201. Jahrgang.

Hanauer S Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Nr. 205 Donnerstag den 2. September 1926

âine Vermehrung der ständigen Aatssitze. Die Vorschläge des llnterkvmUees angenommen. — Spaniens Ralsanspruch abgewiesen. — v. Koesch über Deutschland und Spanien.

Die Studienkommission des Völkerbundes, die die Umgestaltung des Völkerbundsrates vorbereiten soll, hat sich gestern einstimmig unter Stimmenthaltung des spanischen Ver­treters über den Modus geeinigt, nach dem bei der Neuwahl der nichtständigen Ratsmitglieder verfahren werden soll. Der Beschluß zeigt deutlich das Gepräge eines Kompromisses. Es sollen in diesem Jahre be­reits drei Staaten für wiederwählbar erklärt werden. Gleichzeitig aber behält die Völker­bundsversammlung freie Hand, auch in den Jahren 1927 und 1928 ein Ratsmitglied, das in diesen Jahren ausscheidet, für wiederwähl­bar zu erklären. Nur soll diese Möglichkeit auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben, damit der Beschluß, der auf der bevorstehenden Tagung in Bezug auf die Wiederwählbarkeit gefaßt werden soll, nicht von vornherein der Gefahr ausgesetzt wird, durch spätere Be­schlüsse wieder rückgängig gemacht zu werden. Die beiden Strömungen, zwischen denen das Kompromiß zustande gekommen ist, sind deut­lich zu sehen. Auf der einen Seite steht der Grundsatz, daß unter den neuen nichtständigen Ratsmitgliedern die drei Wiederwählbaren erst dann ausgesucht werden solley, wenn die Amts­zeil abgelaufen ist. Die Wiederwählbarkeit soll in diesem Sinne eine Belohnung für treue, dem Völkerbund geleistete Dienste sein. Auf der anderen Seite aber will man schon auf der bevorstehenden Ratsversammlung gewissen Staaten die Wiederwählbarkeit garantieren, um damit eine gewisse Entschädigung für den Verzicht auf einen ständigen Ratssitz zu bieten. Zwischen diesen beiden Richtungen stellt der Beschluß der Studienkommission einen Ausgleich dar, der an Unbestimmt- heitnichtszuwünschenübrigläßt. Denn niemand vermag zu sagen, was man sich unter besonderen Ausnahmefällen vor- 'tellen soll.

Fürs erste schafft der Beschluß der Stu­dienkommission jedenfalls die Möglichkeit, über die Schwierigkeiten der Ratsumgestaltungen hinwegzukommen. Auf der bevorstehenden Ta­gung werden neun nichtständige Ratsmitglie­der gewählt werden und man wird unter ihnen sofort diejenigen drei Mitglieder aus- wählen, denen die Wiederwählbarkeit nach Ab­lauf von drei Jahren winkt. Voraussichtlich werden diese drei entweder China oder Chile, an zweiter Stelle Spanien und an dritter Stelle Polen sein. Man weiß heute allerdings noch nicht, ob Spanien sich mit dieser Lösung abfindet oder sich zurückzieht.

In der Nochmittagssitzung hat die Studien­kommission ihre Arbeiten beendet und b e - schlossen, von einer Vermehrung der ständigen R a t ss i tz e a b z u s e h e n Der Bundespräsident hat die gestrige Sitzung geschlossen mit dem Vorschlag, die Aufgaben der Kommission als beendet anzusehen, "nach­dem er noch betont hatte, daß niemand einen Zweifel darüber geäußert habe, daß D e u t s ch- land bei seinem Eintritt in den Völkerbund ein ständiger Sitz zu- rrkannt werden soll.

Nach erfolgter Einigung in der Studien­kommission wird das Reichskabinett voraus­ichtlich morgen Freitag zu einer Sitzung zu- amm-entrete-n, die ausschließlich der Diskussion über die Arbeiten der Studienkommission ge­widmet sein wird. Wie wir hören, wird Bot­schafter von Hoesch morgen in Berlin ein- treffen, und an den Verhandlungen des Reichskabinetts teilnehmen. Die deutsche De­legation, die noch nicht bestimmt ist, wird Ber­lin bekanntlich erst verlassen, wenn die Völker­bundsversammlung die Aufnahme Deutschlands vollzogen und die Zuwahl Deutschlands als ständiges Mitglied des Völkerbundsrates be­tätigt hat. Diese Beschlüsse — zwei der Dölker- bundsversammlung und einer des Völkerbunds- rates — sollen, wenn irgend möglich, an einem tage gefaßt werden. Man rechnet damit, daß dies am 7. oder 8; September der Fall fein wird. Die deutsche Regierung würde von den Beschlüssen sofort von Genf aus verständigt werden und die deutsche Delegation könnte dann die Reise antreten, um an den wichtigen

Beschlüssen teilzunehmen, die der Dölkerbunds- tagung noch obliegen. Dies ist die Perspektive, in der sich gleich uns die kommenden Ereig­nisse von Genf gegenwärtig zeigen. Man wird nach den Erfahrungen der M'rztagung klug daran tun, wenn man auch die Möglichkeit von Ueberraschungen und Hemmungen im Auge behält.

Das Prinzip der WiederwühibarKeii.

Genf, 1. Sept. Kurz nach 11 Uhr eröffnete heute vormittag Präsident Motta die öffent­liche Sitzung der Studienkommission und gab an Hand des vorliegenden Entwurfs, den das Unterkomitee ausgearbeitet hatte, eine Dar­legung der Motive, die zu den einzelnen Be­schlüssen geführt haben. Der neue Entwurf ent­hält vier Artikel, von denen der vierte lediglich die Uebergangsbestimmungen für die ersten drei Jahre bis zur Inkraftsetzung des Turnus- Systems anführt. Die ersten drei Artikel sind nahezu die wörtliche Wiederaufnahme des Entwurfes vom Mai mit Ausnahme der Kassationsklausel, die, wie gemeldet, fallen ge­lassen wurde. Den Jrchalt der Uebergangsbe- stimmu-ngen, die für die ersten drei Versamm­lungen der Jahre 1926, 1927 und 1928 gelten sollen, haben wir bereits gemeldet.

Anstelle des Los-Systems, das, wie Prä­sident Motta ausführte, aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht den Beifall der Un­terkommission gefunden hat, ist die alte Be­stimmung für die Uebergangszeit wieder auf« genommen worden, wonach in diesem Sep­tember drei Mitglieder auf drei, drei, auf zwei und drei auf ein Jahr gewählt werden.

Als erster Redner ergriff der agentinische Delegierte C a n d i l o s das Wort. Er erklärte, daß seine Regierung mit dem Entwurf vom Mai sich einverstanden erklären könne, wogegen sie für die Wiederwählbarkeit bereits bei der Wahl lebhafte Bedenken trage. Da diese Bestimmung jetzt aber nur für die Uebergangszeit festgehalten worden sei, um dem Völkerbund über die gegenwärtige Krise hinweg zu helfen, vielleicht sogar um den Völ­kerbund zu retten, so wolle er sich im Namen der argentinischen Regierung mit dem aufge­stellten' Einigungsentwurf ebenfalls einver­standen erklären.

Lord Robert Cecil dankte dem Argen­tinier, daß seine Regierung den allgemeinen Interessen des Völkerbundes ein gewisses Opfer gebracht habe. Cecil erinnerte weiter daran, daß die Kommission ja nur Empfehlun­gen beschließen könne und die Entschei­dung über die einzelnen vorge­schlagenen Maßnahmen beim Rate bezw. bei der Versammlung liege. Er dankte Fromageot für seine unermüdliche Tätigkeit an der Herbeiführung einer Einigung und besonders an der Ausarbeitung der Ueber­gangsbestimmungen. Man habe den Bedenken derjenigen Staaten Rechnung tragen müssen, die die Freiheit der Völkerbundsversammlung unter keinen Umständen eingeschränkt wissen wollten. Unter diesem Gesichtspunkte habe ihm der deutsche Vertreter erklärt, wie sehr besorgt er sei, daß man ja nicht die Entschließungsfrei­heit der Versammlung irgendwie beeinträch­tige.

Dann machte Lord Robert Cecil dem spa­nischen Delegierten große Elogen über die Mit­arbeit Spaniens im Völkerbundsrat und er­klärte schließlich deutlich, daß man ja gerade mit Rücksicht auf Spanien das Prinzip der Wiederwählbarkeit eingeführt habe, daß man auch mit Rücksicht auf Spanien den Artikel 3 mit einem Kasfatio-nsrecht der Volkerbundsver­sammlung habe fallen lassen.

Sokal-Polen machte einen Vorbehalt zu der im Entwurf vorgesehenen Möglichkeit, im nächsten oder im übernächsten Jahr einen vierten oder fünften Staat für wiederwählbar zu erklären, so daß dann einer oder zwei der in diesem Jahre für wiederwählbar Erklärten nicht gewählt werden könnte, erklärte aber, sich der Einstimmigkeit nicht wiedersetzen zu wollen.

Die Studienkommission nahm den Ent­wurf des Unterkomitees einstimmig an bei Stimmenthaltung des spani­schen Delegierten.

Kein ständiger Valssitz für Spanien.

Genf, 1. Sept. Rach Erledigung des Wahlverfahrens für die nichtständigen Mit­glieder des Völkerbundsrats befaßte sich die Studienkommiffion in der heutigen Rachmit- tagssitzung mit der Forderung Spaniens auf einen ständigen Ratssitz. Die Kommission hat die Vermehrung der Zahl der ständigen Mitglieder des Rats (nach Aufnahme Deutschlands 5) abgelehnt. Der Vertreter Deutschlands enthielt sich bei diesem Be­schluß der Stimme, ebenso der spanische Vertreter, der sich mit seiner Regierung noch in Verbindung setzen wird, damit sie Stellung nehmen kann.

In Genf ist allgemein die Anschauung ver­breitet, daß Spanien sich noch vor der Rats- sitzung vom Völkerbund zurückziehen werde. Bestimmte Absichten des spanischen Vertreters in dieser Richtung sind* jedoch nicht bekannt.

In der Nachmittagssitzung behandelte die Studienkommission die Frage der ständigen Ratssitze mit dem erwarteten Ergebnis, daß sich außer den Kandidaten niemand für eine weitere Vermehrung dieser Ratssitze aussprach. Auf Befragen des Präsidenten Motta erklärte der spanische Delegierte Palacios, daß er den Standpunkt seiner Regierung nur aufrecht erhalten könne.

Der deutsche Botschafter o. Hoesch gab zu der Frage des spanischen Anspruches auf eiyen ständigen Ratssitz folgende Erklä­rung ab:

Im Ramen meiner Regierung lege ich Werk darauf, den besonderen Wunsch zum Ausdruck zu bringen, daß die wertvolle Mitarbeit Spa-

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auch weiterhin erhalten bleibt. Ich m fer Hoffnung den Wunsch hinzufügen, daß diese Mitarbeit sich unter denselben Bedingungen vollziehen möge, unter denen sie gegenwärtig besteht. Was nun die Frage der ständigen Rals- sihe anbetrifft, so kennen Sie, meine Herren, schon meinen Standpunkt, den ich während der Maikagung entwickelt habe. Das Problem der ständigen Rakssihe ist der Ausgangspunkt einer inneren Krise des Völkerbundes geworden. Ich bin der Ansicht, daß dem Völkerbünde, d. h. im besonderen den Mitgliedern des Völkerbunds- rakes die Aufgabe zufällt, dies Problem zu lösen, und ich glaube, daß es mir nicht an- stehen würde, gegenwärtig meine Auffassung hierüber darzulegen, während Deutschland noch nicht Mitglied des Völkerbundes ist und gegen­wärtig selbst für einen ständigen Ratssitz kan­didiert. Ich bin vielmehr der Ansicht, daß es eine Pflicht der Diskretion ist, mich gegenwär­tig der Stellungnahme zu enthalten und dies den Vertretern derjenigen Staaten zu über­lassen, die Mitglieder des Völkerbundes sind. Ich bitte Sie, meine Herren, diese meine An­sicht nicht in dem Sinne auszulegen, als ob ich irgendwie die Bedeutung dieser wichtigen Frage unterschätzte. Im Gegenteil bin ich mir der Schwere der Entscheidung voll bewußt, die jetzt zu lösen Sie berufen sind.

Hieraus sprach dann Lord Robert Cecil namens der englischen Regie­rung wie bereits im Mai Worte hoher Wert­schätzung für Spaniens Mitarbeit im Völker­bund und Völkerbundsrat. Auch die englische Regierung habe, so führte der Redner aus, Spaniens Forderung einer ernstlichen Prü­fung unterzogen, müsse aber bei ihrer bereits

im Mai bekanntgegebenen Haltung bleiben. Lord Robert Cecil schloß sich dem dringenden Appell Frankreichs an Spanien zur weiteren Mitarbeit an, einem Appell, den auch der japa­nische Delegierte später unterstützte.

Scialoja-Jtalien sprach von tat­sächlich vorhandenen Schwierigkeiten, ohne deren Bestehen Italien für die Forderung Spaniens gestimmt haben würde. Er vertrat die Auffassung, daß, wenn die Unterhaltung zwischen dem Ausschuß und der spanischen Re­gierung fortgesetzt werden könnte, ein nützliches Ergebnis erreicht würde.

Sjöberg betonte, der Grund für die Hal­tung der schwedischen Regierung liege allein darin, daß nach dem Geiste des Völ­kerbundpaktes neue ständige Ratssitze nur für solche Großmächte geschaffen werden können, die heute noch nicht Mitglied des Völkerbundes

, , en können,

... heute noch nicht Mitglied des Völkerbundes sind.

G u a n i - U r u g u a y, der an die engen kulturellen Beziehungen seines Landes und anderer südamerikani'scher Staaten zu Spanien erinnerte, erklärte, wenn seine Regierung dem spanischen Anspruch nicht zustimmen könne, so

bestehe der Grund einzig in grundsätzlichen Er­wägungen, die sich aus dem Völkerbundspakt ergäben. Eine ähnliche Erklärung gab Can­ti l o - A r g e n t i n i e n ab, indem er be­merkte, wenn Argentinien dem spanischen An- e entgegentrete, so geschehe es nur im

der Grundsätze, die Argentinien immer gegenüber dem Völkerbund leiteten, die vor allem die volle Gleichberechtigung aller Völker­bundsstaaten anstreben. Es handle sich hier nicht um eine Frage des Gefühls, sondern un die Gesamtinteressen des Völkerbundes.

sche Delegierte Sokal er- stühung der spanischen Forde- Mitarbeit im Rat von

klärte nach Unterstützung rung, daß Polen, dessen '

großer Bedeutung für die Sicherung des Frie­dens in Europa sei, seine Forderung aus einen ständigen Ratssitz ausrechlerhalte, im Augen­blick aber nicht darauf bestehen wolle. Es be- halte sich jedoch das Recht vor, seine Forderung zu gegebener Zeit zu erneuern.

Bemerke erklärte, daß die Tschecho­slowakei sich jeder praktischen Lösung an­schließe, die für die übrigen Ausschußmitglieder annehmbar wäre.

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Der chinesische Delegierte vertei­digte die spanische Forderung. Nach ferner Auf­astung sollte die Zahl der ständigen Ratsmit- slieder auf acht erhöht werden, um alle An- prüche zu befriedigen und die Zahl der nicht- tändigen Ratsmitglieder mit sechs beibehalten w-rden. Er gab ausdrücklich zu Protokoll, daß China im Falle der Z

Ratssitzes an irgendeine andere Macht zu irgendwelchem Zeitpunkt seine Forderung auf einen ständigen Ratssitz aufrechterhalte.

Der belgische Senator de Brouckère stellte ausführlich die Bemü­hungen dar, die der Ausschuß mit der ant Vor-

mittag getroffenen Lösung unternommen bah r Spanien die weitere Mitarbeit im Völker­bund zu ermöglichen.

Für die Schweiz erklärte der Vorsitzende, Bundesrat Motta, daß bei aller Sympathie für Spanien auch die Schweiz ohne absolute und vitale Notwendigkeit nicht der Schaffung neuer ständiger Ratssitze zustimmen könne. Als Präsident und namens des Ausschusses richte er an Spanien die lebhafte und dringende Bitte, seine Forderung nochmals einer Prü- fung zu unterziehen und zu erwägen, ob es nicht dem Beispiel, das andere Staaten mit dem gleichen Anspruch heute gegeben haben, folgen könne. In einem Augenblick, wo der Völkerbund im Begriff sei, einen wichtigen Schritt zur Erreichung seiner Universalität'zu tun, wo man nicht mehr von einer Liga der Sieger sprechen könne, weil der Völkerbund alsdann eine unerschütterliche Garantie für den Frieden sein werde, wäre es, so schloß Motta außerordentlich schmerzlich, wenn dem Völker­bund die Mitarbeit Spaniens verloren ginge Damit wurde die Aussprache geschlossen.

Deutschlands Eintritt in den Völker» bund und Desatzunqsfraqs.

London, 1. Sept. Der diplomatische Bericht­erstatter der „M o r n i n g P o ft" schreibt, man sei in Völkerbundskreisen der Ansicht, daß die Wahl Deutschlands in den Völkerbund ein Ereignis von größter Bedeutung für den Völ­kerbund selbst sei. Deutschlands Eintritt in den Völkerbund könne Leben oder Tod für diesen bedeuten, und viel würde davon abhängen, wie Deutschland selbst die bestehende Lage auf­nehme und wie es seine Stellung innerhalb des Völkerbundes gebrauchen werde. Es werde an­erkannt, daß noch zahlreiche schwierige Fragen ungelöst seien, die Takt auf allen Seiten erfor­derten und daß infolge der Stellung Deutsch­lands in der europäischen Politik die Läge voller Möglichkeiten sei. Nach Artikel 1 der Völkerbundssatzung könne jeder sich selbst re­gierende Staat Mitglied des Völkerbundes werden. Artikel 10 setze fest, daß die Mitglieder des Völkerbundes die territoriale Integrität und die bestehende politische Unabhängigkeit aller anderen Mitglieder des Völkerbundes achten sollen. Der Vertrag von Locarno, der der eigentliche Anlaß für Deutschlands Wahl sei, werde erst wirksam, wenn Deutschland in den Völkerbund auf dem Fuße der Gleich­berechtigung mit den übrigen Mitgliedstaaten eingetreten sei. Auf deutscher Seite werde gel­tend gemacht, daß technisch gesprochen, Deutsch­land dem Völkerbund unter vollkommen ver­schiedenen Bedingungen im Vergleich mit allen anderen Staaten beitreten werde, da ein gro­ßer Teil deutschen Gebietes weiterhin vom fremden Besatzungsheer besetzt sei. Diese alli­ierten Truppen, so werde von deutscher Seite erklärt, hielten nicht, wie allgemein angenom­men werde, das Rheinland als Sicherbetts«