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Severings RtiÄtvitt
Berlin. 6. Okkbr. Der preußische Innen- minister Severing hat dem Ministerpräsidenten Braun am Dienstag offiziell sein Rückkrittsgesuch überreicht. Am heutigen Mittwoch, an dem der Preußische Landtag wieder Zusammentritt, wird die Annahme des Rücktrittsgesuches mit der Ernennung des neuen Innenministers voraussichtlich mitgeteilt werden.
Vor Ausgabe dieser Meldung verbreitete das D. D. Z.-Büro folgende Mitteilung: Der Gesundheitszustand des Ministers gibt bekanntlich schon seit Jahren zu Besorgnissen Anlaß. Er hat vormals einen längeren Urlaub genommen, ohne jedoch volle Genesung zu finden. Die Vorbereitungen für die große Polizeiausstellung in Berlin hatten die Arbeiten und Sorgen auch des Ministers in letzter Zeit so vermehrt, daß neuerdings wiederum eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ein- getreren ist. Dadurch ist der schon lange von Severing gehegte Wunsch, von seinem Amte zurückzu- treten, noch stärker geworden. Ein offizielles Abschiedsgesuch des Innenministers liegt allerdings in diesem Augenblick, wie wir hören, noch nicht vor. Das durfte darauf zurückzuführen sein, daß die Frage der Nachfolge Severings noch nicht endgültig geklärt ist.
Wie zu erwarten war, nimmt der preußische Innenminister Severing von seinem Amte Abschied, ehe die parlamentarische Arbeit mit ihren Ansprüchen und ihren Anforderungen wieder voll einsetzt. Sein Rücktritt kommt nie- ^Mâm WML alckteâ. SLoertua tll tutiäckftiüi den Anstrengungen seines Amtes gesundheitlich | nicht mehr gewachsen und alle Versuche, sich über diese Tatsache hinwegzusetzen, haben nichts gefruchtet. Severing hat mehrere Monate im Urlaub geweilt, um sich von der schweren Erschöpfung seiner Nervenkraft zu erholen. Als er im Juni wieder nach Berlin zurück- kehrte, zeigte sich, daß die Arbeitsruhe doch nicht den gewünschten Erfolg gehabt hat. Das Gutachten des Arztes ließ keinen Zweifel da- ran, daß der preußische Innenminister seinem Amte nur erhalten werden konnte, wenn er sich ein volles Jahr lang von seinen Verpflichtungen fretmachte. Severing hat es aber ab- aelehnt, einen Urlaub von der Dauer eines Jahres zu nehmen. Unter diesen Umständen blieb der Rücktritt der einzige Ausweg.
In den Artikeln, die dem scheidenden Minister Severing gewidmet sind, wird seine Amtstätigkeit in Preußen je nach der Parteistellung der Blätter beurteilt. Die „Deutsche Zeitung" schreibt: Ohne Zweifel hat Severing an der Spitze des eigentlichen politischen Ministeriums in Preußen ein ungewöhnliches Maß von Zielbewußtsein und Energie entwickelt. Im ganzen war Severing als Staatsminister bewußter und rücksichtsloser sozialdemokratischer Barteimann.
Im „L o k a l a n z e i g e r" heißt es: Severing soll wahrheitsgemäß bescheinigt werden, daß er m't reinen Händen den Staatsdienst wieder verläßt. Jedoch betont das Blatt, daß die Amtstätigkeit Severings schärfste politische Bedrückung seitens seines Regimes gewesen sei, das angeblich auf Freiheit und Gleichheit gegründet sei.
Die „Tägliche Rundschau" hebt hervor, daß Severing, wenn er auch in seiner Ministerstellllnq jeder Zoll ein Parteimann gewesen sei, die Ruhe und Ordnung im Staate auch in schweren Zeiten aufrecht erhalten habe.
Das „Berliner Tageblatt" sagt: Wir hoffen, daß der Tag der Rückkehr Severings zu aktiver politischer Betätigung bald femmen wird.
Nach dem „B o r w ä r t s" hat Severing in langen und an unendlich harte: Arbeit reichen sechs Jahren erreicht, daß das einstige Preußen der Junker heute als der festeste Hort der demokratischen Republik Deutschland dasteht.
Soweit die Pressestimmen. Wir haben die Person Severing jederzeit geachtet und können auch heute erklären, daß mit Severing zweifellos eine starke Persönlichkeit von der Bühne der politischen Oeffentlichkeit abtritt. Aus seinem Wirken als Minister sprach jederzeit eine Üarke Intelligenz und ein starker Wille. Die Verstandsbildung, die sich der ehemalige Schlossergeselle angeeignet hatte, war erstaun« l'ch. Seine energische Hand war in der Führung der Staatsgeschäfte unverkennbar und man muß ihm die Anerkennung zollen, daß er
als Innenminister für die Aufrechterhaltung der Ordnung gesorgt hat. Mit dem System Severing freilich konnte man sich nicht einverstanden erklären, denn es war stets das Werk des Partcimannes. In keiner Phase seines öffentlichen Wirkens hat er feine Zugehörigkeit zur sozialdemokratischen Partei aus dem Auge verloren. Und dieses System ist von uns wiederholt bekämpft worden.
Innenminister Severing
Frage hängt ganz davon ab, wer sein Nachfolger sein wird. Der Rücktritt des preußischen Innenministers fällt zeitlich mit der Wiederaufnahme der Verhandlung über die' preußische Regierungsbildung zusammen. Die bekannte Unterredung zwischen dem Zentrumsabgeordneten Heß und dem Abgeordneten Leidig von der Deutschen Volkspartei war ein Auftakt, dem jetzt nach dem Wiederbeginn der Landtagsverhandlungen die Beratungen und Besprechungen der Fraktionen folgen werden. Herr Heß hat erklärt, daß seine Fraktion grundsätzlich bereit sei, den Gedanken der großen Koalition wieder aufzunehmen. Damit ist noch nicht viel gewonnen. Auch die anderen in Betracht kommenden Fraktionen werden sich wohl grundsätzlich nicht anders verhalten. Die schwierigste Frage bleibt dann immer noch zu lösen: Unter welchen Voraussetzungen praktischer und persönlicher Art soll die große Koalition wieder hergestellt werden? Diese Frage wird zweifellos durch den Rücktritt Severings einen neuen Antrieb erhalten. Wahrscheinlich wird man sich alle Mühe geben, nach dem endgültigen Ausscheiden Severings aus seinem Amte die Lücke sobald wie möglich lieber auszufüllen, und zwar durch einen Mann, der derselben Partei angehört wie Herr Severing. Das wird aber nicht hindern, daß die Koalitionsverhandlungen rascher und ernsthafter in Fluß geraten, als es denkbar war, solange Severing sein Amt noch inne hatte. Nur wird man sich hüten müssen, jetzt schon die Wiedererneuerung der großen Koalition in Preußen als eine vollendete Tatsache zu betrachten und schon bestimmte Ministernamen zu nennen. Soweit sind die Dinge noch lange nicht gediehen. Es wird noch lange Verhandlungen zwischen den Fraktionen geben, und es ist sehr wenig wahrscheinlich, daß die voraussichtlich recht kurze bevorstehende Tagung des preußischen Landtages die Lösung des Regierungsproblems überhaupt schon bringen oder in sichere Aussicht stellen wird.
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Berlin, 6. Off. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des preußischen Ministers des Innern wird von den Morgenblättern der Berliner Polizeipräsident Grzesinski bezeichnet. Von den Blättern wird heute nochmals betont, daß der Rücktritt Severings, der lediglich auf Gesundheitsrücksichten zurückzuführen ist, in keinerlei Zusammenhang mit der Frage einer Erweiterung der Regierungskoa- lifion in Preußen steht.
Dem „Achl-Rhr-Abendblall" zufolge be- deulet der Rücktritt Severings nicht, daß er sich auf immer dem politischen Leben fernhalken will. Sobald er sich wieder im Vollbesitz feiner
Gesundheit befindet, wird er wohl wieder auf einen posten berufen werden, der ihm die Möglichkeit gibt, sich in den Dienst Preußens und des Reiches zu stellen.
VUduns eines Slassen- ausMuffes.
Berlin, 5. Oft. Auf Wunsch der Reichsregierung wird ckder Reichstag einen Ausschuß aus Vertretern aller Parteien, Künstlern, Heraldikern und Kunst- sachverständigen zusammensetzen, der die Flaggenfrage behandeln soll. Von den eingegangenen rund 1000 Vorschlägen sollen 40, die vom Reichskunstwart gemeinsam mit den Heraldikern Kekulè und Strado- nitz ausgewählt sind, in die engere Wahl kommen unb dem Ausschuß vorgelegt werden.
Sveutze« «ud das AohenzoUevnhaus.
Heute, am Mittwoch vormittag, wird im preußischen Finanzministerium eine Besprechung des Finanzministers Dr. Höpker-Aschosf mit den Fraktionsführern der preußischen Landtagsparteien stattsinden, und zwar sollen sie bei dieser Gelegenheit über das Kompromiß verständigt werden, das, wie wir bereits vor längerer Zeit melden konnten, zwischen den Vertretern der preußischen Staats- rsgierung und dem Bevollmächtigten des Hauses Hohenzollern über die Abfindungsfrage zustande gekommen ist. Man rechnet damit, daß das Kompromiß die Zustimmung der Landtagsparteien findet und auch bei der Behandlung im Plenum des Landtages zur Annahme gelangt.
Dev GewevSsckaktsvrns zuv SNvevbsvgvsde.
Frankfurt a. M., 5. Okt. In einer öffentlichen und stark besuchten Versammlung des Gewerkschafts- ringss im großen Saal des Frankfurter Zoo nahm der Generalsekretär des Gewerkschaftsringes der
Reichsverband der deutschen Industrie und den Gewerkschaften über eine beiderseitige Annäherung. Die Umstellung maßgebender Führer des deutschen Unternehmertums komme nicht überraschend, so führte der Redner aus. Schon seit einer Reihe von Monaten wären die Führer der drei gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen und des Reichsverbandes der deutschen Industrie zu wiederholten Besprechungen in Berlin zusammengereten, um festzustellen, inwieweit in wirtschaftspolitischen Fragen Uebereinstimmung zwischen Unternehmer und Gewerkschaften be- stehei Das deutsche Unternehmertum habe bei aller Achtung vor seiner wirtschaftlichen Arbeit, wenig politischen Instinkt in großen politischen Fragen gezeigt. Silverbergs Rede war für den Eingeweihten keine Ueberraschung, bestand doch nach den Erfahrungen in steuerlicher und handelspolitischer Beziehung bei der Bürgerblockregierung des Jahres 1925 ein allgemeiner Katzenjammer bei ber, Industrie. In dem jüngsten Kampf um den spanischen Handelsvertrag fanden sich Unternehmer und Gewerkschaften zusammen, um die deutsche Handelsvertragspraxis von dem industriezerstdrenden Einfluß der Großlandwirtschaft zu befreien. In der kommenden Session seien wichtige Kämpfe im Reichstag zu erwarten. Die Düsseldorfer Tagung der Schwerindustrie habe eine Oppositionsstimmung unter Führung von Thyssen und Reusch gegen den neuen Kurs zum Ausdruck gebracht. Das brauche zunächst nicht tragisch genommen zu werden, da diese Rohstahlindustriellen sich den politischen Notwendigkeiten schließlich doch beugen müßten. Was die Stellungnahme des Gewerkschaftsringes zu den Ausführun- gen Silverbergs betreffe, so lehne dieser die Verwirklichung der Gedankengänge Silverbergs vorerst strikte ab. Worauf es ankomme, sei lediglich für die Praxis unserer Wirtschaft und Sozialpolitik eine direkte Zusammenarbeit der beiden natürlichen sozialen Kampsparteien zu ermöglichen. Eine Gemeinschaft sei unmöglich, wenn auf der einen Seite Verständigung erstrebt würde und auf der anderen Seite die wirtschaftsfriedlichen Verbände im Gegensatz zu den Gewerkfchasten gefördert würden. Die Tagungen in Dresden und Düsseldorf haben Möglichkeiten zur Verständigung eröffnet; jeboch sei vieles noch zu klären. Der ^Weg zur großen Koalition im Reich sei freigelegt. Wirksam beschritten könne er erst dann werden, wenn zwischen Unternehmern und Gewerk- chaften in einer Reihe aktueller, sozialer und wirt- chaftspolitiscber Fragen eine Annäherung in den ächlichen Anschauungen erzielt werden könnte. Bezüglich der in Dresden kritisierten Sozialpolitik wies der Redner den Vergleich mit Amerika zurück, da dort im Gegensatz zu hier weit über das Existenz- minium gezahlt werde. Schließlich wurde eine Entschließung angenommen, in der die Haltung des Hauptvorstandes des Gewerkschaftsringes gebilligt und weiter vorbehaltlose Anerkennung der Gewerkschaften, Verzichtleistung auf Unterstützung der gelben Verbände, Anerkennung des Tarifvertragsgedankens und Erhaltung und Weiterführung der Sozialpolitik gefordert wurde,
Dev LemeausschuS des Keichs- taseS in München.
Am Dienstag nachmittag trat der Femeausschuß des Reichstages in München zusammen. Im Einvernehmen mit der bayerischen Regierung wurde im Gebäude der Reichsbahngesellschast, dem früheren
Verkehrsministerium, ein Verhandlungssaal zur Verfügung gestellt. Einige Mitglieder des Ausschusses waren schon am Montag in München eingetroffen, um die notwendigen organisatorischen und technischen Vorbereitungen zu treffen. Der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Dr. Schetter, stattete dabei dem Ministerpräsidenten Dr. Held und dem Justizminister Dr. Guertner einen Besuch ab.
Bei der Eröffnung der Sitzung am Dienstag gab der Vorsitzende zunächst die Namen der geladenen Zeugen und dann den mit den beiden Referenten vereinbarten Vernehmungskomplex bekannt. Danach sollen erst Persönlichkeiten aus der Einwohnerwehr und aus der Münchener Polizeidirektion vernommen werden. Der Abg. Gräf (Dntl.) erhob Widerspruch gegen die Erweiterung der Aufgabe des Aus- schusses, die er darin erblickt, daß das Verhalten der Polizei- und Justizbehörde durch Zeugenvernehmungen festgestellt werden soll. Mit Ausnahme des völkischen Abgeordneten Stöhr traten die Redner aller Parteien dem entgegen, ebenso späterhin der Berichterstatter Dr. Schäffer. Nach Schluß der hierdurch notwendig gewordenen längeren Geschäftsordnungsdebatte begann Dr. Schäffer sein Referat, wobei er zunächst die Abwesenheit des Abg. Dr. Levi feststellte. Dr. Schäffer erklärte eingangs die gegen die bayerische Justizverwaltung erhobenen Vorwürfe an der Hand der Verordnung über die Volksgerichte sämtlich für unbegründet und ging dann auf die Beweis- erhèbung über die zur Untersuchung stehenden Mord- fälle ein.
Dev SaU Labake im Landtagsausschuß.
Berlin, 5. Oft. Im Feme-Ausschuß des Preußischen Landtags wurde am Dienstag das Protokoll über die Aussagen des Zeugen Jahnke verlesen, die er am 17. September 1926 in nichtöffentlicher Sitzung gemacht hat. Der Zeuge verbleibt danach bei seiner früheren Aussage, daß er an Sitzungen nicht teilgenommen habe und mit einer ^eme-O^ ganisation nicht in Verbindung stand, vor allem auch nicht eine Sitzung mitgemacht habe, in der über eine sss«»^
Zeugen Wurster fortgesetzt. Der Zeuge bestätigt auf Befragen des Abg. Obuch (K.), daß bei ihm, als er verhaftet wurde, Skizzen _ und Zeichnungen des Ministeriums des Innern aufgefunden wurden.
Der Zeuge Schmidt wurde nochmals vernommen. Abg. Noth (Snat.) fragt, ob bei den Tatsachen, mit denen der Zeuge noch zurückhielte, deutschnationale Abgeordnete beteiligt seien. Zeuge Schmidt erwidert, er habe die deutschnationale Landtagsfraktion noch nicht berührt, sondern nur im Einzelfalle Jahnke behandelt. Auf weitere Fragen des Aba. Roth erklärt der Zeuge, er mache seine weiteren Aussagen erst dann, wenn er positive Gewißheit habe, daß die Aussagen, die er machen werde, in keinem Punkte Irrtum erregen werden. Heute könne er über, den ganzen Komplex noch nichts aussagen. Der Ausschuß hielt im Anschluß eine nichtöffentliche Sitzung ab. Voraussichtlich wird in der nächsten oder über- nächsten Woche eine neue Sitzung stattfinden.
VkvtMasi und Geldmarkt.
Dresden, 4. Oft. Die fünfte Mitgliederversammlung des Verbandes deutscher Privatbankiers Dresden E. V. leitete der Vorsitzende, Bankier Alfred Maron, in Firma Bondi & Maron, Dresden, mit einem längeren Vortrage über Wirtschaft und Geldmarkt sowie deren Verknüpfung mit der wirtschaftlich aktuellsten Frage der Außenpolitik ein. Er führte u. a. aus:
Die deutsche Wirtschaft ist vorwärts gekommen und weiter in langsamen Aufstieg begriffen. Wenn jedoch heute die Lage sehr optimistisch beurteilt wird, so ist dieser zeitweilig stark betonte Optimismus nicht gerechtfertigt. Daß unsere Unternehmungen rentieren, ist nur deshalb möglich, weil mir seit der Goldumstellung die Bewertung ihrer Anlagen — Häuser, Fabriken, Bauten aller Art, Gruben und Maschinen — gerade so aus- kalkuliert haben, daß noch eine Rendite heraus- kommen mußte, sobald der Betrieb überhaupt beschäftigt ist. Eine wirkliche Rentabilität wird erst dann vorhanden fein, wenn die Anlagen eine angemessene Verzinsung gewähren werden. Es fehlt aber noch mit verschwindenden Ausnahmen die Möglich- keit, daß die Wirtschaft aus eigenen Mitteln und Ersparnissen Anlagen schafft, die den laufenden Ansprüchen in Zukunft genügen könnten. Die gegenwärtige Steuerbelastung ist immer noch als schwer tragbarer Zwischenzustand zu erachten. Der Hauptgedanke aller Steuerpolitik muß in Zukunft der sein, die Kapital- und Reservenbildung nicht zu verhindern.
Es ist unwahrscheinlich, daß die deutsche Wirtschaft steigende Lasten des Dawesplanes wird aushalten können; denn wenn es gelingt, den Export zu steigern, die Arbeitslosenziffer zu senken, und damit die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Steuerlasten zu erreichen, so darf die so erzielbare Erleichterung der Steuerlast nicht für die (Erfüllung anderer Verpflichtungen, derjenigen des Dawes- planes, beansprucht werden. Die amerikanische Anleihe gewähr ung hat inzwischen tatsächlich dazu beigetragen, die Anlagen der großen Jn- duftricunternehmungen zu modernisieren, oder den neugeschaffenen Verhältnissen anzupassen. Aber es fehlen in Deutschland noch in außerordentlich großem Umfange Kapitalien zur Investition, insbesondere in mittleren und kleinen Unternehmungen. Die Emission von Aktien stößt auf