201. Jahrgang.
Mauer »Anzeiger
General-Anzeiger für die Kreise Kanarr Stadl und Land.
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Nr. 225
Samstag den 25. September
1926
Das Mte.
— Das Reichskabinett hat die Haltung der deutschen Delegation in Genf gebilligt, ebenso die zwischen Stresemann und Briand geführten Verhandlungen über die Frage des deutsch-französischen Ausgleichs.
— Die Völkerbundsversammlung nahm nach einer Rede des Staatssekretärs v. Schubert eine Entschließung an, die die Abrüstungskonferenz vor der nächsten Völkerbundssitzung fordert.
— Der polnische Sejm hat dem Innenminister da, Mißtrauen ausgesprochen. Die Regierung hat demissioniert.
Nie Woche.
Die Völkerbundsversammlung hat zwar einen offiziellen Abschluß noch nicht gefunden, doch die Hauptverhandlungen sind vorüber und was noch zur Beratung steht, hat kein großes Interesse mehr. Die leitenden Staatsmänner der einzelnen Delegationen sind in die Heimat zurückgekehrt und sowohl der französische wie der deutsche Delegationsführer haben ihren Kabinetten über die Tätigkeit in Genf Bericht erstattet. Dr. Stresemann und den übrigen Mitgliedern seiner Delegation ist gestern der Dank des Reichskabinetts für die geleistete Arbeit ausgesprochen worden, während Briand von seinem Kabinett zu den erzielten Ergebnissen beglückwünscht worden ist. Schon der Unterschied in dem Wortlaut der beiden amllichen Verlautbarungen läßt erkennen, daß Frankreich mit dem in Genf Erreichten zufriedener ist, als
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euch gestehen, daß Frankreich a
-zufriedener zu sein. Briand hat in Genf erreicht, was Frankreich wollte. Er hat vor sein Kabinett treten und erklären können, daß er von den französischen Forderungen nichts aufgegeben hat. Insbesondere hat Briand bezüglich der Zusammensetzung des Rates das französische Programm durchgeführt, der Widerstand, der sich dagegen geltend machte, ist nicht durch- gedrungen. Polen hat gleichzeitig mit der Aufnahme Deutschlands seinen nichtständigen Ratssitz erhalten und sein Antrag, daß es nach Ablauf dieser Mandatszeit sofort wieder wählbar sein soll, hat Annahme gefunden. Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund und in den Rat ist zwar einstimmig erfolgt, und der Empfang der deutschen Delegation war über alles Erwarten herzlich, doch man hat den alten Rat sang- und klanglos von der Bühne abtreten lassen, ohne daß Deutschland noch einmal Sitz und Stimme darin ausüben konnte. Umso eiliger hatte man es mit der Einberufung des neuen Rates, in dem nun auch Polen saß. Schon dieses Polen gemachte.Zugeständnis genügt, um zu erklären, daß die deutsche Delegation im Gegensatz zu Frankreich nicht mit ungetrübter Freude auf den Verlauf der Tagung zurück- dlicken kann. Dazu kommt, daß die deutsche Delegation aus Genf zurückkehrt, ohne bezüglich der Aufhebung der Militärkontrolle und der Beschränkung der Rheinlandbesatzung — beides nur zu berechtigte Forderungen Deutschlands — ein Zugeständnis in der Tasche zu haben. Gewiß haben wir nicht erwartet, daß nun diese Forderungen in den offiziellen Völkerbundssitzungen erörtert und darüber Be- schlüsie gefaßt werden würden. Aber erwartet haben wir, daß, nachdem Deutschlands Eintritt in den Völkerbund erfolgt und der Locarnopakt m Kraft getreten war, bei einem persönlichen Gedankenaustausch der leitenden Staatsmänner Briand namens seiner Regierung gegenüber unseren drängenden Forderungen posi- uve Zugeständniffe machen und damit dem Locarnogeist gerecht werden würde. Doch gefehlt. Der Gedankenaustausch hat in dem kleinen Thoiry am Fuße des Montblanc stattgefunden, und zwar hat ihm die Frage des deutsch-französischen Ausgleichs zugrunde gelegen, aber irgendwelche Zugeständnisse sind von Briand nicht gemacht worden, wie auch aus einer Aeußerung gegenüber Pariser Zeitungsleuten hervorgeht: „Was ich in Thoiry mit «tresemann abgemacht habe, läßt der Regierung volle Freiheit." Ja, wir sind geneigt an« zunehmen, daß die Zusammenkunft von Thoiry ullht als eine Folge unseres Eintritts in den -Völkerbund zu werten ist, sondern die Notlage, in der Frankreich sich befindet, war, die den französischen Außenminister zu der Autofahrt nach Thoiry trieb. Würde Frankreich sich nicht in einer so schweren wirt
Das âadènâ billigt Gtvesemamts Kattuns
Berlin, 24. Sept. (Amtlich.) In der heutigen unser dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Marx ab- gehaltenen Sitzung des Reichskabinetts erstattete der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann Bericht über die Tätigkeit der deutschen Delegation in der Völkerbundsversammlung in Gens. Das Kabinett stimmte der Haltung der deutschen Vertretung zu und sprach dem Reichsminister Dr. Stresemann, sowie den übrigen Mitgliedern der Delegation für die geleistete Arbeit seinen Dank aus. — Anschließend berichtete Dr. Stresemann über den Inhalt seiner Verhandlungen mit dem französischen Minister des Auswärtigen, Briand, zur Frage des deutsch-französischen Ausgleichs. Das Kabinett billigte einstimmig und grundsätzlich diese Verhandlungen, zu deren Weiterführung ein aus den in Betracht kommenden Ressortministern bestehender Ausschuß gebildet wurde, der dem Kabinett demnächst Bericht erstatten soll.
Ueber Stresemanns Ausführungen im einzelnen wird uns noch aus Berlin gemeldet: Auf den Verlauf .der Bölkerbundstagung im einzelnen einzugehen, konnte sich Dr. Stresemann versagen, da die Reichsregierung bereits am Montag darüber vom Staatssekretär der. Reichskanzlei Dr. Pünder eingehend informiert worden war. Der Reichsaußen- minister berichtete deshalb im wesentlichen über seine Besprechungen mit Vertretern verschiedener europäischer Mächte, vor allem über seine
gegenüber anderen Darstellungen, wie sie namentlich in einem Teile der ausländischen Preffe erschienen sind, fest, daß
in Thoiry lediglich über ein allgemeines politisches Programm für die anzustrebende deutschfranzösische Verständigung gesprochen worden ist und daß von konkreten Ab mach un- genkeineRede sein könne. Stresemann wies auf die Erklärung Briands hin, daß das französische Kabinett auch nach Thoiry in seinen Beschlüssen völlig frei sei und stellte ergänzend fest, daß selbstverständlich für die Reichsregierung die Sachlage die gleiche sei. — Hinsichtlich der Frage der
Mobilisierung der Eisenbahnobligakionen wies Dr. Stresemann darauf hin, daß die von einem Teile der deutschen und ausländischen Presse genannte Summe von acht Milliarden Mark als Kaufpreis für die Befreiung der besetzten Gebiete niemals in Frage kommen könne. Der Minister vertrat unter Zustimmung des Kabinetts in dieser Frage die Auffassung, daß die Zahlenfrage lediglich
so ist es ganz
knüpften Verl
schaftlichen Notlage befunden haben, wer weiß, ob es zu der Besprechung gekommen wäre.
Das französische wie das deutsche Kabinett haben diese Verhandlungen grundsätzlich gebilligt u. sind damit einverstanden, daß sieweitergeführt werden. Nachdem die deutsche Delegation aus Genf außer unserer Aufnahme in den Völkerbund nichts Reales mitgebracht hat und keine Aussicht besteht, auf andere Weise unsere Forderungen der Erfüllung näher zu bringen, ' ' „ selbstverständlich,daß wirdie angeknüpften Verhandlungen fortsetzen müssen, in der Hoffnung, daß unsere Unterhändler ein möglichst günstiges Geschäft abschließen. Freilich Illusionen wird man sich in Deutschland nicht hingeben dürfen, und wenn man bereits von einem „Geist von Thoiry" spricht, so sei an die Erfahrungen erinnert, die wir bisher mit dem „Locarnogeist" gemacht haben. Die deutschen Forderungen, die Stresemann in Thoiry vertreten haben soll, sind bekannt. Sie richten sich auf beschleunigte Räumung des besetzten Gebietes, gleichzeitige Freigabe der Saar, Abschaffung der Militärkontrolle, die Frage der Kolonialmandate und wahrscheinlich auch auf die Rückgabe von Eupen und Malmedy. Diese Zugeständnisse sollen von Deutschland mit finanziellen Opfern bezahlt werden, und zwar sollen wir Frankreich einen Teil der Eisenbahnobligationen zur Verfügung stellen, den es zur Behebung seiner Währungs- und Finanzschwierigkeiten verwenden will. Nun besteht kein Grund, Verhandlungen auf dieser Basis von vornherein abzulehnen, wenn auch betont werden muß, daß die Räumung des Rheingebietes ein Rechtsanspruch Deutschlands ist, dessen Erfüllung von deutschen Finanzleistun- aen nicht abbänaia oemackt werden kann. Wir
eine Sachverständigenangelegenheit sei, die sehr eingehender Ressortberatungen und Besprechungen innerhalb des Kabinetts bedarf. Die Auffassung des Kabinetts ging dahin, daß
eine Mehrbelastung des Reichs über die Dawes- lasteu hinaus niemals angenommen
werden könne. Diese Feststellung bezieht sich, wie gesagt, in erster Linie auf die von ausländischer Seite hervorgerufene Erörterung der transferfreien Ueberlassung einer größeren Summe. Dr. Stresemann und das Kabinett vertraten den Standpunkt, daß alle Vereinbarungen über eine Mobilisierung eines Teils der Eisenbahnobligationen nur in einem Rahmen gehalten sein können, der für Deutschland praktisch keine Mehrbelastung seiner Reparationsverpflichtungen nach sich zieht.
Weiterhin berührte Dr. Stresemann auch die „Gambrinus"-Rede,
die, wie berichtet, in einem Teile der ausländischen Presse entstellt wiedergegeben worden ist. Er wies darauf hin, daß er noch vor seiner Abreise aus Genf bei den Abschiedsempfängen der ausländischen Presse Gelegenheit gehabt habe, persönlich namentlich die ihm in den Mund gelegten Darstellungen über die Anschlußfragen richtigzustellen.
Wie wir weiter erfahren, besteht der in dem amtlichen Kommuniques erwähnte Ausschuß aus dem Minister des Auswärtigen, dem der in an z en und dem der Wir t s ch af t. In der
über die Grundzüge der deutsch-französischen Absichten unterrichtet werden. Ein bestimmter Tag für die
Einberufung des Auswärtigen Ausschusses Reichstages steht noch nicht fest.
Wie schließlich bekannt wird, hat in Genf eine Besprechung zwischen Stresemann und
des
auch dem
rumänischen Ministerpräsidenten Averescu stattgefunden, bei der allgemeine Probleme behandelt worden sind.
Kommunistischer Antrag auf Einberusung des Reichstages.
Berlin, 24. Sept. Die kommunistische Reichstagsfraktion hat in einem Schreiben an das Präsidium des Reichstags zwecks Besprechung der Fürstenfrage, der Not der Erwerbslosen, der außenpolitischen Ereignisse in Genf und der innerpolitischen Situation den sofortigen Zusammentritt des Reichstages gefordert. Ebenso hat die kommunistische Fraktion die sofortige Einberufung des Auswärtigen Ausschusses verlangt.
stimmen vielmehr den „Leipz. N. Nachr." bei, wenn sie schreiben: „Es ist durchaus müßig, jetzt schon düster gestimmte Betrachtungen darüber anzustellen, ob es für uns angendhm oder nicht vielmehr höchst unangenehm fein würde, für die Befreiung des besetzten Gebietes einen Teil der Eisenbahnobligationen zur Verfügung zu stellen. Wenn es dazu kommen sollte, daß diese Frage für uns von unmittelbarer Bedeutung wird, dann wird die Entscheidung ja nicht so gut zu treffen sein, ob es für uns angenehm oder unangenehm ist; und ob die Annehmlichkeiten auch die Unannehmlichkeiten genügend überwiegen; sondern die Entscheidung wird dahin gehen, ob wir die Verantwortung dafür übernehmen wollen, daß die Besetzung des Rheinlandes noch fortdauert, nur weil die Bedingungen, unter denen wir die Befreiung haben könnten, für uns nicht gerade die angenehmsten sind. Und damit bekommt dann die Frage schon ein anderes Gesicht. Der Preis, der von uns gefordert wird» müßte deutsche Lebensintereffen schon an der Wurzel treffen, wenn wir mit gutem Gewissen die Zahlung verweigern wollten." Wir müssen also den Bericht abwarten, den demnächst der vom Kabinett eingesetzte Ausschuß, dem außer dem Außenminister noch der Finanz- und der Reichswirffchaftsminister angeboren, über die weitere Durchführung des Verständigungsprogramms .erstatten" soll.
Allerdings ist noch keineswegs gesagt, ob die Voraussetzungen sich erfüllen werden, unter denen allein Thoiry in absehbarer Zeit zu günstigen Resultaten führen kann. Vor allem wird man nie vergessen dürfen, daß das französische Kabinett, das der Erfüllung der genannten Forderuna näber treten soll. dem Minister-
Präsidenten Poincarè untersteht. Außerdem ist bekannt, daß die Minister Marin, Barchou, Tardieu und Bokanowski in dem Einheitskabinett sitzen und als Gegner eines deutsch-französischen Ausgleichs gelten. Der Pariser „Quotidien", der die deutsch-französische Verständigung begünstigt, spricht bereits von schweren Meinungsverschiedenheiten innerhalb des französischen Kabinetts und von gewaltigen Gegnern der Politik Briands. Zu diesen Gegnern gesellen sich noch Vertreter der Armee, wie der Generalstabschef General Debeney, der erst vergangenen Sonntag in Verdun eine kriegerische Rede gegen Briand gehalten hat. Sollte Briand trotz dieser Widerstände Sieger bleiben, so kann heute schon gesagt werden, daß diese Widerstände nicht aus freiem Willen uni aus Ueberzeugung aufgegeben werden, sondern lediglich infolge der wachsenden wirtschaftlichen Not. Und deshalb ist Vorsicht am Platze. R. H.
Erweiterung der Koalition in Preußen
Berlin, 24. Sept Das „B. T." meldet: Die der „Reichsdienst der Deutschen Presse erfahren haben will, ist die Deutsche Volkspartei an das Zentrum im Landtage heran- getrelen zwecks Aussprache über die Möglichkeit einer Regierungserweiterung in Preußen. Die Deutsche Volksparlei wünscht eine Klärung dieser Frage noch vor dem Kölner Parteitag.
Zu dieser Korrespondenzmeldung berichtet die „Rassische Zeitung", daß die Aussprache am Montag zwischen dem volksparteilichen Abgeordneten Leidig und dem Zentrumsabgeordneten Heß stattfinden soll. Von dem Ergebnis dieser ersten Aussprache werde es abhängen, inwieweit a
Enqueieausschutz für die Land wirtschaft.
Derlin, 23. Sept. Im Unterausschuß für Landwirtschaft des Enqueteausschufses erstattete heute der Vorsitzende Reichsminister a. D. Dr. S ch i e l e ein Referat über die land- wirtschaftlich-technischen Nebengewerbe und führte aus, daß die Kartoffelernte im vorigen Jahre mit 41 Millionen Tonnen fast diejenige von 1913 wieder erreicht habe. Der Absatz der Kartofeln sei jedoch geringer gewor- den als vor dem Kriege, weil die technischen Nebengewerbe, die Brennereien, die Trockne- reta, die Stärkefabriken, in ihrem Verbrauch end zurückgegangen seien. Zur Steigedes Kartoffelabsatzes müßten vor allem
bdeutend
rung Des Kartossemofatzes mutzien vor allein die Hemmungen der Gesetzgebung fallen und die Kartoffeltrocknung mühte für Futterzwecke gefördert werden. Beim Zuckerrübenbau sei die Anbaufläche um 18 Prozent und ter Ertrag um 12,4 Prozent im Jahre 1925/26 gegen 1913/14 zurückgegangen. Dem deutschen Zucker sei der Export so gut wie verschlossen. In dieser Hinsicht Abhilfe zu schaffen, sei Sache der Handelspolitik. Dr. Bade wies darauf hin, daß die Intensivierung ter Hackfrüchte nutzlos sei, wenn der Absatz nicht gehoben werden könne. Die Frage des Motoren- spiritus fei noch nicht spruchreif, namentlich nicht in wirtschaftlicher Hinsicht, da die Brannt- weinmonopoloerwaltung den Spiritus für Motorzeuge mit 15 Mk. abgeben müsse, während die Herstellung selber 75 Mk. koste. Zunächst mühte die neu geplante Gesetzesvorlage ' ■ ~ 'öden der Branntweinwirtschaft besei-
die
üf Vorschlag des Reichsministers a.
tigert« __ ^^ ^___ ____
D Dr. Herm e s beschließt der Ausschuß, die Frage materiell erst weiter zu behandeln, wenv alle Sachverständigen-Gutachten, die eingefor tert sind, dem Ausschuß vorliegen.
Reichsratsbeschlüsse.
Berlin, 24. Sept. Der Reichsrat nahm in einer öffentlichen Vollsitzung am Freitag nachmittag, die unter dem Vorsitz des Ministers Dr. Külz stattfand, die Verordnung über das vorläufige Inkrafttreten des Wirtschaftsabkommens mit Finnland und damit zugleich das Abkommen selbst mit Mehrheit an. Die Hansestädte ließen erklären, daß sie sich mit dem Vertrag abfänden, sie bemängelten aber, daß in dem Vertrag den Reichsangehörigen für die Ausübung der Berufstätigkeit in Finnland nicht durchweg, die gleichen Rechte wie den Inländern gewährt wurden, während Finnen in Deutschland die gleichen Rechte wie Reichsangehörige hätten. Außerdem sei es ein Mangel des Vertrages, daß die Küstenschiffahrt in finnischen Gewässern lediglich finnischen Schiffen vorbehalten sei. Die Verkehrsverhältnisse der Ostsee forderten die freieste Betätigungsmöglichkeit für Schiffer