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. „ Der Reichstag befaßte sich in seiner, gestrigen Sitzung mit der Erwerbslosenfürsorge.

— Im preußischen Landtag hat gestern Innen­minister Grzesinski seine erste Rede als Minister gehalten.

— Die Verhandlungen zwischen der österreichi­schen Regierung und den Bundesangestellten sind erneut gescheitert.

— Der italienische Ministerrat hat scharfe Maß­nahmen zur Sicherung des faschistischen Regimes beschlossen.

— Aus Peking wird gemeldet, daß die Hafen­arbeiter von Kanton beschlossen haben, sich vom nächsten Monat ab zu weigern, englische Waren auszuladen.

— Die Besprechungen Baldwins mit den Berg­arbeitern werden heute fortgesetzt werden. Das Kabinett wird heute eine Sitzung abhalten. Ein

Bergarbeitervertreter erklärte, die Lage sei aus­sichtsreicher denn je. Die Beendigung des Konflikts hänge von der Antwort der Gegenseite ab.

svankvekh und Maliern

Auch wenn man die antifranzösischen Kund­gebungen der faschistischen Kreise Italiens, die durch das neueste Attentat auf Mussolini in

haben tiottën

so starkem Maße hervorgerufen wurden, in ihrer politischen Bedeutung nicht allzu hoch be­werten will, so steht doch das eine fest: sie ill genug die zwischen den beiden Na- 'stèhende Spannung beleuchtet. Und tdelt es sich dabei weniger um eine

und darum nur bei Explosionen der nationalen Leidenschaften sichtbar werdenden Spannung. Der „siegreiche" Krieg hat in beiden so leicht erregbaren romanischen Nationen den im-

Line jede muß in der anderen den gefährlichen Nebenbuhler erblicken und ihre machtpoli­tischen und wirtschaftlichen Interessen müssen in diesem eng begrenzten Raum hart auf­einander stoßen. Nur unter englischem Druck hat Mussolini, wenigstens vorläufig, davon

e Marokkofrage aufzu^

;d)en auf­

hat Mussolini, wenigst

Abstand genommen, die

rollen, ohne allerdings ein völliges Des­interessement Italiens an der Tangerfrage zu erklären. Er hat weiter den Augenblick der spanischen Verärgerung über die Haltung der Pariser Politik in der Marokkofrage dazu zu benutzen verstanden, Madrid für den Abschluß eines spanisch-italienischen Bündnisses zu ge­winnen, das schon seiner ganzen Entstehung statt) nur gegen Frankreich sich richten kann.

Zäh und unentwegt arbeitet die italienische Politik weiter daran, Frankreichs Machtstel­lung auf dem Balkan zu brechen. Das ita- : lienisch-rumünifche Bündnis war der erste Er­folg in dieser Richtung. Durch sein Verspre- . chen, als Vermittler in der bessarabist' Frage zwischen Rumänien und Rußland । zutreten, hat Mussolini es geschickt verstanden, Bukarest fester mit Rom als mit Paris zu ver­binden, und zwar mit solchem Erfolg, daß letzt auch die franzosenfreundliche Opposition für Avarescus Jtalienschwenkung gewonnen ist Der aus seinen früheren Besuchen in Ru­mänien wohlbekannte General Bodoglio befin­det sich gerade gegenwärtig wieder in ’ gehei­mer Mission in Rumänien, und man darf an­nehmen, daß durch ihn besonders die Verhand­lungen über Bessarabien in ein akuteres Sta­dium gebracht werden. Doch Bodoglio hat noch weitere Auftrage und sie gehen, so weit darüber etwas verlautbart ist, auf nichts Ge­ringeres, als auf die Vorbereitung einer ru­mänisch-ungarischen Entente. Gelingt der ita­lienischen Politik die Aussöhnung dieser be­nachbarten Staaten, dann ist das Ende der Kleinen Entente gekommen. Denn bekanntlich die Kleine Entente Ungarns wegen ge­schaffen worden. Also auch auf Ungarn richten die neuesten Pläne der römischen Politik, und es stimmt damit zusammen, daß von Jta- nen aus ■ mit aller Energie gegen die jugo- flawifchen Absichten gearbeitet wird, Ungarn einen Freihafen in Spalato zu eröffnen. Wenn unmer wieder den Ungarn von italienischer todte klar gemacht wird, daß nicht Spalato, andern Triest oder Fiume für sie der natür- 'che Hasen ist, so geschieht das nicht nur aus wlrtfchafilichen Bedenken allein, sondern es Men dahinter auch deutliche politische Ab- ilchten, die Ungarn eben an Italien fester

GtthevhettstnaSnahmen Ln Statten.

Rom , 5. Nov. Der Blinifferrat von heute vor- mittag Hal folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Revision aller für Reifen ins Ausland gegebe­nen Genehmigungen und Annullierung aller bereits ausgegebenen Pässe am 9. November mit Aus­nahme derjenigen, deren Besitzer sich augenblicklich im Ausland befinden.

2. Festlegung schwerer Strafen für alle die­jenigen, die versuchen, das Land ohne ordentlichen Paß zu verlassen, oder die den Versuch, das Land zu verlassen, unterstützen. Es besteht die Verpflich­tung, auf solche Personen zu schießen, die das Land über nicht zugegebene Grenzen zu verlassen trachten.

3. Verbot aller Tageszeitungen oder Zeitschrif­ten, die gegen das Regime sind, auf unbestimmte Zeit.

4. Auflösung aller Parteien, Bereinigungen und Organisationen, die eine gegen das Regime gerich­tete Tätigkeit ausüben.

5. Einrichtung des Zwangsaufenthaltes für die­jenigen, die die offene Absicht ausgeführl ober kund­gegeben haben, Handlungen zu begehen, die darauf abzielen, die sozialen, ökonomischen ober nationalen im Staate gebildeten Gefüge gewaltsam abzuändern oder die Sicherheit des Staates zu gefährden ober den Anweisungen der Staatsobrigkeit Widerstand ober Hindernisse zu bereiten.

6. Androhung schwerer Strafen gegen alle, die ohne Berechtigung öffentlich die Uniform ober das Abzeichen von Vereinigungen ober Institutionen tragen, besonders aber die Uniform und die Ab­zeichen der Organisationen des Regimes.

7. Einrichtung einer politischen Polizei bei jedem Legionskommando der Miliz.

Bei der Beratung der neuen Maßnahmen zum Schutze der öffentlichen Ordbung legte der Justiz- minister im Ministerrat einen Gesetzentwurf vor, in dem unter Abänderung der betreffenden Para­graphen des Strafgesetzbuches für Anschläge auf Leben und Freiheit der Mitglieder des Königs­hauses und des Chefs der Regierung, ferner für die unter den Begriff des Landesverrats fallenden Ver­brechen und für bewaffneten Widerstand gegen die Staatsgewalt, sowie Ausschreitungen gegen sie die Todes strafe vorgesehen wird. Die Ver­teidigung solcher Verbrechen in der Presse, die Neu­bildung politischer Verbände und die Propaganda für solche Verbände werden mit Zuchthausstrafen, die sich zwischen 5 und 15 Jahren bewegen, belegt.

knüpfen sollen. Mit einem italienfreundlicken Rumänien und einem italienfreundlicyen Ungarn aber hat Rom auch Jugoslawen in seiner Hand, die letzte Stütze Frankreichs auf dem Balkan.

In Belgrad beginnt man auch bereits die Bedeutung des italienischen Vorgehens zu er­kennen, und wie Belgrader Pressestimmen es verraten, ist vielleicht die Zeit einer Um­orientierung der jugoslawischen Politik nicht fern, was nur heißen kann, daß Belgrad sich in der Tat gezwungen sehen wird, von Paris ab­zurücken und sich Rom zu nähern, um zu ver­hindern, daß es isoliert wird. Jedenfalls hat sich die Belgrader Regierung bereits an Eng­land gewandt mit der Anfrage, ob London bereit sein würde, Jugoslawien bei einer Neu­orientierung seiner Politik zu unterstützen. Man sucht bei England, dem Freunde Ita­liens, Schutz, falls man genötigt ist, dem ita­lienisch. a Druck nachzugeben, und das ist be­zeichnend genug. Zu all diesen italienisch- französischen Gegensätzen auf dem europäischen Kontinent kommen nun noch die Schwierig­keiten, die sich aus dem Verhalten Frankreichs den italienischen Kolonisten in Tunis gegen­über ergeben, dazu der kolonisatorische Äus- dehnungsdrana Italiens in Nordafrika, be­sonders in Abessinien. Frankreich sieht sich auch hier überall bedroht und die französische Anschauung, daß Nordafrika eine Domäne Frankreichs sei, passen wenig mit den in glei­cher Richtung gehenden italienischen Forde­rungen zusammen.

Kurz, ein neuer Kampf um das Mittelmeer ist im Gange, und die französische Position wird dadurch nur schwieriger, daß Mussolini das englische Interesse an einer Zurück- drängung Frankreichs im Mittelmeer geschickt in seine politischen Berechnungen einzustellen gewußt hat. Die Gemeinsamkeit der englischen und italienischen Interessen ist genugsam durch die Zusammenkünfte des Duce mit Chamber­lain in Rapallo und in Livorno gekennzeichnet worden. Die Situation ist also fraglos als ge­spannt zu betrachten und es ändert daran nichts, daß Mussolini sich eifrig in der letzten Zeit um eine Zusammenkunft mit Briand be­müht hat. Wahrscheinlich liegt die Ursache

Rom, 5, Nov. In dem Entwurf zum Schutze des Staates wird weiterhin für die Verbreitung fal­scher Nachrichten über die innere Lage des Staates und die Entfaltung einer dem nationalen Interesse schädlichen Tätigkeit eine Strafe von 5 bis 15 Jahren Zuchthaus vorgesehen. Eine Verurteilung in contumaciam schließt den Verlust des Bürgerrechts und eine Konfiskation des Eigen­tums in sich. Die Wirkungen eines Urteils in con- tumacium hören im Falle der Verhaftung des Ver­urteilten auf. Ein Bürger oder Ausländer, der im Auslande die im Gesetz angeführten Verbrechen begeht, wird aufgrund dieses Gesetzes in Italien be­straft und abgeurteilt, auch wenn im Auslande schön ein Urteil gegen ihn ergangen, ist. Die Aburteilung der ausgeführten Verbrechen untersteht einem Son- dcrgericht aus je 5 Offizieren aus der Miliz unter dem Vorsitz eines Generals aus der Miliz.

Der Gesetzentwurf wurde vom Ministerialrat a n - genommen.

Jum MteAtai aus Musssüur.

Die Familie Zambonis verdächtig.

R o m, 8. Nov. Bel der Untersuchung des Atten­tats in Bologna hak sich, den Blattern zufolge, der Verdacht verdichtet, daß der Urheber des Attentats von Angehörigen seiner Familie zu der Tat auf- gereizt worden sei. Andere Blätter behaupten, daß die Anstifter sich einer Frauensperson bedient hät­ten. die den Täter zum Attenal aufgeforbert habe. Der Revolver, mit dem die Tak vollbracht wurde, gebürt, den Blättern zufolge, dem Bruder des Täters, dessen Reise nach Mailand am Tage der Tat ebenfalls als verdächtig bezeichnet werde.

Mussolini übevukMmi dasSnnen- mtnruvvsum.

Rom, 5. Nov. Im Ministerrat teilte Mussolini mit, daß Federzoni und Discalea ihn gebeten haben, ihre Demission als Innenminister bezw. Kolonial­minister anzunehmen. Mussolini hat die Demission angenommen und dem König vorgeschlagen, Feder­zoni zum Kolonialminister zu ernennen. Das Innen­ministerium übernimmt Mussolini. Der Minister­rat beschloß außerdem, einen umfangreichen Wech­sel in der Besetzung der Posten der Unterstaatssekre­täre vorzunehmen a

Zusammenkunft mit Briand weniger in der Absicht, die überall im Mittelmeer zutage tre­tenden italienisch-französischen Gegensätze aus- Thoiry-Politik

zugleichen, als damit in die T, , . einzugreifen. Das hat man denn auch in Paris richtig erkannt und hat sich vorläufig wenig entgegenkommend zu Mussolinis Plan einer Besprechung mit Briand gezeigt. Man gab Rom deutlich genug zu verstehen, daß man sich von dieser Seite aus in politischen Fragen, die in erster Linie Frankreich angehen, nicht stören lassen wolle. Rom könnte Frankreich auch allenfalls nur gewinnen durch ein Nachgeben in seinem imperialistischem Drängen, aber mit Recht mißtraut man Mussolini in dieser Rich­

tung, wie das die ironisierenden Aeußerungen der Pariser Presse erkennen lassen, daß Italien erst einmal zeigen müsse, was es Frankreich bieten wolle. Daß allerdings die Unterredung zwischen Briand und Mussolini über kurz oder lang kommen wird, ist sehr wohl anzunehmen, und sie wird vielleicht gerade durch die jetzt so akut gewordene Spannung beschleunigt. Denn sehr richtig schrieb die Pariser Presse, daß bald etwas geschehen müsse, um weiteres Unheil zu verhüten. Daß aber diese Unterredung zwischen dem Duce und dem französischen Außen­minister mehr erreichen wird, als eine vor­läufige Beruhigung dèr Gemüter, ist nicht an­zunehmen.

Suv kaialonlsche« Vevschwövung.

Paris, 5. Nov. Die Zahl der in Gewahrsam ge­nommenen katalanischen Separatisten beträgt, wie die Havasagentur aus Perpignan berichtet, 23 Ita­liener und 102 Katalonier. Aus den Aussagen bei den noch immer andauernden Verhören habe sich er= geben, daß man seit einem Jahre dieses Komplott vorbereitet und daß die Beziehungen zwischen Gari- baldisten und Katalonier durch den ehemalischen Ge­neral der faschistischen Miliz, Beltramie, angeknüpft worden seien, der sich unter den in Perpignan ver­hafteten Personen befindet und der sich von Musso­lini getrennt habe, als dieser begann, die Frei­maurerlogen zu bekämpfen. Nach den Aussagen der Verhafteten soll sich ergeben haben, daß die Gelder für die Verschwörung hauptsächlich aus dem Aus­lande stammten. An Waffen find bisher gefunden worden: Gewehre, Pistolen, ein Maschinengewehr, mehr als 100E Patronen und zwei Kilo (dauere Bomben.

Die Gvwevbslosensvase im Rslibsias.

Berlin, 5. Nov. Auf der Tagesordnung der heu­tigen Sitzung des Reichstages steht der Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses über die Erwerbslosen­fürsorge. Der Ausschuß, für den Abg. Brey (Soz.) berichtet, ersucht in seinem Antrag die Reichsregie­rung, in der unterstützenden Erwerbslosensürsorge a) bis zum 31. März 1927 die Bezüge der Haupt- unterstützungsempfänger mit Wirkung vom 8. November 1926 ab zu erhöhen, für ledige Er­werbslosen um 15 Prozent, für alle übrigen um

10 Prozent;

b) die obere Grenze so zu gestalten, daß auch das vierte Kind den vollen Zuschlag erhält;

c) durch die Aussührungsbestimmungen sicher zu stellen, daß die Prüfung der Bedürftigkeit gleich- ' entgegenkommend gehandhabt wird. Besitz (Spargroschen, Hausrat, kleines

mäßig und <....„.„... Kleinerer Besitz (Spargroschen, Hausrat, kleines Eigenheim) darf nicht zur Verneinung der Be-

dürftigkeit führen.

d) Es ist zu verhüten, daß Arbeitsstellen mit fort­laufender voller Arbeitstätigkeit im Wege der Pflichtarbeit besetzt werden.

e) Den Erwerbslosen sind die Anwartschaften in der Invaliden-, Angestellten- und knappjchaft- lichèn Pensionsversicherung. sicherzustellen.

Weiter wird die Regierung um eine Gesetzesvor­lage ersucht, wonach gegen die erwerbslosen Mieter nicht ein Verfahren wegen rückständiger Miete mit dem Ziel der Zwangsräumung durch­geführt werden barst und wonach das Wochengeld der Ehefrau und die Leistungen der Familienwochen­hilfe nicht auf die Erwerbslosenunterstützung des Ehemanns angerechnet werden. Die von den Regie­rungsparteien geforderte Krisenfürsorge für die Aus­gesteuerten ist heute morgen im Ausschuß daran gescheitert, daß bei Stimmenthaltung der Deutsch­nationalen und der Wirtschaftlichen Vereinigung ein sozialdemokratischer Antrag angenommen worden ist, der die Grenze für die Ünterftußungsbauer über. Haupt beseitigt.

Abg. Brey (Soz.) tritt im Anschluß an den Ausschußbericht in seiner Eigenschaft als Abgeord­neter für dis weitergehenden sozialdemokratischen Forderungen auf Erhöhung der Unterstützungssätze um 30 Prozent, der tzamilienzuschläge um 20 Pro­zent und die vollständige Aufhebung der Be­dürftigkeit sprüfung ein.

Abg. Schulz- Bromberg (Dntl.) gibt für die deutschnationale Fraktion eine Erklärung ab, in der er ausführt, Besserung könne nur geschaffen werden durch eine völlige Neueinstellung der deut­schen Wirtschaftspolitik und eine planmäßige Ent- Wicklung der nationalen, besonders der landwirt­schaftlichen, Produktion. Die Mehrheit der Deutschnationalen wird die Vorlage a b l e h n e n.

Reichsarbeiksminister Dr. Brauns stellt fest, daß die Zahl der unterstützten Erwerbs­losen gegenüber dem 1 März ds. Js. um 700 000 abgenommen habe. Bei den männlichen Erwerbs­losen betrug die Abnahme 30, bei den weiblichen 23 Prozent. Eine wesentliche Besserung des Arbeits­marktes ist nicht zu verkennen. Die Bemühungen der Regierung zur Arbeitsbeschaffung haben auch einen gewissen Anteil an der Senkung der Arbeitslosen­zahl. Bei der Reichsbahn und Reichspost find Arbei- ten im Gange, und auch an den Siedlungen und den Landarbeiterwohnungen wird gearbeitet. Darin liegt schon ein gut Stück des Produktionsprogramms, das Abg. Schulz-Bromberg verlangte. Die dauernde Besserung des Arbeitsmärktes kann nur aus bet Wirtschaft heraus erwachsen. Es wirkt beun­ruhigend, wenn bei der schlechten Lage des Arbeits­marktes. in einzelnen Betrieben noch viel Ueber- arbeit geleistet wird, um die Einstellung neuer Arbeitskräfte zu ersparen. Die Ministerien machen chon bei der Vergebung von Arbeiten zur Bedin­gung, daß Ueberstunden nicht gemacht werden dür­fen. Sollte das keinen Erfolg haben, so wird das Mittel der Gesetzgebung angewandt werden müssen. Das gilt auch von den bedauerlichen Erscheinungen, daß bei der Rationalisierung meist ältere Angestellte und Arbeiter entlassen werden, daß man nur den Rechenstift, nicht aber das menschliche Gefühl anwen­det. Die Arbeitslosenunterstützung in ihrer gegenwär­tigen Höhe hat im allgemeinen den Willen zur Ar­beitsannahme nicht vermindert. Anders würde es aber sein, wenn man den Kreis der Unterstützten er­weitert und die Bezüge so erhöht, daß sie Höber »nb als der Normallohn des Unterstützten. Bei w.^eren Erhöhungen muß man also mit einer gewissen Vor­sicht vorgehen. Die alleinstehenden Ledigen waren be«' sonders schlecht gestellt. Die Regierung hatte sich be­reit erklärt, für die Ausgesteuerten eine besondere Krisenfürsorge einzurichten, die ihnen dasselbe gibt, wie die Ewerbslosenfürsorge. Grundsätzlich muß die Regierung den größten Wert darauf legen, daß die Bezugsdauer nicht über ein Jahr ausgedehnt wird.

Von den Kommunisten ist folgender Mißtrau­ensantrag eingegangen: „Der Reichsarbeits­minister besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags." (Gelächter im Zentrum.)

Abg. Thiel (D. Vp.): Während die Zahl der erwerbslosen Arbeiter zurückgeht, ist die Erwerbs- losenzahl bei den Angestellten immer noch im Wachsen begriffen. Hier zeigt sich die Notwendigkeit, möglichst schnell die Arbeitslosen-Versicherung durch­zuführen.

Darauf wird die Beratung abgebrochen. Nächste Sitzung Soinstag. Fortsetzung der Erwerbsloken­debalt«.