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ViVNeneral Attzeiger fär^rwmum Madi und Land
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Mittwoch de«
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1926
MueAadauireaen èmLandias
VeispieUose Vsmm««rMMe ÄussGvetturrserr. - Die âommurristsn stürmen das VEdium.
Der preußische Landtag, der gestern in die zweite Lesung der Hohenzollern- vorlage eintrat, sah einen mehr als zehnstündigen Spektakel der Kommunisten, der seinesgleichen wohl im deutschen Parlamentsleben nicht aufzuweisen hat. Systematisch hatten es die Kommuisten daraus angelegt, durch ununterbrochenen Lärm die Lesung der Vorlage zu verhindern und die Sitzung zu sprengen. Es ist ihnen aber auch gelungen, die Sitzung wiederholt zu unterbrechen, wie überhaupt ihr Pfeifen, ihr Geschrei, Anrempelungen von Mitgliedern anderer Fraktionen, Schlägereien und ähnliches eine ordnungsmäßige Beratung unmöglich machte. Es muß allerdings fest- gestellt werden, daß eine energischere Persön-
mit
enstuhl etwas anders Radaubrüdern um-
gegangen wäre, als das Herr Barthels tat. Immer wieder zeigte er den „politischen Kindern" gegenüber Nachgiebigkeit, die diese natürlich nach Kräften ausnutzten, um aus dem preußischen Landtag ein Tollhaus zu machen und das Präsidium mit allen erreichbaren Gegenständen zu bewerfen. Sie hatten die Tribünen mit Hilfstruppen besetzen lassen, die denn auch recht kräftig eingriffen und den Spektakel im Saal durch wüsten Radau auf den Emporen vermehrten. Die Tribünen wur- ; den geräumt. Das half aber nicht, die Kommu- ~^” We wer neue Unterbrechungen der
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vinzwischen wurden die Publikumstribünen unter ungeheurem Lärm und Hochrufen auf die Welt- revolunon geräumt. Im Sitzungssaale blieben die Abgeordneten aller Parteien zusammen. Die Som» muniften begannen Zigaretten anzuzünden. Sie Sitzung wurde auf 15 Minuten vertagt. Vom Präsidium wurde der Auftrag gegeben, ote Polizei zu verständigen.
Nach einer halben Stunde wurde die Sitzung durch den Präsidenten wieder eröffnet. Als der Abz Falk (Dem.) seinen Ausschußvencht sortsetzcn wollte, begannen die Kommunisten von neuem zu lärmen.
Alle kommunistischen Anträge auf Enteignung des Grundbesitzes, sowie des Vermögens und auf Landesverweisung der Hohenzollern wurden unter dem lebhaften Protest der Kommunisten abgelehnt. Namens des Ausschusses empfahl der Berichterstatter dem Hause die Annahme der Vorlage in der Ausschußsassung. Ein kommunistischer Antrag, die Hohenzollernvorlage um vier Wochen auszusetzen, wurde mit 262 gegen 30 Stimmen abgelehnt, desgleichen ein kommunistischer Antrag, den Ministerpräsidenten zu veranlassen, auf verschiedene Fragen der Vorlage zu antworten.
Annahme fand ein demokratischer Antrag, die preußischen Minister des Innern, der Finanzen, der Landwirtschaft, des Handels und Gewerbes und des Kultus vor den Landtag zu zitieren.
Hierauf wurde die Besprechung der Vorlage eröffnet. Ein kommunisttscher Antrag auf eine einstündige Bedenkzeit für den § 1 und auf Wiederzulassung des Publikums auf den Tribünen wurde unter großem Lärm der Antragsteller abgelehnt.
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stürmischem Widerspruch ausgenommen, vom Hause aber mit großer Mehrheit angenommen, worauf sich wieder bei den Kommunisten tosender Lärm erhob. Im wütenden Durcheinander riefen die Kommunisten den bürgerlichen Parteien Schimpfworte zu. Der Lärm wurde so stark, daß der Präsident sich erneut veranlaßt sah, die Sitzung auf 10 Minuten zu unterbrechen.
Die neue Sitzung eröffnete der Vizepräsident G a r n i ch, der von den Kommunisten mit Zurufen wie „Ein neuer Hampelmann! Abtreten!" und mit Hausschlüsselpfeifen und mit Schlußrufen empfangen wurde. In dichten Gruppen waren die Kommu- ; nisten um das Rednerpult geschart. Das Geschrei verstärkte sich und wurde zum Orkan, und der Vizepräsident mußte, um sich verständlich zu machen, die Hände vor den Mund halten. Der Vizepräsident ließ einen Kommunisten nach dem anderen, soweit er sich durch Zeichensprache usw. verständlich machen konnte, aus dem Saale führen. Die Kommunisten hatten es dann mit ihren Gegenkundgebungen insbesondere auch auf den Beisitzer, den deutschvolksparteilichen Abgeordneten Menzenthin, abgesehen, der dem Vizepräsidenten immer neue Kommunisten, die Lärm machten, namhaft machte.
Die Erregung erreichte ihren Höhepunkt, als mehrere Kommunisten nach dem Präsidentenpull vorstürzken und alle Gegenstände, die sie erreichen konnten, Tinkerfässer, Aktenbündel, Lineale, schwere Holzkaseln usw. dem Aba. Menzenthin und dem Vizeprsidenten Garnich, sowie dem Beisitzer Brecor an den Kops warfen
Vizepräsident G a r n i ch gab schließlich durch Verlassen des Präsidentenstllyles um 6,45 Uhr das Zeichen dafür, daß die Sitzung unterbrochen fei. In diesem Augenblick waren einige Abgeordnete der Rechten bis zum Präsidentenstuhl vorgedrungen. Der Abg. von Eynen (DVP.) trat den Kommunisten in Boxerstellung entgegen.
Währenddessen räumten einzelne Kommunisten ihre Plahkästen, nahmen die leeren Kästen unter den Arm und versuchten, damit wieder zu dem Rednerpult vorzudringen.
stimmt das Haus en bloc den übrigen neun Paragraphen der Vorlage zu und verabschiedet somit endgültig die Vorlage in der zweiten Lesung. (Beifall rechts.)
n Gar- i
3iw Kvage des Reglevunss- ttMbNduns in Preußen.
Berlin, 12, Okt. Zur Frage der Regierungsumbildung in Preußen tjört das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger weiter, daß die Sozialdemokraten noch nicht Stellung genommen haben. Es dürfte dies voraussichtlich am morgigen Mittwoch der Fall fein. Offenbar wird die Frage der Umbildung bei den Sozialdemokraten nicht als eine rein preußische Frage angesehen. Es wird betont, daß chre Lösung nur unter dem Gesichtswinkel der Regelung im Reiche möglich sei. Voraussichtlich wirk der Gang der Verhandlungen her fein, daß.' nachdem auch die sozialdemokratische Fraktion ofjiziell Stellung genommen hat, Ministerpräsident Varun die Initiative für weitere Verhandlungen ergerifen wird.
Dev^Temvs^zu eines eventuellen KKÄSehs Wilhelms II.
Paris, 12. Okt. Der „Temps" beschäftigt sich in einem Leitartikel wiederum mit der eventuellen Rückkehr des Exkaisers nach Deutschland. Man behaupte, daß auf persönliche Forderungen des „kaiserlichen Deserteurs" ihm das Schloß von Homburg überlassen worden sei. Gestern habe im Preußischen Landtag der Finanzminister erklärt, daß die Rückkehr des früheren Kaisers nicht als bevorstehend angesehen werden könne. Das bedeute offenbar, daß sie stattfinden werde, wenn man den Augenblick für gekommen erachtet, daß die deutsche öffentliche Meinung genügend vorbereitet sei. Der „Temps" weist daraufhin, daß man, um dieses „Abenteuer der Rückkehr" zu verhindern, nicht auf die holländische Regierung zählen könne. Die Formel einer Privat-Residenz sei eine Tau-
nisch abtrat. Dieser verfuhr wesentlich unsanfter mit den Krachmachern und erteilte einen Ordnungsruf nach dem anderen, so daß binnen kurzem eine stattliche Anzahl kommunistischer Abgeordneter den Saal verlassen mußte. Das nahmen die Kommunisten ebenfalls nicht ruhig hin. Sie setzten zu einem neuen Stum auf das Präsidium ein, wobei es aufs neue zu den bekannten Tumultszenen kam. Eine ganze Reihe von Mitgliedern des Präsidiums, die durch kommunistische Wurfgeschosse Verletzungen davontrugen, beabsichtigen, gegen die kommunistischen Abgeordneten Strafantrag wegen Körperverletzung zu erheben. Diese tätlichen Angriffe schlugen schließlich dem Faß den Boden aus, und das Präsidium holte polizeiliche Hilfe herbei, die eingesetzt wurde, als sich eine Reihe von Kommunisten, die von der Sitzung ausgeschlossen waren, weigerten, den Saal zu verlassen. Sie wurden zwar nicht abgeführt, immerhin wurden sie mit ihren anderen Freunden, die sie schützend umgaben, zum Saal hinausgedrängt.
rüber Ausdruck zu geben, daß es möglich gewesen ist, in dem preußischen Landtag
eine derartige Flut niedriger Gemeinheit
über unser preußisches Königshaus auszugießen. Die unvergleichlichen Taten der Hohenzollern, denen Preußen und Deutschland ihren Aufstieg verdanken, werden noch Jahrhunderte in der Geschichte fortleben. Meine polnischen Freunde lehnen es ab, auf ein so niedriges Niveau dec Debatte hinabzusteige und werden deshalb für weitere Angriffe dieser A
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gegen das preußische Königshaus nur das Schweigen der Verachtung haben.
Abg. Frhr. von Wangenheim (D.-Han- nover) gab namens seiner Partei die Erklärung ab, daß sie sich der Stimme enthalten, da die Angelegenheit eine rein preußische sei, daß sie jedoch gegen die Einbeziehung der in Hannover liegenden Schlösser in den Vertrag protestiere, da weder den Hohenzollern noch Preußen das Recht zustehe, über Hannovers Eigentum zu verfügen.
Abg. Ladendorff (Wirtsch.Vgg.) erklärte sich namens seiner Partei mit der Vorlage einverstanden, da es sich hierbei um die Frage der Aufrechterhaltung eines Eigentums handele.
Der Abg. Schwenk- Berlin (Komm.) beantragte nach heftiger Polemik gegen die republikanischen Parteien, den einzelnen Ministern das Ver-
Sitzunqsberichr.
ftanKn^ U' B^Ä jÄÄ? ! ^ des § 1 würbe hierauf in nament- S°ll?rn Vorlage 9 & $ ° ” 6 ” j lieber Abstimmung mit 207 gegen 38 Stimmen an»
Abg. Winterich (Komm.) begründete einen,
kommunistischen Antrag auf sofortige Behandlung „.,^"^^ ^ri^^nTinth^
der Erwerbslosenfrage. Als er dabei von einer Ver-; '"^ Eom'
»>—«■-«—■•. ü „ - - ertönten aus mumstische Abgeordnete in einen
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Gegen 8 Uhr wurde die Sitzung non Vizepräsident Garnich wieder eröffnet. Landtagsdiener tragen unter großem Gelächter der Kommunisten Ti s ch k a st e n des Abg. Eppste n, iffe gebraucht hatte, zum Platze, t aus: Das unerhörte
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den dieser als Waffe gebraucht Vizepräsident Garnich führt dann und unwürdige Vorgehen in diesem Saale muß auf jeden Menschen ein Gefühl größter Empörung Hervorrufen. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte. Lärm und Zurufe bei den Kommunisten, in denen die Ausführungen des Präsidenten zum Teil verloren gehen.) Was die persönlichen Angriffe auf die Mitglieder des Präsidiums angehen, so werden uns diese Angriffe nicht davon abhalten, unsere Pflicht zu tun. Wir werden auf diesem Platz bleiben, solange wir dazu imstande sind. (Beifall rechts und in der Mitte. Anhaltender Lärm bei den Kommunisten.)
brecherbande der Hohenzollern sprach, ertönten auf Der Rechten laute anhaltende Pfuirufe. Die Kommu afften antworten lärmend mit Gegenkund- ^b.-NM- Ein Kommunist pfiff auf einer Triller- Pietfe. Sie Abgeordneten aller Parteien hatten sich "regt um die Rednertribüne geschart. Der Antrag ânterich scheiterte am Widerspruch von Abgeordneten des Zentrums und der Rechten. (Lärm bei [en die Rechte
0 um Dte Rednertribüne geschai tericf) scheiterte am Widerspruch ...i des Zentrums und der Rechte, oen Kommunisten und Drohungen geg, Glocke des Präsidenten. Plötzlich wurd^
Streit, in dessen verlaus der Kommunist Abel dem sozialdemokratischen Abg. Osterroth einen Fauskschlag versetzte,
weshalb er von der Sitzung ausgeschlossen wurde.
In der weiteren namentlichen Abstimmung
wnrds unter
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änderungsanträge der Rest des § 1 mit 214 gegen 37 Stimmen bei 36 Stimmenthaltungen der Sozialdemokraten angenommen.
von dem kommunistischen Abg. Kellermann ein Ilyweres Drucksachenpaket geworfen, das in die Reihen der Rechten fiel
entstand ein ungeheurer Tumult. Sie Rufe:
»Otnaus mit Ihnen!" wollten kein Ende nehmen. - e ,
? e Tribünenbesucher, die zum großen Teil der!. Ruch § 2 nm Au „ .
Partei anzugehören schienen, ^1s S!'Ismarn’ aus"* de^Verob
9^i||2n ein unh rtpfpn hipthpti (Fs fslm au -öcrpjncyiuncjen quj Dem »oerplc ,
Zwiesprache zwischen den Tribünen-
Ä^n und den kommunistischen Abgeordneten. a"tragte Ä.^,^
Damit ist die Genehmigung der Vergleichsverträge in zweiter Lesung ausgesprochen, da die weiteren Paragraphen nur noch technische Bestim-
wurde angenommen. Bei § 3, der " den staatlichen Vergleich zur Bereit- ' ' iutomme.n, be-
Suchern und de D» Präsident so
^.üvn des Sau.es uui, uuu um viquu 9Oo den Auftrag, die Zuschauertribüne 31 ;:*e kommunistischen Abgeordneten bracht
istischen Abgeordneten, forderte den Abg. Kellermann zum lales auf, hob die Sitzung auf und “" " " ■'■■•'■"“• zu räumen.
iten darauf
^ fügung, daß die zur Ausführung 'bès Vergleichs" erforderlichen Staatsmittel durch eine besondere Steuer, die vom Großgrundbesitz zu erheben sei, beigebracht werden solle.
Abg. Kerff (Kom.) beantragte, die im Hause anwesenden Vertreter der Arbeitslosen zu Worte kommen zu lassen. — Ebenso wie dieser Antrag wurde auch der des Kommunisten Kilian, der Landtag möge beschließen, daß der Finanzminister während der Verhandlungen den Saal nicht zu verlassen habe, vom Hause mit stürmischer Heiterkeit ausgenommen und abgelehnt.
m dreimaliges Hoch auf die Internationale aus. herrschte ohrenbetäubender Lärm.
Der Abg. Kasper (Komm.)
warf ein Glas Wasser gegen die Abgeordneten
„ der Rechten.
mâ^âchtigte sich dann der Präsidentenglocke und ,
diese gegen die Abgeordneten werfen, nommen und abgel , Nâöe ihm jedoch von einigen Dienern wieder j Sann beantragte Lc. o«“ rn^ommen- Ebenso wurde ihm ein Tintenfaß ent- Herold, bet allen Abstimmungl wunöen( das er gleichfalls auf die Abgeordneten j die Vorlage zur Abstimmung zu ft< werten wollte. i wurde
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der Zentrumsabgeordnete jen immer zuerst
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Ich habe weiter dem hause den Beschluß des Aelkefienraies milzukeilen, daß für die persönlichen Angriffe auf das Präsidium Die Abgg. Sbjellerup, Eppstein und Iendrosch (Komm.) die härteste Strafe, den Ausschluß für 20 Sihungstage, erhalten sollen. (Stürmischer Beifall rechts und in der Mitte.) Protestzurufe und beleidigende Zurufe bei den Kommunisten.) Ich fordere die genannten Abgeordneten auf, den Saal zu verlassen. (Zurufe bei Den Kommunisten: „Wir werben. Sir was . . ." Der Abgg. Eppstein bleibt, Pfeife rauchend, auf seinem Platz. Rufe rechts: „Geht doch, das bezahlt ja alles Moskau!") Da die Abgeordneten sich nicht aus dem Saale entfernt haben, werde ich jetzt die Sitzung unterbrechen und dafür sorgen, daß sie bei der Wiedereröffnung nicht mehr anwesend sind. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: „Jetzt holt er die Polizei!")
Die Sitzung ist damit unterbrochen. Die Polizei ist bereits im Hause erschienen. Rach einer Viertelstunde betreten drei Polizeibeamte in Zivil den Saal. Sie werden von den Kommunisten mit Gejohle und Zurufen, wie Spitzel usw. empfangen. Die Beamten versuchen, an die drei Bezeichneten heron- jufommen. Während sie noch herumgehen, verlassen aber die Abgeordneten freiwillig den Saal. (Großes Gelächter und Händeklatschen bei den Kommunisten. Rufe: Ihr dummen Schweine schert Luch raus!)
Um 8,25 Uhr erscheint Vizepräsident Garnich wieder und eröffnet die Sitzung. Er fordert Abgeordneten Kollwitz auf, den Saal zu verlassen. (Abg. Kollwitz verläßt den Saal unter der Heiterkeit seiner Genossen.)
Abg. Pieck (Komm.) erhebt schârfften Protest gegen die Beschlüsse des Aeltestenrates. (Lachen rechts.) Im Aeltestenrat âst festgestellt worden, daß der Antrag Herold ein Bruch der Geschäftsordnung ist.
In namentlicher Abstimmung wird § 3 des Gesetzes mit 227 gegen 24 Stimmen der Kommunisten bei 60 Stimmenenthaltungen der Sozialdemokraten angenommen.
Abg. Pieck (komm.) erklärt, nachdem durch die Annahme des Antrages Herold den Kommunisten die Möglichkeit genommen sei. AbänderungsaMrägc und Anträge auf namentliche Abstimmung zu stet- len, würden sie sich an den weitere« Verhandlungen Ämehr beteiligen. Unter lärmenden Zurufen oer-
die Kommunisten Den Saal Gleich darauf
werde sich sofort ein Zentrum der Intrigen und der Agitation gegen die Republik bilden. Welches auch immer die Vorbehalte und Vorsichtsmaßnahmen fein würden, mit denen man die Rückkehr des Exkaisers umgeben würd^, sie bedeutet den Anfang einer tiefgehenden Reaktion und würde der Vorbote einer neuen monarchistischen Aufrichtung fein Mit der Deutschen Republik hätten die Alliierten Frieden geschloffen und da es sich von seinen Prinzen losgesagt habe, habe man dem deutschen Volke Bedingungen zuerkannt, die man niemals dem kaiserlichen Deutschland zuerkannt hätte. Man habe nicht das Siecht, dies in Deutschland zu vergessen und auf alle Fälle hätten die Alliierten die Pflicht, daran zu erinnern, daß keine Annäherung an eine Ration möglich sei, die unter irgend einer Form die Wiederherstellung der Monarchie begünstige. Deutschland müffe zwischen dem „Mann von Doorn" und dem Vertrauen der zivuisierten Welt wählen.
Holland und die Frage der Rückkehr.
Amsterdam, 12. Okt. Zu den in der Presse der verschiedensten Länder wiederholt aufgetauchten Meldungen, daß der ehemalige deutsche Kaiser binnen kurzem nach Deutschland zurückzukehren beabsichtige und daß mehrere ausländische Regierungen aus diesem Grunde bei der niederländischen Regierung Schritte unternommen hätten, erfährt der
ratter des W. T. B. von zu-
Amsterdamer Bcrichtersb
ständiger Stelle, daß bei der niederländischen Regierung weder vonseiten des ehemaligen Kaisers noch vonseiten irgend einet ausländischen Regierung Schritte mit bezug auf die Möglichkeit der Rückkehr des Kallers"nach Deutichland unternommen sind Bei der niederländischen Regierung ist auch nichts darüber bekannt, daß der ehemalige Kaiser aus Gesundheitsrücksichten das Haus Doorn verlaffen möchte. Jnsbeiondere entlpreche es keines- wegs den Tatsachen, daß der ebemalige Kaiser oder Beauftragte desselben irgendeine Unterredung mit dem niedsrlä idischen Minister des Innern gehabt haben. In amtlichen Kreisen glaubt man zu wissen daß der Kaiser selbst der Rückkehr nach Deutschlank
abgeneigt ist.
DetttiGev Wahrstes iw äsen und MaSmedtz.
Brüssel, 12. Okt. Der Ausfall der Gemeinderatswahlen in Eupen, Malmedy und St. Dith stellt ein überwältigendes Bekenntnis der annefTterten Gebiete zum deutschen Mutterlande dar. Aus den Stimmzahlen, die aus den 30 Gemeinden des Belgien überantworteten Gebietes bekannt sind, gebt hervor, daß 22 000 Stimmen auf deutsche Kandidaten entfielen. Altbelgier und oalorisierte Deutsche brachten es noch nicht auf 1000 Stimnien und die sollen zum größten Teil von den aus Brüffel in das annektierte Gebiet entsandten Beamten abgegeben sein.
In Eupen wurden gewählt 5 (deutsche Christliche Demokraten, 6 Kandidaten der (deutschen) Christlichen Wählervereinigung, 2 Mitglieder der (pro» deutschen) Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Der nach der Annektierung von Brüffel ernannte Bür- germeifter Theslaire, der vergebens versucht hatte, auf der Liste der Christlichen Demokraten oder der