201. I a y rgan g.

SanauerS Anzeiger

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Nr. 224 Freitag Sen 24. September 1926

Das Ksmä.

— Reichsaußenminifter Dr. Stresemann ist gestern in Berlin eingetroffen und hat noch am Abend dem Reichspräsidenten Bericht über Genf erstattet. Heute soll eine Kabinettssitzung statt- sinden.

— Die Bestrebungen, bei den sächsischen Land- tagswahlen eine bürgerliche Einheitsliste aufzu­stellen, sind gescheitert.

— Die Völkerbundsversammlung hielt gestern eine Vollsitzung ab, in der in erster Linie die Frage der Einberufung der internationalen Abrüstungs­konferenz besprochen wurde.

— Die Exekutive der englischen Bergarbeiter ver­öffentlichte Vorschläge zur Beilegung des Kohlen- streiks. Die Grubenbesitzer erklären sich mit diesen Vorschlägen nicht einverstanden.

— In Frankreich und Japan ereigneten sich zwei schwere Eisenbahnunfälle.

Gisresemarm bssm Rekhs- VvMdetsèsrr.

Berlin, 23. Sepk. Dr. Stresemann ist heute nachmittag in Begleitung von Staats­sekretär Dr. Weismann und Ministerialdirektor

Dr. Kiep von Genf kommend hier eingekroffen. Zum Empfang waren u. a. auf dem Bahnsteig erschienen: Reichskanzler Dr. Marx, die Reichs­minister Dr. Bell, Dr. Haslinde und Dr. Lur- Hus und der in Berlin weilende deutsche Bok- schasker in Amerika, Freiherr v. Malhahn, der euAlische Botschafter, der französische Geschäfks- ' der belgische Gesandte, der polnische . er Gesandte und der

traget, der belgische G Gesandle, der Schwei

richt über

fen und erstattete

m einen einflü gen Be-

. e in Genf und Thoiry betriebene Politik. Rach Schluß der Unterredung wurde folgender amtlicher Bericht ausgegeben:

„Der Reichspräsident empfing Heuke nach, mittag den Reichsminister Dr. Stresemann zum Bericht über die Genfer Verhandlungen. Rach dem etwa einstündigen Vorkrage dankte der Reichspräsident dem Reichsminister Dr. Strese­mann für seine mühevolle Arbeit und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die jetzt angeknüpften Verhandlungen zur Lösuna der nach schweben­den schwierigen Fragen und zur baldigen De- sreiung des Rheinlandes und des Saargebietes fuhren möchten."

Dieses amtliche Kommuniques unterscheidet sich wesentlich von den sonst bei derartigen Gelegenheiten mitgeteilten farblosen Kommuni- quees. Man weist in politischen Kreisen quf die Tatsache hin, daß ostentativ auf die Befreiung von Rhein und Saar als das erstrebenswerte Ziel der schwebenden Verhandlungen hingewie­sen wird. Ursprünglich war in Aussicht genom­men, daß gestern abend eine erste Zusammen­kunft der Minister beim Kanzler stattfinden sollte, aber dieser Plan mußte wieder geändert werden, da die meisten der in Berlin anwesen­den Kabinettsmitglieder gestern abend durch eine gesellschaftliche Veranstaltung beim Reichs­verkehrsminister in Anspruch genommen wa- ren. Daher wird das Kabinett erst heute vor­mittag in der angekündigten offiziellen Kabi­nettssitzung vom Außenminister unterrichtet werden. Man rechnet damit, daß im Laufe des heutigen Tages eine amtliche Verlautbarung über die Stellungnahme des Kabinetts zur Außenpolitik Dr. Stresemanns veröffentlicht wird. Diese Verlautbarung dürfte äußerlich und 'm Inhalt wahrscheinlich der in Paris ausge­gebenen Mitteilung über den Bericht Briands 'm frazösifchen Kabinett entsprechen.

Die Kabinettsberatungen in Berlin »erben natürlich mit der Freitagszusammenkunft noch nicht beendet sein, sondern der Gesamtkomplex der Außenpolitik wird in allen Einzelheiten ""ch an den folgenden Tagen weiterberaten werden müssen. Da die Regierung über die Grundlinien dieser Politik bereits durch den Staatssekretär Pünder vor einigen Tagen unterrichtet wurde, kann man auf Grund des 'n politischen Kreisen vorherrschenden allge­meinen Eindruckes annehmen, daß die Reichs- regterung sich dem Standpunkt des Außenministers in allen Punk» " an s ch l i e ß e n wird und daß dann die von Dr. Stresemann in Aussicht genommenen weiteren Schritte auf Grund der mit Briand getroffenen Vereinbarungen getan werden. Dazu wird allerdings wohl erst anfang Okto­ber die Möglichkeit gegeben sein, da Dr. Strese-

Völkerbund und Abrüstung

Frankreichs Abrüftungsfachverstündiger spricht.

Genf, 23. Sept. Nach Ablauf des akademischen Viertels kündeten die Hammerschläge Nintschitschs die Eröffnung der heutigen Völkerbundsversamm- lung an. Den Platz Stresemanns hat nun Herr von Schubert eingenommen, den die übrigen deutschen Delegierten und Parlamentarier umgeben. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der chilenische Delegierte Quezada der schwierigen und verdienst- vollen Arbeit der Männer der Presse. Er schlägt die Annahme einer Entschließung vor, wonach die Bundesversammlung den Dölkerbundsjournalisten alle möglichen Vergünstigungen und Sortierung zu­teil werden lassen soll.

Lord Cecil brachte eine von ihm vorgeschlagene Resolution der Sechsten Kommission ein, die auch angenommen wurde, nachdem noch der französische Delegierte Bastide kurz dazu gesprochen hatte. In dieser Resolution wird dem Wunsch« Ausdruck ge­geben, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ra­tifikation zu erleichtern und dem Völker­bundsrat zu empfehlen, sich alle sechs Monate einen Bericht über den Stand der Ratifikationen und das Inkrafttreten der Verträge und Konventionen vor- iegen zu lassen.

Dann kam der

wichtigste Punkt der heutigen Tagesordnung:

Der Bericht der dritten Kommission über die Ar­beiten der vorbereitenden Kommission für die Ab­rüstungskonferenz. Der Versammlung lag dazu ein Resolutionsentwurf vor, in dem die Ge­nugtuung über die bisher geleisteten Vorarbeiten

-------------------,„._„ —----------, die Vor­kehrungen zum beschleunigten Abschluß der tech­nischen Arbeiten zu treffen, damit er zu Anfang des nächsten Jahres in der Lage ist, unter Berücksichti­gung der gegenwärtig gegebenen Verhältnisse und zur regionalen und allgemeinen Sicherheit das Pro­gramm für die Konferenz zur Einschränkung und Herabsetzung der Rüstungen aufzustellen. Die Ver­sammlung richtet an den Rat die Aufforderung, diese Konferenz, wenn es materiell nicht unmöglich sein sollte, vor der 8. ordentlichen Völkerbundsversamm­lung zusammentreten zu lassen."

Paul Boncour, der französische Abrüstungs- sachoerständige, machte sich in einer über eine Stunde langen Red« girrn. Verteidiger des Ge­dankens der Abrüstung. In bilderreicher Sprache stellte er der Versammlung vor Augen, daß die

mann in der nächsten Woche den volkspartei­lichen Parteitag in Köln mitmachen will.

Der deutschen Regierung kommt es in erster Linie auf die Befreiung des Rheinlandes von fremder Besatzung an. Dr. Stresemann hat bei seiner Genfer Abschiedsrede vor der Presse und vor allen Dingen in der Unterredung, die er dem Vertreter der „Kölnischen Zeitung" gewährte, auf diesen Kernpunkt hingewiesen. Die Regierung fordert ferner als Voraussetz­ung einer Verständigung die gleichzeitige Fr-ei­gabe des Saargebietes, die ohne Volksabstim­mung erfolgen kann, da die Bevölkerung bis zum letzten Manne deutsch ist. Weiter vertritt die Regierung die Forderung, daß die Militär­kontrollkommission aus Deutschland sofort zu­rückgezogen werden muß. Es ist ein Unding, daß eine Völkerbundmacht eine solche Kontrolle weiter ertragen sollte. Ferner gehört zu den Forderungen, die wir im Rahmen des Ver­ständigungsprogramms vertreten, auch bas Ver­langen, daß man die deutsch-belgischen Verhand­lungen über die Rückgabe von Eupen-Malmedy gewähren läßt und auf französischer Seite je­den Druck auf Belgien vermeidet.

Dies sind die Hauptforderungen, die von deutscher Seite aufgestellt werden und die die Regierung selbstverständlich mit vollem Nach­druck unterstützt. Wie Dr. Stresemann in Genf wiederholt betont hat, werden wir in dem Rahmen der Gesamtverhandlungen aber nicht nur die Erfüllung von Wünschen entgegen­nehmen, sondekn unsererseits auch geben müs­sen. Hier handelt es sich um den Rückkauf der Saargruben und die finanzelle Unterstützung Frankreichs bei der Verwertung der Eisenbahn­obligationen, um wirtschaftliche Zusammen­arbeit, wie sie in den Verhandlungen über den Abschluß eines Stahl- und Eisentrusts bereits angeftrebt wird und vielleicht auch um die Ge­währung deutscher Arbeitshilfe bei den Auf­gaben des französischen Wiederaufbaues. In diesen großen Zügen wird die Möglichkeit einer

öffentliche Meinung nicht getäuscht werden könne und den Staatsmännern nicht verziehen würde, wenn sie zu keinem Ergebnis gelangten. Er zog eine glückliche Parallele zwischen der Wirtschafts- konferenz und der in Aussicht genommenen Ab­rüstungskonferenz, und

war ehrlich genug, auf den Artikel des Paktes zu verweisen, der die erzwungene Abrüstung der Unterlegenen des Weltkrieges als Vorläufer der allgemeinen Abrüstung bezeichnete

Er kam auf den Vertrag von Locarno zu sprechen, zitierte auch den Geist des Genfer Protokolls, in dem die Pttnzipien des Locarnovertrages verwirk­licht seien, und stellte es als durchaus möglich hin, daß die Abrüstungskonferenz n o ch v o r der nächsten Bundesversammlung zusammentrete. Er bezweifelte allerdings dann, daß sie schon den ganzen Fragen­komplex lösen könne, aller etappenweise mit dem Fortschveiten des Sicherheitszustandes in der Welt müsse auch die Abrüstung betrieben werden. Jedem Staate dürfe in der zu erstrebenden Konvention nur das Maß von Rüstungen zugestanden werden, das für seine Sicherheit notwendig sei.

Paul Boncour verleidigke die französische These, daß nur der sichtbare und kontrollierbare Rüstungs­stand, also die Soldaten, die unter der Fahne stehen, und das Kriegsmaterial in den Arsenalen, verringert werden könne. Ohne den Völkerbund wäre auch keine Abrüstungskonferenz möglich.

Boncour wies dann darauf hin daß der Ge­danke, daß der Völkerbund über militärische Kräfte

__..iß die Kon­

vention nur für eine beschränkte Dauer gelten solle. Damit werde dem Völkerbund eine ganz neue Auf­gabe zuteil: die internationale Kontrolle. Die inter­nationale Konvention über tue Rüstungsverminde­rung ohne internationale Kontrolle sei undenkbar. Er plädierte in diesem Zusammenhang für die Schaffung dieses Verfahrens, um eine richterliche Gewalt gegenüber Verletzungen der Konvention zu statuieren.

Villigas - Chile unterstützte den vorliegenden Resolutionsentwurf. Comm « ne - Rumänien be­klagt« die Angriffe, die von verschiedenen Seiten gegen dis Arbeiten der Abrüstungskommifston ge­richtet worden seien.

Die Versammlung vertagte sich dann auf morgen vormittag.

deutsch-französischen Verständigung in dem Be­richt des Außenministers vor das Kabinett treten.

Ueber den Ausgang der Verhandlungen heute etwas zu sagen, wäre reichlich verfrüht, da das Ergebnis auch von politischen Stim­mungen, nicht so sehr in Berlin als in Paris abhängt. Die französische Presse glaubt zwar Konfliktsmöglichkeiten in Berlin voraussagen zu können und schreibt von innerpolitischen Schwie­rigkeiten, die sich an die Person des Reichs­präsidenten anlehnen sollen. Der ganze Vor­stoß ist wohl mehr ein Ablenkungsmanöver, um die Aufmerksamkeit von dem Kräfteverhältnis im französischen Kabinett abzuziehen. Vorläufig ist jedenfalls nicht einzusehen, warum es zu einem Konflikt zwischen dem Reichspräsidenten und dem Außenminister kommen sollte. Herr von Hindenburg hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, vor der Wahl Polens in den Rat zu warnen. Ob dieser Warnung stattgegeben wor­den ist, weiß bisher nur der Außenminister selbst. Ein Grund zu einer ernsthaften Verstim­mung ist dadurch aber kaum gegeben.

Erklärungen Stresemanns an den „Serner Bund".

Genf, 23. Sept. Meldung der schweizeri­schen Depeschenagentur. Kurz vor seiner Ab­reise aus Genf teilte Reichsminister des 2(eu= ßern Dr. Stresemann dem Vertreter des „Ber­ner Bund" seine Ansichten über die Genfer Tagung und seinen Dank an die Schweiz in folgenden Worten mit:

„Ehe ich in die Heimat zurückkehre, möchte ich es nicht unterlassen, erneut meiner Freude und Genugtuung darüber Ausdruck zu geben, daß es mir wieder einmal vergönnt gewesen ist, im schönen, gastlichen Schweizerland einige Wochen zu verbringen. Natur und Bevölke­rung haben dazu beigetragen, der deutschen wie auch den übrigen im Völkerbund tagenden Delegationen einen erfreuKche» AuLgMA für

die Anstrengungen in diesen Tagen zu gi Die berzliche Aufnahme, die wii

leben. T bei

Bevölkerung

der schweizerischen gefunden haben, besonders bei unserem Ein­treffen, gibt mir heute das Bedürfnis, dafür

zu danken, und wenn ich mich über meine son­stigen Eindrücke von dieser ersten Tagung des Völkerbundes äußern soll, an der ich als beut» imer Delegierter im Bund und Rat teilnehmen konnte, so ist es vor allem der einer Befrie­digung darüber, daß die uns entgegen­gebrachte Gesinnung auch innerhalb des Völkerbundes selbst überall im Ein­klang mit derjenigen stand, die ich bezüglich der schweizerischen Bevölkerung eben feststellte. Die Aufnahme in der Vollversammlung gibt uns eine Gewähr dafür, daß Deutschland im gleichen Geist hier empfangen und ausgenom­men worden ist, in dem die deutsche Delegation die Reise hierher antrat und ihre Arbeiten im Völkerbund ausgenommen hat, im Geiste gegenseitiger Achtung und gegen- fettigen Vertrauens. Gewiß wird es noch mancherlei Schwierigkeiten zu überwinden geben, bevor unser Verhältnis zu den andern Staaten, mit denen wir im Völ­kerbund zusammenarbeiten, die volle Klärung erhalten hat, die unsre Außenpolitik anstrebt. Gewiß wird es noch immer erneuter Bemü­hungen von allen Seiten und einer Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf die Notwendigkeiten anderer bedürfen, die an sich nicht leicht ist. Durch den Eintritt Deutschlands in den Völker­bund in der Form und in dem Geist, in dem er sich vollzog, ist aber eine Grundlage geschaffen, auf der wir weiterbauen kön­nen und auch werden zum Wohle unseres Dolk- kes und damit auch m Wohle des europä- M MMmm

von Ausweisungsbefehlen durch die

Rheinlandkvmmisfion.

Koblenz, 23. Sept. Der Reichskommisfar für die besetzten Gebiete teilt mit: In Durch­führung der Koblenzer Bestiedungsvereinba- rungen vom 10. September hat die Inter­alliierte Rheinlandkommifsion 79 Ausweisungs­befehle zurückgenommen. Es handelt sich da­bei u. a. um den früheren Wiesbadener Re­gierungspräsidenten Dr. Momm, Direktor Dr. Ley aus Boppard, Oberregierungsrat Dr. Pralle aus Birkenfeld, Kriminalpolizeikom- miffar Ludendorf aus Aachen, Direktor Sutra aus Kreuznach, Oberbürgermeister Mahla aus Landau, Kassierer Siffert aus Kusel, die Aerzte Dr. Rieck und Dr. Rifson aus Mayen, Amts­richter Frisch und Amtmann Werber aus Kehl. In weiteren 23 Fällen hat die Rheinlandkom- Mission ferner den Beamten, deren Ausweisung bereits früher aufgehoben worden mar, nun­mehr die Erlaubnis zur Wieder f “’; ihrer Amtstätigkeit erteilt. Diese Entscheidung bezieht sich u. a. auf Polizeiinspektor Schu­chardt in Koblenz, Polizeiinspektor Janke aus Bendorf bei Neuwied, Studienrat Natter aus Mayen, Kreisdirektor Dr. Gaßner aus Oppen- heim, Regierungsassessor Dr. Metternich aus Bingen und Landgerichtsrat Dr. Mayer aus

ie

Mayen.

Die Deulfchnalionalen «ach Genf

Graf Westarp betont erneut die Kölner Beschlüsse auf der Landesversammlung in Erfurt.

Auf der Delegiertenversammlung des Lan­desverbandes Thüringen der Deutschnattonalen Volkspartei, die am Mittwoch in Erfurt statt- fand und in der Graf Westarp Erklärungen zu feiner Kölner Rede ab gab, bezw. diese in verschiedenen Punkten ergänzte, kam es nicht zu der Opposition, die man besonders im Hin­blick auf die Einstellung des dem völkischen Flügel angehörenden Landesverbandsvorsitzen­den erwartet hatte. Graf Westarps Ausfüh­

fragen sie im

rungen, in denen er auch parteitat! behandelte und namentlich die Ve Zentrum kritischen Betrachtungen unterzog, fanden die lebhafte Zustimmung der Versammlung, die sich damit auch aus­drücklich hinterdieKölnerDeschlüsse

stellte.

Am Abend sprach Graf Westarp noch ein­mal in einem größeren Kreise. Locarno und der Völkerbund waren der Mittelpunkt seiner Rede, in der er sich bemühte, jede Kritik an Genf zu vermeiden, resp. auf einen späteren Zeitpunkt zurückzustellen. Westarp betonte die Notwendigkeit einer nationalen Opposition gerade in außenpolittschen Fragen und meinte, der Kampf der Deutsch­nationalen Volkspartei gegen den Eintritt