HanamMuzriger

UKWMEMS-Amsèßer ä^M^ WAmtMt Stadt und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer t0, Freitag ts, Samstag 12 Jt.pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R.pfg.. im Reklameteil von 68 mm Brette 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Psg.

Sie. 2L0 Krettag bett

Iss netteste.

— v. Hoesch hatte gestern eine Besprechung mit dem Generalsekretär des Quai d'Orsay, Berthelot.

— Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen Sitzung den zweiten Nachtragsetat für 1926.

— Im Reichstag wurde der Zentrumsabgeord­nete Esser an Stelle des Justizministers Dr. Bell zum Bicepräsidenten gewählt.

— Die beiden EisenbahnntteMäter Schlesinger und Willi Weber wurden vom Hi'desheimer Schwur­gericht zum Tode verurteilt. Walter Weber erhielt zwei' Jahre Gefängnis.

— Die gestrigen Tarifverhandlungen in der Rheinschiffahrt, die im Reichsarbeitsministerium in

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für-lahvorschrift u.Srscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. , Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3952,3958

5. November

1926

Liebst; SSL) Millionen Mehrausgaben für 1026.

Oie WrZsstttss dse wws-chafMchett ÄoLlags auf die KerMSaussaben. - KLsKse ÄebevfchKffe 6*51924/25. - 1 LNMiavde Mark Anleihen in einem Sahe. - Täglich 4 MilLienen Mask RepavaLionszahlungen.

Berlin, 4. Nov. In der heutigen Sitzung des'raten fällig (7 Reichsrates wurde unter dem Vorsitz des Reichs- s~.....

finanzministers Dr. Reinhold über den zweiten ; Nachtragsetat für 1926 beraten. Ministerialdirektor

Berlin stattfanden, sind gescheitert, da sich die Arbeit- Sachs »nachte dazu als Berichterstatter der Aus­nehmer auf keinerlei Zugeständnisse einlassen woll- schüsse folgende Ausführungen:

raten fällig (7 zu je 18 Millionen und 5 zu je 34,8 Millionen). Sechs Monatsraten von je 18 Millionen, also 108 Millionen, belasten das Rechnungsjahr 1926.

nehmer auf keinerlei Zugeständnisse einlassen moll«

ten. Die Arbeitgeberverbände haben jedoch be­schlossen, unabhängig von dem neuerlichen Scheitern der Verhandlungen die vorgesehenen Zulagen zur Auszahlung zu bringen.

— Der Reichstagsausschuß für soziale Angelegen­heiten beschäftigte sich gestern erneut mit der Er­werbslosenfürsorge.

Der zweie Nachtragsetat für 1926 bringt

Mehrausgaben im Gesamtbeträge von 801,8 Millionen RM., "

darunter 229.3 Millionen RM. für den ordentlichen Haushalt und 572.5 Millionen RM. für den außer- ordenilichen Haushalt.

Die Mehrausgaben find überwiegend be­dingt durch die um.....

Dss WMVhsN MavMisvi.

Um den harten und grausamen Bedingun­gen des Versailler Friedensoerrrages wenig­stens nach außen und den Neutralen, gegenüber den Schein des Rechts zu geben, ' haben die I si.egeritmiten.LLN -Artikel 231 dem Teil VIII M--Mdr me „Wiedergutmachung" vorgesetzt. Da- drttth haben sie Deutschland zu der Anerkennt- läs gezwungen, daß „es und feine Verbündeten 'â rtbUlrOeber für alle Verluste uni) Schaden ver­antwortlich sind, die die alliierten ^Regierungen I und ihre Staatsangehörigen infolge des KrL- M ges, der ihnen durch den Angriff Deutschlands

s g a b e n sind überwiegend be- rtfchaftliche Notlage, und zwar weitere Aufwendungen auf dem

unmittelbar durch

Gebiete der Erwerbslosenfürsorge und durch Kre­dite an die notleidenden Winzer, durch Ausgaben für das Wohnungs- und Siedlungswesen. Auch un­mittelbar sollen die Mehrausgaben in der Haupt­

fache der Milderung

der wir»

tschaftlichen Notlage Ausführung des so-

dienen. Sie sind bestimmt, die , , genannten Arbeitsbeschaffungsprogramms zu er­möglichen, zu diesem Zwecke auch weitere Darlehen an die Reichsbahn und ein solches an die oberschlesi-

toe Eisenindustrie herzugeben, den Ausbau von Wasserstraßen zu fördern und Urbclkègolsgsny.eit

für Ertberosigjs ='••-*■’ ^-^— — —-J—•'"—

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»uerosioje dprch.«vlderuflg wlrtzryällÜA .n^tr.uWi,.

Arbeiten zu beschaffen. Eine weitere Steige- 1 »er Ausgaben ergibt sich ' leger

Nach den nunmehrigen Abmachungen sind im dritten Reparationsjahr zu leisten aus dem Haus­halt 410 Millionen plus 80,3 Millionen für den Reservefond, also zusammen 490,3 Millionen. Hinzu treten aus der Beförderungssteuer 290 Millionen, als Leistung der Reichsbahn 550 Millionen und als Leistung der Industrie 250 Millionen. So ergibt sich eine Gesamtbelastung von 1550,3 Millionen, also von

über 4 Millionen täglich,

eine ungeheure Summe, deren Last durch die Aus­sicht nicht erträglicher wird, daß sie sich in der Zu­kunft noch steigern wird.

Unter den

einzelnen Mehrausgabe«

die die Ausschüsse zur Anahme empfehlen, führt der Berichterstatter u. a. an:

60 Millionen für die Erwerbslosenfürsorge,

50 Millionen zur Förderung des landwirtschaft­lichen Siedlungswefens,

200 Millionen Zwifchenkredite für Kleinwohnun-

dern, denn sonst würde wiederum ein Krieg mit vielleicht noch schlimmeren Folgen wie der letzte entstehen.

Lord Grey hat sich somit ungefähr in der­selben Weise geäußert, wie schon im Dezember 1920 Lloyd George. Seine jetzige Aeußerung zeigt, daß er sich viel mit der Sache beschäftigt hat und daß er in seinem Innern anderen Sin­nes geworden ist. Denn er gehört auch zu den Staatsmännern, die, wenn auch nicht direkt, zum Krieg gehetzt, so doch nichts getan haben, um das Losschlagen der Mächte zu verhindern, die in jahrelanger, mühevoller Politik Deutsch­land eingekreist hatten, um es zu vernichten. Lord Grey ist zwar stets sehr feindlich gesinnt gegen uns gewesen und hat auch nie aus seiner Anschauung ein Hehl gemacht. Aus diesem Grunde dürfte seine jetzige Erklärung noch be­deutungsvoller sein. Jedenfalls sind seine Worte als ein bedeutender Fortschritt auf dem Wege zur Wahrheit anzusehen!

MetrevsUNvtttts

der Tboivv - Serrhandlurrsetr.

Paris, 4. Rov. 3m heutigen Ministerrot machte Außenminister Briand die Mitteilung, daß der Gene­ralsekretär des * ‘ .......*

Quai d'Orsay Berthelot beauftragt sei, I Fragen, die sich auf das besetzte Ge- _ , . '! dem deutschen Botschafter zu er­örtern. Herr Berthelot halte heute nachmittag um

eine Reihe von Fr biet beziehen, mit

Hoesch. Gegenstand bildete die Frage der RI besetzung. In französischen Kreisen bezeichnet heutige Konferenz als Vorbereitung einer i Aussprache, die in der nächsten Wo' and und dem deutschen Botschafter Da der Außenminister momentan

man die

inben wird

und seiner Verbündeten aufgezwungen wurde, erlitten haben". Der Wortlaut dieses Scsiand- paragraphen kann dem deutschem Bolt- nicht oft genug vorgehalten werden, denn aus ihm ist am deutlichsten die heimtückische Gesinnung unserer ehemaligen Feinde zu erkennen.

Ein Schrei her Entrüstung ging durch ganz Deutschland, als der Wortlaut Nefts Para­graphen bekannt wurde. In dem Protest, den die deutsche Friedensvertreiunz ü; Versailles vor dem Unterschreiben des Vertrages nieder- sigte, ist ausdrücklich gegen diesen Punkt Ein- spruch erhoben worden, der dun deustcben Volke die Ehre nahm. Aber alles i. ar um­sonst, Deutschland mußte unter 8cm Zwänge der Not unre.schreiben und s: h damu negnü- cen, den Kampf für seine !y,' wieder auizu- i ehmen. Dieser war um;n schwerer, als die Entente ihr ''-ycrige Prom .i md.! m t der- stlben niederträchtigen Gstmnu: .i sertse ie. Da sie über ungeheure Mi'iA verft ate, atte sie auch Erfolg. Nur ganz lgng'am, aber dafür auch hoffentlich umso sicherer Orient sich die Wahrheit Bahn, wenn sich auch die ewentl'chen Kriegshetzer mit aller Macht gegen-, jede Ver­öffentlichung von Urkunden sträuben, die ihr damaliges Gebaren an den Tag bringen könn­ten. Immerhin ist der deutsche Kampf nicht ganz erfolglos geblieben, besonders in England scheint es zu dämmern, wie wir aus verschiede­nen Anzeichen erkennen können.

Noch in unser aller Erinnerung sind die Worte Lloyd Georges, die er am 23. Dezember 1920 vor der aus Genf zurückgekehrten Völker-

rung der Ausgaben ergibt sich

aus dem Versailler Vertrag.

130 Millionen für Beschaffung von Arbeitsge- legenheit für Erwerbslose durch Förderung wirt­schaftlich wertvoller Arbeiten.

15 Millionen Zwischenkredite zur Behebung der

die »allem genommen

rfo

deutsch-französischen

bundsabordnung der britischen Dominions sprach: „Je mehr man die Memoiren liest.und die Bücher über die Vorgeschichte des Welt­krieges, umsomehr begreift man, daß niemand an leitender Stelle zu jener Zeit ausschließlich Krieg wollte." Seine Rede prägte zum Schluß das bemerkenswerte Wort, daß alle Staats­männer in den Krieg hineingeglitten oder viel­mehr getaumelt oder gestolpert seien, auch ver­trat er die Ansicht, daß eine Diskussion zwischen den Völkern den Krieg hätte verhindern kön­nen. Das klingt allerdings etwas anders wie der Wortlaut des Paragraphen 231, wodurch Deutschland die alleinige Schuld zugeschoben wird. Wie wenig jedoch andererseits auf diese Erklärungen Lloyd Georges zu geben war, bewies er selbst wenige Monate später, als er am 3. März 1921 vor der Londoner Konferenz über die Wiedergutmachungspflicht Deutsch­lands seine Ausführungen mit den Worten schloß: „Wir wünschen deshalb ein für alle Mal es ganz klar auszusprechen, daß die deutsche Verantwortlichkeit für den Krieg als fest­stehende Tatsache behandelt wird."

Noch schroffer waren natürlich in dieser Hinsicht die Aussprüche der französischen Staatsmänner und vor allem war naturgemäß

Hier kommen in Betracht die Mehraufwendungen für die Liqnidationsgeschädigten, für das Saargrenz­land, für die kulturelle Fürsorge im besetzten Ge­biet, für die östlichen preußischen Landesteile, zur inh].ffri„ • .....

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sind zusätzliche Mittel zur Förderung des Luft- und Kraftfahrwesens bereitgestellt.

Zur Beseitigung von Witterungsschäden des ver-

Kreditnot der Winzer,

2,2 Millionen für die Kosten des Volksentscheides,

18 Millionen Kredit für die oberschlesische Eisen-

gangenen Jahres sollen insgesamt 10 Millionen auf­gewendet werden.

Die Mehrausgaben des ordentlichen Haushaltes sollen gedeckt werden durch Mehreinnahmen auf dem Gebiete der Zölle von 90 Millionen, an Münzge­winn von 93.2 Millionen, durch einen

Rest der Ueberschüsse aus 1924 und 1925 von 3212 Millionen,

lebung der Wirtschaft.

Zur Förderung des Kleiuwohnungsbaues soll außer den sonstigen Mitteln noch eine Anleihe von 372,50 Millionen atufgenommen werden. Der Minister erbittet weiter die Ermächtigung zur Ueber­nahme einer Garantie bis zu 6% Millionen.

Das Auswärtige Amt fordert weitere Beträge an zur Errichtung und Instandsetzung von Wohn- und Büroräumen in Bern, Antwerpen, Helsingfors, Madrid und Angora.

Für die besonderen Maßnahmen zur wirtschaft­lichen und kulturellen Förderung der östlichen Erenz-

durch ein Mehr an Zinseinnahmen von 10 Milli- __________________ ________a____,____,________„

anen und durch zu erzielende Ersparnisse in Höhe gebiete Preußens verlangt das Reichsministerium von 80 Millionen an den ordentlichen Ausgaben der, des Jnern 32 Millionen,

allgemeinen Verwaltung. Die Ausgaben des außer-1 zur Linderung der diesjährigen Hochwasserschä- odentlichen Haushaltes sollen auf Anleihe genommen ; ^en 7 Millionen

werden. Für 1926 ergibt sich ein Anleihebetrag von: Für Hilfsmaßnahmen im besetzten Gebiet und '966.3 Millionen, ein gewaltiger Betrag, der bas i saararen3gebiet werden 10,5 Millionen Mehraus- Aufkommen der äußeren sogenannten Dawesanleche gaßen gefordert

überschreitet, Es ist übrigens festzustellen, daß die 3ur Förderung der deutschen Luftfahrtindustrie

Reichsfinanzverwaltung

von der bestehenden Auleihekreditermächkigung noch nicht hat Gebrauch machen müssen.

5,7 Millionen,

zur Förderung des Luftverkehrs im allgemeinen 14 Millionen,

Eine Ausgabe von 108 Millionen erscheint im i zum Ausbau verschiedener Reichswasserstraßen 38 Haushalt für die Kriegslasten als Ergebnis der Ab-! Millionen.

machungen zwischen dem Reichsfinanzminister und ' Die unterstützende Erwerbslosenfürsorge soll mit dem Reparationsagenten hinsichtlich des sogenannten 260 Millionen Mark ausgestaltet werden.

kleineren Besserunasscheines. Die mit dem Repara- i Zu den Polizeikosten der Länder werden 20 tionsagenten getroffene Abmachung geht nun dahin, Millionen nachgefordert,

daß an Stelle dieser beiden Leistungen von zweimal! ebenso viel für Barabfindungen an bedürftige 250, also 500 Millionen, eine solche von nur 300, Steuerpflichtige, die das Notopfer in Kriegsanleihe Millionen tritt. Die Zahlungspflicht nimmt am 5. gezeichnet haben.

Oktober 1926 ihren Anfang: es sind 12 Monats- Die Nachtragsforderungen wurden bewilligt.

erklärt sich das daraus, daß es für ihn als einen der größten Hetzer geradezu eine Lebens­frage ist, daß die Wahrheit nicht an den Tag kommt. Aengstlich verfolgt er daher jede Ab­sicht feiner Landsleute, die Archive zu öffnen oder Aeußerungen und Taten von ihm be­kanntzugeben, die fein Hetzen in die Oeffentlich- keit bringen könnten. Hierauf ist es wohl auch zurückzuführen, daß der offene Brief, den in diesem Sommer etwa 100 namhafte 'Franzosen aller Glaubensbekenntnisse und Parteien gegen die alleinige Schuld Deutschlands am Welt­kriege in die Welt gesandt haben, gerade in Frankreich so wenig Anklang gefunden hat. Und daß der jetzige Ministerpräsident sich auch nach der Konferenz von Locarno und nach den Besprechungen von Thoiry in keiner Weise ge­ändert hat, deuten seine Reden an, die er nach den bekannten Aeußerungen Stresemans in Genf gehalten hat. Wir sind sicher, daß Poin- caré diesen Kampf bis aufs äußerste führen und hierbei in feiner bekannten Tatkraft nie«

einem Gastmahl der Ministerpräsidenten der englischen Dominions in gewissem Sin«e der Kriegsschuldlüge entgegengetreten ist. Es ist dies umso bemerkenswerter?, als Lord Grey einer der größten Deutschenhasser vor dem Weltkriege gewesen ist und auch während des Krieges die schmähliche Propaganda gegen uns bei den Neutralen mit allen Mitteln unterstützt hat. Lord Grey hat erklärt, daß er an dem,

mals erlahmen wird.

Umso freudiger ist es zu begrüßen, daß der bekannte englische Außenminister vor dem

PvincürL natfi wie vor her arükte Hetzer. Es Weltkriege nunmehr vor einigen Tagen bei

ber EvtVOv

Berlin. 4. Nov. Der R e i chr t a gs au «sch«ß für soziale Angelegenheiten beschäftigte sich heute wieder erneut mit der Erwerbslosen für- sorge und behandelte zunächst die Anträge auf Er­höhung der Unterstützungssätze. Die Vorschläge der Regierung nahm der Vorsitzende als Antrag auf, die mit zur Besprechung kommen. Kommunistische und sozialdemokratische Anträge fordern eine Er- Smg der Sätze um 50 Proz. Andere Anträge

eln die Sätze nach den verschiedenen Arten der'

Erwerbslosigkeit und f 1... _..a:,"_.^, _.. "_ Lohnsätze und Nichtanrechnung der Wochenhilfe auf diese Fürsorge.

Ein Regierungsoertreter erklärte, daß es vor allem auf die Erhaltung des Arbeits­willens ankomme. Aus diesem Grunde dürfe man nicht weit über die jetzigen Höchstsätze der Unterstützung hinausgehen. Ein Abstand von 20 Prozent vom Nettolohn müßte normalerweise für die Fürsorge inne gehalten werden, was schon viel­fach nicht mehr der Fall sei.

fordern Angleichung an die

was er über den Einfluß der militärischen Kreise in Deutschland in den Wochen vor dem Ausbruch des Krieges gesagt habe, nichts mil­dern könne. Aber je, mehr er über die Ver­gangenheit nachdenke, umso mehr müsse er zu der Ueberzugung kommen, daß die Propa­ganda, die Schuld am Kriege aus eine einzelne Nation zu schieben, nur den wirklichen Ur­sprung und die Ursachen des Krieges verhülle. Denn der Krieg sei nicht das Werk eines ein­zelnen Staates gewesen, sondern sei auf Dinge zurückzuführen, 'die durch mehrere Menschen­alter hindurch sich in Europa entwickelt hätten, vor allem aber durch die Teilung Europas in zw;i Mächtegruppen, die alles andere erdrück- ■ gen conen r, ten. Alle Nationen hätten jetzt die Aufgabe, Einbringung________ eine Wiederkehr dieses Zustandes zu verhin-1 Tagen zu rechnen sei.

Schon bei einer Steigerung der Unterstützung von 10 Prozent würden über 11 Prozent der Unterstützten mehr als bei ihrer Lohnarbeit erhalten.

Nach ausgedehnter Debatte beschloß der Aus­schuß bei Stimmenthaltung der Völkischen, der Deutschnationalen und der Wirtschaftlichen Vereini­gung. daß bis zum 31. März 1927 die Bezüge der Hauptunterstützlingsempfänger in der Erwerbs­losenfürsorge wie folgt erhöht werden:

1. Für Erwerbslose über und unter 21 Jahren, die keine Familienzuschüsse beziehen und nicht dem Haushalt eines anderen angehören, um 15 Prozent.

2. Für alle übrigen Hauptunterftützungsemp- fânger in der Erwerbslosenfürsorge um 10 Prozent.

Außerdem wurde noch ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der bestimmt», baf; die jugend­lichen Erwerbslosen, soweit sie bereits Erwerbs­losenarbeit ausgeführt haben, in der Erwerbslosen­unterstützung einzubeziehen sind.

<$ht Gniwuvf zum Seeewsgefetz.

Der „Voss. Ztg." zufolge liegt gegenwärtig dem Reichstage eine Novelle zum Reichsvereinsgesetz vor. die in kurzer Zeit zur Verhandlung gefangen wird. Der Entwurf sieht u. a. vor, daß bei politi­schen Versammlungen zwei Schutz­leute zur Ueberwachung erscheinen k ö n n e n, die wie früher das Recht haben, die Ver­sammlung in bestimmten Fällen aufzulösen. Weiter ist in der Novelle die Verpflichtung • für politische Vereine festgelegt, Satzungen und Zusammensetzung des Vorstandes der Polizei anzumelden. Verfamm lungen unter freiem Himmel müssen 48 Stunden vorher angemeldet werden, jedoch kann die Polizei olche Versammlungen nur dann verbieten, wenn ganz bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.

Nevttfsgebermttks für die Presse,

Nach einer Meldung der „Voss,. Ztg." haben Heust im Reichstage Verhandlungen über die schleunige Einbringung eines Initiativgesetz.es stattgesunden durch das der Zeugniszwang für die Presse in Strafe verfahren aufgehoben werden soll. Die Verhandlun gen sollen so günstig verlausen sein, daß mit de, Einbringung des Entwurfes bereits in den nächsten