16. SVtobev

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General Ameiser Ur

nzeiger

Man «Stadt mrd Land

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Der Hohenzollernvergleich verabschiedet

Dev tSohemollevttvevslerch mtt svotzev Mehvbett ansenomme« - Lleue «Skandal- und pvügelfrenen

Man ist im Preußischen Landtage nach­gerade an Skandalszenen gewöhnt, man füm« wert sich kaum noch um gewöhnliche Krakehle- reien der Kommunisten, selbst durch die Luft fliegende Akten und Tintenfässer gehören all­mählich schon zu den üblichen Begleiterschei­nungen bei erregten Debatten. Was aber die Tage des Kampfes um den Vergleich zwifchen Preußen und den Hohenzollern fortlaufend während einer ganzen Woche gebracht haben, gehört doch wohl zu den bisher erreichten Höhe­punkten des preußifchen Parlaments, aller­dings nicht im rühmlichen Sinne. Im Gegen­teil. Einst wird die Geschichte diese Tage als die u n w ü r d i g st e n in der Geschichte des einst so stolz dastehenden Parlaments verzeichnen. Eine Unsumme von Stank und Schmutz begleiteten sie. Im getreuen Gefolge ihres moskowitischen Vorbildes haben dieKom- munisten allerdings ihren Kampf gegen den Vergleich mit den Hohenzollern durchaus kon­sequent durchgeführt, freilich sind die skanda­lösen und rücksichtslosen Kampfmittel, die sie dabei anwandten, wohl einzig dastehend.

Auch der gestrige Tag brachte wieder eine Reihe Ausschreitungeil der Kommunisten, die allerdings nur den Zweck hatten, den Abschluß I des Vergleiches hinauszuschieben. Doch sie hat- keinen Erfolg. Das Kompromiß konnte w^ültig ver

Die Verabschiedung gleichs ist innerpolitisch als ein Ereignis von größter Bedeutung zu bewerten. Ein Problem, an dem sich der Reichstag vergebens versuchte, über das auch der Volksentscheid keine Klärung zu schassen vermochte, ist von Regierung und Parlament in Preußen gelöst worden. Damit ist der Diskussion ein Konfliktstoff entzogen worden, der monatelang die Gemüter in fieber­hafter Erregung gehalten hat.

Recht beachtliche Darlegungen machte gestern der „Vorwärts" in einem osiziellen Leitartikel,

Die se-cheiierte âoaièii-n.

Dev BeMJM des VolkSvavSek.

Berlin, 15. Ott Die Fraktion der Deutschen Volkspartei im preußischen Landtag, die gestern abend und heute morgen erneut vertrauliche Sitzun­gen abgehalten hatte, gibt über das Ergevais fol­gende offizielle Verlautbarung bekannt:

Die Landtagsfraktion der D. V. p. sieht nach dem bisherigen Verhalten der Regierung und der Regierungsparteien die Verhandlungen über eine Erweiterung der Regierung als abgebrochen an."

NvattnS Atttwi-vt.

Nachdem die DVP. ihren Beschluß bekannt oe- geben hat, wonach die Verhandlungen als abge­brochen zu betrachten seien, ist sich der p-eußische Ministerpräsident Braun darüber hlar gcmmbm, daß er die Deutsche Volkspartei doch in unnötiger Weise vor den Kopf gestoßen hat. Er hm deshalb am Freitag mittag 12 Uhr den Abg. Wiemer zu sich gebeten und ihm Mitteilung davon gemacht, drß am Donnerstag nachmittag in einer Besprechung der Regierungsparteien grundsätzlich Einve.ständnis über die Verhandlungen mit der Deutschen Volks­partei erzielt worden sei, daß man (Mgüch be­schlossen habe, die Verhandlungen bis Anfang No­vember hinauszuschieben, weil gegenwärtig infolge des Hohenzollerngesetzes eine sehr erregt? Stim­mung bestände, die für eine Besprechung nicht nun-

erklären können, er sei mit anderen Arbeiten zu sehr überlastet gewesen, als daß er Zeit gefunden habe, sich mit der Deutschen Volkspartei in Verbin­dung zu setzen.

Eine volkspavteMGe GvklSvung.

Don volksparteilicher Sell« wird zu dem Ab­bruch der Verhandlungen über die Re- gierungumbildung in Preußen folgend« parteioffiziöse Begründung gegeben: „In erster Li­nie ist maßgebend gewesen die Behandlung des Falls Abegg. Ein der Volkspartei befreundeter Staatsek-

blikschutzgesetzes bestimmt, daß den Mitgliedern bei ehern, deutschen Fürstenhäuser der Aufenthalt in Deutschland versagt oder beschränkt werden kann, wenn Staatsinteressen das erforderlich machen. Diese Bestimmung ist auch heute gellendes Recht. Deshalb kann naturgemäß das in dem jetzigen Vergleich vor­gesehene Wohnungsrecht nur im Rahmen der Bestimmungen des Republikfchutzge-

s e tz e s betrachtet werden. Was die Si, über den Kunstbefitz anlangt, so war auch hier der Kompromißentwurf für den Staat nicht sehr günstig. Wir hätten Kunstbesitz herausgeben müssen, der uns nach dem jetzigen Vergleich zufällt. Durch den neuen Vergleich fallen an den Staat 400 Ge­mälde und 1000 Skulpturen. Damit ist alles er­

immungen

retär wird entlassen, eine auf das schärfst kämpfte Persönlichkeit wird ernannt, beides, rend schon Verhandlungen schwebten und nachdem

fte um«

>, wäh-

dre Volkspartei zu erkennen gegeben hatte, daß eine Bereinigung des Falles Abegg erforderlich erscheine

1 iß ihr in irgendeiner Weise erkennbar ge­macht werden müsse, daß Grundlagen für eine Eini­gung vorhanden seien. Man hat die Volkspartei nicht, einmal einer Antwort über das Ergebnis der Besprechungen des Ministerpräsidenten mit den Füh-

und da!

nern der Regierun erscheint der Zwei

arteien gewürdigt. Nach alldem berechtigt, ob auf der anderen

Seite wirklich ein so starker Wille zu einer Einigung vorhanden ist, daß die zutage tretenden Schwierig­keiten einer Einigung überwunden werden könnten."

reicht, was erreicht werden konnte.

Damit ist die allgemeine Aussprache beendet.

§ 1 wird gegen die Stimmen der Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen. Die namentliche Abstimmung über den kommunisti­schen Aenderungsantrag, nach welchem die Verträge usw. mit den zehnfachen Steuern und Gebühren belegt und von den Hohenzollern getragen werden sollen, ergibt Ablehnung des Antrages mit 312 ge­gen 37 Stimmen bei fünf Enthaltungen. § 2, der völlige Steuer- und Gebührenfreiheit für die Durch­führung des Vergleichs vorfleht, wird mit 241 gegen 36 Stimmen angenommen bei 64 Stimmenthaltun­gen. Mitähnlichem Stimmenverhältnis werden die folgenden Paragraphen des Entwurfes ebenfalls in namentlicher Abstimmung angenommen. Auch der Rest der Vorlage gelangt nach langwieriger nament«

In K rechen der R

spurteten betont man

es zur

daß Herr Braun die

rartion nicht früher davon

- zu

gung zu

in Kenntnis gefetzt habe, jetzt fei der Beschluß der nicht vorhanden sei. Es sei wiederholt gesagt Fraktion gefallen, wonach die Verhandlungen ab- daß man den Mederzusammentritt der Pa: gebrochen seien. Herr Braun hat darauf lediglich am 3. November abwartèn müsse.

: worden, irfamente

timmung. Auch diese findet auf Antrag der Kommunisten namentlich statt. Sir er­gibt die Annahme der Vorlage mit großer Mehrhei t.

Gegen die Röâhr Wilhelm N.

Gin Knivas dev KekGStassfvaVtko« des SszialdemoSvaten.

in dem es hieß, der Hohenzollern-Vergleich werde dem Willen der großen Mehrheit des Hauses entsprechend seine Erledigung fi Der Staat werde aus der strittigen V<

indem iermö-

gensmasse seinen Anteil erhalten. Die Hohen- zollern aber würden als eine der reichsten Familien in Deutschland hervorgehen. Dieses Ergebnis sei tief unbefriedigend. Es fei aber eine Folge von Fehlern, die nicht erst gestern begangen worden seien. Zunächst wird kriti­siert, daß die Volksbeauftragten die Fürsten­frage nicht gelöst hätten, und dann wird aus­geführt, der vorletzte der Versuche löste die große Volksbewegung aus, die in dem Volks­entscheid über die entschädigungslose Enteig­nung der Fürsten endete. „Heute darf und mußgesagtwerden, daß dieser Volks- tscheid kein praktisches Mittel war, um eine wirklicheLösung her- beizuführen. Das wußten die Kommu­nisten wahrscheinlich ebensogut wie wir. Sie stellten die Forderung der entschädigungslosen Enteignung ja nur auf, weil sie glaubten, der Sozialdemokratie mit ihr ein Bein zu stellen

Wie die „Voss. Ztg." Hörl, Hal die sozialdemokra­tische ReichstagLsrakuon folgenoen Emwm« eines „Gesetzes beressend Aufenthalt der Mitglieder vor­mals landesherrlicher Familien im Reichsgebiet" eingebracht:

Mitgliedern solcher Familien, von denen ein An­gehöriger bis November 1918 in einem ehemaligen deutschen Bundesstaat regiert hat, ist von der Reichs­regierung das Betreten des Reichsgebietes oder der Aufenthalt darin zu untersagen oder auf bestimmte Teile oder Orte des Reiches zu beschränken, falls die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß andernfalls das Wohl der Republik gefährdet wird. 3m Falle der Zuwiderhandlung sind sie durch Beschluß der Regie-

rung, der mit Gründen zu versehen und den Betrof­fenen zuzustellen ist, aus dem Reichsgebiet auszu-

weisen.

Dem ehemaligen Kaiser und König von Preußen Wilhelm IL wird das Dekreten des Reichsgebiets und der Aufenchalt darin untersagt Für den Fall, daß Wilhelm Ii. feindliche Unternehmungen gegen das Reit

Das vom Vizepräsidenten Garnich oertüntete zahlenmäßige Abstimmungsergebnis ist im einzel­nen nicht zu verstehen, weil die Kommunisten einen ohrenbetäubenden Lärm veranstalten, der durch Beifallskundgebungen weg«! ‘ der Vorlage durch die Rechte erhöbt Tribünen mischen sich jetzt ein. plötzlich kommt er vor dem Rednerpult zu einem Handgemenge zwischen kommunistischen, volkspar- teilichen und deutschnationalen Ab­geordneten.

’n der Annahme

it wird. Auch die

en

und jahrelang Agitation gegen sie treiben zu können. Die Kommunisten waren wohl nicht wenig erschrocken, als die Sozialdemokratie^auf diese ihre Forderung einging. Die Sozialdemo­kratie nahm die Bewegung in die Hand und führte sie mit allen Kräften bis zum bestmög­lichen Erfolg."

Diese Darlegungen über den Volksentscheid sind außerordentlich kennzeichnend.

SNmnpsberichk.

„ Berlin, 15. Oktober. Die heutige Sitzung des Preußischen Landtages ist gut besucht. Die Tribüne üt dagegen nur schwach besetzt. Vor Eintritt tn die Tagesordnung begründet Abg. Pieck (Komm.) einen kommunistischen Antrag, daß der Landtag aufs schärfste die vom Präsidium für die heutige Sitzung getroffenen polizeilichen Maßnahmen n itz- lulligt. Sehr wahrl bei den Kommunisten. Gelächter rechts.)

Präsident Bartels erklärt dazu, daß er es ebenfalls als befchämend halte, daß Polizei M Aufrechterhaltung der Ordnung im Landtage nötig ei. Er habe aber diese Maßnahmen wegen des Ler« haltens einiget Mitglieder des Hauses treffen wüsten (Bei diesen Worten, die von der Rechten und uvm Zentrum mit lebhafter Zustimmung begrüßt werden, erhebt sich ein neuer und anhaltender tarm bei ben Kommunisten, in dem dte weiteren Ausführungen des Präsidenten verloren gebend

en richtet, hat mrd) den Ver­

der preuf,. ,.

trag vom 12. Oktober 1925 und 6. Oktober 1926 den

Mitgliedern des vormals regierenden Königshauses zuerkannte vermögen einzuziehen.

Dieses Gesetz tritt mit dem aus die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Abg. Bartels- Krefeld (Komm., begründet ! tungsgesetze aufs schärfste bekämpfen, wenden wir dann in längeren Ausführungen die sofortige Be-; uns mit aller Entschiedenheit gegen alle Berau- Handlung folgenden kommunistischen Antrags: „Der' bungsversuche an den ehemals regierenden Hausern. Landtag erklärt sich für aufgelöst." (Getachier rechts.)i Wir werden unter Ablehnung der fommuntfhfty Als der Redner sich dabei aus allgemeine Aussüh- Begründung für die eingebrachten Mr rungen einläßt, wird ihm vom $rufibentcr Sattele das Wort entzogen. (Anhaltender Lärm und beleidigende Zurufe bei den Kommunisten.)

Ohne Debatte überweist das Haus dann einen Antrag des Abg. Fries-Siegen (Soz.), die für das Siegerland und das Lahngebiet gebilligten Staats- beihilfen zu verlängern, der Hauptausschußbera­tung. Ebenso wird ein interfraktioneller Antrag auf Ausbau der Eisenbahnlinie Herne—Recklinghausen dem Hauptausschuß überwiesen. Nach Erledigung der Eingabeberichte folgt die

tfchiedenheit gegen alle Be an den ehemals regierenden Häu! .... _____unter Ablehnung der f Begründung für die eingebrach.... -. trauens anträge stimmen.

ICH

dritte Beratung der Hohenzollcruvorlage

Abg. O b u ch (Komm.) bringt den schon früher vom Landtag ubgelehnten Antrag ein, den Mini­präsidenten hcrbeizurufen, der Finanzmrnister fe: unfähig. (Präsiden. Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Der Ministerpräsident solle erklären daß er auch wie Der Finonzminister vor d en Hohen­zollern auf dem Bauche rutsche. (Prä­sident Barl-is erteilt dem Redner unter großem Lärm der Kommunisten den zweiten Ordnungsruf.)

Der Antrag S ch in i l l i n g (Dem.) auf Herbei- rufung aller Minister wird abgelehru. (Gelächter rechts" Rufe bet den Kommunisten: „So ein Theater!" Sehr richtig! und Gelächter rechts.) Da­mit ist auch der Antrag Obuch erledigt.

Abg. Grube (Komm.) meint, der Hun d e- charakter der Sozialdemokraten sei nicht mehr zu unterbieten. (Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Gerade die Parteien, die Sich hier als Gralshüter des Eigentumsschutzes hin- tellten, seien die größten Räuber gewesen. (Präsi- ient Bartels erteilt dem Redner einen zweiten Ord­nungsruf.)

Abg. Mulle (Dtschvölk.) gibt folgende Erkla- rung ab: Die dentschvölkische Freiheitsbewegung vertritt den Standpunkt, daß Recht Recht bleiben muß. Ebenso wie wir die Beraubung der Sparer durch die Inflation und die sogenannten Auswer-

Abg. Kasper (Komm.) kündigt den Kampf außerhalb des Parlaments an. (Hände­klatschen bei den Kommunisten.)

Die kommunistischen Abgeordneten haben sich dicht um das Rednerpult geschart. Von der Rechten drängen die Deutschnationalen ebenfalls heran. Vizepräsident Garnisch fordert alle Parteien auf, die Plätze einzunehmen, da d i e k o m m u n i st i- schen Abgeordneten ja über so ausge­zeichnete Stimmittel verfügten, daß sie überall zu hören seien. (Heiterkeit.)

Abg. Pieck (Komm.) beantragt über alle Ent­scheidungen zur Hohenzollernvorlage nament­liche Abstimmung und stellt weiter den An­trag, die Einleitung der Vorlage wie folgt zu fasten: „Die Landtagsmehrheit hat dem Wunsche der HohMzollern gemäß unter willkürlicher Handha- bunck die Geschäftsordnung und rücksichtsloser Unter- m Fraktion nach Außer- ib sachlichen Beratungen k (Lebhafte Zustimmung

. HM zollern gemäß unter bung" die Geschäftsordnung i brüaung der kommunistische achtlassung von Fristen und dieses Gesetz durchgepeitscht, bei den Kommunisten.)

Abg. Ruschke (Dem.) führt au, nach dem Scheitern aller anderen Möglichkeiten habe der preußische Finanzminister die natürliche Kon- seguenz gezogen, zu Vergleichsverhandlungen ai rückzukehren. „Wenn es nach mir ginge, würde bi vormalige König nicht in Holland haben, sondern hier ii Aussicht eines energisch

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>er

zu wohnen

,___ m Lande unter ständiger

______,....... energischen Innenministers. (Lärm und Gelächter bei den Kommunisten.) Die Geschichte wird bestätigen, daß Putsche stets vom Exil her organisiert tverben.*

Finanzmlnister Dr. HSpker-Aschoff

äußert sich auf die Frage nach der Auslegung des Wohnungsrechtes des vormaligen Hönigs folgendermaßen: Der § 25 bes Repu-

Die Abgeordneten schlagen mit Fäusten auseinander los. Alsbald strömt eine große Anzahl Abgeordneter aller Parteien nach dem Kampfplatz. 3n dem dichten Wenschenknâuel sieht man nur drohend erhobene Fäuste und kräftig auskeilende Schläge. VizeprSfl- denk Garnich ist vollkommen machtlos und kündigt durch Verlassen feines Stuhles an, daß die Sitzung unterbrochen ist. Sofort tritt der kommnnlstsiche Ab­geordnete Pieck vor das Rednerpult und hält an bie Tribüaenbesucher und an das Haus eine Ansprache, in der er von einem Schmutz- und Schandverkreg spricht. Aber auch seine Ausführungen gehen zum größten Teile in dem tobendem Lärme verloren. Nun versucht der Kommunist Caspar feinem Freunde Pieck Ruhe zu verschassen, indem er. die große Prä­sidentenglocke ergreift und unaufhörlich schwingt. In diesem Augenblick betritt Präsident Barthels ben Präsidentenstuhl und schickt einen Diener gegen den Abgeordneten Caspar vor, um ihm bie Glocke abzu­nehmen. Gleichzeitig verkündet er mit dem Aufgebot all seiner Stimmittel, daß der Abgeordnete Caspar ausgeschlossen sei. Die Kommunisten nehmen nun­mehr Front gegen den Präsidenten und drohen ihm mit Zurufen und erhobenen Fäusten. Auch Akien- bündel fliegen im Saale herum. Man hört nur noch, wie Präsident Barchel einige weitere Kommunisten, darunter den Abgeordneten Schulz-Breslau und Sa- bokka, ausschlletzk.

Dann wendet sich bie Aufmerksamkeit besonder» wieder den Tribünen zu, wo inzwischen Kriminal­beamte den versuch unternehmen, renitente, wahr­scheinlich kommunistische Tribünenbesucher, abzu- sühren. Auch bie Besucher leisten widerstand and versuchen Ansprachen an bas Haus zu hatten, wer­den schließlich aber von mehreren Beamten abge- brängf. währenddessen setzt die kommunistische Frak­tion im Saale den ohrenbetäubenden Lärm fett Auf dem Flur vor den Tribünen kommt es noch zu stür­mischen Auftritten Zwischen ben Sriminaldeamken und ben ab,«führten Besuchern. Erst noch langet Mühe gelingt es ben Beamten, bie lärmenden Gisst aus dem Landkagsgebäude tu entfernen.

Präsident Bartels fordert nunmehr bie Abg» ordneten auf, ihre Plätze einzunehmen. Die Kon» mt - » kommen die Aunordsrung erst nad längerem Zögern nach. Es folgen dte

Abstimmungen über bie kommunistisch-» Miß- lrauensanträge.

In namentlicher Abstimmung wirb der Antrag, dem Staatsministerium das Vertrauen zu entstehen, mit 202 gegen 44 Stimmen abgelehnt.

Der Mißkauensantrag gegen den Ministerpräsi­denten wird mit 201 gegen 52 Stimmen bei 82 Enthaltungen abgelehnt das Mißtrauensvotum ge*