Mittwoch de«

3. November

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Hanau Madi und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. Bei unverschuldetem Ausfast der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wiro keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956, 3952,3958

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Das Stetigste.

— Die Arbeiten zur Wahlrechtsreform gelten als abgeschlossen.

— Im Auswärtigen Ausschuß wurde beschlossen, die Frage der Militärkontrolle einem Unterausschuß zu übertragen.

— Die Reichsregierung ist bereit, die Erwerbs- kosenbezüge für Hauptunterstützungsempfänger um 10 Prozent zu erhöhen.

— Der Verband für europäische Verständigung hielt im Reichstag eine Versammlung ab, in der ver­schißene Parlamentarier sprachen.

— Im Fememordprozeß wurde für Erich Klapp­roch und Schulz die Todesstrafe beantragt.

— Der in Kolmar verhaftete Edelmann, der im Verdacht der Mittäterschaft am Erzberger-Mord stand, wurde als Hochstapler entlarvt.

— Der französische Konsul in Lunschau (China) Robert ist während einer Automobilfahrt von Räu­bern getötet worden.

von dev RekGswehv.

Don Reichstagsabg. Admiral Brüninghaus.

Der sozialdemokratische Reichstagspräsident Paul Löbe hat kürzlich die Entdeckung gemacht (vergl. seinen Artikel „Der Heeresersatz der Reichswehr" in der „Schlesischen Volksmacht" vom 21. Oktober 1926), daß unsere Reichswehr noch heute ein „Fremdkörper" in der deutschen Republik sei. Der Umstand, daß es eben dieser „Fremdkörper" gewesen ist, der den heutigen Staat verschiedentlich am Leben erhalten hat, scheint ihm nur von untergeordneter Bedeu­tung zu sein. Selbstverständlich muß auch die attftchsehr überflüssige, aber auch maßlos auf­gebauschte Manöverübung des ältesten Kron­prinzensohnes für die Beweisführung des Herrn Löbe dienen. Alles in allem lausen die Vorschläge auf eine vollkommene Politisierung der Heeresmacht hinaus, also auf das genaue Gegenteil von dem, was eigentlich — bisher jedenfalls von allen Parteien, selbst von der sozialdemokratischen, als richtig nd notwendig anerkannt worden ist. Aus einem Einzelfall, dessen Zuverlässigkeit ich nicht prüfen kann, den ich aber als richtig unterstellen will, wird gefol­gert und flugs verallgemeinert, daß die für die Anwerbung zuständigen Stellen der Heeresver­waltung sich nicht von rein fachlichen, sondern von nationalistischen und monarchistischen Ge­sichtspunkten leiten lassen. Ein anderer Beweis für diese groteske Behauptung wird nicht er­bracht, kann auch nicht erbracht werden, da ja gerade die ganze bisherige Haltung der Reichs­wehr den schlüssigen Beweis für das Gegenteil erbringt.

Und schließlich kommt es doch letzten Endes darauf an, daß die Reichswehr ein zuverlässi­ges Instrument in der Hand der Regierung ist Wer das „heute noch" zu leugnen wagt, versün­digt sich an der Reichswehr, setzt sie in den Augen gerade der werktätigen Bevölkerung herab und bringt Gedankengänge in die Front, die allerdings unter Umständen geeignet sein können, den gesunden, gut disziplinierten, ver­fassungstreuen Geist unserer Wehrmacht zu untergraben. Die Löbeschen Vorschläge, die in einem Artikel der „Vossischen Zeitung" lebhaft begrüßt werden, sind, wenn man sie durchdenkt, aufgebaut auf der ganz unhallbaren Auf­fassung, daß nicht nur die Reichsregierug, son­dern die „republikanische Union der Parteien" die Verantwortung für den Heeresersatz und damit für die Wehrmacht selbst übernehmen muß. Krasser kann man kaum vor aller Oeffentlichkeit den Standpunkt zum Ausdruck bringen, daß die Reichswehr zu einem Tum­melplatz parteipolitischer Kämpfe gemacht wer­den soll. Geschieht das, dann wird es âr- dings sehr bald recht trübe um die Aufrecht­erhaltung der Ordnung in Deutschland bestellt sein.

Herr Löbe macht zwei konkrete Vorschläge:

1. Die Einstellung erfolgt in der Reihen­folge der Anmeldungen, soweit die körperliche Tauglichkeit vorliegt und die sonstigen Vorbe­dingungen erfüllt sind. Aus anderen Gründen kann kein Bewerber zurückgewiesen.

2. Die Ausführung dieser Bestimmung wird an jeder Werbestelle durch zwei zivile Parla- mentskommissare überwacht.

Wünschenswert wäre außerdem, daß diese Kommissare wie in Oesterreich Beschwerde­stellen für den Soldaten auch während seiner Dienstzeit bleiben, die unter Umgehung des Dienstweges angerufen werden können.

Der Verfasser des schon erwähnten Artikels in der »Voss. Ztg." meint, daß sich die Löbe-

Die Meuvegelung der Gvwevdsioßeniüviovge. EvhSbtttts dsv HtttevMtzttttsSiStze um 10 v. H. - Besondeve âMöuWsfsvss Ms die Anssefteuevte«.

Berlin, 2. Nov. Zu den Anträgen zur Erwerbs­losenfürsorge wurde am Dienstag im Unterausschuß des sozialpolitischen Ausschusses des Reichstages von dem Vertreter des Reichsarbeitsministeriums die Stellung der Reichsregierung wie folgt bekanntge­geben: Die Reichsregierung ist bereit

1. in der unter stützenden Erwerbs- losenfürsoge

A) im Wege der Verordnung, die Zustimmung des Reichsrats vorausgesetzt,

a) für die Dauer des Winker», also bis zum 31. März 1927, die Bezüge sämtlicher Haupkunter- stühungsempfänger (Ledige und Familienväter)

um 10 Prozent zu erhöhen:

b) zur Vereinfachung der Verwaltung und zur Ver­meidung sozialer Schäden den Unterschied zwi­schen alleinstehenden und nicht alleinstehenden Arbeitslosen zu beseitigen und die Richkallein- stehenden aus das Riveau der Alleinstehenden zu

c) die obere Grenze für die Erwerbslosenfürsorge so zu gestalten, daß auch das 4. Sind (der 5. Fa­milienangehörige) den vollen Zuschlag erhält;

d) durch bindende Vorschriften srcherzuskellen, daß die Prüfung der Bedürftigkeit gleichmäßig. und dort, wo es bisher nicht geschehen war, entgegen­kommend gehandhabt wird (Feststellung von Be- darfssähen für den Arbeitslosen und seine An­gehörigen). Kleiner Besitz-Spargroschen, Haus­rat, kleines Eigentum, das keine nennenswerten Nettoeinnahmen abwirft ujw„ darf nicht zur Verneinung der Bedürftigkeit führen;

e) zur Verhütung, daß Arbeitsstellen mit fortlaufen­der voller Arbeikstäligkeit im Wege der Pflicht- arbeit besetzt werden.

B) Unverzüglich dem Reichstag und dem Reichsrat Vorlagen für die gesetzliche Regelung zu machen, nach denen

a) das Wochengeld und der Enkbindungskostenzu- schlag der Ehefrau nicht aus die Unterstützung des Ehemannes angerechnet werden;

b) im Wege einer Krisenfürsorge die Ausgesteuer­ten. soweit sie noch arbeitsfähig und arbeitswillig find, für die Dauer des Winters an der Erwerbs- losenfürsorge teilnehmen zu lassen. Die Lasten der Krisenfürsorge sollen zu sieben Zehnteln vom Reich, zu drei Zehnteln von der Gemeinde getra­gen werden. Für die Erhöhung unter A (a—c)

schen Vorschläge etwa mit dem seit langem in England üblichen und erprobten System der Werbung decken. Mir ist vollkommen neu, daß in England die Anwerbung der Freiwilli­gen unter der Kontrolle von Parteipolitikern geschieht. Ich halte die Engländer auch für viel zu vernünftig, als daß sie auf eine derart gekünstelte Konstruktion verfallen würden, die den Keim aller möglichen Reibungen und Un­zuträglichkeiten in sich trägt. Eine Organi­sation mit einigen wenigen zentralen Werbe­büros, wie sie die Engländer haben, scheint mir solange für uns nicht notwendig, wie das jetzige System einwandfrei arbeitet. Das ver­meintlich Bessere ist bekanntlich stets des Guten Feind

Herr Löbe sagt selbst: „Die Reichswehr soll ein Organ der Republik sein." Ich vermag nicht zu erkennen, inwiefern das bisher nicht der Fall gewesen ist. Jeder objektiv denkende Mensch wird anerkennen müssen, daß, sicherlich bei manchen Offizieren unter anerkennens­werter Hintanstellung rein gefühlsmäßiger Hemmungen, die Reichswehr als ein ver- fassungstreues Instrument sich erwiesen hat.

Gelegentlich der Debatten über den Reichs­wehretat ist die traurige Tatsache der Selbst­morde in der Armee mehrfach erörtert worden. Herr Löbe sollte also eigentlich wissen, daß diese Erscheinung mit dem System der Anwerbung auch nicht das Geringste zu tun hat, sondern ganz anderen Ursachen seine Entstehung ver­dankt. Wenn ferner von einer Rückkehr zum „Kadavergehorsam" gesprochen wird, so ist dies lediglich eines jener abgebrauchten Schlag­worte, mit denen man ernsthaft lieber nicht operieren sollte.

Man denke sich einmal den Zustand in der Wehrmacht, der eintreten würde, wenn etwa die gemachten Vorschläge verwirklicht würden. Parteipolitiker, denen im allgemeinen die rein militärischen Dinge doch recht fern liegen, üben die Kontrolle darüber aus, wer als Offiziers­anwärter oder als Freiwilliger einzustellen ist. Wenn das angeblich angeftrebte Ziel erreicht werden soll, dürfe« viele Parlamentarier

wird das Reich zur Abgeltung der höheren Kosten den Ländern einen sogenannten Pausch­betrag zur Verfügung stellen.

2. In der Arbeitsbeschaffung und der produktiven E r w e r s l o s e n s ü r s o r g e

a) die eingeleiteten Maßnahmen sortzusühren und insbesondere die Arbeitsbeschaffung für die lang­fristigen Arbeitslosen und Ausgesteuerte« auch weiterhin zu unterstützen;

b) dem besonderen Rotstand im besetzten und ge­räumten Gebiet bei der Durchführung von Rol- slandsarbeiten Rechnung zu tragen;

c) bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lie­ferungen innerhalb und außerhalb des Arbeits- beschaffungsprogramms erneut darauf hinzu­wirken, daß

a) keine Ueberstunden geleistet werden;

b) soweit keine neuen Arbeitskräfte gebraucht werden, und

D) die berufliche Ausbildung und Anpassung der Erwerbslosen, insbesondere der jungend- lichen Erwerbslosen, mit verstärkten Mit­teln zu fördern und dabei auch die Jugendlichen einzubeziehen, die noch keinen Anspruch auf Er- werbslosenunterftützung haben.

3. ganz allgemein aber auch außerhalb des Ar- beitsbeschassungsprogramms und der öffentlichen Arbeiten bei den Landesregierungen sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, daß die (gewerbeaus­sichtsbeamten bei der Bewilligung von Ueberstunden mit Rücksicht auf die ungünstige Lage des Arbeits- Marktes größte Zurückhaltung üben und, daß die Staatsanwaltschaften bei der straftrechtlichen Verfol­gung von Zuwiderhandlungen gegen die Arbeits­zeitvorschriften mit aller Strenge vorgehen.

4. Die Reichsregierung wird weiterhin um eine abschließende Regelung durch möglichst baldige Ver­abschiedung der Arbeitslosenversicherung bemüht sein, die Denkschrift über die Maßnahmen zugunsten der älteren Angestellten bei dem Reichstage, wenn irgend möglich, noch bis November zugehen.

An die Erklärung der Regierung schloß sich eine längere Aussprache, in der jedoch die Redner der einzelnen Parteien noch keine bindenden Erklärun­gen abgaben, sich vielmehr die Stellungnahme ihrer Fraktionen vorbehielten. Beschlüsse wurden dem­gemäß nicht gefaßt.

natürlich nur der „Republikanischen Union" entnommen werden, denn sonst bestände ja wieder die Gefahr, daß vielleicht einmal je­mand in die Reichswehr käme, der unter Um­ständen — und zwar nur rein theoretisch — der Ansicht wäre, es gäbe Staatsformen, die noch besser seien als die Republik. Mit Demokratie würde, das wird man zugeben müssen, ein derartiges System nichts mehr zu tun haben, sondern es liefe lediglich darauf hinaus, ge­wißen Parteien, die sich im Reichsbanner ver­einigt finden, einen beherrschenden Einfluß auf rein militärische Dinge einzuräumen. Kommt dann noch hinzu, daß diese Parlamentarier Be­schwerdeinstanz für die Reichswehrangehörigen sind, die unmittelbar angerufen werden kön­nen, ohne Innehaltung irgend eines Instanzen­weges, so kann man sich ungefähr vorstellen, wie in kürzester Frist die Reichswehr aussehen würde, nachdem an Stelle des doch notwendi­gen gegenseitigen Vertrauensverhältnisses zwi­schen Vorgesetzten und Untergebenen Miß­trauen und Gesinnungsschnüffelei getreten ist Man wird bei der Aussprache über den Heeres­etat über diese Dinge sich eingehend unter­halten. Soviel kann man aber jetzt schon mit Sicherheit feststellen, daß die- Verwirklichung der Löbeschen -Vorschläge gleichbedeutend ist mit der Politisierung und damit dem Zerfall unserer Wehrmacht.

Bit Kvase der LtMttLvSottivMe vov dem A«»wSvtkse« SluSstbnS.

Berlin, 2. Nov. Der Auswärtige Aus­schuß des Reichstages trat heute vormittag unter dem Vorsitz des Abg. Hergt (Dnat.) zusammen, um die Besprechungen über Thoiry weiter fort­zusetzen. Der Reichsaußenminister Dr. Strese­mann berichtete in ausführlichen Darlegungen über diese Frage. Dann sprach General Pawels über die Militärkontrolle und die Frage der Verbände in Deutschland. Es entwickelte sich hierauf unter den Ausschußmitgliedern eine längere Debatte, in deren Verlauf von feiten der Regierung auch Minister des Innern Dr. Külz zu einigen Erläuterungen das Wort nahm.

Am Schlüße der Aussprache wurde ein Antrag der Regierungsparteien und der Sozialdemokraten

angenommen, worin beschlosien wurde, die Frage der Militärkontrolle einem Unterausschuß zu übertragen und die Reichsregierung auszufordern, diesem Unterausschuß das gesamte Material zu­gänglich zu machen. Die sachliche Stellungnahme soll im Auswärtigen Ausschuß so lange vertagt wer­den, bis der Bericht des Unterausschusses erstattet ist. Zugunsten des angenommenen Antrages stellten die Dèutschnationalen einen Antrag zurück, den sie vorher eingebracht hatten, und der sich liche Seite der Militärkontrolle erstreckt

auf die sach­hatte.

Dev SiuamaussMch mit den Lnnveen.

Auf Grund der gestrigen Verhandlungen mit den Finanzministern der Länder wird, wie die Blätter berichten, das Reichsfinanz- minifterium einen neuen Entwurf für den provi­sorischen Finanzausgleich ausarbeiten und dem Reichskabinetl zuleiken. Der neue Entwurf enthält der „Voß. Ztg." zufolge einige Abänderungen zu Gunsten der Länder und stellt ein Kompromiß zwi­schen dem bisherigen Finanzausgleich und dem ur- sprünglich vom Reichsfinanzminister geplanten neuen Provisorium dar. Das Reichsfinanzministerium hat, wie das Blatt wissen will, bei den Verhandlungen erreicht, daß der Paragraph, der den Ländern mit engen Steueraufkommen 80 v. h. des durch- iltlichen Reichsertrages an Einkommensteuer garantiert, in Zukunft fortfällt. Der Bedarf der Länder soll jedoch bei der Verteilung der Sleuer- anleile auch in Zukunft berücksichtigt werden. Die garantierte Summe des Reiches für die Einkommen- fteuererlräge der Länder wird von 2,1 auf 2,4 bis 2,5 Milliarden erhöht werden.

Wie die Blätter berichten, hat der Reichsminister des Innern die Arbeiten zur Wahlgesetzreform ab­geschlossen und den Gesetzentwurf dem Reichskabi­nett zur Beschlußfassung zugeleitet.

Dev dmreeikâe LuuemMuMee - BeVÄ

Auf Einladung des Reichsinnenministers Dr. Külz war gestern der bayerische Innenminister Stützel zu einer Besprechung in Berlin. Wie die „Doss. Ztg." zu berichten weiß, wurden alle zwischen dem Reiche und Bayern schwebenden Angelegen­heiten besprochen, darunter auch grundsätzliche Fra­gen, die Verhältnisse zwischen Reich und Ländern betreffend. In der Besprechung wurde zwischen den Ministern Uebereinstimmung über die Behand­lung dieser Fragen hergestellt.

Die «rkEchaftsvarrtej

Berlin, 2. Nov. Der „Berliner Lokalanzeiger" bringt eine Stellungnahme der Wirtschaftspartei zur Erfurter Zentrumstagung, in der sich die Wirt­schaftspartei gegen die Angriffe des Reichskanzlers Marx auf die Wirtschaftspartei wendet. Die Leitung der Wirtschaftspakte! betont hiernach, daß außer dem Mittelstand bereits sämliche anderen Berufs­stände eine Parteivertretunq besaßen, wie z. B. Landwirtchaft, Industrie, Kapital, Arbeiter, Ange­stellte und Beamtenschaft. Nur der deutsche Mittel­stand pendele ohne festen Rückhalt zwischen allen Parteien herum und sei deshalb in den Jahren der Nachkriegszeit stets ein Objekt der Gesetzgebung gewesen. Der neue Staat sei aus -dem Rechts staat ein Woh'fahrtsstaat geworden, der den Mit­telstand als alleinigen Lastenträger zu Grunde richte. Der Mittelstand vermisse die nötige Rücksichtnahme auf seine Lebensinteressen und setzte sich aus die­sem Grunde mit Recht zur Wehr.

Die NoSMS devDerMchrmtrormlen

Recklinghausen, 2. Nov. In seinen gestrigen pro- grammatischen Ausführungen vor der Deutsch­nationalen Volkspartei in Recklinghauen führte Graf W e st a r p zur Innenpolitik noch folgendes aus: In den nächsten Tagen werde man im Reichstag eine heftige Debatte über die Erwerbslosenfrage erleben, die neben dem Dawes-Abkommen an das deutsche Volk die meisten Anforderungen stelle. Die bisherigen Bargeldunterstützungen und das Arbeits­beschaffungsprogramm bedeuteten nur ein Herum­probieren an dem Problem. Wirkliche Hilfe könne nur eine Steigerung der allgemeinen Produktion bringen. Um der Not gründlich entgegentreten zu können, müsse die Landwirtschaft in die Lage ver­setzt werden, mit ihrer Produktion allein das deutsche Volk zu ernähren. Zu den Kämpfen um das Reichs­schulgesetz übergehend, forderte der Redner vom Zentrum, von der Mithilfe der Sozialdemokratie ab­zusehen. Werde das Reichsschulgesetz nicht in diesem Winter verabschiedet werden, so werbe die Partei selbst vor einer Volksabstimmung nicht zurück­schrecken. Der Redner streifte dann die Frage bet Regierungserweiterung und betonte, sechs Milli» nen deutschnationaler Wähler verlangten, an bei Regierung beteiligt zu werden. Die Partei fei be­reit, in den Fragen der Innenpolitik in nächster Zeit mit den Regierungsparteien zu verhandeln. Allerdings könne die Partei die Forderungen des Zentrums nicht erfüllen, vor dem Eintritt in die Regierung das Bekenntnis zur Republik abzugeben. Die Deutschnationalen dächten nicht an eine gewal- same Aenderung der Weimarer Verfassung, sie wür­den aber auch in Zukunft für eine Aenderung die­ser dem deutschen Wesen fremden Verfassung Pro- vaaanda macken. Könnten die Deutckvationalen nickt