MaueMzeiger

General Sv^eèger ffir^ VGauau Madi und Land

w<m Madi und Land

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«k. 239

Dienstag den

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12. Sktsve«

1926

Me Slbßinduns der Goden rattern vor dem Landtag

Büste Lumultszenen

LKeßüse WMioit des äommunMen.

pranmMise GiSvuns dsv Rede des Slnanzm!n!stevs

Berlin, 11. Oktober. Das Haus, die Publrkums- tribünen und die Diplomatenloge des Preußischen Landtages sind heute gut besucht. Auf der Tages- ordnung steht die

erste Beratung über den Gesetzentwurf über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den Hohenzollern.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fordert Abg. Pieck (Komm.) die Absetzung der Hohenzollern- frage, weil sie den Abgeordneten zu spät zugegan- gen sei, so daß sie sie hätten nicht mehr nachprüfen können. Der kommunistische Antrag wird unter großer Unruhe bei den Kommunisten abgelehnt.

Abg. Pieck (Komm.) begründet dann einen neuen Antrag, die Beratung der Hohenzollernfrage auf vier Wochen auszusetzen. Auch dieser Antrag scheitert am Widerspruch des Abg. Heilmann (Soz.) worauf bei den Kommunisten ein ungeheurer Lärm losbricht. Präsident Bartels ruft mehrere kommunistische Abgeordnete zur Ordnung. Auch ein kommunistischer Antrag, die Hohenzollernvorlage an den Schluß der Tagesordnung zu setzen, scheitert an dem Widerspruch des Hauses. Dann tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

Als Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff

dar

icht bei den Kommunisten wie-

btt ein

A ungeheurer Lärm

j los. Laute Rufe wie „Hohenzollernschieber",

„No-

könnte. (Lebhafte Zustimmung bei den Koinmu- nisten. Präsident Bartels ruft den Redner zur Ord­nung.) Wenn diese sogenannte Republik noch An­standsgefühl besäße, müßte sie sämtliche Hoheu- zollcrn des Landes verweisen und sie entschädi­gungslos enteignen, wie dies ein kommunistischer Antrag wünsche. (Sehr wahr! bei den Kommu- nisten). Man habe den sogenannten ehemaligen König, diesem Verbrecher, auch noch eine „Arbeits­losenunterstützung" von 50 000 Mark monatlich zu- gestanden. (Lärm und Zurufe bei den Komm.) Nicht genug damit, hätten die Hohenzollern noch vor Zustandekommen des Vertrages aus den bis­her übergebenen Schlössern und ' Bauten geklaut, was sie nur konnten. (Präsident Bartels ermahnt den Redner wiederholt, sich zu mäßigen. — Lär­mender Zuruf bei den Kommunisten und Zuruf: „Schieberlandtag".) Es sei selbst den Demokraten zuviel, was Höpker-Aschoff vertrete. Er hätte des- halb seine Fraktion irreführen müssen. (Zurufe bei den Kommunisten: „Schwindelminister!") Höpker- Aschoff sei nur dazu da, die Leute zu belügen. Präsident Bartels ruft den Abg. Kollwitz zur Ord- nung.) Der Gatotag sei zu feige, das preußische Volk in der wichtigen Frage der Auseinander- setzung mit den Hohenzollern selbst reden zu lassen. (Beifall bei den Kommunisten).

Abg. Pieck (Komm.) beantragt, daß wegen der Wichtigkeit der Materie der Ministerpräsident sofort herbeigerufen werde. Er formuliert eine Reihe von

ung der Rechten und der Sozialdemokraten Schluß der ganzen Besprechung.

Abg. Pieck (Komm.) protestiert gegen diesen Antrag, den er als Dergewalligung und Bruch der Geschäftsordnung bezeichnet.

Der Schlußantrag des Abg. Herold wird mit Zustimmung aller Parteien gegen die Kommunisten Smmen. (Lärmende Zurufe bei den Kommu- : Lumpenbande. Hohenzollernknechte. Räuber­bande!")

In seinem Schlußwort zu den kommunistischen Enteignungsanträgen bezeichnet Abg. Bartels-Kre­feld (Komm.) den Abg. Heilmann (Soz.) als geschick­ten politischen Schüler und spricht von einer Huren­mehrheit der Hohenzollern. Er wird vom Präsiden-

ten Bartels zur Ordnung gerufen.

Unser Ablehnung aller kommunistischen An- frage beschließ! das Haus, die Hohenzollern-Vorlage und die dazu gestellten Anträge dem Hauptausschuß zu überweifen. Damit ist die erste Beratung der Vorlage beendet. Präsident Bartels schlägt vor, die zweite Beratung am Dienstag vorzunehmen.

Abg. Schwenk- Berlin (Komm.) begründet einen Antrag, morgen zuerst die Erwerbslosen-An- träge zu beraten. Während b$r Redner spricht, ent­steht ein Streit zwischen kommunistischen und sozial­demokratischen Abgeordneten. Eine Schlägerei wird nur durch das Dazwischentreten anderer Abgeordne­ter vermieden. Der kommunistische Antrag auf Vor­wegbehandlung der Erwerbslosen-Anträge wird ab-

Abg. einen A>

gelehnt.

Dienstag 12 Uhr: Zi zollern-Vorlage. Fortsetz!

iweite Beratung der Hohen- ;ung der Magdeburger Aus-

spräche.

Dev Sauvtavsschutz nimmt die Vorlage an.

Berlin, 10, Okt. Im Hauptausschuß des Preu­ßischen Landtags wurde heute abend das Gesetz über die Vermögensauseinandersetzung mit den Hohen- zollern mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien aeaen die. Stimmen dex Kommunisten bei Stimm-

gestellt wird. Diese Bestimmung des Abkommens trägt einem Ansinnen des vormaligen Kaisers Rechnung, der bei den Verhandlungen über die ver­mögensrechtliche Auseinandersetzung den Wunsch aussprach, es möge ihm in Deutschland ein Haus als eine Art Zufluchtsstätte zur Verfügung gestellt werden.

Im übrigen ist über die Angelegenheit folgendes zu bemerken: Der ehemalige Kaiser lebt zwar in Holland nicht als Verbannter, wie etwa . Napoleon auf St. Helena, sondern er ist freiwillig nach Doorn gegangen. Wilhelm II. ist aber durch sein Ehren- wort, das er der holländischen Regierung gab, ge­bunden, daß er Holland nicht verlassen kann. Von diesem Ehrenwort kann er allerdings auf diplo- malischem Wege entbunden werden. Das ist die Sachlage.

RerchsmiEev Dr. Vell in Mainz

Mainz, 11. Okt. Auf seiner Reise durch das be­setzte Gebiet besuchte der Reichsminister für die be- setzien Gebiete heute nachmittag die Stad Mainz. Nach einer Besichtigung des Domes fand im kur- fürstlichen Schloß eine Aussprache unter den Ver­tretern der Reichs-, Staats-, Kommunal- und kirch- lichen Behörden sowie der Berufsorganisationen statt. An den Besprechungen nahm u. a. Staats­präsident Ulrich, der hessische Finanzminister Hen­rich, der hessische Arbeitsminister Raab und der hessische Gesandte in Berlin Freiherr v. Biegeleben teil. Rach einer Begrüßungsansprache des Staats­präsidenten Ulrich, in der dieser auf die Nöte des besetzten Gebietes hinwies und der Hoffnung Aus­druck gab, daß sich eine Möglichkeit finden ließe,

„:en Gebietes zu lindern, dankte Oberbürgermeister Dr. Külb-Mainz dem Minister im Namen der Stadt Mainz für sei­nen Besuch und gab der Hoffnung Ausdruck, daß der Besuch für die Stadt Mainz nicht ohne Erfolg blei-

Don.ri

nen Besuch und gab der Hoffnung Ausdruck, daß Besuch für die Stadt Mainz nicht ohne Erfolg 1 den möge. Dr. Külb bat den Minister dringend, bisher eingeschlagenen Weg der Pl" " verfolgen und versicherte, daß weit. '

den

.olitit weiter zu

ite Kreise der

Ruhe wieder herzustellen. Der Finanzminister ver- sucht wiederhoü, seine Ausführungen zu beginnen, wird aber immer wieder von neuem Lärm und Zurufen unterbrochen und daran gehindert. Präsi­dent Bartels ruft mehrere Kommunisten zur Ord­nung und ermahnt sie, ihn nicht zur Ausübung der schärfften geschästsordnungsmäßigen Maßnahmen zu zwingen. Die Kommunisten lärmen jedoch fort Abgeordnete aller Parteien haben sich inzwischen in einer dichten Mauer um das Rednerpult geschart. Da der ungeheure Lärm mcht zu besänftigen ist,

unterbricht Präsident Barfels die Sitzung

für fünf Minuten. Der Lärm im Hause dauert fort.

Nach etHa zehn Minuten wird die Sitzung wie­der eröffnet. Als der Staatsminister Dr. Höpker- Aschoff das Wort erhält,

setzt der tumultuarische Lärm bei den Kommu­nisten erneut ein.

Laute Zurufe wie: „Abtretenl", „Hohenzollern- schieber!" und „Gehen Sie in die Siegesalleei" machen die ersten Sätze des Ministers unverständ­lich. Der Minister gibt, von vorgesetztem Lärm und Zurufen der Kommunisten unterbrochen, dann zu­nächst einen Rückblick auf den Gang der Bergleichs­oerhandlungen mit dem vormals regierenden Kö- nigshaufe. Er verweist auf die Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, in der gesagt wird, daß keine Möglichkeit bestand, im Wege der Gesetz­gebung diese Frage zu lösen. Die Anrufung der Gerichte hätte dem Staate nur großen Schaden ge­bracht, weil die Richter sich auf alte Gesetzesbestim­mungen gestützt hätten. (Andauernde Zurufe bei den Kommunisten. Präsident Bartels ruft einige Kom­munisten zur Ordnung; trotzdem dauern die lärmen­den Zwischenrufe an.) Nachdem der Kompromiß im Reichstage scheiterte, stand zu erwarten, daß die Absindungsfrage beim Wieüerzusammentriü des Reichstages im Herbst erneut das deutsche Volk in unmhe versetzen würde. (Stürmische Unterbrechun­gen bei den Kommunisten). Die preußische Staats­regierung habe deshalb geglaubt, erneute Verhand­lungen mit dem Vertreter des Königshauses nicht ablehnen zu müssen. (Anhaltender Lärm bei den Kommunisten, durch den die Ausführungen des Mi­nisters zum größten Teil verloren gehen.)

Der Minister empfiehlt die Annahme des Kompromißentwurses, der bedeutende Ver­besserungen gegenüber dem früheren vergleich enthalte. (Erneuter tosender Lärm und Zu­rufe: „Schieber!" Präsident Barfels erteilt an die Hauptschreier erneut Orbnungsrufe).

. Staat könne nunmehr eine Reihe von Schlossern und Geldern als unbestrittenes Eigen­tum betrachten und sie dem Volke zugänglich machen. Er bezeichnete die den früheren Hofbeam- M Sugebilligten Renten als durchaus gerecht. iLarm und stürmische Zurufe).

Was das Schloß Homburg angehe, so sei nicht )u befürchten, daß der ehemalige Kaiser so bald zurückkehre. (Stürmische Zurufe bei den

Kommunisten, Psui-Ruse rechts.)

Abg. Pieck (Komm.) beantragt zu beschließen: Der Landtag entzieht dem Ministerpräsidenten das vertrauen.

Präsident Bartels erklärt sich bereit, den An- ‘"ag mit dem vorliegenden Gegenstand der Tages- ardnung zu verbinden.

L , âg. Bartels- Krefeld (Komm), führt aus, u HahenzoUernschocher nur durch die zweisel- «s b«toch<n«n Volksvertreter durcdaekübrt werden

wir den Antrag auf Änklägëeryebüng gegen den Ministerpräsidenten stellen, weil wir in seinem Ver­halten ein hochverräterisches Unternehmen erblicken, das die Republik den Hohenzollern wieder aus­liefert.

Abg. Eberlein (Komm.) wirft dem Finanz­minister vor, er habe wie ein Beauftragter der Hohenzollern gesprgchen.

Ein Schlußantrag wird gegen die Kommunisten angenommen. Der Antrag der Kommunisten, den Ministerpräsidenten herbeizurufen» wird gegen die Antragsteller abgelehnt. Abgeordneter Pieck (Komm.) stellt hiermit einen Mißtrauensantrag gegen den Finanzminister und beantragt Verbin­dung des Antrags mit der Aussprache.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt namens seiner Partei, Aussichten dafür, daß im Winter im Reichs­tage eine befriedigende Lchung kommen werde, feien nicht vorhanden. Die Sozialdemokraten treffe kein Vorwurf, wenn sie auf den Boden des Ver­gleichs treten, der sich im Rahmen des Reichstags­kompromisses halte.

Weil größere Schädigungen zu befürchten seien, werde die Sozialdemokratische Partei der Ver­abschiedung der Vorlage kein Hindernis in den Weg legen. (Lebhaftes „Aha und lärmende

die dritte Lesung am Freitag statt.

tKommurEett verlause« Aus­weisung der Kürsten.

Berlin, 11. Okt. Die kommunistische Reichstags- raktion hat wegen der Verhandlungen der preu- zischen Regierung mit den Hohenzollern erneut die ofortige Einberufung des Reichstages verlangt. Sie jat eine Interpellation über die Fürstenfrage ein­gereicht, die sich insbesondere mit der angeblich be­absichtigten Rückkehr des ehemaligen Kasters nach Deutschland beschäftigt. Die Interpellation fragt, ob die Reichsregierung den preußischen Vertrag mit dem Hohenzollernhause billige und ob sie mit der Rückkehr des ehemaligen Kasters nach Deustchland

einverstanden sei.

In einem besonderen Anträge verlangt die kom­munistische Reichstagsfraktion die sofortige Ausweisung aller ehemalix f ü r st e n und ihrer Nachkommen schen Reichsgebiet.

ehemaligen Landes- i aus dem deut-

ler der verschiedenen Berufs-

und Wirtschaftsorganisationen unterbreiteten dem Minister ihre Wünsche, worauf der Reichsminister für die besetzten Gebiete Dr. Bell zu folgenden be­deutsamen Ausführungen das Wort ergriff:

Tief ergriffen unter dem Eindruck des Domes fei er zu dieser Aussprache gekommen. Nur wer einen Einblick in die Schäden des altehrwürdigen Denkmals genommen häkle, könne e großen Gefahren diesem stolzen beul gedroht hätten. Die Ki_‘ merk weiter auf die Wiederherstellung des Domes zu Mainz richten, damit er neu zu Pfingsten 1927 erflehen werde. Dr. Dell brachte zum Ausdruck, daß ex sich genaue Kenntnis verschafft habe und versprach

lommen häkle, könne ermessen, welche lkschen Bauwerk Legierung werde ihr Augen- iederherskellung des Domes

Unterbrechungen bei den Kommunisten.) Der Redner fährt dann fort: „Die Zustimmung zu dem Vergleich können wir jedoch nicht in Aussicht stellen. Grundsätzlich ist der Vergleich für die Inter­essen der Republik und der Staatskasse unbefrie­digend und untragbar." (Erneuter Lärm bei den Kommunisten und Zurufe „Schieber".)

Abg. Dr. Winckler (Dntl.) begrüßt es, daß durch weites Entgegenkommen des Königshauses “-------• ------------ . „Wir

die gegenwärtige Vorlage ermöglicht wurde, sind bereit, am Zustandekommen der Vorlage

„ , _________________ Vorlage mitzu­

wirken", fuhr dann der Redner fort, „und bean- tragen ihre Ueberweisung an den Hauptausschuß." Abg. E b e rl e i n (Komm.) bringt hieraus ge­gen den Innenminister einen Mißtrauensantrag ein.

Abg. Leidig (D. Vp.) erklärt, seine Partei ame für den Vergleich.

stimme für

Gerüchte über VNhelm n

Paris, 11. Okt. Die Möglichkeit einer Rückkehr Wilhelms II. nach Deutschland wird hier neuerdings von allen Seiten erörtert und bringt nicht allein die Presse aller Parteien in Bewegung, sondern er­regt auch in sonst zurückhaltenden politischen Krei­sen Sensation. Man beurteilt dabei die Situation natürlich gänzlich falsch und stellt Vergleiche an, die unzutreffend sind. Es wird nämlich gesagt, daß Wilhelm II. nicht das Recht habe, Hollmid zu ver­lassen. Obwohl die Diplomaten genau wissen, daß die Rechtslage es dem ehemaligen Kaiser wohl ge­stattet, holländischen Boden zu verlassen, wird in der Presse von einer Verletzung der getroffenen Vereinbarungen und, von einem drohenden Bruch des Versailler Vertrages gesprochen.

Zum Anwalt eines scharssn Vorgehens gegen die deutsche Regierung macht sich der Leitartikel des „Journal des Debüts", der schreibt: „Es liegt an

Abg. S a b o t L k a (Komm.) fordert, daß der Handelsminister erscheine.

Abg. Casper (Komm.) schütlet hem Abg. W i d e m a n n (Dntl.) ein Glas Wasser über. Er wird von der weiteren Sitzung ausgeschlossen.

Die Besprechung wird unter großem Lärm der Kommunisten geschlossen. Diese aber setzen ihre Obstruktion fort. Ihre Anträge werden abgelehnt. Abg. Pieck (Komm.) fordert, daß sich der Innen­minister verantworte. Auch dieser 'Antrag wird ab- gelehnt.

Abg. Dr. Falk (Dem.) beantragt hierauf, daß

den aOherten Regierungen, die in der Botschafter- konferenz vertreten sind, di« Frage zu prüfen und sich über die Schritte zu verständigen, die im all­gemeinen europäislhen Jnteresie geboten sind. Die Rückkehr Wilhelms II. nach Deutschland würde einen Skandal und eine Gefahr bedeuten. Wenn die Reichsregierung das zuließe, mürbe sie dadurch selbst beweisen, daß es ihr mit einer Annäherungs­politik nicht ernst sei. Wenn das deutsche Volk eine Rückkehr des ehemaligen Kaisers, der bereits vor Abschluß des Waffenstillstandes auf fremdes Ge­biet geflohen ist, gestattete, so _ würde es damit bezeugen, daß es ihm feine Anhänglichkeit t hat und ihn von seiner Schuld freispricht.

Abg. Pieck (Komm.) bezeichnet die Minister­bank als eine Bank von Verbrechern, die des Dieb­stahls von Staatseigentum chuldig seien.

Abg. O b u ck (Komm.) wirft dem Abg. Falk iUe mit seinem Antrag die Rechte der Op tion verkürzen.

er wol

vor,

Opposi-

Bei der Abstimmung über den Antrag Falks er. Hebt sich unter großer Heiterkeit des Hauses ein einziger Abgeordneter.

Abg. C b e r l i n (Komm.) hält eine weitere Ob- struktiansrede und greift die Sozialdemokraten wegen ihrer Haltung zu der Vorlage an.

Aba. Herold (Ztr.) beantragt mit Unterstütz-

Diese merkmürdige Locarnopolitik müßte in Frank­reich einen Stillstand in der Annäherungsbewegung herbeiführen. Auf jeden Fall sind wir jetzt aber gewarnt, daß wir eine nicht wieder gtuzumachende Unvorsichtigkeit begingen, wenn wir die Räumung des Rheinlandes beschleunigen wollten."

Die Beunruhigung der Pariser politischen Kreise dürfte auf den Umstand zurückzuführen fern, daß in dem soeben perfekt gewordenen Abkommen über die Dermögensauseinandersetzung zwischen Staat und Hohenzollern u. a. die Bestimmung enthalten ist, daß dem Kaiser das Schloß Homburg v d. H. „auk etwaigen Wunsch" al» Wohnsitz zur Verfügung

alles zu tun, was in seinen Kräften stehe, um die Nöte des befehlen Gebietes zu tinbern und vor allem die wirtschaftliche Lage zu bessern. Der Mini­ster gab dann einige Hilfsmaßnahmen für Mainz bekannt, was von der Versammlung sehr beifällig ausgenommen wurde.

Zur allgemeinen polifit führte der Minister etwa folgendes aus: Einmütig sehe die Reichsregie, rung ihre Aufgabe darin, die Versöhnung aus allen Gebieten, auch auf dem der Wirtschaft, weiter zu pflegen. Das eine Stück dieser polifit sei die Ver­ständigung zwischen Frankreich und Deutschland. Der Weg, den Deutschland gegangen sei, habe sich als der richtige erwiesen. Seit Locarno seien alle diplo­matischen Verhandlungen von Erfolg gekrönt ge­wesen. Das Ziel aller ausländischen Politik müsse der Wiederaufbau Europas sein. Ein solcher Ausbau sei aber nur unter Gleichberechtigten möglich, bei denen der Gedanke der Versöhnung vorherrschend sei. Deutschland müsse verlangen, daß es seinen Platz nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Pra­xis als gleichberechtigt einnimmt. Heute besteh« keine Unklarheit darüber, daß mit dem Geiste bei Verständigung und der Versöhnung

die Aufrechterhaltung der Besatzung undenkbar sei.

Locarno, Genf und Thoiry fragen in sich die Be­dingungen für die Beseitigung der Besatzung. Abzug der Besatzung sei die Erfüllung von Thoiry, Weiter­bestehen der Besatzung fei ein weiterleben des Geistes von Versailles. Durch die Abmachungen von Gens und Locarno habe die Besatzung keinen praktischen Wert mehr. Das Dawesabkommen, so­wie die Vereinbarungen Locarno und Gens legten klar fest, was geschehen soll und was geschehen darf. Dadurch ist jede Rechtsgrundlage für eine weitere Besetzung sorlgesallen. Solange die Besatzung am Rhein stünde, sei trotz aller Versöhnung und Ver­ständigung die Möglichkeit zu Zwischenfällen ge­geben. Um nicht störend in den Gang der Versöh­nung einzugreifen, sei der Abzug der Besatzung eine Notwendigkeit.

Staatspräsident Ulrich banste dem Minister für seine Ausführungen und gab der Hoffnung Aus- druck, daß die Wünsche des besetzten Gebietes durch die unermüdliche Arbeit des Ministers bald in Er- füllung gehen mögen.

IwlfGettsSUe im SemeanSschttS.

Die Montagssitzung des Femeausschusses in München eröffnete der Vorsitzende mit mehreren Mitteilungen zur Geschäftsordnung. Dann aber kam es wieder zu sehr erregten Szenen.

Der erste Zeuge, General von Epp, trat, mit ben Händen in bett Losentaschen, vor den