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1. K»vrmSse

Montag dr«

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Mr. 256

Das KensKe.

— Auf Mussolini ist gestern ein Anschlag ver- ibt worden. Mussolini blieb unverletzt. Der Atten­täter wurde gelyncht.

— Die sächsischen Landtagswahlen ergaben eine Niederlage der bisherigen Koalitionsparteien.

— Ein, Redakteur der „Roten Fahnè" wurde wegen Beleidigung des Reichspräsidenten zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.

— Der sozialdemokratische Reichstagsabgeord­nete Dißmann ist gestorben.

— In Erfurt fand eine Tagung des Reichs­parteiausschusses des Zentrums statt, auf der Reichskanzler Dr. Marx über Thoiry, Regierungs­umbildung und Reichsschulgesetz sprach/ Des weite­ren gelangte die Aktion Dr. Wirth zur Sprache.

Kach der Nause.

Der Reichstag hat sich in diesem Jahre eine längere Ferienruhe gegönnt. Das war gut so — für ihn und für das Volk, das ihn gewählt hat. Für ihn — weil er nach eifriger Arbeit der Erholung wohl bedurfte; für das Volk — weil es allmählich durch ine sich drängenden Sitzungen des Parlaments und hie Vielfältig­keit der behandelten Gegenstände übersättigt war, und vielleicht auch, well es dunkel emp­fand, daß dem Vaterlar.de eine geraume Zeit ruhiger, nicht durch parleivelttisthe Krisen ge­störter Regierungsarbell w-.httäug sein mußte.

So ist nun nach der Pu^e das Interesse des politischen Zeikungslesers stärker als im Laufe der parlamentarischen Sitzungsperiode, die Erwartung ist gespannter, die Neigung zur politischen Erörterung ausgeprägter. Welche Aufguoen wird der Reichstag vcrfinden oder sich selbst stellen?

Schon am Ende der Sommertagung sprach man in der Wandelhalle des Reichstages viel von einer Abänderung der Geschäftsordnung: intern Sinne, daß nach aller Möglichkeit die Verhandlungen für das große Publikum in- tereffantet'iiQb leichter verständlich gestaltet werden möchtm7--Las^Wichtige und Bedeu­tungsvolle von dem RNnderwesentlichen auch äußerlich gesondert würde. Kürzere Rededauer bei minderwichtigen Beratungsgegenständen, Wechsel zwischen den Reden von Freunden und Gegnern der Vorlage wurden empfohlen: kleine Mittel, die aber immerhin geeignet sind, die Debatte abwechselungsreicher zu gestalten. Schwieriger durchzuführen, aber bedeutungs­voller die Vorschläge, die Sitzungen einzutei­len in Debattesitzungen und Beschlußsitzungen: Erstere bestimmt zur gründlichen und grund­sätzlichen Aussprache über Regierungserklä­rungen und sonstige besonders wichtige Gegen­stände, letztere — mit kürzester Redezeit — da­zu geeignet, um in den Ausschüssen eingehend beratene Vorlagen durch Abstimmung zu er­ledigen.

Von materiell wichtigen Beratungsgegen­ständen, die in der nächsten Zeit das Hohe Haus beschäftigen werden, sei genannt in erster Linie die Erwerbslosenfrage: eines der schwie­rigsten Probleme der Gesetzgebung, bei dem gleichermaßen die unbestrittene Not der immer noch nach Millionen zählenden Arbeitslosen, wie die schwierige Lage der deutschen Wirt­schaft, endlich auch allgemeine politische Er­wägungen zu berücksichtigen sind. Wird sich auch vielleicht eine Zwischenlösung auf der bis­herigen Grundlage nicht umgehen lassen, so darf doch die dauerhafte Entscheidung der Frage im Wege der Arbeitslosenversicherung darunter nicht leiden.

Das viel erörterte Reichsschulgesetz wird wohl auch die Kräfte des Parlaments erheblich in Anspruch nehmen, wenn es auch vermessen wäre, eine schnelle Erledigung zu erwarten. Es ist nun einmal das Schicksal aller Schulvor­lagen, einen weiten und schwierigen Weg bis zur endgültigen Verabschiedung zurücklegen zu müssen. Doppelt schwer ist eine Regelung, weil es sich hierbei um die nach manchen Richtungen einschneidende Abgrenzung von Zuständigkei­ten zwischen Reich, Ländern und Gemeinden handelt.

Auf gleichem Gebiet liegen die Schwierig­keiten bei den auch wieder bevorstehenden Be­ratungen über den Finanzausgleich. Ob bis zum i. April nächsten Jahres eine endgültige Erledigung dieser Frage gefunden werden kann, erscheint mehr als zweifelhaft. Vermut­lich wird man sich zunächst mit einer gesetz­geberischen Verlängerung des gegenwärtigen Zustandes über diesen Termin hinaus, viel-

leicht um ein weiteres Jahr, begnügen müssen. Auch das Wahlrechtsproblem ist nicht zur

<Sht neues Attentat aus

MM.

MMMM unverletzt. - Der Täter gelvuGt.

Bologna, 31. Ohibr. (Siesani). Auf Mussolini ist aus der Rückfahrl

-er Eröffnung -es Kongresses für wissenschafiUche» Fortschritt nach

-em Bahnhof ein Attentat verübt worben. Ein ungefähr 18 Jahre alter

von

Mann gab auf ihn in -er Via In-ipeu-enca ein Revolver schütz ab. Mussolini blieb unverletzt. Der Urheber des Anschlages wurde unmittelbar nach öem Schutz von -er Wenge gelyncht. Mussolini setzte seine Fahrt nach -em Bahnhof fort» von wo er nach einer Re-e vor den ver­sammelten Offizieren mit einem Svn-erzuge nach Forli abreiste. Bis setzt ist es nicht möglich gewesen» -ie Leiche -es Attentäters zu identtfizieren. Auf -em Bahnhof un- währen- -er Reife nach Forli war Mussolini Gegenstand enthusiastischer Sympathiekundgebungen -er Bevölkerung- (Siehe auch letzte Telegramme.)

Wie LandtasstvahSe« in Gachfe«.

Dresden, 31. Okt. Bei trübem, aber trockenem Wetter vollzogen sich hier die Wahlen zum Sächsischen Landtag in vollkommener Ruhe und Orhnung., Auch aus der Provinz sind irgend welche nennenswerte Zwischenfälle polizeilich nicht gemeldet worden. Die Wahlbeteiligung war im all­gemeinen nicht besonders rege. Es dürften ungefähr durchschnittlich 70 Prozent aller Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben.

Das endgültige Wahlergebnis stellt

sich wie folgt:

Abgegeben wurden 2 357 699 gültige Es erhielten:

Alle soz. Partei Sachsen» Deutschnationale Deutsche Volksparlei S . P. D.

Kommunisten

Demokraten

Wirtschaftspakte!

Völkisch-soziale Arbeitsgemeinsch.

Zentrum

Rationalist. Arbeiterpartei (Hitler) Reichspartei f. Volksrechk u. Auswert. Reichsverband d. Haus- u. Grundbef.

Die Mandate verteilen

A. S. P.

Deutschnakionale Deutsche Volkspartei S. P. D.

Kommunisten Demokraten

sich

Stimmen.

98 026

341 065

292 079

758 142

342 112

111351

237 462

10 382

24 059

37 736

98 258

Wahlkreis Lhemultz-Zwickau-Vlau«.

Dresden, 31. Oktober. Gesamtresultat. Es erhiel. ten an gültigen Stimmen: Alte foz. Partei Sachsens 24 975 (—), Deutschnationale 109 950 (167 049), Deutsche Volk sparte, 68 724 (159 221), S. P. D. 246 524 (375 153), Kommunisten 151 584 (131 920), Demokraten 30 814 (74 570), Wirtschaftspartei

103 668 (—), Nationalsozialisten 24 394 (—), Auf­wertungspartei 41 683 (—), Völkische 1712 (1156), Zentrum 4 497 (3017), Hausbesitzer 4 647 (—).

(Die geklammerten Zahlen geben die Stimmen­stärke bei den Landtagswahlen 1922 an).

Zum besseren Verständnis des Wahlausfalles sei folgendes angeführt:

Auch der Fall Seeckt dürfte nicht ohne Erörte­rung bleiben. Und wenn auch die Fürstenab­findungsfrage durch den preußischen Vergleich als materiell größtenteils erledigt angesehen werden darf, so werden zum mindesten die Kommunisten sich nicht nehmen lassen, auch sie erneut in die Debatte Hineinzuziehen.

Ist so allein in Dingen, die man überblicken kann, hinreichend Stoff für die Erörterungen des Parlaments enthalten, so weiß man aus Erfahrung, daß gerade die unvorhergesehenen Fragen meist die größten Schwierigkeiten in sich bergen. An Tätigkeit wird es somit dem Reichstag nach seiner Sommerpause nicht feh­len. Bleibt nur zu hoffen, daß ihm nicht wie­der langwierige Regierungskrisen die Zeit zu fruchtbringender gesetzgeberischer LAreit rauben.

Rerthsmlnrsk« Dr. ^Mr Üb« die volttische Lage.

Görlitz, 31. Ott Auf dem Bezirksparteitag bet Deutschen Demokratischen Partei Niederschlesiens sprach heute mittag im Parkettsaal der Stadthalle Reichsminister des Innern Dr. Külz über die gegen­wärtige politische Lage des Reiches. Außenpolitisch betrachtet, sagte der Minister, steht noch immer - ind des Interesses.

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im Vordere

itioe Erfolge erzielt, die deutsche Republik

In beiden Fällen sin erstens in Deutschland . ,

durch ihre Aufnahme in den Völkerbund als Groß­macht voll anerkannt, zweitens: Durch die Auf­nahme Deutschlands in den Völkerbund ist Deutschland wieder eingegliedert in die Machtkonstellation der Welt und drittens ist es wichtig, in welcher Art die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund erfolgte. Die Alleinschuld Deutsch.

lands am Kriege ist damit als gegenstandslos er­ledigt. In Thoiry fand eine Bereinigung der außen­politischen Fragenkomplexe statt Nachdem Deutsch- mnd nunmehr dem Völkerbund mgehört, ist hin Raum mehr für Kontrollkommissionen und Besatz, ungsarmeen. Sodann kam der Minister auf die Re- parotionslasten zu sprechen und gab ein kurzes Expose über die finanziellen Verpflichtungen des Reiches. Die Einreihung Deutschlands in den West- Wirtschaftsorganismus, der Eisenpakt mit Frankreich die Verhandlungen in Romsey seien Beweise der wirtschaftlichen Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland und über die wirtschaftliche Annäherung hinweg werde sich auch die politische Verständigung vollziehen.. Auf diesem Gebiet seien es gerade die Demokraten, die pofttiue Arbeit geleistet hätten.

Innerpolitisch berührte der Minister di« Erwerbslosensrage, für die das Reich monatlich 80 Millionen Reichsmark aufzuwenden habe. Hier erwarte der Staat durch die Erwerbs­losenversicherung eine Milderung der Lasten. Eine Besserung der Erwerbslosigkeit sei kaum vor 1928/29 zu erwarten. Die Industrie habe die Mittel aus der Inflation nicht genügend benutzt zur Inten­sivierung der Setriebe, sondern habe sie zur Erweite­rung der Produkttonsbasis verwandt. Ferner be- handelte der Minister eingehend den Finanz- ausgleichzwifchenReichundLändern, sowie die Verwaltungsreform und kam dann auf die Struktur des Reiches zu sprechen, wo­bei er die übergroße Zahl der Ministerien und Par­lamentarier bemängelte. Ueber die S t o a t s f o r m sollte man nicht mehr reden. Die Republik sei eine geschichtliche Tatsache geworden. Nachdem der Mini­ster noch das Wahl- und Schulgesetz ausführlich besprochen hatte, wobei er betonte, daß die Wahlreform in den nächsten Tagen im Kabinett zur Lösung gebracht werden soll, besprach er die eventuelle Umbildung der Regierung. Dem Minister scheint dieMöglichkeit hierzu vormupg nidn gegeben. Die Sozialdemokratie habe sich takttsch auf eine Poli­tik der kurzen Sicht eingestellt. Auch für eine Er­weiterung der Regierung nach Rechts sehe er keine Möglichkeit, weil die Rechte das erlösende Wort in Bezug auf die Außenpolitik nicht finde. Deshalb glaube er, daß die Frage der Regierungsumbildung über Vorbesprechungen nicht hinauskommen werde. Die Ausführungen des Ministers fanden den un­geteilten Beifall der Versammlung.

CÈfitt Anschlag aus ds« d-M vmrrs-Nevttn.

Paris, 30. Okt. Wie Havas aus Brüffel berichtet, ist heute früh gegen 3.40 ein Anschlag gegen den D-Zug Paris—Berlin entdeckt worden, der um diese Zeit, ohne anzuhalten, den Bahnhof Blemalle- Haute posiert. Der stellvertretende Bahnhofsvor- stond entdeckte, als er die Weiche prüfte, etwa 150 Meter vom Bahnhof entfernt einen Mann in ge- bückter Stellung, der damit beschäftigt war, die Schienen locker' zu schrauben. Der Draht, der von der Weiche zum Weichenstellerhause führte, war schon durchschnitten, und unweit davon bemerkte bar stellvertretende Babnhofsvorstand noch einen zwei­ten Mann, ebenfalls in gebückter Stellung. Es kam zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf die bei- . den die Flucht ergriffen, ohne daß es gelang, einen von ihnen zu erwischen.

Das Experiment einer radikalen Linksreaierung in Sachsen unter dem Sozialdemokraten Zeigner ist noch frisch im Gedächtnis. Er führte Sachsen bis an den Rand der Revolution und seine Folgen konnten nur durch die Reichsexekution, d. h. durch den Einmarsch der Reichswehr gehemmt werden. Dem Sturz Zeigners folgte eine Regierung der Gro­ßen Koalition unter dem gegenwärtigen sozialdemo­kratischen Ministerpräsidenten Heldt. Die große Koalition wurde aber nicht von allen sozialdemo­kratischen Abgeordneten mitgemacht. Er sonderte sich vielmehr eine starke Minderheit von 17 Abge­ordneten ab, die die Große Koalition und folgerich- tag auch die sozialdemokratische Fraktionsmehrheit und die sozialdemokratischen Minister aufs schärfste bekämpfte. Immerhin bildeten die 23 soz. Abgeord­neten mit den 8 Demokraten und den 19 Abgeordneten

in Sachsen

7 027 folgt:

wie 4

14

12

31

14

5

10

2

4

der Deutschen Volkspartei eine glatte Mehrheit, die die Regierung der Großen Koalition auch gegen den erbitterten Ansturm der Linken aufrecht erhal­ten konnte. Bei den gestrigen Wahlen ist nun die bisherige Mehrheit der Großen Koalition erheblich zusammengeschmolzen. Das war vorauszusehen, denn die 23 sozialdemokratischen Abgeordneten, die bisher im Landtag zur Großen Koalition hielten, waren nicht nur von der sächsischen Sozialdemokra­tie in Acht und Bann getan, sondern auch von der sozialdemokratischen Reichspartei verleugnet worden. Sie hatten eine altsozialdemokratische Partei gegrün­det, aber der gesamte Apparat der sozialdemokra­tischen Partei, die Organisation sowohl wie die Presse arbeitete gegen sie. Die koalitionstreuen Ab­geordneten, d. h. die Altsozialdemokraten haben nur 4 Mandate erhalten und die Mandate der beiden anderen Koalitionsparteien sind ebenfalls zurück­gegangen. Wohl kan festgestellt werden, daß die bügrerlichen Parteien mit den Altsoziademokraten zusammen gegenüber der linksradikalen Einheits­front zwei Sitze mehr haben, doch eine Regierungs­bildung muß großen Schwierigkeiten begegnen. Eine Regierung aller bürgerlichen Parteien und der Alt­sozialisten ist ebenso unmöglich wie eine Regierung der Linksradikalen. Bemerkenswert ist der Erfolg der Wirtschaftspakte! und der Aufwertungspartei, ebenso der Kommunisten.

Wirlschafkspartei

Nationalsoz. Arbeiterpartei Auswertungspartei

bisherige Landtag setzte sich zusammen aus „ Sozialdemokraten, 10 Kommunisten, 19 Deutsch- nationalen, 19 Volksparteiler und 8 Demokraten.

40

Der

Aus den einzeln en Wahlkreisen liegen folgende Meldungen vor:

1. Wahlkreis (Dresden-Vauhen).

Dresden, 31. Okt. Gesamtergebnis: Alte foz. Partei 48 227 (—); Soz. Partei 299 234 (419 614); Deutschnationale 144128 (190 601); Deutsche Volks­partei 102155 (162 453); Demokraten 47 414 (82136); Kommunisten 83 832 (31625); Wirtschafts­partei 97 663 (5137); Zentrum 15 655 (15 777); Völkische 5575 (10 202); Nationalsoz. 7587 (—); Auf­wertungspartei 21779 (—); Hausbesitzer 2380 (—).

2. Wahlkreis (Leipzig).

Leipzig, 31. Okt. Gesamtresultat: Alte soz. Par­tei 24 824, Soz. Partei 212 384, Deutschnationale 86 987, Deutsche Volkspartei 101200, Demokraten 33123, Kommunisten 106 896, Wirtschaftspartei 36131, Zentrum 3905, Völkische 3095, Nationalsoz. 5755, Aufwertungspartei 34 796.

portionalwahlrecht einen Damm entgegen­setzen wollen. Immerhin scheint es wenig zweckmäßig, mit kleinem Flickwerk an die Wahlrechtsfrage herangehen zu wollen. Ent­weder möge man sich entschließen, mit dem Grundsatz des Verhältniswahlrechts zu bre­chen — oder man lasse es in seiner jetzigen Form bestehen, die sich wenigstens einiger­maßen eingelebt hat. Kleine Aenderungen ver­ursachen nur Streit zwischen den Parteien und bringen — was nicht zu unterschätzen ist —

Ruhe gekommen. Die Stimmen mehren sich, auch unbequeme Neuerungen in der Orgam- die der immer fortschreitenden Entpersön- sation der ^Wahlkreise mit sich, ohne doch am lichung des Wahlverfahrens durch das Pro- Kern

der Sache etwas zu ändern.

Der Nachtragsetat, den die Regierung vor- legen muß, wird ebenfalls allerlei Kämpfe ent­fesseln. Dabei wird die allgemeine Finanzlage des Reiches, die je nach dem vertretenen Standpunkt verschieden beurteilt wird, eine be­deutsame Rolle spielen. Auch das Vorgehen des Finanzministeriums bei der Umgestaltung seiner Organisation, das in Beamtenkreisen lebhafte Bedenken ausgelöst hat, wird nicht ohne Kritik hingenommen werden. Die Fragen des Beamtenrechts, in erster Linie das Be­amtenvertretungsgesetz, werden ebenfalls zu besprechen sein. Daß das Gebiet der Außen- volitik nicht leer ausgeht, ist selbstverständlich.

Der Bergarbeiterführer Cook erklärte gestern in einer Rede in Liverpool, wenn die Bsrgabeiter zu einer längeren Arbeitszeit gezwungen werden, so werden sin in den Schacht gehen und mehr zer­stören als arbeiten.