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iw. 2SS Samstag de«

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so. Sittsdee

198€

DaS ÄemeKe.

— Das Reichskabinett hat sich gestern wiederum mit der Erwerbslosenfrage beschäftigt.

— Im württembergischen Landtag wurde gestern das Verbot des Potemkinfilms behandelt.

— Die französische Presse versucht auch weiterhin die öffentliche Meinung gegn Thoiry zu beeinflussen.

— Der deutsch-türkische Handelsvertrag ist gestern in Angora unterzeichnet worden. Der Vertrag ent­hält ein Abkommen über die Rechte der deutschen Staatsangehörigen, die sich dauernd in der Türkei aufhalten. Die gleiche Vorsorge ist für türkische in Deutschland lebende Staatsbürger getroffen.

— Der gestrige französische Ministerrat hat das Datum für die Senatswahlen auf den 9. Januar festgesetzt.

'— Wie Havas aus Teheran meldet, ist durch Dekret der Regierung in Persien die Militärdienst­pflicht mit sofortiger Wirkung eingeführt worden.

Ms WEG.

Um die Zeit der Pfingsten und auch noch im Juni steckten im Reichstag die Führer der verschiedensten Fraktionen die Köpfe zusam­men und bereiteten eifrigst die Bildung einer Mehrheitspartei mit dem Anschluß entweder nach rechts oder nach links vor. Der Gedanke der nationalen Arbeitsgemeinschaft tauchte auf und ward lebhaft diskutiert. Dr. Wirth grü­belte mit den Herren Lobe und Haas über dem Plan einer republikanischen Einheitsfront und man sprach bereits von der Verwirklichung beider Möglichkeiten. Dann ging man in die Ferien und als man zurückkam, mußte fest- gestellt werden, daß beide Pläne — zum min­desten für absehbare Zeit — gescheitert seien und man machte sich damit vertraut, daß das Mmderheitskabinett Max, das zunächst nur als Zwischenlösung gedacht war, überwintern werde. In der abgelaufenen Woche sind nun von rechts und links erneut die Sammlungsrufe an die Parteien er­gangen und es steht zu erwarten, daß bei den innerpolitischen Erörterungen der beiden Parlamente, des Reichstags und Landtags, die am kommenden Mittwoch wieder zusam­mentreten, die Frage der Regierungsbildung im Mittelpunkt stehen werden. Reichskabineti und Regierungsparteien sind von der Not­wendigkeit überzeugt, die parlamentarische Basis der Reichsregierung so schnell als möglich zu verbreitern. Nur über das Wie der Ver­breiterung besteht keine Einigung, da auf der einen Seite zwischen Regie­rung und Sozialdemokratie große Mei­nungsverschiedenheiten auf innerpolitischem Gebiet bestehen und andererseits einer Verbrei­terung nach rechts auf dem linken Flügel der Regierungskoalition widerspochen wird. Reichsminister a. D. Dr. Jarres, von dem be­kanntlich in Gemeinschaft mit Herrn v. Gayl seinerzeit die Anregung gemacht wurde, eine Arbeitsgemeinschaft der bürgerlichen und na­tionalen Parteiorganisationen ins Leben zu rufen, hat im Laufe dieser Woche der Zuver­sicht Ausdruck gegeben, daß die nationale Ge­meinschaft der Rechtsparteien auf dem Marsche sei, weil sie kommen müsse. „Eine Arbeits­gemeinschaft, keine Verschmelzung werde kom- men. Natürlich hängt viel vom Zentrum ab, aber die größere Gemeinschaft zur Rechten übe eine magnetische Kraft aus, der sick auch dao Zentrum nicht entziehen könne." Aus welcher Quelle Dr. Jarres diesen Optimismus schöpft, ist uns unbekannt. Soweit wir unterrichtet sind, ist beim Zentrum nach wie vor der Wunsch vorherrschend, mit der Sozialdemo­kratie zu regieren, d. h. eine Verbreiterung der Regierung nach links vorzunehmen. Anders liegen die Dinge bei der Deutschen Volkspartei. Diese vertritt zwar den Standpunkt, daß nicht gegen die Sozialdemokratie regiert werden kann, macht aber keinen Hehl daraus, zu be­tonen, daß ihr eine Regierungserweiterung nach rechts lieber ist als eine solche nach links. Freiherr v. Rheinhaben hat dieser Tage er­klärt, Deutschland müsse aus seiner Isolierung heraus und wieder Bundesgenossen und Freunde in der Welt haben. Wenn die Deutsch­nationalen endlich sich zu dieser Politik auf lange Sicht bekennen wollten, dann würde der Deutschen Volkspartei die Wahl: rechts oder links wirklich nicht schwer fallen. Mit anderen Worten gesagt, die Deutsche Volkspartei zieht eine Regierungserweiterung nach rechts einer solchen nach links vor, wenn die Deutschnationa­lm sich bereit erklären, die bisherige Außen­politik der Regierung anzuerkennen, bezw. sie in Zukunft zu unterstützen. Mit einer solchen

Mabrneiisrat über die Geweebsis-ennot.

Berlin, 29. Okt. Das R e i ch s k a b i n e t t ist heute vormittag 10 Uhr wieder zusammengetreten, um über die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungen des Kanzlers mit den Regierungsparteien, die der Erwerbslofenfrage gewidmet waren, zu beraten. Das Kabinett beabsichtigt, eine Vorlage einzubringen, die eine Erhöhung der Er­werbs! osten Unterstützung um 10 Pro­zent für alle Sätze oorfieht.

Um die parlamentarischen A u s s i ch- t e n einer solchen Vorlage übersehen zu können, hat der Reichskanzler nach der Kabinettssitzung heute mittag Vertreter der Sozialdemokratischen Partei und auch der Deutschnationalen Partei empfangen. Die sozialdemokratischen Vertreter haben bisher die vom Kabinett und der Koalition vereinbarte Erhöhung als völlig unzureichend bezeichnet. Eine Entschei­dung der Sozialdemokraten wird voraussichtlich erst anfangs nächster Woche in einer Fraktionssitzung getroffen.

Dis Deutschnationole Volkspartei hat dem Reichskanzler heute mitgeteilt, daß jede Er­höhung der Unterstützungssätze für die Erwerbs­lasenfürsorge das ganze Finanzprogramm, einschließlich aller Fragen des Finanzausgleichs und der Steuern in Bewegung bringen würde. Auf kei­

Moiry in der Schwede.

Paris, 29. Okt. An hiesiger deutscher maß­gebender Stelle beurteilt man die Situation nach der gestrigen Besprechung Briand-Hoesch folgender­maßen: 3m verlauf der Konferenz konnte sestgeslellt werden, daß sich gewisse Schwierigkeiten in der striktesten Festhaltung des Thoiry-Programms ein­gestellt haben. Doch ergeben sich wichtige Gesichts­punkte, die eine Fortführung dcrverhand- lungen als zweckmäßig und hoff­nungsvoll erscheinen lassen.

Französische Kombinationen, die eine Widerauf- rollung osteuropäischer Fragen während der jetzigen Verhandlungen für wahrscheinlich halten, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Vielmehr steht einwand­frei fest, daß Berlin und Paris die im Rahmen der Locarnoverträge getroffene Regelung des deutsch- polnischen Verhältnisses als endgültig betrachten. Wenigstens sind bisher französische Anre­gungen in bezug auf Polen noch nicht erfolgt.

Die Tätigkeit der Experten wird sich umso aus­sichtsreicher gestalten, als -die Schwierigkeiten auf wirtschaftlichem Gebiete nicht so ernst sind, wie auf diplomatischem. An­fangs nächster Woche findet eine neue Unterredung zwischen dem französischen Außenminister Briand und dem deutschen Botschafter von Hoesch statt. IHeinen Informationen gemäß wird diese bevor­stehende Aussprache von besonderer Wich­tigkeit für die weitere Entwicklung der Be­sprechungen sein.

In der französischen nationalistischen Presse wird seit der Wiederaufnahme der Besprechungen ein steigender Druck auf Briand ausgeübt. Man kann eine förmliche Kampagne feststellen, die darauf ab­zielt, Italien gegenüber den d e u t sch- französischen Verhandlungen miß­trauisch zu machen. Auf der andern Seite aber stellt man die Sicherheit Polens als gefährdet hin, wenn die französischen Truppen das Rheinland verlassen sollten:

„Man darf nicht vergessen", schreibt der poin= caristische „T e m p s", „daß wir mit dem Verzicht auf die Rheinlandbesetzung ein Druckmittel aus der Hand geben, mit dem wir allfällige deutsche Manö­ver gegen Polen oder Oesterreich erfolgreich ver­hindern könnten."

Der außenpolitische Mitarbeiter der „Liber tö", Bainoille, gibt ähnlichen Erwägungen Ausdruck und schreibt: „Wenn wir aus Mainz abgezogen sind, hat Frankreich kein Mittel mehr, um eine Vereini­gung Deutschlands mit Oesterreich zu verhindern. Dann wird Italien mit uns unzufrieden sein und sich beklagen, wir hätten es verlassen". Offensichtlich verfolgt die nationalistische Presse mit der Schilde­rung angeblicher Gefahren für Frankreichs osteuro­päische Verbündete die Tendenz, in d e r O e f s e n t- lichkeit Beunruhigung hervorzu- rufen. Sie wird darauf hingewiesen, von Deutschland eine Effektivgarantie für die Anerken­nung der polnischen Grenze und eine feierliche Ab­lehnung des Anschlußgedankens zu verlangen für den Fall, daß die Besetzung des Rheinlandes vor­zeitig aufgehoben werden sollte.

Vavksev Tendenzen.

3m Zusammenhang mit der letzten Unterredung zwischen dem deutschen Botschafter von Hoesch und

Bereitschaft ist nun allerdings nicht allzuviel gegenübersteht. Was nun die Sozial- anzufangen, da ja das Zentrum einer Regie- demokratie anlangt, so kann man in rungserweiterung nach rechts ablehnend verschiedenen Kreisen dieser Partei das

nen Fall dürfe etwa aus Rücksicht auf die innerpo­litischen Verhältnisse oder aus dem etwaigen Wunsch der Reichsregierung heraus, die sozialdemokratischen Stimmen für sich zu gewinnen, eine einseitige und aus dem Zusammenhang gerissene Maßnahme getroffen werden.

Die Mehrheit für die Vorlage der Regierung ist noch keineswegs ge­st ch e r t, zumal auch die offizielle Zustimmung der Deutschnationalen Volkspartei zu der Kabinettsvor- (pge noch aussteht. Es wird in politischen Kreisen durchaus mit der Möglichkeit gerechnet, daß sich mit Wiederbeginn der Reichstagsverhandlungen schon an diese Vorschläge sehr ernste Kämpfe zwi­schen den Fraktionen entwickeln werden, bei denen nicht zu übersehen ist, ob die Regierung mit Hilfe der Sozialdemokraten oder der Deutschnationalen die Vorlage durchbringt.

Zu der gestrigen Besprechung des Reichskanzlers mit Vertretern der sozialdemokratischen Reichstags­fraktion über die Frage der Verbesserung der Er­werbslosenfürsorge schreibt eine sozialdemokratische Korespondenz, daß die sozialdemokratischen Ver­treter die von der Regierung vorgeschlagene Lösung für ungenügend Hallen.

Briand erklärte heute morgen der Pariser „Mat in", daß der finanzielle Teil des Thoiry-Programms, nämlich die Mobilisierung der deutschen Eisenbahn­obligationen, nicht mehr diskutierbar sei. Demgegen­über ist die Ansicht in den maßgebenden deutschen politischen Kresen die, daß der deutsche Vorschlag, der gerade die Mobilisierung der Obligationen zum Ziele hat, nach wie vor aufrecht erhalten werden muß. Die deutsche Regierung wird sich daher in ihrer Auffassung von der Zweckmäßigkeit und Reali­sierbarkeit dieses Planes durch französische Presse­erörterungen nicht irremachen lassen.

In einer ähnlichen Richtung ziell eine Behaup­tung des „Petit Parisien", wonach Deutschland ein neues Wirtschastsangebot anstelle der Obligationen« Mobilisierung gemacht habe. Die Meldung ist ob­jektiv unrichtig. Nach unseren Erkundigungen an zuständiger Stelle hat Deutschland kein derartiges Angebot gemacht und denkt auch nicht daran, ein solches zu unterbreiten.

Der Sabotierung des Verständigungsgedankens soll offenbar auch eine Nachricht des Londoner „Daily Telegraph" dienen, wonach der deutsche Bot­schafter in London eine offizielle Demarche unter­nommen habe, um die Unterstützung der englischen Regierung in der Entwaffnungsfrage zu erlangen. Diese von dem genannten Londoner Blatt ver­breitete Nachricht ist falsch. Eine solche Demarche hat nid) stattgefunden und wird auch nicht beab­sichtigt. Damit fallen auch die Behauptungen des „Daily Telegraph" in sich zusammen, wonach die deutsche Regierung von der englisch» eine Zurück­weisung erfahren habe.

AmevWÄs Sietturrs $& Thân.

London 29. Oktober. „Times" melden aus Was­hington: Wie die Pariser und Londoner Berichte, wonach die Vereinigten Staaten über die augenblick­liche deutsche Außenpolitik verstimmt sein sollen, ent­stehen konnten, ist in Washington nichts bekannt. Tatsächlich verfolgt sowohl das Staatsdepartement, als auch das Schatzamt, jede Bemühung, zu einer Annäherung zwilchen Frankreich und Deutschland mit Symphatie. Bei der Stellungnahme der ameri­kanischen Regierung zu dem Verkauf deutscher Eisen­bahnbonds handelt es sich um die Wiedergabe einer bloßen Ansicht über einen Vorschlag, der niemals offiziell der Regierung unterbreitet wurde.

Wenn überhaupt von „Verstimmung" ge­sprochen werden kann, so ist ihr Gegenstand die Politik Frankreichs, die eine Politik dauernder Versuche zu sein scheine, die Ratifikation des Abkommens über die Fundierung feiner Schul­den zu umgehen.

Die französische Regierung müßte ihre Bereitschaft zeigen, ihre gerechten Verpflichtungen anzuerkennen, bevor der Verkauf deutscher Eisenbahnbonds in Amerika erwogen werden könnte Wenn Italien jetzt dem mutigen Beispiel Belgiens in der Wäh­rungsstabilisierung folgt, so muß Frankreich ent­weder dies ebenfalls tun, oder die unglücklichen Fol­gen finanzieller Isolierung erleiden. Was das euro­päische Stahlkartell anlangt, dessen Bildung der amerikanischen Regierung ebenfalls mißfallen haben soll, so ist der einzige Kommentar der, daß es keinen Grund gebe, weshalb das amerikanische Schatzamt in der Angelegenheit etwa zu Rate gezogen werden solle.

Streben feststellen — dies ging auch aus den Reden Hermann Müllers und Scheidemanns anläßlich der sozialdemokratischen Werbewoche hervor —, sich an der Regierung erneut zu beteiligen und die Große Koalition im Reiche wieder erstehen zu lassen. Doch dieses Streben ist nur bei einem Teil der Partei vorhanden, der andere Teil verhält sich ablehnend, gegen­über einer Beteiligung an einer Regierung, in der auch Deutsche Volksparteiler sitzen. Hier wird der Ausfall der sächsischen Wahlen, die morgen stattsinden, von Bedeutung sein. Ge­lingt es den sächsischen Linkssozialisten, die nach der Wahl in Sachsen eine Regierung mit den Kommunisten erstehen lassen wollen, einen Sieg über die Rechtssozialisten zu erringen, so dürfte das Streben des einen Teiles der Partei, die Große Koalition wieder aufzurichten, hin­fällig werden. Sollten in diesem Falle Zentrum und Demokraten dennoch ihr Liebes­werben um die Sozialdemokraten fortsetzen und erneut den Versuch machen, diese zur Beteili­gung an der Regierung zu gewinnen, dann steht zu erwarten, daß die Sozialdemokraten mit Rücksicht auf den Ausfall der sächsischen Wahlen Forderungen stellen, die für die bür­gerlichen Parteien schlechterdings unannehm­bar wären. Ob sich dann der Jarressche Vor­schlag und damit eine Regierungserweiterung nach rechts verwirklichen lassen wird, ist eine Frage der Zeit und deren Um­stände, die bei Erörterung der inner­politischen Konfliktsstoffe eintreten können. Zurzeit sehen wir jedenfalls keine Möglichkeit, die Verwirklichung des auf Verbreiterung der Regierung gerichteten Zieles durchzuführen; die Minderheitsregierung Mar^ wird vielmehr ihr Winterquartier beziehen und fid), darauf einrichten müssen, das Regierungsschiff so gut wie möglich durch alle Klippen hindurchzu­steuern. Gewiß ist diese Umwandlung des Provisoriums in ein Definitivum außerordent­lich zu bedauern, da eine in ihrer Existenz stündlich von Zufällen und Stimmungen be­drohte Minderheitsregierung auf längere Sauer- nicht jene Aufbauarbeit zu leisten ver­mag, von der wahrlich unsere ganze Zukunft abhängt. Doch wie die Dinge heute gelagert sind, muß man sich mit diesem Gedanken ab­finden in der Hoffnung, daß die Parteien, dic sich grundsätzlich als -staatserhaltende bezeich­nen, diese Minderheitsregierung unterstützen und sie vor jeder Krise bewahren. R. H.

Aevgt nbev dieRegievungsbevett- Mafè des Dentf<vna«onalen.

Breslau, 29. Okt. Aus Anlaß der Eröffnung des Deutschnationalen Parteitages des niederschlesischen Landesverbandes hielt der deutschnationale Reichs­tagsabgeordnete Hergt in Liegnitz eine Rede, in der er sich über das Verhältnis der Deutschnationalen zur deutschen Außen- und Innenpolitik äußerte. Er führte insbesondere aus: „Wir verfolgen eine prak­tische Politik. Wir drängen uns dazu, praktisch an der Regierung mitzu­arbeiten. Es ist die Tragik des deutschen Volkes, daß wir, die mir von Opfermut und nationalem Willen erfüllt find, während der letzten acht Jahre mit nur ganz geringen Ausnahmen nicht haben po­litisch mithelfen können. Gerade die Entwicklung ! der letzten Monate gibt uns eine Hoffnung, daß die nationalen Kräfte in gemeinsamer Linie in diese . Politik eingeschaltet werden können. Locarno i trennte uns und mußte uns trennen, Thoiry und der ganze Fragenkomplex, der hinter Thoiry steht, braucht uns nicht zu trennen. Hier bietet sich die Möglichkeit * des gemeinsamen Zusammengehens. Wir wollen abwarten, was sich aus den Verhand­lungen ergibt. W i r find aber, was mir auch auf dein Kölner Parteitag erklärt haben, zu jeder Mitarbeit im nationalen Sinne be-

r e i t."

3M Enstins üSsv WWMiS- fvasen.

halle a. d. S., 29. Okt. Gelegentlich der Tagung des Mitteldeutschen Wirtschaftsverbandes in Halle ergriff Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius das Wort, um einige Ausführungen über wichtige Fra­gen der Wirtschaftspolitik zu machen Der Minister beschäftigte sich zunächst mit der Frage des endgültigen Reichswirtschaftsrates, wobei er auf entsprechende Ideen Bismarcks hinwies und erklärte: Ende der 70er Jahre hat Bismarck, als er die Grundlagen der deutschen Wirtschastscntwick- lung der nächsten 30 Jahre schuf, den preußischen Volkswirtschaftsrat als Gutachterorgnii für die Re­gierung berufen. Seine Versuche, daraus einen Reichswirtfchaftsrat zu machen, scheiterten am Reichstage. Eine etwas längere Lebensdauer hatten die von ihm geschaffenen preussischen Ge­werbekammern, die schon damals Bezirksw,rtschatts- rat genannt wurden und Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe und Handel zufammenmßte-i Oie letzte Gewerbekammer, die der Prewnz Brandenburg, löste sich 18)7 auf. Wels Fäden ziehen sich von diesen verschvunb'vcn Einrichtungen hin zu den Wirtschaftsorganisationen von her Art. wie sie der