201. Jahrgang.

Sanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Streife Kanarr Stadt und Land.

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»r. 191

Dienstag den 17. August

1926

— In Genf sieht man neue erhebliche Schwierig­keiten bei der Regelung der Rotsfrage voraus.

— In Paris wird im Hinblick auf die bevor­stehend« Genfer Tagung eine intensive Hetze gegen Deutschlands berechtigte Ansprüche ins Werk gesetzt.

— In der Pariser Presse wird der . Nische Anspruch aus Tanger als Theatercoup Primo de Riveras bezeichnet.

— Kellog hatte mit dem Präsidenten Coolidge eine ausgedehnte Konserenz über die Polittk gegen Mexiko.

Noch mtseASvie Lase in Gent.

Deutschlands Eintritt noch nicht gesichert. — Die nordischen Länder gegen Vermehrung der Ratssitze.

schon feit längerem verlangt. Es Hand, daß in manchen Fällen Zusammenfassung den Herrren mehr als bisher ihr Handwerk g

auf der als tzbuben

Mtuette vottzerfvagen.

Von Wilhelm Fecht.

Die Vorgänge, wie sie sich in der letzten Zeit in Rügen unbjn Magdeburg abgespielt ruf die Verhältnisse ' Die Nach-

haben, haben den Blick auf ...

in der Kriminalpolizei hingelenkt. Die

kriegsverhältnisse, die gegenwärtige Wirt­schaftskrise, die dadurch gestiegene Kriminiali- tät haben es mit sich gebracht, daß die Auf­gaben der Kriminalpolizei außerordentlich ge- wachsen sind, wie überhaupt die gesamten Auf­gaben der deutschen Polizei sehr zugenommen haben. Infolgedessen brauchten wir auch die Schutzpolizei, die in Friedenszeiten nicht vor­handen war, jetzt aber, nachdem das Heer nicht mehr da ist, zur Aufrechterhaltung der inne­ren Ordnung dringend erforderlich ist. Man braucht in diesem Zusammenhang nur auf die M-mancherlei politischen Kundgebungen. Umzüge und Massenversammlungen unter freiem I Himmel und ähnliches Anderes hinzuweisen, um festzustellen, daß wir ohne Schutzpolizei

Wenige Wochen nur trennen uns von dem Tage, an dem der Völkerbund zu seiner Herbsttagung zu­sammentreten wird. Und — wie es nicht anders erwartet werden konnte — die ausländische Presse beginnt bereits über die Möglichkeiten für den deutschen Sei tritt und damit über die Regelung der umstrittenen Ratssitze Vermutungen anzustellen, zu kombinieren, wohlmeinende, aber freilich höchst un­nötige Ratschläge an die Adresse Deutschlands zu richten. Während man aus solchen Aeußerungen der Londoner und Pariser Press« entnehmen muß, daß die Nervosität über Polens und Spaniens An­sprüche noch keineswegs überwunden ist, sondern daß man sich in Genf mit den lästigen Forde­rungen dieser beiden Staaten noch wird auseinander­zusetzen haben, registriert die deutsche Presse vielfach die Tatsache, daß das Reich gesonnen sei, in Ruh« die Entwicklung in Genf abzuwarten. Unter den Londoner und Pariser Blättern haben sich jetzt auch die „Daily News" mit der Frage beschäftigt und

dabei eine bemerkenswerte Haltung

fern einge-

nommen, als sie Deutschland vor den zahireict^n Beeinflussungs- und Einschüchtevungsvsrsuchen war­nen, die in der letzten Zeit unternommen wurden.

Das Blatt erwähnt zunächst Absichten Polens und Spaniens. Man versuche jetzt,

di« Gerüchte über die

Erpressungen gegen Deutschland zu begehen, indem man auf der einen Seite drohe, daß Deutsch­land sich der politischen Isolierung aussetze, wenn es nicht aus die Wünsche der Westmächte Rücksicht nehme, auf der anderen Seite suche man Deutsch­land durch Versprechungen zu gewinnen. Das

der besonderen Sachlage und den Bedürfnissen aller Beteiligten in außerordentlich geschickter Weise ge­recht zu werden schienen, kaum noch verbesserungs­fähig sind. Das deutsche Interesse beschränkt sich, neben der Mitwirkung an der allgemeinen Auf­gabe einer Erhaltung der Aktionsfähigkeit des Rates und der Bedeutung der Bundesversamm­lung selbst, auf die Vermeidung einer Veränderung oder Erweiterung des Rates, die ihr den Charakter einer „Sicherung" gegenüber einer künftigen deut­schen Mitgliedschaft geben könnte. Auf der andern Seite hat der Wunsch, dem Bunde die wertvolle Mitarbeit und das tätige Interesie anderer Mächte zu erhalten, in dem Vorschlag zur Schaffung ein­zelner nicht permanenter Ratssitze seinen Nieder­schlag gefunden, deren Mitglieder nach drei Jahren (und diesmal schon im voraus) auf weitere drei Jahre wiedergewählt, also für eine längere Zeit­spanne in ihrem Mandat bestätigt werden können. In dieser Möglichkeit einer Diskriminierung liegt zugleich die Anerkennung geleisteter wertvoller Mitarbeit und einer besonders prominenten Rolle innerhalb der Völkergemeinschaft.

Wenn sich die eine oder die andere Macht mm noch gleichsam unmittelbar vor Beginn der Nölker- bundstagung um darüber hinausgehende Konzessio­nen bemüht, so ist das zwar ihr natürliches Recht, aber die Grenzen dafür werden durch die Gesamt­heit der Bundesmitglieder ebenso natürliich ge­steckt. Bei dieser Sachlage ist es angebracht, Ge- en gegenüber, die einen tendenziösen Charakter

kann. Das ist die Hauptsache.

Eine neue ReichskabtnMssttzung.

Berlin, 17. August. Dem „B. 1/ zufolge tritt die Reichsrsgierung am 27. August zu einer neuen außenpolitischen Beratung zusammen. Es sei damit zu rechnen, daß die Reichsregierung ihre Vertreter bei den Kommissionsberatrmgen des Völkerbundes beauftragen werde, an den bisherigen Vorschlägen der Studienkommissum für die künftige Ausge staltung des DölkerbunDsrates festzuhalten.

Frontkämpferverbäude und Reichs» ehrenmal.

Berlin, 16. Aug. Die großen Frontkämpfer­verbände haben heute dem Reichspräsidenten, der Reichsregierung und dem Reichstagspräsi­denten davon Mitteilung gemacht, daß st wie vor an dem Gedanken des Ehrenhair

ie nach

ins, der

in Berka bei Weimar errichtet werden soll, fest­halten. Gleichzeitig betonen die Verbände, daß jede äußere Ehrung ihrer gefallenen Kame­raden nur dann einen Sinn hat und verständ­lich wird, wenn auch das Los der durch den Krieg schwer betroffenen Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen sowie der Krieger­witwen und Kriegerwaifen fühlbar gebessert werde.

Diese Erklärung haben abgegeben: das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Stahlhelm, Reichskriegerbund Kyffhäuser, Reichsbund jüdischer Frontsoldaten, Reichsverband der Kriegsbeschädigten, Reichsbund der Kriegs­beschädigten, Zentralverband der Kriegsbeschä­digten.

Schutzpolizei

Entente stark kritisiert worden. Man hat des öfteren in den bekannten Ententeforderungen Herabsetzung der Schutzpolizei und Aenderung ihrer Organisation verlangt. So wurde durch M die Kollektivnote der alliierten Mächte vom Juni 1925 eine Neuordnung der Stärke und Gliederung der Schutzpolizei gefordert. Dabei ist die Gesamtzahl der kasernierten Polizei für 8 Deutschland auf 85 000 Mann mit Ausnahme der Polizeischulen festgesetzt worden. Diese Forderungen machten gewisse Herabsetzungen des Etats erforderlich. So mußten beispiels- I weise die preußischen Polizeibeamten E 84 000 auf rund 76 000 Köpfe verringert

sollte, so schreibt das Blatt, ebenso schändliche Handlung begehen, wie die Erpresser selbst.

Es sei aber scheinbar Hoffnung dafür vorhanden, daß Deutschland diesmal auf diese Sache nicht hinein­fallen werde, denn man habe in Berlin schon Vor­sichtsmaßregeln getroffen, damit sich ein ähnliches Fiasko wie das vom vorigen März, nicht wieder­holen könne, wobei es sich übrigens herausgestellt

von

- —,..— ------Köpfe verringert mer= Tatsächlich ist aber die Verringerung großer, weil gleichzeitig die Polizei mehrerer g größerer Städte verstaatlicht worden ist oder verstaatlicht werden sollte. Man wird die ge­genwärtige Stärke der Polizei als das Min- destmaß dessen bezeichnen müssen, was für Deutschland notwendig ist. Immerhin hat es nach den Erklärungen der preußischen Regie­rung im Landtag den Anschein, daß die Ver­handlungen mit der Entente, die zwar noch nicht endgültiig erledigt sind, sich doch jetzt dür'ten"maler Entwicklung ruhig vollziehen

Im Zusammenhang mit den Forderungen Entente, aber auch mit praktischen Erfor- ermssen, die bei uns salbst erkannt wurden, f Aufhebung des Reichsgesetzes über die Schutzpolizei notwendig geworden. Das Reichs- 17 J Schutzpolizei der Länder vom '. Jun 1922 ging davon aus, daß die An- gehorlgen der Schutzpolizeii auf 12 Jahre ver- Miet wurden und in der Regel nach Ab- himn e^r Frist wieder ausschieden. Beanstan- bpr^n-?e^ ®ntente einerseits, Erfahrung an- »H^ 3 ^ö,eu eine Aenderung zweckmäßig Zukunft sollen die Poli- tmelster grundsätzlich nach Maßgabe Ber^ Dellen lebenslänglich im Polizeidienst ^ wendung ftnben. Daraus ergibt sich, daß der ®M^^m^^^ entsprechende Versorgung Reiib^ ^ "^ metjr gegeben war und das v r^ r^ über die Schutzpolizei der Länder Beri^"" ^22, das diese zu einer derartigen der Schutzpolizei ermächtigte, ist spricht^-"^m>^dm. Seine Aufhebung ent- Heit der? der überwiegenden Mehr- iiienh™ M?"der. In Preußen wird im kom- n Schutzpolizeibeamtengesetz nisâ nÄ, mersen' £15 â Veamtenverhält- 9ültig regeln mtrbf Schutzp°lizei°ffiziere, end- iäqe«ar mnJ-nb En Preußen für die ßanb- Man ?Elge Aenderungen beabsichtigt. $«am^' 6 ”e bessere Zusammenfassung der ÄÄ die in Zukunftin Land-

*^renh M werden sollen,

' enö ’w darüber hinaus auch weiterbin

Dessen tlidjteit im Auslande zu vertreten. Es wäre von der größten Wichtigkeit ,jetzt ausfindig zu wachen, welche Rolle er in der neuesten Entriße spiele. Wenn er nicht dabei beteiligt sei, so müsse er doch davon wissen und wenn er dabei stehe und nichts tue, dann sei er moralisch mitschuldig, wenn der Plan wirklich gelingen sollte. Vor fünf Monaten

habe Chamberlain seine Reputation verloren, die er nur allzu leicht in Locarno errungen zu haben glaubte. Mit seiner Reputation hätte er beinahe auch sein Amt verloren. Wenn er seine Instruk­tionen ausgeführt hätte, dann würde Deutschland schon lange Mitglied des Bundes sein. Alles hätte ein anderes Gesicht. Es sei notwendig ,daß die britische Regierung ihm jetzt genaue Instruktionen gebe und zwar so klar, daß er sie nicht umgehen könne und daß sie selbst ein Schuljunge, den man noch Genf schicke, ausführen könnte. Außerdem sei es Pflicht des Kabinetts, dafür zu sorgen, daß die Intrigen endlich aufhören.

ZweileTagung der Sludienkommission

Zu dem zweiten Zusammentritt der Studien- kommission des Völkerbundes wegen der Ratssitz­frage ist bisher an Deutschland keine Einladung er­gangen; erfolgt sie, so wird man ihr in dem glei­chen Sinne, in dem zu der Maitagung Botschafter v. Hoesch und Ministerialdirektor Dr. Gaus nach Genf entsandt wurden, in Deutschland Folge leisten. Dabei wird man sich auf den Standpunkt stellen dürfen, daß die in allseitigem Einvernehmen zu­stande gebrachten Vorschläge der Kommission, die

Die «orbischen Slaalen gegen eine Vermehrung der ständigen Ratsfltze.

Kopenhagen, 16. Aug. Die Interparlamentarisch« Union für Dänemark, Finnland, Eslland, Norwegen und Schweden tagte gestern in Kopenhagen. Unter den etwa 100 Teilnehmern sind besonders zu nennen die Außenminister Finnlands, Dänemarks und Schwedens und der Premierminister Esttands. Der erste Referent war der Führer der norwegischen Linken, Staatsminister a. D. Mohwinckel, der über Völkerkmndsfragen und besonders über die Stellung der kleineren Staaten zur Rats­frage sprach. Mohwinckel erklärt«, die ständigen Ratssitze müßten den Großmächten Vorbehalten bleiben. England, Frankreich, Italien, Japan, Deutschland, gegebenenfalls Rußland und die Ver­einigten Staaten seien die gegebenen Anwärter für die ständigen Ratssitze. Die Aufgabe des Groß- machtprinzips wäre ein so grober Fehler, daß es zweifelhaft fei, ob danach noch eine dauerhafte Mit­gliedschaft im Völkerbund genügend garantiert wer­den könnte. Mohwinckel wandte sich besonders gegen die in der demokratischen „Polittken" ver­tretene Auffassung, daß die Polittk Undens nicht mehr aktuell sei.

Der Rat der Nordischen interparlamentarischen Union trat nach der Rede Mohwinckels zu einer ge­heimen Sitzung zusammen, in der nach stunden­langen Verhandlungen Einigkeit über eine Resolu­tton erzielt wurde.

In dieser Enffchließimg, die heute von der De- legierten-Versammlung angenommen wurde, spricht die Versammlung ihre Befriedigung aus über den Standpunkt, der während der Delegiertenversamm­lung des Völkerbundes im März d. J. von den nordischen Ländern in der Frage der ständigen Ratssitze eingenommen wurde. Es liege im Interesse des Völkerbundes, die Zahl der ständigen Sitze nicht über den Platz hinaus zu erhöhen, der Deutschland bei seinem Eintritt in den Völkerbund zufällt.

Berlin, 16. Aug. Auf eine Anfrage von Mit­gliedern der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstages wegen des seinerzeitigen Verbots des Films „Panzerkreuzer „Potemkin" wurde durch den Reichsminister des Innern folgende Antwort erteilt: Der ständigen Uebung bei Berliner Filmprüfstellen entsprechend, wird bei der Vorführung von Bildstreifen, die zu Bean­standungen aus innerpolitischen Gründen An­laß geben könnten, der Vertreter des Reichs- kommiffars für die Ueberwachung der öffent­lichen Ordnung als Sachverständiger geladen. So hat auch auf Ersuchen dieser Stellen bei der Vorführung des Bildstreifens „Panzerkreuz, „Potemkin in sämtlichen Instanzen ein Bc amter des Reichskommissariats fern Gutachten über die Frage, ob die Vorführung des Bild­streifens geeignet sei, die öffentliche Ruhe oder Sicherheit zu gefährden, erstattet. Die pflicht­gemäße Ausübung seiner Gutachtertätigkeit gibt mir zur Beanstandung keinen Anlaß. Nach der dienstlichen Aeußerung des Reichskom- misiars ist es unrichtig, daß Beamte seines Amts in irgend einer Weise auf die in der Oeffentlichkeit geführte Polemik oder auf ®nt= schließungen der Landesregierungen wegen der Stellung des Antrages auf Widerruf der Zu­lassung des Bildstreifens Einfluß genommen haben. Ebensowenig find Beamte des Reichs­ministeriums des Innern in dieser Richtung tätig gewesen. Die Uebertragung der Filmpru- fung an Persönlichkeiten, die Gewähr für eine unparteiische, den gesetzlichen Vorschriften und dem Geiste der demokratischen Republik ent­sprechende Tätigkeit bieten, betrachtet die Reichsregierung als ihre selbstverständliche Pflicht.

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den Landräten und Regierungspräsidenten oder deren Vertretern unterstellt sind.

Schließlich soll aus der Erkenntnis heraus, daß die Bekämpfung der wachsenden Kriminali­tät gefördert werden muß, ein Reichskriminal­polizeiamt geschaffen werden, mit dem man sich zur Zeit im Reichsministerium des Innern be­schäftigt. Diese Bestrebung geht auf das Reichs­kriminalpolizeigesetz vom 21. Juli 1922 zurück, nachdem die Reichsregierung den Zeitpunkt bestimmen konnt«, an dem ein derartiges Reichskriminalpolizeiamt errichtet werden kann. Allerdings scheint Bayern dagegen gewisse Be­denken zu erheben. Die andern Länder dürften jedoch in ihrer Mehrzahl dem Gedanken zu- stimmen. Dabei ist natürlich selbstverständlich,

daß nur die dringend erforderlichen Zentral­interessen des ganzen Reiches durch das Reichs­kriminalpolizeiamt wahrgenommen werden sol­len, da die Hoheit Der Länder möglichst zu schonen ist. Es wird sich dabei in erster Linie darum handeln, dafür Sorge zu tragen, einen für alle Länder gemeinsamen Nachrichten- und Erkennungsdienst zu eihalten. Das soll aber nur in Zusammenarbeit mit den Landeskrimi­nalpolizeibehörden geschehen. Dagegen kann das Reichskriminalaint den Verkehr mit aus­ländischen Behörden ausschließlich überneh­men. Unzulässig soll sein in einzelnen Ländern eigene Beamte zu unterhalten.

Bedeutende Kriminalisten haben einen sol­chen Ausbau bet deutschen Kriminalpolizei

Der Magdeburger Kriminalflreil.

Berlin, 16. Aug. Die bereits in die Oeffent­lichkeit gelangte Nachricht, daß der Disziplinar- enat in Naumburg gegen Landgerichts- Direktor Hoffmann in Magdeburg die Difzi- plinaruntersuchung eröffnet habe, trifft wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, zu. Das Justizministerium hatte eine Ver­öffentlichung dieser Nachricht erst bscchsichtigt, wenn ihm der Beschluß vorgelegen hätte.

Preutzens Förderung des Wohnungs» baus.

Berlin, 16. Aug. Die Pläne des preußischen Wohlfahrtsministers, eine 400-Millionen-An- leihe zum Bau von Wohnungen aufzunehmen, laben nicht die Zustimmung des preußischen Kabinetts gefunden. Zur Auflegung einer Häuserbauanleihe wird es überhaupt nicht kommen, vielmehr wird der Häuserbau aus den vorgesehenen Etatsmitteln, das heißt aus >er Hauszinssteuer, gefördert werden. Weiter­hin beabsichtigt Preußen auch bat Abrustrag