ganatieMnzeiger

Urbwecd'Wiâte Madi und Land

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Normeestas de«

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4. Mysemhsv

192€

Dar KsmsKs.

— In der gestrigen Sitzung des Reichskabinetts wurde u. a. über das Projekt einer internationalen Ausstellung im Jahre 1930 gesprochen.

— Der Prozeß gegen die Leiferder Eisenbahn­attentäter hat gestern begonnen.

— Im Landsberger Fememordprozeß wurde gestern das Urteil gesprochen.

— Nach einer Meldung des Agentur Judo Pazi- fique wird der deutsch-japanische Handelsvertrag wahrscheinlich anfangs des kommenden Jahres un­terzeichnet werden.

— Runciman schätzt den Gesamtoerlust infolge des englischen Bergarbeiterstreiks auf 260 bis 270 Millionen Pfund.

RevowiionSve Newesuns a« Vee -paMchen Grenze.

GteuevfLveWr

Die Berliner Einzelhandelsverbände haben gestern, wie aus einer unten folgenden Meldung hervorgeht, einen 3stündigenProteststreik gegr" die steuerliche Ueberlastung des gewerblichen Mittelstandes veranstaltet. Die verhältnis­mäßig starke Beteiligung der Berliner Ge­werbetreibenden an diesem Steuerstreik be­weist, daß eine außergewöhnlich große Erbit­terung über die Handhabung des Steuerwesens diese Schichten der Bevölkerung ergriffen ha­ben muß. Der selbständige Mittelstand ist im allgemeinen jeder Störung des Wirtschafts­lebens r- wie sie doch zweifellos auch dieser Streik darstellt — abgeneigt. Und wenn auch die beteiligten Organisationen durch die Ver­legung des Streiks auf die gefchäftsstillen Nach- nnttagsftunden von 2—5 Uhr versucht haben, I dèn wirtschaftlichen Schaden auf ein möglichst

en

gefchäftsstillen Racy- Uhr versucht haben, en auf ein möglichst

dem gewählten Mittel des Ladenstrsiks stellen mag, die durch ihn bewiesene soziale Unzufrie­denheit eines sehr großen Teiles des gewerb­lichen Mittelstandes verdient die ernsteste Be­achtung. Mit dem Einzelhandel sympathisiert bekanntlich in dieser Frage auch das gesamte Handwerk, in dessen Kreisen die Erbitterung über die Rücksichtslosigkeit und Härte der Steuereinziehung nicht minder groß ist.

paris, 3. Nov. Die französische Sicherheits-! und Umgebung wohnen, sind heute Haussuchungen Polizei hat, wie gestern bereits gemeldet, 40 Jta- vorgenommen worden, außerdem am Sitze der Pa- liener und Spanier in Perpignan verhaftet. Wie j rifer Sektion der katalanischen Union.

" ..... Der Polizeipräsident des Departements Hautes-

Pyrsnâes begab sich'heute morgen in die Kaserne, wo die verhafteten Separatisten interniert sind und erkundigte sich danach, ob sie gut verpflegt werden. Die Verhafteten werden der Reihe nach vom Chef der französischen Sicherheitspolizei und vom Staats­anwalt persönlich ausgefragt. Es wird versucht, die Rolle der Italiener genau zu ermitteln. Man möchte besonders herausbringen, ob nicht zwischen dem Attentat auf Mussolini und dieser Putschbewegung irgend ein Zusammenhang besteht. Im Gepäck der Verbafteten sind noch allerlei ungewöhnliche Gegen­stände gefunden worden, u. a. Steigeisen für Tele- phonarbeiter. Offenbar war geplant", die Drähte zu -chschneiden. Außerdem wurden Bomben gefun- i. Einer der Verhafteten besaß genaue Putschin­struktionen, die vom früheren Corts-Abgeordneten Macia verfaßt worden sind. Laut „ßiberté" sollte der Putsch heute morgen erfolgen.

jetzt erklärt wird, hätten die Verhafteten die Absicht, sich nach Spanien zu begeben, um dort einen A u f- standgegendasDi

„ „ rektorium zu inszenie­

ren. Man glaubt, daß neue Verhaftungen bevor­stehen. Die Verhafteten waren militärisch organi­siert. In ihrem umfangreichen Handgepäck wurden

Waffen gefunden, sowie sonderbarerweise Feld­telephonapparate. Man glaubt, es mit einer groß­zügigen revolutionären Organisation zu tun zu

haben.

Wie Havas aus Perpig zösische Polizei gestern ab

inan meldet, hat die fran­send in einem aus Nar-

bonne kommenden Zug weitere Verhaftun­gen von Personen vorgenommen, die an der gestern aufgedeckten spanischen revolutioären' Ver­einigung beteiligt sein sollen. Unter den Verhafte­ten befinden sich ein Arzt und ein Apotheker, die große Vorräte an Medikamenten und Verbandzeug mit sich führten. Bei einem der Verhafteten habe man die Fahne des Expeditionskorps gefunden, und zwar eine große rotgoldene katalanische Flagge mit blauem Separatistenstern in der Mitte. Außerdem habe man eine weitere Fahne mit den gleichen Farben gefunden, die auf dem Kirchturm des ersten Dorfes gehißt werden sollte, das in die Hände der Separatisten fallen würde. Die Verhafteten, die in Kasernen untergebracht sind, werden getrennt von dem Leiter der Sicherheitspolizei und dann vom

Staatsanwalt vernommen werden. Es handelt sich in der Hauptsache um junge Leute von 25 bis 30 Jahren, mit vollständiger Ausrüstung. Man glaubt nicht, baß noch weitere an der Bewegung oeiestzgle Personen sich unterwegs befinden. In Perpignan beträgt die Gesamtzahl der Festgenom- menen 9 3. Die Aufstandsbewegung sollte heute früh in Spanien ausbrechen, und zwar da­durch, daß die in Roussillon festgenommenen Se­paratistenabteilungen die Grenze überschreiten und die Bewegung in Gang bringen sollten. Zur gegen­wärtigen Stunde herrscht, wie Havas aus Per­pignan meldet, in Spanien Ruhe, da die Bewegung ohne Kampf erstickt worden sei.

»5e Rotte des ZiMsnev.

Die Beschwerden des gewerblichen Mittel­standes richten sich gegenwärtig nicht so sehr gegen die Steuergesetze selbst, als gegen die Art und Weise ihrer Anwendung. Allerdings stellen die hohen Gewerbesteuersätze — hoch vor allem wegen der von den Gemeinden er­hobenen Zuschläge — an sich schon eine Son­derbelastung der Gewerbetreibenden dar. In der kürzlich veröffentlichten Denkschrift des deutschen Städtetages „Städte, Staat und Wirtschaft" wird festgestellt, daß die Gewerbe­steuerleistung, auf den Kopf des Einwohners berechnet, sich seit 1913 von 5 Mk. auf 14.60 Mark erhöht, also fast verdreifacht hat. Diese außerordentlich starke Inanspruchnahme der Gewerbesteuer durch die Städte wird in der Denkschrift damit erklärt, daß die Gewerbe­steuer die einzig bewegliche Steuer sei, die das Reich den Gemeinden gelassen habe. Durch die Anspannung dieser Steuer pflegen bak Gemeinden ihren Mehrbedarf mit Vorm

ler die

Gemeinden ihren Mehrbedarf mit Vorliebe zu decken. Vom Standpunkt der überbelasteten Gewerbetreibenden aus, ist das natürlich nur eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung.

Es trägt ferner sicherlich nicht zur Erleich­terung der Gewerbesteuerlast bei, daß diese Steuer in den meisten deutschen Ländern nach zwei verschiedenen Maßstäben gleichzeitig er­hoben wird, nämlich einerseits nach dem Ge­werbeertrage, andererseits nach dem Gewerbe­kapital An die Stelle der Steuerbemessung nach dem Kapital tritt aber in sehr vielen Ge­meinden die nach der Höhe der Lohnsumme. Die Lohnsummensteuer ist zwar in der Ver­anlagung einfach und billig, doch stellt sie an­erkanntermaßen eine sehr rohe und darum un­gerechte Form der Besteuerung dar. Die Höhe der bezahlten Lohnsumme ist in vielen Fällen keineswegs maßgebend für die steuerliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Betriebes. Die Steuer selbst ist daher nur erträglich, so­lange sie niedrig ist und soweit bei der Veran­lagung mit Schonung und Berücksichtigung des Einzelfalles verfahren wird. Hieran lassen es aber die Steuerbehörden erheblich fehlen.

Die Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gemerbeertrag ist zweifellos steuerlich ge­rechter. Aber gerade bei dieser Veranlagung wird in einer Weise verfahren, die berechtigte Unzufriedenheit bei den Gewerbetreibenden wachrust. Die allerlchlimmsten Unaerechtiakei-

buri den.

Rach dem Attentat auf LNnssolinr

Paris, 3. Nov. Wie Havas aus Rom berichtet, hat der französische Botschafter Besnard wegen der Zwischenfälle in Tripolis und in Benghazi Protest erhoben. In Benghazi habe die Volksmenge das ranzöstsche Konsulat zwingen wollen, neben der ranzösischen die italienische Flagge zu hissen. Der Interftaatsfetretär für auswärtige Angelegenheiten habe in der französischen Botschaft seine Entschuldi­gung zum Ausdruck bringen lassen und eine strenge Bestrafung der Schuldigen angekündigt. Gkeich- zeitig habe übrigens nach dem „Temxs" der fran­zösische Botschafter bei seinem Besuch in der Con- sulta Protest wegen der Zwischenfälle in Venti­miglia erhoben.

Paris, 3. Nov. Der „Temps" gibt unter Vorbe­halt eine Meldung des „Lavora Italia" aus Nizza wieder, wonach einige Stunden vor dem in Bo­logna auf Mussolini verübten Attentat in Frank­reich ein gegen Mussolini gerichtetes Komplott ent­deckt worden sei. Bereits vor einiger Zeit hätten Pariser Antifaschisten versteckt von einem Attentat gesprochen, das in Italien gegen Mussolini verübt werden sollte und zwar während der Feier des Jahrestages des Faschistenmarsches auf Rom. Ende der vorigen Woche habe sich ein Beamter der ita­lienischen Polizei nach Nizza begeben, wo er nach einer Untersuchung die beiden mit der Durchfüh­rung des Attentates betrauten Personen, Scevelo und Cattano, habe festnehmen können. Die Ueber- wachung der italienischen Grenze sei weiter ver­hörst worden.

Die Angelegenheit des von Frankreich aus vor­bereiteten Putsches in Katalonien nimmt immer größeren Umfang an. Die Sicherheitspolizei hat in Perpignan einen Führer der katatonischen Separa­tisten namens Roche verhaftet, der im Begriffe war, nach Spanien abzureisen. Es wurden bei ihm Do­kumente gefunden, die beweisen, daß eine separa­tistische Bewegung geplant war. Im übrigen stellt sich die Frage, mit welchem Recht diese Separatisten verhaftet wurden, und die Linkspresse hat bereits heute morgen gegen die Verletzung des Asylrechtes durch die französische Regierung protestiert. Es nua, scheint, daß die französischen Behörden machtlos sein, Rossi werden, sofern nicht die Verhafteten im Besitze von i Wohl iffen gesunden werden und sofern ihre f' " , ________________,-,—__

papiere ungenügend waren. In den Wohnungen träger der Freimaurerei bekannt ist, wurden mehrerer katalanischer Separatisten, die in Paris j Faschisten zerstört und angezündet.

BafMMfche ÄtEchvsttttnaen.

Rom, 3. Nov. Lavoro d'Jtalia meldet aus Ge-

Was

wendig. Für die Zukunft werden u. a. gefordert: Inkrafttreten des Finanzausgleichs bis spätestens 1. April 1927, Schaffung eines einfachen Steuersystem- auf der Grundlage der Reichseinkommensteuer mst begrenztem Zuschlagsrecht der Länder und Gemein den. Abbau der Gewerbesteuer, Beseitigung bei Hauszinssteuer und schleunigste Durchführung bei seit Jahren angekündigten Verwallungsreform.

Das Steiell im Sememoedtwozstz. Oberleutnant Schuh freigesprochen. — Raphael 8 Jahre, Erich Klapproth 15 Jahre Zuchthaus.

Landsberg a. d. W., 3. Nov. 3m Lands- Fememordprozeß gegen Schulz, Klapproth troffen wurde heule abend das Urteil gefällt. Die Angeklagten Oberleutnant Schulz, Rehm, Willi Klapproth und Vogel wer- sprachen. Wegen Körperverletzung - „ . , sicher Werkzeuge wurden Schiburr zu einem Jahr, Grätz zu vier Monaten, Fricke zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Becker wird wegen Anstiftung zur gefährlichen Körper­verletzung in Tateinheit mit Nötigung, Meineid und Beihilfe zum Morde zu acht Jahren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehren­rechte auf fünf Jahre verurteilt, Glaser wegen Beihilfe zum Morde zu drei Jahren Zucht­haus, Erich Klapproth wegen Beihilfe zum Morde zu 15 Jahren Zuchthaus und Ver­lust der bürgerlichen Ehrenrechte auf 10 Jahre. Fricke, Willi Klapproth und Vogel werden auf freien Fuß gesetzt. Gegen Schulz läuft in einer anderen Sache noch Untersuchungshaft. Straf­aussetzung wird in keinem Falle für angemessen erachiek.

In der Begründung des Urteils wird u. a. aus-

beiger

und Genossen

den fteigef. mittels gefährlicher

st der Auffassung, daß, wenn

das Arbeitskommando Küstrin wesentlich die legalen Zwecke verfolgt hätte, es nicht zur Mißhandlung und Ermordung Gröfchkes gekommen wäre, sondern daß gerade das Bestreben, Dinge vor der Oeffent- lichkeit geheim zu halten, zu diesen Vorgängen ge­führt hat. Das Schwurgericht ist der Ueberzeugung,

dah die Angeklagten, .die dabei mitgewirkt haben, so sehr sie glauben mochten, daß sie als Soldaten anzusehen seien, sich der Rechtswidrigkeit ihrer Handlungsweise bewußt gewesen sind. Das Gericht ist überzeugt, daß Büsching den Gröfchke vorsätzlich und mit Ueberlegung hingemordet hat. Die Ueber- legung geht schon'aus den Vorbereitungen zur Tat hervor. Die Angeklagten Klapproth und Vogel hat das Gericht freigesprochen. Es erscheint zwar mög­lich, daß sie in die Tat eingeweiht waren, aber das Gericht erachtet es doch nicht für erwiesen, daß sie bei den Vorgängen unmittelbar mitgewirkt haben. Das Gericht hat auch die Anstiftung bei Oberleut­nant Schulz verneint. Zwar ist es der Ueberzeu­gung, daß die Aussagen der Zeugen über die

Aeußerung, die Schulz getan haben soll, nicht ein­fach aus der Luft gegriffen sind. Aber das Gericht kann doch nicht feststellen, wie es das müßte, um

wie es das müßte, um

ein Todesurteil verantworten zu können, daß

Schulz auf Büsching und Klapproth eingewirkt hat, damit sie diese Tat begingen. Das Gericht ist der Meinung, daß es auch sehr wohl möglich ist, daß irgendeine falsch verstandene Aeußerung des Ange­klagten Büsching dazu verführen konnte, diese Tai

daß Faschistendie Wohnung des Abgeordneten , ^zuführenL bem

Auch die Glauben, vielleicht später die Billigung von Schulz lmh'" ’ 9 ^saö'âst'schen Abgeordneten Canepa, dafür zu finden. Eine moralische Schuld legt abei Ausweis- .und eines Rechtsanwaltes, der als hoher Wurden-' ^ bricht dem Angeklagten Schulz auf, weil ei

den Beiden zu viel Vertrauen geschenkt hat. Bit Angeklagten haben sich die Entscheidung über bi' Einlegung eines Rechtsmittels Vorbehalten.

ten haben darin ihren Grund, daß die Veran­lagungsbehörden zu dem festgestellten Rein­erträge des gewerblichen Betriebes die für die gewerblich benutzten Räume bezahlte Miete hinzurecbnen und als versteuerbaren Gewerbe­ertrag ansehrn. Das hat in der Praxis zur Folge, daß z. B. in Dortmund ein gewerblicher Betrieb mit 15 000 Mk. Jahresverdienst tat-

sächlich mit einem Jahressteuerertrage von 95 000 Mk. veranlagt wurde, weil man zu dem Verdienst noch die Miete in Höhe von 80 000 Mark jährlich hinzurechnete. Das ist ein Ver­anlagungsverfahren, das in keiner Weise ge­billigt werden kann. Miete ist kein Ertrag, son­dern eine notwendige Aufwendung. Sie ist Maßstab für die steuerliche

feit langem den Boden vorbereitet hatte. Die verbitter te Stimmung, von der die unerwartet große Beteiligung an dem Ladenftreik Zeug­nis ablegt, sollte die Reichsregierung und alle verantwortlichen Stellen veranlassen, schleu­nigst Abhilfe und Erleichterung zu schaffen, be­vor es — ähnlich wie bei den Winzerunruhen — zur bedauerlichen und wirtschaftlich verkehr­ten Selbsthilfe des notleidenden Mittelstandes kommt.

»le ^undsebnns.

auch nicht als ein L..

Leistungsfähigkeit anzusehen. Das Verfahren, die Miete zum Gewerbesteuer-Reinertrag hin­zuzurechnen muff zu den unerträglichsten Här­ten führen. Es hat deshalb fast überall Ueber- rafchung und Erbitterung hervorgerufen. In zahlreichen Städten ist gegen ein Dritetl, ja gegen die Hälfte aller Veranlagungen Ein­spruch erhoben worden. In Hagen i. W. z. B. wurden bei 4 500 Gewerbetreibenden 2000 Ein-

Berlin, 3. Nov. Das Berliner Kartell des selb­ständigen Mittelstandes veranstaltete heute nach­mittag in fünf großen Berliner Sälen Protestkund­gebungen gegen die steuerliche Erdrosselung des gewerblichen Mittelstandes. In den Versammlungen sprachen Mitglieder der Deutschnationalen Volkspar­tei, der Deutschen Volkspartei, be ~ kratischen Partei und der Reichsp

Sitzung des RerchssaNneSLs.

Berlin, 3. Nov. Das Reichskabinett beschäf­tigte sich in feiner heutigen Sitzung mit der Frage der Veranstaltung einer W e l t a u s st e l l u n g in der Reichshauptstadt. Das Reichskabinekt sah keinen Anlaß. eine Entscheidung zu treffen. Infolgedessen kam die eventuelle Bestellung eines Reichskom­missars nicht in Frage, so daß die Namhaft­machung der in der Oesfentlichkeit erwähnten Persönlichkeiten lediglich aus Kombinationen ober Vorschlägen beruht. In der Aussprache wur­den übrigens gegen den ganzen plan sehr erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Bedenken laut, die sich aus der wirtschaftlichen Gesamlsiluation er­geben.

Ferner nahm das Reichskabinekt den Vortrag des Reichsinnenministers über die Wahlreform- Vorlage entgegen. Die Entscheidung über die

Volkspartei, der Deutschen Demo- Vorlage wird in einer späteren Sitzung erfolgen, ind der Reichspartei des Deutschen Weiterhin hat das Reichskabinett die Zuleitung der

sprüche gegen die veranlagte Höhe der Ge­werbesteuer gezählt. Die Steuerrückstände wachsen infolge der Zahlungsunfähigkeit der Gewerbetreibenden immer mehr an. Pfän­dungen bleiben vielfach erfolglos oder können nicht vorgenommen werden, ohne den wirt­schaftlichen Zusammenbruch der steuerpflich­tigen Gewerbebetriebe herbeizuführen.

Diese Zustande haben den Proteststreik der Gewerbetreibenden verursacht, nachdem die steuerliche Ueberbelaftuna des Mittelstandes

Mittelstandes (Wirtfchaftspartei). Im großen Saal der „Neuen Welt" sprach Reichstagsabgeordneter Drewitz (Mittelstandspartei). Er führte u. a. aus, die große Zahl der an den Versammlungen teilneh­menden Gewerbetreibenden sei der beste Beweis für die große Not des Mittelstandes. 95 Prozent aller Ladeninhaber haben zum Protest gegen die Steuer ihre Geschäfte während der Mittagsstunden ge­schloffen. In einer im Anschluß an seine Äusführün- gen angenommenen Resolution heißt es u. a„ die Versammelten erheben Protest gegen die unerträg­liche einseitige steuerliche Belastung des gwerblichen Mittelstandes und gegen die Verschwendung von öffentlichen Geldern im Reich, Landern und Gemein- , _______________________,—,—„_____

den, sowie das Eindringen der öffentlichen Hand in stimmte den Vorschlägen der Reichsregierung zu die Wirtschaft. Zur Abwendung der drückendsten Die Reic' 1 ‘ ~ “

Lasten fei bei der Erhebung der Gewerbesteuer für bes das Rechnungsjahr 1925 die sofortige vorbehaltlose bei,.... ,.„, ..,......

Anwendung des § 4 der Gewerbesteuerordnung not- eine Fraktionssitzung

Denkschrift über den Ankauf des „8a h o f" und die Unterbringung der Reichsbehorden

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in Berlin an den Reichsrat und Reichstag ein­stimmig genehmigt. In der Denkschrift sind die sachlichen und finanziellen Vorteile, die sich für das Reich aus dem Ankauf im Zusammenhang mit den übrigen Maßnahmen ergeben, eingehend bar- gelegt. Die Denkschrift wird morgen der Oessenk- lichkeit übergeben werden.

Die GswsvbMoserrfüvsovge.

Berlin, 3. Nov. Die demokratische Reichstags­fraktion beschäftigte sich in ihrer Si jung am Mitt. woch mit den Fragen der Erwerbslo enfürsorge uni n Vorschlägen der Reichsregierung zu Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartel fchäftigte sich ebenfalls mit der Erwcrbslosenfrage hielt sich ihre endgülige Entscheidung aber fni ne Fraktionssitzung am Donnerstaa vor.