^è^ 2S2. Aahvsmr-

WWWErM-MZzsigOR M^Mk^WOana« Giadt rmd Land

MMwsO de«

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monai RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag äs, Samstag 12 R-Psg. , Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Brette g R-Pfg^ im ReNametei! von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Pfg.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, (Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder au> Rückzahlung des Bezugspreises. / Jürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr.Y / Femspr. 3956,3957,3958

LW. 264

10. MvemSsè!

1026

OswLtSslosLnMvfoLgs und MOOiMSseiâ

Ws Kesrev««s istzi W d«rrch. - Das SsMMttKMrfGs

MMiva«e«SvsittM ssse« de« AeMsatrSeLiSMZttkstee adsewhtti.

Deutschnntionalen und Völkischen a b a e l e h n t. fund Enteignung der ehemaligen regierenden Abg. Scholz (Disch. Bolfspc.fci) erklärt bann Fürsten. Gegen 7 Uhr wurde die Weiterberatung

Abg. Scholz (Dffd). Volkspa.lei)------- ------ im Namen der Regierungsparteien, daß diese sich an der weiteren Beratung des Gegenstandes nicht beteiligen werden.

Sie überlasten die Verantwortung für die even­tuell gefaßten Beschlüsse der neuen Koalition, die sich anscheinend auf tiefer sachlicher Uebereinstimmung aufbaue. (Große Heiterkeit bei den Regierungspar­

auf Mittwoch vertagt.

ÄäMszsit und GvsSs Koattilon

Die Aufregung wegen der Abstimmung über die Erwerbslosensrage im Reichstag, die am Montag den Schatten einer Krise heraufbe- "itooren hatte, ist gestern rasch wieder ver- " st über die

schworen hatte, ist gestern rasch wie schwunden. Die Regierung hat sich Wünsche der Reichstagsmehrheit hin , und auf ihrem formalen Recht fußend, im Ber- ordnungswege die Erwerbslossnunterftützungs- fytzs nach dem Antrag der Regierungsparteien festgesetzt. Die Verordnung des Reichsarbeits­ministers, nach der die Unterstützungssätze mit Wirrung vom 8. November für Erwerbslose, die keine Familienzuschläge beziehen und nicht dem Haushalt eines Anderen angehören, um 15 Prozent, für alle übrigen Hauptunter­stützungempfänger um 10 Prozent erhöht wer­den, und ferner die obere Grenze für die Er­werbslosenunterstützung in der Weise erweitert wird, daß für das vierte Kind (5. Familienan­gehörige) der Familienzuschlag fortbezahlt wird, hat die Z u st i m m u n g d e r z u st ä n -

hinweggesetzt

>end, im Äer-

in der Erwerbslosenfürsorge nicht das Vertrauen des Reichstages."

Auf Wunsch der Antragsteller werden beide Mißtrauensanträge mit der Beratung der Erwerbs­losenanträge verbunden.

Reichsarbeilsminister Dr. Brauns

gibt namens der Reichsregierung fol­gende Erklärung ab:

Die Reichsregierung ist nach der gestrigen Reichs­tagssitzung sofort zusammengetreten, um ihr weite­res Vorgehen in den schwebenden Fragen der Er-

teien.

Die sozialdemokratischen Anträge für die Er« werbslajenvorlagc werden dann angenommen.

Für das kommunistische Mißtrauens­votum gegen den Reichsarbeitsminister stimmen nur die Antragsteller. Die Deutschnationalen ent­halten sich der Stimme, die anderen Parteien stim­men dagegen. Ueber das völkische Mißtrauensvotum wird am Mittwoch abgestimmt.

Es folgt ban die

erste Beratung des 800 Millionen-Nachkragselals.

Eine Anzahl von Abgeordneten der Zentrums- partei, der Demokraten und der Sozialdemokraten, die den Spitzenorganisationen der Angesb'" Arbeiterverbünde angehören, haben in sprechuug die Frage erörtert, wie die Ratifizierung des Washingroner Abkommens über die Achtstunden­arbeit und die Vermeidung von Ueberarbeit im Interesse der Verringerung der Arbeitslosenziffer zu erreichen sei. Uebeeinstimmend kam laut „Voss. Ztg." die Auffassung zum Ausdruck, daß in allen diesen Fragen schneller ein Erfolg erzielt werden könnte, wenn die Sozialdemokraten nicht mehr außerhalb der Regierung ständen.

eilten« und einer Be-

digen

,,e des Reichsrates gefunden und dadurch bindende Kraft erhalten, ohne daß sie noch einmal dem Reichstage vorgelegt wurden mußte. Herr Brauns hat gestern n einmal eine Erklärung

werbslosensürsorge zu beraten. Bestimmend für die Stellungnahme der Reichsregierung waren folgende Gesichtspunkte:

Zur Begründung des Nachtragsetats _ hielt Reichsfinanzminister Dr. Reinhold eine Rede, in der er ähnliche Gedankengänge wie w in den Reichstagsausschüssen und im Reichsrat wickelte. Er hob besonders die bekannten Abmachun

GGervems««

Wev die KesresuttssbeioMs««-.

die

Nach den Bestimungen der Verordnung über Erwerbs^ojenfürsorge ist die Reichsregie-

rung berechtigt und berufen, die nötigen Anordnungen über dis Anpassung der Unter­stützungssätze an die wechselnden wirtschaftlichen Ersordernlfse zu erlassen. Die Reichsregierung pflegt bei solchen Vertp-lÄ.ngsmaßnahmen die Aus­schüsse des Reichsrats zu yr^ren. Sie hat bisher auch mit dem Reichstag oder mindestens mit dem sozial­politischen Ausschuß des Reichstags Aenderungen der Unterftützungsjc werbslosensürsorge stets Fühlung „

ist auch diesmal geschehen. Vom sozialpolitischen Ausschuß wurde grösster Wert darauf gelegt, daß die neuen Unterstützungssätze spätestens noch in bie«

jes vor wichtigen jätjc in der Er- genommen. Das

noung oes vcaajrragseraia „ men . WVE« YIV ÄE0b®5WW0S'P®5eBMCS»W0< e 6 ° -1 b ! Cassel, 9. Nov. Anläßlich der Novemberfeier, bie

abnlt^e Sebanfengange rate bereits ibie Sozialistische Partei Cassel am 9. November in i der Stadthalle veranstaltete, sprach der Reichstags- -......V Philipp Scheidemann. Der Redner gab

gen mit ^^P. R^parat onsagenten hervor, durch ^^zchst einen chronologischen Uebsrblick der letzten welche dem Reiche wesentliche Ersparn is e erwog- Wochen vor dem Zusammenbruch und kam im Ver- licht worden seien. Durch diese und andere Erspar- « J , . 9fi!sfiihrunaett auf bas Verhalten b

Nisse hätte ein Drittel der Mehrausgaben des Nach- ÄR Ausführungen auf oas Zerhauen D tragsetats gedeckt werden können. Weitere 90 Milli- . .. 1 1

onen Mark würden aus dem Mehraufkommen aus

den Zöllen gedeckt und auch das Gesamtaufkommen ^ sämtlicher Steuerartn werde den Nachtragsetat so 's

105 Verhalten der

Mationalen Reichstagsfraktion bei der De­batte über die Ermerbslosenunterstützung zu spre­chen. Bei disser Gelegenheit betonte Scheidemann mit aller Schärfe, daß die Bestrebungen der Deutsch­

sämtlicher Sti _ ...... übersteigen, daß es berechtigt sei, Steuern 90 Millionen Mehraufkommen zur Deckung des vorliegenden Nachtragsetats heranzuziehen. Das übrige werde durch eine Anleihe von 572 Millionen gedeckt werden, sodaß das Reich zur Aufnahme von insgesamt 965 Millionen Mark Anleihe ermächtigt sei.'Die Regierung werde allerdings jetzt noch nicht den Anleihemarkt tn Anspruch nehmen, jonbern den Zeitpunkt dazu sorgsam auswählen. Der Minister tf das Ar- lchsarbeits-

am

Regierung zu gelangen, mit allen Mitteln verhindert werden müsse und, wenn nötig, müsse sich die Sozialdemokratie selbst an der Regie­rung beteiligen, um das Eintreten der Deutschnatio­nalen zu verhindern. Dieser Teil der Ausführungen Scheidemanns wurde von besonders starkem Beifall der sehr gut besuchten Versammlung begleitet.

um

Das Gâtz s«« VMèVßrrnÄ »ota

gr

zu beruhigen. Die Regierungsparteien betet ligten sich, nachdem ein Vertagungsantrag ab’ gelehnt war, an den weiteren Beratungen nicht mehr, sondern überließen den Oppositions­parteien die weiteren Abstimmungen. Die So­zialdemokraten hatten inzwischen den Dreh ge« funden, der ihnen die Abstimmung gegen das kommunistische Mißtrauensvotum ermöglichte. Sie zogen sich darauf zurück, daß sie sich den Termin für Mißtrauensvoten selbst aussuchten und auch dann die, Mißtrauensanträge stellen würden. Das konnènistische Mißtrauensvotum wurde dann abgelehnt. Ein von den Kommu­nisten und Deutschvölkischen kurz vor der Sitzung eingebrachtes Mißtrauensvotum gegen die Gesamtregierung kommt erst heute zur Ent­scheidung. Sein Schicksal ist durch die Haltung der Sozialdemokraten schon entschieden, es wird wieder abgelehnt werden. Politische Fol­gen wird also die c ‘'

auch in ihren unnv

S Aktion nicht haben, aren Ausläufen nicht. Den Schluß der Reichstagssitzung bildete die Beratung des 800 Millionen Nachtragsetats, die durch den Reichsfinanzminister Dr. Rein­hold eingeleitet wurde, der zugab, daß die Fi- nanzlags des Reiches eine außerordentlich ernste und angespannte sei. Er rückte von seiner früheren optimistischen Auffassung stark ab, ohne deswegen die Politik des Steuererlasses Pf desavouieren, die er seither getrieben hat. Die Sozialdemokraten schickten den Abg. Sän- ßèr vor, der sich darauf beschränkte, eine sehr fchâofe Antihohenzollernrede zu Hallen. Der Leutschnationale von Lindeiner-Wildau, der uem linken Flügel der Deutschnationalen ange- vermied von sich aus alles, was die Kluft zwischen den Deutschnationalen und den Regie­rungsparteien erweitern konnte. Er betonte "neut, wie Graf Westarp in Köln, daß die âutschnationalen bereit seien, die Mitarbeit 'tverantwortung zu übernehmen, aber nicht neben der Regierung herlaufen wollten. Ueberraschend war sein scharfer Angriff gegen den Reichswehrminister Dr. Geßler, der durch Drillung den Rücktritt des Generals von erzwungen habe. Hierauf wird in den mn( ^^H Herr Geßler sich noch äußern

Prozent ausgesprochn. Es zeigt sich aber ganz klar, daß es sich zum Teil um eine taktische Abstimmung gehandelt hat und daß die Mehrheit tatsächlich eine solche Erhöhung nicht wollte.

Deshalb hat sich die Reichsregierung enischlossen, an ihren Vorlagen, die im Einklang mit den Anträgen der Regierungsparteien und den Be­schlüssen der Ausschüsse stehen, sestzuhalien.

Nur so war ein Inkrafttreten der höheren Erwerbs­losensätze noch in dieser Woche zu sichern. Die Reichsratsausschüsse haben heute der Regierungs­vorlage zugeftimmt. Darauf ist die Anordnung heute vormittag von mir vollzogen worden. (Hört, hört links.) Sie bringt neben der

Erhöhung der Unterflühungssâtze um 15 pro- zent für Alleinstehende und 10 Prozent für die

Nichtlllleinstehenden, eine Erweiterung bezüglich der Kindergrenze. Die neuen Lasten werden vom Reiche getragen.

Darüber hinaus wird die Reichsregierung fol­gende Ausgaben teils gesetzlich, teils im Verord­nungswege lösen: Sie ' wird einen Gesetzentwurf vorlegen, demzufolge bie Bezüge aus zur Wochen- chilfe und Wochenfürsorge nicht auf die Erwerbs- losenuntetstützung angerechnet werden. Weiter sollen die Anwartschaft auf die Pensionen der Sozialver­sicherung sichergestellt werden. Ferner soll die

Fürsorge für die Ausgesteuerten in Form einer Srisenfürsorge

geregelt werden. Ferner wird eine gleichmäßige und entgegenkommende Handhabung der Bedürftig- keitsprüsung sichergestellt werden. Ebenfalls wird durch Verordnung verhütet werden, daß Arbeits- " " ..... ^nfier voller Arbeitstätigkeit

stellen mit fortlaufender voller i auf dem Wege der Pflichtarbeit besetzt lich wird die Reichsregierung die berufliche Fort­bildung der Erwerbslosen und Jugendlichen mit verstärkten Mitteln fördem und dabei auch bte Ju­gendlichen einbeziehen, die auf Unterstützung noch keinen Anspruch haben.

Der Minister wiederholt zum Schluß, daß auch auf dem Gebiet der produktiven Erwerbslosensür- forg« alles mögliche getan werde, um Arbeit zu be- '(Raffen. Die Regierung halte an ihrer bisherigen sozialpolitischen Einstellung fest und würde daraus die Konsequenzen ziehen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

;t werden. End-

näi

mir

Die KâSsasSdsdaiie.

9- ^00- Präsident Löbe eröffnet die ^Bung um 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht Fortsetzung der Beratung der noch nicht erledigten Anträge zur Ermerbskosenfürsorg«.

„ . Präsident Löbe teilt mit, daß ein t o m m u • Mißtrauensantrag gegen ' ^' 'A ^ " k> i«r u n g D r. M a r x eingegan-

gen ist. Die Reichsregierung besitzt nicht das Ver­trauen des Reichstages."

Ferner liegt ein völkisches Mißtrauens- ® ö tum vor: „Die Reichsregierung besitzt infolge ihrer Haltung zu den Beschlüssen des Reichstages

igsprogramm • des Reichsarbeits-' Den Blättern zufolge fand gestern nachmittag dem er vollkommen zustimmte. Durch eine interfraktionelle Besprechung statt, auf, der die

Ministers hin ..........

die in diesem Programm und gleichzeitig im vor­liegenden Nachtragsetat ausgeworfenen 200 Milli­onen Zwifchenkredite für den Kletnwohnungsbau könnten 40 000 neue Wohnungen geschaffen und 120 000 Bauarbeiter aus der unterstützenden Er-

werbslosensürsorge herausgezogen werden. Das be­deute eine Ersparnis von 84 Millionen Mark in den Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge. Aehnlich liege es auch mit dem Kredit, den die Reichsregie­rung der Reichsbahn zur Fertigstellung angefange­ner Bahnbauten gebe. Was die allgemeine Finanz­gebarung des Reiches betreffe, fo streife sie zwar hatt an der Grenze desDefizits, bewege sich aber doch noch in durchaus soliden Bahnen. Jedenfalls könne sestgestellt werden, daß die Erwartungen, die das ReichsfinanMinisterium im Frühjahr hinsicht­lich der guten Wirkung der Steuerermäßigungen aussprach, sich erfüllt hätten und daß die deutsch- nationalen pessimistischen Prophezeiungen in keiner Weise eingetroffen seien.

Sozialdemokralen und Fürsten.

Cs folgt der Sozialdemokrat Sänger, der den

bekannten

Entwurf be«

gründet, wonach den Mitgliedern regierender Für­stenfamilien der Aufenchalt im Reicysgevlet ver­boten werden soll, damit das Wohl der Republik nicht gefährdet werde. Dem ehemaligen Kaiser soll das Betreten des Reichsgebietes überhaupt unter­sagt werden. Schon das heute geltende deutsche Recht — so führt der Redner weiter aus — stelle den Grundsatz auf, daß Treulosigkeit zum Verlust

Hauptbcstimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Schmutz und Schund durchberaten wurden. Die Deutsche Volkspartei will, wie die Voss. Ztg. meldet,

entgegen ihrer bisherigen Haltung für eine er­weiterte Reichsprüfstelle eintreten und die Länder- prüfstellen fallen lassen.

Der Gesetzentwurf wird erst im letzten November­drittel im Reichstag zur Beratung kommen.

Gkn vsttMOsv BererdrsttttSs- Nsszstz.

Berlin, 9. Nov. Vor dem Erweiterten Schöffen­gericht Charlottenburg fand heute unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Crohne die Verhandlung gegen den völkischen Abg. Fahrenhorst statt, der be­schuldigt war, sich durch Beschimpfung der Person des Ministerpräsidenten, des früheren Innenmini­sters Severing und der Reichsflagge in Reden an­läßlich der vorjährigen Berliner Stadtverordneten­wahlen des Vergehens gegen § 8 Absatz 1 und 2 des Republikschutzgesetzes schuldig gemacht zu haben. Er wurde unter Ablehnung von Bewährungsfrist zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt

Givafvevfekung ««d Arrris- S«ihsS«KK.

Amtsgerichtsrat Beinert in Wernigerode, der in einer am 1. 4. v. I. auf dem Brocken gehaltenen und dann im Druck erschienenen Bismarckrede die . - ... ■; , .r .... . .. r. , . . Republik und einzelne Minister beschimpft hatte, ist

der Staatsanaehorigkett führen muffe. Nach diesem öom Großen Disziplinarsenat des Kammergerichtes ®r?,n^°^ m\U/ten 2ßtU)elm^lI. und besonders Rupp-, Berlin zur Strafversetzung verurteilt worden.

recht von Wittelsbach aus dem Reichsgebiet entfernt werden; der letztere wesentlich deshalb, weil er nie«

aus Bochum, der den

werden; der letztere wejen l.ch deshalb, weil er nie-, Minister Severing beschuldigt hatte, der Urheber mals den Kreisen offen entgegengetreten sei, die ihn etnc5 bisher ungeklärten Fememordes zu sein, bei offen als König proklamierten. im Jahre 1923 in der Nähe von Bochum vèrübi

Deutschnaiionaler Vorstoß gegen den Reichswehr- minister lm Falle Seeckl.

worden war, ist seines Amtes enthoben worden ohne Anspruch auf Pension.

Als nächster Redner sprach der deutschnattonale <•*-*.<„,«** „Mk *.««

Abgeordnete v. Lindeiner-Wildau, der, ^EVtt tt«v SSV KMSMESME. verschiedene innerpolltische Fragen behandelte. Für München, 9. Nov. Nach viermonatiger Pause trat den Rücktritt des Generalobersten von Seeckt machte

er den

cktritt des Generalobersten von Seeckt machte beute der Bäuerische Landtag wieder zusammen. Der Reichswehrwinifter Dr. Geßler verantwort-: Landtagspräsident verwies in feiner Begküßungs- durch seine Starrheit diese Entlastung her.1 red« darauf, daß die Tagung ihr Hauptgepräge

lich, der durch fei __„ t ..........

beigeführt und dadurch das Vertrauen der Deutsch- durch die Frage des Finanzausgleichs bekommen nationalen weitgehend erschüttert habe. Redner werde, wandte sich dann gegen die von dem Abgeordneten Loebe vorgeschlagen« Repüblikanisierung der Reichs­wehr, die auf eine Zersetzung hinauslaufe. Er be­tonte, bie unentwegte Regierungsbereitschaft der Deutschnaltonaleen forderte die unbedingte Sicherung

S zu-' «artet werden, daß alle Parteien einig seien in der

h^ n^J™ Suche nach einer Lösung. Nachdem hierauf Minister-

hn^Lr8<hfnm^ sie der Präsident Dr. Held den neuen Kultusminister Gol-

^ehrtbnMinm^erÄeUh^^ obsten nor allem aber denbergsr dem Landtag vorgestellt hatte, wozu das Volk Haus mit Ausnahme der Sozialdemokraten, Kom.

&ÄR^^ "‘ ®«tl.mt|=,tollst«« feine SuftlmmuM

für die Fememorde durch den Landsberger Prozeß eine eingehende Schilderung der Finanzlage erwiesen worden sei. Es dürften nicht nur bte Heb Bayerns, wobei er besonders zu der Frage des Fr- ____ _____........,..........nen Verbrecher bestraft werden. Ebensowenig wie nanzaurgleichs Stellung nahm. Er erklärte, bte und Händeklatschen bet den Deutschnationalen). Der i dem Relchswehrminllter könne man dem Innen- Frage des Finanzausgleichs habe sich für eine Reche Redner verbesserte sich, er habe Demokratie minister Külz trauen, der das Zensurgesetz gegen von Ländern zur Existenzfrage zugespitzt. Der Fi- sagen wollen. (Erneute Heiterkeit). j Schmutz und Schund und das. reaktionäre Vereins- nanzminister zeigte an dem fortwährenden An-

----------wird mit den gesetz vorbereit«, und der Redner b egründet schließ, wachsen der Fehlbeträge die Unmöglichkeit, mit dem Kommunisten, >»<? «« kommunistischen Anträge auf Ausweisung jetzigen Finanzausgleich auszukommen. Richt nur

Abgeordneter Scholz (Disch. Volkspartei) be­antragt nunmehr im Namen der Regierungs­parteien Vertagung der Erwerbslosensrage. da durch die Erklärung der Regierung eine völlig neue Sachlage geschaffen worden sei.

Abo. Müller-Franken (Soz.) wider­spricht diesem Antrag« und kündigt an, daß seine Partei beantragen werde, daß die Regierungsver- ordnung geändert und statt 15 Prozent 30 Prozent Erhöhung gewährt werden. Dem Mißtrauensantrag der Kommunisten würde die Sozialdemokrattsche Partei nicht zustimmen. Sie such« sich selbst den Zeitpunkt für eine solche Aktton aus.

Abg. Rädel (Komm.) erklärt, der 9. November sei der Geburtstag der deutschen Republik und der deutschen Demagogie. (Stürmische Heiterkeit

sei der Geburtstag der deutschen Remis deutschen Demagogie. (Stürmisch und Händetlatsckcn bei den Deutschnatn

Der Vertagungsantrag wird

Stimmen der Sostaldemokrat«», r

Der bayerische Finanzminister sei nicht in der Lage gewesen, dem Landtag einen Etat vorzulegen.

Die Gefahr, die in einem solchen Zustande liege be- züg'ich der geordneten Wirtschaftsführung des San« oes, werde noch vermehrt durch die andere Gefahr des Verlustes seiner Eigenstaatlichkeit. Es dürfe er«