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Lettas de«

22. Sktsbev

Dana« Stadt und Land

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1926

Das Steteste.

— Reichsarbeitsminister Dr. Brauns berichtete im Sozialen Ausschuß über die Erwerbslosenfrage. Weiter sprachen Reichswirtschafts minister Dr. Cur­tius und Reichsfinanzminister Dr. Reinhold.

— Polen hat eine neue, durchaus unbefriedigende Note in der Chorzow-Angelegenheit nach Berlin gerichtet.

— Der Reichspräsident, der gestern in Bremen weilte, ist heute morgen nach Berlin zurückgekehrt.

— Wie aus Münster gemeldet wird, ist der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Regierungs­präsident a. D. Graf Felix o. Merveldt gestern mittag einem Schlaganfall erlegen.

— Im hohen Vogelsberg ist der erste Schnee gefallen. Der Flockenfall hat die ganze Nacht ge­dauert. Heute morgen wurde auf dem Hoherods- topf eine Schneehöhe von 12 Ctm. gemessen.

— Englische Stimmen aus Gewerkschaftskreisen erklären, daß der englische Bergarbeiterstreik bis in den Winter hinein fortgeführt werden solle.

Die Neeüwvkmrg der Aebeits l»$iaee«.

KesrevuttsSevSlSvttttse« im RsrrhstagsaussGuH.

Berlin, 21. Okt. Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags setzte heute in Anwesenheit des Reichsfinanzministers Dr. Rein­hold, des Wirtschaftsministers Dr. Curtius und des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns die Aus­sprache über die

Erwerbslosensürlorge

Die rmhslehVvMve Not-

. fchakisVZVtskesmtr.

Während in Berlin fieberhaft an der tech­nischen Durcharbeitung des deutsch-französi­schen Tctftänr: gungsproblems gearbeitet wird, sind in Paris Kräfte am Werke, die dem Pinn

fort. Reichsarbeitsminister D r. Brauns gab nach Verständigung der Ressortminister unter­einander im Namen des Reichskabinetts folgende Erklärung ab:

„Die Reichsregierung ist auf Grund nochmaliger Prüfung der Ueberzeugung, daß mit einer weiteren schrittweisen Besserung des Arbeitsmarktes zu rech- ist, falls nicht außergewöhnliche Witterungs­verhältnisse im Winter unerwartete Hemmungen bereiten werden. Gleichwohl drückt die Arbeitslosig­keit nach wie vor schwer auf das deutsche Volk. Die Reichsregierung bleibt deshalb bemüht, soweit das irgendwie angängig ist, zusätzliche Arbeits -

einschränkungen und Aenderungen Härten gegen die älteren Arbeiter und Angestellten nach besten Kräf­ten vermieden werden."

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius führte aus, der tiefste Punkt der deutschen Wirtschaftskrise könne seit Februar dieses Jahres als überwunden gelten. Die Wirtschaft befinde sich in einer auf steigenden, nicht nur saison­mäßig bedingten Entwicklung. Das Wirtschosisministerium sei zur Beschaffung normaler Arbeitsgelegenheit verschiedene Wege gegangen. Es habe aus den Fonds für die produktive Erwerbs­losenfürsorge einen Teil für die sogenannte

Exportkreditversicherung

glaubt, die Verbände Wiking und Olympia ver­bieten zu müssen, obgleich, w-' Staatsgerichtshof jetzt festgestellt kein Grund vorhanden war. K

wenn sich Kontrollkommission und Dotschafter­konferenz derartige deutsche Verdächtigungen zunutze machen. Trotzdem aber muß gesagt werden, daß dieses ewige Herumreiten der Botschafterkonferenz auf den deutschen Sport­oerbänden unerträglich ist. Deutschland ver­langt das uneingeschränkte Recht, seine Jugend zu körperlich tüchtigen Menschen heranzu- bilden. Wenn die Militäkontrollkommission

rote durch den

worden ist,

Kein Wunder,

uns dieses Recht etwa verkümmern will und wenn die Dotschafterkonferenz sich dabei zum Instrument der Kontrollkommission machen sollte, so wirb das deutsche Volk sich diesen Druck nichf getallen lassen. Deutschland hat in allen wesentlichen Punkten abgerüstet und kann des­halb verlangen, daß die Kontrollkommission

halb verlangen, daß bi ihre Tätigkeit einstellt. 2

nen

abgezweigt, die bisher schon über 1300 Auslands­aufträge in Versicherung genommen habe. Aus bem» elben Fonds sei die Stützungsaktion für den Eisen- teinbergbau des Sieg-, Lahn- und Dillgebietes inanziert worden. Dort habe sich seitdem die Förde­rung wesentlich gehoben; es sei eine Art Gesun-

von Thoiry entgegenarbeiten. Wir erinnern in dieser Beziehung nur an die Ausführung " olitikers de Jouvenel, der

des

das Programm von Thoiry durch die Aufrol­lung der Ostfrage zu durchkreuzen versuchte. Auch in Paris denkt man in den maßgebenden Kressen wohl nicht daran, auf diesen Leim zu Hindernisse entständen. Es braucht nicht wun­derzunehmen, daß ein gewisser Rückschlag der Stimmung, wie wir ihn jetzt beobachten, die Folge ist.

Die letzte Sitzung der Botschafter- konferenz, über die wir gestern berichteten, ist nur zu geeignet, dieser Stimmung neue Nah- mng zu geben. Wenn man dem Bericht der Havas'-Agentur Glauben schenken kann, so hat die Konferenz mit den Beschlüssen dieser Sitzung einen Rückfall in ihre trübsten Zeiten erleht, einen Rückfall, der in der Tat zu den Fortschritten von Genf und Thorry in schreien­dem Widerspruch steht. Während mit Thoiry eine Aera des Vertrauens und der Annähe­rung beginnen sollte, atmen die.Dcichlusse der Votschafterkonferenz ein Mißtrauen und eint Feindseligkeit, die jede Annäherung unmöglich macht. Streitfragen der Entwaffnung, die längst als erledigt gelten müssen, metben wie der zu neuem Leben erme.fi Andere nun ganz

gelegenheit zu schaffen, insbesondere für tée langfristig Erwerbslosen. Sie glaubt der Sorge für die auszusteuernden Erwerbslosen, mit deren Zunahme an sich in den nächsten Monaten ange= sichts der langandauernden Erwerbslosigkeit zu rech­nen wäre, auch auf diesem Wege der zusätzlichen Arbeitsbeschaffung und einer Anpassung der Metho­den der produktiven Erwerbslosenfürsorge an be­sondere Bedürfnisse am besten gerecht zu werden. Sofern diese Mittel allein nicht ausreichen sollten, ist sie bereit, die unter stützende Fürsorge für die Ausgesteuerten in Zusammen- arbeitmitderWoblfa rts e der-

rung wesentlich gehoben; es sei eine Art dungsinsel geschossen worden, die das ganze Gebiet einer geradezu verzweifelten Gesamtsituation irt habe. In dieser Richtung werde fortgefahren werden. Was die Schaffung neuer Absatz­märkte durch Eröffnung neuer Kredit­wege betreffe, so sei auf das Russengeschäst zu ver­weisen. Es seien Verhandlungen im Gange, die Finanzierungsmöalichkeiten bei diesem Geschäft zu erweitern, damit die volle Garantie ausgenützt wer- den könne. Durch ähnliche Projekte könnten mit Hilfe des Reiches der deutschen Ausfuhr neue Absatzge­biete erobert werden. England fei mit gutem Er- folge den gleichen Weg gegangen. Auch die eigenen

na i der uftrie würden in Recht, sich

in

saniert

Die etwaige Furcht vor der Erstarkung und der Ertüchtigung des deutschen Volkes können wir nicht als Grund anerkennen, die Kontrolle aufrecht zu erhalten und zu diesem Zwecke immer wieder neue, nichtige Vorwände ausfindig zu machen. Im übrigen aber scheint der Botschafterkonferenz dem Gedächtnis geschwunden zu sein, hon im März dieses Jahres der Auf­

ganz aus i daß sie schon_______„ . .

nahmekommission des Völkerbundes den Be­scheid gegeben hat, Deutschland habe abgerüstet. Alles, was sich seit damals ereignet hat, die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund und die Besprechung in Thoiry scheint spurlos an ihr vorübergegangen zu sein. Deutschland hat nicht nur aus rein sachlichen Gründen ein Recht, den Abzug der Militärkontrollkom­mission und den Uebergang der Kontrolle an den Völkerbund zu verlangen, es hat auch ein ~ r darüber wunde daß die

gesteuert wird u die aus bekannten Gründen immerhin nicht unbedenkliche Verlängerung der Unterstützungsdauer über 52 Wochen hinaus in der Erwerbslofenfürforge vermieden werden kann. Es muß alles darangesetzt werden, Erwerbslose, die

schon ein Jahr Unterstützung bezogen haben, wieder in Arbeit zu bringen. Die laufenden Erhebungen über die Zahl der Ausgesteuerten und Auszusteuern­den werden in allernächster Zukunft die zahlen­mäßige Unterlage zur Beurteilung und endgültigen " ’s ent. Sollte sich dabei finanzschwache Gemein­

Behandlung bie1

Herausstellen, daß besonders j

den eine genügende Fürsorge nicht zu leisten ver­mögen, so ist die Reichsregierung bereit, solchen Ge­meinden finanziell noch weiter entgegenzukommen, als es in dem Erlaß vom 5. Oktober durch Ueber­nahme von 50 Proz. der Posten diesec Erwerbs- losenfürsorge schon geschehen ist. Angesichts der vorher gekennzeichneten Arbeitsmarktlage, angesichts ferner der Tatsache, daß in durchaus nicht ,cUenen Fällen die heutigen Unterstützungssätze bereits die

unwesentlicher Bedeutung Serben ’a zu gespitzt, daß die Absicht, Unfrieden zu stiften gar nicht bestritten werben taun. Typisch ist die Au, wie die öeraVJi dung b»? Ge'iè ule v. Seeckt behandelt wird. Obwohl dieser Fall eine innerdeutsche disziplinarische Maßnahme stellt, zieht die Botschafterkonferenz ihn doch vor ihr Forum. In dem HavasBericht ist wahr­heitswidrig von neuen Direktiven des Generals Heye, des Nachfolgers des Herrn v. Seeckt, die Rede. General Heye führt sein Amt selbstver­ständlich unter genau denselben Voraussetzungen wie General v. Seeckt. Es ist darüber mit der Militärkontrollkommission oder mit der Bot­schafterkonferenz auch nicht ein Wort gewechselt worden, schon deshalb nicht, weil diese Ange­legenheit außer dem Reichspräsideten nieman­den etwas angeht. DieEinmischungder Botschafterkonferenz ist also scharf zu r ü ck z u w e i s e n. Nicht minder scharf aber we Behauptung, es bestehe irgendwelcher Grund, die Organisation des deutschen Ober­kommandos zu beanstanden. Nach der Ver­ordnung, die im Anfang dieses Jahres erlassen ^urde, ist der Chef der Heeresleitung keine selbständige Kommandostelle mehr, sondern in das Reichswehrministerium eingegliedert. Er fungiert als militärischer Berater des Reichs­wehrministers, dem die verschiedenen Gruppen- rommandos als dem Stellvertreter des Reichs- prasidenten unmittelbar unterstellt sind. Damit W die Streitfrage damals endgültig beigelegt worden und die Botschafterkonferenz hat kein mehr zu irgendwelchen Beanstandungen.

Ganz töricht ist es, wenn in Verbindung mit aem Falle Seeckt die vorübergehende Einstel- des Prinzen Wilhelm in die Rubrik der angeblichen illegalen Rekrutierungen etngereiht wird. Dieser Einzelfall ist durch die Verabschie­dung des Generals v. Seeckt erledigt und

eine rein

bar«

Löhne überschreiten oder schon sehr nahe an sie heranreichen, hält die Reichsreip-cucg

eine allgemeine Erhöhung der llnlerstützungsjähe für nicht angängig.

Dagegen muß anerkannt werden, daß einzelne Kate­gorien von Erwerbslosen — wir denken an die Alleinstehenden unter 21 Jahren — einer stärkeren finanziellen Unterstützung bedürfen. Die Zustim­mung der Länder vorausgesetzt ist die Reichsregie­rung bereit, hier zu helfen. Auf die Prüfung der Bedürftigkeit glaubt die Regierung so­lange nicht verzichten zu können, als öffentliche Gelder des Reichs, der Länder und Gemeinden in beträchtlichem Ausmaß für die Erwerbslosen auf* gewendet werden müssen. Sie erkennt aber an, daß ich in der Art, wie die Bedürftigkeit geprüft und estgestellt wird, stellenweise Mißstände herausgebil­det haben und ist bereit, durch entsprechende Aus­führungsbestimmungen diese Mißstände zu besei­tigen. Das gleiche gilt auch für die Pflicht- arbeit.

Das Los der älteren Arbeiter und Angestellten ist auch für uns ein Gegenstand schwerer Sorge. Es handelt sich hier um eine, auch vom Standpunkt der Arbeitnehmer aus gesehen, außerordentlich schwie rige Frage. Ihre endgültige Lösung ist zurzeit noch nicht spruchreif. Der Reichswirtschafisministe wird sich sofort mit Vertretern der Arbeitgeber ine Benehmen setzen, um schon jetzt auf diesem Weg dahin zu wirken, daß bei unvermeidlichen Betriebs

nregung geben.

Im ganzen sei bei dem Problem der Arbeits- sosigkeit übertriebener Pessimismus nicht am Platz«. Die große Linie der Entwicklung des Arbeitsniurktes fei günstig und oerechtige zu der Hoffnung, daß es gelinge, in den konimcnden Monaten immer mehr Händen normale Arbeitsgelegenheit zu beschaffen.

Reichsfinonznnnistcr Dr. Reinhold ertlörte, Vie Finanzlage des Reiches habe sich besser entw -feit als von vielen anfangs des Jahres erwarte» worden sei Die Einnahmen heilen tr.i ersten Jahr liegen* über dem Vorans chlor ein Mehr von 130 Million«» Mark ergeben, trotzdem sei die Finanzlage immer noch angespannt und

man werde nur hart an der Grenze eines Defizits vorbeikommen.

Ein Defizit triefe aber unter allen Umständen ebenso vermieden werden wie die Ansammlung von Reserven. Im ordentlichen Haushalt 1926 feien für die Beschasfung von Arbeit 1Ü8 M l l- linnen Mark vorgesehen. In dem außerordent­lichen Haushall des Nachtragsetat, der demnächst

dem Reichstag zugehen werde, seien weitere sehr er­hebliche Mittel vorgesehen; sie sollten im Anleihe­wege aufgebracht werden und, wie bereits bekannt sei, im einzelnen folgendermaßen verwendet wer­den: erste Rate für die Fertigstellung begonnener Bahnbauten Darlehen an die Reichsbahn fs zusätzliche Bcscbasfungsprogramm 100 Millionen, Förderung des Kleinwohnungsbaus 200 Millionen, Bau von Landarbeiterwohnungen 30 Millionen, Siedlungszwecke 50 Millionen, weitere Mit­

begonnener

:ür das

fei für Kanalbauten, endlich 100 Millionen für produktive Erwerbslosenfürsorge. Damit fei bis jur äußersten Grenze dessen gegangen, was unter Berücksichtigung der für Anleihen zur Verfügung stehenden Kapitalien verantwortet werden könne.

Im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen machte Minister Dr. Reinhold zahlenmäßig« An­gaben über

die bisherigen Leistungen des Reiches auf dem Gebiete der unterstützenden Erwerbslofenfürsorge.

Danach wurden für dies« Zwecke ausgegeben (in Millionen Reichsmark):

Im April 1926 28.8, im Mai 23.9, im Juni 23.6, im Juli 26.6, tm August 21.1. Die beiden letzten Mo­nate seien noch nicht endgültig abgerechnet. Die hohe fahl für Juli erkläre sich daraus, daß auf diesen Kanal fünf Unterstützungswochen entfielen. Die gleichen Leistungen hätten außerdem die Länder u(bringen müssen, während die Gemeinden ein èeuntet des Gesamtaufwandes getragen hätten.

dem Fall lung des

braucht der Botschafterkonferenz nicht das ge­ringste Kopfzerbrechen zu machen.

Die Ausfuhr von Kriegsmaterial und die Organisation der Polizei gehören zu denStreit- fragen, über die eine Verständigung so gut wie erzielt ist. Wenn die Kasernen noch nicht über­all veräußert und für wirtschaftliche Zwecke ver­wertet werden konnten, so ist das eine Frage der Geschäftslage und zu dem eine Frage von so untergeordneter Bedeutung, daß sie nur mit der Absicht aufgegriffen sein kann, aus irgend einem Grunde Händel anzufangen. Was Kö­nigsberg anlangt, so muß man mit der Be-

s Gesicht schlägt. Es wird sich schließlich darum handeln, ob Briand im- stände ist, die von ihm gewollte Politik durch­zusetzen, oder ob es der Kontrollkommission ge­lingt. mit Hilfe der Botschafterkonferenz ihre Diktatur aufrecht zu erhalten. Denn zwischen Vertrauen und Mißtrauen gibt es keinen Kom- promiß.

Die polnische Regierung hat der deutschen G«- sandtschaft in Warschau eine Antwortnote auf die Note der deutschen Regierung vom 2. d. M. wegen Rückgabe der oberschlesischen Stickstoffwerke in Chorzow an Deutschland überreicht und sich darin auf denselben Standpunkt gestellt, der bereits in der

polnischen Note zum Ausdruck gebracht wurde, daß Polen die Stickstoffwerke nicht herausgeven würde.

Zur Begründung wird behauptet, es gehe aus dem Schiedsspruch der Haager Schiedskommission nicht hervor, daß Polen verpflichtet sei, die Fabrik als solche an den früheren Besitzer, der Bayerischen Stickstoffwerke A.-G., auszuliefern. Die polnische

Regierung erkläre sich Handlungen wegen Beg Ansprüche mit der i

aber bereit, friedlich« Ver-

Begleichung gewisser finanzieller deutschen Regierung unb den Bayerischen Stickstoffwerke» auszunehmen.

Mit dieser Weigerung setzt sich Polen über bas Urteil des internationalen Haager Gerichtes hinweg, das es selber als zuständig anerkannt hat, begeht also einen flagranten Rechtsbruch. Der Spruch des internationalen Gerichtshofes sagt mit aller Deut­lichkeit, daß die Beschlagnahme der Chorzowwerk« durch die polnische Regierung ju Unrecht erfolgt ist und legt Polen die Verpflichtung auf, diese Werk« zurückzugeben. Der deutschen Regierung wird nunmehr nichts anderes mehr übrig bleiben, als in dieser Angelegenheit ganz andere Seiten auf* zuziehen. Gerade Deutschland, das für das inter­nationale Schiedsverfahren seit Verfaills eine be-

feftigung der Werke einverstanden sein, wenn man die Stadt als Festung überhaupt gelten lassen will. Ein Drittes gibt es nicht. 8mßer- ordentlich bezeichnend ist schließlich die Art, wie die Frage der Sportverbände behandelt wird. Auch hier ist durch Reichsgesetz und durch Ver­ordnung alles geschehen, was möglich ist, um eine militärische Betätigung der Verbände aus­zuschließen. Daß diese Frage trotzdem nicht zur Ruhe kommt, ist zum Teil Schuld derjenigen deutschen Kreise, die aus innerpolitischen Grün- atustoub bestritt bei den überall Gefahr wittern. So hat der ver- © $ a dj t bei der Dai flossen« preußische Innenminister Severing ge-> Reichsbant, iebe Linw

sonders ausgesprochene Vorliebe bekundet hat, kann eine solche Mißachtung des Haager Gerichtshose- unter keinen Umständen dulden, wenn es sich nichi auch in Zukunft dergleichen ungewöhnlichen Behand­lungen aussetzen will. Polen hat auch in anderer strittigen Grenzanaelengeiten seine Verpflichiunger wiederholt mit Füßen getreten. Es hat sogar seiner- zeit die ausdrück'ichen Entscheidungen des dafür als höchster Schiedsrichter eingesetzten schweizerischen Präsidenten Calonder unbeachtet gelassen. Wenn bis polnische Regierung bedauert, daß die deutsche Re­gierung das Angebot neuer Verhandlungen mit Schweigen übergeht, so ist zu bemerken, daß das die einzige Antwort ist, die Deutschland auf die an­maßenden Forderungen Polens geben konnte. In dem Falle Chorzow handelt er sich um kein Handels- oder Schacherobjekt mehr, sondern es liegt ein rechtsverbindlicher Schiedsspruch vor.

Dv. «GE übev Me ReiGsbauk-

Berlin, 21. Oktober. Im Wirtschafts-Enquete- _ _ "' ' „“Li jeute Reichsbankpräsident Dr.

den überall Gefahr wittern. So hat der ver- Schacht bei der Darlegung der Finanzpolitik der flossen« preußische Innenminister Severing ge-. Reichsbant, jede Einwirkung der Transserfrag« auf