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M. 242

Freitag den

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15, SVtober

1926

DaS neueste.

— Die Verhandlungen über die Umbildung der preußischen Regierung sind bis zum Zusammentritt des Reichstages vertagt worden.

— Der Reichstag ist nun endgültig auf den 3. November einberufen worden.

— Im preußischen Landtag findet heute die dritte Lesung des Hohenzollernvergleiches statt.

— Nach Aufarbeitung einer außerordentlich um­fangreichen Tagesordnung wurde die Session des Sächsischen Landtages geschlossen. Die Neuwahlen für den kommenden Landtag finden am 31. Oktober statt.

_ Die verschiedenen Sparergruppen haben eine neue „Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung- gegründet. Führer dieser Partei ist der frühere Staatssekretär Graf Posadowsky.

— Das ungarische Kabinett ist zurückgetreten.

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Der Reichsfinanzminister Dr. Reinhold kehrt am nächsten Sonntag von seiner sva- ni chen Urlaubsreise nach Berlin zurück. Der interministerielle Ausschuß, der die Vorarbei­ten der Verständigungsaktion durchführen soll und der bekanntlich aus dem Reichsaußen­minister, dem Wirtschafts- und dem Finanz- minister besteht, wird dann seine Tätigkeit in voller Stärke aufnehmen können. Man wird erwarten können, daß der Ausschuß sich dann vor allen Dingen auch in das finanzielle Pro­blem unter Zuziehung von Sachverständigen vertieft. Schon jetzt hat man auf beiden Seiten, wje Paris, die Ueberzeugung gs- amerikanischer - FinanW treffe die Finanzfrage nicht zu lösen i st. Infolgedessen bemüht man sich auch auf französischer Seite zu einer Verstän­digung mit Washington zu gelangen. Die Po­litik Poincares ist ganz gewiß nicht eindeutig und von unserem Standpunkte aus gesehen nicht sehr vertrauenswürdig. Aber man hat doch den Eindruck, daß die Haltung der fran­zösischen Regierung in der Frage des Schul- dènabkommcns mit Amerika eine Wandlung

durchgemacht hat und entgegenkommender ge­worden ist. Für die weitere Entwicklung der Verständigungsaktion kann das nur von Vor­teil sein. Gute Kenner der amerikanischen Ver­hältnisse versichern, daß Frankreich in der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten jeden Kredit verloren hat. Es herrscht schon zwischen den beiden angelsächsischen Reichen eine ziemlich starke Verstimmung, nachdem auch in London gegen den amerikanischen Gläubiger in Wort und Schrift recht unfreund­liche Urteile geäußert worden sind. Zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten ist die Spannung aber noch viel stärker. Die wie­derholten Pariser Demonstrationen gegen Onkel Sam, die unfreundliche und teilweise feindselige Behandlung amerikanischer Gäste auf französischem Boden haben in der ameri­kanischen OeffentNchkeit derartig verstimmt, daß dort von dem früheren Wohlwollen für Frankreich nichts mehr übrig geblieben ist. Wenn Amerika in der Frage der Eisenbahn­obligationen helfen soll, wird man in Paris also in der Tat einen etwas anderen Ton an- schlagen müssen.

Deutschland steht mit den Vereinigten Staaten in den besten politischen und wirt­schaftlichen Beziehungen. Seit der sogenannte Dawesplan in Kraft getreten ist, hat die amerikanische Finanz sich an der wirtschaft- lichen Konsolidierung Deutschlands recht rege beteiligt. Unter diesen Umständen haben wir selbstverständlich nicht den geringsten Grund, unsere wirtschaftliche und politische Verständi­gung mit Frankreich in dem Sinne einer Son­deraktion zu betreiben, die uns von unseren bisherigen wirtschaftlichen und politischen Be­ziehungen löst. Wir müssen vielmehr wünschen, daß an der Derständigungsaktion auch die- lenigen Mächte mitwirken, die nicht nächst- beteiligt sind, deren Unterstützung wir aber garnicht entbehren können. In diesem Sinne hat ja auch Stresemann auf dem Kölner Par- bkitag die Mitwirkung des amerikanischen Volkes in Anspruch genommen. Wir wollen nicht an der Seite Frankreichs etwa in eine europäische Liga gegen Amerika eintre- sondern im Gegenteil alles tun, um mit der Verständigungsaktion eine möglichst ^nge Zusammenarbeit zwischen Europa und oen Vereinigten Staaten herbeizuführen.

. Soll das von Erfolg sein, so müssen die "Esch-französischen Verhandlungen auf die- nuge Grundlage bakbrÄnft bleiben, die in

StmenvoltttMe âSmpse im jtowte*

Die vvSuMthen lKoaMionsvevhandlungen vovèSttKs vevtast.

Berlin, 14. Okt. Die heutige mit Spannung er­wartete Besprechung der Führer der preußischen Koalitiosparteien mit dem Ministerpräsidenten Braun über den Plan der Regierungsum­bildung in Preußen hat zu dem Ergebnis geführt, daß die drei Regierungsparteien, die durch le zwei Abgeordnete vertreten waren, ihre gründ - faßliche Bereitwiligkeit erklärt haben, mit der Deutschen Bolkspartei Verhandlungen über die Herstellung der Großen Koalition zu führen. Der Ministerpräsident Braun wurde ersucht, mit der Deutschen Volkspartei Fühlung zu nehmen und sie um Formulierung ihrer Auffassung zu bitten. Die sofortige Inangriffnahme direkter Besprechungen mit der Deutschen Bolkspartei wurde abgelehnt und auf den Wiederzusammentritt des preußischen Landtages verschoben.

Der Wiederzusammentritt erfolgt am 3. Novem­ber. Am gleichen Tag« nimmt auch der Reichstag seine Sitzungen wieder auf. Schon aus dieser äußer­lichen Tatsache ist zu erkennen, daß der sozialdemo­kratische Standpunkt sich durchgesetzt hat, der, wie wir schon meldeten, die Notwendigkeit der

Verbindung der preußischen Regierungsfrage mit der Umbildung der Reichsregierung feststem Wir haben also damit zu rechnen, daß im November große politische Probleme in den Vor­dergrund gesetzt werden.

Das Zentrum drängt auf Erweiterung der preußischen Regierung nach rechts, weil es die steuer­lichen und sozialpolitischen Vorlagen des kommen­den Winters irk Preußen nicht mit den Sozialdemo- kraten allein machen will. Im Reiche sind starke Kräfte am Werk, um die D e u t f ch n a t i o n a l e n in absehbarer, Zeit in die Regierung zu bringen,

Die Sozialdemokraten werden dem Zen­trum und den übrigen Mittelparteien am 3. Novem­ber sagen: Nehmt ihr im Reich die Deutschnationa­len in die Regierung, so weisen wir in Preußen der Deutschen Bolkspartei, so sehr auch das Zentrum

WM Wsv die polssifchs Lass.

Karlsruhe, 14. Okt. In einer Versammlung des Deutschnationalen Landesverbandes Karlsruhe be­sprach Graf Westarp heute die politische Lage. In seinen Ausführungen zur Außenpolitik sagte der Redner u. a.: Unser Parteiprogramm stellt in den Vordergrund alles politischen Denkens und Wollens die Freiheit des deutschen Volkes von fremder Zwangsherrschaft. Das Ausland muß begreifen ler­nen, daß Deutschland an einen Willen zur Versöh­nung und Verständigung nicht glauben kann und sich nicht gleichberechtigt fühlt, solange nicht durch Taten seiner Entehrung und Unterdrückung ein Ende gemacht wird.

Die Grundlage aller Unterdrückung Deutsch­lands ist und bleibt die erpreßte Lüge des deut­schen Schuldbekenntnisses.

Kein Mensch in der Welt zweifelt mehr daran, daß die Reparationslast des Dawesabkommens neu ge­regelt werden muß. Das wird nur dadurch geschehen können, daß anstelle der öffentlich rechtlichen Zah­lungen der Gesamtanleihe eine möglichst internatio­nale Anleihe tritt, deren Zinsen nicht höher sein dür­fen, als Deutschland sie wirklich ohne Gefährdung seiner Währung direkt bezahlen kann. Ein Blick auf das Ausland läßt es nicht möglich erscheinen, die von Briand in Thoiry gemachten Vorschläge einer Teillösung als eine Angelegenheit zu behandeln, die lediglich zwischen Frankreich und Deutschland zu er- lebigen wäre. Schon rein formell betrachtet, haben die übrigen Gläubiger der Dawesschuld entscheidend mitzureden. Das letzte Wort ober hat Amerika zu sprechen, dessen in engster Fühlung mit ihrer Regie­rung stehende Banken das Geld für den ganzen Plan herzugeben haben. Im übrigen ist bekannt, daß die umfassende Regelung der deutschen Reparationslast in Verbindung mit einer solchen der gesamten inter­alliierten Kriegsschulden im Ausland« und insbeson­dere bei der amerikanischen Großfinanz längst Gegenstand eingehender Erwägungen und Erörter­ungen ist. Wir sind nicht die „Ewig Gestrigen-, son­dern mir stützen uns auf die neuesten Erfahrungen,

Thoiry vereinbart worden ist. Es wird jetzt im Auslande von verschiedenen Seiten der Versuch gemacht, die Basis zu erweitern. Der bekannte französische Politiker de Iouvenel hat in einem Artikel im „Matin" verlangt, daß man auch die Dftfragen, so die Garantie­rung der deutsch-polnischen Grenze, die Anschlußfrage und an» deres, mit in die Verhandlungen hineinziehen müsse. Das wird man von deutscher Seite aus rundweg ablehnen müssen, denn dadurch wird die Verhandlungsbasis grundlegend verscho­ben. Es ist aber auch viel die Rede von einer Revision des Dawesplanes, die in diesem Zusammenhangs voraenommen wer-

bittet, die Tür. Das eigentliche Streben der Sozial­demokratie ist, im Reiche die Minderheitskoalition der Mitte zu zwingen, sich nach links ,>u erweitern und in Preußen die Weimarer Koalition ohne die Deutsche Volkspartei beizubehalten.

Mitbestimmend bei dem Entschluß, die Entschei- dung bis zum 3. November zu vertagen, ist für die Sozialdemokratie auch der Umstand gewesen, daß am 31. Oktober in Sachsen Landtagswah­len stattfinden. Die Sozialdemokratie hofft auf einen großen Sieg der Sozialdemokratie in Sachsen, die dort bekanntlich besonders links orientiert ist, und will mit diesem Siege ihres linken Flügels in der Tasche noch «nergis.zer für die Linksorien - tierung im Reiche und in Preußen eintreten.1

*

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei trat am Donnerstag nachmittag zu einer Sitzung zusammen. Es ist nicht zu verwundern, daß das Verhalten der Gegenseite und das absichtliche Ver­schleppen der Verhandlungen bei der D. V. P. starke Mißstimmung erregt. Man hält hier die Angelegen­heit vorläufig für erledigt, wenn die Vertagung des Landtages eintreten sollte, ohne daß die Verhand­lungen von Herrn Braun ausgenommen worden sind. Nachdem Herr Braun schon vor Wochen durch einen Mittelsmann Verhandlungen mit der D.V. P. angeregt uni) nachdem das Zentrum erklärt hat, es stehe einstimmig auf dem Bod«n der großen Koa­lition, sieht man in dem jetzigen Verhalten der Re­gierungsparteien und des Herrn Braun eine vor­läufige Absage. Wie sich die Dinge im November weiter entwickeln werden, muß man abwarten. Die „T a~g l. R u,n dscha u" bemerkt zu der Vertagung

Deutschen Bolkspartei eine fshr starke Mißstimmung ijeruorgerufen hat. Wenn die weiteren Verhandlun­gen unter diesem vorläufigen Abschluß zu leiden haben, so wird man di« Verantwortung dafür nicht der Deutschen Volksportei zuschreiben dürfen.

wenn wir behaupten, daß in Frankreich die alte Einstellung aus den Kampf gegen Deutschland und um den Rhein noch nicht dem neuen Geiste

der Verständigung gewichen ist.

Neben dieser Warnung ergeben sich für uns sehr positive Forderungen an die deutsche Politik. Sie muß mit den anderen Mächten des Dawespaktes in enger Fühlung bleiben, um sich den Weg zur An­näherung an neue Machtkonstellationen, wie sie sich jetzt im Mittelmeer zu ergeben scheinen, oder an den Osten, nicht zu verbauen, insbesondere aber die weiteren Verhandlungen nur im Rahmen und unter genauester Beachtung unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten führen. Engste Fühlung mit Amerka sollte auch in den Verhandlungen über die Abrüstung gehalten werden, die ihrem bisherigen Ergebnis nach doch geradezu als eine Farce und als Hohn auf das entwaffnete Deutschland empfunden werden muß.

Zur Frage der Regierungsumbildung erklärte der Redner u. a.: Die Stellung, die in­zwischen vom Zentrum und der Deutschen Volks­partei eingenommen worden ist, verbesserte die Mög­lichkeit eines Zusammenschlusses der staatsbürger­lichen Kräfte zur Regierungsgemeinschaft im Reiche und Preußen und Sachsen nicht. Wir haben keinen Anlaß, irgendetwas an den auf unserem Kölner Parteitag bekanntgegebenen Grundlagen und Gren­zen der Einigung zu ändern oder hinzuzufügen. So­mit haben die Parteien der Mitte ein klares unver­wischbares Bild von der Verantwortung, die sie übernehmen, wenn sie daran festhalten, entweder mit der Sozialdemokratie oder in einer unsicheren Min­derheitsregierung, die unter sozialdemokratischem Einfluß steht, gegen uns zu regieren. Solange die Mille die Verantwortung tragen will, uns in der Stellung der Opposition zu belassen, werden wir unsere positive Arbeit auch in der Opposition ent» Stoffen und mit wohlbegründeter Aussicht auf Er- g fortsetzen.

den soll, um die deutschen Leistungen in eine andere, endgültige Form zu bringen. Gegen eine Revision des Dawesplanes haben wir an sich garnichts einzuwenden, wenn sie zur rich­tigen Zeit unter den richtigen Voraussetzungen erfolgt. Bei den Plänen, die jetzt im Auslande feschmiedet werden, geht man aber von ganz alschen Voraussetzungen aus. Man macht sich' sanz falsche Vorstellungen von unserer wirt- chastlichen Leistungsfähigkeit. Die aus Wirt- chaftlicher Notwendigkeit geborenen Trustbil­dungen in der letzten Zeit scheinen wegen ihres hohen Kapitalaufwandes den Eindruck, erweckt zu haben, als sei Deutschland wieder jeder Forderung gewachsen, als Ui die deutsche

Wirtschaft ein Rennpferd, das spielend jedes Hindernis nimmt. Wie jener Kenner der Ver­hältnisse weiß, ist das durchaus falsch. Unbe­streitbare Teilerfolge der Wirtschaft ändern nichts an der Tatsache, daß wir mit einer Mil­lionenziffer von Arbeitslosen in den Winter gehen und daß die Kommunisten auf die wirt­schaftliche Not weiter Volkskreise spekulieren, um vielleicht bald wieder zu Aktionen zu schreiten. Unsere Schultern werden nicht ein­mal für die kommenden Lasten des Dawes­planes stark genug sein, geschweige denn für eine neue Verteilung, die uns noch mehr zu- mutet.

Die Revision des Dawesplanes wird sicher eines Tages kommen, aber sie ist vorläufig noch ein Kapitel für sich. Sie wird noch sehr lange und sehr eingehende Verhandlungen in Anspruch nehmen und bei der lausenden Aktion kommt es darauf an, daß wir uns mit Frankreich möglichst rasch verständigen. Die Zeit muß für die Revision erst reif sein. Voraussichtlich wird mit ihr eine Revision der Schuldenabkommen zwischen Amerika und den früheren Alliierten untrennbar verbunden sein und davon wird man erst nach der Stabilisie­rung des Franken sprechen können. Setzt man bei einer Revision des Dawesplanes die deut­schen Schuldverpflichtungen auf den Gesamt­betrag der Eisenbahnobligationen fest, — da­mit wird man wohl rechnen können — so werden auch die Kriegsschulden der Alliierten an Amerika endgültig, o. h. zu einem herab­gesetzten Betrage normiert werden müssen. Z)a= alles sind Lösungen, an die man vor dem Herbst des nächsten Jahres wohl nicht denken kann Deshalb lasse man jetzt davon ab, die deutsch-französische Verständigungsaktion mii

Zu tun, Den Schritt, der von Thotm zur Leuttch-französischen Verständigung führen soll

Zttiammenivkit des KeWsèass am 3. Ksvemdss.

Berlin, 14. Ott Der Reichstag ist nun end gültig, wie bereits mehrfach angekündigt, für Mitt­woch, 3. November, einberufen worden. Auf bet Tagesordnung dieser ersten Plenarsitzung nach bei Sommerpause stehen zunächst nur kleine Vorlagen Der Präsident hat sich aber Vorbehalten, weiter« Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hat, mit die „B. Z.- berichtet, eine Interpellation eingebracht, deren Drucklegung Reichstagspräsident Löbe wegen der darin enthaltenen beschimpfenden Ausdrucke nicht gestattet hat. Unter anderem fragen sie an, ob die Reichsregierung den „geplanten Schandvertrag" mit dem Hohenzollernhause billige und was die Re­gierung „gegen das schmähliche Entgegenkommen­der preußischen Regierung zu unternehmen gedenke. Das energische Vorgehen Löbes hat die Kommuni­sten zu einer entsprechenden Revidierung ihres An­trages veranlaßt.

KekdSIandbrmd und Kesrevemss- umbttdurrs.

Berlin, 14. Okt. Wie eine hiesige Korrespondenz meldet, hat der Bundesvorstand des Reichsland­bundes zur Frage der Regierungsbildung in Preußen eine Entschließung gefaßt, in der es heißt, daß der Reichslandbund jeden Schritt, der geeignet ist, den Einfluß der sozialdemokrmiscben Partei zu schmälern, begrüßt, daß er jedoch in dem Beitritt der Deutschen Polkspartei zur jetzigen Par­teiregierung in Preußen keinen derartigen schritt sieht. Diese Bedenken würden durch die Tatsache ver­stärkt, daß die Sozialdemokraten den Beitritt der Deutschen Volkspartei in Preußen von einer gleichen Entwicklung im Reiche abhängig machen.

GttrMÄiZsSâ itt des DeuiKchs« âMMâ.

Berlin, 14. Okt. Der Vorstand des Reiche-ver­bandes der Deutschen Industrie trat heute nach­mittag unter dem Vorsitz von Geheimrat Prof. G. Duisberg zu einer aus allen Wirtschaftsgebie­ten des Reiches außerordentlich stark besuchten Sitzung zusammen. Stuf der Tagesordnung stand in erster Linie die Aussprache über die Dresdener Mitgliederversammlung. Der Vorstand erklärte nach eingehender Aussprache sich einstimmig mit der vom Präsidium vorgelegten Entschließung einver­standen, die foloenden Wortlaut hat:

3n der Präsidial-vorstandssihung des Reichs- verbandes der Deutschen Industrie wurde in Ver­bindung mit der Besprechung der Ergebnisse bst diesjährigen Mitgliederversammlung auch die Red« Dr. Silverberg». „Das industrielle Unternehmertum in der Nachkriegszeit", eingehend erörtert. Als Er­gebnis dieser Aussprache wird einstimmig sestge- stellt: Die Mitglieder des Reichsverbandes der Deutschen Industrie sind bei ihren Reden und Vor­trägen in keiner weise gebunden. Sie haben das Recht, ihre Meinung frei tu äußern und sind in keiner weise einem Mehrheitsbeschluß unterworfen. Das Präsidium und der Vorstand sind der Auf­fassung, daß sowohl das Bekenntnis der Unterneh- mericüait tum Staal als auch die Aussorderung zur