202. Lahvsans
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Kv. 252
Mittwoch den
^Kanau SZtadè und Land
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22. Oktober
1926
Vas netteste.
— Die Reichsregierung hat an die Warschauer Regierung zwei Protestnoten gerichtet.
— Das Reichskabinett hat am Dienstag im Reichstage eine kurze Sitzung abgehalten, in der lediglich die Erwerbslosenfürsorge erörtert worden ist.
— Berliner Blättern wird aus Washington gemeldet, daß die Möglichkeit einer neuen Amerika- ceise des deutschen Reichsbankpräsidenten in der nächsten Zeit vorhanden sei. Wie wir dazu erfahren, beabsichtigt Dr. Schacht nicht, in nächster Zeit solche Reise zu unternehmen.
— Die Sektion für Dichtkunst ist gestern in einer Vollsitzung der Akademie der Künste eröffnet worden.
— Die Kommunisten haben im Landtag in einem neuen Antrag verlangt, daß die Verkündung des ©efeßes über den Vergleich mit den Hohenzollern aufgeschoben und der Entwurf selbst zur nochmaligen Beratung an den Landtag zurückgeleitet werde.
— In den Verhandlungen zwischen englischen IRegierungsmitgliebern und Vertretren des Generalrats der britischen Gewerkschaften über die Lage im Kohlenbergbau teilte Baldwin dèn Gewerkschaftsführern mit, daß die Haltung der Regierung unverändert die gleiche bleibe. Die Gewerkschaftsvertreter erklärten, daß die Möglichkeit weiterer Besprechungen nicht ausgeschlossen sei.
— Das englische Unterhaus hat die Entschließung betreffend der Verlängerung der Notstandsvoll- machtcn um einen weiteren Monat einstimmig angenommen. Das Unterhaus hat sich darauf âuf den 9. November vertagt.
MoMs tttsd dks RsMsmsbV.
Sic tZMllarkontrolipiânc
VoMeaess.
Paris, 26. Oft Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt: Die Botschasterkonserenz überläßt es dem Ermessen des Generals Waich und seiner Kollegen von der interalliierten Kontrollkommission, irgendwelche weiteren Ermahnungen an das Reichswehrministerium in der Frage von Verstößen gegen die Entwassnungsbe- tiimmungen des Versailler Vertrages zu richten. Man hofft, durch diese Methode das Aufsehen und die Erbitterung zu vermeiden, die eine formelle Role
ferbunb ist die Abrüstungsfrage als endgültig erledigt anzusehen. Zu einer Erörterung dieses Problems zurückzukehren, würde die künstliche Aufrecht- irsöhnlichen Gegensatzes bedeu- isierung der Verhätlnisse in
erhaltung eines unoei
ten, der eine Stabili^
Europa verhindert.
der Botschasterkonserenz in Deutschland und anderswo erregen würde. Der Korrespondent hört weiter: Der wirkliche Grund für die Abneigung der französischen Regierung gegen eine baldige Uebertragung Der Kontrolle an den Völkerbund sind weniger die fraglichen Verstöße als vielmehr die Entschlossenheit Poinarees und der französischen Heerführer, kein Rachlassen der ständigen Kontrolle, die die Uebernahme durch den Völkerbund zweifellos mit sich bringen würde, zu gestatten, bis die genauen Bedingungen der Völkerbundskontrolle in einer Frankreich befriedigenden Weise festgesetzt sind.
Die französischen Forderungen in dieser Beziehung saht der Mitarbeiter dahin zusammen:
1. müsse in der Kontrollkommission des Völkerbundes eine entschiedene Mehrheit alliierter Stimmen vorhanden feir -
rhanden sein;
2. müßten die Kontrollbesuche eifriger vorgenommen werden, als bisher beabsichtigt;
3. müsse die Kontrolle in der entmilitarisierten Zone erheblich schärfer gehandhabt werben, als im übrigen Deutschland;
4. müsse der Völkerbund die Vollmacht haben, mit gewöhnlicher Mehrheit Sanktionen zu be-
Leitte nette Lase in den deutstb- -vanrSMchen Sevhandlunsen.
Berlin, 26. Oft In Presseberichten aus Paris wird davon gesprochen, es habe sich eine Notwendigkeit ergeben, für die in Thoiry begonnene deutsch- ranzösische Verständgung eine neue Grundlage zu chaffen. Diese Darstellung ist geeignet, Mißver- tändnisse hervorzurufen und Verwirrung über den rerzeitigen Sachverhalt und die Methoden der Verständigungsarbeit zu stiften. In hiesigen amtlichen Kreisen wird daran sestgehalten, daß die Grundlage von Thoiry, die auf deutscher Seite in dem Angebot finanzieller Hilfe an Frankreich be- ftanb, während Frankreich die Räumung des Rheinlandes und die Rückgabe des Saargebietes in Aussicht stellte, sich nicht geändert hat. Die ursprünglich französische Anregung, die finanzielle Hilfe in Gestalt einer Mobilisierung eines Teiles der Eisenbahnschuld- verchreibungen zu leisten, ist von Deutschland übernommen worden. Dieser Gedanke steht
nach wie vor im Vordergrund, da er nach Auffas- Sber verantwortlichen Politiker die einzige Mög- ’it darstellt, in absehbarer Zeit für Frankreich ausreichende Summen» zu beschaffen. Das ist jedoch abhängig von der AnerkennunZ des Sch u l d e n- - - - - . ------- ■ abkommens mit Amerika durch Frank-
ichließen, falls die Kontrollkommission berichten; râ Die Schwierigkeiten liegen nun darin, daß tollte, daß Deutschland sich gegen die Bestimmungen. Amerika nicht geneigt zu sein scheint, für Frankreich Mmenbig. haß man sich >^Ä^ W
unter den Alliierten amerikanischen Kapitalmarkt zuzülaffen, wenn nicht iland zu einem Einver- Frankreich das Schuldenabkommen annimmt. In >c von. einer_ Auflösung Frankreich dagegen ist man zurzeit offenbar be- "3eg zu finden, auf dem man unter
-- ---------- —. —„„ Schuldenabkommens anderswo
Man muß es dem Reichsinnenmimster Dr. Külz Dank wissen, daß èr in dem ehemaligen «■ SA
Stätte zur Erinnerung an den Generalfeldmar- chall Moltke, den großen Heerführer der Wil-. . , einoemeiM ^ Kontrollkommission die Rede sein könnet Der strebt, einen W f Ostern feierlich einaewecht Mitarbeiter meint darüber könnten noch Monate Umgebung des । worden. (Siehe Seite 2.) Sowohl der Reichs- vergehen. Er sagt nicht, welche Auffassung die offi- zu G Innenminister tote der Reichspräsident sind der ’ pellen hiesigen Kreise darüber haben. Iedoch kann mühun. Persönlichkeit und dem Wirken des großen' gesagt werden, daß, wenn t Schweigers gerecht geworden. Die wertvollsten Telegraph" richtig fein sollten, eine unangenehme eine deutsch-f ....
...... ~ - - -■ - = Lage für Chamberlain geschossen ist, die es ihm kaum neutralen Ländern Europas unterzu- n ermöglichen würde, mit den Premierministern der bringen, wäre wenig aussichtsreich angesichts der _____Lokarno zu einem Einverständnis Gestaltung des Weltkapitolmarktes und könnte nur Jo jU gelangen, ganz abgesehen davon, daß seine ganze unerwünschte Wirkungen auf die deutsch-amerika- großen Cocarnopolitif dadurch mindestens in eine sehr pre- Nischen Beziehungen zeitigen. Man wird daher an i Sinne köre Lage käme. Ist einmal daran nichts zu ändern, der bisherigen Grundlage einer deutsch-französischen litb die britische Politik, wie es bisher immer. Verständigung nach wie vor festzuhalten haben, die " Frankreich finanzielle Hilfe gegen politische Zuge- tänbniffe bringen soll. Auf deutscher Seite hält man )aran fest, daß die finanzielle Hilfe am zweckmäßigten durch eine Veräußerung von Schuldverschreibungen geleistet werden könnte. In dieser Richtung bewegen sich die Beratungen der Sachver- st ä n d i g e n und der maßgebenden politischen Persönlichkeiten. Es ist anzunehmen, daß dieser Gedankenaustausch auch die nächste Zeis noch in An- svruch nehmen wird. Wenn in der französischen Presse gelegentlich von andern Plänen gesprochen wird, so kann festgestellt werden, daß man weder eine neue Möglichkeit der Lösung in greifbarer Form gefunden, noch in irgendeiner Form der
republikanischen Aufgabe vollkommen, wenn sie wie bisher den Staat schützt. Im übrigen muh sie bleiben, als was sie geschaffen worden ist- Ein Instrument der Wehrhaftigkeit, das durch Anlehnung an das alte Heer so scharf erhalten wird, wie es unter dem Versailler Vertrag möglich ist. General Heye hat recht, wenn er in oem alten Moltke den Schutzgeist der Reichswehr sieht. Die Zivilkommissare des Herrn Löbe tauchen dazu nicht.
Die SpltzenvevbSnde dev W!vi- Waft rum SinanzanssSsrM.
Berlin, 26. Off. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft der Zentralverband des deutschen Bank und Bankierqewerbes, Deutscher Industne- und Handelstag, Hauplgemeinschast des Deutschen Einzelhandels, Reichsverband der Deutschen Industrie und Zentralverband des Deutschen Großhandels hatten zu einer Pressebesprechung geladen, in der sie ihre Stellung jum kommenden Finanzausgleich bekanntgaben, die in zwei Gutachten von dem Senatsvräsidenlen am Reichsfinanzhof Dr. Enno Becker, dem Schöpfer der Reichsabgabeordnung, unt dem Finanzsachverständigen Professor A',bert Hensel- Bonn umrissen wird. Rach einleitenden Worten wies der stellvertretende Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Direktor Dr. Hauß- mann, auf die Leitsätze der Spitzenverbände hin die den beiden Gutachten vorangestellk sind und bte Forderungen der Wirtschaft enthalten. Er führte u. a. aus: Das Finanzausgleichsproblem muß in erller Linie als volkswirtschaftliches betrachtet werden. Die wirtschaftlichen Interessen mü^en uv^r b- tp Verhältnissen hierbei ausschlaaaebend sein. Es bedürfe hierbei der Zusammenfassung der Gewerbe- steueraesetzgebunq in ein Reichsrahmengesetz. Anstelle der Vielheit der Steuerbehörden des R -es, der Länder und Gemeinden müssen einheitl- - zu- sammengefatzle Behörden in der Forken, wlSlun-r des Gedankens eines Reichsbewertungsgesetzes t eten 3n Unterstreichung dieser Gesichtspunkte beonte Hausmann, daß eine endgültige Ausgestaltung der im drüiULsoe» Interem der W;rt-
Innenminister
r diese Punkte zunächst ige, sodann mit Geulschlani ldnis kommen müsse, bevoi
Schweigers gerecht geworden. Die wertvollsten
Worte aber hat bei dieser Gelegenheit General- —„. . - .. leutnant Heye, der neue Chef der Heeresleitung gesprochen. Er hat hervorgehoben, daß die Dommions über L Reichswehr im Sinne Moltkes, des ;
Schweigers der Tat, erzogen sei, b. h. im Sinne köre Lage käme. Ist einmal eines Mannes, der kein Ich kannte und nicht dann wird die britische Poli......................
für sich arbeitete und kämpfte, sondern nur für per Fall war, sich zweiseNos dem französischen die hohen Ziele der Vaterlandsverteidigung. Standpunkte anschließen. *
Der diplomatische Berichterstatter des „Daily AUi„„ übernommen, sie sei die Tradition ihrer Telegraph" kennzeichnet die Pläne des Herrn Poin- . Cure uuu uu:» numuii|u/
diesen Worten des neuen Chefs der nen ganz zutreffend, aber u.
Heeresleitung wird man gerade gegenwärtig laufen offenbar darauf hinaus, v^. ^“m besonders festhalten müssen. General v Seeckt carno, Gens und Thoiry zuschanden zu machen. Daß hat bei der Ausaestaltuna her sReirhsmehr hn- das Gerede von der mangelhaften Abrüstung
bmUt.l^e" Heeres erhalten blieb sogar von tschechischer Seite anerkannt. „Welchen und daß der Geist dieses Volksheeres in der Sinn hat es heute noch," so schreibt die Prager Reichswehr fortlebte. Die Worte, die General < „Tnbuna", „von ungenügender Abrüstung Deutsch- Heye gestern gesprochen hat, lassen deutlich er- lands zu sprechen, da der Völkerbund selbst das kennen, daß er das Werk seines Vorgängers in'Maß der Abrüstung für ausreichend zur Aufnahme dem gleichen Geiste forttuf-hen neben» Das ist Deut chlands anerkannt hat? Sind irgendwelche auRernrhen^ untergeordnete und theoretische Einwände
Prüfte nenu1^ eine genügende Ursache, um eine Lage
graste genug tätig, die dieses Werk hindern neuerdings zu erschüttern, nachdem es kaum ge- wollen. Im Ausland gibt man sich zwar über langen ist, sie wenigstens einigermaßen zu stabili-
—c- - " 1 '" fieren? Durch Deutschlands Ausnahme in den Völ-
leib gelangen könnte. Diese Beider haben, Ievocy rann mühungen Frankreichs stellen sich im Augenblick die Angaben des „Dany: nicht als aussichtsreich dar. Ein etwaiger Versuch, ---------‘---'ranzLsische Anleihe in
caré und feines militärischen Anhanges im einzel- " " ' : nicht erschöpfend. Sie
us, die Politik von Lo-
.V“ Deutschlands lächerlich ist, soweit es nicht als schlechthin böswillig angesehen werden muß, wird sogar von tschechischer Seite anerkannt. „Welchen
Grafte genug tätig, die dieses Werk hindern wollen. Im Ausland gibt man sich zwar über
Umfang und die Möglichkeiten der deutschen •Rüstung ganz phantastischen Vorstellungen hin, man hat aber wohl mit Recht die Empfin- bung daß die Erwartungen in einem Punkte getauscht worden sind. Man gedachte Deutsch- land durch die Bestimmungen des Versailler -Vertrages das zweifelhafte Geschenk eines Zügellosen Söldnerheeres zu machen und man muß erleben, daß die Reichswehr zu einem Instrument der Wehrhaftigkeit ausgebaut ist, das zwar notgdrungen technisch höchst unvollkommen ist und wahrscheinlich nicht einmal die Oft» Lenzen gegen einen überraschenden polnischen Angriff halten könnte, bös aber doch in sich fest hEsugt ist und die soldatische Ueberlieferung im keuschen Volke wach erhält. Die Militärkon- Uollkommission hat sich bisher alle erdenkliche ^cuhe gegeben, dieser Reichswehr Fesseln anzulegen und eg ist leider bis heute noch nicht gelungen, ihrem Wirken das verdiente Ende zu
Eines Tages werden die Fesseln aber fallen uussen. Deshalb sehen mir die Hauptgefahr ur bie Reichswehr nicht hier. Diese Gefahr >egt vielmehr in der heimlichen und offenen <,Egnerschaft, mit der man in Deutschland selbst Reichswehr verfolgt. Wie früher das Schlagwort von dem vreußischen Militarismus.
das Hauptrequisit der ausländischen Hetzkampagne, in Deutschland selbst geprägt worden ist, so liefern auch heute wieder blinde Parteiwut und Nörgelsucht dem Auslande die besten Waffen gegen den letzten Rest der deutschen Wehr- Hafigkeit, die Reichswehr. Es hilft nichts, daß ein Republikaner Reichswehrminister ist und die Verantwortung für die Ausgestaltung und die Haltung der Reichswehr trägt. Man hat die sogenannte schwarz Reichswehr dem Auslands denunziert und kann sich auch heute noch nicht genug tun, in den Femeprozessen, wie dem gegenwärtig in Landsberg verhandelten, mit einem wahren Feuereifer nach militärischem Belastungsmaterial zu wühlen. Gegen die Reichswehr selbst aber macht die Linke seit Jahr und Tag mobil. Sie lästert den Geist, der in der Reichswehr herrscht, schmäht ihre An- hänglichkeit an bte alte Ueberlieferung und bekämpft den engen Zusammenhang, der bisher zwischen dem alten Volksheer und der Reichswehr gepflegt worden ist. Das alles sind Hilfsdienste, die man dem Auslande leistet, gewiß unfreiwillige, aber deshalb nicht weniger verderblich.
ten politische Zuge-
deutschen Regierung übermittelt hat. Wenn in der französischen Presse ferner der Gedanke erwogen wird, die von Deutschland angebotene finanzielle Hi'fe beiseite zu schieben und der Wunsch nach politischen Zugeständnissen Deutschlands ausgesprochen wird, so muß demgegenüber mit allem Nachdruck betont werden, daß diese Form einer deutsch-französischen Verständigung von vornherein als ausgeschlossen zu gelten hat.
Neuerdings trifft Herr Löbe alle Anstalten, um einen neuen Schlag gegen die Reichswehr zu führen. Seine Sorge gilt dem Rekrutenersatz der Reichswehr. Dieser Ersatz ist bisher durchaus nach den richtigen Gesichtspunkten auserwählt worden. Denn der Geist der Reichswehr ist gut geblieben und die Reichswehr hat wiederholt bewiesen, daß sie die festeste Stütze des Staates ist und bis in die Stellen der höchsten Befehlshaber den festen Willen hat, dies und nichts anderes zu sein. Herrn Löbe aber gefällt d-eser Zustand offenbar nicht. Er hat den Wunsch, daß den Befehlshabern vom Reichstag Zivilkommisfare beigegeben werden, die das Geschäft des Rekrutenersatzes überwachen. Diese Zivilkommissare sollen darauf sehen, daß der republikanische Geist in die Reichswehr einzieht. Denn Herr Löbe rechnet
Deutsche Neschwerdenoteu an Polen.
Rach einer Mitteilung des Demokratischen Zei- kungsdienstes Hal die Reichsregierung an die polnische Regierung zwei Veschwerdenoten gerichtet. In der ersten wird gegen die Ausweisung von zwei reich-deutschen Leitern in- dustrieller Werke in Ostoberschlesien, die bis zum 1. Rovember das polnische Gebiet verlasten müssen, Einspruch erhoben. Dieser Fall »st gleichzeitig bei den Verhandlungen über das Rieder- lastungsrecht mit der polnischen Delegation in Berlin zur Sprache gebracht worden, wobei im allgemeinen auf die schikanöse Behandlung Reichsdeutscher in Ost-Oberschlesien, besonders durch rigorose Besteuerung, hingewiesen worden. Der genannten Korrespondenz zufolge gehen die Riederlasfungsver- Handlungen nur sehr langsam vor sich. Die zweite deutsche Beschwerdenoke erhebt Einspruch gegen den Liguidakionsbeschlutz, der sich gegen die Wohlläkigkeitsanstalken des Deutschen Frauenvereins in Posen und Vommerellen richtet. Auch der Kattowitzer Volksbundpro, eß dürfte nach de- genannten Korrespondenz noch ein diplomatisches Rachspiel haben.
Dev »wette KemeMosdvvorsK.
Landsberg a. d. Warthe, 26. Oft. Dor dem Schwurgericht begann heute morgen der zweite Fememordprozeß, die Verhandlung gegen Ehrich Klapproth, Johannes Hayn und Oberleutnant a. D. Schulz wegen Mordversuches an dem Zeitfreiwilligen Gädicke. Gegen Hayn ist nur wegen Beihilfe, gegen Schulz wegen Anstiftung Anklage erhoben. Unter den 17 Zeugen befinden sich Gädicke und Jahnke. Ein Antrag auf Ausschluß der Oeffentlichkeit wurde auch heute abge'ehnt. Zur Be- grünbung des ablehnenden Beschlusses führte der Vorsitzende aus, das deutsche Volk habe bezüglich seiner Reichswehr und ihrer Leitung ein gutes Gewissen und es bestehe kein Grund, die Oeffentlichkeit auszuschließen, denn beim Küstriner Putsch habe die Reichswehr gezeigt, daß sie treu zum Volke und zur Republik gestanden habe.
Im Verlaufe der Verhandlungen wurde der An
trag des Vertreters des Nebenklägers Gädicke auf Zusammen'egung des heute zur Verhandlung stehenden Verfahrens mit der für die nächsten Tage angesetzten Verhandlung gegen Schiebur und Ge- nassen nach lebhafter Auseinandersetzung zwischen dem Gericht und den Antragstellern und den Verteidigern abgelehnt. Nunmehr beantragte der Vertreter des Nebenklägers, den Obersten Gudowius als Sachverständigen ahzulehnen. Die —
und der »Oberstaatsanwalt oerf“ Vernehmung des Obersten ©ui beschloß demgemäß, auf
bigen zu verzichten und ihn nur als Zeugen zu vernehmen.
Bei der Vernehmung des Angeklagten Hayn entwickelte sich eine längere, zum Teil recht heftige Auseinandersetzimq zwischen dem Vertreter bes ““' u' Nebenklägers Gädicke, dem Rechtsanwalt Löwen-
S diesem Vorschlag t<Qi, den, Angeklagten Hayn und den Verteidigern der schärfste Widerstand entgegengesetzt werden .^anns darüber, wieweit Hayn seine Anaaben in dem Die Reichswehr darf Nicht in den Strudel der ^Protokoll seiner ersten Vernehmung aufrecht erhob Parteien gezogen werden. Sie genügt ihrer ten wolle und wie et zu diesen Angaben aekoinmen
selbstverständlich damit, daß auf diesem Wege die Parteien der Linken maßgebenden Einfluß auf die Ausgestaltung der Reichswehr gew'n-
: Verteidiger _„.. „..zichten jedoch auf die rften Gudowius. Das Gericht if Gudowius als Sachverstän-