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201. Jahrgang

Sanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kana« Stadl und Land.

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M. 177

Samstag Den 31. Juli

1926

Vorfragen zm des W«

Die bevorstehende Tagung im Völkerbünde, auf der Deutschlands Aufnahme in den Völker­bund erfolgen soll, war in der letzten Zeit wiederholt Gegenstand besorgter Betrach­tungen. Wie die Dinge heute stehen und sich an- ehm, unterliegt es aber doch wohl keinem Zweifel, daß die Tagung diesmal einen glatten Lerlauf nehmen wird. Es ist zunächst von Wichtigkeit, daß Spanien feine bisher noch ausstehende Zustimmung zu einem früheren Beschluß der Völkerbundstagung gegeben hat, der die Plenarversammlung ermächtigt, mit zwei Dritteln der Stimmen das Wahlverfahren ür die nichtständigen Mitglieder des Rates estzusetzen. Dadurch ist es möglich geworden, das neue Wahlverfahren, das die Studienkom- miffton des Völkerbundes ausgearbeitet hat, im September durch einen Beschluß der Völker­bundsversammlung in Kraft zu setzen, während man sich sonst hätte damit begnügen müssen, es dem Völkerbundsrate als Richtlinie zu emp- sehlen. Ein bindender Beschluß ist selbstverständ­lich vorzuziehen, zumal das neue Wahlver­fahren dazu dienen soll, die Differenzen zu be­seitigen, die auf der Märztagung des Völker­bundes die Aufnahme Deutschlands ver­hinderten.

Die Beschlüsse der Studienkommission gehen bekanntlich dahin, daß die Zahl der ständigen Mitglieder, abgesehen von der Aufnahme Deutschlands nicht vermehrt werden soll, daß es aber in Zukunft neun nichtständige Mit­glieder geben soll, von denen ein Drittel nach MlMs von oret

Chamberlain hat im Unterhaus erklärMdaff Englands Stellung diesen Beschlüssen gegen­über nicht geändert hat. England tritt also nach wie vor für das neue Wahlverfahren ein. Spa­nien wird keine weiteren Schwierigkeiten ma­chen. Nach seinen letzten Erklärungen wird es sein Interesse vom Völkerbund zurückziehen, wenn es keinen ständigen Ratssitz erhält, im übrigen aber seine Beziehungen zu allen Staaten aufrechterhalten wie bisher. Der pol­nische Ministerpräsident hat kürzlich Aeuße­rungen getan, die mißverstanden werden könn­ten. Es wird aber von polnischer Seite erklärt, daß er nicht von Polens Anspruch auf einen ständigen, sondern auf einen dauernden Rats- H gesprochen habe und daß damit einer jener nichtständigen Ratssitze gemeint gewesen sei, die nach Ablauf von drei Jahren wieder er= neuert werden können. Polen hat also seinen Anspruch auf einen ständigen Ratssitz fallen lassen und da auch Brasilien sich zurückgezogen hat, so braucht man nicht zu befürchten, daß sich im September in Genf die Vorgänge erneuern Leiden, an denen die Tagung im März ge­scheitert ist.

, Berlin, 30. Juli. In der Politik der in den Echsten Monaten entscheidenden Fragen sind m der letzten Zeit Kundgebungen zu verzeich­nen, die vom deutschen Standpunkt alle gleich ssnbèsriedigend sind. Außer den Kontroversen aber die Kolonialfrage und über den Völker­bund, von denen erstere durch den am Sams- beginnenden Hamburger Kolonialkongreß Me neue Belebung erfährt, während die -ilackerbundsfrage noch genau so ungeklärt ist, M im März, sind es gegenwärtig das Ab- wstungs- und Besatzungsproblem, die in einer lur die deutsche Politik höchst mißlichen Weise ausgerollt sind.

Die abschwächenden Erklärungen in der Ab- Stagsfrage können nicht darüber hinweg- 'Uuschen, daß die schroffere Form der Londoner auch den Pariser Stellen mehr entspricht. S5 Zeigte sich wieder einmal sehr deutlich, als Hamberlaw im Unterhaus auf eine Anfrage fwiderte, von einem Versprechen oder von einer Abmachung, die Besatzungstruppen auf en Stand der deutschen Vorkriegsgarnisonen Wbzusetzen, könne keine Rede sein. Der eng» Ä Außenminister befand sich durchaus im wenn er feststellte, daß der Fragesteller °" .falschen Voraussetzungen ausgehe, wenn tojne solche Annahme hege. Das formale uiird aber zum Unrecht, wenn man zu Seit bestreitet, die Gegenseite für eine Einsame Politik des Aufbaus in den Völker- A hineinzubekommen. Was hat die Be- ^Migung für einen Wert, daß es sich bei * Abrüstungskontroverse nur noch um wem- L Astige 'Differenzpunkte handle, wenn in !» «esatzungsfrage die negative Seite in den ^rarunL aerückt wird. Die geschickte For-

Gevvfttasutts

mulierung verdeckt höchstens notdürftig den Willen der Gegenseite, die größere Geste für sich haben, wenn man sich schließlich doch zu einer gewissen loyalen Behandlung der Frage durchringt.

Es ist ein wenig erfreuliches Bild, das sich gegenwärtig in der "auch Deutschland berühren­den Außenpolitik der Alliierten zeigt. Dieses Bewußtsein ist jedenfalls auch vorhanden, denn sonst wäre es unverständlich, warum die maß­gebenden Londoner Morgenblätter von der Chamberlainerklärung keine Notiz nahmen. Gewiß, diese Erklärung läßt sich nicht verheim­lichen; aber die publizistische Verbreitung läßt sich wenigstens auf einen günstigeren Augen­blick verschieben. Der Buchstabe herrscht weiter, während der Geist des freien, verständigen Zu­sammenarbeitens noch ungeboren ist. 9Bir ver­kennen die Situation und die Realitäten nicht, wenn wir dennoch glauben, daß bei Beharr­lichkeit und gutem Willen unserer Sache doch noch einmal eine bessere Sonne scheinen wird.

Abberufung der MilstSrkonlrvll- kommiffion im Oktober.

Wie aus Kreisen der Kommission Walch be­kannt wird, rechnet man dort mit der Abbe­rufung der Kommission aus Berlin bestimmt bis spätestens Oktober, falls nicht noch besondere Komplikationen einlreten sollten. Ein Teil der Konkrolloffizière soll bereits Anweisung erhal­ten haben, sich im Herbst auf eine anderweitige Verwendung vorzubersiten.

Erfahrungen der'letztsn Zeit gegenübersteht, so ist es doch nicht ausgeschlossen, daß die Kon­trollkommission nunmehr im Herbst in der Tat Deutschland verlassen wird. Mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nämlich hat ja diese in Versailles festgelegte Kontrolle aus den Völkerbund überzugehen. Somit wäre ein weiteres Verbleiben der Interalliierten Kom­mission auch formal tatsächlich war es das schon längst überflüssig.

Ueberdies erledigen sich damit auch alle von Narren und Unbelehrbaren cmsposaunten Ge­schichten, daß Deutschland seinen Abrüstungs­verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

Der Geist von Locarno".

Berlin, 30. Juli. Der Reichskommissar für die besetzten Gebiete hat bei der Rheinland- kommission wegen der Errichtung des neuen Artillerieschießplatzes bei Dahlen in der Eifel Vorstellung erhoben. Von französischer Seite wird daraufhin amtlich erklärt, es handele sich janur" um das übliche Geländeschießen der französischen Artillerie, (!) das dreimal 14 Tage in Anspruch nehme. (!) Daß während dieser sechs Wochen die Landarbeiter gerade während der (Erntezeit an der Ausübung ihrer Tätigkeit verhindert sind, berücksichtigt die französische Behörde nicht.

Wann kommt die Daweskrise. Prophezeiungen der Internationalen Handels­kammer.

Neuyork, 30. Juli. Der bekannte Publizist Paul Harvey hielt auf der Eröffnungssitzung des Instituts of Politics im Auftrage der Jn- ternationalen Handelskammer einen Vortrag über die zukünftige Entwicklung der Weltpoli­tik und prophezeite für das Jahr 1928 folgen­den Stand der Ereignisse: Die Ueberlastung des deutschen Budgets durch den Dawesplan führt zu einer Daweskrise. Das Traussersyltem wird undurchführbar. Deutschland ist unfähig die gewünschten Leistungen aufzubringen. In den Gläubigerländern erreicht die Arbeitslosig­keit einen katastrophalen Stand. Frankreich ist infolge von Kapitalnot außerstande, seine Ko­lonien auszunützen. Amerika und vielleicht auch England würden Deutschland Anleihen gewähren, wogegen Deutschland Frankreich die 'n den Kolonien benötigten Hilfsmittel liefern würde. Auf diese Welle würde Frankreich ebenfalls einen Vorteil, mercc nicht den größ­ten, haben

Die Koloniale Arbeitsgemeinschaft gegen Sen engl. Kolonialminister.

Berlin, 30. JuK. Die Kolonial« Reichsarbeirs- gemsinschast hat an den Reichskanzler eine Eingabe gerichtet, in der es u. a. heißt: Nach Zeitungsnach­

richten hat der englische Kolonialmmister Amery in öffentlicher Rede erklärt, daß das Schutzgebiet von Deuffch-Ostasrika durch den Versailler Vertrag in den dauernden und unwiderruflichen Besitz von England übergegangen sei, lediglich belastet durch ein Servitut zugunsten des Völkerbundes. Diese Erklärung enthält eine neue Theorie über den recht­lich so bestrittenen Charakter des Mandats. Diese Theorie steht ganz zweifellos im Widerspruch mit dem Wortlaut und dem Sinn der ganzen Völker­bundssatzung, insbesondere dem Artikel 22.Wir bitten deshalb die Reichsregierung nochmals und dringend, den Eintritt Deutschlands in den Völker­bund von einer klaren Regelung der kolonialen Frage abhängig zu machen."

Ein Reichskriminalxolizeiaml.

Berlin, 29. Juli. Wie der demokratische Zei­tungsdienst erfährt, ist der Reichsminister des Innern mit Arbeiten beschäftigt, die die Schaf­fung eines Reichskriminalpolizeiamtes zum Ziel haben. Verhandlungen über die Ausgestal­tung des Reichskriminalpolizeiamtes sind mit den Ländern eingeleitet worden.

Die jetzigen Arbeiten gehen zurück auf das Reichskriminalgesetz vom 21. Juli 1922, in dem die Errichtung eines Reichskriminalpolizeiamts vorgesehen war. In dem Gesetz war vorgesehen, daß die Reichsregierung den Zeitpunkt be­stimmt, zu dem es in Kraft treten soll. Dis Er­richtung des Reichskriminalpolizeiamtes ist in der Folgezeit nicht zuletzt aus finanziellen Gründen unterblieben. Das Reichskriminal­polizeigesetz ist so aufgebaut, daß es die Kom­petenz und die Polizeihoheit der Länder nach Möglichkeit schont, aber da, wo es sich um zentrale Interessen des ganzen Reiches handelt, dem Reich die Möglichkeit einer Einflußnahme sichert.

Das zu errichtende Reichskriminalpolrzemmt

6 des bestimmt, daß das Reichskrimi­nalpolizeiamt Richtlinien für die einheitliche Geschäftsführung der Landeskriminalpolizeibe- Hörden und für entsprechende Ausbildung der Beamten aufstellt. Das Reichskriminalpolizer- amt hat alle für das planmäßige Zusammen­arbeiten der Landeskriminalpolizeibehörden nötigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere einen allen Ländern gemeinsamen Nachrichten- und Erkennungsdienst zu unterhallen. Das Reichskriminalpolizeiamt hat den Verkehr mit ausländischen Behörden ausschließlich zu über­nehmen, wo es ihm für die zweckmäßige Durch­führung der Sache erforderlich erscheint. Die Vollzugsbeamten des Reichskriminalpolizei­amts und der Landeskriminalpolizeibehörden können innerhalb ihrer Zuständigkeit im gan­zen Reichsgebiet polizeiliche Amtshandlungen vornehmen.

Die Zinfenquole der Reichsbank.

Berlin, 30. Juli. Die vom Reichsbank-Direk­torium im Mai durch Vermittlung der Reichsbank­anstalten angestellten umfangreichen Erhebungen über die Höhe der Zinsen, welche im Bankverkehr zur Berechnung gelangen, haben ergeben, .daß im allgemeinen ein angemessener Abbau des Zins- niveaus entsprechend der ein getretenen Erleichterung des Geldmarktes und der vorgenv-mmenen Diskont- ermäßigungen der Reichsbank bei den Privatbanken und den sonstigen Gâinftrtuten erfolgt ist. Dem­nach ist festzustellen, daß die dauernden Bemühungen der Reichsbank einen entsprechenden Erfolg gezeitigt haben, zumal ja auch die Konkurrenz der Kredit­institute untereinander und mit den ausländischen Geldgebern nach -derselben Richtung wirkte. Die ört­lichen Bankvereinigungen haben im allgemeinen ihre Konditionen teils von sich aus, teils nach Verhand­lungen, die die Reichsbankanstalten mit ihnen ge­führt haben, den von derBereinigung von Ber­liner Banken und Bankiers" festgesetzten Normal­sätzen angepaßt. Auch in der Berechnung von Pro­visionen und sonstiger Nebenspesen sind Erleichte­rungen erzielt worden. Die den Vereinigungen nicht an geschlossenen Banken und Bankiers, Kommunal­banken, Sparkassen, Kreditgenossenschaften und ähn­liche Kreditinstitute haben sich überwiegend gleich­falls mit ihren Bedingungen entsprechend angepaßt. Im wesentlichen ist es nur noch eine Anzahl kleine­rer Institute meist ländliche Genossenschaften und ländliche Sparkassen, vereinzelt auch private Bank­geschäfte in entlegeneren, der Einflußnahme der Reichsbank weniger zugänglichen Gebieten, bei denen noch mehr oder weniger Mißstände in der Zinsgebarung festgestellt wurden. Zur Abstellung derselben sind Verhandlungen ,mt den betreftenden Spitzenverbänden im Gange, wie überhaupt die Reichsbank der Frage der Entwicklung der Kredit­kasten und der Zürsspanne auch weiterhin die größte

Aufmerksamkeit schenkt. Die Bemühungen der Reichsbank können sich naturgemäß nur aus die Ge­staltung der allgemeinen Zins- und Spesensätze rich­ten. In die Krediwereinbarmrg des einzelnen Kre­ditnehmers einzugreifen, ist die Reichsbank nicht in der Lage, da die Kreditgewährung schließlich ein Bertrauensgeschäst fft, welches nur nach Emzelum- ständen beurteilt werden kann, sodaß für alle Kredit­geschäfte gleichmäßige Konditionen selbstverständlich nicht zu erreichen sind.

Wer Hal abgerüstel?

Genf, 30. Juli. Nach den dem Völkerbund vorliegenden Unterlagen betragen die jähr­lichen Rüstungsausgaben: Heeres-, Flotten-, Luftbudgets zusammen, bei den Vereinigten Staaten 534 Mill. Dollar oder 4,94 Dollar pro Kopf der Bevölkerung. Bei Großbritannien da­gegen 573 Mill, oder 12,96 Dollar pro Kopf. In Frankreich 255 Mill, ober 6,43 Dollar pro Kopf. In Italien 156 Mill, oder 3.88 Mill. Dollar pro Kopf. In Japan 219 Millionen Dollar oder 3.68 Dollar pro Kopf. In Rußland 191 Mill. ober 1,45 Dollar pro Kopf. In Deutschland 108 Milft Dollar ober 1.70 Dollar pro Kopf der Bevöl- kerung.

Der ElfSffer Keimaibund vor Gericht.

Colmar, 30. Stitt In der öffentlichen Verhand­lung vor der oberelsässischen Msziplinarfrmtrrter wurde gestern bis in die spä ten Abendstunden gegen den Führer der elsaß-lothringischen Beamten- und Lehrerschaft, Prozessor Rosse, wegen seiner Mtwir- kung am Heimatbund verhandelt. Das Gericht mar mit Einheimischen besetzt. Den Vorsitz führte Ober- lcntdèSigerichtsrat Thumann, Anklagevertreter war der französische Staatsanwalt Chauvigud, Verteidi­ger waren die beiden elsässischen Rechtsanwälte Zil- liox und Krähling. Die Anklage erhob einen doppöl-

aüf die' nationale Einheit Frankreichs und Rosie habe sich einer ungerechtfertigt scharfen Kritik cm Frankreich und ferner Verwaltung schuldig gemacht.

Prof. Rosie selbst sprach ausführlich über die Srünbe, die ihn zu feinem Schritt bestimmt haben. Er habe feststellen wollen, ob die vielgerühmte Frei­heit der Meinung für die elsässischen Beamten gelte oder nicht. Er sei überzeugt, nichts getan zu haben, was gegen die Würde und Freiheit eines Beamten verstoße. Er habe keine Strahendsmonstration her- vorgerufon, wie das die Beamtenführer in Frank­reich ungestraft getan haben. Im deutschen Reichs- beamtengesetz, das in Elsaß-Lothringen noch in Kraft stehe, gebe es keinen Punkt, der zu einer disziplinari­schen Verfolgung ein Recht gebe.

Aus bitterer Enttäuschung über Frankreuh fei er dem Hermatbund beigetreten. Es handele sich hier um den Notschrei eines Volkes.

Das Zeugenverhör war für Roffè durchaus gün­stig. Es sprachen anschließend über die Stimmung in Elsaß-Lothringen der elsässische Abgeordnete Uni« versitätsprofessor Dr. Eugen Müller, Generalrat Dr. Haegy, der bekannte katholische Führer, ferner der ehemalige Abgeordnete Brogly, der Generalsekretär des Bundes Käppi und eine Anzahl Beamtenfüh­rer. Darauf sprachen die beiden Verteidiger. Der Anklagevertreter beharrte auf seiner Auffassung von der Strafwürdigkeit besVerbrechens" Rossè. Er beantragte Versetzung des Angeklagten.

Um 7 Uhr wurde die Verhandlung geschlossen. Das Urteil wird in acht Tagen verkündet.

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Französisches Urteil gegen einen Deutschen.

Das französische Kriegsgericht in Mainz verur­teilte den ehemaligen Kölner Polizeibeamten Metzger wegen Beihilfe zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit verbotener Verbände im besetzten Gebiet W sech-> Monaten Gefängnis.

Zusammenstoß mit französischen Offizieren.

In Hagenau ist es zu einem Zusammenstoß zwo schen zwei französischen Offizieren des dort liegen­den Jäger-Batailloirs 29 und der einheimischen Be­völkerung gekommen, als die beiden Offiziere in be­trunkenem Zustande Leute auf der Straße belästig­ten und sieBoches" schimpften. Der ältere der beiden Offiziere wurde niedergeschlagen, so daß ec in ein Lazarett gebracht werden mußte. Seitens der sranzösischsn Militärbehörde ist eine strenge Unters fuchung des Falles eingeleitet.

Ein Bürgermeister feines Postens enthoben.

Wie die Agentur Havas mitteilt, ist der Bürger­meister von Pisdorf im Unter-Elsaß, Wurtz, wegen Unterzeichnung der autonomfftischen Kundgebung des Hsimatbundes seines Amtes enthoben worden. Eingreifen des preutz. Ministers des Innern in die WagdedurgerMordfacho

Berlin, 30. Juli. Der Amtft Preuß. Presse, dienst teilt mit: Der Magdeburger Unten suchuiigsrichter Lanügerichtsrat Kölling hat am