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201. Zayrgang.

Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt and Baad.

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gr? 178 Montag den 2. August

1926

KeussVeEauenMrVoirtravè

Annahme Ser Finanzprojekle mit 295 gegen 188 Stimmen.

Paris, 31. Juli. Die Kammer Hal 8.15 Uhr «bends die Debatte über die Finanzobjekte der Regierung abgeschlossen. Die Gesamkabstim- mung ergab 295 Stimmen für und 188 Stim­men gegen die Regierung. In der Opposition befanden sich die Sozialisten, Kommunisten und ein Teil der Radikalen.

Die Kammersitzung.

Paris, 31. Juli. Nach Eröffnung der Sitzung Lurdè zunächst ein kommunistischer Verta-

izungsantrag von der Kammer als regle- ■ mentswidrig abgelehnt. Der Eeneralbericht- ■ erftatter der Finanzkommission, de Chappede- I (aine betonte, daß das vorliegende Regie- I mngsprojekt ein Vorspiel zu anderen Maß- I nahmen sei, deren Ziel die Amortisierung, »Konsolidierung, Stabilisierung darstelle. Nach- Idem er die einzelnen Artikel der Vorlage I durchgesprochen hatte, schloß er mit einem l flammenden Appell an die Kammer unverzüg- Ilich zu handeln, um die Finanzen zu sanieren. IEs gehe um die Rettung des Landes.

I Als Sprecher der sozialistischen Minderheit I der Finanzkommission wandte sich Vincent- Auriol gegen die Vorlage. Er und feine Freunde würden sich dem Uebergang zur Ein­zelberatung widersetzen, denn sie verurteilten feinstimmig diese rückständige und ungeordnete Finanzprojekt, das aus Ideen Doumers, Louchers und Bokanovskis zusammengewürfelt sei. In diesem Projekt habe die Regierung

(aine betonte, daß mngsprojekt ein V

könne. In den letzten Tagen habe man infolge der gemeinsamen Arbeiten der Männer, die sich lange Zeit bekämpft hätten, eine Wieder­kehr des Vertrauens im Lande feststellen können. Diese Beruhigung könne alber nur dann von Dauer sein, wenn die Kammer die Bemühungen der Regierung unterstütze.

Darauf beschloß die Kammer mit 38Ö gegen 150 Stimmen den Uebergang zur Einzelbera- lung des Finanzprojektes.

Im Laufe der Einzelberatung nahm die Kammer die Artikel 1—19, vom Artikel 6 ab ohne weitere Verhandlungen an. Bei Beratung des Artikels 20 der Vorlage über die Erhöhung der Erbschaftssteuer stellte Poincarè erneut die Vertrauensfrage. Die Abstimmung ergab 380 Stimmen für und 140 Stimmen dagegen. Schließlich wurden die Artikel 20 bis 29 ohne jede Abänderung durch Aufheben der Hände angenommen. In gleicher Weise wurde die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten und Senatoren auf 45 000 Franken angenommen. Darauf erfolgte die eingangs mitgeteilte Ge­samtabstimmung über die Finanzprojekte. Die Finanzprojekte sind somit von der Kammer angenommen worden.

Nach Schluß der Abstimmung legte Mi­nisterpräsident Poincarè der Kammer ein Ge- setzprojekt über die Schaffung einer Amorti- sationskasse zur Tilgung der inneren Schulden vor.

landsbrief bis 20 Gramm wird um 25 Centimes auf 1.50 Franken erhöht werden. Die Tarife für die übrigen Postsendungen erhöhen sich entsprechend.

Ausnahmegesetz für Etsatz-Lothrmgen.

Paris, 31. Juli. Der gestern vom Justizminister Barthou in der Kammer eingebrachte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Angriffe auf die nationalh Ein­heit, der in Wirklichkeit ein Ausnahmegesetz für Elsaß- Lothringen darstellt, sieht vor, daß jede Propaganda- Handlung, die darauf ausgebt, einen Teil des französischen Staatsgebiets der Autorität der Regierung zu entziehen, mit Gefängnis von einem Jahr bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafen von 100 bis 5000 Franken belegt wird. Außerdem kann auf Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und auf AufenthaltSverbot erkannt werden. Die Regierung will die Verabschiedung dieses Gesetzes vor dem Auseinandergehen des Parlaments hcrbei- sühren. Der Rechtsausschuß der Kammer iS bereits heute nachmittag in die Beratung des Entwurfs ein­getreten und hat beschlossen, vor der Einzelberatung eine Reihe ergänzender Erhebungen anzustellen.

Paul Boncour und der Völkerbund.

Paris, 2. August. Bei einer Erinnerungsfeier für Jaurss anläßlich des 12. Jahrestages feiner Ermordung hielt der Abgeordnete Paul Bon­cour in Carmaux in seinem Wahlkreis Tarn eine Rede, in der er im Hinblick auf die wegen feiner Genfer Tätigkeit gegen ihn erhobenen Vorwürfe erklärte, er fei ein so begeisterter An­hänger des Völkerbundes, dieses von Jaurès vorgeahnten Friedenswerkes, daß ihn nichts von seiner Tätigkeit abhalten könne, solange seine Wähler ihm Vertrauen schenken. In einer itschließung sprach sich die Versammlung für die Fortsetzung des von Jaurès begonnenen Kampfes um die Tri-

hierauf angenommenen ®n

â Sachverstän legeben. Die u n v ë r

umphe des Friedens und die sozialistischen Ideale aus und forderte Paul Boncour auf, auf

Volkspartei Veranlagung zu einer Zusammenlunst im Hotel „Deutscher Kaiser", m her der ReichssirtschastZ- minister in einer längeren Rebe vor ffi$renbeit Per­sönlichkeiten der bayerischen Wirtschaft, u. a. auch da Staatssekretär des Handelsministeriums, Dr. Schmidt, über Fragen seines Ressorts, insbesondere üba Frag« her Elektrizitätswirtschaft, Zoll- und ^anbeöbertragd« Politik sprach und auch Probleme bei deutschen Innen» und Außenpolitik streifte.

und Polizei.

Dessau, 1. August. Am Sonntag veranstal­tete die K. P. D. zum Zwecke der Antikriegs- propaganda durch die Straßen einen Umzugs Die Polizei sah sich genötigt zwei Wagen, ditz geeignet waren den Klassenhaß zu schüren, zq beschlagnahmen. Darauf griffen die Komm»?

blich durch Schlage und Suche, fodaß ihnen nach dem Kankenhaus gebracht werden mußte. Die Polizei sah sich schließlich

einer von

gezwungen mit dem Gummiknüppel vorzuge­hen. Mehrere Kommunisten wurden verletzte Die Rädelsführer wurden verhaftet.

Role Frontkämpfer im Kampf mit Reichsbannerleuten.

Berlin, 2. August. Am gestrigen Sonntag» fand in Werneuchen eine Werbeveranstaltung des Reichsbanners statt. Gegen Abend tametv Rote Frontkämpfer auf der Rückfahrt non Freienwalde durch Werneuchen und überfielen die Reichsbannerleute mit Tieffern und Schlag* ringen. Es wurden drei Reichsbannerleute h# das Krankenhaus gebracht. Bier Rote Fronte kämpfer wurden verletzt.

Ei« Brief Bernhard Shaws an des

reis-

st e i g e r u n g müßte zu einer ebenso unver­meidlichen Inflation führen. In zweistündiger Rede entwickelte darauf

RUnisierpräsidenk Pomcarè

wie angekündigt, die Finanzpolitik der Regie­rung. Seine Ausführungen stellten jedoch mehr eine Verteidigung seiner Maßnahmen gegen die im Parlament und in der Presse erhobenen Kritiken dar: Die Sachverständigen hätten die Währungsstabilisierung als ein weit entferntes Gel hingestellt. Seit Einreichung des B' tes habe sich die Differenz zwisch, gaben und Einnahmen erheblich e sie werde f '

erich en den Aus^

, stich erweitert und , sich noch mehr erweitern, wenn nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen angenommen würden. Jede Stunde und jede Minute der Verzögerung erschwere die Lö­sung, die gefunden werden müsse. Wenn die von der Regierung vorgeschlagenen Maß­nahmen nicht sofort angenommen würden, ver- der Staat täglich 16 Millionen, stündlich M 000 und jede Minute 11 000 Franken. Die Steuerzahler gewönnen zwar ebenso viel, wür- aber in Kürze mit dem Staat zu Grunde gehen. Daher habe die Regierung es für not­wendig befunden, das Land vor die Opfer zu bi® Zur Sanierung der Finanzen not­wendig und ausreichend feien.

Dos erste Ziel des Projektes sei der Aus­stich des Budgets und die Erleichterung des Schatzamtes.

, Zweifellos fei dies nur eine Etappe auf vem Wege zur Währungsstabilisierung, aber M die Stabilisierung müsse der Franken fo= als möglich aüfgewertet werden. Um S öu erreichen, müsse eine tatsächliche Sta- Mierung vorbereitet werden. Wenn die Dis- Usiion jetzt schon weiter ausgedehnt worden Mre, so hätte man nur die Notwendigkeiten s Augenblickes aus den Augen verloren. Die ^gterung werde aber diesen Kampf zweisel- s morgen oder später liefern, heute aber später mon lâen, philosophieren könne man ?a^ längerer Darlegung der einzelnen wies Poincarè darauf hin, daß vestimmte Gründe gehabt habe, sich von den toi wiederholt begangenen Pfaden nicht zu ^?rnen, denn da er das dringliche Verfahren "^beantragen wollen, lege er Wert darauf, riih L e einzubringen, die die Kammer schon ?be prüfen können. Er werde nach An-

^"wc^der Vorlage ein Projekt einbringen, eine Amortisierungskasse mit festen

. Garantien

werden solle. Gegenüber gewissen ^„bb^nachrichten stellte er fest, daß nach ^.nIW die jetzt geforderten fiskalischsten gW die letzten seien und daß nach dieser

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Paris, 31. Juli. dem nun vorliegen­den stenographischen Bericht der Rede, die der Finanzminister heute vormittag zur Verteidi­gung seiner Steuergesetze gehalten hat, hat er außerdem angekündigt, in der nächsten Woche der Kammer den Entwurf zur endgültigen Schaffung einer Amortisationskasse vorzulegen, deren Betriebsmittel geschaffen werden sollen durch den Ertrag der Erbschaftssteuer und durch die neu eingeführte erste Besteuerung des Be­sitzwechsels bei Entäußerung von Gebäuden und bei Handelsgeschäften in Höhe von 3% Milliarden. Außerdem sollen der Amorti­sationskasse entsprechend den Absichten der Re­gierung noch die Erträgnisse, die die neue Handhabung der Tabakregie abwerfen werde, zugewiesen werden. Außer dieser Steuer wird die Regierung keine weiteren verlangen. Dies müsse die letzte Steueranstrengung sein. Es sei die Einleitung der Besserung des Frankenkurses und der Stabilisierung.

Einberufung einer National- versammlung in Versailles?

Paris, 31. Juli. Ministerpräsident Poincars soll, wie in den Wandelgängen der Kammer verlautet, die Absicht haben, dem Ministerrat vorzuschlagen, das Parlament aufzufordern, zur Nationalversammlung in Versailles zusammen­zutreten, um dem Statut der Amortisations­kasse, das er demnächst einzubringen gedenke, den Wert eines verfassungsmäßigen Gesetzes zu geben. Wahrscheinlich dürste der Zusammentritt im Monat August erfolgen. Poincarè beabsich- ligt . damit, das Funktionieren der Amorti­sationskasse den Zufälligkeiten einer Parla­mentsmehrheit, die sich ändern könne, zu ent­ziehen.

Zur Finanzsanierung in Frankreich.

Paris, 1. Aug. Sofort nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes betreffend die Organisation der Amor- tisierungSkasse für die Bonds der nationalen Ver­teidigung und die Schatzbonds mit weniger Laufzeit als einem Jahr wird die Regierung, wie Havas be­richtet, ihr WabruugS- und Stabilisierungsprogramm in Angriff nehmen. Ministerpräsident Poincarè hat bereits mit den meisten Mitgliedern des Saebver- ständigenauSschuffeS hierüber beraten und wird am f ienstag vormittag mit dem gesamten Ausschuß in oie Ausarbeitung dieses Programms eintreten.

Paris, 1. Aug. Entgegen anderslautenden Meldungen soll, wie Havas berichtet, Ministerpräsident Poincarä keineswegs die Ratifizierung des Schulden- rcgelungsabkommens mit England hinaukzuschiebeu gedenken. Er wird im Gegenteil sofort nach der end­gültigen Annahme seiner Stenergesetze durch das Parlament mit den Finanzausschüssen der Kammer und deS Senates in einen Meinungsaustausch über die Schulocnregclungsabkonrmtn mit England und Washington eintreten.

Neue Postlarife in Frankreich.

Paris, 31. Juli. Vom 1. August ab treten im AurlandSverkebr neue PoLarif« in Kraft. Sm Aus.

Montabaur fol! geraum! w

Koblenz, 31. Juli. Die Kreisstadt Montabaur, die bis 1. Avril d. I. von einer französischen Kompagnie besetzt war und dann nach Zurückziehung der Truppen nur noch Sitz eines französischen Gendarmeripostens war, soll demnächst vollständig geräumt werden. Das Kommando wird ebenfalls zurückgenommen.

Vorbereitungen für Genf.

Berlin, 31. Juli. In maßgebenden politischen Kreisen fürchtet man, daß die politischen Verände­rungen, die in Frankreich und Polen vor sich gegangen sind,, auch die Septembertagung des Völkerbundes stören und den glatten Verlauf der Verhandlungen über die Aufnahme Deutschlands hindern könnten. Es heißt, daß die Rechtsparteien der französischen Kammer die Absicht haben, die Verträge von Locarno, die erst nach dem Eintritt Deutschlands in den Völker­bund endgültig in Kraft treten, dadurch zu sabotieren, daß sie die deutsche Aufnahme in den Völkerbund erschweren. _ Das könnte dadurch eingeleitet werden, daß die polnische Regierung ihren An­spruch auf einen ständigen Ratssitz wieder erhebt und damit die Verständigung ebenso unmöglich macht, wie es im März der Fall war. Der polnische Außen­minister habe erst kürzlich erklärt, daß die pol­nische Regierung den Anspruch auf einen Ratssitz nicht aufgebe, und die Aeußerung des englischen Außen­ministers Chamberlain, die Studienkommission für die Reform des Völkerbundrats werde noch vor der Septembertagung wiederum zusammentreten, muffe so gedeutet werden, daß durch die Maibeschlüsse der Studienkammission auch nach Auffassung englischer Kreise die Ratsfrage noch nicht endgültig gelöst ist. Auf der Maitagunz der Studienkommission war be­kanntlich nur eine Vermehrung der nichtständigen Sitze vorgesehen, die Frage der ständigen Sitze aber zurückgestellt worden.

Schatzsekretär Mellon in der Schweiz.

Paris, 2. August. Wie dem Matm aus Genf gemeldet wird, ist der amerikanische Schatzsek­retär Mellon am Samstag hier eingetroffen. Mellon soll erklärt haben, er habe bei seiner Abreise aus Washington beabsichtigt, sich ledig­lich zu seinem Ferienaufenthalt nach Europa zu begeben. Er sei aber auf ein Telegramm des Präsidenten Coolidge hin gezwungen, wieder an die Arbeit zu gehen. Er habe sich schon in Paris mit Finanzfragen beschäftigt und werde sich morgen zu dem gleichen Zweck nach Rom begeben.

Reichswirtfchaftsminifter Enrtins in München.

deutschen Votschatfer in London dankt Bern» Hard Shaw für die Glückwünsche des deut­schen Außenministers zu seinem 70. Geburts­tag. Die Form des Briefes erregt Aufsehen, dar Bernhard Shaw in dem Briefe in sehr nach­drücklicher Art auf «den Zwischenfall anläUichj seines 70. Geburtstages hinweift. „Der Glück­wunsch des deutschen Außenministers," foi sagt Bernhard Shaw, „ist eine Handlung, die einem britischen Außenminister niemals ein* fallen könnte, da die Engländer in kulturelles Fragen eine barbarische Nation sind. Eng­lands regierender Klasse verdanke er feine!# Ruf als gefährliche und verächtliche Perf" keit, Deutschland dagegen seinen Name Europa als Denker und Dramatiker." hard Shaw betont zum Schluß seines $ mit etwas ironischer Unterstreichung irischen Nationalität, daß er stolz sein t wenn er ein Deutscher wäre.

Attentat auf Primo de Rivera.

Paris, 1. August. Havas meldet aus Barcelona: Als sich General Primo de Rivera gestern abend in geschlossenem Auto auf dem Wege zum Bahnhöfe be­fand, um nach Madrid zu fahren, schleuderte ein in der Nähe stehender Mann einen Dolch gegen de» Wagen des Ministerpräsidenten, ohne ihn zu treffen, Der Angreifer, der von dem hinter dem Wagen bei Ministerpräsidenten fahrenden Polizeiauto überfahre« worden war und dabei einen Beinbruch erlitten hatt«, wurde sofort verhaftet. ES handelt s«h um de» 34 Jahre alten und in der Nähe von Barcelona be­heimateten Tagelöhner Domingo Masacho Torrerch der wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt iw bestraft ist. Aus dem Verhör scheint hervorzr^ehe«^ daß der Attentäter Anarchist ist.

Zum KirchenslreU in Mexiko.

Rew-Aork, 31. Juli. Die »Evenirrg Post- bet» öffentücht einen Artikel des Präsidenten CalleL, in bet» der Standpunkt Mexikos in dem Kirchenstrest bargelegt wird. Darin heißt es, daß die Regierung niemals den Versuch gemacht habe, die Kirchen zu fdUkffat daß sie auch keine derartige Absicht habe. Weua bét katholischen Priester die Kirchen verlassen würden, k» würden diese unter den Schutz von Ansschüsien, di» vom Präsidenten aus Bewohnern der betreffende» Stadt, entsprechend den Gesetzen zusirmmengestellt würden, offen bleiben. Wenn die Priester sich nur ja predigen weigern würden, ohne bie Gesetze zu verletzet wurden sie unbelästigt beiden. Die Regierung hab» weder den Katholiken noch irgendein« anderen 5MV gionsgemeinschast das Recht abgesprochen, eine Ab« änderung der Vcrfaffung von 1917 zu fördern. Dim Regierung verlange aber die Achtung vor dm Gesetzes und ihre Erfüllung, solange diese bestünden.

London, 1. Ary. DlättsrmeLmngen ans bd Stadt Mexiko zufolge kam es aus AnLrß des In­krafttretens der neuen Gesetze M ernsten Zustunmon, töhsn. An fünf Platzen ereigneten sich Ausschre« fangen. Die Zahl der Soten wird aus sechs, die d«s Schiloerverletzten auf 38 geschätzt. Hunderte von Ben

München, 31. Juli. Der ReichSwirtschasts- minister weilte beute zu wichtigen Bciprechungen über die Elcktrizitätswirtschast in München, wo er mit Ährenden Persönlichkeiten der bayerischen ElektrizitâtS- virtschaft, liamentbch mit Oskar v. Miller, Fühlung nahm. Die Besprechungen werden am Abend beim ReichSgesandten Freiherr» v. Haniel fortgeführt. Da­li sind auch Vertreter der Staatsbehörden geladen. Die Anwesenheit des Neimsivlrtschaftsministeis gab dem bayerischen LandeSausschuß für Handel und . . ....

Industrie und dem Ortsvereul SBitodkn der Dewtiän tyffangeu wurde« oargereoanmen. Unter den 8H,