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23. E»ber
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Nas neueste.
— Der deutsche Botschafter v. Hoesch hatte gestern eine Unterredung mit Briand. Es wurden dabei in großen Zügen die durch die Unterredung jp Thoiry aufgeworfenen Probleme berührt.
— Das Haväs-CommuniquS über die Sitzung der Botschafter-Konferenz wird heute als falsch bezeichnet. Ueber die Militärkontrollfrage sollen mündliche Verhandlungen stattfinden.
-.Reichsverkehrsminister Dr. Krohne hielt eine Rede über verschiedene Probleme der Verkehrs- xolilik.
-./Die vom Reichsfinanzministerium ausgearbei- teis Denkschrift über den geplanten Ankauf des ^erilner Hotels „Kaiserhof" wird in den nächsten Tagen dem Reichskabinett zugsleitet werden und durfte darauf sehr bald an Reichsrat und Reichstag gelangen. Zugleich mit der Zuleitung an den Reichs- lag joii die Denkschrift veröffentlicht werden.
— Aus London wird gemeldet, daß der Gouverneur der Bank von England, Montagu Norman, in kurzem nach Berlin reisen werde. In London neige man der Ansicht zu, daß bei der Berliner Besprechung Normans die großen deutschen Goldaufläufe in London eine wichtige Rolle spielen werden.
— Die Zahl der bei dem Wirbelsturm in Kuba getöteten Personell soll 659 überschreiten.
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Die Sensation dieser Woche bildete ein heftiger Streit, der um eine Briefmarke entbrajmt war, nämlich um die F r i e d e r i cu s m a r k e. Diese Marke, bte die Postverwaltung im November nebst acht anderen Kopfmarken m den Verkehr bringen will, vertrügt, nach Ansicht der Kreise, die sich in Deutschland berufen fühlen, * die ReprMk en vermeintliche Gefahren zu ' sch ü 8 e > M
Lenemiichkeik. Alle Hebel
tuegung gesetzt, um das Erscheinen der Marke zu verhindern, eo wurde „festgestellt", daß sämtliche Parteien des Reichstages, von den Kommunisten bis einschließlich der Bayerischen Bolkspartei, Gegner dieser Marke seien und es wurde vor allen Dingen daraus hingewiesen, wie peinlich es für den Postminister Stingl fein müsse, wenn er in dieser Frage von seiner eigenen Partei verleugnet werde. Das genügte aber nicht. Es wurden auch „natürlich anonyme" Erklärungen der Geschäftswelt veröffentlicht, in denen man die Drohung lesen konnte, kein Geschäftsmann werde die Zehn-
v. Roeschs Besuch bei Briand
Paris, 22. Ott. Der deutsche Botschafter v. Hoesch hakte heute mittag eine Unterredung mit dem französischen Außenminister Briand. Die Unterredung bedeutete, wie offiziös mitgeteilt wird, die erste Fühlungnahme des Botschafters mit dem Außenminister nach seiner Rückkehr. Es wurden dabei in großen Zügen die durch die Unter- redung in Thoiry aufgeworfenen Probleme berührt. Briand reift heute abend für drei bis vier Tage aufs Land. Rach feiner Rückkehr, d. h. in der zweiten Hälfte der nächsten Woche, soll eine neue Unterredung des Botschafters mit Briand staltsinden.
Die Havasagentur will erfahren haben, daß im Laufe dec heute zwischen dem deutschen Botschafter v. Hoesch und Außenminister Briand statigehabten Unterredung das Gesamtproblem der deutsch - französischen Annäherung zur Sprache gekommen ist 3m Uebrlgen habe die Unterredung keine neuen Momente gebracht. Die Annäherung werde durch eine tägliche Anstrengung, die lange Monate sich sortsehen werde, und deren wejentlichftes Ziel die Schaffung eines neuen Geisteszustandes fei, solide Grundlagen erhalten können. Für den Augenblick seien für die Annahme der von gewissen Zeitungen betreffend das Saargebiet und die Mobilisierung eines Teiles der deutschen Eisenbahnobligatlonen vorgeschlagenen Lösungen Schwierigkeiten praktischer Art vorhanden. Indessen könne ein gemeinsamer guter Wille nicht verfehlen, der Sache des Friedens zu dienen, indem er den Status quo in Europa konsolidiere und die Lösung der wirlschastlichen und finanziellen Probleme. die zwischen den beiden Ländern aufgeworfen seien, beschleunige.
Der „T e m p s" schreibt zu dieser Unterredung: Augenblicklich befinde man sich noch im Beginn der ersten Phase, d. h. bei den politischen Besprechungen. Wollte man die Bewegung überstürzen, bann würde man sich der Gefahr aussetzen, alles zu kompromittieren, um so mehr, als keineswegs fest«
man sofort die Wiederaussöhnung erzielen könne. Sie Sprach« ber deutschen Blätter bekund« einen Willen zur Lüge und eine Beharrlichkeit, die unvereinbar sei mit dem Vertrauen, das eine Wieder- aussöhnung notwendigerweise zur Voraussetzung haben. (I?) Die ehemaligen Feinde Frankreichs hätten nicht darauf verzichtet, den Versuch zu machen, Frankreich zu düpieren und sich Instrumente zu schätzen, mit denen sie ihr eigenes Volk täuschten. Die Aufnahme, die die Bemerkungen der Botschafter- konfereirz über die Entwasfnung fänden, sei bezeichnend. Das Blatt will folgendes erklären: Die Annäherung an Deutschland kann nur etappenmäßig erfolgen mit Vorsicht und Zurückhaltung. Wenn man nicht vermittelnde Etappen einleg«, würde man Zusammenstöße und einen Bruch Hervorrufen.
Die BeiMÄsse dev VotsGafter- Lon-evenr.
London, 22. Okt. (Reuter.) Zu der Meldung, daß ■bie Bolschafterkonferenz sich dahin schlüssig geworden sei, daß die deutsche Entwaffnung noch nicht so vollständig sei, daß dr« Ueberwachung derselben bem Völkerbund übertragen werden könnte, erfährt Reu-
ter, daß diese Frage von der Botschasterkonfer«nz überhaupt nicht erörtert worden ist. Die Konferenz beschäftigte sich u. a. mit verschiedenen, auf die deutsche Entwaffnung bezüglichen laufenden Angelegenheiten, wegen beren sie mit der deutschen ” ' ' ’ “'........"" Es
Regierung noch einen Sch wird nochmals erklärt, daß
mg an-
gegebene Schritt nicht einmal in Betracht gezogen worden ist.
Berlin, 22. Okt. Wie das „B. T." hört, hat sich ergeben, daß die Darstellung der Agentur Havas über die Beschlüße der Mittwochsitzung der Bot-
schcrfterkonserenz dem tatsächlichen Ergebnis der Sitzung nicht entspricht. Die Stellungnahme
fen Punkten erhalten habe, werde die Botschafter-Konferenz den Völkerbund ersuchen können, die Aufgabe der Militärkontrolle in Deutschland zu übernehmen. Außerdem wurde in dieser Meldung eine Note an ine deutsche Regierung in Aussicht gestellt. Heute wird uns aus Berlin gemeldet, daß die deutsche Regierung in Paris sondiert habe, wobei sich herausgestellt hat, daß die Haoasnote die Beschlüsse der Konferenz nicht richtig wiedergegeben habe und daß man nicht wisse, wie sie zustande gekommen sei. Diese Auskunft ist einigermaßen erstaunlich, da die Havas-Agentur bekanntlich offiziösen Charakter besitzt. Man wird aber doch abwarten müssen, bis die deutsche Regierung offiziell über die Beschlüsse der Botschafterkonferenz verständigt wird. Dies wird voraussichtlich nicht auf dem Wege einer schriftlichen Note erfolgen, sondern so, daß der deutsche Botschafter in Paris, Herr von Hoesch, von dem Vorsitzenden der Botschafter konferenz
wird. Dies wird vor-
unterrichtet wird und die erhaltenen Mitteilungen dann nach Berlin weitergibt. Obgleich eine derartige Weitergabe noch nicht erfolgt ist, versichert man doch schon mit aller Bestimmtheit, daß die Botschafterkonferenz die Frage des Oberbefehls der deutschen Reichswehr endgültig erledigt betrachtet. In diesem Pi wäre also der Havas-Bericht schon zu korrigieren. Ferner wird versichert, daß irgendwelche ultimativen Forderungen von feiten der
T als
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emorfenen Fru-
euer
nvereinbarkeit der Auf-
Argumente wie das der
der Botschafterkonferenz erwartet, anzunehmen, daß der deutsche Bots D. Hoesch, über das Ergebnis der
rechterhaltung der Rheinlandbesetzung mit dem Vertrag von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund mühten die Deutschen aus jeder
Botschafterkonferenz nicht zu erwarten sind. Auch das wäre immerhin schon eine Abmilderung des Tones, in dem die Havas-Agentur berichtet hat. Doch man wird den mündlichen Wunschzettel der Kontrollkommission abwarten müssen. Im übrigen bleibt selbstverständlich aus deutscher Seite die Forderung berechtigt, haß die Militär-Kontrollkommission baldigst verschwindet und daß die Botschafterkonferenz
Diskussion beseitigen. Andererseits, wenn sie die Vorprüfung des Pri durch, daß sie eine „ , „
Verständigung schafften, müßten sie sich entschließen, jede gegen die gerechten Forderungen der Botschaf- terkanfèrenz hinsichtlich der Entwaffnung Deutschlands gerichteten Politik aufzugeben. Es sei keine Annäherung möglich ohne vorherige moralische Entwaffnung und keine moralische Entwaffnung, wenn Deutschland nicht beginne, in voller Aufrichtigkeit
wblenfs erleichtern wollten, da-
ine günstige Atmosphäre für die
pfenniginarfe mit dem Friedericuskopf verwenden, sondern zwei Fünfpfennia-Marken an ihre Stelle kleben. Selbstverständlich wurde euch das Ausland mit in die Affäre gezogen. Welchen Eindruck es wohl machen müsse, so fragte inan, wenn man den Ausländsbrief in Zukunft mit Friedsrieus-Marken frankiere? Was das Ausland wohl zu dieser monarchistischen Kundgebung der deutschen Republik jagen werde? Zuletzt wurde nicht nur der Kopf des großen Friedrich, sondern auch der desjenigen Beamten gefordert, der für diese Marke verantwortlich zu machen sei. Man konnte diesem Schauspiel ruhig, wenn auch mit einiger Be- fchämung zusehen, in der festen Ueberzeugung, daß alle diese Explosionen eines blinden Eifers vergeblich sein mußten. Darin hat man sich denn auch nicht getäuscht. Selbstverständlich bleibt die Marke bestehen und sie kommt mit den anderen in den Verkehr. In der Front, die gegen die Friedericus-Marke kämpfte, brach eine Stütze nach der anderen zusammen. Die Bayerische Volkspartei ließ erklären, daß ihr Bertrauensverhältnis zu dem Postminister
seine Verpflichtungen hinsichtlich seiner materiellen Abrüstung zu erfüllen (!?).
Das „Journal des D è b a t s" schreibt, der Minister, der leiten wolle, müsse wissen, wohin er gehe und auf welchem Wege er zu gehen gedenke. Er dürfe nicht bei allen Passanten nach dem Wege fragen. Will unsere Regierung eine Wiederaussöhnung oder eine Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Deutschland? Es scheint wohl, daß die französische Regierung das selbst nicht wisse, daß sie die Dinge miteinander verwechsele. In Genf, Thoiry und Paris sei man gerade so vorgegangen, als ob
offenbar von amtlicher Stelle beeinflußte Erklärung über die Sitzung, die die Botschas^rkonferenz am Mittwoch abgeholten hat.
Die hierüber in der deutschen Presse veröffentlichten Nachrichten stammen aus französischer Quelle, zum Teil von der Hava-ogentur. Der „Temps" stellt fest, daß diese Berichte zu weitgehend sind, wenn sie von Ents eibungen der Botschafterkonferenz sprechen. Die Konferenz habe lediglich die letzten Berichte, bi# sie aus Berlin erhalten habe, geprüft und festgestellt, daß die Frage des Oberkommandos geregelt ist, daß aber die Verhandlungen über andere Fragen, die seit Monaten geführt würdest, fortgesetzt mürben.
Aus dieser Feststellung d«s „Temps" ergibt sich also, daß die französische Presse die Bedeutung der Besprechungen der Dotschafterkonferenz zum Teil überschätzt hat, und daß durch die Beratung vom letzten Mittwoch an der Sage, wie sie seit Monaten besteht, nichts geändert wurde.
Vertrauensverhältnis zu dem Postmmister vtingl durch die Friedcricusmarke nicht im Mindesten berührt sei und in den übrigen Partien rührte sich niemand, um den Kapitols- v-ächtern zu Hilfe zu kommen. Nur der Kom- tziunist Torgel hatte ein Einsehen. Er ist Mitglied des Verwaltungsrates der Reichspoft und verlangte die Einberufung dieser Körperschaft, damit über Herrn Stingl zu Gericht gesessen werden könne. Aber auch diese Aktion scheiterte. Der Reichspostminister ließ erklären, daß die Ausgabe von neuen Briefmarken einzig and allein Sache der Postverwaltung sei, daß Jüan den Verwaltungsrat niemals zu solchem Zwecke bemüht habe und auch biesmal trotz •jerrn Torglcr nicht bemühen werde. Der 2ln» gegen die Friedencusmarke ist also voll- tomnien abgeschlagen und die deutsche Ge- chaftswèlt wird Gelegenheit haben, in vollem Umfange zu beweisen, daß sie die Frledericus- warke mit Vorliebe verwendet. Es bleibt nui peinliche Gefühl, daß auch bei Dieser Gelegenheit wieder einmal der kleinlichste Parte" Seist versucht hat, das deutsche Rationalbewußt-
sein und die Größe der deutschen Vergangenheit mit seiner Elle zu messen. Die bedeutendsten Deutschen des 18. Jahrhunderts werden für Kopfmorken ausgewählt. Natürlich ist auch Friedrich der Große dabei. Für die Nörgler der Linken aber ist er nicht der große Deutsche, an dem auch Goethe alls Bürger der freien Reichsstadt Frankfurt seine Freude hatte, sondern ein Mann, der als Monarch nichts mehr m der deutschen Republik zu suchen hat.
Ein anderer erbitterter Kampf wird um das A u s f ü h r u n g s g e s e tz zu dem Artikel 48 der Reichsverfassung geführt. Wie bekannt, ist man im Reichsmmiste- rium des Innern zurzeit damit beschäftigt, ein Ausführungsgesetz zu dem genannten Artikel unserer Verfassung zu entwerfen, zu jenem Artikel, der die Bestimmungen über den Ausnahmezustand enthält. Die „Voss. Zig." hatte cs fertiggebracht, sich die Unterlagen dieses Entwurfs zu verschaffen. Und nun setzte ein erbitterter Kampf gegen den geplanten Entwurf ein, obgleich es sich nur um eine Bor arbeit handelt, nicht um einen Entwurf des Kabinetts. Auch hier spielt der blinde Partei- eifer eine große Rolle. Der Artikel 48_ der Reichsverfassung ist dazu da, um den Staat instand zu setzen, sich im Falle von Aufruhr oder sonstiger Unruhegefahr gegen Angriffe wirksam zu schützen. Zu diesem Zweck muß man ihm natürlich auch die militärische Executive in die Hand geben. Man muß dem Reichspräsidenten die Möglichkeit qevcn, rasch zu handeln, ohne erst lange die parlamentari- fitien Instanzen zu fragen. Die Hauptsache tit
in einem solchen Falle, daß die staatliche Ordnung erhalten bleibt. Der Artikel 48 schützt also den republikanischen Staat und in diesem Sinne muß auch das Ausführungsgesetz entworfen werden. Es muß dem militärischen Befehlshaber freie Hand geben, im Notfälle auch ohne den Zivilkommissar zu hardem. Die Verfassung sorgt schon dafür, daß der Rerciis- iag nicht zu kurz kommt, denn her Artikel 48 bestimmt, daß der Ausnahmezustand auf Verlangen des Reichstages auß.r Kraft zu le.zen ist. Es liegt deshalb auf Seiten derjenigen Kreise, die den Staat fd ritzen wollen, absolut kein Grund vor, gegen derartige Bestimmungen Sturm zu laufen. Der Staar muß int Notfalle die nötige Schlagkraft nett gen und darf nicht durch alle möglichen Fesseln gelähmt und behindert werden.
In berechtigte Aufregung wurde Re deutsche Bevölkerung durch eine Veröffentlichung der Havas-Agentur über die Beschlüsse der letzten Botschafter-Konferenz versetzt. In dieser Meldung wurde gesagt, daß die Komrollkommstsion weiterhin der Ansicht sei, daß sie von der deut-
gese« eine vorzeitige KZumuns.
Paris, 22. Off. Die Handelskammer in Metz hat sich gegen die vorzeitige Räumung des Saarge- biekes ausgesprochen, da dadurch die zahlreicheu wirtschaftlichen 3nfereffen des französischen Kapitals und der sranzöfifchen Industrie im Saargebiet schwer geschädigt würden.
Primo de Rivera rum Wkrtfchafts-
Paris, 22. Okt. Wie Havas aus Barcelona meldet, veröffentlicht die Festung „La Danguardia" einen langen Artikel von General Primo de Rivera, in dem dieser zu dem internationalen Manifest zugunsten der wirtschaftlichen Freiheit Stellung nimmt. Er vertritt die Ansicht, daß trotz der Auf- Sber Unterzeichner des Dokumentes, solange
•rt der Devise nicht stabilisiert sein werde und solange das Dumpingsystem zur Anwendung komme, der Wirtschaftskrieg ohne Unterlaß andauern werde und allgemein die Völker, die über die beste industrielle Ausrüstung und über die besten Arbeiter verfügten, als Sieger daraus hervorgehen würden. Spanien werde in diesem Kriege siegen können. Primo de Rivera glaubt außerdem, die einheimischen Industrien müßten in individueller Weise eüßt werden, damit sie mit ihren Rivalen im iande konkurrieren könnten. Die hauptsächlichsten Grundlagen der wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung würden sein: 1. Schutz der in Spanien bereits bestehenden Industrien, 2. ein klares und einfaches auf der Rechtschaffenheit der Bür- ger beruhendes Steuersystem und 3. Beständigkeit in den Regierungen und in parlamentarischen Kreisen.
Im Anschluß an eine kommunistische Protcltvec- sammlung gegen den Vergleich mit dem Hohen- zollernhause. die gestern im Berliner Sportpalast adgehalten wurde, kam es in den späten Abendstunden in der Potsdamer Straße zu ernsten Zusammenstößen zwischen Polizei und Roten Frontkämpfern. Etwa 50 Verhaftungen wurden vorge- nommen.
schen Regierung noch nicht Genugtuung halten habe. Es handele sich insbesondere
er-
oildere um
die Organisation des Oberkommandos, um die Fabrikation und um den Export von Kriègs- riaterial, die Organisation der Polizei, die Ver- äußerung gewisser militärischer Gebäude, hie Befestigung von Königsberg iowie um die sogenannten Sportverbände, die militärische Ziele verfolgten. Erst, wenn die Kontrollkommission der Bolschafterkonferenz mitgeteilt haben werde, daß sie Genugtuungen allen die-
Berlin, 22. Okt. Auf einem Bierabend, den bet Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. M u l e r t, heute abend in den Räumen des Städtetages in der Alfenstraße veranstaltete, wurde den zahlreichen Gästen aus parlamentarischen, politischen und publizistischen Kreisen die vom Städtetag ausgearbeitete Denkschrift , Stüd e, »taat und Wirtschaft" über- reicht. Die Denkschrift gibt eine ausführliche Darstellung des kommunalen Finanz- und Steuerbedarfs im Vergleich mit dem letzten Vorkriegsjahr und schil- dert im Anschluß hieran die Entwicklung der großen städtischen Aufgabengebiete in verwaltungstechnischer und finanzieller Beziehung: des Besoldungs- wesens,, des Schu.wesens, des Polizeiwesens und dec öffentlichen Fürsorge. Sie zeigt, wie sta-k die Bewegungsfreiheit der Gemeinden durch urnehmende Schematisierung aller diefer A ^aaoe» âj«