201. Jahrgang.

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General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Ar. 186

MMwoch den 11. August

1926

Das Weiteste.

_ In Versailles wurde gestern vormittag die

Nationalversammlung mit einer stürmischen Sitzung

eröffnet.

j. In belgischen Regierungskreisen hält man die

deutsche Note über die Besatzungsverminderung nur auf Frankreich . ^echtigt und glaubt an eine

Zurückweisung der Note von England und Belgien.

— Reichskanzler Dr. Marx ist gestern vormittag

in Berlin eingetroffen.

- Gegen Untersuchungsrichter Kölling ist, wie jetzt bestätigt wird, wegen der Magdeburger Affäre ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Nettißchlauds Sovdevttttse« in des Besatzungsfvage.

Ohne Garantie kein Eintritt in den Völkerbund.

Nur noch wenige Wochen trennen uns von ter wichtigen Sitzung in Genf, in der über die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund ent­schieden werden soll. Noch lebt in uns allen Die Erinnerung am die so wenig schöne Komö­die, die im März mit uns gespielt wurde, als unsere besonders eingeladenen Vertreter über eine Woche warten mußten und die Aufnahme Lèui 'lands dann doch nicht genehmigt wurde. Die Entente, deren Führer in Locarnâ unseren Vertretern fo sehr entgegengekommen waren, hatte gleichzeitig auch anderen Staaten Ber- jprechungen in der Ratsfrage gemacht, die sich mit den uns gegebenen nicht oereinbaren ließen.

Damit nicht genug. Unsere früheren Gegner hatten uns auch noch andere Zusagen gemacht,

damals den Vorstellungen unserer__rtreter Beachtung geschenkt und eingeräumt, daß nach der Räumung der Kölner Zone die beiden süd­lichen Teile des besetzten Gebietes nicht stärker belegt sein sollten als es vor dem Kriege der Fall war. Bis zum Jahre 1914 standen nun in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier, in den heute noch besetzten Teilender Regie­rungsbezirke Köln und Aachen sowie in Rhein- Mfen und in der Pfalz im ganzen 45 000 ânn. Die schwergeprüfte Bevölkerung der beiden südlichen Zonen atmete auf, als sie diese Nachricht erhielt, aber Enttäuschung folgte auf Enttäuschung: Köln wurde erst nach mehr als ö Monaten geräumt, die Stärke der belgischen -truppen ist dieselbe geblieben, die gesamten englischen Truppen siedelten von Köln nach Wiesbaden über, nur 1 Bataillon kehrte in die wmat zurück, dafür wurde eine schwere Batte- °« den Rhein gezogen, sodaß die Stärke oer Engländer heute nur 500 Mann weniger, nämlich 8500 Mann beträgt. Vor allem aber he,rL - Franzosen ihre Truppen im Süden keineswegs verringert: nicht » Mann, sondern 80 000 Mann fremder tippen stehen heute im Rheinland, also £”juu mehr als im vorigen Jahre zugesichert

um 35 000

Diese Forderung ist ständigen Stellen in

ü-r^ .Außenpolitischen Ferien sind zu Ende, r Reichsminister Dr. Stresemann ist nach benHA ^^^^^^ "nd hat schon vorher den

Botschafter ch Paris sowie den Kom- Illlr bei der Interalliierten Rheinlandkommis- bemm' ^(nfanblungen in Paris und Koblenz mun^a9s chnd seine Forderungen dahin for- Awrt daß die Besatzung zunächst " qfei^er^ wird. Diese Fo Krista an den zuständ..

Coönn» ?om, und Washington gestellt worden.

Reichsregierung ver- fSr"Q^ ^ Bejahung für die Zukunft „un- Men ni^wacht wird, d. h. die Truppenteile »erfeilf m^ /"Sher über das ganze Land Stählen^r^en' sondern wären in den großen qröku» ö?chmmenzuziehen, sodaß sie von dem mürben ^ra e v" Bevölkerung nicht bemerkt sehr unfe.. K ^L- ^ Landbevölkerung leidet Mn unn ^m ständigen Drucke der Kompag- Ttädten^b^a^onen, die in den kleinen ix »Ä-! °" '* ......

.... „ ?gar in solchen, die vor

sind. ffc ^ege garnicht Garnisonen gewesen öorberunn s 6,69 Äe umsomehr berechtigte ^ auch Deutschland vor 1914 ver- bem lübiil’9 £UF, sehr wenig Garnisonen in Mm hnÄ Teile der Rheinlande hatte. Vor Ionen ^"e es sich hierbei auch um Garni- ^ein' nnrf, Ä ^. Verbindungslinien vom Reeder un^ Frankreich liegen, sodaß unsere Puntte ^na ^ von militärischem Gesichts- ein Skif^, eicht zu erfüllen wäre. Um nur ychein-Nâ Ki erwähnen, so lagen längs der Nach 6nJk’^nV. welche von Bingerbrück brücken führt im Frieden überhaupt

Iusammentvitt der ßranzös.

Lrationalvertammiung.

Paris, 10. Aug. Bereits in den frühen Morgen­stunden herrschte in und um das Königsschloß Ver­sailles, wo die Nationalversammlung heute die dritte Verfassung abändern soll, fieberhafte Tätigkeit. Für di« Parlamentarier war ein« Anzahl von Sonder- zügen eingelegt worden. Die Nationalversammlung ist im linken Flügel des Versailler Schlosses unter­gebracht worden, das seit 1871 für parlamentarische Debatten dient. In den Sälen tagte die verfassung­gebende Nationalversammlung bis 1875, und später fanden hier die Kongresse, d. h. die gemeinsamen Tagungen von Kommer und Senat statt. Außer der Wahl der Präsidenten der Republik, die hier vor­genommen wird, dient er nur für seltene Anlässe, bei denen es sich um eine Revision der Verfassung

handelt. Die alte Verfassungsänderung fand Jahre 1884. statt.

Die Sitzung wird um 9% Uhr eröffnet.

Sie begann außerordentlich stürmisch.

im

und der 78jährlg« Senatspräsident de Selves, der die Versammlung leitete, hatte einen schweren Stand. D« Seines verlas zunächst die Artikel der Verfassung von 1875, wonach die Kammer und der Scnat das Recht haben, sich zu einer Revision der Verfassung zur Nationalversammlung zu vereinigen. Der Präsident ging dann aus die bekannten Ent­schließungen der beiden Häuser ein, die sich auf die Schaffung einer Amortisationskasse beziehen und erklärt« die Nationalversammlung für verfassungsgebend. Nach ds Selvss Vorschlag wurde

Bei der äußersten Linken, vor allem bèi den Kommunisten und Sozialisten, erhob sich darauf

stürmischer Lärm.

Mehrere Redner der Opposition warsen dem Präsidenten vor, daß er die parlamentarische Frei­heit zu beschneiden suche, daß er einfach das Regle­ment ber National»« rsammlung vom Jahre 1849 zur Abstimmung stelle, ein Reglement, das den Kongreß­mitgliedern sogar jede Unterbrechung, jede Beifalls­kundgebung und jedes Zeichen der Zustimmung oder Mißbilligung verbiete. Nach zahlreichen Zwischen­fällen wurde ein Antrag des Vorsitzenden der inter­parlamentarischen Wohlfahrtsgrupp« Morineaud auf Beschränkung der Rednerzahl und der Redezeit mit 510 gegen 347 Stimmen angenommen.

Ministerpräsident P o i n c a r è bestieg darauf die Tribüne, um bie Begründung zu dem Gesetzentwurf zu verlesen, der die Anerkennung der Tilgungskasse und ihrer Einkünfte in der Verfassung vorsieht. Durch Handaufheben wurde

bie Dringlichkeit beschlossen.

und schon kam es wieder zu heftigen Lärmszenen über die Frage des bei der Kommissionsbildung ein­zuschlagenden Verfahrens. Schließlich wurde ein Antrag Bonnefous angenommen, wonach die Fi- nanzkommifsion der Kammer und des Senats ' - 30 Namen umfaßende Liste aufftellen werden, die der Versammlung zur Genehmigung unterbreitet werden soll. Damit wurde die Sitzung auf den Nachmittag vertagt.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärte Prä­sident de Selves, daß die inzwischen aus 20 Ab­geordneten und 10 Senatoren gebildete Kommission in einer Stunde ihren Bericht vorlegen könne. Er schlage daher vor, die Sitzung bis 4 Uhr 15 Min. auszusetzen, ein Vorschlag, der auf der Linken, vor allem bei den Kommunisten den größten Lärm und Widerspruch auslöste, der aber schließlich in sich selbst zusammenbrach, als der Präsident seinen Platz verließ.

Während der Sitzungspause befaßte sich die 30er» Kommissiün mit der Regierungsvorlage und den dazu eingebrachten Zusatzanträgen. Sie wählte Milliès-Lacxoix zum Präsidenten.

Die Verhandlungen der Kommission dauerten bis etwa 6 Uhr. Die Kommission lehnte, nachdem Poin- caré mit Demission gedroht hatte, sämtliche Zusatz­anträge ab mit Ausnahme eines Antrages Pal­mades, der Poincarès Zustimmung fand und oor- sieht, daß bie für die Amortisationskasse bestimmten Einnahmen unter feinen Umständen unter den Ge­samtbetrag des ersten Jahres ermäßigt werden dürfen.

Die Abeudsihung.

Nach Schluß der Kommissionsverhandlungen wurde di« Sitzung wieder ausgenommen. Bericht­

keine Truppen. Heute ist dagegen nicht nur Garnisonen in Kreuznach, Kirn, Oberstein, Bingen von den Engländern besetzt, sondern Idar, St. Wendel und Ottweiler, die der Be­es befinden sich auch verhältnismäßia starke völkeruna raLtreiche Wobnunaen wearreirmen

erstatte« C h é r o n empfahl in einem kurzen Expos« die Annahm« des Regierungsprojektes. Lëon Blum kritisierte eingehend die gesamte Finanzpolitik Poin- carés, der bisher nur Erfolge auf psychologischem Gebiete erzielt habe. Nichts berechtig« zu der Hoff­nung, daß die günstige Entwicklung auch nach Fort­fall dieser Momente anhalten werd«. — Poin - ca ré entgegnete, das Haupte ment seiner Politik sei das öffentlich« Vertrauen und, um eben dieses zu erhalten, habe er die feierliche Annahme der Vor­lage durch die Nationalversammlung gefordert. Der Ministerpräsident erklärte ferner, er werde sich jedem Versuch zu einer anderweitigen Verfassungsänderung widersetzen. Dann hielt er eine Lobrede auf die Republik und schloß mit der Erklärung, der Schwur des französischen Parlaments, die Schulden zu be­zahlen und die Währung zu sanieren, werde sicher­lich draußen gehört werden. Er biete den Gläu­bigern eine Garantie dafür, daß Frankreich feine Verpflichtungen ihnen gegenüber nach Maßgabe seiner Fähigkeiten erfüllen wolle. — Der Kommu­nist Doriot rief dann einen

Zwischenfall

hervor, der die Unterbrechung der Sitzung erforder­lich machte. Da er die Rednertribüne nicht verlaßen wollte, mußte der die Senatswache kommandierende General herbeigeholt werben, der mit einem Unter­offizier und vier Mann im Sitzungssaal erschien und Doriot zum Verlaßen der Tribüne aufforderte. Nach­dem der kommunistische Redner der Aufforderung

Nach Entfernung Doriots von der Rednertribüne muhte die Sitzung

noch dreimal ausgesetzt werben, da die Kommunisten einen ungeheuren Lärm vollführten und die Carmagnole anstimmten. Schließlich wandte Präsident de Selves einen Artikel des Reglements an, der tm Falle andauernden Tu­multes ihm das Recht gibt, bie Diskussion zu schlie­ßen und zur Abstimmung zu schreiten.

Unter dem Heulen der Kommunisten und dem Klappern der Pultdeckel geht, vollkommen unver­ständlich, bie Verlesung des Artikels und die Ab­stimmung vor sich. Schließlich wird Doriot aus dem Sitzungssaal verwiesen, worauf sämtliche Kommu­nisten, begleitet von der Militärwache, sich ihm an­schließen, um draußen auf dem Schloßhofe Hoch­ruf« auf die Revolution auszubringen. Die Aus­zählung ergibt die Annahme des Gefetzentwurfs der Regierung und zugleich des Sitzungsfchluffes mit 671 gegen 144 Stimmen.

Die kommunistische Obstruktion hat afo die Ab­stimmung über sämtliche vorliegenden Zufatzanträge verhindert.

Die Zusammensetzung des Ausschußes der National­versammlung.

Paris, 10. Aug. Der von der Nationalversamm­lung eingesetzt« dreißigköpfige Ausschuß besteht aus 10 Senatoren und 20 Abgeordneten. Die Sena­toren verteilen sich auf folgende Parteien: 5 Radi­kale, 3 Vertreter der republikanischen Vereinigung, 1 Mitglied der demokratßch-radikalen Vereinigung und 1 Sozialist. Di« Abgeordneten gehören folgen­den Fraktionen an: 5 Radikale, 5 Mitglieder der demokratisch-republikanischen Vereinigung, 2 Mitglie­der der demokratisch-republikanischen Linken, 2 So­zialrepublikaner, 1 Mitglied der radikalen Linken, 1 Linksrepublikaner, 4 Sozialisten und 1 Kommunist. Kommunistische Reformvorschläge für die stanzösische Verfassung.

Paris, 10. Aug. D«r unabhängige Kommunist Laffont machte der Nationalversammlung zur Re­form der Verfaßung folgenden Vorschlag: „Der Ar­tikel, durch den der Präsident der Republik das Recht erhält, den Schluß der Parlamentstagung anzu­ordnen, soll aufgehoben werden, ebenso der Artikel, der den Präsidenten ermächtigt, die Tagung des Parlaments zu unierbrechen. Ferner soll der Ar­tikel über den Abschluß von Verträgen mit dem Ausland wie folgt abgefaßt werden: „Der Präsident der Republik verhandelt über die Verträge, bie der Ratifizierung durch das Parlament unterliegen." — Des weiteren soll der Artikel über die Verteilung der Machtbefugnisse wie folgt lauten: „Die gesetzgebende Gewalt wird durch zwei ®erfammhmgen, nämlich Stammer und Senat, und durch die Jniative und das Referendum des Volkes ausgeübt."

und weite Flächen fruchrbaren Landes als Exerzier- und Uebungsplätze in Besitz genom­men haben.

Wenn die Besatzung auf diese Weise un­sichtbar gemacht wird, so fällt für die Bevölke­rung auch die immerhin verständliche Ver­suchung weg, gegen Teile der Garnisonen aus irgendeinem Grunde vorzugehen. Es ist dies allerdings eine Befürchtung, die nur in der Phantasie der Franzosen besteht, denn in den fast 8 Jahren der Besatzung sind solche An­griffe abgesehen von den Zeiten der Rühr­besetzung überhaupt nicht vorgekommen, da die rheinische Bevölkerung nicht nur sehr fried­lich ist, sondern auch, im weitesten Sinne des Wortes gesprochen, die Zähne aufeinander- beißt, um dadurch die Besatzungsfriften nicht unnötig zu verlängern.

Die neue deutsche Rheinlandnote ist inzwi­schen in Frankreich eingehend geprüft worden. Es hat sich dabei gezeigt, daß Briand selbst Schwierigkeiten macht, weil er sich angeblich über die Aeußerung der deutschen Presse gleich nach der Räumung Kölns geärgert habe und es auch vom französischen Standpunkte aus nicht billigen könne, wie im Rheinland über die Frage der Besatzung gesprochen werde. Der französische Außenminister soll unter allen Umständen als Bedingung für die Herabsetzung der Truppen im Rheinland die Forderung ge­stellt haben, daß alle antifranzösischen Demon­strationen im Rheinland aufhören müßten. Hieraus ergibt sich die nicht gerade erfreuliche Folgerung, daß es sicherlich zu längeren Ver­handlungen kommen und Frankreich uns einen Kompromiß vorschlagen wird. Davon kann je­doch nicht die Rede sein. Die Entente muß ihren Verpflichtungen, die sie durch das Abkommen von Locarno übernommen hat, nachgekommen Mn, ehe âlschtardv mutzen MeüMM

tritt. Wir dürfen nach den Erfahrungen, ole wir bisher noch bei jeder Gelegenheit mit un­seren früheren Feinden gemacht haben, unter keinen Umständen unsere Vertreter nach Ge: schicken, ehe nicht die Besatzungssrage klipp und klar geregelt ist. Wir dürfen uns auch nicht da­mit vertrösten lassen, daß die Angelegenheit in dem Augenblick geregelt werden soll, in dem wir Mitglied der Versammlung in Genf werden. Deutschland kann ruhig noch weiter warten, ehe es in den Völkerbund eintritt. Werden wir jetzt aber Mitglied ohne daß diese Angelegenheit zu unseren Gunsten entschieden ist, so haben wir keine Garantie dafür, daß die Sache wiederum auf die lange Bank ge­schoben und überhaupt nicht geregelt wird. Auch von Kompromissen kann nicht die Rede sein. Unsere früheren Gegner müssen ihre Be­satzung, wie sie versprochen haben, auf den alten deutschen Friedensfuß herabmindern und die Truppen gleichzeitig in den großen Städten unterbringen, es darf unter keinen Umständen die eine Forderung gegen die andere aus­geglichen werden, sondern beide müssen restlo- erfüllt werden.

Die Zeit bis zu der Genfer Tagung ist nicht mehr lange, eine Einladung Deutschlands ist bisher noch nicht erfolgt. Wir können sie auch nur dann annehmen, wenn wir die Gewißheit haben, daß unsere berechtigten Forderungen erfüllt werden und unsere schwergeprüften Brüder am Rhein wesentliche Erleichterungen erhalten. Hierzu haben wir jetzt eine günstige Gelegenheit, die unter keinen Umständen un­genutzt vorübergehen darf. Wir haben zu un­serer Reichsregierung die Zuversicht, daß sie dieses Mal in jeder Hinsicht festbleibt, vor allem da sie versichert sein kann, daß das ganze deutsche Volk hinter ihr steht und ihr bei ihren Forderungen einmütig den Rücken stärkt.

Berlin, 10. Aug. Die Ausführungen bet französischen Presse über die schwebenden Ver­handlungen zum Abbau der Besatzung im Rheinland finden naturgemäß in' Berliner Kreisen starke Beachtung. Im allgemeinen kann man feststellen, daß eine gewisse Grundlinie Gesamtheit der französischen Presse- rcht, sodaß man eine einheitliche

durch die

stimmen geht, sodaß man eine einheitliche Presseinformation als vorliegend annehmen kann. Faßt man diese Meldungen in ihren ge­meinsamen Angaben zusammen, dann har Briand bei der Unterredung mit dem deutschen Botschafter über die Verminderung der Be­satzungstruppen im Rheinland darauf hinge­wiesen, Frankreich sei bereit, die Stärke seiner Besatzungstruppen auf 50 000 Mann herab­zumindern. Das entspricht zwar :n der Ge- 'amtheit nicht den Forderungen, bie Deutsch­land ausgestellt hat, denn zu den französischen Truppen tritt auch die Besatzung der übrigen alliierten Staaten, während nach dem Stand der Friedenszcit etwa 50 000 Mann deutsche