nzeiger

^mou Stadt und Land

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Y. Kovembe« 1926

^vise im LteiOstas.

EU» soskaldemskvatiMsv Antvag auf EvhSbuns des GvwesbslssenrrntsvstüÄANg um 36 v. K. mW den Stimmen des SiwoMi»« anssnomme«.

Die Behandlung der Erwerbslosenfürsorge! im Reichstag hat gestern zu einer kleinen Krise geführt. Dem Wunsche der Regierungsparteien entsprechend hatte die Regierung sich entschlos­sen, die Sätze der Erwerbslosenunterstützung um 15 Proz nt für die Unverheirateten und um 10 Prozent für die Verheirateten zu erhöhen. Sie hatte sich aber eine Rückendeckung schaffen und diese Vorschläge durch den Reichstag bil­ligen lassen wollen. Im Sozialpolitischen Aus- sch uff zeigte sich denn bald, daß oie Sozialdemo­kraten damit nicht zufrieden waren, sondern mehr verlangten. Sie bestanden auf einer Er­höhung um 30 Prozent und gleichzeitig auf einer Verewigung der Unterstützung, die be­kanntlich jetzt nach einem Jahr aufhört. Im Hauptausschuß wurden aber diese Beschlüsse zu einein Teil revidiert. Die Entscheidung lag also nunmehr beim Plenum, und hier bei den Deutschnationalen, von deren Stimmen alles abhing. Zur allgemeinen Ueberraschung erklär­ten die Deutschnotionalen nun gestern, daß sie den sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung ■ der Unterstützung um 30 Prozent unterstützen würden. Das Ergebnis war denn auch, daß MViex.WLLU._aea-.rr die Reaierunasvarteien . affgenommen wurde. Zweifellos wollten die Mveutschnationalen mit diesem Verhalten zeigen, »daß sie bereit sind, ihre Drohung mit verschärf - ■ter Opposition wahrzumachen und daß sie ent- Wchlossen sind, die Reichsregierung mit allen Mit- * teln vor die Entscheidung zu drängen, zwischen ' rechts und links zu wählen.

. Durch die jetzige Abstimmung ist zweifellos erneut der Beweis für die Schwäche der Regierungskoaliton erbracht worden.

: Zu einer Regierungskrise wird es aber nicht i kommen, da die Regierung eine parlamenta­rische Behandlung der Frage gar nicht nötig : hat, denn sie ist che r f a s s u n g s m ä ß i g b e - rechtigt, die Verordnung über die E r= merbslosenfürsorge aus eigener Machtvollkommenheit zu erlassen. Sie will diesen Schritt nach dem Gang der Montagsverhandlungen im Reichstag auch tun. Die Beschlüsse des Reichstags hängen also in der Luft. Sie gehen bestenfalls an den Reichs­rat, wo sie wahrscheinlich von den Ländern ab­gelehnt werden. Inzwischen aber tritt die Ver­ordnung der Regierung in Kraft, die ja mit den 'Regierungsparteien zusammen ausgear­beitet worden ist. Parlamentarische Folgen kön-

1 nen nur eintreten, wenn etwa die Kommunisten sich entschließen, wegen der Haltung der Reichs­regierung ein Mißtrauensvotum ein- zubringen, das dann durch die Sozialdemokra­ten und Deutschnationalen angenommen wer­den müßte. Erst dann wären die Voraus- ! etzungen für eine wirkliche Krise ge­geben.

In maßgebenden politischen Kreisen nimmt man an, daß es zu einer solchen Krise nicht kommen wird. Andererseits rechnet man aber auch damit, daß die Deutschnationalen bei ähn­lichen Gelegenheiten in Zukunft ebenso verfah­ren werden, wenn die Reichsregierung sich nicht entschließen kann, irgendeine Arbeitsgemein­schaft mit den Deutschnationalen einzugehen.

Dsv öeelmtf dev GWtt«s.

Berlin, 8. Nov. Der Reichstag setzte die Be­ratung der Crwerbslosenfürsorge und nahm zunächst den Bericht über die letzte ^vung des Hauptausschusses entgegen. In der an een Bericht des Houptausschusses anschließenden UtnzAberatung begründete der Sozialdemokrat i e b e l den Antrag seiner Fraktion, wonach der von Hausrat, kleinem Eigenheim oder land- wirtschatlichen, handwerklichen oder gewerblichen Betrieben nicht zur Berneinung der Bedürftigkeit Renen darf. Der Redner wandte sich auch gegen die !K>ge Praxis der Pflichtarbeit, die besonders für Angestellte zu schweren Härten führe. Man könne doch nicht schwächliche Büroangestellte zu :^^ren Erdarbeiten heranziehen, wobei diese die ^Ren Kleider zerschleißen würden.

Raedel (Rom.) beantragte die vollstän- dae Aushebung der Pflichtarbeit und der Bedürf- «etettsprufung.

Im weiteren Verlaufe der Einzelberatung rahmen nur Redner der Linken das Wort. U. u. trat bte Soatafoemofraim Frau Schröder für die Ein- der Jugendlichen in die Erwerbslosen-

fürforge ein und hielt weiter den sozialdemokrati­schen Antrag aus Weiterzahlung der Unterstützung an die Ausgesteuerten ausrecht.

Die Abstimmung,

Das Haus trat sodann in die Abstimmung ein. Zunächst wurden die kommunistischen Anträge gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Als nächster Antrag stand der sozialdemokratische Antrag auf Erhöhung der Unterstützungssätze um 30 Prozent und der Familienzuschläge um 20 Prozent zur Abstimmung. Dafür stimmten neben den Sozial­demokraten und Kommunisten auch die Deutsch­nationalen und Völkischen.

Die Mitteilung des Abstimmungsergebnisses wurde vom Haus mit großer Ueberraschung aus­genommen. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erhob sich und gab namens der Reichsregierung die Er­klärung ab, daß die Regierung zu diesem Beschluß des Reichstages noch keine Stellung habe nehmen können, daß sie das aber sobald als möglich tun werde. Er selbst sei von den anwesenden Regie- rungsoertretern zu der Erklärung ermächtigt, daß aus Grund der bisher über diesen Gegenstand ge­pflogenen Verhandlungen wahrscheinlich nicht die Möglichkeit für die Reichsregierung bestehe, diesen Beschluß durchzuführen.

Die Gründe der Deutschnationalen für ihre Haltung.

Abg. G r af Westarp (Dn.) gab hieraus eben-, fall» eine Erklärung ab, in der er die Gründe zu er­läutern suchte, weshalb die Deutschnotionalen für den sozialdemokratischen Antrag gestimmt haben. Die Regierung und die Regierungsparteien seien den Sozialdemokraten immer weiter entgegen­gekommen, als die Deutschnationalen es wünschten. Die Regierung wolle offenbar mit wechselnden Mehrheiten die Vorlage machen. Unter diesen Um­ständen habe die deutschnationale Fraktion durch ihre heutige Abstimmung den Sozialdemokraten Gewiß­heit geben wollen, zu zeigen, ob sie die praktischen und parlamentarischen Folgerungen aus der An­nahme ihrer Anträge ziehen wollen. Die Deutsch­nationale Partei habe der Regierung und den Re­gierungsparteien nicht die Verantwortung dafür er­sparen können, wie sie sich zu der Auswirkung der lozialdemokratifchen Forderungen stellen wollen. Graf Westarp schloß seine Ausführungen, indem er erklärte, daß die Deutschnotionalen sich bei den üb­rigen Abstimmungen der Stimme enthalten und in der Schlußabstimmung gegen die Vorlage stimmen würden, mußte sich aber vom Präsidenten Loebe sagen lassen, daß er sich in einem Irrtum befinde. Es gäbe nämlich in diesem Falle keine Schlußab­stimmung, denn es handele sich um kein Gesetz, son­dern um ein Ersuchen an die Reichsregierung, dem diese ganz oder teilweise entsprechen könne.

Abg. Hoch (Soz.) wirft den Deutschnationalen parteitaktische Hinterlistigkeit vor. (Lebhafter Bei­fall bei den Sozaldemokraten. — Große Unruhe bei den Deutschnationalen.) Die Deutschnationalen trei­ben ein eigenartiges Spiel. Der Beschluß, der soeben gefaßt worden ist, ist gerechtfertigt angesichts der großen Not, die im Winter bevorstehl.

Für die Regierungsparteien nahm Abg. Esser (Z.) das Wort. Er wies auf die schwierige Lage hin, in der sich die Regierungsparteien befänden, weil diese überaus ernste Frage, an der die Aermsten der Armen aufs stärkste interessiert seien, von rechts und links parteipolitisch ausgenutzt worden fei. Die heutige Haltung der Deutschnationalen fei eine stef- bedauerliche Krönung der Obstruktion, die sie bereits im Ausschuß getrieben hätten.

Abg. Graf W e st a r p (Dntl.) stellt fest, daß die Triumphrede des Abg. Hoch gezeigt habe, daß die Deutschnationalen den beabsichtigten Erfolg erzielt haben. Es sei gelungen

der Sozialdemokratie die Maske des verlogenen

Agitators vom Gesicht zu reißen.

(Großer Lärm bei den Sozialdemokraten. — Zu­stimmung rechts.)

Der Präsident rügt den Ausdruck.

Die Abgeordneten Thiel (D. Vp.) und von G u e r a r d (Z.) schilderten Art und Form des deutschnationalen Vorgehens als tief bedauerlich. Letzterer beantragte, daß die Beratungen über die Erwerbslosenfürsorge abgebrochen werden sollten. Dieser Antrag wurde jedoch mit 140 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 140 Stimmen der Regierungsparteien bei 52 Stimment­haltungen der Deutschnationalen, also mit Stimmen­gleichheit, unter großer Heiterkeit der Opposition abgeiehnt. Auch bei den weiteren Abstimmungen blieben die Regierungsparteien in der Minderheit. Die Sifjung fliegt auf. — Der Kamps geht weiter.

Daraus verließen die meisten Mitglieder der Re­gierungsparteien den Saal um die Beschlußunfähig- keit des Hauses herbeizuführen. Diese konnte dann auch durch namentliche Zählung festgestellt werden. Die Sitzung mußte unterbrochen und eine neue auf zehn Minuten später angesetzt werden, auf deren Tagesordnung nicht mehr die Frage der Erwerbs- lojenfürsocge gesetzt werden konnte.

In der zweiten Sitzung wurden zunächst ohne Aussprache die Verträge mit Finnland, Lettland, Frankreich und der Schweiz dem Auswärtigen Aus­schuß überwiesen. Somit war die Tagesordnung er­schöpft. Bei der Festsetzung der Tagesordnung für morgen kam es dann zu einer ziemlich lebhaften Geschäftsordnungsdebatte. Der Präsident, dem sich die Regierungsparteien anschlossen, hatte vorgeschla­gen, den Nachtragsetat für 1926 auf die Tagesord­nung zu setzen. Hingegen beantragten die Kommu­nisten, morgen die Debatte über die Erwerbslosen­fürsorge weiterzuführen. Diesem Anträge stimmten auch die Sozialdemokraten und die Völkischen und schließlich auch die Deutschnationalen zu. In der Ab­stimmung wurde dann gegen die Stimmen der Regierungsparteien der kommunistische Antrag an­genommen. Es ist daher morgen die Fortsetzung der Erwerbslosendebatte zu erwarten.

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Berlin, 8. Nov Nach Schluß der Plenarsitzung des Reichstages traten am Montag abend die Frak­tionen der Regierungsparteien zusammen, um die Vorgänge bei Beratung der Erwerbslosenvorlage in der Plenarsitzung zu erörtern. Es wurde be­schlossen, am Dienstag nachmittag eine Konferenz der Führer der Regierungsparteien abzuhalten, um das weitere Vorgehen bei der Beratung der Er- f»^

Dev Geserrms des KoWs- vesßsvsrrrs.

Berlin, 8. Rov. Das Reichskabinett traf heute nach der ersten Sitzung des Reichstages zusammen und beschloß, die schon vorbereitete Anordnung über die Erhöhung der Unter stühungs- sâtze der Erwerbslosenfürsorge entsprechend den Anträgen der Regierungsparteien und den Be­schlüssen des Sozialpolitischen Ausschußes des Reichstages dem morgen zujammenlretenden Aus­schüssen des Reichsrates zu unterbreiten. Infolge­dessen darf damit gerechnet werden, daß die neuen Sätze mit Wirkung vom S. November ab in Kraft treten.

GMMvrMg dss RszKsÄVbsNs- mWNe®.

Berlin, 8. Nov. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns empfing heute abend Vertreter der Treffe, um ihnen angesichts der Verwickelt- ,heit der Erwerbslosenfrage einen kuzen Neberblick nach der heutigen Rsichstagssitzung zu geben. Der Reichsminister wies darauf hin, daß das Reichsarbeitsministerium in der Lage ist, die Sätze durch Verordnung zu ändern. Es ist nur ge­halten, mit dem Reichsrot Fühlung zu nehmen. Darüber hinaus hat die Regierung aus praktischen Gründen bisher auch immer mit dem Reichstag die Verbindung ausgenommen. Das Ergebnis war in diesem Falle schließlich die Annahme des An­trages auf 10 bezw. ISprozentige Erhöhung der Sätze. Da der Reichstag gewünscht hatte, daß die Neuregelung schnell in Kraft treten solle, sind die Parteien davon verständigt worden, daß die dem Rkichsrat heute abend zugeleitste Verordnung beim morgigen Zusammentritt des Reichstages voraus- ch schon gezeichnet sein dürfte. Zum zweiten lag dem Reichstag ein Antrag vor, durch Jnitiativ- gesetz zu bestimmen, daß die W o ch e n h i l f e nicht auf die Erwerbslosenunterstützung angerechnet wird. Hiermit hatte die Reichsregierung sich ein­verstanden erklärt. Einem kommunistischen Antrag, auch sämtliche Beiträge für Invaliden-, Angestell­ten- und Knappschaftsversicherung zu übernehmen, konnte sie dagegen nicht Anstimmen. Im sozial­politischen Ausschuß kam dieser Antrag durch Zu- fallsmehrheit mit einer Stimme zur Annahme, blieb aber heute im Reichstag stecken. Außerdem liegt noch ein Antrag der Regierungsparteien vor, der die Zustimmung der Reichsregierung hat und nach dem die Beiträge soweit übernommen werden sollen, daß die Anwartschaft auf die Ver­sicherungen aufrecht erhalten bleibt. Drittens han­delt es sich um die Fürsorge für die Ausge­steuerten. Diese Frage wird erst Ende dieses Monats brennend. Der neue Gesetzentwurf verlän­gert die Crwerbslosenunterstützung nach Fest­stellung der Bedürftigkeit bis zum 31. März näch­sten Jahres. Hierzu ist heute ein Antrag im Reichs­tage angenommen worden, der die einfache Ver­längerung der Erwerbslosenfürsorge vorsieht. Die Wirkung der heutigen Anträge würde sein, daß die Bezüge von rund 20 Prozent der Erwerbslosen über ihre Lohnhöhe hinausgehen oder wenigstens sehr nahe an sie herankommen würden. Der Reichs- Minister wie» zum Schlüsse auch auf die Konse­quenzen hin, die die Anträge auf die Beamten- gehälter und die Kriegsbsschädigtenfürsorge haben mürben.

VveReMmmen rum âamvk um die Evwevvslpfeufüvßovse.

Die deutschnationalen Blätter erklä­ren, daß in der gestrigen Retchstagssitzung die Deutsch-Nationalen lediglich aus taktischen Gründen für den „sozialdemokrati­schen Agitationsantrag" gestimmt ha-^ b e n, um auf diese Weise einmal die sozialdemokra­tische Haltung in der Erwerbslosenfrage, dann aber auch das Regieren mit wechselnden Mehrheiten ad absurdum zu führen.

In der Deutschen Tageszeitung heißt es: Für die Deutsch-Nationalen erhob sich die Frage, ob sie dem Kalkül auf ihr Verantwortungs­bewußtsein abermals entsprechen sollten angesichts der Tatsache, daß man sie trotz ihrer wiederholten Bereitschaftserklärung von der Teilnahme an der Verantwortung künstlich und lediglich aus poltti- scher Antipathie fernhält. Ihre Reichstagsfraktion entschloß sich, in diesem Falle einmal ein Exempel zu statuieren.

Die Tägliche Rundschau betont, daß von einer Regierungskrise nicht die Rede sein könne und sagt: Vorläufig haben nur die Deutsch-Nationalen den Beweis geliefert, daß sie zur Durchsetzung ihrer Regierungssähigkeit einen ganz falschen Weg ein­schlagen.

In der Germania wird erklärt: Die egoistische Parteipvlitil hat auch gestern miedp: über gen nerw antwortungsbewußten Staatsbürger gesiegt' bei den Sozialdemokraten und mehr noch bei den Deutsch- Nationalen, die die überaus ernste Frage ganz offen für parteipolitische Schachzüge mißbraucht haben.

Das Berliner Tageblatt glaubt gute Gründe für die Annahme zu haben, daß die So­zialdemokraten dem vorliegenden kommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns nicht zustimmen werden. Die sozial­demokratische Reichstagsfraktion wird heute vor der Plenarsitzung über die weitere Haltung beraten.

Der Vorwärts sagt: Der Kampf um die Er­werbslosenfürsorge geht weiter. Leicht ist er nicht, denn daß die Sozialdemokratie auf diesem Gebiete nicht mit Hilfe der Deutsch-Nationalen vorwärts kommen kann, versteht sich von selbst.

Dkv OsNsvav^! srrv Wah^vâvm

Berlin, 8. Nov. Die Fraktion der Deut­schen Volkspartei hat sich, wie wir hören, mit dem neuen Wahlgesetzentwurf beschäftigt. Man hält dort den vom Reichsinnenminister vorgeschlage­nen Weg nicht für geeignet, um zu einer stärkeren Berücksichtigung der einzelnen Persönlichkeiten zu kommen, ist viejmehr der Ansicht, daß das neue Ziel nur durch eine grundsätzliche Abkehr vom Verhält­niswahlrecht erreicht werden kann. Cs wurde ferner beschlossen, einen Ausschuß einzusetzen, der sich be­sonders mit Mittelstandsproblemen beschäftigen soll.

Dks ßÄttMss Lâi^SM tz- Gss^is-

Derlin, 8. Nov. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" will angeblich in Genf er­fahren haben, daß die deutsche Regierung die Er­nennung des Generalobersten v.Seeckt.alsVer- treter Deutschlands an der vorberei­tenden Abrüstungskonferenz ernsthaft in Erwägung zieht. Der bisherige Vertreter De-'tfch- lands? Graf Bernstorff, würde zurückgezogen wer- den. Diese Meldung trifft nicht zu. Die Reichsregie­rung habe keine Veranlassung, wie wir von zustän- diger Seite hören, den Grafen Bernstorff abzube­rufen und einen Wechsel in dieser Vertretung ein­treten zu lassen. Im übrigen kann man amtebmen, daß der Generaloberst o. Seeckt gelegentlich k o in« missarisch verwendet werden wird, denn die Reichsregierung hat nicht die Absicht, seine Tatkraft ohne weiteres ftilliegen zu lassen. Aber es wird sich dabei jedenfalls um Angelegenheiten handeln, die mit der Abrüstungskonferenz nichts zu tun haben.

Die Lmrdiasswshlen ht MSsittseK.

Berlin, 8. Nov. Für die kommenden Landtags- wählen in Thüringen war vom Einzelhandels- verband und den Handwerkerorganisationen eine bürgerliche Einheitsliste angestrebt worden. Die Verhandlung über die Ausstellung einer solchen Liste sind nach einer Meldung des „Berliner Tageblatts" aus Weimar nunmehr gescheitert, so daß ebenso wie in Sachsen auch in Thüringen besondere Listen auf­gestellt werden.

Die MSwden km deinen DaweSiahv.

Berlin, 8. Nov. In dem Bericht des Genrai- agenten für die Reparationszahlungen werden für die Leistungen Deutschlands in den ersten zwei Monaten des dritten Dawesjahres rund 179,6 MU-