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Kv. 353 D»n«evstas de«

Dev innerpoSiMche âamH beginnt.

tim die Svweiterrung dev KerchSveskevuns.

Leipzig, 27. Okt. In einer Wahlversammlung in Leipzig ip,ad) Graf Westarp über die Ablehnung her deutschnationalen Partei mit der sozialdemokra­tischen Partei in eine Regierungsgemeinschaft zu treten. Er wies darauf hin, daß die Mittelparteien, insbejonbere das Zentrum immer neue Formulie­rungen heranziehen, - um ihre Ablehnung der Deu jchnaiionalen als Regierungspartei zu rechtferti­gen. Jetzt stehe der Vorwurf, wir wollten die Sozial- dsmorcutie grundsätzlich von jedem Einfluß ausschal- ten, im Vordergrund. Es handele sich bei dem, was

die deutschnationale Partei vertrete, gar nicht um eine grundsätzliche Ausschließung der Sozialdemo-

eine grundsätzliche Ausschließung freiste, sondern um eine ganz e 11

„ „ nfache Fest stel- lung praktischer Politik. Die Deutsch­nationalen hielten ein Zusammengehen mit der so-

zialüemotracischen Partei in einer Regierungsge- meinschaft für unmöglich, weil die Partei dre Ueber-

zsugung fei, daß mit dieser Partei weder stabile M rihèiks- und Regierungsoerhätlnisse zu schaffen seien, noch zum Nutzen des deutschen Volkes, vor­nehmlich seiner arbeitenden Massen, regiert werden könne. Herr Silverberg habe für die Heranziehung der Sozialdemokraten zur verantwortlichen Mit­arbeit die Voraussetzung aufgestellt, daß sie den Kapitalismus anerkennen müssen, und Herr Scholz meinte dazu, Silverberg knüpfe die Mitwirkung der sozialdemokratischen Partei in der Regierung an so viele Voraussetzungen, daß von dem sozialdemokratischen Parteigrogramm recht wenig übrig bleibe. Er habe recht. Werde die Sozial­demokratie die Voraussetzungen erfüllen und daraus verzichten, ihre Macht auf die Methode massenverhetzender Agita­tor i ö n a u f z u b a u e ii, so würde sie ebey auf-

daraus verzichten, Methode i

Hörem die sozialdemokratische Partei ââll- M jozialdemokratych« Partei! selbst lehne jede Hand­lung ab. Wie die Partei nach außen die Partei der pro etarifd;en Internationale bleiben will, so halte sie im inneren an den verhetzenden Methoden des Klassenlampfes fest. Darum habe es gar keinen Zweck, auszusprechen, man wolle mit ihr zusammen sie diesen ihren innersten Lebens- !. Weil sie das nicht tue und nicht tun

Darum habe es gar keinen

regieren, wenn

inh.n't prekgebe. Weil sie das nicht tue und nicht tun werde, sehe die deutschnationale Partei keine Mög­lichkeit, eine Regierungsgemeinschaft mit ihr zu bil­den. Die deutschnationale Ablehnung beziehe sich nicht auf Personen oder Vollskreise, sondern auf die sozialdemokratische Partei als Trägerin des sozialdemokratischen Programmsund b e r internationalen

und Klassenkampfpolitik.

Savves èwev bis rZAèwrângs- mSstkWette«.

a. D. Dr.

Hamburg, 27. Okt. Reichsminister Jarres, der dieser Tage in Hambu währte einem Vertreter der „Hamburger Nachrich­ten" ein Interview, in dem er der Zuversicht Aus-

tagsabgeordneter Freiherr v. Rheinbaben. Er führte u. a. aus, die Deutsche Volkspartei habe vor einem Jahr nach Locarno den Austritt der Deutschnationalen aus der Reichsregierung für einen ungeheuren Fehler gehalten, weü er dem großen Gedanken systematischer bürgerlich zusammengeschlos- jener Aufbauarbeit einen starken Stoß versetzt habe. Deutschland müsse aus seiner Isolierung heraus und wieder Bundesgenoisen und Freunde in der Welt haben. Wenn die Deutschnationalen endlich sich zu dieser Politik auf lange Sicht bekennen wollten, dann würde der Deutschen Volkspartei die Wahl: rechts oder links wirklich nicht schwer fallen. Die Außenpolitik sei das Schicksal Deutschlands. Deshalb sollten auch die sächsischen Wah'en dazu benutzt werden, die Deutsche Volkspartei zu stärken.

Lammövs fite GüvsöbeVg«

Münster, 27. Okt. Auf der großen Wirtschafts- tagung der Zentrumspartei in Münster vertei­digte das Präsidialmiiglied des Reichsoerbandes der deutschen Industrie, Abgeordneter Dr. L a m= m e r s, dis Rede Dr. Silverbergs, die, wie er sagte, innen- wie außenpolitisch nicht hoch genug anzu­schlagen ist

„Cs ist bedauerlich", so führte Lammers aus, „daß auch Teile der Zentrumspresse die Rede nur als ein Lockmitel an die Arbeiterschaft hingestellt haben. Leute der Industrie, wissen ganz genau, daß das, was heute in unseren Reihen geschieht, nicht mehr reine Privatsache ist Die großen Un­ternehmungen sind überhaupt keine Privatsache mehr, sie gehören bergan, gen Idee nach dem Volk. Das Volk ist auf 'wowwtt&sass TO,.., die von derartigen Stellen aus betrieben wird, ein nationales Verantwortungsbewußtsein in sich trägt. Jedes Unternehmen unterliegt als Teil des Hauptwirtschaftskörpers einer nationalen Verantwortung. Der Unternehmer muß mehr soziales Verständnis auf, bringen und die Arbeiterschaft muß verstehen lernen, welche großen wirtschaftlichen Notwendigkeiten ge= geben sind, deren Erfüllung ebenso Voraussetzung für unser wirtschaftliches Gedeihen bei der Welt- wirtschaftsauflösung ist, wie die großen sozialen Fragen."

Wsv AeMsftttanzmèttMsv fite eta ZMÄMWsrrÄShE mit des âbMsvME.

Berlin, 27. Okt. ReichsfinanzminlKer Dr. Rein-

Hamburg weilte, ge-

druck gab, daß die Gemeinschaft der Rechtsparteien auf dem Marsch sei, weil sie kommen müsse. Auch wenn die Deutsche Volkspartei noch zögere und in Preußen noch einmal den Versuch mit der Großen Koalition gemacht habe, so habe sie doch bei diesem Ohrfeige geerntet. Bei Neuwah- ______,______er Mitverantwortung für die jetzige Politk in Preußen schwer zu tragen haben. Aber davon abgesehen, drohe die Bildung neuer Parteigruppen, denn der Landbund verlange positive, nationale Arbeit und komme die Gemein­schaft nicht, so könne sich eine Bauernpartei selbstän­dig machen. Natürlich hänge viel vom Zentrum ab. Aber eine größere Gemeinschaft zur Rechten übe eine magnetsche Kraft aus, der sich auch das Zen­trum nicht entziehen könne. Dr. Jarres erklärt, er sei nicht gegen die Sozialdemokratie und ihre Mit­regierung. Er arbeite in seiner Stadtverwaltung sehr gut mit den Sozialdemokraten zusammen, aber man könne sich nicht den Schwierigkeiten verschließen. die der Sozialdemokratie in der Reichsregierung er-

Koalition gemacht , Bestreben nur eine i len würde sie an der

wachsen würden.

Zur auswärtigen Politik übergehend, betonte Dr. Jarres, Stresemann habe in eigen­tümlichem Gegensatz zu seiner sonst optimistischen Persönlichkeit fetzt allen Optimismus abgelegt. Schon aus Genf sei er keineswegs mit einem Himmel vol­ler Geigen nach Köln gekommen, vielmehr sei er sich der Schwierigkeiten vollauf bewußt gewesen. Hemm­nisse türmten sich der Politik von Thoiry gewiß ent- gegen, namentlich, wenn Deutschland im Osten Zugeständnisse über die Abkommen von Locarno hinaus machen sollte. Aber die Rheinlands spürten chon eine Erleichterung, und zwar nicht nur das be- ‘ " ‘ id) besetzte Gebiet. Wenn

lückgabe des Saargebiets

reite, sondern auch das not, , „ chon Franzosen von der Rückgabe ohne Volksabstimmung sprächen ui das

neun Jahre Fortschritt.

sprächen und im Rheinland 3 die Besetzung nicht mehr de, so sei das schon ein

sammerrsebenS.

Lübau, 27. Okt. In einer Wahlversammlung der Dsutschen Volkspartei sprach gestern abend Reichs-

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder am Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungslage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammrrsir.S / Fernjpr. 3956, 3957, 3958

28. SVtsbev

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LMnMevpvSfiderrt Kew über Staat rmd MivtsGafè.

München, 27. Okt. Auf der Hauptversammlung des wirtschaftlichen Beirats der Bayerischen Volks Partei führte Ministerpräsident Held in einer längeren Rede u. a. aus:

Es ist zweifellos, daß wir in den letzten Jahren durch die emsige Arbeit von großen wirtschaftlichen Verbänden auch politisch einen Schritt vorwärts ge­kommen sind im Deutschen Reiche. Ich möchte dabei aber doch nicht verschweigen, daß ich längere Zeit eine Erscheinung wahrgenommen habe, die zu star­ken Bedenken Anlaß gibt. D ie Wirtschaft kann nicht der Staat sein. Die Staatsidee, der staatspolitische Gedanke geht viel weiter und er ergreift alle Stände und Interessen. Wenn man die Staatswirtschaft und die Privatwirtschaft glaubt an die Stelle des Staates setzen zu können, dann ver fällt alles unrettbar in einen heillosen Mate­rialismus.

Wir stehen, so schloß der Ministerpräsident, in einem schweren Kampfe um die Erhal­tung unserer Eigenstaatlichkeit. In diesem Kampfe kann die bayerische Wirtschaft nicht beiseite stehen. Wir gehen nicht gegen das. Reich. Der Zusammenhalt im Reich gilt auch uns als hohes Ideal. Aus der geschichtlichen Erfahrung heraus haben wir jedoch die Ueberzeugung, daß für das Reich am besten gesorgt ist, wenn für die Selb­ständigkeit der Einzelstaaten und ihre materielle ~ ..... jf eit gesorgt ist. Ich bitte, sich nicht ver-

_______________en durch falsche Unkenrufe, als seien wir reichsfeindlich. Wir in Bayern sind ebenso gute Deutsche, als irgend jemand im

8

Norden.

Mav« And Schachs beim KeiOs- pvWds«serr.

Marx über die politische Loge. — Schacht über die finanzielle Bedeutung des Thoiry-Brogramms.

■nosoEBEessaRa

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ständiger Stelle, daß die Ausschreibungen schon vor Wochen ergingen. Auf kleinere Loie liegen bereits seit längerer Zeit Angebote vor, sodaß tn diesen Fällen vielfach bereits Zuschlag Hot ertellt werden können, nachdem am 22. November der Reichs­verkehrsminister den Baubeginn angcordnet hatte. Für die größeren Lose, wobei es sich zum Teil um Millionenprojekte handelt, tonnen die Unternehmer erst auf Grund eingehender Untersuchungen an Ort und Stelle Angebote machen. Trogdem liegen auch hier vielfach schon Angebote vor. Wenn in zahl­reichen Fällen der Zuschlag auf solche große Ar- beitsraten noch nicht hat erhüt werden können, liegt dies daran, daß solche Angebote hinsichtlich der An­gemessenheit der Preise und der Zuverlässigkeit u-b Eignung der Unternehmer erst einer sorgfältigen Prüfung unterworfen werden müllen Die Belilleu« nigung derartiger Untersuchung^ r hat ihre Grenze, da die Behörden erst b.‘n Eingang von Haudels- kommergutachten ufm. abtnirtm müssen. Dennoch wird im Laufe der nächste r Wocaen auch hier in den meisten Fällen der ..nichtig erteilt werden können. So großen Werk man auch aus die Be­schleunigung des Baubeginns legen mag muß doch andererseits auch die Verantwortung beachtet wer­den, die die zur Entscheidung berufenen Beamten gegenüber den Steuerzah crn zu tragen haben.

Das Srhnlseld dev höhevcn Schulen.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages behandelte eine Reihe von Kulturfragen. Ange­nommen wurde ein Antrag, demzusolge die Lehr aufträge für Hygiene an der Technischen Hoch­schulen sachlich und persönlich ausgebaut werden sollen.

Der Ausschuß wandte sich dann der Beratung der Anträge über die Aushebung der Er­höhung des Schulgeldes an den höhe­ren Lehranstalten zu. Ein Vertreter des Finanzministeriums erklärte, daß für das laufende

ir

Der Reichskanzler und der Reichsbankpräsident W nichts geändert werden solle daß auch für die Dr. Schacht haben am Mittwoch dem Reichsprâsi- Regierung keine Losung in Betracht komme, die die

______ Lösung in Betracht komme, die die Stäatseinnahme aus den Schulgeldern herabsetze. eßlich würbe her Antrag angenommen, wonach

deuten Vortrag gehalten. Ueber Zweck und Inhalt

beim Reichskanzler nur um die üblichen, sich regel­mäßig wiederholenden Besprechungen gehandelt habe. Sicher wird der Reichskanzler dabei auch über die gegenwärtige politische Lage gesprochen haben, die ihren Ausgangspunkt von der Erwerslosigkeil nimmt und ihren Fortgang in der Fortsetzung der parlamentarischen Beratungen am 3. Rovember findet. Beim Vortrag des Reichsbankpräsidenkea wird es sich vermutlich um die finanzielle

ße als bisher

ungen bezw. Erlaß

des Schulgeldes eintreten soll. Annahme fand auch der Antrag, nach dem die Ermäßigung bei dem zweiten Kinde 25 Prozent, bei dem dritten Kinde

Erwerslosigkeik 50 Prozent betrage und weitere Kinder frei bleiben e-tr-f...— sogen, wonach ferner die Erziehungsbeihilfen und : Freistellen vermehrt werden sollen.

hold sprach gestern abend in Leipzig in einer Wahi- versammlung der Deutschen Dempktnti'chen Partei. Er sagte u. a.: Setze sich innerhalb der Arbeiterschaft die staatsbejahende Auffassung durch, dann gelte es für die Demokraten mit diesem Teile der Arbeiter­schaft und jenen Schichten des Bürgertums, die sich ' feste Front zu »eiterschaft muß

zur Republik bekennen, eine neue s . bilden. Mit den Worten: „Die Arbei

bem Staate gewonnen werden, mit ihr zusammen wollen wir Deutschlands Zukunft aufbauen", schloß der Minister seine mit großem Beifall aufgenomme­nen Ausführungen.

DevschÄv-urrs des GsMKM- Hvdnrms dss MskMssases?

Berlin, 27. Okt. Im Gespräch mit einem parla­mentarischen Mitarbeiter der „Voss. Ztg." über die Wiederaufnahme der Arbeiten im Reichstage, gab Präsident L ö b e der Meinung Ausdruck, daß in den ersten Tagen nach Eröffnung des Reichstages grö- jere Debatten über die Erwerbslosenfür- orge und eine außenpolitische Besprechung )cr Vorgänge in Genf und Thoiry zu erwarten eien. Ferner soll auf Antrag der Kommunisten die Frage des Hohenzollernvergleiches in Preußen und der Fürstenabfindung überhaupt be­handelt und auf Wunsch der Sozialdemokraten ein Beschluß über die Frage der Rückkehr des ehe­maligen Kaisers nach Deutschland gefaßt werden. Größten Wert legt Präsident Löbe auf die Aenderung der Geschäftsordnung, wo-, bei er einer Teilung der Reichstagssitzungen in poli- tische und Geschäftssttzungen besonderes Interesse entgegenbringt. Die vorliegenden und in den näch- sten Tagen zu erwartenden Vorschläge zur Aende­rung der Geschäftsordnung soll sofort dem Geschästs- ordnungsausschuß überwiesen werden, wo die Aen­derung noch im November fertiggestellt werden soll. Vor allem soll die Verkürzung der Redezeit mehr als bisher durchgeführt werden, wobei der Präsident zu- nächst selbständig vorgehen könne. Angesichts der letzten Vorkommnisie im Preußischen Landtage will Präsident Löbe bereits in der ersten Sitzung den Aeltestenausschuß darauf Hinweisen, daß leder Ver­such einer Wiederholung dieser Szenen im Reichs- tage ihn nötigen würde, eine sofortige grundlegende Aenderung der Geschäftsordnung zu beantragen, wo. bei insbesondere das für den Präsidenten bestehende Recht des Ausschlusses von Abgeordneten für einen Tag erheblich erweitert werden soll«.

Bedeutung des THoiry-programms gehandelt haben. Frankreich arbeitet ja neuerdings darauf hin, daß der amerikanische Geldmarkt aus- geschaltet werden soll und dafür eine deulfch-sranzö- sische Anleihe in Europa begeben wird, ein Dor- jchlag, für den Deutschland nicht zu haben ist, weil er nicht nur aussichtslos ist, sondern auch die Miß­stimmung in den Vereinigten Staaten gegen Frank­reich auf uns übertragen würde. Für uns steht des­halb die Mobilisierung der Eisenbahnbonds immer noch im Vordergrund, die aber auch aus Widerstand stößt, namentlich von englischer Seite her. Rach dem Dawerplan sind die Eisenbahnobligationen nur mit fünf P ozent verzinst. Sie müßten also eine höhere Verzinsung tragen oder zu einem sehr niedrigen Satz ausgegeben werden. Beides würde Deutschland nicht berühren, aber der kapitalwert der Gesamt- obligationen würde durch ein solches Verfahren ent­sprechend beeinträchtigt, und dazu will sich England nicht verstehen.

Dev FkuanrauSslerG vss dem KsrGSkabIUess.

Das Reichskabinelk beschäftigte sich gestern mit dem Finanzausgleich. Die Kabinettsberatung stellte den Blättern zufolge eine Vorbereitung für die am Montag stattfindende Konferenz mit den Finanz- ministern der Länder dar. Rach dem Ausgang der Besprechung im Reichskabinetl ist laut „Voff. Ztg." anzunehmen, daß der Reichsfinanzminisler an dem Entwurf für eine Verlängerung des provisorischen

Finanzausgleiches bis zum 1. April 1928 festhalten wird, insbesondere daran, daß dem Reich minde­stens 25 Prozent der Einkommensteuer verbleiben

müßle«.

Dev DeussGe LaubwivSMafis- vat sagt.

Der Deutsche Landwirtschaftsrat gab gestern, wie die „Voss. Ztg." meldet, im „Kaiserhof" einen Bier­abend, an dem Reichspräsident v. Hindenburg in Begleitung seines Sohnes teilnahm. Von ' der Reichsregierung waren Reichskanzler Marx, die Mi­nister Geßler, Hasltnde, Dr. Curtius, Dr. Brauns und Krohne erschienen. Die preußische Regierung war durch den Ministerpräsidenten Braun und Landwirtschaftsminister Steiger vertreten. Der ge­sellschaftlichen Veranstaltung ging am Nachmittag eine Sitzung des Deutschen Landwirtschaftsrats unter dem Vorsitz feiner Präsidenten Dr. Brandes- Althof voraus, die sich vornehmlich mit der Zu­sammenarbeit der großen Spitzenverbändc der deut­schen Wirtschaft und ihrer Beteiligung an den inter­nationalen Wirtschaftsverhandlungen beschäftigte.

Die Älvbekisn am rmssettandranal

Berlin, 27. Okt. Zum Stand der Arbeiten am Mittellandkanal erfährt das W. T. 3 von zu-

Der Hauptausschuß nahm einen Antrag an, der die Lehraufträge für die Weltanschauungsfragen an den Hochschulen tunlichst vermehrt missen will.

KeMWev Landtag.

Darmstadt, 27. Okt. Der Hessische Landtag über­wies heute einen kommunistischen Antrag über das Siedlungswesen der Regierung als Material. Eine Anfrage der Zentrumsabgsordneten Nuß und Schul über die Verwendung der Gerichtsasjessoren im Staatsdienst wurde von den genannten Abgeord­neten im wesentlichen damit begründet, daß für die Verwertung nicht nur die Cxamensnote, sondern auch die praktische Erfahrung in Betracht gezogen werden müsse. Abg. Böhm (Dntl.) trat dieser Auf­fassung bei. Ministerialdirektor Schwarz legte die Grundsätze dar, nach denen die Verwendung vor­genommen werde. Die Cxamensnote sei nicht aus­schlaggebend, aber die Justizverwaltung müsse da­rauf sein, daß nur befähigte Assessoren verwendet würden. Abg. S ch ü l (Ztr.) bat, die ehemaligen Kriegsteilnehmer besonders wohlwollend zu behan­deln; auch sei die Zahl der in Betracht Kommenden nicht mehr groß. Ein Antrag der Zentrums-Abg. Frau H a t t e m e r tritt für Anstellung der kriegs­beschädigten Schuloerwaller ein. Ein Regierungs­vertreter sagte Berücksichtigung der in dem Anträge nicdergelcgten Wünsche zu. Ein Reichsdarleher und ein hessisches Darlehen im Betrags von zusam­men 2 400 000 Mark soll für die Meliorationsarbei­ten im Rheingebiet bereitgestellt werden. Der Fi­nanzausschuß empfahl die Annahme der Vorlage, doch sollen die Gemeinden auf die finanzielle Trag­weite hingewiesen werden. Nach längerer Debatte wurde die Vorlage einstimmig angenommen. Ebenso wurde einer Regierungsvorlage über den Landes- anteil an den Kosten der öffentlichen Notstands­arbeiten für das laufende Rechnungsjahr zuge­stimmt. Die Kosten belaufen sich auf 3 650 000 Mk Die übrigen Punkte der Tagesordnung betrafen lo kale Wünsche ober Vorlagen von geringerer Be­deutung.

Teilte awsvWan. BevMmmuus srsen Dsuischranv.

Rewyork, 28. Okt. Der diplomatische Korrespon­dent des „Daily Telegraph" brachte gestern eine Meldung über eine angebliche Verstimmung der Washingtoner Regierung über die deutsche Politik der letzten Wochen. Er führte u. a. aus, daß gewisse Erklär ngen Stresemanns in den letzten Wochen in Kreisen der amerikanischen Regierung Ueber, raschung und Unwillen erregt hätten, der bald auf die amerikanische Oefsentlichkeit übergreifen könne. Der Gedanke, daß die französische Räumung des Rheinlandes von Amerika bezahlt werden solle, sei ziemlich ablehnend ausgenommen worden. Der Plan eines deutsch-französischen Stahlkartells sei nach amerikanischer Auffassung dazu bestimmt gewesen, die amerikanischen Stahlinteressen zu schädigen. Die zahlreichen Aeußerungen des deutschen Außen«