiht sie nicht der bewußten Unwahrheit. Aber diese Zeugen sind schwache Charaktere, und auf schwache Charaktere und deren Aussage war der ganze Prozeß aufgebaut. Damit fällt auch ohne weiteres, daß der Angeklagte Heyn Mitwirker an einem Morde gewesen, sein soll. Zur Angelegenheit Klapproth ' erklärte der Vorsitzende, daß kein Wort scharf genug sei, um das Verholter des Gödicke zu brandmarken. Das Gericht fei dahe, der Meinung, daß Klapproth nur der Körperver­letzung schuldig ist als lebensgefährlicher Behänd

“ ' "esen Ausführungen verkündete bei Urteil.

die

lung. Vorsitz,

Nach bie|

Mde das

Zeuge Schmidt bezichtigt sich selbst.

mögenssteuei

wurde zu diesem An- 's der schwierigen Lage Tatsache, daß alle Ver­nicht am 15. November

ausgestellt sein werden, eine Stundung Wegfall jeglicher Verzugs; uf oderVerzugszinsenbiszuml. I 1927 im Verordn» ngswege ' würde. Darauf wurden die deutschi kommunistischen Anträge als erledigt

anuar

e durchgeführt ^nationalen und

erklärt.

Gege« die BevUnev wett- ausstekurrs.

Berlin, 11, Nov. Das Präsidium des Reichsvrr- bandes der Deutschen Industrie, faßte zu dem Ber- liner.Ausstellungsvlan für 1930 eine Entschließung, wonach es der Auffassung ist, daß die Deranstaltuno

Berlin, 12. Nov. Der Zeuge Schmidt, ge nannt ..Halbschuh", der gestern im Landsberger Fememordprozeß erklärte, er habe die angeblich Schulz belastenden Akten verschenkt, und der weiter­hin jede Aussage verweigerte, weil er sich selbst strafbarer Handlungen bezichtigen würde, ver- öffentlicht durch eine Zeitungskorrespondenz eine Erklärung, wonach er die Flucht von Fahl- buschundBüschingveranla' Leutnant zur See a. D. Eckermann auch arrangiert habe. Gleichfalls habe er die Flucht des später in Hamburg verhafteten Feldwebels Voß veranlaßt, um diesen Belastungszeugen gegen Schulz verschwinden zu lassen. Er verlange, daß Anklage gegen ihn wegen dieser

h t und sie mit im April 1924

gegen ihn wegen dieser hoben werde, damit er dann

Straftaten er,___________

die Möglichkeit hätte, seine Sachkenntnis gerichtlich

feststellen zu lassen.

Veclin, 11. Nov. Die in dem Kattowitzer. „Hochtz verratsprozetz" gegen die Mitglieder d«, Deutsch«»;