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Sv. 245

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Vanau Madt und Land

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16, Sötobev

Die ândgebung der Wettfinanz

Die internationale Kundgebung führender Wirtschaftsgrößen, die, wie schon geineldet, morgen Mittwoch an die Weltöffentlichkeit ge­richtet werden soll, blieb in der ersten Meldung etwas in Dunkel gehüllt. Nach den letzten Nach­richten unterliegt es keinem Zweifel, daß es sich um einen Appell handelt, die fried- lichen Beziehungen zwischen den Nationen der Welt auch auf wirt­schaftlichem Gebiete durch weit­gehende Handelsfreiheit wieder h e r zu st e l l e n. Die Kundgebung ist beson­ders deshalb bemerkenswert, weil nicht nur Vertreter des Handels ihren Namen da­runtersetzen, sondern auch hervorragende Ver­treter der Schwerindustrie und der verarbei­tenden Industrie. So ist die deutsche Wirt­schaft unter den Unterzeichnern des Aufrufes nicht nur durch den Reichsbankpräsidenten Schacht, durch führende Bankiers und die Han­delskammerpräsidenten Mendelssohn - Berlin und Witthoefft-Hamburg vertreten, sondern auch durch den Geheimrat Bosch von der chemi­schen Industrie und den Generaldirektor der Vereinigten Stahlwerke, Dr. Vögler. So haben sich namens der französischen Wirtschaft ebenfalls führende Vertreter aller Industrie­zweige angeschlossen und neben dem Gouver­neur der Bank von England Montagu Nor­man fehlt auch Douglas Vickers als Vertreter der englischen Industrie nicht. Aehnlich ist es ' M allen anderen Ländern. Auch Heroor- roaeiide

Dev Lnhalt des Manifestes.

Berlin, 19. Oklber. In der angekündigken internationalen Kundgebung der Wirtschastssührer von 16 Staaten heißt es u. a.:

„Wir wünschen als Geschäftsleute, die Aufmerk­samkeit auf gewisse beunruhigende Zustände zu lenken, die unserem Urteil nach der Rückkehr zum allgemeinen Wohlstand im Wege stehen. Man kann nicht ohne Bedenken mit ansehen, in welchem Aus­maß Tarisbarrieren, Speziallizenzen und Verbote seit dem Kriege sich in den internationalen handel eingeschoben und seinen natürlichen Ablaus behin­derten. Niemals hatte es der handel notwendiger als heute, von solchen Einengungen frei zu sein, um den handeltreibenden zu ermöglichen, sich den neuen und schwierigen Bedingungen anzupassen. Der Zu­sammenbruch von großen politischen Gebietseinhei- ten in Europa war ein schwerer Schlag für den in­ternationalen Handel. Innerhalb weiter Gebiete, deren Einwohner bis dahin ihre Produkte im freien Handel ausgetauscht hatten, wurden neue Grenzen errichtet, die durch Zollgesetze eifersüchtig gesperrt werdem Alte Märkte verschwanden. Râssengegen- S konnten Gemeinschaften auseinanderreißen,

n Interessen untrennbar miteinander verwoben waren. Um diese neuen Grenzen in Europa zu ver­teidigen, wurden Lizenzen, Tarife und Verbote ein- gesührt, Deren Resultate sich für alle Beteiligten be­reits als höchst nachteilig erwiesen. Hinter den Zoll­mauern wurden neue Lokalindustrien begründet, die infolge der Konkurrenz nur dadurch am Leben erhalten werden konnten, daß die Zollmauern noch höher wuchsen. Eisenbahnlacise, die nach politischen Aeberlegungen festgesetzt sind, machen Transitver­kehr und Frachttransporte schwierig und teuer. Eine künstliche Teuerung i

neuen

Dr. Schacht, Karl Friedrich von Siemens, Franz Urbig, Generaldirektor Vögler. F. h. Witthoest.

Die Unterzeichneten Italiens haben das Mani- feft begrüßt, wenn auch an all den zahlreichen For­men des unmittelbaren oder mittelbaren Zoll- schuhes, die Benachteiligungen oder Bevorzugungen, der künstlichen Prämien und der Auswanderungs- beschränkungen Kritik geübt wurde. Mit diesen Vor­behalten schließen sie sich an das Manifest an.

Von Großbritannien haben u. a. unter- zeichnet Balfour, Bradbury, Goodenough, Mc Kenna, Montagu Norman, Lionel de Rothschild, Iosiah Stamp.

Außerdem haben unterzeichnet hervorragende Persönlichkeiten aus Holland, Ungarn, Schweden, Schweiz, Norwegen, Polen, Rumänien, Oesterreich, Belgien, Dänemark, Tschechoslowakei, sowie aus den Vereinigten Staaten, darunter 3. P. Morgan und Perkins.

PavSev Gilbevt übev de« Dawesvlan.

Rom, 19. Okt. Die „Tribüne" veröffentlicht ein Interview mit dem in Rom weilenden General-

agenten für die Reparationszahlungen Parker Gil­bert, der erklärte, daß Deutschland seit der Unterzeichnung des Dawesplanes pünktlich seiner Zahlungspslicht na" ' men sei. Die mit Rücksicht aus die St, Währung nur in beschränktem Maße vorgenom­menen Bargeldüberwcisungen haben bisher keine großen Schwierigkeiten verursacht. Das Transser- komitee werde sich auch weiterhin in engster Ver­bindung mit den verschiedenen Notenbanken halten. Die Zukunft des Dawesplanes Hänge

k o m- if der

WÄ

1626

des bisherigen stellvertretenden Generaldirektors bei Reichsbahn, Dorpmüller, zum Generaldirektor der Reichsbahn bestätigt.

Die V e r e i n b a ru n g, die zur Bestätigung der Wahl des Generaldirektors der Deutschen Reichsbahn Dr. Dorpmüller geführt hat, sieht den Blättern zu­folge vor, daß die Neuwahl eines Generaldirektors in Zukunft nur erfolgen wird, nachdem vorher eine Verständigung mit dem Reichskabinett stattgefunden hat. Die Wahl wird also nur erfolgen, wenn die Be-

stätigung vorher gesichert ist. Ferner ist vereinbart worden, daß auch bei der Ernennung des stellver­tretenden Generaldirektors in derselben Weise ver­fahren wird. Weiter ist für die Zukunft dafür ge­sorgt, daß zwischen der Reichsregierung und dem Verwaltungsrat der Reichsbahngesellschaft die notige Fühlung besteht. Dadurch soll erreicht werden, daß gegenseitig überraschende Beschlußfassungen vermie­den werden. Wenn der Reichsverkehrsminister Sitz und Stimme im Verwaltungsrat auch nicht erhält, so soll ihm jedoch vor jeder Sitzung die Tagesord­nung rechtzeitig zugänglich gemacht werden, sodaß er " ‘ Lage ist, dem Verwaltungsrat seine Ansicht e einzelnen Punkte vor der Sitzung mitzu- Der Haupteinfluß der Reichsregierung liegt auch weiterhin in ihrem Rechte, die Hälfte der Ver- waltungsratsmitglieder zu ernennen. Bereits zum 1. Januar 1927 wird die Reichsregierung drei neue

in der La!

über die

teilen.

Verwaltungsratsmitglieder zu ernennen haben.

Schnlvevtvas zwischen Vvenßen und Sefievveich.

Berlin, 18. Oktober Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Durch preußisches Ee etz vom 23. März 1926 ist der Staatsvertraa zwischen Preußen und Österreich über die gegemeitire Durchführung

J/P. Morgan.

Ginge das Manifest lediglich von Ver­tretern des Handels oder von bestimmten Nationen aus, die am Freihandel ein beson­deres Interesse haben, so bedürfte es keiner be­sonderen Unterzeichnung. Erst die Beteiligung aller Wirtschaftskreise und aller großen Wirt­schaftsnationen verleiht ihm ein großes und besonderes Gewicht. Durch diese universale Beteiligung wird der Aufruf zu einem Aus- dmck der Erkenntnis, daß die Weltwirtschaft erst dann wieder auf einen grünen Zweig kom­men kann, wenn man den Wirtschaftskräften der einzelnen Länder die Möglichkeit gibt, sich durch den freien gegenseitigen Güteraustausch so weit wie möglich auszuwirken. Auch die Vertreter der Industrien bekennen sich zu der Auffassung, daß keinem Lande durch die Ab­sperrung mit hohen Zollmauern aus die Dauer gedient fein kann. Die Wirtschaftsform der ein­zelnen Länder ist auf gegenseitige Ergänzung eingestellt. Fehlende Rohstoffe und Fertigt abri- kate müssen gegenseitig ausgetauscht werden Auf diese Weise entstehen zwischen den einzel­nen Ländern so enge Wirtschaftsbeziehungen, daß schließlich das Gedeihen des einen Landes von dem Gedeihen des anderen abhängig ist. Selbst in einem Lande wirtschaftlicher Hoch­blüte, wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, verschließt man sich dieser Erkennt­nis nicht mehr. Wie vielmehr muß sie sich in Europa Geltung verschaffen, wo auch wirt- chaftsstarke Länder wie England unter den falschen wirtschaftlichen Methoden der Nach­kriegszeit leiden.

Wir können in Deutschland nur wünschen, daß der Aufruf überall Beachtung findet und daß man auch daran geht, seine Mahnungen in die Wirklichkeit umzusetzen. Deutschland kann mit einer Politik, die die Zollschranken beseitigt, nur einverstanden sein. Wir müssen Güter ausführen, wenn wir imstande sein sollen, unsere Bevölkerung zu ernähren und die uns auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Aus diesem Grunde geht unser Bestreben schon seit langem dahin, durch Handelsverträge mit allen Wirtschaftsnationen der Welt in geregelte Handelsbeziehungen zu kommen Wir haben schon eine ganze Reihe derartiger Verträge ab­geschlossen. Aber wir begegnen leider noch er» yeblichen Schwierigkeiten. So sind wir weder M Frankreich, noch mit Polen bis jetzt zum Abschluß eines Handelsvertrages gelangt. Das »egt zum großen Teil daran, daß man in •Parts und Warschau noch nicht die Notwen- mgkeit ganz anerkennt, bei einem solchen Hen- uelsvertrag den Partner als völlig gleichberech- »gt zu betrachten. Man kann nur wünschen, k>^F Weltaufruf zum Wirtschastsfrieden hier seine Wirkung nicht verfehlt

verringert und der dumlauf hat abgenommen. Zu viele Staaten haben die gemeinsamen Interessen der Welt außer acht gelassen, indem sie ihre kom­merziellen Beziehungen aus die ökonomisch un­sinnige Basis stellten, allen Handel als eine Form von Krieg zu betrachten. Daher kann keine Erholung in Europa eintreten, bis die Politiker in allen Län­dern sich darüber klar sind, daß handel kein Krieg ist, sondern ein Aus.auschprozesz, und daß in Zeiten des Friedens unsere Nachbarn unsere Kunden sind, und daß ihr Wohlstand eine Vorbedingung für unser eigenes Wohlergehen ist. Glücklicherweise sind An­zeichen vorhanden, daß endlich die öffentliche Mei­nung zur Erkenntnis der drohenden Gefahren ge­kommen ist. Der Völkerbund und die Internationale Handelskammer find am Werke, alle Formalitäten, Verbote und Einschränkungen auf ein Minimum zu recuji'cen Einfluhleiche Persönlichkeiten in allen Ländern setzen sich für völlige Aufhebung der Zoll­tarife ein. von anderen Seiten ist der Abschluß von langfristigen Handelsverträgen auf der Grundlage der Meistbegünstigung vorgeschlagen worden. Einige Staaten haben in kürzlich abgeschlossenen Verträgen die Notwendigkeit anerkannt, den handel von allen niederdrückenden Beengungen zu befreien. Und Er­fahrung lehrt allmählich auch andere, daß das Nie­derreißen der ökonomischen Hindernisse zwischen den einzelnen Nationen sich als sicherstes Heilmittel ge­gen das Stagnieren des Handels erweist, das überall zu zerstören ist. wir sind der festen Ueberzeugung, daß die Wiedereinführung der han­del s.freiheit die beste Möglichkeit in sich birgt, handel und Kredit in der W elt wieder herzu stellen."

Die französischen Unterzeichner haben eine • Erklärung abgegeben,

worin es heißt:

„3n der Befürchtung daß einige Stellen des' Manifestes gewisse Meinungsverschiedenheiten her. beisühren können, präzisieren die Unterzeichneten die Punkte. mit denen sie einverstanden sind. Sie sind der Auffassung, daß die Unsicherheit und wirt­schaftliche Unordnung in den Folgen des Kcieges und insbesondere den Währungskrisen ihren Ur­sprung hat. Sie glauben, daß vor ollem die Länder,

:e den Währ: sprang hat. Sie glauben, daß deren Währung noch nicht ffal________ .... .. . ... einer gesunden Währung zustreben müßten. Sie werden das umso eher können, als die wirtschaft­lichen Beziehungen zwischen den Völkern auf nor­malen Grundlagen wiederhergestellt werden. Sie sind dec Auffassung, daß die übermäßige Höhe oder Starrheit gewisser Zollschranken und die Behinde­rung des internationalen Verkehrs durch mißbräuch­liche Transporloor christen verurteilt werden müß­te::. Sie sprechen sich demgemäß für alle Maß­nahmen zur Be eifigung derartiger künstlicher Schranken gegen die uneingefchränkte Wiederauf­nahme der internationalen Wirtschaftsbeziehungen der Vorkriegszeit aus. Es ist für einen modernen Staat unmöglich zu leben und zu gedeihen, ohne mit den anderen Staaten Handelsbeziehungen zu unter­halten. Infolge der engen gegenseitigen Abhängig­keit der Völker kann das wirtschafllichë Gteichgl der Welt nur durch einen gegenseitigen Austausch von Kreditgewährung und Warenlieferungen her­gestellt werden."

tbilifierf ist, raschestens

der Vorkriegszeit , Staat unmöglich zu den anderen Staat,

von der Entwicklung des Welthandels und feiner Beeinflussung durch die Reparationszahlungen. Außerdem werde die Fähigkeit Deutschlands, seinen »ickeln und Auslandszahlungen

Außenhandel zu entwi zu bestreiten, davon c , „ , duslrisn in den Nachbarländern Deutschlands und wie die Tarife und die Zollschranken sich entwickeln, ferner von der Ernte in Deutschland und überhaupt von vielen anderen heiklen Fragen.

in abhängen, wie die neuen 3n-

Das Attsßühvtmsssssetz zu Artikel 48.

atififationsurfunben sind am 18. Oft durch den preußischen Kultusminister Dr. Becker im Namen der Staatsregierung und den österreichstchen Gesandten in Berlin, Dr. Frank, im Namen der österreichischen Bundesregierung ausgetauicht worden. Der Vertrag tritt 14 Tage nach Austausch der Urkunden in Kraft. Nach dem Staatsvertrag werden in bezug auf die Schulpflicht, die Schulunter­haltung und das Schulgeld die in Preußen wohnen­den Österreicher den preußischen Staatsangehörigen und die in Österreich wohnenden Preußen den österreichischen Bundesbürgern gleichgestellt. Bis­her waren die Kinder österreichischer Bundesbürger,

Berlin, 18. Okt. Die „Doss. Ztg." will in der Lage sein, die wichtigsten Bestimmungen des Ent­wurfes des Ausführungsgesetzes zu Artikel 48 der Reichsverfassung über die Diktaturgewalt des Reichspräsidenten, das demnächst den gesetzgebenden Faktoren zugehen soll, mitzuteilen. Der Entwurf bestimmt, daß die vom Reichspräsi­denten oder seinen Beauftragten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassenen Ver­ordnungen Gesetze im Sinne der Reichs- Verfassung sind. Ueber die Aufhebung einer vom Reichspräsidenten oder einer Landesregierung auf Grund des Artikels 48 getroffenen Maßnahme entscheidet im Streitfall der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich. Bei der Ausübung feiner Be­fugnisse auf Grund des Artikels 48 ist der Reichs­präsident durch die Reichsverfassung und die Be­stimmungen dieses Gesetzes beschränkt. In einem Gebiet, über das der Ausnahmezustand verhängt ist, darf, abgesehen von der damit verbundenen verfassungsmäßig zulässigen Außerkraftsetzung von Verfassungsbestimmungen, von der Reichsverfassung nur insoweit abgewichen werden, als es durch nicht verfassungsänderndes Gesetz geschehen kann. Wird der militärische Ausnahmezustand verhängt, so soll der Reichspräsident einen bürgerlichen Beauftragten bestellen, dessen Einwendungen der militärische Be- fehlshaber stattzugeben hat. Gegen alle Derfügun- gen, die auf Grund des Ausnahmezustandes ge­troffen sind, findet die Beschwerde statt, die an den Reichsminister des Innern bezw. an den Reichs­wehrminister oder, wenn die Verfügung von einer Landesregierung ausgeht, an diese zu richten ist.

ngen des Enr- Artikel 48 der

die in Preußen wohnen, nicht zum Schulbesuch pflichtet. Wenn sie preußische Schulen bejru

ver-

bejuchten,

Gegenüber dieser Pressemeldung wird von amt­licher Seite festgestellt, daß ein derartiger Gesetz­entwurf im eigentlichen Sinne nicht besteht. Die gesetzgeberischen Vorarbeiten dieser Materie sind gegenwärtig nur soweit gediehen, daß zwischen den beteiligten Reichsministerien Besprechungen und Verhandlungen eingeleitet sind. Um für diese Be­sprechungen einen Anhall zu schaffen, ist vom Reichsministerium des Innern ein Referentenent- wurf zur Verfügung gestellt worden. Von dem Er­gebnis der Besprechungen zwischen den beteiligten Reichsministerien wird es abhängen, welche Gestalt

ihängiq- reaierung als solche hat bisher keine Gelegenheit ^gewicht gehabt, sich mit der Frage zu besassen, da das uslausch Reichsmimsterium des Innern einen Gesetzentwurf

Reichsministerium des Innern einen Gesetze: auch dem Kabinett bisher nicht vorgelegt hat.

Aus Deutschland unterzeichneten Geheimer Kommerzienrat Dr. Bosch. Geheimrat Felix Deutsch, Dr. Karl Melchior, Franz o. Mendelssohn.

Kerstin, 18. Oft. Der Reichspräsident hat heute abend auf Vorschlag des Reichskabinetts die Wahl

mußten sie, wie andere Ausländer, Fremdenschul­geld zahlen.

Das GMetteuSaviea gebildet.

Nach einer Meldung der „Voss. Ztg." aus Lon­don ist dort das Abkommen über das internationale Schienenkartell von allen Beteiligten mit Ausnahme der Deutschen unterzeichnet worden, die sich eine Bedenkzeit erbaten.

Aus den KsèGsiasssrMOMsrt.

Die Gerichts- und Anwallsgbühren.

Berlin, 18. Oft. Der Rechtsausschuß des Reichs­tages lehnte heute einen kommunistischen Antrag auf alsbaldige Erörterung der Fürstsnabfindungs- frage ab, da ihm weder eine Regierungsvorlage noch ein Antrag aus dem Reichstag vorliegt. Der Aus­schuß beschloß, in der Frage der Strafprozeßreform alsbald sich mit dèr Frage der Untersuchungshaft zu beschäftigen. Darauf begann der Ausschuß seins allgemeinen Besprechungen über den Gesetzentwurf zur Revision der Gerichtskosten und der Gebühren der Rechtsanwälte. Die Herabsetzung der Gebühren wurde vom Staatssekretär des Reichssustizmmiste- riums, Joel, mit dem Wunsch« begründet, die Ge- bühren möglichst wieder aus die Höhe der Vorkriegs­zeit zu senken. Übertreter der preußischen, bayerischen und württembergischen Justizverwaltungen machter aber darauf aufmerksam, daß die Cannes vermaltun« gen den finanziellen Ausfall nicht tragen könnten. Die Einzelberatung wurde vertagt.

Reichstassausschuß für soziale Angelegenheiten.

Berlin, 18. Okt. Der Reichstagsausschuß für so­ziale Angelegenheiten trat heute zum ersten Male nach der Sommerpause wieder zusammen. Der Aus- schuß beschloß zunächst, regelmäßig an den Vormit­tagen di« Beratungen des .Arbeitsgerichtsgcsetzes zu Ende zu führen und an den Nachmittagen die Neu- regelung der Arbeitslosenfürsorge zu behandeln. Dementsprechend wurde bie Beratung über das Ar­beitsgerichtsgesetz bei § 2 fortgeführt. Diese Para­graph behandelt die Zuständigkeit der Arbeitsge­richtsbehörden. Dabei geht der Entwurf von dem Grundsatz aus, die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen möglichst vollkommen den Arbeitsgerichisbehörden zu übertragen. Die Ausführung des Grundsatzes fin­det aber in praktische nErwâgungen gewiss Gren- zen. Es ist damit zu rechnen, daß der Ausschuß sich noch diese ganze Woche und die darauffolgende Woche mit dem Arbeitsgerichtsges-z besassen muß.

Reichsausschuh für Beamfenangefegenbeiten.

Berlin, 18. Oft. Der Reichsausschuß für Bsamien- angrbegeuheit«: setzt« bie Beratung des Entwurfes