202. Lahrrsang

Nr. 265

wmi Giadt und Land

11 Kovemvee

NsWULvMss de«

1626

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-- für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer â Freitag iS, Samstag 12N-Psg. / Anzeigenpreise- Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg-. im ReNameteil von 68 mm Sreite 23 R-Pfg. , Offertengebühr so R-Psg.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieserung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3958

General'Anzetaer M

Reichstag und Reichswehr

5m Sozialpolitischen Ausschuß ist es gestern zu einem neuen Zusammenstoß gekommen, der einem Auffliegen des Aus­schusses gleichkommt. Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Krisenfürsorge für die Erwerbslosen ausgearbeitet, der vor­läufig noch beim Reichsrat liegt und dem Reichstag erst zugehen soll. Ueber den Ent- ; wurf hat der Sozialpolitische Ausschuß sich be­reits informativ unterhalten, dann aber stellten s sich dieselben Mehrheitsverhältnisfe heraus: ; Deutschnationale, Deutschvölkische, Sozialdemo­kraten und Kommunisten stimmten zusammen, worauf das Zentrum die Nerven verlor und feststellte, daß es sich nicht mit den übrigen zu- I sammen als Hammelherde behandeln lassen I wollte. Es verlangte eine sofortige Klärung der g Mehrheitsverhältnisse. Damit hat sich die Un­klarheit der innerpolitischen Lage weiter gestei­gert, die, Spannung ist gewachsen und die ; Dinge haben sich merklich zugespitzt, sodaß man nunmehr ernstlich daran gehen muß, die Mehr- Heitsfrage zu klaren. Diese Klärung wird aller« ; bings sehr schwierig sein, da die beiden Flügel- parteien, die Sozialdemokraten und Deutsch­nationalen, sich so festgebissen haben, daß man ■ die praktischen Aussichten auf eine Regierungs- MèVwsiterung nach rechts wie nach links recht ^pessimistisch beurteilen muß. Der Reichskanzler

tur

«ter der Regierungsparteien mit den Sozial- Demokraten Fühlung genommen und es soll sich nach den Berliner Blättermeldungen die Mög­lichkeit ergeben haben, den sozialpolitischen An­laß in irgendeiner Form zu planieren und so über den toten Punkt zu kommen. Die Ursache, die eben in der Tatsache der Minderheits- regisrung besteht, bleibt jedoch. Da vom Mon­tag ab eine achttägige Pause eintritt, wird die Regierung wahrscheinlich die Gelegenheit be­nutzen, Tuchfühlung mit den beiden Flügel­parteien zu bekommen und zu sondieren, ob und wieweit überhaupt eine Möglichkeit 51 Erweiterung der Regierung nach rechts 001 links besteht.

3m Reichstag selbst ist gestern die innen­politische Aussprache beim Nachtragsetat fort­gesetzt worden. Reichswehrminister Dr. Geßler hat die Verabschiedung des Generals verteidigt und darauf hingewiesen, daß der Eintritt des Kronprinzensohnes in die Reichswehr außen- und innenpolitisch eine unhaltbare Lage ge«« schaffen hätte, so daß der Rücktritt des General­obersten notwendig gewesen sei. Im übrigen wurde über die Politisierung bezw. Entpolitisie­rung der Reichswehr gesprochen.

ier

©ie ÄuslNvache im KskOMag.

Berlin, 10. Nov. Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zu- nächst die Abstimmung über

die beiden Mißtrauensvoten.

Das kommunistische Mißtrauenvotum gegen die Reichsregierung wird gegen die Antragsteller und die Völkischen abgelehnt. Dagegen stimmten mit den Regierungsparteien die Wirtschaftliche Vereinigung und die Sozialdemokraten. Die Deutschnationalen enthielten sich der Stimme. Mit derselben Mehrheit wurde auch das völkische Mißtrauenvotum, das ebenfalls der Reichsregierung wegen ihrer Haltung l» der Erwerbslosenfrage das Vertrauen entziehen wollte, a b g e l e h n t.

Die große innenpolitische Aussprache wird darauf fortgesetzt. Unter allgemeiner Spannung nimmt so­gleich

Reichswehrminister Dr. Geßler das Wort. Er wird von den Kommunisten mit den lärmenden Zurufen: „Was macht die Schwarze Reichswehr?" empfangen. Der Minister nimmt zu der Frage der

Verabschiedung des Generals von Seeckt das Wort, an der der Abg. von Lindeiner - W i l d a u scharfe Kritik geübt habe.

Der älteste Sohn des Kronprinzen, so führt der Minister aus, ist einige Wochen zu militärischen Dienstleistungen dem 9. Infanterieregiment bei einer Uebung in Münsingen zugeteilt worden. Diese Sache sst. ^chd außenpolitische und innenpolitische Unmög­lichkeit. Sie ist außenpolitisch unmöglich, weil sie mit den Erklärungen im Widerspruch steht, die die Reich sregierung abgegeben hat, daß wir allen un­gesetzlichen Einstellungen mit absoluter Strenge ent- gegontreten werden. Sie ist unmöglich in dem Augenblick, wo wir dagegen kämpfen, daß endlich mit dem demütigenden System der Militärkontrolle ein Ende gemacht wird. Seit Lahr und Tag bemühe

âouMi im GoriaiausschuS MAsNSsVMUOr.

Berlin, 10. Nov. In der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstages stand der Entwurf der K r i s e n f ü r ° sorge für die ausgesteuerten Erwerbs­losen zur Debatte. Da die Kommunisten Einspruch gegen die Beratung des Entwurfs erhoben weil er dem Ausschuß nicht offiziell vom Reichstag über, wiesen worden sei, wurde die Sitzung zunächst bis um %12 Uhr mittags vertagt.

Nach Wiederaufnahme brachten alle Parteien Anträge zu dem Entwurf ein. Von deutschnationaler Seite wurde beantragt, daß die Krisenfürsorge für die ausgesteuerten Erwerbslosen wie bisher bei der Wohlfahrtspflege verbleiben soll und die Gemein­den dafür 75 Prozent ihres Aufwands zurückerstattet erhalten sollen. Der Antrag wurde abgelehnt. Hier­auf kam ein kommunistischer Antrag zur Abstim­mung, der sämtliche Beschränkungen innerhalb der Erwerbslosenfürsorge aufhob und die Bezahlung der Unterstützungen über die 52. Woche hinaus un- begrenzt fortführen wollte. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen bet Kommunisten, der Sozial­demokraten, der Deukschnalionalen und der völki­schen angenommen. Der Vorsitzende erklärte, daß der

r r ch t s g e s e tz e n t w u r f e s vorzunehmen.

Hiergegen erhob der Abg. Andre (Zentrum) Ein­spruch. Die Mitglieder des Zentrums könnten sich an den weiteren Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses nicht mehr beteiligen, bis eine Störung der Mehrheitsverhältnisfe erfolgt sei. Die Vertreter der Regierungsparteien könnten sich nicht als Ham­pelmänner behandeln lassen und sämtliche Anträge und Abmachungen unter den Tisch fallen lassen. Abg. Thiel (Dopt.) schloß sich namens der Deutschen Volkspartei vollinhaltlich den Erklärungen des Vor­redners an. Hierauf vertagte sich der Sozial­politische Ausschuß.

J&Qh â M a â

HZSVGKNMèMWN übes §irrs MsHshe!èsKrZdttAS.

Nach der Sprengung des sozialpolitischen Aus­schusses fanden im Laufe des Nachmittags wichtige Verhandlungen innerhalbder Regie­rung und mit den Parteiführern der Re­gierungsparteien statt. Wie das Nachrich­tenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger dazu aus parlamentarischen Kreisen hört, ist über die Frage der Regierungsbildung nicht verhandelt worden, sondern lediglich über die Fragen, die heute im sozialpolitischen Ausschuß in der Erwerbslosen­frage und im Haushaltsausschuß in der Frage der neuen planmäßigen Stellen im Verkehrsministe-

ich mich unter Aufbietung aller Kräfte, die Reichs­wehr aus der Atmosphäre des Mißtrauens heraus­zudrängen. Ich fühle mich verantwortlich gegenüber den verfassungstreuen Parteien. Es ist ganz ausge­schlossen, daß ein Prinz, der immerhin in gewissen Kreisen als Kronprätendent behandelt wird, in un­gesetzlicher Weise in die Reuyswehr eingereiht wird. Für diese Vorgänge hat mir gegenüber der Gene­raloberst vonSeeckt die volle Verantwortung übernommen.

Eine andere Lösung als der Abschied des Gene­ralobersten von Seeckt ist nicht möglich ge- wesen.

Ich habe von diesen Vorgängen keinerlei Kenntnis gehabt. Was meine politische Verantwortung be­trifft, so will ich in solchen Dingen rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. (Lebhafte Zustimmung.)

Was geschehen ist war kein Akt des Starrsinns, sondern ein Akt der Pflicht. Der Fall hat bewiesen, daß die Staatsräson stark genug ist, gegen jeder­mann sich durchzusetzen und es ist tragisch, daß sie auch gegen diesen Mann sich durchsetzen muhte, der so außerordentlich viel zur Stärkung der Staats­autorität beigetragen hat. Es war selbstverständlich Pflicht des Staates und der Presse

beim Ausscheiden des Generalobersten von Seeckt anzvjerkennen, was dieser Mann in voller Ein­setzung seiner moralischen und militärischen Fähigkeiten in den Zeiten größter Verwirrung für den Ausbau des Staates bedeutete.

Herr von Seeckt hat einen schweren politischen Feh­ler gemacht. Daraus ergeben sich Konsequenzen. Der Uebergang hat sich ohne jede Erschütterung voll­zogen. Das ist ein Beweis einerseits für die Arbeit des Herrn von Seeckt, aber auch dafür, wie fest das Gefüge der Reichswehr über allen Wirrungen und Irrungen dasteht. General Heye wird das in ihn gesetzte Vertrauen voll verdienen. Er wird sich nur hüten müssen vor falschen Freunden. (Hört,

rium zu Konflikten geführt haben. Das Zentrum verlangt, daß die planmäßigen Stellen nicht in dem Nachtragsetat eingestellt, sondern erst im Hauptetat für 1927 zur Entscheidung gebracht werden. Das Reichskabinett gedenkt morgen, darüber zu beraten, ob diese Personalien aus dem Nachtragsetat aus- gestrichen werden können. In derErwerbs- loscnfrage wird die Hoffnung ge­äußert, daß die Sozialdemokraten schließlich ein Entgegenkommen zei­gen könnten. Man stützt sich für diese Annahme besonders darauf, daß in der heutigen Plenar­sitzung die sozialdemokratische Fraktion nicht für den

kommunistischen Antrag gestimmt hat, die Vorlage über die Krisenfürsorge sofort auf die Tagesord­nung zu setzen. Der Abg. Esser (Ztr.) als Vorsitzen­der 'des Sozialpolitischen Ausschusses wurde von den Vertretern der Regierungsparteien ausgefor­dert, am Donnerstag mit den Sozialdemo- dieser Angelegenheit Fühlungzu

traten in

nehmen.

Im Laufe des Abends fand auch eine Fühlung­nahme zwischen Kabinettsmitgliedern und sozial­demokratischen Vertretern über die schwebenden

Entspannungder innerpolitischen Lage. Die „Tägl. Rundschau" schreibt: Schon aus dem Bemerken des sozialdemokratischen Abgeordneten Hermann Müller im Plenum, es sei im Interesse der Arbeitslosen zunächst wichtiger, dafür zu sorgen, daß die Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß wieder in Gang kommen, konnte man folgern, daß bei den Sozialdemokraten nicht die Neigung b esteh t, die parlamentarische Krisis zu über- spannen. Die Regierung wird sich jedenfalls um die Beilegung des Konfliktes bemühen und der Reichskanzler hat bereits gestern abend den Abge­ordneten Hermann Müller empfangen. — Nach der „V o s s. Ztg." wurde bei den gestrigen internen Besprechungen der Fraktionsvorstände der Regie­rungsparteien die Auffassung vertreten, daß auf eine Klärung der Mehrheitsverhältnisse gedrängt und Sicherheit geschaffen werden müsse, daß sich Vorgänge wie im Plenum am Montag und Dienstag und im Sozialpolitischen Ausschuß nicht wiederholen. — Dem „B erl. T a g e b l." zufolge hat man bei den Regierungsparteien den Eindruck, daß die Sozialdemokraten zu einem gewissen E i n - lenken bereit- feien. — Auch der „Vor­wärts" spricht von der Bereitschaft der so­zialdemokratischen Partei, „diesem unwürdi­gen Zu st and ein Ende zu bereiten."

hört!) Er wird sich hüten müssen vor denen: die kein Verständnis für die Verpflichtung derjenigen haben, die in der Republik den Eid auf die Ver­fassung geleistet haben. Wir haben es gern gesehen, daß das alte Offizierkorps sich auf den neuen Staat eingestellt hat. General Heye wird seine Aufgabe tadellos lösen. Beim Militäretat wird er sich dem Haus vorstellen. Die Ziele und Wege, die wir ein- grschlägen haben, werden auch vön ihm fort­gesetzt werden. (Beifall bei den Regierungspar­teien.)

Es folgte der Zentrumsabgeordnete E r s i n g, der zunächst einige Bedenken bezüglich der finanziellen Deckung des Nachtragsetats oor- brachte. Der Redner befürchtete, daß die breiten Massen des Volkes wieder außerordentlich stark be­lastet würde. Di politische Lage bezeichnete er als immer noch außerordentlich schwierig. Die deutsche Wirtschaft sei zweifellos mit der Weltwirtschaft eng verbunden. Aber das dürfe die Regierung nicht hin­dern, einer unberechtigten Preispolitik von Kar­tellen und Syndikaten entgegenzutreten. Der Red­ner ging dann noch auf die sozialdemokratische Fürsteninterpellation über und kam habet auch auf das letzte Buch des ehemaligen Kaisers und dessen unfreundliche Aeußerungen über das Zentrum zu sprechen. Wenn der ehemalige Kaiser dem Zentrum vorwerfe, es fehle ihm ein konsequentes Programm für nationale Politik, so zeige diese verletzende Aeußerung, wie wenig Empfinden der ehemalige Kaiser für die wahrhaft staatspolitische Gesinnung weiter,Volkskreise habe.

Abg. Dr. Cremer (DVPH, her. nach dem Zen­trumsabgeordneten das Wort ergriff, lehnte die sozialdemokratischen .und kommunistischen Anträge zur Fürstenfrage ab und erklärte: „Wir wollen die ehemaligen. Fürsten nicht Vesser, aber auch nicht schlechter stellen als jeden anderen Staatsbürger." Der Redner dankte dem Generalobersten von Seeckt Reichsregierung dahin einzuwirken, daß größe für seine Verdienste im Weltkriege und ganz beton- Mittel als bisher zur Verfügung gestellt werden.

ders nach dem Kriege zur Konsolidierung der deut­schen Reichswehr, für fein tadelloses Verhalten in schwierigen außen- und innenpolitischen Situationen. Die deutschnationale Kritik war verwunderlich, denn es handelt sich um einen Willensakt des Reichspräsi­denten, der den Oberbefehl über die Reichswehr führt. Jede Politisierung der Reichswehr müsse vermieden werden. Wir dienen dem Staate, so wie er ist, loyal und ohne Vorbehalt. Große Parteien, die mitarbeiten wollen, müssen einschwenken in die Richtung der Politik europäischer Zusammenarbeit und Verständigung. Eine Konzentration der inneren Kraft sei erforderlich. Am Ministersessel klebe die Deutsche Volkspartei nicht. Sie sei andererseits nicht gewillt, sich dem Zwange von irgend einer Seite zu fügen.

Verständigung sei das Gebot der Stunde.

Taktische Manöver machten auf die Volkspartei keinen Eindruck. Einer widernatürlichen Koalition werde sie nicht das Feld räumen.

Abg. Dr. Haas- Baden (Dem.) dankte dem Reichsfinanzminister für die von ihm vertretenen Grundsätze. Die Einstellung des Kronprinzensohnes in die Reichswehr sei ein Vertrauensbruch gegen den Wehrminister gewesen. Ein großer Verstoß gegen die Staatsautorität und die außenpolitischen Inter­essen. Die Reichswehr müsse endlich auf den Boden der Republik gestellt werden. Eine brauchbare und starke Armee fei un­denkbar, wenn sie sich in ablehnender Stellung zur Verfassung befinde. Die Reichswehr brauche ba« Vertrauen des ganzen Volkes. Wir dienen dem in-

st. (BMäll bei den 'DemWakbtsi)

Nicht die Nerven verlieren!“

Abg. Leicht (Bayerische Vpt.) erkennt an, daß der Reichsfinanzminister seine Finanzpolitik geschickt verteidigt Hobe. In den Nachtragsetat sollten nur dringliche Sachen hineinkommen, die vor dem Hauptetat 1927 zu erledigen seien. Die Beamten­beförderung gehöre nicht hinein. Die Farbe des politischen Horizonts sei nicht rosarot, sondern eher violett. Die deutschen Länder seien keine Aktien­gesellschaften und hätten nicht nur materielle, fon- dern auch kulturelle Aufgaben zu erfüllen. In einer Versammlung zur (Erinnerung' an die November- Revolution habe der sozialdemokratische Abgeordnete Sänger erklärt, seine Genossen müßten zwei Fahnen in die Hand nehmen: die schwarz-rot-goldene der Gegenwart und die rote der Zukunft. Warum sei denn die Sozialdemokratie in der Flaggenfrage so erbost gewesen? Die jetzige Stimmung sei schwierig, aber man dürfe nicht die Nerven verlieren.

Sozialdemokratie und Reichswehr.

Abg. L o e b e (Soz.) erklärte sich gegen die ein­seitige parteipolitische Auswahl des Heeresersatzes in einem der gegenwärtigen Staatsform feindlichen Sinne. In Hanau und Fulda unterhielten zum Beispiel rechtsradikale Offiziere geradezu Ein­stellungsbüros für die Reichswehr. Die Reichswehr sei in monarchistischem Sinne politisiert worden. Bei den letzten Manövern sei von Reichswehrangehöri­gen das Ehrhardtlied gesungen worden. Wenn ge­sagt werde, es würde nicht gelingen, die Reichswehr auf den Boden der Republik zu stellen, so sage ich: Wir werden nicht eher ruhen, bis es gelungen. (Abg. Lohmann (Dntl.) ruft: Dieser Republik nicht, einer besseren vielleicht. Unruhe links.) Abg. Loebe tritt weiter dafür ein, daß Niederschlesien als gefährdetes Grenzgebiet anerkannt werde. In Breslau wohnen 170 000 Einwohner in Einzimmer­wohnungen, tzie täglich von 5—10 Personer. benutzt werden. Die jungen Leute von Leiferde wären nicht in diesen schrecklichen Abgrund gestürzt wor­den, wenn ihre Kindheit besser behütet gewesen wäre. Wenn wir unseren Volksgenossen ihre Rot erleichtern, das ist wahre Liebe an Volk und Vaterland. (Beifall.)

Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Der Zentrümsantrag auf Einbeziehung der Kanalisie­rung der Mosel und Saar in das Arbeitsbeschaf­fungsprogramm wird dem Verkehrsausschuß über­wiesen. — Das Haus vertagt sich. Donnecstao Weiterberatung.

Dev MiHieauettsantvas gegen GmeKttstzi abserehni.

Berlin, 10. Nov. In der heutigen Sitzung des Preußischen Landtages wird eine Uebersicht über die im Etat für 1926 erfolgten SiellenumWandlun­gen, die einen Mehraufwand an Personalkosten von 8,2 Millionen verursachten, dem Beamtenausschuß überwiesen. Der Bericht des Hauptausichusses über die von fast allen Parteien vorliegenden

Anträge zu den Hochwasserschäden

und ihre Abgeltung erstattet Abg. Dr. Wiemer lD. Vp.). Der Ausschuß erwarte, daß die Maßnah­men, die zur Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz der durch Hochwasser Geschädigten notwendig ist, mit größter Beschleunigung durchgeführt werden. Das Staatsministerium wird ferner ersucht, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß größere