201. Jahrgang.

Sanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Nr. 189

Samstag den 14. August

1826

Das Neueste.

_ Finonzminister Dr. Reinbold hat vor Ver- treiern der Presse ein Bild über die Finanzlage des Reiches entworfen, bas- in allen Teilen günstig ist.

— Bei dem Eisenbahnunglück in Bayern wur­den 11 Personen getötet.

_ In Washingtoner politischen Kreisen wird mit der Abberufung des amerikanischen Gesandten in Mexiko, Sheffield, wegen seiner Stellungnahme zum nexikonischen Kirchenstreit gerechnet.

— Bulgarien will sich wegen Untersuchung des Streites mit feinen Nachbarn an England, Frank­reich und Italien wenden.

— Beim Einsturz einer Brücke in Nordjapan fanden 60 Personen den Tod.

Günstige Linam-age im Reich

Eine angenehme Äedee- vasöhttus.

Bei den eingehenden Beratungen des Reichskabinetts über das umfassende Pro­gramm der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch mannigfache Bauten jeder Art hat natür­lich die Finanzlage des Reiches eine große, wohl die -ausschlaggebende Rolle gespielt. Das schönste Programm für Kanal-, Eisenbahn- Straßen- und Wagenbauten usw. nutzt nichts, wenn es aus Mangel an Mitteln auf dem Pa­pier stehen bleibt. Auch hierbei wie sonst in der Presse und in parlamentarischen Kreisen recht pessimistische Auffassungen darüber vor­handen, ob nicht der ungünstige Stand der Reichsfinanzen die Ausführung eines so gro­ßen Planes verbiete und ob nicht vielmehr größte Sparsamkeit nach jeder Richtung hin obwalten müßte. Glücklicherweise sind diese Befürchtungen unbegründet. Darin liegt jedoch

Berlin, 14. August. Der Reichsfinanzminister gab an Hand der soeben fertiggestellten vorläufigen Zahlen für Juli einen Ueberblick über die Lage der Reichsfinanzen, die er unter zwei Voraussetzungen, daß nämlich der Reichstag nicht überraschend neue Ausgaben bewillige und daß die bisherigen Ansätze zu einer Besserung der Wirtschaftslage nicht durch einen Rückschlag abgelöst werden, außerordentlich optimistisch betrachtet. Hauptanlaß ist das Juliergeb- nis bei den Einnahmen, die die Summe von 708 Millionen Reichsmark erreicht haben, während sie im vorhergehenden Quartalsmonat April bei noch einprozentiger Umsatzsteuer 584, im Januar 660 und im Oktober vorigen Jahres 674 Millionen betrugen. Alle inzwischen eingetretenen Steuermilderungen sind also infolge der Besserung der Wirtschaftslage durch steigende Steuererträge ausgeglichen worden.

Ganz besonders günstig haben sich die Zollein­nahmen entwickelt, die als einzige Einnahme schon in den ersten drei Monaten über die im Etat vor­gesehenen Summen hinausgingen und bei denen der Minister mit einer Jahresmehreinnahme von 200 Millionen gegenüber dem Voranschlag rechnet. Im Juli sind an Zöllen infolge von Zahlungen aus dem Abrechnungsverfahren und von Doreindeckun- gen in Getreide sogar 113 Millionen gegen 63 ver­anschlagte eingegangen, was allerdings einen gün­stigen Ausnahmefall darstellt. Die Besserung der Wirtschaftslage und die Abnahme der Arbeitslosig­keit hat auch auf die verpfändeten Steuern günstigen Einfluß gehabt. Die Erträge der Tabaksteuer und des Branntweinmonopols sind im Juli weit über, die Schätzungen hinausgegângen, so daß ein Rück-

wie vorher die hohe Steuer im Durchschnitt der drei ersten Monate des Jahres.

In den ersten drei Monaten des neuen Rech­nungsjahres ergab sich also ein Zurückbleiben der Einnahmen aller Art gegen den Voranschlag um 160 Millionen, was durch das überraschend günstige Er­gebnis des Juli in ein Plus von einigen Millionen verwandelt ist. Dabei sind bisher Erträgnisse aus der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer nicht berücksichtigt. Der Minister glaubt, daß deren Hin­zutreten den Umstand ausgleicht, daß in die ersten vier Monate zwei Quartalsmonate fielen und daß er mit entsprechend günstiger Weiterentwicklung rechnen kann. Besonderen Grund dazu gibt

die Entwicklung der Ausgabenseite.

Durch äußerste Sparsamkeit ist es gelungen, die zwangsläufigen Mehrausgaben, die aus der Er­werbslosenfürsorge, den Hochwasserkatastrophen u. a. entstanden, durch Minderausgaben gegenüber dem Etat auszugleichen, so daß noch ein kleiner Ueber- schuß besteht und die Etatisierung der noch zu er­wartenden zwangsläufigen Mehrausgaben keine Schwierigkeiten machen dürfte.

Die Bemühungen um Einsparungen werden fort­gesetzt. Der Minister teilte mit, daß der Plan für eine verbilligende Form der Reichsfinanzverwaltung fertiggestellt ist und demnächst durchgeführt wird. Die Zahl der unterstützten Erwerbslosen und Zu­schlagempfänger hat sich gegen den Höchststand im Februar bis zum ersten August um rund 1,1 Million verringert, entsprechend sind die Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge zurückgegangen und dürften augenblicklich etwa 90 Millionen monatlich be­tragen. Der Minister rechnet mit einer vielleicht noch

minister Gürtner veröffentlicht nunmehr der Berichterstatter des Femeuntersuchungsaus- schuffes, Reichstagsabgeordneter Schäffer, in der „München-Augsburger Abendztg." das einschlägige Material über die Unterredung mit Dr. Gürtner am 14. März 1921. Abge­ordneter Schäffer erklärt, daß Levi gerade den wichtigsten Bestandteil der Akten bei seinen Veröffentlichungen gegen den Justizminister unterdrückt habe, weil damit die Unwahrheit seines Angriffes sofort erwiesen worden wäre. In der eidlichen Aussage des Staatsanwalts Krisk heißt es, die Möglichkeit bestehe, daß er (Gürtner) einmal äußerte, es liege dem Mini­ster viel daran, daß die Sache aufgeklärt würde. Im übrigen habe er sich darauf beschränkt, die Berichte entgegenzunehmen und am Schlüsse für die Berichterstattung zu danken. In der eid­lichen Aussage des Oberstaatsanwalt Kraus heißt es, daß ihm von Dr. Gürtner vollständig freie Hand gelassen wurde. Abg. Schäffer be­tont, daß der Grund der Suspendierung der Haftbefehle ein rein sachlicher gewesen sei, der sich aus den Bestimmungen der Strafprozeß­ordnung ergab, da bei dem damaligen Stand der Untersuchung die vorliegenden Verdachts­momente die Aufrechterhaltung des Haftbefehls nicht rechtfertigen.

Eine Riesentransaktion des Farben-

Die Gerüchte Kapitalserhöhung fahren nunmehr

irusis.

über eine große bevorstehende des deutschen Farbentrusts er- ihre Bechütigung, allerdings in

einem Ausmaß, das weit über alle bischerigen Er­wartungen hinausgeht. Die I. G. der Farben­industrie schlägt der aus den 1. September ein« berufenen Generalversammlung Erhöhung des Aktienkapitals von 646 Millionen auf nicht weniger

1 ^'W„rde 100 Millionen RMk. vor. Der

teuern mit 227 Millionen

Gxtrem zu ve ________

zuposaunen, das Deutsche eich schwimme wie­dereinmal im Geld und könne sich Luxusaus­gaben gestatten. Eine solche Annahme wäre durchaus verfehlt aus verschiedenen Gründen.

Aus den Ausführungen des Reichsfinanz­ministers geht jedenfalls die erfreuliche Tat­sache hervor, daß man nicht zu besorgen braucht, der diesjährige Reichsetat werde einen Fehlbetrag aufweisen. Der Reichsfinanzminister ist bei Aufstellung seines Programms und des Reichshaushaltes sehr stark angegriffen wor­den, weil er gerade zur Ankurbelung der Wirt­schaft, wie er sich damals ausdrückte, die Steuern, besonders die Umsatzsteuer, ermäßigte.

Daß die Auffassung des jetzigen Reichs finanzministers die richtige war und ist, zeigt der Erfolg. Es machen sich einmal Anzeichen einer Besserung der Wirtschaftslage überhaupt bemerkbar, besonders im Sinken der Erwerbs­lasenziffer, was zugleich auch eine Verminde­rung der unproduktiven Ausgaben in der Er- .werbslosenunterstützung bedeutet. Ein anderes Zeichen für Besserung erblickt der Reichssinanz- minister mit Recht in dem sehr erfreulichen Steigen der Eingänge aus der Umsatzsteuer, was den Schluß auf vermehrte und erhöhte Umsätze zuläßt. Gerade hierin kann man viel- leicht die wohltätige Folge der Herabsetzung ver Umsatzsteuer und der Aufhebung der "ixussteuer erblicken. Soweit bis jetzt die Ein- uahmen einen Ueberblick gewinnen lassen, kann man unter normalen Umständen sogar mit «nem kleinen Ueberschuß im Reichshaushalt Mr das laufende Wirtschaftsjahr rechnen, selbst wenn «uz den laufenden Einnahmen so ausser» gewöhnliche Ausgaben wie die Erhöhung der ^^Eslosenunberstützung und die Hilfe für Hochwasserschäden gedeckt werden. Der Reichs- 'INMinister glaubt sogar, wenigstens fürs Ä' £rOU$ die Ausgaben für die Arbeits- decken zu können. Auf den Ankeihe- braucht er jetzt noch nicht zu gehen, fon= M ” e,r befindet sich in der erfreulichen Lage, oü^l? und den günstigsten Zeitpunkt dafür uswahlen zu können.

uttn»,^ hierfür ist jedoch, daß keine ^60 Ereignisse eintreten, die un= Din^» „ Ausgaben bedingen, vor allen der keine neuerliche Verschlechterung iebun ^^schaftslage. Eine weitere Voraus- nS^ daß der Reichstag auch in Zukunft d»° r rsamkeit walten läßt und nicht wie- tei/n „ [°, häufig, im Wettrennen der Par- Auv^ ^ Gunst bestimmter Erwerbsstände Laa«"„5? bewilligt, die durch unsere allgemeine nie t ,, gerechtfertigt sind. Schließlich, aber ins A,^ wenigsten, muß ein anderer Punkt Monh0?e ifefußt werden. Die Länder und ganz einem "^ rle Gemeinden beklagen sich mit sie v^M^si Maß von Recht darüber, daß m Reich bei der Verteiluna der Emnè

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trag der verpfändeten Mark einen Höchststand darstellt.

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Einkommensteuern

weist der Lohnabzug auch steigende Erträge auf, bleibt aber noch hinter dem Voranschlag zurück und dürfte dies auch im Jahresergebnis tun, da man nicht hoffen kann, in den kommenden Monaten die durch die große Arbeitslosigkeit und durch die Er­höhung des steuerfreien Existenzminimums auf 100 Mark monatlich entstandenen Ausfälle auszugleichen. Die Einnahmen aus Lohnabzug betrugen in den letzten sechs Monaten in Millionen Mark: Februar 81,4, März 78,6, April 79,4, Mai 82,5, Juni '88,7 und Juli 93,3. Wesentlich günstiger als der Lohnab­zug haben sich die Einnahmen aus der freien Ein­kommensteuer gestaltet, die trotz sehr zahlreicher und umfangreicher Stundungen wesentlich über den Voranschlag hinausgehen und im Juli ohne Kapital­ertragssteuer 143 Millionen gegen 120 im April be­tragen haben. Die Besserung der Wirtschaftslage kommt hierin und ganz besonders in der Umsatz­steuer zum Ausdruck, aus der im Juli 80,6 Millio­nen gegenüber einer Schätzung von 75 und gegen­über einem Ertrag von 145 Millionen im Juli vo­rigen Jahres eingegangen sind, wo die Steuer noch 1% Prozent, also das Doppelte, betrug.

Es geht daraus hervor, daß die Umsätze der Wirtschaft im Juli dieses Jahres nach der Krise zum erstenmal über die des gleichen Vorjahrmonats hinausgegangen sind. Aehnlich ist die Entwicklung bei der Börsenumsatzsteuer, wo infolge der Belebung des Börsengeschäfts die halbierte Steuer im Jul! mit 6,2 Millionen den doppelten Ertrag gebracht hat,

___ ,prè-,- _ ________ der Arbeitsbeschaffung, wozu die Mittel schließlich durch Anleihen beschafft werden müssen.

Bisher hat sich indessen die Kassenlage des Reichs so gestaltet, daß weder von der Möglichkeit des 100-Millionenkredits, noch von jener der Begebung von Reichsschatzwechseln an die Reichsbank Gebrauch gemacht werden muhte, und daß darüber hinaus die bisher fälligen Ausgaben außerordentlicher Art, die aus Anleihen zu decken sind, stets aus verfüg­baren Mitteln geleistet werden konnten. Der Reichs­finanzminister glaubt dies auch vorläufig weiter tun zu können, ohne dadurch gezwungen zu fein, die der Landwirtschaft und Wirtschaft gewährten Kredite vorzeitig zurückzufordern. Er sei auch nicht gezwungen, schon jetzt an den Anleihemarkt heran­zugehen. Zwar bestehe natürlich die Absicht, schließ­lich zur Deckung der außerordentlichen Ausgaben von der erteilten Anleiheermächtigung Gebrauch zu machen, aber erst dann, wenn es wirtschaftspolitisch angebracht erscheine, das heißt, wenn dadurch keine Verknappung des Kapitalmarktes zu befürchten und ein erträglicher Zinssatz zu erreichen sei. Jedenfalls denkt der Reichsfinanzminister nicht daran, in den nächsten Wochen oder Monaten mit einer Reichs­anleihe herauszukommen.

Von besonderem Interesse für die Oeffentlichkeit dürfte noch sein, daß in dem demnächst zu erwar­tenden Nachtragshaushalt neben einem ziemlich hohen Scirag 'für Erwerbslosenfürsorge auch meh­rere Millionen Mark angefordert werden müssen für die Ablösungsanleihe, da die Anmeldungen von Altbelitz in Reichsanleihen die Schätzungen weit überfliegen haben.

Die Seratungen des Reichskabinetts

Berlin, 13. Aug. Die zweitägigen Be­ratungen des Reichskabinetts nach den Ferien sind heute abend nach 10 Uhr zu Ende ge­gangen. Das Kabinett hat eine ganze Anzahl laufender Angelegenheiten erledigt. Im Vorder-

gründ der Besprechungen standen zwei Dinge, der Fall Dorpmüller und die außenpolitische Lage. Die B

estätigung Dorpmüllers als Ge­er Reichsbahn ist auch heute noch nicht erfolgt; es find also noch weitere Verhano- lungen notwendig. In bezug auf die Außen­politik hat man sich, wie es scheint, in der

neraldirektor der

men aus verschiedenen Quellen aufs schwerste! noch nicht erfolgt. Nach Hinweis auf eine benachteiligt werden. Wenn die Finanzlage | Presse-Nachricht, daß der Minister beabsichtige,

benachteiligt werden. Wenn die Finanzlage des Reiches einigermaßen gesichert ist, dann muß hier der Hebel angesetzt werden, um im Rahmen des Finanzausgleichs auch wirklich die ausgleichende Gerechtigkeit heicheizusühren. Es ist also gar kein Grund zu besonderem Frohlocken oder gar zum Prahlen vorhanden. Sparsamkeit und gerechter Finanzausgleich muß dis Parole für die nächste Zukunft sein.

Offener Brief an den bayerischen Iusiizminisler.

Berlin, 13. Aug. Der „Vorwärts" veröffent­licht in seiner heutigen Morgenausgabe einen „offenen Brief des Reichstagsabgeordneten Paul Levi und Kurt Geyers an den bayerischen Justizminister Dr. Gürtner. Darin heißt es, daß gegen den bayerischen Justizminister von den Unterzeichneten der Vorwurf erhoben wor­den sei, daß unter seiner Mitwirkung über­führte Fememörder der gesetzlichen Strafe ent­zogen würden. Trotzdem seien die den Unter­zeichneten angedeohte« gerichtttchen Schritte

den Reichstagsabgeordneten Buchmann unter Anklage zu stellen, der als verantwortlicher Re­dakteur der „Neuen Zeitung" in München nichts anderes getan habe, als die Behauptun­gen der Unterzeichneten zu wiederholen, heißt es in dem Schreiben weiter: „Indem sie den Abg. Buchmann verfolgen und uns nicht ver­folgen, erwecken Sie den Verdacht sowohl, daß Sie eine Klage erheben wollen, von der Ihnen bewußt ist, daß sie an der Immunität Vuch-

manns scheitern wird, als auch daß Sie es nicht wünschen, daß die von Ihnen zu er­hebende Klage vor anderen als solchen Gerich­ten erhoben werde, die Ihrer Verwaltung unterstellt sind." Der Minister wird aufgefor­dert, gegen die Unterzeichneten die Klage ein« Streichen. Paul Levi will alles tun, daß seine mmunität aufgehoben werde, um vor Gericht seine Behauptungen unter Beweis stellen zu können.

München, 13. Aug. Im Hinblick auf die fdnneren Anorüte des Aba. Levi gegen SuftU«

Hauptsache auf den informativen Vortrag des Außenministers beschränkt. Beschlüsse sind offenbar nicht gefaßt worden, wie dies an« gesichts der ungeklärten Situation auch zu er­warten war.

Ueber die Kabinettsberatungen wird folgen­des amtliche Kommunique ausgegeben:

„Das Reichskabinett hat heute nachmittag feine gestern in später Abendstunde ab­gebrochenen Beratungen zu Ende geführt. Ins­besondere wurde erneut die Frage der Bestäti­gung des vom Verwaltungsrat der Reichsbahn zum Generaldirektor gewählten stellvertreten­den Generaldirektors Dr. Dorpmüller ein­gehend erörtert.. Nach Lage der Dinge konnte die Angelegenheit noch nicht zu einem ab­schließenden Ergebnis geführt werden, da eine fachliche Einigung nicht vorliegt. Sodann nahm das Reichskabinett einen ausführlichen infor­matorischen Vortrag des Reichsministers des Auswärtigen über" die auswärtige Lage im Zusammenhang mit der bevorstehenden Volker­bundstagung entgegen. Die übrigen Be­ratungen des Reichskabinetts am gestrigen und heutigen Tage betrafen laufende Angelegen­heiten. Die Frage des Reichsehrenmals wurde vorläufig zurückgestellt."

Eine deutsch-russische Amnestie.

Berlin, 13. Aug. Seit längerer Zeit sitzen in Moskau die drei zum Tode verurteilten, von der Somjetregierung aber dann zu 10 Jahren Gesang- nis begnadigten deutschen Studenten in Haft. Er war klar, daß es auch bei diesem Gnadenakt der Sowjetregierung sein Bewenden nicht haben könne, und die ^eusiche Regierung hat auch seit langem mit der Sowjetregierung verhandelt, um den Stu­denten die Freiheit wiederzugeben. Besorgers der deutsche Botschafter in Moskau, Graf Brockdorf- Rantzau, hat sich sehr um die Freilassung bemüht. Die Sowjetregierung hat aber keinen Zweifel da- rüber gelassen, daß sie die © huben ien und di« unte­ren in russischen Gefängnissen sitzenden Deutschen (die Konsularagenten in Baku) nur dann freilassen würde, wenn auch den in Deustchland gefangenen Russen, vor allem bem zum Tode verurteilten und dann begnadigten SkodiewM, desto« Person der