201. Jahrgang
SanauerS Anzeiger
General-Anzeiger für die Kreise Kana« Stabt und Land.
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Nr. 218
Freitag den 17. September
1926
Dev neue DMevvundsvat.
Ständige Mitglieder: Deutschland, England, Seankvelch, Stallen, Savan.
Me dvek Sahver Polen ttviedev wählbar), Ehile, RnmSnienr fite zwei Sahver Kolumbien Holland, Shinar fäe ein Sahvr Belgien, Tschechoslowakei, Salvador.
Als letzter Akt in dem diesjährigen Schauspiel der Völkerbundstagung blieb noch die Wahl der neun nichtständigen Ratsmitglieder. Diese Wahl hat gestern stattgefunden, bei der Frankreich und die Kleine Entente einen glänzenden Sieg davongetragen haben. Nicht nur Belgien und die Tschechoslowakei sind für ein weiteres Jahr in ihrem Amte bestätigt worden, auch Polen und Rumänien, zwei weitere, Frankreich nahestehenden Staaten, sind gewählt worden und zwar gleich für drei Jahre; dagegen hat der Vorkämpfer der europäischen Neutralen, Holland, sich mit einem zweijährigen Sitze begnügen müssen. Betrachtet man sich heute das Gesicht des neuen Völkerbundsrates, das ja schließlich für die Politik des Völkerbundes maßgebend ist, so wird man sich kaum so recht freuen können. Frankreich gibt dem Gesicht das Gepräge, in Paris und Warschau herrscht Jubel und die polnische Regierung wird sich heute bei Herrn Briand schönstens dafür bedanken, daß er trotz der deutschen Widerstände sein Versprechen an Polen durchgesetzt hat, wenn auch nicht der Form nach, so doch der Sache nach; Polen har den Anspruch auf einen ftän« tagen Sitz un Volkerbundsrat erhoben, es wollte diesen Sitz gleichzeitig mit Deutschland zuerkannt haben. Von deutscher Seite wurde erklärt, Deutschland könne nur unter der Bedingung in den Völkerbund eintreten, daß vor seinem Eintritt keine Veränderungen im Rat vorgenommen werden. Aus dem Gegensatz zwischen den polnischen Wünschen, die von Frankreich beeinflußt und unterstützt wurden, und dem deutschen Standpunkt entstanden die bekannten Schwierigkeiten.. Frankreich hat nach einem Ausweg gesucht und hat ihn gefunden! Um die polnischen Wünsche zu erfüllen, die nichts anderes darstellen als den französischen Wunsch, den deutschen Einfluß im Rat herabzudrücken, hat man schließlich den Völkerbundsrat umgeformt und hat die Einrichtung der Wiederwählbarkeit geschaffen. Mit allerhand Kniffen hat man die Volkerbundsversammlung dazu gebracht, den Umformungsplan anzunehmen. Einige Staaten wehrten sich gegen die französische Erpresser- politik, aber vergeblich. Der Plan ist durchgegangen. Die Zahl der Ratsmitglieder würde
Naht, um Platz für Frankreichs Freunde zu schaffen. Polen ist die MEnschaft zugesprochen worden, daß es nach Ablauf, seiner dreijährigen Amtsdauer von neuem in den Rat gewählt werden kann.
Zunächst sitzt Polen also für 6 Jahre fest. Fu feiner Forderung nach einem ständigen Ratssitz hat es Dank der Hilfe Briands recht viel erreicht. Und auch fein zweiter Wunsch ist B Erfüllung gegangen, es ist gleichzeitig mit Fvtschland in den Völkerbund eingetreten. Ruch in diesem Punkt hat Herr Briand den x legliches Entgegenkommen gezeigt, der veutschen Delegation dagegen nicht das ge- nngste. Es wäre wohl möglich gewesen, nach oer Aufnahme Deutschlands in den Völker- bunb, den Völkerbundsrat in seiner alten Zu- ammenfetzung, also ohne Polen, zusammenzurufen, und Deutschland im Rat zu be« prußen. 6s Polens Wir
l, und Deutschland im Rat zu ist nicht geschehen, weil Frankreich ------msch erfüllen wollte.
Man kann nicht gut sagen, das sind Kleinig- durch die man sich in Deutschland nicht erstimmen lassen dürfte. Diese Vorgänge sind unzweifelhaft, trotz aller schönen Reden, eine Warnung, aus der Hut zu sein.
Die Wahl der 9 nichtständigen Ralsmilglieder.
Zwei Wahlgänge.
®enf> 16. Sept. Mit einiger Verspätung mürbe die heutige, wohl die letzte große Sitzung siebenten Völkerbundsversammlung um k"b0.Uhr eröffnet. Präsident Nintschitsch ver- as die Beschlüsse des Büros für das Verfah- ren zur Wahl der nichtständigen Ratsmitglie- oer, dessen, grundsätzliche Bestimmungen in gestern angenommenen Wahlreglement . ^halten sind. Das Büro hat beschlossen, die Wahl der neun nichtzuständigen Ratsmitglie- oer in folgender W-il« nnriunebmen;
One Rede Eitvefemanns
Genf, 16. Septbr. Auf einer geselligen Veranstaltung, bie vom Reichspressechef heute abend am Sitz der deutschen Delegation gegeben wurde, sprach Reichsauhenminister Dr. Stresemann vor den Delegationsmitgliedern und den Vertretern der deutschen Presse. Der Minister nahm zu den verschiedenen Anschauungen bezüglich der gegenwärtigen Genfer Tagung in großangelegten politischen Ausführungen von grundsätzlicher Bedeutung Stellung. Ich habe, so führte er u. a. aus, das Recht, subjektiv zu sein. Eine reine Objektivität in politischen Dingen gibt es nicht. Ein Mensch, der immer und unter allen Umständen um eine reine Objektivität sich bemüht, ist kein Kerl im deutschen Sinne. Ich empfinde tiefe Genugtuung über die Stellung, die sich Deutschland in der Welt wieder erobert hat. Es war nicht mein eigener Wunsch, aber durch die Entwicklung der Ding« war ich dazu berufen, an die Spitze des ^«i^^^5 zu treten, zu einem Zeitpunkt, wo wir alle Kräfte darauf
weit über dessen Bestimmungen hinausgehend uns zum Opfer ihrer Gelüste und Ansprüche machen zu können. Damals wäre als Narr bezeichnet worden, wer vorher gesagt hätt«, daß Deutschland heute mit solchem Jubel begrüßt als gleichwertige Großmacht in den Völkerbund einziehen würde. Ich habe heute die Empfindung, daß dieser Vorgang
ein Aufgaben des Geistes von Versailles bedeutet. Wir haben 1919 um Aufnahme in den Völkerbund gebeten. Man hat sie uns verweigert. Dann kam Macdonald, der von dem leeren Stuhl sprach, der besetzt werden müßte. Wir folgten dieser Einladung nicht. Wir sind nicht bedingungslos in den Völkerbund eingetreten. In Locarno sprachen mir es aus, daß unser Eintritt in den Völkerbund niemals die Anerkennung moralischen Unrechtes von deutscher Seite bedeuten könne. Wir haben uns dagegen verwahrt, daß mir unbefähigt seien an der kolonialen Arbeit anderer Weltvölker teilzuhaben. Wir haben als selbstverständlich darauf bestanden, daß, solange ein Unterschied im Rat zwischen Großmächten und anderen Mächten bestehe, Deutschland nicht anders als im Rahmen dieser Großmächte in Wesen Rat eintreten könne, und schließlich hat auch der Austritt zweier großer Nationen den Völkerbund nicht daran gehindert, anzuerkennen, daß der Ein- tritt Deutschlands wichtiger ist als selbst dieses Opfer.
Wir wollen doch das Eine hier festftellen:
Es gibt keine ausdrucksvollere Zurücknahme der moralischen Anschuldigung als die Aufnahme Deutschlands selbst so. wie sie sich am Freitag, begrüßt von den Nationen der Welt, vollzogen hat. Indessen: die größte der deutschen Wieüeraufrichtung wird draußen in der Welt weit mehr anerkannt, als in unserem eigenen Volk«. Jedes andere Volk hätte die Wärme dieses Sonnenstrahls empfunden. Ob das bei uns in zureichendem Maße der Fall ist, daran kommen mir berechtigte Zweifel. Wenn ich sehe, wie die dereinst für uns kritisch den Dingen gegenüberstehenden Deutschen heute so sehr . zu Extremen neigen und das Verständnis dafür vermissen lassen, wie verschieden das gleiche Ereignis von draußen und von drinnen gesehen wird. Für unsere Haltung ist entscheidend, daß die künftig« Geschichtsschreibung nickst die Frage des Unterliegens voranstellen wird, sondern ine Frage, mie es überhaupt möglich war, daß Deutschland die Kraft aufgebracht hat, solange einer Wett von Femden zu
Es werden alle neun Mitglieder in einem einzigen Wahlgange mit Listenwahl gewählt. Dann werden in einem Wahlgange drei davon bestimmt, die für drei Jahre gewählt sind, und in einem weiteren Wahlgang drei, die für zwei Jahre gewählt sind. Die verbleibenden drei gelten als für ein Jahr gewählt.
Der Wahlverlauf.
Präsident Nintschitsch verliest auch die allgemeinen Bestimmungen der Geschäftsordnung
widerstehen. Ich erinnere an das Wort, das «in Argentinier kurz nach dem Kriege öffentlich aussprach: „Das Haupt umwunden von Lorbeer, ist Deutschland im Kampfe gegen eine Welt von Feinden unterlegen. Aber der Ruhm seiner Taten wird durch die Jahrhunderte leuchten!"
Für uns war die große Frage, ob wir einmal in der Welt die moralische Genugtuung erhalten würden, wie sie uns in Genf zuteil geworden. Man kann naturgemäß nicht verlangen, daß all die realen Dinge, die durch den verlorenen Krieg zur Tatsache geworden sind, mit einem Schlage ihre Bedeutung verlieren. Ich kann es nicht verstehen, wie die Leute, die sich aus den größten deutschen Staatsmann berufen, sein Wesen so verleugnen können, daß sie heute von seiner Auffassung der Realitäten so wenig verspüren lasten. Wir sind machtlos von waffenstarrenden Nachbarn umgeben, nicht mehr im Sonnenglanze deutscher Weltgeltung und
wir müssen versuchen, schrittweise das zurück-
sagt«, daß man nicht erwarten könne, daß die frül)eren Feinde auf Früchte ihres Sieges verzichten und auf Deutschlands Forderungen eine Entsagung üben sollten, die wir im gleichen Falle ebensowenig geübt haben würden. Aber die moralischen Erfolge sind Gewähr für eine weitere Entwicklung. „Hätte etwa Bismarck", so fragt Dr. Stresemann, „1877 eine versöhnlichere Rede an die Adresse Frankreichs halten können, wie Briand an diejenige Deutschlands?" Er stellte dabei eine viel verbreitete Redewendung richtig, die ihm unterstellt werde. „Ich habe niemals gesagt, es gibt feine Sieger und De- siegten. Aber das habe ich gesagt: „Es gibt unglückliche Besiegte, aber keine glücklichm Sieger!" Und das ist auch die Signatur dieser Tage. Man versteht endlich, daß man den falschen Weg gegangen ist. Ich habe di« feste Ueberzeugung, daß Briand seine Rede aus dem Innersten des Herzens gehalten hat, daß er diese Empfindungen wirklich und aufrichtig hegt. Nicht das ist das Entscheidendste, daß er sie gehalten hat, sondern daß er sie halten konnte, ohne von dem französischen Volk desavouiert zu werden.
Eingehend auf
die heutige Ratswahl
untersuchte der Minister weiter bie tatsächliche Einstellung der verschiedenen neugewählten Ratsmächte zu Deutschland, um zu dem Schluß zu kommen: Man tann diese Staaten nicht in ein starres System ein- rangierm, und, um dann auf Grund eines soeben »on dem früheren Reichskanzler Dr. Luther aus Columbia eingetroffenen Funkspruches angesichts der geradezu begeisternden Kundgebungen, bie ihm und Deutschland dort zuteil geworden sind, den Schlußgedanken zu entwickeln, daß das do ut des Prinzips bie Grundlage jeder Verständigung sei und sein muß. Dabei haben finanzielle Leistungen grundsätzlich hinter dem Gedanken zurückgetreten, daß die politischen Fragen das oberste Ziel unseres Strebens fein müssen. Dabei kommt es auch nicht auf Tageserfolg«, wie etwa eine kleine Verminderung der Desatzungstruppen an, sondern auf die vollständige Bereinigung der zwischen uns und unseren ehemaligen Gegnern schweben denPunkte. — EineFrage, diedurch die vollkommen veränderte geistige Atmosphäre ihrer Erledigung ent« gegenreift
über die Wahl der nichtständigen Ratsmitglieder, ernennt die Stimmenzähler und der Wahlakt selbst beginnt um 10.40 Uhr. Da es sich um ein ganz neues Versahren handelt, das zum ersten Male angewandt wird, beginnt der Namensaufruf der Länder mit A und als einer der ersten besteigt der deutsche Reichsaußenminister Dr. Stresemann die Tribüne, um seinen Stimmzettel mit den neun noch in Geheimnis gehüllten Namen in die Urne zu
werfen, die wie üblich, vom Generalsekretär Sir Eric Drummond und dem Chef des Der- waltungsdienstes im Völkerbundssekretariat Huston bewacht wird. Einer nach dem anderen marschieren dann die Delegierten in dem nun schon seit langem gewohnten Gänsemarsch auf die Tribüne. Der erste Wahlgang ist gegen 10.55 Uhr beendet. Um 11.15 Uhr verkündete Präsident Nintschitsch
das Ergebnis des ersten Wahlganges.
Abgestimmt haben 49 Staaten, so daß die absolute Mehrheit 25 beträgt. Es haben erhalten: Columbien 46, Polen 45, Chile 43, Salvador 42, Belgien 41, Rumänien 41, Holland 37, China 29, Tschechoslowakei 23, Persien 20 Portugal 16, Finnland 10, Kanada 2, Dänemark 2, Siam 2 und Estland 2 Stimmen.
Gewählt sind also im ersten Wahlgang nur acht von den neun Mitgliedern, nämlich Columbien, Polen, Chile, Salvador, Belgien, Rumänien, Holland und China,
so daß für das neunte Mitglied ein neuer Wahlgang notwendig ist.
Der zweite Wahlgang.
weit Wahlgang werden ebenfalls
ostowakei reich' aus der Wahl hervorgeht. In der Minderheit bleiben im zweiten Wahlgang Finnland mit 11 Portugal mit 7 und Irland mit 4 Stimmen.
Die Tschechoslowakei ist also als neuntes nichtständiges Mitglied gewählt.
Von den bisher nichtständigen Ratsmitaliedern sind also nur Belgien und die Tschechoslowakei wiedergewählt, da Uruguay offenbar in letzter Stunde vor der Wahl freiwillig verzichtet hat, weil es nicht die Mehrheit der südamerikanischen Stimmen erhalten konnte. Als Vertreter von Südamerika sitzen nun im Rat Columbien, Chile und Salvador, deren hohe Stimmenzahl sich daraus erklärt, daß die lateinamerikanischen Delegationen ziemlich geschlossen für die drei amerikanischen Kandidaten gestimmt haben dürften.
Die Dauer der Rakszugehörigkeit.
Bei der Abstimmung über diejenigen Rats- Mitglieder, die
für drei Jahre gewählt sein wollen, erhielten Polen 44, Chile 41 und Rumänien 30 Stimmen,
die damit also für drei Jahre Mitglieder der Völkerbundsrates sind. Holland erhielt 16 Stimmen und eine Reihe anderer Staaten kleine Minderheiten. Das Mandat der damit auf drei Jahre gewählten Mitglieder kommt also im Jahre 1929 zum Ablauf, wenn nicht die
heutige oder eine der nächsten Versammlungen
Zweidrittelmehrheit ihre Wiederwählbar
mit
keit bestimmt, die natürlich noch nicht ihre Wiederwahl bedeutet. Es ist theoretisch und praktisch sehr wohl möglich, daß ein Staat, der heute für wiederwählbar erklärt wird, in drei Jahren bei Ablauf seiner Amtsperiode nicht einmal mehr die ausreichende Mehrheit erhält, um überhaupt gewählt zu werden. Deshalb ist im Wahlreglement auch die Möglichkeit vorbehalten worden, daß vier oder noch mehr Staaten für wiederwählbar erklärt werden, obwohl tatsächlich nur drei Staaten wieder gewählt werden können.
Der Wahlgang für die Ausscheidung der für zwei Jahre gewählten Ratsmitglieder begann um 12% Uhr. Es erhielten: Columbien 47, Holland 47 und China 34 von je 49 abgegebenen Stimmen. Diese drei Ratsmitglieder sind also nunmehr auf zwei Jahre gewählt.
Für die folgende
Abstimmung über Wiederwählbarkeiks- erklärung
müssen nach dem Wahlreglement Kandidaturen aufgestellt werden und die Versammlung stimmt über diese Kandidaturen mit Zweidrittelmehrheit ab, wobei die Abstimmung mit Ja und Nein erfolgt. Die weißen Stimmzettel (Stimmenthaltung) werden entsprechend dem Antrag Loucheur in der ersten Kommission