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M. 244

Dounerstas de«

Wanau Giadt und Land

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14. Oktober

1626

Das Steteste.

— Der Preußische Landtag nahm gestern das Trennungsgesetz für die beiden Provinzen Ober- und Niederschlesien an und behandelte dann die Sustizoorgänge in Magdeburg.

— Auf der Nürnberger Tagung des Deutschen

Gewerkschaftsbundes hielt Reichsarbeitsminister

Brauns eine große sozialpolitische Rede.

— In der Frankfurter Gesellschaft für Handel,

Industrie und Wissenschaft sprach gestern abend das Mitglied der deutschen Völkerbundsdelegation über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund."

— Prinzessin Hermine erklärte einem ameri­kanischen Berichterstatter gegenüber, daß der ehe­malige Kaiser Wilhelm II. nicht beabsichtige, Holland zu verlassen.

— Das Gerichtsverfahren gegen Sanitätsrat

Ar Böhme wegen Gattenmordes wurde wegen Mangel an Indizien eingestellt.

BeMMassd tmd Vsv -SmNtzvZaKsmsrs dev Attdsvstt.

1 Fremd klingt uns Deutschen das Wort Im­perialismus in die Ohren, fremd und verhaßt! Denn mit diesem Schlagwort ging man im Ausland hausieren und machte uns die ganze Welt zu Feinden. Für einen deutschen Im­perialismus hätten wir den Krieg seit langem vorbereitet und seinen Ausbruch verwirklicht. „DeÄfchland über alles" fei das Trutz- und Murmsted des deutschen Imperialismus. Jm- -«Wismus 4.....

Als ob die deutsche Geschichte nicht den besten Gegenbeweis liefert. Gewiß, aus der Aschenbrödeistellung wollten wir hinaus. Uns­rer Kulturbedeutung und unsrer Wirtschaft entsprechend suchten wir Anteil am Weltge­schehen, traten wir mit anderen Nationen in Wettbewerb auf dem Weltmarkt. Wir unter­lägest. Unterlagen, weil wir uns nicht mit rück­sichtsloser Brutalität weder wirtschaftlich noch politisch durchzusetzen vermochten, weil wir Lüge, Verleumdung und Intrigen nach unserer inneren Einstellung nicht benutzen konnten, um eine uns günstige Atmosphäre zu schassen. Un= fere Feinde waren in diesem allen uns weit überlegen. Virtuosen in der Haßpropaganda, hatten sie keinerlei seelische Bindungen, kann­te sie keine Verantwortung, hatten sie nur das Ziel vor Augen: Deutschlands Unterwerfung. Nein nicht wir! Sie erstrebten und erstreben Machtimperialismus. Für sie ist er Selbstzweck. Auch heute noch! Nur daß sie ihn heute noch offene? betreiben können. Alles unter der heuchlerischen Firma: Friedensarbeit! Alles mit dem für sie nie versagenden Versailler Frie­densinstrument. Gedeckt durch dieses heuchle­rische Schlagwart steigert Frankreich seinen militärischen, England seinen politisch-wirt- chaftlichen und Amerika seinen geldlichen Im­perialismus. Hier ist Streben der Weltbeherr­schung durch Macht. Alle als Hüter und Wah­rer des Weltfriedens!

Deutschland wurde ausgeschieden, mußte abrüsten: militärisch, politisch und wirtschaft­lich. Auch auf den kulturellen Arbeitsgebieten, auf denen das Deutschland eines Luther, Kant und Goethe unvergängliche Weltwerte ge­schaffen hatte, wurden wir ausgeschaltet. Hier erst recht! Weil sie alle auf diesem Gebiete besonders stark unsere unbestreitbare Ueber« legenheit anerkennen mußten. Gewiß, unter­binden konnten sie zunächst die Kulturwirkun­gen. Aber eins mußten sie uns lassen trotz Nie­derlage und Friedensvertrag. Die kulturerzeu­genden Kräfte selbst. Sicherlich erfahren diese Kräfte Stärke und Steigerung durch Beteili­gung am Weltwettbewerb. Das zeigt die Ge­schichte deutscher Kulturentwicklung seit Jahr­hunderten. Aber dieser Wettbewerb barg auch gefahren in sich. Der dauernde Austausch von Kulturwerten verwischte bei unserer Schwäche für Fremde-j den bodenständigen deutschen Kulturcharakter, führte zur Aufnahme und Ueberwertung fremden Kulturgutes, verführte Mr Scheinkultur und begünstigte eine dem deutschen Wesen fremde materialistische Kul­turauffassung. Deshalb hatte die zeitweise Ab­sperrung auch ihren Ewigkeitssegen. Sie führte Mr seelischen Selbstbestimmung und Nach­prüfung, zur Verinnerlichung und Läuterung und damit vielfach zu einer vertiefenden Er­neuerung.

Aber die Weltentwicklung ist auf kulturellen Fortschritt eingestellt. Auch bedeutet das Wesen echter Seelenkultur Kraftauswirkung. Darin “•6t Me Berufung zur kulturellen Mitarbeit

Die SustizvovgSnge in LKssdeburg.

Berlin, 13. Okt. Vor Eintritt in die Tagesord­nung der heutigen Sitzung des Preußischen Landtages beantragt Abg. Pieck (Komm.), daß das Haus heute über die kommunistischen Miß- trausnsanträge gegen das Staatsministerium ent­scheide. Das Haus lehnt diesen kommunistischen Antrag ab. Die Mißtrauensanträge werden am Freitag zur Abstimmung gestellt.

Erster Punkt der Tagesordnung ist die dritte Be­ratung der Vorlage, die vom 1. Juli 1926 ab einige Ortschaften von Wiesbaden eingemeinden will. Es handelt sich u. a. um Biebrich. Die Vorlage wird angenommen, mit einem Antrag Falk (Dem.), die Eingemeindung erst am 1. Oktober 1926 vorzu­nehmen.

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Trennung und Auseinandersetzung der Provinzen Ober- und Niederschlesien.

Abg. M e tz e n t h i n (D. Vp.) beantragt die nochmalige Zurückverweisung an den Ausschuß. Gegen die Rechte wird dieser Antrag abgelehnt. In der allgemeinen Besprechung bezweifelt Graf Gar­nier Dntl.) die Notwendigkeit und Nützlichkeit der Trennung für die betroffenen Provinzen.

Abg. Dr. Hamburger (Soz.) erklärt die Zu­stimmung seiner Fraktion zur Vorlage.

Abg. Schul- Breslau (Komm.)" lehnt die Vor­lage ab.

Abg. Goebel (Ztr.) betont den Standpunkt, daß die feierlichen Versprechungen, die Oberschlesien 1918 auf Verselbständigung gemacht wurden, ge­halten werden. Deshalb würde er auch der Vorlage

nicht wieder die Annahme der Vorlage durch Ob struktion zu verhindern. (Zurufe rechts.)

Abg. Metzenthin (D. Vp.): Wir erkennen das Recht Oberschlesiens als eigene Provinz an. Der Konflikt liegt für uns nicht zwischen politischen und wirtschaftlichen, sondern politischen und rechtlichen Ueber'egungen. Darum haben wir den Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuß gestellt, damit die Schwierigkeiten doch noch ausgeräumt werden.

Damit schließt die allgemeine Besprechung. Das Haus verabschiedet die Trennungsvorlage gegen die Stimmen der Kommunisten, Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei endgültig und nimmt einen Antrag der Regierungsparteien an, wonach das Gesetz am 4. Oktober 1926 in Kraft tritt.

Es folgt dis zweite Beratung des Urantrages von Campe (D. Vp.), Falke (Dem.), Leid (Soz.) auf Anahme eines Gesetzenwurfes zur Aenderung des Gesetzes über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrates durch die Provinzialverwaltungen. Da­rin wird u. a. bestimmt: „In der Reichsratsvoll­

sitzung werden die Stimmen Preußens gemäß der Entscheidung der Vorberatung einheitlich durch ein vom Staatsministerium bestimmtes Mitglied abge­geben. Die Vorlage konnte bisher nicht erledigt wer­ben, da die Deutschnationalen, das Zentrum, die Völkischen und die Deutsch-Hannoveraner Obstruk­tion übten. Bei der Abstimmung betreffend die ein­heitliche Stimmabgabe üben die erwähnten Parteien wieder Obstruktion. Es werden nur 189 Stimmen abgegeben. Infolge Beschlußunfähigkeit des Hauses wird die Sitzung vertagt.

Vizepräsident v. Kries beraumt sofort eine neue

__v_r________..Jes beraumt sofort eine neue Sitzung an. Der kommunistische Abg. Gohlke wird " '" ' ^— —----"“^n des

wegen Beschimpfung der anderen Parteien Hauses von der Sitzung ausgeschlossen. D

Darauf

wird die

Besprechung der Iustizvorgänge in Magdeburg fortgesetzt. Abg. Brückner (Soz.) wendet sich gegen die völkische Presse, die den Linksparteien vorgeworfen habe, sie hätten sich nur schützend hinter Haas gestellt, weil er Jude sei. Man richte sich nur nach dem Wort: Ob Recht, ob Unrecht, der Jude wird verbrannt! Wenn man hier nicht von Fehltritten des Untersuchungsrichter Kölling sprechen wolle, dann wisse er nicht, wann man das tum sollte. Er kritisiert weiter die Unterbringung und Behandlung politischer Untersuchungsgefangener, u. a. in Königs- berg. Dort würden auch weibliche Untersuchungs­gefangene im Alter von 14 und 16 Jahren mit Kupplerinnen und Dirnen wochenlang in einem Raum zusammengesperrt.

eines jeden Kulturvolkes. Und je stärker die kulturerzeugenden Kräfte eines Volkes sind, umso berufener ist es zur Mitarbeit. Das ist ein Entwicklungsgrundsatz. Wohl kann es für Zeit gewaltsam ausgeschaltet werden, dann aber wächst das Bedürfnis nach feiner Mit­arbeit aus den Bedürfnissen der Gesamtkultur selbst. So ist es bei dem deutschen Volk. Seine kulturelle Absperrung bedeutete einen Schaden für die fremden Kulturen, der umso empfind­licher wurde, je länger die Absperrung dau­erte. Man braucht Deutschland wieder. Man aert nach seiner Wissenschaft, sucht deutsche t, verlangt nach deutscher Musik, studiert unsre sozial«, Einrichtungen und öffnet die

Staatssekretär Fritzsche betont, eine Reihe der vom Abg. Brückner erwähnten Verfehlungen hätten sich nicht als zutreffend erwiesen. Der Redner hebt den ernsten Willen der Justizverwaltung hervor, eine volle Klarstellung der Magdeburger Vor­fälle herbeizuführen. Kölling habe bei den Angriffen gegen ihn nicht ein und aus gewußt. Irgendwelche Verfehlungen zu decken, sei nicht die Absicht der Justizverwaltung. Der Justizminister habe am 8. September eine Rundverfügung erlassen, wonach bei der Bestellung der Untersuchungsrichter mit be­sonderer Sorgfalt vorgegangen werden solle. Der Staatssekretär führt dann die einstimmig gefaßte j Entschließung des Preußischen Richtertages an, wo- s nach die Richter es als ihre Pflicht betrachten, die Verfassung zu schützen.

Abg. Eichhoff (D. Vp.) erklärt, wenn auch nur ein Teil der gegen die beiden Magdeburger Richter erhobenen Vorwürfe sich als berechtigt herausstellte, sei doch eine starke Kritik b e- r e ch t i g t. Die Schuldfrage sei aber so lange nicht geklart, als das Disziplinarverfahren nicht beendet sei. Der Redner verurteilt aufs schärfste Iede Einmischung in ein schwebendes richter­liches Verfahren und bedauert, daß Richter und Polizei nicht vertrauensvoll miteinander, sondern gegeneinander gearbeitet haben. Soweit daran die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen die Schuld trugen, müßten Aenderungen erfolgen. Er bestreitet dem Oberpräsidenten Hörsing nicht das allge­meine Staatsbürgerrecht, zur Klärung eines Kri­minalfalles beizutragen, die Art und Weise aber, wie er die gesamte Justiz angegriffen und als ver-

die. Vorwürfe, die in der zialdemokraten dem Preußischen Richter- verein gemacht werden. Der Verein und sein Vorstand hätten keine Stellung zum Magdeburger Fall genommen; was veröffentlicht wurde, sei ohne Fühlungnahme mit dem Gesamtvorstand heraus- aegangèn. Der Preußische Richterverein, sei seiner Gewohnheit, in schwebende Verfahren nicht einzu­greisen, treu geblieben. Auf der anderen Seite habe er den dringenden Wunsch nach restloser Klärung. Einer vernünftigen Besserung der Bestim­mungen über die Untersuchung und die tlntersuchungshaft stehe die Deutsche Volkspartei nicht entgegen. (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

' (Komm.) zieht aus den Magde­den Schluß, daß das Strafrecht nd ein gesetzlicher Schutz gegen

Abg. O b u ch (Komm.) zieht aus den Magde- vurger Vorfällen den Schluß, daß das Strafrecht reformbedürftig und ein gesetzlicher Schutz gegen Mißbrauch der richterlichen Gewalt notwendig sei. Er begründet die kommunistische Forderung auf st r a f r e ch t l i ch e Verfolgung der beteiligten

Magdeburger Justizstellen.

Abg. Falk (Dem.) weist die Auffassung zurück, als fei'bie ganze Richterschaft zu einer Verschwö­rung gegen die Republik zusammenge­schlossen. (Lärm bei den Kommunisten). Der Redner fahrt dann fort: Die Magdeburger 'Vorgänge sind traurig genug, ohne daß sie übertrieben werden. Kölling besitzt von den Eigenschaften, die in einem Erlaß' des Justizministers gefordert wurden, auch keine einzige. Dank verdient das Justizmini­sterium dafür, daß es den Landgerichtsdirektor Hoffmann vom Amte suspendiert hat. Ob es heute schon als feststehend anzusehen ist, daß das Verfah­ren der Magdeburger Justizmänner disziplinarisch zu ahnden ist. bleibt eine offene Frage. Wenn der deutschnationale Abgeordnete Seelmann H ö r s i n g angreift, so muß ich bedauern, daß er keine Ge­legenheit hat, abzurücken von dem Brief, den der Herr Abg. Meyer gegen den Minister Severing veröffentlichte. (Sehr richtig! links). Die berechtigten Vorwürfe gegen einzelne richterliche Verfehlungen würden bei einer Verallgemeinerung gegen die Richterschaft als Unrecht auch dem Staate gegen­über empfunden werden. Was in Magdeburg ge­schah, muß restlos aufgeklärt und geahndet werden. Für die von den Sozialdemokraten geforderte Oeffentlichkeit der Disziplinarver­fahren könnte man eintreten, aber nicht für die weitergehende Forderung der Kommunisten, die Voruntersuchung öffentlich zu machen. (Beifall bei den Demokraten.)

Gegen 5 Uhr vertagt das Haus die Weiterbera­tung auf Donnerstag.

Missionsgebiete für deutsche religiös-sittliche Kulturarbeit. Fremde Forscher werben um Fühlungnahme mit unsrer Forscherarbeit. Kul­turwertbezeichnend ist der Ausspruch des eng­lischen Professors Dr. Huxley in Oxford: „All das Geld, was wir Sieger bekommen, ist ja nicht der Rede wert im Vergleich zu dem un­geheuren Geschenk, das die Deutschen der gan­zen Welt gemacht haben durch die Erfindung des Heilmittels gegen die Schlafkrankheit." Der Weltwert der deutschen Kulturarbeit wird

überall wieder gepriesen. Die Ast den Völkerbund beseitigt die letzt: schranken. Deutsche Kultur ist wieder Weltkul­tur! Da» ist wahre», rein«» allein l

ime in tuitur-

imperialistisches Streben. Nicht in Weltbe­herrschung besteht Deutschlands Kulturimpe­rialismus, sondern in Weltdurchdringung.

Aus dieser gottgesetzten Kulturmission Deutschlands erwächst dem deutschen Volke eine doppelte Verpflichtung: Schulung der Kul­turkräfte und Schaffung von Kulturwerten. Schulung der Kulturkräfte selbst! Damit ge­winnt Unterricht und Erziehung eine deutsche Kulturbedeutung. Familie, Schule, Hochschule und Leben sind deutsche Kulturerziehunosan- stalten; körperliche, geistige, sittliche Ertüchti­gung sind Kulturforderungen, Elternschulung; Lehrer- und Führerausbildung ist nicht Selbst­zweck; Begabtenförderung eine Kulturnotwen­digkeit. Die kulturelle Gesetzgebung im Reich und Ländern darf nicht Sonderinteressen die­nen. Sie muß sich auch übergeordneten Kul- st'.rzwecken einordnen. Er allein ist bestimmend da, wo sich Interessen überschneiden. So bei

>>1 Gesetzen zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften und dem Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten und vor allem bei den kommenden Reichsschulgesetzen. Auch Jugendpflege und Jugendwohlfahrt ist deutsche Kulturarbeit. Und dann Schaffung von Kul­turwerten im Wettbewerb! Nicht Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Kunst und Technik, auch nicht Sportleistungen sind um ihrer selbst willen da. Alles nur Sondergebiete deutscher Kulturart. Auch alle Zivilisationsprodukte als Formen äußerer Lebensgestaltung haben ihre Kulturbedeutung. Sie schulen und steigern die seelischen Kräfte, geben ihnen Anregung und Betätigungsfeld. Auch sie sind Wegbereiter deutscher Kulturarbeit im Auslande.

So wirkt deutscher Kulturimperialismus nicht weltbedrückend, sondern weltbesreiend

GvrsMM Kbss feilte soMkfchen ZieSe.

Der neue preußische Minister des Innern G r z e s i n s k i erklärte einem Mitarbeiter des ,.B. T.", daß er gegenüber den ihm unterstellten Verwaltungen seine Zielsetzung folgendermaßen präzisieren werde: Dem Staat und dem deutschen Volke zu dienen, die Verfassung zu schützen, die Republik zu festigen und sozial vernünftig zu wir- feiL Von vornherein werde er keinen Zweifel da­rüber lassen, daß er Angehörige des Ministeriums oder Beamte im Lande draußen nicht vor dem Land­tag decken werde, wenn sie etwa auf den Gedanken kommen sollten, Politik auf eigene Faust zu machen. Die Ernennung und Beförderung von Beamten werde stets nach rein sachlichen Gesichtspunkten er- folgen. Bezüglich einer Reform der inneren Ver­waltung sagte der Minister, daß ein erbebliches Stück der verwlllkunqsresorm auf adminiskralivem Wege beioäl.igf werden könne, indem der Ge­schäftsgang vereinfacht wird.

SsvSst des SoMMmEMGeA DemsttktEkstt.

Berlin, 13. Okt. Der Polizeipräsident hat die von der kommunistischen Partei für Donnerstag im Lustgarten geplante Kundgebung gegen den Hohen- zollernvsrgleich sowie jede andere kommunistische Kundgebung an diesem Tage aufgrund der Reick-- verfassung wegen unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten.

Dev EnswUvf des KsbeMfKNÄ- sesstzss.

Berlin, 13. Okt. Nach eingehender Beratung mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeit­nehmer sowie den Länderregierungen ist, wie die „Voss. Ztg." mitzuteiten weiß, nunmehr der Ent­wurf des Arbeitsschutzgesetzes fertiggestellt wor­den. Der Gesetzentwurf, der nach der „Voss. Ztg." kaum vor Frühjahr 1928 vor das Plenum des Reichstages kommen dürfte, stellt einen Teil des kommenden Arbeitsgesetzbuches dar, gibt eine Zu­sammenfassung der bestehenden Arbeitsschußbediug- ’ uttgen, regelt die Frage der Sonntagsruhe, des Kin­der-, Jugendlichen- und Frauenschutzes und behan­delt das Problem der Arbeitszeit im Sinne des Washingtoner Abkommens. Ausgenommen sind die Hausangestellten und die Arbeitnehmer in der Land­wirtschaft, der Schiffahrt und im Bergbau. Die Arbeitsschutzsrage im Bergbau soll durch ein be sonderes Bergbauschutzgesetz geregelt werden.

«SeeâS LWMiod.

Die letzte Ausgabe des Heeresverorünur>gsvlatt"S enthält nachstehenden Tagesbefehl des Generalober.

ften v. Seeck::

An das Reichsheer! Der Armee, die mit mir ge- worden und gewachsen, sage ich heute herzliches Lebewohl! Aus der alten Armee hervorgegangen, mit ihr in schönen Friedens-, in ehrenvollen Kriegs­jahren fest verwachsen, habe ich nichts besseres tun können als zu streben, ihre Tugenden der junger Armee zu übermitteln. Ob mir das gelungen ist das sollt Ihr, meine Kameraden, beweisen. Malte; die deutsche Soldatenehre hoch, die in der Pflicht- berechtiates1 erfülln na liest, jeder an seiner Stelle, stündlich, tâo-