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Sanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 203

Dienstag den 31. August

1926

Die Tagung der Sindien- kommWon.

Spanien befiehl auf einem ständigen Ralssitze. — Schwierigkeiten in der Frage -er Wiederwahl zum Rate.

Die gestern begonnenen Beratungen der Studjenkommisfio« haben bereits am ersten Tag die Schwierigkeiten erkennen lassen, mit denen die Tagung zu kämpfen haben wird. Der Gedanke, die nichtständigen Sitze von 3 auf 5 Jahre zu verlängern, ist gar nicht aufgegriffen worden. Dagegen hat der französische Dele­gierte Fromageot die zwischen Deutschland, England und Frankreich besprochenen Abände­rungsanträge eingebracht. Soweit sie die Be­seitigung der Kassationsklausel im Auge haben, ging sie ohne Debatte über die Bühne. Einer solchen Bestimmung bedarf es kaum mehr, da nach den neuen Satzungen die Völ­kerbundsversammlung ohnedies das Recht der Abberufung mißliebig gewordener Mitglieder hat. Wenn also die Empfindlichkeit einzelner Staaten besonders betroffen wird, kann man

auf eine derartige Klausel auch ganz gut ver­zichten. Der zweite Vorschlag aber trifft den Kern des Problems sehr viel tiefer. Im Mai hatte man sich dahin geeinigt, daß jeweils drei nichtständige Ratsmitglieüer nach Ablauf ihrer Wahlperiode wiedergewählt werden könnten. Polen hat den Wunsch ausgesprochen-, die Zusage einer solchen Wiederwahl gleich seiner ersten Wahl mit auf dem Präsei teller zu c ' "

bei

. . — präsentier«

erhalten. Das ist an sich ein logischer Wiederwahl

einberufen worden sei und es jetzt an Spa­nien liege, diesen Wunsch näher zu begründen- Motta kam auch auf Brasilien zu sprechen und drückte die Hoffnung aus, daß dieser Staat bald wieder im Rat vertreten sein werde.

Aach Molla ergriff der Delegierte Spaniens das Work. Palacios verlas die ihm aus Madrid zugegangenen Instruktionen, deren Inhalt sich dahin resümieren läßt, daß Primo de Rivera die klare Stellungnahme der Stu- dienkommission und des Rates zur Forderung Spaniens verlangt. „Wir wollen noch im Laufe dieser Tagung erfahren," rief Palacios in schroffem Ton aus, „ob den berechtigten Wünschen Spaniens Erfolg zuteil wird oder nicht. Als Spanien die Zusammenberufung der Studienkommission beantragte, wollte es nicht eine Art dilatorische Behandlung der Rats- frage. Es dachte nicht an die Verschleppungs­manöver, wie sie gegenwärtig betrieben wer­den, sondern an eine prompte Klärung."

Bei diesen Worten nickte der Vertreter Italiens, Scialoja, sehr kräftig. Lord Robert Cecil streckte beide Arme aus, als ob er zu verstehen geben wollte, daß Spaniens Wün­sche nach Möglichkeit berücksichtigt würden.

Salacios drückte in eindeutiger Form die Wnsprüche Spaniens auf einen ständigen

sollen nach dem Vorschlag Froma­geot alle neuen Mitglieder geich- ""^'ll gewählt werden, aber nach 're die ersten drei und nachdemzweitenJahredaszweite Drittel zum Ausscheiden bestimmt werden. Diese Einführung des Zufalls in die Zusammensetzung des Rats dürfte aber bei der Völkerbundsversammlung nach der zurzeit hier herrschenden Stimmung wenig Gegenliebe fin­den. Ueber das Schicksal des ersten Vorschlags Fromageots dürfte der heutige Abend oder der morgige Vormittag entscheiden.

mäßig

einem

Die Nachmittagsfitzung.

Die Aufklärung, die der französische Dele­gierte Fromageot zu Beginn der Nach­mittagssitzung auf die Einwände von S c i a - l o j a gab, brachte immer noch keine wirkliche Antwort auf die Frage, ob die Wiederwähl­barkeit auch zugleich eine Garantie für die Wiederwahl bedeuten soll. Fromageot be-

schränkte sich darauf, zu erklären, daß die höchste Stimmenzahl über die Zweidrittelmehr­heit au:'"

das geltende

isschlaggebend sein soll und im übrigen ltende Wahlreglement anzuwenden sei.

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Volkerbundsversa ., . attfinden. Einem Staat aber wie Polen, der noch nie im Rat gewesen ist, nur um seiner übrigen Vorzüge willen und um seinen Großmachtkitzel zu be- friedigen das Vorrecht zuzugestehen, ist eine eigene Sache. Der italienische Vertreter Scia- loja hat hier auch sehr geschs ' E. Mnze Reihe von Be„.„^., MtlltHU macht. Die Art, wie er sich hier einsetzte, läßt die Vermutung wachsen, daß Italien die âbstcht hat, diesmal hinter Spanien zu stehen .es im März hinter Brasilien stand. Der Iponi che Vertreter selbst hat seine Politik fort«

Katz er den grundsätzlichen Anspruch auf seinen ständigen Sitz aufrecht erhielt, sich aber über die endgültige Entscheidung Spa- m geheimnisvolles Schweigen hüllte, rbestand aber darauf, daß die Frage eines uanbtgen Sitzes für Spanien in der Kom­mission durchgesprochen werde.

ff™ "?"ßte man rechnen. Ein praktisches rgeonls wird das freilich kaum haben. Ver- utlich wird die Studienkommission zu dem in^Ä's kommen, daß eine Einigung über den 2lnfprud) nicht möglich war und halb die Entscheidung über diese Frage dem S ruschieben, der nun wieder die Aufgabe v Spanier mürbe zu machen, daß sie W die gleiche Rolle spielen wie Brasilien im «„^ ."ud Deutschlands Eintritt verhindern.

früherer Gelegenheit waren sie dazu be- N^ Ae wollten sich damit abfinden, daß die

Deutschlands in den ersten Tagen Deutt^i" JD™-ben. ^fffe und erst, nachdem fomJ^ anb ^Nitglied des Rates und der Ver- -v^ung geworden war, ihre eigenen An- rum/ KIm Zusammenhang mit der Erweite- stell?» * Volkerbundsrates zur Diskussion Aend-'» ^"wieweit die Tangerfrage hier eine g-fübri U '",-^ spanischen Auffassung Herbei- ab?r sich noch nicht übechehèn. Da

Sciwi^weden und wahrscheinlich auch die sti-ndin-»"^^? vor jeder Erweiterung des MiWf^r ^atsfitzes über Deutschland hinaus lichkeu ^?' b°t Spanien praktisch keine Mög- ^ Sn erreichen. Es könnte ns bas Gesamtergebnis sabotieren.

fickt eingegriffen und edenken geltend ge-

Noch im Laufe dieser Taguna müsse, wie er erklärte, die Entscheidung fallen, ob die Ma­drider Regierung diesmal im Völkerbund ar­beiten werde ■ oder nicht. Bei den Delegierten, die Palacios Ausführungen mit gespannter Aufmerksamkeit folgten, rief die Mitteilung des Spaniers große Bewegung hervor. Ge­wiß ist, daß von englischer und französischer Seite jetzt das Möglichste getan wird, um Spa­niens Ausscheiden aus dem Rat zu verhindern.

Präsident Motta stellte fest, daß man also zunächst die zweite Lesung des Berichtes der Studienkommission über die nichtständigen Sitze vornehmen werde, was nach einer länge­ren Geschäftsordnungsdebatte, an der beson­ders de Brouckere-Belgien und Lord Robert Cecil mehrfach teilnahmen, beschlossen wurde. Motta ersuchte die Kommissionsmitglieder, bei der artikelweisen Lesung möglichst grundsätz­liche Erörterungen zu vermeiden. Der Artikel 1 des Berichtes, der die Wahl der Mitglieder au drei Jahre festsetzt und bestimmt, daß sie sofort nach der Wahl ihr Amt antreten sollen, sowie daß ein Drittel alljährlich gewählt wird, wurde ohne jede Veränderung in zweiter Lesung an­genommen. Zum zweiten Artikel des Reform­planes, der die Frage der Wiederwählbarkeit behandelt, brachte Fromageot den mit Cecil Hurst und dem Botschafter v. Hoesch vereinbar­ten Antrag ein, wonach die Wiederwähl­barkeit sofort bei der ersten Wahl ausge­sprochen werden soll. Ueber diesen Antrag ent­spann sich eine Debatte, in der Scialoja- Jtalien das Bedenken geltend machte, daß man bei diesem Verfahren entweder für drei Jahre oder unter Umständen für sechs Jahre nicht die Möglichkeit habe, ein weiteres Mitglied für wiederwühlbar zu erklären, oder daß man mehr wiederwählbare Mitglieder haben würde, als man wiederwählen könne.

Die Debatte wurde dann auf den Nachmit­tag vertagt.

Fromageols Anträge.

Guani-Uruguay machte seine alte Forderung nach Feststellung der geographischen Verteilung der neuen Sitze, d. h. drei für La­teinamerika, zwei für Asien usw. geltend, wo­rauf ihm Lord Robert Cecil erwiderte, daß die allgemeine Zustimmung zu diesem Grund­satz doch genügen sollte, da es überdies schwie­rig sei, eine entsprechende Formel für diesen durchaus richtigen Grundsatz zu finden. Im übrigen solle man sich bei der Regelung der Frage der Wiederwählbarkeit nicht auf zu viele Einzelheiten einlassen, die festzusetzen Sache der Versannnlung sei, sondern sich da- WMMMMMWMWMWWkM>â^WM» dem Rate vorzulegen, wie es der Antrag Fro mageots vorbildlich tue..

Der schwedische Delegierte Sjöborg hob hervor, daß der französische Vorschlag eine Art Klassifizierung der Mitglie­der des Völkerbundes in sich schließe. Damit könne sich aber Schweden nicht einver­standen erklären, weil eine Rangstufung der Staaken in wiederwählbare und nichtwieder- wählbare als unwürdig bekrachkek werden müsse. Dazu komme noch, so betonte Sjöborg, daß man nicht ohne weiteres einem Staat, der soeben in den Rat als nichtständig gewählt worden sei, gleichzeitig die Würde der Wieder- Wählbarkeit zuerkennen dürfe.

Ein Verfahren wegen Minifierbelei-igung.

Berlin, 30. Aug. Einer Zeitungskorrespon­denz zufolge hat die Oberstaatsanwaltschaft gegen den verantwortlichen Redakteur des „Deutschen Tageblattes", Hans Stelter, wegen eines Artikels des Reichstagsabgeordneten von Reventlow, in dem Reichskanzler Dr. Marx, Minister des Aeußeren Dr. Stresemann und Reichskanzler a. D. Dr. Luther wegen ihres Eintretens für den Dawesplan als „Haupt­schuldige am Eisenbahnunglück von Leiferde" bezeichnet werden, Anklage wegen Minister- beleidigung erhoben.

ReichsbankprSsident Dr. Schacht als Kläger.

Berlin, 30. Aug. Unter ungeheurem Andrang der „Reichsbankgläubiger" begann heute vor­mittag die Verhandlung gegen den Vorsitzen­den des „Reichsbankgläubiger - Verbandes" Roll. Vor Beginn der Verhandlung verlang­ten Hunderte von Mitgliedern der Aufwer­tungsverbände Einlaß in den Sitzungssaal. Die Polizeibeamten waren machtlos und im Nu war der Saal überfüllt von schreienden, toben­den, sich untereinander um einen Sitzplatz prü­gelnden Menschen. Erst nach kurzem Kampf konnte man die Eingangstür verschließen. Roll wird zur Last gelegt, er habe in Werbever­sammlungen u. a. geäußert: „Dr. Schacht ist kein Betrüger, sondern ein Schwindler." Der Angeklagte erklärte, er habe in den Versamm­lungen ausgeführt, Dr. Schacht werde seit Mo­naten von einem bekannten Schriftsteller als „Henker der deutschen Volkswirtschaft" bezeich­net. Er habe ferner gesagt, die Reichsbank sei eine Filiale des internationalen Kapitals. Roll gab auch zu, geäußert zu haben, die Reichsbank schabe, ihre Mttalredsr betroaen. Den Ausdruck, „Dr. Schacht ist sein Betrüger, sondern ein Schwindler" bestritt der Angeklagte. Im Ver­laufe der Verhandlung erklärte Reichsbankprä­sident Dr. Schacht, der Zweck seines Auftretens gegen die Aufwertungsverbände sei gewesen, den Unfug zu beseitigen, daß den armen Leuten, die durch die Inflation ihrGeldverlorenhätten, weiteres GeldausderTaschegezogenwürde.

Eröffnung der Tagung.

Benf, 30. Aug. Kurz nach 11 Uhr wurde öffentliche Sitzung der Studienkommission I) Jfnet. Der Zuhörerraum war nur spärlich Zahlreiche Journalisten warteten offen« xj auf sensationelle Ereigniss«. Da die Rede % „, Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, kann r^,' nichts weiter enthielt als einige Re- l»ib , ationen, so sank das Interesse merkbar, sn? hu Zuhörerraum erhoben sich zahlreiche men' um den Sitzungssaal zu verlassen. f,J Vertreter der Schweiz in der Studien- ^"msion betonte in seiner Eröffnungsrede, 8 "le Kommission auf dem Wunsch Spaniens

Genf, 30. Aug. Die Anträge, die heute Fromageot der Studienkommission über« reicht hat. entsprechen ziemlich genau dem, was man bereits vor der Tagung über die Eini­gung zwischen Cec i l Hurst, Froma­geot und dem deutschen Delegier­ten, Botschafter v. Hoesch und Ministerialrat Gauß, gehört hatte. Es handelt sich dabei erstens um die Frage derWiederwählbarkeit, die sofort bei

urft, Froma-

)er Wahl oder im Laufe der drei Jahre mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden soll; zweitens um die F r a g e der ersten Neu­wahl der neuen Mitglieder, bei der nicht je drei auf ein, zwei oder drei Jahre ge­wählt werden sollen was man offenbar als ver­letzend für die Empfindungen der Staaten und als eine Art von, wenn m

Drei klakseneinteiluna anaes.

Diese durchaus berechtigten Einwendungen des schwedischen Delegierten kräftigten den Angriff Scialojas auf Fromageot in außer­gewöhnlichem Maße. Der italienische Senator hakte es leicht, auf die ernsten politischen Kon­sequenzen hinzuweisen, die sich aus der An­nahme der Vorschläge Fromageoks ergeben würden. 3n der Tak machte sich Italiens Ver­treter in diesem Augenblick zum Verteidiger des Friedens im Völkerbund und gewann in- folgedeffen auch den belgischen Delegierten de Vrouckère, den Freund Vanderveldes. Die Situation gestaltete sich für den französischen Juristen und gleich- zeitigen Verteidiger des Zusatz- ankrages sehr peinlich, wenngleich Fromageot sich bemühte, durch ironisches Lächeln über den Ernst der Situation hinweq- zukäuschen.

Nach längerer Debatte über die Wieder­wählbarkeit der Ratsmitglieder, in der u. a. von de Brouckère-Belqien die Unmöglichkeit der Zustimmung zum Antrag Fromaqeots dar­getan wurde, beschloß man, eine Unter- komMission in der gleichen Zusammen­setzung wie während der ersten Tagung einzu­setzen, die morgen vormittag in geheimer Sitzung versuchen soll, zu einer Lösung zu kommen.

Die Unterkommission besteht aus de Brou­cköre, Scialoja, Fromageot, Guani, Sjöborg und Sokal unter Hinzuziehung von Lord ’ Robert Cecil. Botschafter v. Hösch und dem Präsidenten Motta.

Kabineilsfitzung am 2. September.

indem man sie in Massenversammlungen locke, wo sie eine Mark Eintritt zu bezahlen hätten, ohne daß sie etwas davon hätten. Er have schon damals gesagt, daß diese Aufwertungs­bestrebungen der Berbände fast an Volks­betrug grenzten. Das Gericht verurteilte Roll zu 750 Mark Geldstrafe

In der Begründung des Urteils heißt u. a.: Das Gericht stelle fest, daß Rolls Äusf

es

üsfüh-

rungen über den Reichsbankpräsidenten durch­aus beleidigend waren und über die Wahrung berechtigter Interessen weitaus hinausgingen. Es habe den Eindruck, als ob der Angeklagte sich an Dr. Schacht persönlich reiben wollte. Die Aeußerung, die Reichsbank sei eine Filiale des internationalen Großkapitals, stelle keine Be­leidigung dar, sondern enthalte eine Kritik, die sich die Reichsbank gefallen lassen müsse. Wenn dagegen der Redner gesagt habe, die Reichs­bank sei eine Filiale des internationalen Groß­kapitals und Dr. Schacht ihr Söldner, so stelle der Nachsatz zweifellos eine schwere Beleidi­gung des Reichsbankpräsidenten dar. Die ganze Agitation des Angeklagten stütze sich auf die Anordnung der Reichsbank aus dem März 1925, in der die notwendigen Maßnahmen zur Zusammenlegung der Noten beschlossen worden seien. Wenn man daraufhin die Reichsbank als „Henker der deutschen Wirtschaft" bezeichne, so enthalte dieser Satz eine schwere Beleidigung der einzelnen Mitglieder des Direktoriums. Der Angeklagte habe allerdings in einer von ich aus begreiflichen Aufregung und in dem Bestreben gehandelt, für die Massen möglichst viel herauszulwlen. Trotz alledem habe die Schwere der Beleidigungen nicht ausgereichr. einen nichwcrbestraften Mann ins Gefängnis

ereichr.

einen nichtvorbestraften Mann ins Gefängnis zu bringen. Das Gericht habe eine Strafe von 750 Mark für angemessen gehalten.

Dr. Schacht wurde das Recht zugesprochen, das Urteil in drei Zeitungen zu publizieren. Außerdem wurden dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Die „Germania" meldet: Nach Abschluß der Beratungen der Studienkommission des Völker­bundes am 2. September wird das Reichs­kabinett zu feiner nächsten Sitzung zusammen­treten. Man hofft nlsdann in der Lage zu fein, über die Zusammensetzung der deutschen Dele-

igen der Staaten und gation für Genf Beschlüsse zu fassen. Auf der luch vorübergehender, Tagesordnung steht ferner die Frage der Ein- ifeben hat. Deshalb I kuhrscheine.

Pollische Einheitsfront Ser Sparer und Auswerter.

Der Deutsche Sparerbund teilt mit: „Die Aufwertungsorganisationen Deutschlands ha­ben in Erfurt getagt, um zu der Zurückweisung des Volksbegehrens durch Beschluß des Reichs­innenministers Stellung zu nehmen. Sie sind zu folgender einmütiger Entschließung ge­kommen: Die rechtsfeindliche Stellungnahme von Regierung und Reichstag, besonders in